Ergebnisse aus der 36. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 26.04.2016

Nachdem Frau Zieglmaier und Herr Lopez vom Architekturbüro Oberpriller anwesend waren stimmte der Gemeinderat zu, den Tagesordnungspunkt 11. als Tagesordnungspunkt 3. vorzuziehen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte haben sich deshalb entsprechend verschoben.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 05.04.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.04.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat stimmte
•    dem Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens in Maria Thalheim und
•    der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Maria Thalheim,
wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 16 : 0 Stimmen zu.
Der Antragsteller der Bauvoranfrage hat gegenüber der Gemeinde Fraunberg eine Erklärung darüber abgegeben, dass die gesamte Erschließung als Privaterschließung auf Kosten des Bauherren erfolgt.

3.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Frau Zieglmaier und Herr Lopez vom Architekturbüro Oberpriller anwesend.
Zur Entscheidung stehen die Gestaltung der Betonstützteile östlich der Rampe des Vorplatzes, die evtl. Oberflächenbehandlung der Holzaußenteile des Gebäudes und das Material für den Belag des Platzes vor dem Gemeindezentrum an.

Die Planung für die Rampe des Vorplatzes findet die Zustimmung des Gemeinderates.

Die Holzverkleidung des Gebäudes beim Treppenaufgang im Norden und beim Vorbau im Süden (VR-Bank) sowie die Schiebeläden im Westen bestehen aus Lärchenholz. Unbehandelt hat Lärchenholz die Eigenschaft nachzudunkeln, allerdings, je nachdem wie die einzelnen Elemente der Witterung ausgesetzt sind, sehr unterschiedlich. Dies kann nur durch eine entsprechende Behandlung verhindert werden.
Dem Gemeinderat lagen entsprechende Muster von Farben und Lasuren vor.
Die Angelegenheit wurde kontrovers diskutiert. Letztendlich entschied man sich dafür sich noch andere Möglichkeiten aufzeigen zu lassen. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Hier wurden dem Gemeinderat verschiedene Belagsvarianten vorgestellt. Es handelt sich bei allen Vorschlägen um Betonplatten mit einer Größe von 2 m x 2 m und einer Stärke von 16 cm.

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen Platten in der vorgestellten Größe auf dem Platz soweit nach Süden zu verlegen, wie das ohne Mehrkosten für Schneidearbeiten möglich ist. Für den unteren Bereich muss dann ein anderer Belag gefunden werden. Beim Material entschied man sich für die helle Variante „sandgestrahlt“.

4.    Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 29.03.2016; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2015; Erläuterungen zu den kosten rechnenden Einrichtungen

Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat, wie bereits am 29.03.2016 dem Finanzausschuss, die Jahresrechnung 2015 bestehend aus dem
weißen Teil:     Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des                     
                          Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
grünen Teil:     Überschreitungen
blauen Teil:     kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg und                                                                                                              
                          Wasserversorgung Maria Thalheim
roten Teil:        finanzielle Verhältnisse Stand 14.03.2016 (Schuldenstand 31.12.2015)
gelben Teil:     Kostenzusammenstellung für Gebäude- und Grundstücksunterhalt  
                          gemeindlicher Gebäude
vor.

Haushaltsüberschreitungen 2014
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt.

Verwaltungshaushalt
Überschreitungen                                                                                     496.683,34 EUR
davon Überschreitungen Zuführung zum Vermögenshaushalt       313.418,77 EUR
           Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
           Einrichtungen                                                                                     84.639,89 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im VerwHH somit                      98.624,68 EUR
=    1,76 % von den Ausgaben des Verwaltungshaushalt (Vorjahr 2,92 %)

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt                                            1.057.254,83 EUR
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen                           931.133,66 EUR
           Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
           Einrichtungen                                                                                    41.384,24 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im VermHH somit                     84.736,93 EUR
=    2,26 % von den Ausgaben des Vermögenshaushaltes (Vorjahr 6,06 %)

Frau Müller erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Kostenrechnende Einrichtungen
-Abwasserbeseitigung
In die Abwasserbeseitigung wurden 2015 109.780,19 € investiert. An Beiträgen wurden 55.957,20 € eingenommen. Die Verzinsung hat mit 42.839,02 € zu Buche geschlagen. Die Abschreibung hat sich aufgrund der Differenz zwischen Investitionen und Beitragseinnahmen um 2.152,92 € erhöht.

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 265.429,99 € und die Einnahmen 317.682,94 € betragen. Die sich daraus ergebende Überdeckung von 52.252,95 € stellt zwar keine übliche Schwankung dar, aber im Hinblick auf die konkret anstehenden Investitionen in den nächsten Jahren sollte keine Gebührenanpassung vorgenommen werden.

Abgerechnet wurden rund 137.000 cbm Abwasser.

-Wasserversorgung
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2015 mit 10.173,69 € zu buche. An Beiträgen wurden 16.711,20 € eingenommen.
Die Abschreibung ist von rund 14.000 € auf ca. 28.000 € gestiegen. Ursache dafür ist die Anhebung des Abschreibungssatzes ab 01.01.2015. Die Verzinsung lag bei 21.257,34 € (2014: 22.444,15 €).

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 102.796,61 € und die Einnahmen 87.423,56 € betragen. Im Defizit von ca. 15.000 € ist der Einmaleffekt einer Steuernachzahlung von 7.086,85 € enthalten und auch die Gebührenerhöhung war nur in acht von zwölf Monaten wirksam. Bereinigt um diese Effekte ist das Defizit bei rund 5 %, was eine übliche Gebührenschwankung darstellt und daher keine Gebührenanpassung erforderlich macht.

Jahresrechnung 2015
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
5.618.991,94 € bei einem Ansatz von 5.346.900,00 €.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt  1.143.518,77 € bei einem Ansatz von 830.100,00 €.

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.752.327,10 € bei einem Ansatz von 4.130.900,00 €

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 9.371.318,64 € bei einem Ansatz von 9.477.800,00 €.

Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurde kein Kredit aufgenommen.

Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 15.03.2016 bei 1.996.615,12 €,  was bei 3.646 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 547,62 € (Vorjahr 602,05 €) entspricht.

Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 1.184.333,66 € bei einem
Ansatz von 253.200,00 €.

Wie vom Finanzausschuss am 29.03.2016 einstimmig empfohlen dem Gemeinderat mit folgender Ergänzungen die Zustimmung:
Der Finanzausschuss hatte beschlossen die am 29.03.2016 vorgelegte Jahresrechnung dahingehend zu korrigieren, dass die Haushaltsstelle 0.7000.8630, Zuführung zum Vermögenshaushalt für Sonderrücklagen, um den Betrag von 50.000 € gekürzt und dieser Betrag der Haushaltsstelle 0.7000.6800, Abschreibungen, hinzugerechnet wird.
Dieser Beschluss wurde vollzogen.

Der Gemeinderat folgte daher der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen, wie vorgelegt und erläutert mit 16 : 0 Stimmen zu.

5.    Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen

Insgesamt haben an den drei Bürgerversammlungen 260 Bürger(innen) teilgenommen.

Der Gemeinderat hat über folgende Wortmeldungen beraten bzw. weitere Vorgehensweisen besprochen:

•    Fußweg von Fraunberg ins Kreuth
Der Fußweg von Fraunberg ins Kreuth ist nicht mehr vorhanden und sollte wieder hergestellt werden.
Ebenso sollte in diesem Zusammenhang nochmals über die Fußwegverbindung von Fraunberg zum sog. „Flurbereinigungsspielplatz“ beraten werden.
Bürgermeister Wiesmaier regte an einen Ortstermin zur Entscheidungsfindung wahr zu nehmen.

•    Öffnungszeiten Recyclinghöfe in Maria Thalheim und Reichenkirchen
Seines Wissens, so ein Bürger, sind die Recyclinghöfe in Maria Thalheim und Reichenkirchen landkreisweit die einzigen, die nur an einem Tag in der Woche geöffnet sind. Bürgermeister Wiesmaier sagte zu dies zu klären und intern in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt eine Regelung für weitere Öffnungszeiten zu suchen.

•    Bushaltestelle Neubaugebiet
Die Anfrage konnte Bürgermeister Wiesmaier dahingehend beantworten, dass an den in Frage kommenden Standorten keine Grundverfügbarkeit besteht.

•    Offene Ganztagsschule
Zur Information der Eltern findet am den 01.06.2016, 19.00 Uhr, an der Schule in Maria Thalheim eine Informationsveranstaltung statt. Die Einladungen werden über die Schule verteilt.
Bürgermeister und Schulleitung werden hier die offenen Fragen, soweit diese vorab mit den zuständigen Stellen abgeklärt werden konnten, beantworten.

•    Breitband Kemoding und Wiederherstellung (Sanierung) der Straße in Kemoding
Auf Anfrage konnte Bürgermeister Wiesmaier berichten, dass die Telekom bis Ende April 2017 vertraglich verpflichtet ist die Breitbandausbau in Kemoding betriebsfertig durchzuführen. Sobald die Arbeiten beendet sind wird im Rahmen einer Ortsversammlung besprochen inwieweit die Straße in Kemoding zu sanieren ist. Fest steht heute schon, dass sich die Sanierung in einem finanziellen Rahmen bewegen muss, der für die Anlieger zu keiner finanziellen Beteiligung führt und für die Gemeinde trotzdem leistbar ist.


•    Geschwindigkeitsbegrenzung und Parkverbot auf der Straße Am Berg in Maria Thalheim
Es wurde gebeten zu überprüfen inwieweit auf der Straße Am Berg in Maria Thalheim eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und ein Parkverbot angeordnet werden können.

•    Telefon und Breitband für Tittenkofen
Derzeit können keine neuen Telefon- und Breitbandanschlüsse bei der Telekom gebucht werden.
Der Gemeinde ist das Problem bekannt. Ganz aktuell gibt es von der Telekom die Auskunft, dass Ende des Jahres von Erding her eine neue Leitung verlegt wird, die dieses Problem löst.
Da diese Leitung das aktuelle Problem der Buchungen von Anschlüssen nicht löst, hat die Telekom der Gemeinde zugesagt mit den betreffenden Anschließern (diese sind der Telekom bekannt) direkt Kontakt aufzunehmen und eine Übergangslösung anzubieten.

Die weiteren Wortmeldungen sind bereits in vorhergehenden Gemeinderatssitzungen beraten worden bzw. sind als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu erledigen.

Sollten zu den Wortmeldungen aus den Bürgerversammlungen von den Bürgern entsprechende Anträge eingehen, so werden diese dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

6.    Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

•    Bebauungsplan „An der Bachhamer Straße“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im ersten Verfahrensschritt (frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)
•    2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im 2. Verfahrensschritt (formelle Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange); Satzungsbeschluss
•    1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im 2. Verfahrensschritt (formelle Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange); Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und den von der Verwaltung und Architekt Pezold ausgearbeiteten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen jeweils einstimmig zugestimmt.

Die Planung für den Bebauungsplan „An der Bachhamer Straße“ wird auf der Grundlage der Beschlüsse ergänzt. Im Anschluss an die Planergänzungen wird der zweite Verfahrensschritt eingeleitet.

Die Planungen für die 2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West wurden als Satzung beschlossen. Die Satzungsbeschlüsse werden  separat bekannt gemacht.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Einrichtung eines Familienstützpunkts

Das Landratsamt Erding plant die Einrichtung von Familienstützpunkten vor Ort. Diese sollen die Aufgabe haben Eltern allgemein zu beraten und zu informieren und ggf. bei Bedarf an weiterführende Stellen zu vermitteln (allgemeine Lotsenfunktion und keine fachliche Beratung) sowie sich mit diesen zu vernetzen und zu kooperieren. Die Familienstützpunkte sollen keinesfalls bestehende Angebote der Familienbildung keinesfalls ersetzen.
Die Gemeinde Fraunberg wäre bereit und ab Ende 2016 auch in der Lage, Räumlichkeiten für einen Familienstützpunkt in bisher für die Gemeindeverwaltung genutzten Räumen am Kinderhaus Fraunberg zur Verfügung zu stellen.
Die Anstellung eigenen Fachpersonals durch die Gemeinde Fraunberg ist derzeit allerdings finanziell nicht darstellbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig gegenüber dem Landratsamt Erding an der Einrichtung eines Familienstützpunktes Interesse zu bekunden.

8.    Aussprache zur Umplanung und Neugestattung der Außenanlagen der Kinderkrippe

Die Außenanlagen der Kindergrippe des Kinderhauses entsprechen nicht (mehr) den Anforderungen. Diese sollten daher um geplant und auf der Grundlage der Umplanung, die dann dem Gemeinderat vorgelegt wird, umgestaltet werden.
Der Gemeinderat stimmte der Umplanung zu.

9.    Aussprache und Beschlussfassung zur Bezuschussung von Anhängerführerscheinen für die Aktiven der Feuerwehren

Hier wurde beschlossen diese Führerscheine mit 300 € zu bezuschussen. Das gilt für max. 2 Aktive pro Jahr und Feuerwehr. Für den Fall des Ausscheidens aus den Feuerwehren innerhalb von drei Jahren müssen die Aktiven eine (Teil)Rückzahlung leisten.

10.    Aussprache und Beschlussfassung zur beantragten Gemeindegrenzänderung Gemeinde Fraunberg/Gemeinde Berglern im Rahmen der Flurneuordnung Berglern III

Die Gemeindegrenzänderung betrifft das Gebiet an dem die Gemarkungen Auerbach, Berglern und Auerbach bei Moos aufeinander treffen. Die Gemeinde Fraunberg verliert hier 19 qm.
Der Gemeinderat stimmte der Gemeindegrenzänderung zu.

11.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

12.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Die Planung für die Schließung der Friedhofsmauer wird der Kirchenverwaltung von Architekt Oberpriller am 01.06.2016 vorgestellt.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.