Ergebnisse aus der 37. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 31.05.2016

Ehrung von Bürgermeister Hans Wiesmaier zum 20jährigen Dienstjubiläum.
Hierzu wurde im Mitteilungsblatt vom 10.06.2016 berichtet.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.04.2016

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, nachdem die Niederschrift noch nicht zugestellt wurde.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den Bauvorhaben
•    Neubau eines Gartengeräte- und Holzschuppens und Anbau einer Außentreppe beim Wohnhaus in Oberbierbach
•    Anbau eines Wintergartens in Bachham
•    Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, Garagen und Stellplätze in Fraunberg
•    Balkonerweiterung und Fensteraustausch in Gigling
•    Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Werkstatt und Garage in Reichenkirchen
•    Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Stellplätzen in Grafing
•    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplätzen in Grucking
das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, Garagen und Stellplätzen in Fraunberg muss der Eigentümer vor Weitergabe des Bauantrags an das Landratsamt Erding noch eine verbindliche Erklärung abgeben, dass alle anfallenden Erschließungsarbeiten von ihm auf eigene Kosten durchgeführt werden.

3.    Vorstellung der Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen der Flughafen München GmbH

Die Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen am Flughafen München lagen den  Gemeinderäten inkl. der wissenschaftlichen Ausarbeitung vor.
Bürgermeister lobte die Initiative des Flughafens in diesem Bereich. Die Gemeinde Fraunberg ist die zweite Gemeinde im Landkreis Erding, die von der Möglichkeit der Luftschadstoffmessungen vor Ort Gebrauch gemacht hat.
Die Messstation Stand vom 23.07.2015 bis 11.01.2016 beim Sportplatz in Fraunberg. Der Standort war bewusst gewählt um andere Umwelteinflüsse soweit als möglich zu vermeiden.
Vom Flughafen München waren Frau Dr. Kamelli und Herr Blomeier, Leiter Projektteam Kapazitäten und Umwelt, anwesend, sowie Frau Dutzi vom Fachbüro Müller BBM aus Planegg, das die wissenschaftliche Ausarbeitung vorgenommen hat.
Herr Blomeier und Frau Dutzi erläuterten die Ergebnisse.
Im Ergebnis liegen alle Messungen deutlich unter den in der Bundesimmissionsschutzverordnung genannten Grenz- und Richtwerten.
Der Messbericht kann im Internet auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.
4.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag der Kostenbeteiligung Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II
Für die Bereiche
•    Vorplatz Gemeindezentrum mit Gehweg an Staatsstraße 2082
•    Parkplätze und Randbereich Erlenweg
•    Platzüberdachung vor dem Gemeindezentrum
Übernimmt das Amt für ländliche Entwicklung bei voraussichtlichen zuwendungsfähigen Kosten von 956.000 € einen Kostenanteil von 428.000 €, wenn sich die Gemeinde mit der selben Summe beteiligt.

Der Gemeinderat stimmte der Kostenbeteiligung einstimmig zu.

Außerdem stimmte der Gemeinderat der Erhöhung der Kostenbeteiligung an der Ortschronik Fraunberg um 1.500 € zu.

5.    Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

•    Änderung des Bebauungsplanes Bachham; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im 1. Verfahrensschritt (frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)
•    Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Bebauungsplan Bachham
Der Gemeinderat hat über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und den von der Verwaltung und Architekt Pezold ausgearbeiteten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen jeweils zugestimmt.

Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen
Hier lagen die Planung und die Begründung vor in dem die Beschlüsse zu den Stellungnahmen in ersten Verfahrensschritt eingearbeitet wurden

Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen in der Planfassung vom 17.05.2016 sowie die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen.
Die Veröffentlichung der Bürgerbeteiligung erfolgt separat.

6.    Regionalplan; Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden 

Lagen nicht vor.
                                                                                 

8.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung eines Kippers für den Bauhof

Der Bauhof benötigt dringend einen Kipper. Die Kosten liegen bei rund 18.000 €.

Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat der Anschaffung eines Kippers zu.

9.    Antrag auf

•    Beseitigung der Straßenpfosten entlang der Thalheimer Straße in Riding
•    Erweiterung des Parkverbots und Verpflichtung zur Nutzung der Parkbuchten an der Thalheimer Straße in Riding
Das diesbezügliche Schreiben eines Gemeindebürgers mit den entsprechenden Anträgen wird verlesen.

Nach intensiver Aussprache fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Der erste Begrenzungspfosten vor der Abzweigung der Straße Richtung Flurbereinigungsspielplatz wird entfernt.

Der Antrag auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wurde ebenso abgelehnt, wie der Antrag auf Erweiterung des Parkverbots.

10.    Offene Ganztagsschule; Sachstandsbericht zur Schulhauserweiterung in Maria Thalheim

Hier sind alle notwendigen Weichen gestellt. Der Bauantrag für den Erweiterungsbau wird voraussichtlich in der zweiten Junihälfte genehmigt. Alle Förderanträge wurden bei der Regierung von Oberbayern gestellt.

11.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Hier wird derzeit das Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung der Inneneinrichtung vorbereitet.

12.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Wegen der Teilerneuerung der Friedhofsmauer wurde auf die nächste Sitzung der Kirchenverwaltung hingewiesen.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Geschwindigkeitsmessungen an der Thalheimer Straße in Riding
Die Gemeinde wird den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung mit der Messung beauftragen. Diese werden frühestens im Juli statt finden können, weil die Messstellen für Juni schon beauftragt sind.