Ergebnisse aus der 39. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 05.07.2016

1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 26.04.2016, 31.05.2016 und 21.06.2016

Die Niederschriften wurden zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Tektur zur Umnutzung, Umbau und Aufstockung eines Ausstellungsraumes in Wohnungen in Maria Thalheim
• Bauvoranfrage zum Ausbau des Dachgeschosses im neueren Gebäudeteil zur dritten Wohneinheit in Riding
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Tittenkofen
• Umnutzung und Umbau einer Garage in ein Büro in Tittenkofen
• Einbau eines Personalzimmers, Neubau einer Garage und Müllraum in Oberbierbach

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und erteilt zu den Bauvorhaben
• Tektur zur Umnutzung, Umbau und Aufstockung eines Ausstellungsraumes in Wohnungen in Maria Thalheim,
• Umnutzung und Umbau einer Garage in ein Büro in Tittenkofen und
• Einbau eines Personalzimmers, Neubau einer Garage und Müllraum in Oberbierbach
einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauvorhaben
• Bauvoranfrage zum Ausbau des Dachgeschosses im neueren Gebäudeteil zur dritten Wohneinheit
Hat das Landratsamt Erding zwischenzeitlich die Rechtsmeinung der Verwaltung bestätigt, dass das Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nicht zulässig ist.
Die Verwaltung wird mit dem Antragsteller Kontakt aufnehmen und diesem raten die Bauvoranfrage offiziell zurück zu nehmen.

Beim Bauvorhaben
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Tittenkofen
(eingegangen am Sitzungstag) ist vor der Wiedervorlage an den Gemeinderat eine Vereinbarung wegen der Erschließung abzuschließen.

3. Informationen zum Planungsstand Radweg Reichenkirchen-Grucking

Bürgermeister Wiesmaier informierte den Gemeinderat darüber, dass nur noch von zwei Grundanliegern die Bauerlaubnisvereinbarungen nicht vorliegen.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Einbau von Klimageräten in ein Klassenzimmer in der Schule in Reichenkirchen

Im Klassenraum und im Werkraum im Obergeschoß des Neubaus der Schule in Reichenkirchen wird es im Sommer immer sehr heiß.
Der Gemeinderat sprach sich für den nachträglichen Einbau von zwei Klimageräten (vorerst) nur im Klassenzimmer aus.

5. Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

14. Änderung des Flächennutzungsplanes (im Süden von Reichenkirchen) der Gemeinde Fraunberg; Billigungs- und
Auslegungsbeschluss zur Einleitung des 2. Verfahrensschrittes
Architekt Pezold hat die nach dem ersten Verfahrensschritt notwendigen Änderungen bzw. Ergänzungen in den Planunterlagen vorgenommen.

Der Gemeinderat billigte die Planung zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes des Architekten Pezold in der Planfassung vom 17.05.2016 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen. Die

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Von Seiten der Gemeinde Fraunberg werden gegen die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 222 für den Bereich Sigwolfstraße zwischen der Anton-Bruckner-Straße und dem Rennweg keine Einwände erhoben.
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist es, mit Hilfe eines geeigneten Straßenquerschnittes Zufahrtsmöglichkeiten zu den anliegenden Grundstücken zu ermöglichen.

7. Gemeindezentrum Fraunberg;

Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen sowie Bericht aus der Sitzung des Ortsplanungs- und
Entwicklungsausschusses vom 28.06.2016
Einweihung des Gemeindezentrums
Der anvisierte Termin am ersten Oktoberwochenende (01. Und 02.10.) und dem Feiertag (Montag, 03.10.) ist fraglich.

Ortsplanungsausschusssitzung vom 28.06.2016
Beginn: 19.30 Uhr
Mitglieder Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss:
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Michael Nett
Gemeinderat Simon Selmeier,

Gemeinderäte
Gemeinderätin Maria Pfeil
Gemeinderat Georg Scheiel
Gemeinderat Josef Stulberger

Planer, Auftragnehmer
Architekt Jakob Oberpriller
Ing. Haarländer, Büro Bulhoes und Partner

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 07.04.2016
Die Niederschrift über die Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses wurde in der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2016 als Tischvorlage vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

2. Aussprache zum Gemeindezentrum Fraunberg; Innenausbau und Vorplatzgestaltung
Vor Beginn der Sitzung fand eine Ortsbesichtigung des Gemeindezentrums statt.

Beleuchtung
Vor Ort im Gemeindezentrum wurden die Leuchtkörper und Schalter vorgestellt (s. Anlage). Die vorgestellten Leuchtkörper und Schalter finden die Zustimmung des Ausschusses.

Parkplatzabgrenzung
Die Parkplätze werden zur Strogen hin mit Rundholzpalisaden, die nicht all zu weit aus dem Boden ragen sollen, abgesichert.

Gemeindeschild
Das Gemeindeschild mit den Namen aller Ortsteile (die Schriftgröße ist an die Einwohnerzahl der jeweiligen Ortschaft angepasst) wird an der Ostfassade installiert und in Glas mit hinterleuchteten Modulen ausgeführt; 7 : 0 angenommen.
Es wird auch überprüft, ob die Gemeindeteile so platziert werden können, wie diese auf dem Übersichtslageplan liegen.

Zugang zum Friedhof
Der Zugang wird vom Rathausvorplatz her erfolgen.

Flurbereinigungsstein
Der Flurbereinigungsstein wird als künstlerisches Element am Rande des Vorplatzes oberhalb des Zugangs zum Friedhof platziert.

Glaswände in den Gängen
Diese müssen durch geeignete Maßnahmen, z. B. Schrift oder Schliff, kenntlich gemacht werden um ein versehentliches dagegen Laufen zu verhindern.

Künstlerische Gestaltung von Wänden
Hier kommt nur das Trauungszimmer in Frage. Eine örtliche Künstlerin würde hier einen Vorschlag entwerfen.

Einweihung, Tag der offenen Tür und Eröffnung
Aus heutiger Sicht kann der anvisierte Termin für Einweihung, Tag der offenen Tür und Eröffnung am Wochenende 01., 02. und 03.10.2016 eingehalten werden, wenn die Arbeiten für die Überdachung und die Platzgestaltung entsprechend koordiniert werden können.

Der Trockenbauer ist derzeit leicht in Verzug, was aber keine Auswirkungen auf den o. g. Termin hat.

1. Aussprache zum Umbau der Staatsstraße 2082/Parkplätze in der Ortsmitte von Fraunberg
Neues Bushaus in Höhe Jozwiak
Hier werden Vorschläge visuell dargestellt. Eine Empfehlung wird nicht ausgesprochen.

2. Aussprache zum Dorfplatz in Reichenkirchen
Friedhofsmauer
Das Haupteingangstor muss nach innen aufgehen, da dieses sonst an den Teil der Mauer anschlagen würde, der in Nord-Süd-Richtung verläuft und somit nicht ganz aufgehen würde.

Das Podest vor dem Tor sollte so tief als möglich ausgeführt werden.

Die endgültige Entscheidung zu Tor und Podest trifft allerdings die Kirchenverwaltung.

3. Verschiedenes und Anfragen
Keine Wortmeldungen
Der Gemeinderat nimmt von den Ergebnissen der Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusssitzung vom 28.06.2016 Kenntnis und stimmt den dort gefassten Empfehlungsbeschlüssen einstimmig zu.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg
und Reichenkirchen
Friedhofsmauer Reichenkirchen
Hier informiert Bürgermeister über den aktuellen Planungsstand und dem Stand der Absprachen mit der Kirchenverwaltung.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Breitbandausbau
Bürgermeister Wiesmaier verliest den Förderbescheid. Demnach erhält die Gemeinde für die 2. Ausbaustufe aus Mitteln des Freistaates eine Förderung von 620.896 €. An Mitteln des Freistaates stehen somit noch rund 186.000 € für den weiteren Ausbau zur Verfügung.

b) Brücke Riding
Hier ist die Kostenbeteiligung des Freistaates für das vorhandene Wehr immer noch nicht endgültig geklärt.

c) Ferienprogramm
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich beim Jugendausschuss für die Erarbeitung eines ansprechenden Ferienprogramms mit 24 Angeboten. Der Dank gilt natürlich auch allen Veranstaltern und den Personen, die als Betreuer tätig sein werden.

d) Spielgeräte Badeweiher
Das die Spielgeräte am Badeweiher (teilweise) ausgewechselt werden müssen ist der Verwaltung bekannt. Die Geräte wurden auch zwischenzeitlich von der Fa. Bayerischer Sportstättenbau überprüft. Sobald das Prüfergebnis vorliegt wird die Sanierung der Geräte, bzw. deren Austausch vorbereitet.
Dies gilt auch für alle anderen Spielplätze im Gemeindebereich.