Ergebnisse aus der 30. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 29.12.2015

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 01.12.2015 und 15.12.2015

Die Sitzungsniederschriften wurden zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt.
In beiden Sitzungsniederschriften sind Änderungen vorzunehmen.
Der Wortlaut der Niederschriften wurde mit (redaktionellen) Änderungen genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

lagen nicht vor.

3.    Gemeindezentrum Fraunberg;

•    Aussprache und Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung für das Gemeindezentrum Fraunberg
Die Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung für das Gemeindezentrum Fraunberg wurde in der Sitzung vom 01.12.2015 vertagt.

Nach wie vor stehen die Bezeichnungen „Hofmark(platz)“ und „Rathausplatz“ zur Diskussion. Weitere Vorschläge gab es nicht.

Bürgermeister Wiesmaier favorisierte die Bezeichnung „Rathausplatz“, weil diese, im Gegensatz zur Bezeichnung „“Hofmark(platz)“ einen Bezug zur Nutzung darstellt.
Der Gemeinderat beschloss mit drei Gegenstimmen für das Gemeindezentrum Fraunberg die Straßenbezeichnung „Rathausplatz“ mit der Haus-Nr. 1. Die Bezeichnung gilt nur für das Gemeindezentrum und hat keinen Einfluss auf die (bisherige) Straßenbezeichnung für die umliegenden Liegenschaften.

4.    Rückblick auf die gemeinsame Arbeit 2015, sowie Ausblick auf 2016

Der diesjährige Jahresrückblick stand unter dem Motto

„Fraunberg - eine Gemeinde voller Ideen und Chancen“

Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich zunächst bei seinen Stellvertretern, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie den Mitarbeitern recht herzlich für die im zurückliegenden, sehr intensiven Jahr, geleistete Arbeit.
Anhand von Presseberichterstattung resümierte Bürgermeister Wiesmaier über das Jahr 2015

Januar
Gemeinderat und Verwaltung waren am 09. und 10.01.2015 in Rain am Lech auf Klausurtagung. Ziel der Klausur war es die Zusammenarbeit im Gemeinderat zu stärken und die Ziele für die nächsten Jahre abzustecken und um dort in einem Strategieseminar die Grundpfeiler zu setzen, die das Gerüst für weiteres Handeln bestimmen.
Es wurden vier grundsätzliche Themenblöcke erarbeitet:

•    Bauliche Entwicklung
•    Wirtschaft und Verkehr/Energie und Nachhaltigkeit
•    Bildung, Kultur und Soziales
•    Ortschaften, Natur und Landschaft

Grundsätzlich soll, das ist das Ergebnis des Strategieseminars mit dem Gemeinderat für alle der Leitspruch „Verantwortung übernehmen, (das) Miteinander gestalten.“ gelten:

Die „Anschwung Initiative für frühe Chancen“ durfte sich, ebenso wie Bürgermeister und der Ausschuss für Jugend und Familie, über einen regen Rücklauf der Fragebögen freuen. Der Gemeinde Fraunberg wird in einer Fragebogenaktion mit einer sehr hohen Rücklaufquote (60 %) eine außerordentliche Familienfreundlichkeit bescheinigt.

Februar / März
In den drei Bürgerversammlungen im März wurde auf das Jahr 2014 zurück geblickt und die Projekte 2015 vorgestellt.

April
Großes Lob erntete die Beteiligung der Dorfgemeinschaft Reichenkirchen bei der Neuerrichtung des Zaunes entlang des Grundstückes von Pfarrheim und Pfarrhaus an der Staatsstraße – so funktioniert Bürgerbeteiligung.

Die Straße Bachham-Kleinthalheim wurde vom Bauhof provisorisch saniert, insbesondere die Bankette wurde befestigt. Eine Sanierung im erforderlichen Umfang war wegen der fehlenden Bereitschaft einiger Grundlieger zur Grundabtretung nicht möglich.

Mai
Ein wichtiger Termin im Jahresverlauf war zweifellos die Grundsteinlegung für das neue Gemeindezentrum – der „Herzkammer der Zukunft“ wie Bürgermeister Wiesmaier sagte -  in der Ortsmitte von Fraunberg.

Das Kinderhaus Sankt Florian konnte im Mai sein 40jähriges Bestehen feiern.
Im Kinderhaus werden zwischenzeitlich mehr als 150 Kinder betreut.

Das neue Leichenhaus in Reichenkirchen konnte mit kirchlichem Segen seiner Bestimmung übergeben werden.

Juni
Anfang Juni zeichnete ein starkes Unwetter wieder einmal für Überschwemmungen und Schlamm verantwortlich. Herzlicher Dank galt hier den Freiwilligen Feuerwehren, die bei der Beseitigung der Unwetterspuren unermüdlich im Einsatz waren.

Juli
Auch heuer wieder war die Kreiswallfahrt  in Maria Thalheim beeindruckendes Zeichen gelebten Glaubens.

August
Für das neue Leichenhaus in Reichenkirchen wurde vom Landratsamt Erding in der Kategorie öffentliche Bauten der Fassadenpreis verliehen. Eine hohe Auszeichnung für alle an der Maßnahme Beteiligten.

September
Anfang des Monats konnte die sanierte Gemeindeverbindungsstraße Staatstraße 2082-Felben-Pesenlern wieder für den Verkehr frei gegeben werden.
Das Gemeinschaftsprojekt der Gemeinde Fraunberg in Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg hat rund 725.000 € gekostet. Nach Abzug der staatlichen Förderung müssen Fraunberg und Wartenberg rund 230.000 € (Fraunberg 150.000 €/Wartenberg 80.000 €) aus Eigenmitteln finanzieren.

Die Straße wurde in den bestehenden Grenzen erneuert, da ein Grunderwerb nicht möglich war.
In diesem Zusammenhang zeigt sich Bürgermeister Wiesmaier darüber enttäuscht, dass immer mehr Verkehrserschließungsmaßnahmen an der fehlenden Bereitschaft einiger Grundstückseigentümer, den notwendigen Grund abzutreten, scheitern. Bedenklich ist hier aber auch, dass bereitwillige Grundstückseigentümer von den unwilligen dann auch noch negativ beeinflusst werden.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause konnten 16 junge Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger für hervorragende Abschlüsse ihrer Schul- und Berufsausbildung geehrt werden.

Oktober
Im Schulhaus in Maria Thalheim wurden die Arbeiten an der Modernisierung der Brandmeldeanlage und die Vernetzung des Gebäudes für den Internetzugang in den Klassenzimmern abgeschlossen werden.

Am 30.10. konnte Richtfest für das neue Gemeindezentrum Fraunberg gefeiert werden. Neben Planern, Firmen, kirchlichen Vertretern und Bauherr haben auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Richtfest teilgenommen.

November / Dezember
Der Gemeinderat trifft die einstimmige Entscheidung mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 am Schulstandort Maria Thalheim die offene Ganztagsschule zu installieren.

Allgemeines
2015 fanden statt:
•    17 Gemeinderatssitzungen (öffentliche und nicht öffentliche) mit mehr als 240 Tagesordnungspunkten
•    15 Bauausschusssitzungen in denen 56 Bauanträge und Bauvoranfragen (2014: 46) davon
      20 Einfamilienwohnhäuser
      10 Wohnraumerweiterungen
        4 Mehrfamilienhäuser
        1 Austragshaus
        3 Garagen/Carports/Nebengebäude
        3 Schuppen
        1 Büroraum
        1 gewerbliche Lagerhalle
        1 gewerbliche Werkhalle
        1 Bergehalle
        1 Hufschlagüberdachung 
        1 Pferdeführanlage
        1 Betriebsleiterwohnhaus
        1 Werkstatt
        1 Erkeranbau
        1 Stall-Abbruch
        1 Ferienwohnungen (Umnutzung)
        1 Pensionszimmer (Umnutzung)
        1 Zaun
        1 Geländeauffüllung
        1 Zwischendeckeneinbau
    
   behandelt wurden
•    5 Sitzungen des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses
•    2 Finanzausschusssitzungen
•    1 Sitzung des Vorprüfungsgremiums für die Verleihung des Gemeindepreises „Der Fraunberger“
•    4 Sitzungen des Ausschusses für Jugend und Familie

Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei den Vorsitzenden der Ausschüsse und deren Mitglieder.

Auch die Bauleitplanung in der Gemeinde hat Verwaltung und Gemeinderat intensiv beschäftigt. Hier sind zu nennen:

Flächennutzungsplan
•    13. Änderung zur Ausweisung von Wohnbauland im Osten von Fraunberg (Abschluss 2016)
•    14. Änderung zur Vorbereitung des Bebauungsplanes im Süden von Reichenkirchen (Abschluss 2016)

Bebauungspläne
•    Bebauungsplan im Nordosten von Riding
•    Änderung des Bebauungsplanes „Reichenkirchen-West“ zur Wohnraumerweiterung
•    Änderung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Ost“ südlich der Bachhamer Straße
•    Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen (Erweiterung)
•    Änderung des Bebauungsplanes „Bachham-West“ (Abschluss 2016)
•    Aufstellung eines Bebauungsplanes im Süden von Reichenkirchen zur Ausweisung von Wohnbauland (Abschluss 2016)
•    Aufstellung eines Bebauungsplanes im Osten von Fraunberg zur Ausweisung von Wohnbauland (Abschluss 2016)

Satzungen
•    Innenbereichssatzung Kemoding
•    Innenbereichssatzung Edersberg (Abschluss 2016)

Ein intensives Jahr geht zu Ende und ein noch intensiveres Jahr 2016 steht bevor.

Ausblick auf 2016
Die Gemeinde Fraunberg steht 2016 wieder vor großen Herausforderungen.
Insbesondere die Fertigstellung des Gemeindezentrums und der damit verbundene Umzug der Gemeindeverwaltung wird alle Beteiligten fordern.
Weitere Maßnahmen sind
•    Der weitere Ausbau des Breitbandes in den nicht oder nicht ausreichend versorgten Gemeindeteilen,
•    die Schaffung der Räume für die offene Ganztagsschule an der Schule in Maria Thalheim,
•    der Grunderwerb für den Radwegbau Reichenkirchen-Grucking und Tittenkofen-Langengeisling,
•    Baulandbeschaffung und Erschließung in einem ausreichenden Maße und
•    die anstehenden Maßnahmen der Dorferneuerung.

Auch die Notwendigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen wird die Gemeinde Fraunberg weiter fordern.

5.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Breitbandausbau
Als weiterer Schritt zum flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in der Gemeinde Fraunberg wurde in der nicht öffentlichen Sitzung vom 15.12.2015 der Auftrag an die Telekom vergeben das Breitbandnetz in den Ortsteilen Helling, Grafing, Lohkirchen, Harham, Vorderbaumberg, Hinterbaumberg, Großhündlbach, Rappoltskirchen, Gigling, Kemoding, Oberbierbach und Unterbierbach auszubauen. In allen o. g. Ortsteilen wird von der Telekom eine Übertragungsrate von 30 bis 50 Mbit/s beim Download und 2 Mbit/s beim Upload garantiert.
Die Gemeinde muss die Deckungslücke von rund 776.000 € tragen. Diese Lücke reduziert sich durch die staatlichen Zuschüsse auf rund 150.000 € bis 200.000 €. Im Gemeinde-Haushalt 2016 sind 200.000 € eingeplant.
Die Deckungslücken der Angebote der Wettbewerber lagen bei rund 1,4 Mio. €.