Ergebnisse aus der 26. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 20.10.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmt der Gemeinderat der Aufnahme des dringlichen Tagesordnungspunktes

Vergabe des Auftrags zur Reparatur der Feuermeldeanlage in der Schule in Reichenkirchen

als Tagesordnungspunkt 9. zu. Der bisherige Tagesordnungspunkt 9. wird zu TOP 10.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 29.09.2015

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Die Niederschrift wurde genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen
•    Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen in Pillkofen,
•    Anbau einer Garage mit zwei Stellplätzen an bestehendes Wohnhaus in Rappoltskirchen,
•    Ausbau einer zweiten Wohneinheit in einer ehemaligen Stallung in Tittenkofen,
wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen. Der Gemeinderat folgte zum Bauvorhaben in Pillkofen der Empfehlung des Bauausschusses, das Landratsamt um immissionsschutzrechtliche Prüfung wegen der umliegenden gewerblichen Nutzungen zu bitten.

3.    Haushalt für das Haushaltsjahr 2016; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Diskutiert wurde über die für das Haushaltsjahr 2016 anstehenden größeren Ausgaben des Vermögenshaushalts. Die Verwaltung benötigt diese Vorgaben zur Vorbereitung des Haushalts für die Sitzung des Finanzausschusses Mitte November 2015.
Die größten Maßnahmen sind dabei
    -das Gemeindezentrum
    -der weitere Breitbandausbau und
    -die Ganztagsschule

Für das Gemeindezentrum und die Umgestaltung der Ortsmitte Fraunberg wird 2016 mit anstehenden Kosten von rund 2 Mio. € gerechnet.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Fraunberg am weiteren Ausbau des Breitbandes wird bei rund 400.000 € liegen.

Die Einrichtung der offenen Ganztagsschule –hier handelt es sich um eine Betreuung bis 16.00 Uhr inkl. des Mittagessens - wird Investitionen von rund 300.000 € für den Anbau der dazu erforderlichen Mensa erfordern. Das Vorhaben wurde der Regierung von Oberbayern bereits mit dem sog. „Maßnahmenerhebungsbogen“ im August mitgeteilt. Über die Höhe des Zuschusses gibt es noch keine Aussagen.

Auch für den Grunderwerb zum Radwegebau, insbesondere für den Radweg Reichenkirchen-Grucking, werden Mittel eingestellt.

Die Straße von Reichenkirchen nach Lohkirchen ist sanierungsbedürftig. Im Haushalt soll ein ausreichender Betrag zur Verfügung gestellt werden.
Das Gremium ist sich darüber einig, dass aufgrund der übrigen Ausgaben 2016 größere Maßnahmen im Straßenbau nicht leistbar sind.

Für die Abwasserbeseitigung stehen 2016 keine größeren Investitionen an. Erst die in Auftrag gegebene gemeinsame Abwasserstudie mit dem Markt Wartenberg wird hier Aufschluss geben welche Investitionen in welchem zeitlichen Rahmen erforderlich werden.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Gemeindeverbindungsstraße Staatsstraße 2082-Felben-Pesenlern

Die Verwaltung hatte wegen der Möglichkeiten einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf dieser Straße bereits mit der Polizei und dem Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Kontakt aufgenommen.
Von Seiten der Polizei bestehen keine Bedenken die Straße in beiden Fahrtrichtungen durchgehend auf 80 km/h und jeweils 150 m vor den Zufahrten zu den Anwesen Harham 10 und Felben auf 50 km/h zu beschränken. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde die Maßnahme befürwortet.
Der Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit hat bestätigt, dass eine Geschwindigkeitsüberwachung bei entsprechender Beschilderung rechtlich und technisch möglich wäre.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu. Die entsprechende Beschilderung wird sobald als möglich angebracht.

5.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

•    Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet westlich der Ganghofer Straße
Hier handelt es sich um die Ausweisung eines Wohngebietes mit einer Fläche von 2.037 qm zur Bebauung mit drei Wohnhäusern zur Eigennutzung durch den Eigentümer. 1.222 qm sind bebaubar, 187 qm werden für die Straße benötigt und 628 qm werden zur öffentlichen Grünfläche.

Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

6.    Zuschussantrag des Schützenvereins Gemütlichkeit Bierbach zur Anschaffung von zwei Jugendgewehren

Der Gemeinderat hat, der bisherigen Praxis folgend, beschlossen einen Zuschuss in Höhe von 250 € je Gewehr – somit insgesamt 500 € - zu gewähren.

7.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen

Aktuelle werden die Fenster gesetzt. Die Dachdeckerarbeiten haben sich wegen der noch ausstehenden Prüfstatik verzögert. Die Vorarbeiten für das Dach werden derzeit erledigt. Die eigentlichen Arbeiten am Dach beginnen voraussichtlich in der ersten Novemberwoche.

8.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Gemeinderat, Ortsplanungsausschuss und Kirchenverwaltung haben bei einem gemeinsamen Ortstermin besprochen, wie die anstehenden Maßnahmen in der Ortsmitte durchgeführt werden sollen.
In der Hauptsache wurde über die Einbindung Grundfläche altes Leichenhaus, Garage und Pfarrheim-Vorfläche in den Dorfplatz diskutiert.
Kirchenverwaltung und Ortsplanungsausschuss waren sich nach ausführlicher Diskussion einig, dass der Friedhofseingang am jetzigen Standort erhalten werden soll. Der dazu gewonnene Platz durch Abbruch Garage/Leichenhaus soll der Erweiterung des Dorfplatzes dienen.
Die Pergola im Pfarrgarten soll durch eine durchgängige Überdachung entlang der Friedhofsmauer ersetzt werden. Hierfür muss mit dem Zuschussgeber (Amt für ländliche Entwicklung) der Umgriff des Fördergebietes noch abgesprochen werden. Evtl. besteht die Möglichkeit den Pfarrgarten und ein Teilstück der Straße Reichenkirchen-Angelsbruck in das Fördergebiet mit aufzunehmen.

9.    Vergabe des Auftrags zur Reparatur der Feuermeldeanlage in der Schule in Reichenkirchen

Die Feuermeldeanlage im Altbau der Schule in Reichenkirchen ist defekt und muss dringend ausgetauscht werden um die Sicherheit im Schulhaus zu gewährleisten.
Die Arbeiten können nur von einer Firma mit entsprechender Zertifizierung vorgenommen werden.
Auf Vorschlag der Verwaltung wurde der Auftrag mit Kosten von rund 5.600 € als Folgeauftrag an die Firma vergeben, die bereits die Feuermeldeanlage in Maria Thalheim repariert hat.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Staatsstraße 2082
Hier soll beim Straßenbauamt wegen der Sanierung der Teilstrecke Fraunberg-Riding-Wartenberg, die in schlechtem Zustand ist, nachgefragt werden.

b)    Graben räumen
In den nächsten Wochen werden noch einige Gräben geräumt. Dabei handelt es sich um solche, bei denen das Räumen objektiv am dringendsten ist.

c)    Spielplatz Grucking
Der Spielplatz in Grucking wird spätestens zum Frühjahr 2016 eingerichtet.

d)    Unterbringung von Flüchtlingen
Bis Ende des Jahres muss der Landkreis Erding voraussichtlich 2.000 Asylsuchende unterbringen. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde Fraunberg bis Jahresende weitere 22 Flüchtlinge aufnehmen muss. Das wäre der auf die Gemeinde Fraunberg entfallende Anteil aufgrund des Verteilungsschlüssels im Landkreis Erding.
Auf den Aufruf im Mitteilungsblatt wegen Unterkünften hat sich bisher niemand bei der Gemeinde gemeldet.