Ergebnisse aus der 28. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 01.12.2015

Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde aufgrund der Anwesenheit von Architekt Oberpriller und dessen Mitarbeiter, Herrn Luque die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wie folgt geändert:

4.    Gemeindezentrum Fraunberg;
•    Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
•    Aussprache und Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung für das Gemeindezentrum Fraunberg
•    Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbau des Kellers im Gemeindezentrum Fraunberg

5.    Gemeindeentwicklung;
           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
           und Reichenkirchen
 
6.    Informationen zur sozialen Eigenheimförderung des Landkreises Erding (Wohnungsbaugesellschaft); Aussprache und Beschlussfassung zum Grunderwerb

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

8.    Informationen zur Einrichtung Ganztagsschule; Aussprache und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10.11.2015

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 10.11.2015 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Pkw-Doppelgarage in Riding
•    Neubau von fünf Ferienwohnungen in Bachham
•    Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Reichenkirchen
•    Einbau einer Zwischendecke in eine gewerbliche Unterstellhalle und Nutzung des darüber liegenden Raumes als gewerblicher Schulungsraum in Kemoding
vor.

Der Gemeinderat erteilte mit 12 : 0 Stimmen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

Auch beim Bauvorhaben in Riding folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses das Landratsamt aufzufordern im Rahmen der Baugenehmigung vom Straßenbauamt eine Stellungnahme wegen der Grundstückszufahrt anzufordern.

3.    Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

           Beschlussfassungen zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen
•    zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes; Feststellungsbeschluss
•    zur Außenbereichssatzung Edersberg, Satzungsbeschluss
•    zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West

Bürgereinwände wurden im Rahmen der Verfahren nicht vorgebracht. Die relevanten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange lagen dem Gemeinderat vor und wurden besprochen.

13. Änderung des Flächennutzungsplanes; Feststellungsbeschluss
Hier sind zu behandelnde Stellungnahmen (siehe Anlage)
•    der Bayernwerk AG
•    der Flughafen München GmbH
•    des Bayerischen Bauernverbandes
•    der Handwerkskammer für München und Oberbayern
•    der Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde
eingegangen.
Die Stellungnahmen wurden verlesen.
Die Stellungnahmen der Flughafen München GmbH, des Bayerischen Bauernverbandes und der Handwerkskammer für München und Oberbayern wurden zur Kenntnis genommen; entsprechende Hinweise werden in den Erläuterungsbericht aufgenommen – 13 : 0 angenommen.

Die Stellungnahme der Bayernwerk AG wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Bei der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes werden die wegen dem Sicherheitsbereich der 20-kV-Stromfreileitung von der Bebauung frei zu haltenden Flächen dargestellt; 13 : 0 angenommen.

Die von der höheren Landesplanungsbehörde angesprochenen
Wohnbauflächen an der Erdinger Straße sind in Privatbesitz und stehen der Gemeinde zur Ausweisung von Bauland zur Deckung des Baulandbedarfs nicht zur Verfügung. Dem Grundsatz des sparsamen Flächenverbrauchs ist somit Rechnung getragen; 13 : 0 angenommen

Durch die Beschlüsse ist keine erneute Planauslegung erforderlich. Der Gemeinderat fasste daher einstimmig den Feststellungsbeschluss für die 13. Flächennutzungsplanänderung des Architekten Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 29.05.2015 und die dazugehörige Begründung.

Außenbereichssatzung Edersberg, Satzungsbeschluss
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich an dieser Stelle bei 2. Bürgermeister Rasthofer für die Sitzungsleitung und übernahm diese.

Die Stellungnahmen zur Außenbereichssatzung Edersberg lagen vor und wurden besprochen.

Der Gemeinderat beschoss der Stellungnahme des Landratsamtes Erding, Fachbereich Planen und Bauen, Rechnung zu tragen und den Geltungsbereich, wie von dort vorgeschlagen zu reduzieren; 13 : 0 angenommen.
Ein Satzungsbeschluss konnte noch nicht gefasst werden, weil die Planung aufgrund der beschlossenen Änderung nochmals in das Verfahren gehen muss.

1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West
Die Stellungnahmen des Landratsamtes Erding, Fachbereich Planen und Bauen sowie der unteren Naturschutzbehörde wurden verlesen.

Die Stellungnahme des Landratsamtes Erding, Fachbereich Planen und
Bauen wurde zur Kenntnis genommen; d. h.: in der weiteren Planung wird die Fläche östlich der Baugrundstücke, die bisher als Acker genutzt wird, aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes genommen; 13 : 0 angenommen.

Auch die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde wurde zur Kenntnis
genommen; d. h.: in der weiteren Planung wird der Zuschnitt der Baugebietsausweisung inkl.  Eingrünung im Hinblick auf eine leichtere Bewirtschaftung angrenzender Flächen optimiert; 13 : 0 angenommen

Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan im Süden
von Reichenkirchen und die dafür erforderliche 14. Änderung des 
Flächennutzungsplanes
Der Bebauungsplanentwurf in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 26.11.2015 und die dazugehörige Begründung wurden dem Gemeinderat erläutert.

Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplanentwurf von Architekt Pezold in der Planfassung vom 26.11.2015 und die dazugehörige Begründung und beschloss einstimmig die Bürger, die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belang am Verfahren zu beteiligen.

Die formelle Bekanntmachung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

4.    Gemeindezentrum Fraunberg;

•    Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
•    Aussprache und Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung für das Gemeindezentrum Fraunberg
•    Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbau des Kellers im Gemeindezentrum Fraunberg

Kellerausbau
Die aktuellen Kosten wurden aufgezeigt und präsentiert.
Durch die aktuelle Kostensituation ergibt eine Einsparung von rund 400.000 € gegenüber der Kostenberechnung.

Die Ausbaukosten liegen bei 152.000 € plus 21.000 € für die Elektroinstallation und 22.000 € beim Gewerk Heizung-Lüftung-Sanitär.
Die Betonwände sollen nicht verputzt werden, evtl. auch die Flurwände.
Bodenbeläge sollen, außer in Toilettenbereich (da sind Fliesen geeignet), Linoleum sein. Die Möblierung ist in der Kostenschätzung nicht enthalten.

Der Gemeinderat beschließt mit 12 : 1 Stimmen, dass der Keller mit ca. 200.000 € im Grundausbau ausgebaut werden soll.

Am Samstag, den 12.12.2015 wurde das Gemeindezentrum im Rahmen einer Zukunftswerkstatt besichtigt und Nutzungsbedarfe von Vereinen und kirchlichen Vertretern abgefragt.

Glaseinfassung der Innentreppen
Die Glaseinfassung der Innentreppen wurde vorgestellt und sehr positiv beurteilt.
Die Befestigung des Geländers soll nicht durch Bohrungen im Glas erfolgen.

Fluchttreppe
Die Holzschalung wurde vom Gemeinderat akzeptiert. Die Ausführung erfolgt in Lärche; 10 : 3 angenommen.

Baustelle Fraunberg
Architekt Oberpriller präsentiert einige Fotos von der Baustelle anhand derer die Arbeiten erläutert wurden.

Außenanlagen
Auch hier wurde der aktuelle Stand der Planung vorgestellt.
Es sind drei Bauabschnitte: 1. Erlenweg mit den Parkplätzen, 2. Platzgestaltung mit Böschung zur Kirche und 3. die neue Führung und Gestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatstraße in der Ortsmitte.

Der Ausbau des Erlenweges und der Bau der Parkplätze wird Anfang/Mitte Januar 2016 ausgeschrieben.

Platzüberdachung
Der letzte Stand der Planung wurde gezeigt.
Seit Anfang November laufen Anfragen des Architekturbüros bei Stahlbaufirmen wegen der Teilnahme bei der Ausschreibung für die Ausführung der Platzüberdachung.

Nach dem vorläufigen Bauzeitenplan werden die einzelnen Gewerke wie folgt abgeschlossen:
Dachdecker-Spengler                                          bis Mitte Dezember 2015
Innenelemente Pfosten-Riegel- Fassade       bis Ende Januar 2016
Innenputz                                                                bis Ende Februar 2016
Aufzug                                                                      bis Ende Februar 2016
Trockenbau                                                            bis Mitte Mai 2016
Hinterlüftete Fassade                                          bis Ende April 2016
Fenster und Sonnenschutz                                 bis Anfang-Mitte April 2016
Wärme-Dämm-Verbundsystem                        bis Anfang April 2016
Schiebeläden                                                        bis Mitte April 2016
Verdunkelung                                                        bis Mai 2016
Estrich                                                                    bis Anfang Juni 2016
Maler und Fliesen                                                bis Juli 2016
Schlosser                                                              bis Ende Juni 2016
Glasgeländer                                                        bis Mitte Juni 2016
Bodenbeläge                                                        bis Anfang Juli
Kücheneinrichtung                                              bis Ende Juli
WC Trennwände                                                  bis Anfang August 2016
Schließanlage                                                      bis Anfang August 2016
Innentüren und Mobile Trennwand                  bis Mitte August 2016
Platzüberdachung                                               bis Mitte August 2016
Feinreinigung                                                       bis Ende August 2016
Büromöbel                                                            bis Anfang September 2016

Die Entscheidung über die Straßenbezeichnung für das Gemeindezentrum wurde auf die Sitzung am 29.12.2015 vertagt.

5.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Reichenkirchen
Der aktuelle Stand der Planung mit Einarbeitung der letzten Änderungen wurde vorgestellt. Die aktuelle Situation soll mit Stufen und die jetzige Anordnung der Eingangs-Aufenthaltsbereich weiter geplant werden.
 
Die Eigentumsverhältnisse Platz-Friedhof wurden anhand eines Planes dargestellt. Die Bauherrschaft wird sich bald mit den verschiedenen Eigentümern in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten des Grunderwerbs zu diskutieren.

Die Position des Wendehammers für Busse wurde intensiv diskutiert und im Bereich der Zusammenführung der Wege nach Hatting und Angelsbruck als optimal beurteilt.

6.    Informationen zur sozialen Eigenheimförderung des Landkreises Erding (Wohnungsbaugesellschaft); Aussprache und Beschlussfassung zum Grunderwerb

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Gemeinderatssitzung am 15.12.2015 vertagt.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Liegen nicht vor.

8.    Informationen zur Einrichtung Ganztagsschule; Aussprache und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 15.12.2015 vertagt. Die Schulleiterin wird hierzu eingeladen um das Konzept zu erläutern.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier erfolgten keine Wortmeldungen.