Ergebnisse aus der 31. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 12.01.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 29.12.2015

Die Niederschrift lag dem Gemeinderat als Tischvorlage zu. Die Genehmigung kann erst in der Sitzung am 02.02.2016 erfolgen.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag eine Bauanfrage zur Bebauung eines Grundstückes im Südosten von Maria Thalheim vor.

Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für Landwirtschaft und nicht als Baufläche dargestellt (§ 5 Abs. 2 Nrn. 1 und 9 BauGB).
Es ist durch keinen Bebauungsplan überplant, es befindet sich nicht im Innenbereich und ist deshalb dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuordnen.
Eine Bebauung wäre nur unter den Voraussetzungen des § 35 BauGB möglich.
Ein solcher Tatbestand ist aus der Anfrage nicht ersichtlich.

Wegen des bestehenden „Anbindungsgebots“ an die bestehende Bebauung ist eine Einzelbaugenehmigung nicht möglich.

Für die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) könnte die von der Gemeinde zwingend geforderte städtebauliche Begründung nicht dargestellt werden.

Für eine Baugenehmigung im Bereich eines Bebauungsplanes wäre dann aber auch eine ausreichende Erschließung erforderlich (§ 30 BauGB). Die vorhandene öffentliche Straße reicht nicht aus.
Die vorhandene Straße müsste auf Kosten der erschlossenen Grundstücksbesitzer ausgebaut werden.

Der Gemeinderat konnte aus den o. g. Gründen der weder der Bauanfrage noch das gemeindlichen Einvernehmens im Falle der Vorlage einer entsprechenden Bauvoranfrage oder eines Bauantrages in Aussicht stellen.

3. Informationen von Frau März und Frau Schönwälder von den Johannitern zum Thema Unterbringung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen in Bachham

Bürgermeister Wiesmaier begrüßte die beiden Damen von den Johannitern und, die von der Gemeinde zur Sitzung eingeladenen, Bachhamer Bürgerinnen und Bürger.

Frau Schönwälder berichtete, dass aktuell am 12.01.2016 10 von 11 unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren in der privaten Unterkunft in Bachham eingetroffen sind.
Jugendliche Flüchtlinge müssen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, unabhängig vom Abschluss des Asylverfahrens, von der Jugendhilfe betreut werden.

Es handelt sich um eine Unterkunft, die von einem privaten Besitzer zur Verfügung gestellt wurde. Der Mietvertrag zwischen Landkreis und Besitzer ist vorerst auf ein Jahr befristet.
Neben den Zimmern für die Jugendlichen stehen auch ein Gemeinschaftsraum und eine Küche zur Verfügung. Verpflegen müssen sich die Jugendlichen im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe eigenverantwortlich.

Die Jugendlichen stammen aus Afghanistan, Eritrea, Guinea, dem Irak, Pakistan und Syrien. Die Unterbringung erfolgte im Rahmen der Jugendhilfe durch das Jugendamt Erding. Die Jugendlichen werden von den Johannitern, wie eine stationäre Einrichtung der Jugendhilfe, vor Ort rund um die Uhr betreut. Die Betreuer sind dabei – auch über Nacht- innerhalb des Hauses anwesend.

Nach dem Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse werden die Jugendlichen die Integrationsklassen an der Berufsschule Erding und der Mittelschule Wartenberg besuchen. Ziel ist es für die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz für eine Berufsausbildung zu finden.

Insgesamt werden die Jugendlichen einen sehr strukturierten Tagesablauf haben.

Nachdem der Kontakt mit Angehörigen, sei es in der Heimat oder in anderen Aufnahmeländern oder –orten für die Jugendlichen sehr wichtig ist, wurde vom Eigentümer eine ausreichende Internetverbindung eingerichtet.

Kontakt zu anderen Jugendlichen ist durch eine Kooperation mit dem Jugendtreff in Altenerding gewährleistet. Der Fahrdienst für alle notwendigen Fahrten, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich sind, wird durch die Johanniter oder Ehrenamtliche erbracht.

Zur Förderung der Integration wird es ein Einladungsfest für die Bachhamer und alle anderen interessierten Bürgerinnen und Bürger geben.

Die Vertreterinnen der Johanniter und auch die Gemeinde konnten den Bachhamern signalisieren, dass sie für evtl. auftretende Probleme jederzeit ein offenes Ohr haben und auch Lösungen anbieten bzw. finden werden. Auch das Jugendamt Erding steht hier zur Verfügung.

Auf Anfrage eines Bachhamer Bürgers kann diesem mitgeteilt werden, dass die noch vorhandenen baulichen Defizite behoben werden müssen. Das Bauamt des Landratsamtes wird dies auch vom Eigentümer zeitnah einfordern.

Die Johanniter werden den Bachhamern über die Gemeinde alle Kontaktdaten zur Verfügung stellen, damit hier bei Bedarf sofort der richtige Ansprechpartner kontaktiert werden kann.

Frau Schönwälder konnte auf Nachfrage bestätigen, dass die Einrichtung auf max. 11 Jugendliche ausgelegt ist. Eine Erhöhung ist nicht vorgesehen, weil dies organisatorisch und von den vorhandenen Räumlichkeiten her gar nicht möglich ist. Auch werden immer mal wieder Jugendliche die Einrichtung verlassen und dementsprechende Neubelegungen vorgenommen.

Bei der im Landkreis intern ausgehandelten Zuweisungsquote (1,5 % der Einwohner) zählen die Jugendlichen als eine Person; d. h. es gibt hier keine höhere Gewichtung.

Man muss davon ausgehen, dass die Jugendlichen Flüchtlinge vor allem zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind. Da in Bachham nur teilweise Gehwege vorhanden sind ist dies, insbesondere nachts, gefährlich. Die Bachhamer Bürger baten daher zu überprüfen, ob aus Gründen der Verkehrssicherheit die Straßenbeleuchtung in Bachham ausgebaut werden kann. Der Gemeinderat nahm die Anregung zum Ausbau der Straßenbeleuchtung in Bachham auf. Es wird sobald als möglich mit dem Stromversorger diesbezüglich Kontakt aufgenommen.

4. Informationen zum Sachstand Breitbandausbau in der Gemeinde Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Himmelstoß vom Ingenieurbüro IK-T anwesend. Das Ingenieurbüro unterstützt die Gemeinden des Landkreises Erding seit fast zehn Jahren bei allen mit dem Breitbandausbau zusammenhängenden planerischen Fragen und bei der Ausschreibung der entsprechenden Leistungen.

Herr Himmelstoß kam noch Mals auf die Auftragsvergabe an die Telekom vom 15.12.2015 zurück. Die Zuwendungsbescheide an die Regierung von Oberbayern wurden am 21.12.2015 gestellt. Erfahrungsgemäß dauert es zwei Monate bis die Regierung den Zuwendungsbescheid erlässt. Danach kann der Vertrag mit der Telekom für den Ausbau in den Ortsteilen (Bereichen) 
Groß-Kleinhündlbach, Harham, Helling-Grafing, Kemoding, Lohkirchen,
Rappoltskirchen-Gigling, Unter-Oberbierbach und Vorder-Hinterbaumberg unterzeichnet werden.

Die Telekom ist dann verpflichtet innerhalb von 12 Monaten den Ausbau vertragsgemäß durchzuführen.

Für den Verteiler in Tittenkofen gibt es eine mündliche Zusage der Telekom, dass dieser entsprechend technisch „aufgerüstet“ wird, um in Tittenkofen eine ausreichende Leistung des Breitbandnetzes zu erreichen.

5. Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Riding zur Begasung des Kirchenschiffs wegen Holzwurmbefall

Bei der turnusgemäßen Überholung der Orgel wurde erheblicher Holzwurmbefall festgestellt. Auch im gesamten Kirchenraum wurden Spuren von Holzwurmbefall festgestellt.

Lt. Angebot einer Fachfirma liegen die Kosten für die notwendigen Maßnahmen bei 18.000 €. In der entsprechenden Haushaltsstelle sind 2016 5.000 € zur Verfügung gestellt von denen noch 1.900 € verfügbar sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Maßnahme mit 5 % (= 900 €), wie bei Maßnahmen im Innenbereich von kirchlichen Einrichtungen üblich, zu bezuschussen.

6. Antrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen auf Bezuschussung einer Praktikantenstelle im Kinderhaus Sankt Florian Fraunberg

Im Kindergartenjahr 2015/2016 arbeitet eine Praktikantin im Kinderhaus Sankt Florian Fraunberg. Praktikantinnen sind für das künftig erforderliche Kindergartenpersonal sehr wichtig, werden aber von der erzbischöflichen Finanzkammer nicht bezuschusst.
Die Kirchenverwaltung beantragte daher einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € für das laufende Kindergartenjahr.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

8. Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
a)    Bodenbeläge
Am Dienstag, 18.01.2016 findet bei der Fa. Balk in Landshut eine Bemusterung für die Bodenbeläge statt. Es erfolgt die nächsten Tage eine gesonderte Einladung an alle Gemeinderäte. Bürgermeister Wiesmaier bat um Teilnahme, soweit dies aus beruflichen Gründen möglich ist.

b)    Stromanschlusswert und E-Tankstelle
Die Fragen im Zusammenhang mit dem Stromanschlusswert und der E-Tankstelle werden in nächster Zeit geklärt.

c)      zukünftige Unterhaltsreinigung des Gemeindezentrums
Im Gemeinderat bestand Einverständnis mit dem Vorschlag der Verwaltung für die zukünftige Unterhaltsreinigung des Gemeindezentrums kein eigenes Personal einzustellen, sondern diese Arbeiten an einen Dienstleister zu vergeben.
Die Verwaltung wird ein Leistungsverzeichnis mit dem Anforderungsprofil erstellen und die Leistung zu gegebener Zeit ausschreiben.

d)    Versetzen der Bushaltestelle
Das Versetzen der Bushaltestelle beim Gemeindezentrum Fraunberg wird nötig. Die Verlegung soll in enger Absprache mit dem Planer für die Umgestaltung der Ortsmitte Fraunberg geschehen.

e)    Kunstobjekt für das neue Gemeindezentrum
Hier findet am 19.01.2016 um 19.00 Uhr eine Besprechung mit einheimischen Künstlern im Sitzungssaal der Gemeindekanzlei Fraunberg statt. Es ergeht keine gesonderte Einladung mehr.

9.  Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
-Ortsmitte Reichenkirchen; Gespräch mit dem Ordinariat
Das notwendige Gespräch mit dem Ordinariat findet, zusammen mit Vertretern der örtlichen Kirchenverwaltung, am 21.01.2016 statt. Hier sollen insbesondere Fragen der Grundstückverfügbarkeit und gestalterische Gesichtspunkte besprochen werden.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier erfolgten keine Wortmeldungen.