Ergebnisse aus der 41.öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 06.09.2016

Ehrung von
Algasinger Josef, Großstürzlham,
Algasinger Rosina, Großstürzlham,
Eibl Leonhard, Maria Thalheim,
Gruber Laura, Pillkofen,
Huber Katharina, Grucking,
Irl Claudia, Oberbierbach,
Kainz Julia, Fraunberg,
Lüdicke Christina, Maria Thalheim,
Obermeier Anna-Lena, Fraunberg,
Obermeier Sophia, Kemoding,
Peis Maria, Reichenkirchen,
van Hoof Lisa, Maria Thalheim,
für herausragende schulische Leistungen.

Über die Ehrungen wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 16.09.2016 ausführlich berichtet.

1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 05.07.2016 und 26.07.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.07.2016 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 26.07.2016 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.07.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsleinladung zu dieser Sitzung zugestellt.

Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Tittenkofen
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Tittenkofen
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Austragshauses mit Doppelgarage in Lohkirchen
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den drei o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Aufhebung des Bebauungsplanes „Fraunberg Ost-Nord“; hier Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im ersten Verfahrensschritt

Der Gemeinderat stimmte der Planung für die Aufhebung dieses seit 1971 bestehenden Bebauungsplanes zu.
Die formelle Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs wird separat bekannt gemacht.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier liegt der Bebauungsplan Heldering-Nord, Gemeinde Inning am Holz, vor.
Ziel des Bebauungsplans ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für vier neue Wohnbauvorhaben von Nachgeborenen ortansässiger Bürger zu schaffen. Damit soll der Abwanderung junger Teile der Bevölkerung entgegengewirkt und die Möglichkeit zum generationenübergreifenden Zusammenleben im Ort erhalten wer-den.
Der Bebauungsplan soll zudem die Erschließung der Bauvorhaben, deren landschaftliche Einbindung und den erforderlichen Ausgleich planungsrechtlich sichern.

Von Seiten des Gemeinderates wurden gegen die Planung keine Einwände vorgebracht.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Beauftragung einer Hochwasseruntersuchung für die Gemeinde Fraunberg

Bei den Starkregenereignissen der letzten Jahre waren die Schwerpunkte der Überschwemmungen unter anderem in den Ortsteilen Fraunberg, Grucking, Maria Thalheim, Bachham, Kleinthalheim, Riding und Vor und Hinterbaumberg

Um hier geeignete Gegenmaßnahmen durchführen zu können, ist eine Grobuntersuchung durch ein Fachbüro notwendig.

Dafür müssten im Haushalt 2017 rund 5.000 € bis 10.000 € eingeplant werden.
Evtl. stehen hier Mittel des Staates zur Verfügung.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen mit einem Fachbüro Kontakt aufzunehmen und dieses zu einer Sitzung einzuladen.

6. Informationen zur Breitbanderschließung und evtl. Beschlussfassung zur Wiederherstellung von Gehwegen

In diesem Zusammenhang fand eine Trassenbegehung mit dem planenden Ing.-Büro statt.
Mit der Telekom wird jetzt noch die Straßen- bzw. Gehwegwiederherstellung abgesprochen. Außerdem wird mit der Telekom noch deswegen verhandelt, ob auf freier Strecke Masten abgebaut werden können.

Der Gemeinderat beantragt ausdrücklich die Erdverkabelung von Reichenkirchen Richtung Lohkirchen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung einer Wärmebildkamera für die FF Maria Thalheim

Um eine schnelle und nach aktuellsten technischen Einsatzmitteln mögliche Hilfeleistung zu gewährleisten plant die Freiwillige Feuerwehr Maria Thalheim die Anschaffung einer Wärmebildkamera.
Die Wärmebildkamera dient
• der Lagebeurteilung durch Führungskräfte,
• der direkten Kontrolle und Effektivitätssteigerung bei der Brandbekämpfung,
• der Brandnachschau und bei Nachlöscharbeiten um Glutnester zuverlässig aufzufinden,
• bei Gefahrstoffeinsätzen sowie
• sowie bei der Menschenrettung und Vermisstensuche.

Wärmebildkameras werden von der Kreisbrandinspektion aus dem Aspekt der Sicherheit heraus als sehr sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung angesehen. Auch der Freistaat Bayern sieht dies so und bezuschusst die Anschaffung derzeit noch mit 50 % der Anschaffungskosten. Diese staatliche Förderung läuft allerdings zum 31.12.2016 aus.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zum Anschaffungspreis von rund 5.000 € zu.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Beantragung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Staatsstraße 2082, Ortsdurchfahrt Fraunberg, beim Straßenbauamt München

Der erste Bauabschnitt zur Umgestaltung des Ortskerns Fraunberg ist abgeschlossen.

Im Zuge der Herstellung der Zwischenlösung für diese Umgestaltung wurde die Staatsstraße auf der südöstlichen Seite bereits entsprechend dem endgültigen Ausbauzustand hergestellt.
Auf der nordwestlichen Seite wird der spätere Fahrbahnrand in der Zwischenlösung durch Bordsteinaufkantungen aus Kunststoff markiert. Diese Maßnahme dient dazu, die nördlich gelegenen Ausfahrten aus dem Erlenweg und aus dem Vorplatz des Rathauses während der weiterhin stattfindenden Baumaßnahmen sicherer zu gestalten.

Die Umgestaltung der Staatsstraße beinhaltet bereits auch, entsprechend der Planung für den Endzustand, den Rückbau der bestehenden Linksabbiegespur in die Strogenstraße. Diese Linksabbieger halten jetzt auf der durchgehenden Fahrspur Richtung Erding, falls ein Fahrzeug aus Richtung Erding das Abbiegen beeinträchtigt.

Es erscheint daher zweckmäßig, die für die Bauarbeiten vorhandene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km zwischen der Brücke über die Strogn und der Engstelle am alten Pfarrhof mit einem Hinweisschild „Achtung geänderte Verkehrsführung“ während des Bestands der Zwischenlösung aufrecht zu erhalten, da insbesondere ortskundige Fahrer oft durch neue Verkehrsführungen überrascht werden.
Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung und den Warnhinweis können kritische Situationen im Einmündungsbereich der Strogenstraße vermindert werden und die Verkehrsteilnehmer können sich an die neue Situation gewöhnen.

Nach Abschluss der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt beantragt die Gemeinde Fraunberg die Geschwindigkeitsbeschränkung beizubehalten und dauerhaft an zu ordnen, sowie eine Fußgängerampel zu installieren

Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

9. Gemeindezentrum Fraunberg;

Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Die Firmen vor Ort leisten gute Arbeit.
Das Problem sind die Fliesenarbeiten. Die Fa. Hedwig ist seit sechs Wochen in Verzug. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob der Fa. der Auftrag fristlos gekündigt wird. Das ist davon abhängig, ob eine andere Firma kurzfristig einspringen kann.

Der Nadelfilzboden und der Parkettboden sind verlegt.
Die Fa. Galler, welche den Auftrag für die Arbeiten am Vorplatz erhalten hat, leistet hervorragende Arbeit.

In der nächsten Sitzung werden die Nachtragsangebote verschiedener Gewerke vorgelegt.

Die Arbeiten am Gebäudeteil der VR-Bank sind fast abgeschlossen.

Der Abbruch des Anwesens Strogenstr. 2 ist von der Fa.Linner für nächste Woche angekündigt.

Die nächste Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses findet am 13.09.2016 statt. Die Einladung liegt als Tischvorlage vor.

10. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Chronik
Die Chronik wird voraussichtlich in der ersten Oktoberwoche angeliefert.

b) Friedhofsmauer Reichenkirchen
Die Bauarbeiten gehen im Oktober los. Die Eigenleistung der Kirchenverwaltung ist organisiert. Den Abbruch nehmen die Gemeindearbeiter vor.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bauarbeiten an der Schule Maria Thalheim; Erweiterung wegen OGTS
Der alte Anbau wurde zwischenzeitlich abgebrochen.

b) Verleihung des „Staatspreises 2016 – Land- und Dorfentwicklung“
Bürgermeister Wiesmaier bat um zahlreiche Teilnahme an der Verleihung des Staatspreises am 27.10.2016 in der Münchner Residenz.

c) Straßenbeleuchtung Bachham
Die Angelegenheit ist nicht vergessen. Mit den Bayernwerken konnte nur noch kein Termin für eine Ortsbesichtigung gefunden werden.

d) Strogenbrücke Riding
Der Sachstand ist immer noch der alte. Das Ing.-Büro erstellt derzeit ein Gutachten. Das wird noch einige Monate dauern.

e) Nächste Gemeinderatssitzung
Die für 27.09.2016 vorgesehene Sitzung muss aus terminlichen Gründen auf den 06.10.2016 verschoben werden.