Ergebnisse aus der 42. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 06.10.2016

Ehrung von
Selina Bichlmaier, Tittenkofen
Marie von Fraunberg, Fraunberg,
für herausragende musikalische Leistungen
sowie
Lisa Stalitza, Maria Thalheim
Xara Stalitza, Maria Thalheim,
für herausragende schulische Leistungen

Darüber wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 14.10.2016 unter der Rubrik ausführlich berichtet.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 06.09.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.10.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zu dieser Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
• Errichtung einer Lärmschutzwand in Grucking
• Errichtung einer Hundeschule in Fraunberg
• Errichtung eines Natur-Hindernispfades für Pferde in Fraunberg
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zur Errichtung einer Lärmschutzwand in Grucking das gemeindliche Einvernehmen:

Zu den Bauvoranfragen
• Errichtung einer Hundeschule in Fraunberg
und
• Errichtung eines Natur-Hindernispfades für Pferde in Fraunberg
versagte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen, weil
• das Bauvorhaben Errichtung eines Naturhindernispfades für Pferde auf einem Grundstück, das sowohl im Überschwemmungsgebiet als auch im FFH-Gebiet liegt
und
• das Bauvorhaben Errichtung einer Hundeschule auf einem Grundstück, das, zumindest teilweise, im FFH-Gebiet liegt,
geplant ist.
Sollten die zu beteiligenden Fachstellen (Wasserwirtschaftsamt und untere Naturschutzbehörde) zu dem Schluss kommen, dass hier rechtliche Ausnahmetatbestände greifen, so werden die Bauvoranfragen dem Gemeinderat wegen der Beratung und Beschlussfassung zum gemeindlichen Einvernehmen nochmals vorgelegt.

3. Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2015

Nachdem Gemeinderat Dr. Lex, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, heute entschuldigt ist, wird der Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 18.10.2016 vertagt.

4. Haushalt für das Haushaltsjahr 2017; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Folgende Investitionen sollen in den Haushalt 2017 aufgenommen werden:
• Zweite Ausbaustufe der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg (wie 2016)
• Dorfplatz Reichenkirchen (wie 2016)
• Die Straßenbaumaßnahmen die bereits im Haushalt 2016 enthalten waren aber nicht durchgeführt wurden mit den entsprechenden „Erinnerungsbeträgen“
• Die Straße zum Anwesen Huber in Lohkirchen
• Die Straße Oberbierbach-Wimpasing
• Die Straße von Vorderbaumberg zur Kreisstraße ED 1
• Hofzufahrten im Rahmen des staatlichen Hoferschließungsprogramms
• Straße Reichenkirchen-Hatting/Angelsbruck bis zur geplanten Wendemöglichkeit bei der Straßengabelung
• Einen „Erinnerungsbetrag“ in Höhe von 5.000 € für die Sanierung des Badeweihers in Maria Thalheim
• Die Neuanschaffung des Feuerwehrfahrzeugs (Ersatzfahrzeug) für die Freiwillige Feuerwehr Fraunberg
• Die Sanierung des Daches der Schule in Reichenkirchen (10.000 € wie im Haushalt 2016)
• Den bereits im Sommer 2016 beschlossenen Einbau der Klimageräte in der Schule in Reichenkirchen.

Der Haushalt wird in der Finanzausschusssitzung im November vorberaten und dem Gemeinderat voraussichtlich in der Sitzung am 29.11.2016 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum Zuschussantrag der Thalheimer Vereine – Ausbau Dorfstadl

Ein entsprechender Antrag war zwar angekündigt, liegt aber noch nicht vor. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 18.10.2016 vertagt.

6. 1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham; Beschlussfassungen zu den Stellungnahmen und evtl. Einwendungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung – evtl. Satzungsbeschluss

Siehe separate Veröffentlichung

7. Bebauungsplan an der Bachhamer Straße; Beschlussfassungen zu den Stellungnahmen und evtl. Einwendungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung – evtl. Satzungsbeschluss

Siehe separate Veröffentlichung

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat der Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet am Sportplatz in Langengeisling vor.
Ziel und Zweck der Planung ist es, abweichend vom ursprünglichen Bebauungsplan, eine Bebauung mit zwei Einzelhäusern zu ermöglichen. Zudem wird auch die ursprüngliche Darstellung der im Osten gelegenen öffentlichen Grünfläche und der dort befindlichen Wasserflächen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.

Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

9. Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und des neu gewählten stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim

Der bisherige Kommandant, Manfred Limmer, hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Manfred Limmer war 20 Jahre Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim.

Am 05.09.2016 fand eine Dienstversammlung, zu der ordnungsgemäß geladen wurde, statt, bei der
Harald Eberl zum Kommandanten
und
Roman Auer zu dessen Stellvertreter
in geheimer Wahl gewählt wurden.

Sowohl der neu gewählte Kommandant als auch der neu gewählte stellvertretende Kommandant der FF Maria Thalheim wurden vom Gemeinderat einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

10. Aussprache und Beschlussfassung wegen dem Setzen eines Verkehrsspiegels in Kemoding

Zusammen mit dem Verkehrsexperten der Polizei Erding wurde die T-Kreuzung im Südosten von Kemoding besichtigt. Die Polizei bestätigte die Auffassung mehrerer Kemodinger Bürger und der Gemeinde, dass diese Stelle wegen ihrer Unübersichtlichkeit als Gefahrenstelle anzusehen ist. Es wurde vorgeschlagen dort zwei Spiegel (einer zur Einsicht Richtung Westen und einer zur Einsicht in Richtung Norden) zu installieren.

Beanstandet wurde auch, dass im Bereich des Grünstreifens neben der Fahrbahn auf öffentlichem Grund vom Grundstücksanlieger größere Steine abgelegt wurden um den Grünstreifen zu schützen.

Von Seiten der Gemeinde spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn öffentlicher Grund zwischen Privatgrund und Fahrbahn in Anspruch genommen wird, wenn dies sinnvoll oder notwendig ist (z. B. Überfahrt, Schutz der Fahrbahnkante, Wasserführung oder Pflege).

Im vorliegenden Fall stellen die Steine allerdings eine Gefahr für den Verkehr dar und müssen vom öffentlichen Grund entfernt werden. Dasselbe gilt für den Postkasten.

Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellen der Verkehrsspiegel zu.

11. Aussprache und Beschlussfassung zur Ausgestaltung der Parkplätze beim Maibaum (Buswartehaus) in der Ortsmitte von Fraunberg

Hierzu fand vor der Gemeinderatssitzung eine Besichtigung vor Ort statt. Das ehemalige Anwesen Strogenstraße 2 wurde zwischenzeitlich abgebrochen und das Gelände aufgefüllt und der aufgebrachte Kies befestigt.

Zur Zeit wird die Fläche noch als Lagerfläche für Material beim Neubau des Gemeindezentrums und der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Fraunberg benötigt und genutzt.

Sobald das Grundstück nicht mehr als Lagerfläche benötigt wird, wird dieses, wie geplant als Parkplatz genutzt.

Der Parkplatz wird zwei Zufahrten erhalten. Eine vom Norden her über die Stichstraße und eine im Süden des Grundstückes mit Zufahrt von der Strogenstraße.

Das Bushaus soll ganz im Süden mit Zugang über das Grundstück von Norden her aufgestellt werden.

Der Geländeabsturz im Westen ist mit Palisaden zu sichern.

Der Gemeinderat stimmte der Umgestaltung des Grundstückes und dem Anbringen der Palisaden sowie einer Investition für das Bushaus in Höhe von 5.000 € bis 6.000 € zu.

12. Gemeindezentrum Fraunberg;

Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Der „Ersatz“-Fliesenleger hat die Arbeit aufgenommen und kommt gut voran.

Die Elektrofirma wird noch einige Zeit benötigen um die Arbeiten abzuschließen.

Die Kernbohrungen für die Stützen der Platzüberdachung wurden durchgeführt.

Offen ist noch die Frage der künstlerischen Gestaltung, da es bei der Tafel mit den Namen aller Ortsteile der Gemeinde zwischenzeitlich eine Verdoppelung der Kosten gegenüber der Kostenschätzung gibt. Wenn hier ein annehmbares Angebot eingeht wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

13. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Chronik
Ein Belegexemplar ist eingetroffen.

b) Verleihung des Staatspreises am 27.10.2016
Die Gemeinderäte und die übrigen Teilnehmer werden in den nächsten Tagen per E-Mail über die Abfahrtszeit des Busses nach München informiert.

14. Verschiedene Anfragen und Informationen

Hierzu gab es keine Wortmeldungen.