Ergebnisse aus der 57. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 26.09.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 25.07.2017 und 05.09.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.07.201 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 05.07.2017 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.09.2017 wurde mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift vom 05.07.2017 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Bei der Niederschrift über die Sitzung vom 25.07.2017 wird mit dem Hinweis genehmigt, dass es sich bei der darin enthaltenen Niederschrift über die Finanzausschusssitzung nur um die vorläufige Niederschrift handelt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Lohkirchen 2; Nutzungsänderung und Zusammenlegung der bestehenden zwei Wohneinheiten in eine Wohneinheit mit Umbauarbeiten, Errichtung eines Wohnhauses mit Carport

• Am Berg 12; Überdachung der Zufahrt zu den freiwillig errichteten und zusätzlich genehmigten Carports

• Kemoding 1; Nutzungsänderung und Einbau von zwei Wohneinheiten in ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude

Der Gemeinderat erteilte zu allen drei Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport in Lohkirchen wird von der Verwaltung noch geklärt, ob es sich dabei nicht um ein Austragshaus handelt; ggf. sind der der Bauantrag und die Pläne entsprechend zu ändern.

Der Bauherr Am Berg 12 ist darauf hinzuweisen, dass das Niederschlagswasser aus Kapazitätsgründen nicht über den öffentlichen Kanal entsorgt werden kann. Der Eigentümer hat auf eigene Kosten geeignete Einrichtungen zur Entsorgung des Niederschlagswassers zu schaffen.

3. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Bürgereinwendungen im ersten Verfahrensschritt

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Bürgereinwendungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Aufgrund der erforderlichen Beschlüsse ist eine Planänderung erforderlich.
Die weitere Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Bekanntmachung.

4. Bebauungsplan im Norden von Bergham; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Bürgereinwendungen im ersten Verfahrensschritt

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Bürgereinwendungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Aufgrund der erforderlichen Beschlüsse ist eine Planänderung erforderlich.
Die weitere Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Bekanntmachung.

5. Außenbereichssatzung Edersberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Bürgereinwendungen im zweiten Verfahrensschritt; Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Bürgereinwendungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Aufgrund der erforderlichen Beschlüsse ist eine nicht Planänderung erforderlich. Die Außenbereichssatzung konnte als Satzung beschlossen werden.
Der Satzungsbeschluss wird separat bekannt gemacht.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Bachham und zum Wechsel der Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung in Grafing

Für die Erweiterung der Stra0ßenbeleuchtung in Bachham liegt ein Angebot des Energieversorgers über rund 12.800 € für vier zusätzliche Lampen vor.
Der Gemeinderat ist mit der Erweiterung grundsätzlich einverstanden. Die Anzahl der Lampen und die Standorte sind mit dem Versorger und den Anliegern noch abzustimmen.

Der Umrüstung der bestehenden Straßenbeleuchtung in Grafing auf LED-Lampen zum Angebotspreis von brutto 2.100 € stimmte der Gemeinderat zu.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet „An der Bachhamer Straße in Fraunberg

Hierzu wurden einige Vorschläge, insbesondere mit Bezug auf das Adelsgeschlecht der Fraunberger und verdiente Gemeindebürger vorgetragen. Die Verwaltung wird noch weitere Vorschläge unterbreiten und die Angelegenheit dann zur Entscheidung vorlegen.

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Mit Architekt Oberpriller wurde am 22.09.2017 eine Begehung des Gemeindezentrums durchgeführt.

Folgende Punkte wurden angesprochen:
Fugenverdichtung im Überdachungsbereich, ein weiterer Handlauf auf dem Vorplatz, Sitzblöckeerweiterung, Beschilderung Gemeindezentrum, Verkleidung Kellerabgang, Verkleidung Verteilerkosten der Telekom beim Kriegerdenkmal.

Für die notwendigen Maßnahmen werden von Architekt Oberpriller noch Angebote angefordert.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Vernissage im Gemeindezentrum Fraunberg
Vom 03.10. bis 10.11.2017 findet eine Vernissage einheimischer Künstler im Gemeindezentrum Fraunberg statt. Ausgestellt werden Werke in verschiedenen Arbeitstechniken und Materialien. Die Vernissage ist während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung und am Samstag/Sontag, 07.10. und 08.10. jeweils von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet.

b) Ortstermin am Friedhof Maria Thalheim und beim Kriegerdenkmal in Maria Thalheim
Voraussichtlich am Samstag, 14.10.2017, 13.00 Uhr, findet eine Ortsbesichtigung am Kriegerdenkmal in Maria Thalheim mit Vertretern des Kriegervereins statt. Im Anschluss wird der Friedhof in Maria Thalheim wegen der Urnengräber besichtigt. Dazu werden über das Mitteilungsblatt auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

c) Ortsschild Grafing
Aufgrund der baulichen Erweiterung sollte das Ortsschild in Richtung Grucking versetz werden.

d) Linienbus zum Flughafen München
Der Wunsch eines Linienbusses zum Flughafen München ist über die Gemeinde beim Landratsamt Erding einzureichen. Dabei müssen die gewünschten Haltestellen und Zeiten angegeben werden.

e) Risse Radweg Fraunberg-Reichenkirchen
Die hier aufgetretenen Risse müssen saniert werden.

f) Straße Oberbierbach
Die Straße Oberbierbach wird in die Sanierungsliste aufgenommen.