Ergebnisse aus der 56. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 05.09.2017


Ehrung von „Top-Absolventen“ für herausragende schulische Leistungen.
Über die Ehrungen wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 15.09.2017 ausführlich berichtet.

In der ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause wurden nicht nur unsere Spitzenschüler ausgezeichnet. Auch Bürgermeister Hans Wiesmaier wurde von 2. Bürgermeister Hans Rasthofer im Auftrag des Gemeinderates eine Ehrung zuteil. Anlass war die erst kürzlich an ihn ergangene Auszeichnung im Rahmen einer Festveranstaltung in München, bei der 18 Persönlichkeiten aus ganz Bayern die Staatsmedaille verliehen bekamen.
Helmut Brunner, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, überreichte die Staatsmedaille in Silber für überregionales Engagement und große Verdienste um den ländlichen Raum.
Wiesmaier zeigte sich sehr erfreut über diese Anerkennung - auch im kleineren Kreis des Gemeindeparlaments - und versicherte, dass ohne so wichtige Unterstützer wie Gemeinderat, Gemeindeteam und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dieses Engagement nicht möglich wäre.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 25.07.2017

Die Niederschrift lag dem Gemeinderat als Tischvorlage vor und kann erst in der nächsten Sitzung genehmigt werden.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene, Bauanträge vor:

• Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Maria Thalheim, Am Berg 3
Wie vom Bauausschuss empfohlen, erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.
Vor der Weiterleitung des Bauantrags an das Landratsamt muss der Bauherr noch eine Erklärung über den Anschluss der Zufahrt an die Straße Am Berg in Eigenregie und auf eigene Kosten sowie darüber, dass das Regen- und Oberflächenwasser über eine Zisterne (auf eigene Kosten und nach den anerkannten Regeln der Technik) erfolgt.

• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Strogenstraße
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und stellte die Bauvoranfrage in Absprache mit dem Bauwerber zurück. Die Verwaltung wurde beauftragt für das Grundstück im bauplanungsrechtlichen Außenbereich
• beim Wasserwirtschaftsamt eine Stellungnahme aus wasserwirtschaftlicher Sicht (Überschwemmungsgebiet) anzufordern und
• die untere Naturschutzbehörde um eine Überprüfung aus naturschutzrechtlicher Sicht (FFH-Gebiet) zu bitten.

• Neubau einer Garage mit Geräteraum in Grafing 11 a
Auch hier stimmte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss vorberaten, zu.


3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2017 bis 30.06.2017

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Bürgermeister Wiesmaier erläuterte diese.

Zum 30.06.2017 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 5.607.300 €, bisher eingenommen 2.560.956,43 €; 46,67 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 5.607.300 €, bisher ausgegeben 2.240.070,98 €; 39,95 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 2.940.500 €, bisher eingenommen 1.722.643,33 €; 58,58 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 2.940.500 €, bisher ausgegeben 768.012,33 €; 26,12 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Sachstand zum Breitbandausbau; momentane Erschließungsarbeiten und weiterer Ausbau im Rahmen des Bundesprogramms

Beim Breitbandausbau in der Gemeinde Fraunberg Stufe 2, ist es zu Verzögerungen gekommen. Die deutsche Telekom erklärt dies wie folgt:

Verzögerungsgründe
In einem solchen komplexen Projekt, bei dem verschiedene Prozesse ineinandergreifen müssen, gibt es leider eine Vielzahl von Faktoren, die zur Verzögerung führen können. Probleme mit den Auftragnehmer-Firmen sowie Witterung im Winter und zum Teil die Unwetter im Sommer (besonders bei Arbeiten mit Strom) sind dabei zwei starke, aber bei weitem nicht alle Faktoren. Aus diesem Grund beinhalten unsere Verträge, die dem Mustervertrag des bayerischen Gemeindetages entsprechen, auch eine Kulanzfrist von zwölf Monaten. Hier gibt es keinen Zweifel, dass wir ihren Ausbau nicht davor abschließen. Dies ist aber auch keinesfalls unsere Messlatte.
Im Fall Fraunberg gab es unerwartet einen sehr hohen Aufwand an Kupferumschaltungen, was bei 16 MFGs in diesem Vertrag starke Auswirkungen auf die Zeitreihe hat. Zusätzlich stellt der Tiefbau und die beteiligen Drittunternehmen einen sehr kritischen Stellhebel für Überschreitungen der Fertigstellungsfristen dar. Die erforderliche Tiefbau- und Montagekapazitäten stehen leider nicht durchgehend im notwendigen Maße zur Verfügung und haben hier zu großen Problemen geführt, so ist zum Beispiel ein Sub-Unternehmer im Projekt abgesprungen.
In Summe haben u.a. diese Gründe zu der Verzögerung geführt, die für alle Seiten sehr ärgerlich sind.

Weitere Schritte – Hinweise für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Verträge jetzt zu Ende August bereits gekündigt haben, um von der Inbetriebnahme der schnellen Internets zu profitieren.

• Telekom Bestandskunden:
Hier kann der alte Vertrag problemlos vom Kunden verlängert werden, er kann sich hierzu im Fachhandel zum genauen Ablauf beraten lassen. Sobald dann der MBfD Ausbau abgeschlossen ist, tritt der neue Vertrag in Kraft.
• Kunden, die beim Wettbewerb gekündigt haben, um zur Telekom zu wechseln:
Der Fall ist etwas schwieriger. Allerdings gibt es hier die Möglichkeit, dass die Bürger auf einen Hybrid-Router der Telekom für die Übergangszeit wechseln. Der Hybrid-Router funktioniert wie ein Festnetz-Produkt, ergänzt aber automatisch die Bandbreite durch LTE Versorgung. Sobald dann der MBfD Ausbau abgeschlossen ist, können die Kunden auf das gewünschte Telekom Produkt wechseln.
Hierzu wurde der örtliche Telekom Händler in Freising bereits informiert, dass Bürger mit diesem Anliegen ggf. in den Shop kommen: Alterfone communication: Gen.v.-Nagel-Str. 13; Ansprechpartnerin: Frau Aumann

Breitbandausbau 3. Stufe; Bundesprogramm
Für diese Ausbaustufe, bei der die Ortsteile und Straßenzüge angeschlossen werden, welche in den Ausbaustufen 1 und 2 noch nicht berücksichtigt wurden (105 Haushalte, 6 Gewerbebetriebe, 1 Schule und 1 landwirtschaftlicher Betrieb), konnte Bürgermeister Wiesmaier am 07.08.2017 in Erding aus den Händen von Bundesminister Alexander Dobrindt die Urkunde und den Bescheid für die Bundesförderung in Höhe von 560.000 € entgegen nehmen.
Die Aufstockung dieser Bundeszuwendung durch Landesmittel in Höhe von 336.000 € wurde bereits beantragt. Insgesamt ergeben Bundes- und Landesmittel eine Zuwendung von 80 %.
Der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei rund 224.000 €.
Der Ausbau ist für die Jahre 2018/2019 vorgesehen, ist aber letztendlich von den Kapazitäten der Auftragnehmer abhängig.

5. 3. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen

Der Gemeinderat konnte hier den Satzungsbeschluss fassen. Die formelle Bekanntmachung erfolgte bereits im Mitteilungsblatt vom 15.09.2017.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

7. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Die Planung für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in der Ortsmitte Fraunberg ist derzeit in der Detailabstimmung. Die Gemeinde geht davon aus, dass die Maßnahme noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden kann.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ausstellung heimischer Künstler
Ab 03.10.2017 findet im Gemeindezentrum (Bürgersaal und Rathaus) eine Vernissage statt.

b) Kinderhaus Fraunberg
Hier steht die Konzeption an. Der Turnraum entspricht nicht mehr den Anforderungen. Der Altbau müsste energetisch saniert werden.

c) Starkregenereignisse
Hier erkundigt sich die Verwaltung derzeit wegen der Aufnahme in das Bayerische Pilotprojekt (staatliche Förderung). Die Richtlinien des Ministeriums hierfür sollen allerdings frühestens Mitte September erlassen werden.

d) Geschwindigkeitsüberwachung in Riding
Aufgrund mehrerer Bürgeranfragen wird die Verwaltung in der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Riding in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Standorte erkunden. In Frage kommende Standorte werden dann aktiviert; d. h. es wird in nächster Zeit „geblitzt“.