1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 14.09.2010

Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.

  1. Haushalt für das Haushaltsjahr 2011; erste Aussprache über die

           Investitionen

An größeren Investitionen stehen im Haushaltsjahr im wesentlichen Straßenbaumaßnahmen an. Im einzelnen handelt es sich dabei um

  • die Straße zur Kirche in Riding,
  • die Straße zur Kirche und zum Anwesen Huber, Lohkirchen,
  • die Felberstraße (Felben-Pesenlern),
  • die Straße Gigling-Rappoltskirchen,
  • die Straße zur Kappelle in Bachham,
  • die Straße zu den Anwesen Brückner und Fink in Kleinstürzlham,
  • die Straße zum Anwesen Seilbeck, Großstürzlham,
  • die Straße von der Kreuzung beim Anwesen Gfirtner zum Gasthaus Strasser und zum Anwesen Angermaier in Oberbierbach,
  • die Straße in Bergham,
  • die Straße Fraunberg-Helling.

Außerdem stehen an:

  • die Entscheidung über die Anschaffung eines Mulchgeräts
  • die Sanierung der Außenanlagen an der Schule Maria Thalheim inkl. des  Sportplatzes Am Marienbach
  • die Sanierung des Kamins und des Daches des Schulhauses (Altbau) in    Reichenkirchen.

Weiter investieren wird die Gemeinde in den Ausbau des schnellen Internets und die Maßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung.

 
  1. Bauleitplanung;
Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher  Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der frühzeitigen 

 Beteiligung für

  •  den qualifizierten Bebauungsplan für den westlichen Teil des Ortsteils Bachham („Bachham-West“)
  •  den qualifizierten Bebauungsplan „Am Berg“ in Maria Thalheim
  •  den einfachen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Ortsteils Helling

Zu den

einfachen Bebauungsplänen Helling und Maria Thalheim, „Am Berg“

sowie

zum qualifizierten Bebauungsplan „Bachham-West“

haben die untere Immissionsschutzbehörde, die untere Naturschutzbehörde und das Sachgebiet  Regionalplanung und Regionalmanagement des Landratsamtes Erding ausführlich Stellung genommen. Die übrigen Träger öffentlicher Belange haben keine Anregungen vorgebracht. Bürgereinwendungen liegen nicht vor. 

Aufgrund der Stellungnahmen hat der Gemeinderat nach entsprechender Abwägung folgende Beschlüsse gefasst:

  • einfacher Bebauungsplan Helling

Trotz der Außenbereichslage haben die zugelassenen drei Vollgeschosse keine Fernwirkung. Somit ist die Festsetzung von Wandhöhen nicht erforderlich und auch nicht möglich, weil eine solche einschränkende Festsetzung dem Ziel des Bebauungsplanes, nämlich Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit durch den Bau eines dritten Vollgeschoßes, zuwider läuft.

Durch die Planung werden keine landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Bebauung frei gegeben. Insoweit sind Belange der Landwirtschaft nicht berührt.

Zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Gerüche werden im Bebauungsplan zu landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung keine neuen  Mindestabstände festgesetzt, da die baulichen Erweiterungen im wesentlichen im Gebäudebestand realisiert werden.

  • einfacher Bebauungsplan Maria Thalheim „Am Berg“

Im Bebauungsplan wird festgesetzt, dass bei der Verwirklichung von Vorhaben, bei denen die nach der Gebietskategorie zulässigen Immissionen eingehalten werden das Landratsamt Erding untere Immissionsschutzbehörde nicht mehr zu beteiligt wird.

Der Bebauungsplan wird im nächsten Verfahrensschritt mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergänzt.

  • qualifizierter Bebauungsplan „Bachham-West“

Der Gemeinderat hat beschlossen zur Vermeidung einer Bebauung in zweiter Reihe, die Tiefe der Baufenster soweit zu reduzieren, dass die derzeit tatsächlich vorhandene Struktur erhalten bleibt.

Durch die Planung werden keine landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Bebauung frei gegeben. Insoweit sind Belange der Landwirtschaft nicht berührt.

Im Bebauungsplan wird festgesetzt, dass bei der Verwirklichung immissionsrelevanter Bauvorhaben das Landratsamt Erding (untere Immissionsschutzbehörde) entsprechend zu beteiligen ist.

Der Bebauungsplan wird im nächsten Verfahrensschritt mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergänzt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur Neubeschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz des Kinderhauses Fraunberg

Es sind zwar noch 5.000 € für Spielgeräte im Haushalt 2010 verfügbar, allerdings gibt es auch Zusagen an die SG Reichenkirchen wegen der Instandsetzung des Spielplatzes am Sportplatz in Reichenkirchen.

Im Haushalt 2011 wird wieder ein entsprechender Haushaltsansatz enthalten sein in dessen Rahmen die Kindergartenleitung in Absprache mit der Gemeinde die notwendigen Spielgeräte anschaffen kann.

  1. Anträge zur Bezuschussung
  •  FC Fraunberg; Anschaffung der Tischtennisabteilung (Jugendarbeit)
  •  Schützenvereins Immergrün Thalheim; Antrag auf finanzielle
  •  Unterstützung der Jugendarbeit allgemein

Allen Vereinen in der Gemeinde Fraunberg kann hervorragende Jugendarbeit bescheinigt werden.

Der Antrag des FC Fraunberg bezieht sich auf eine Investition von insgesamt 3.000 € für die Jugendarbeit.

Der Gemeinderat hat beschlossen die  Kosten für die Anschaffung von Tischtennisplatten mit 1.600 € zu bezuschussen.

Der Antrag der Schützen Immergrün Thalheim bezieht sich auf laufende Kosten der Jugendarbeit. Für solche Kosten sieht die Gemeinde keine Zuschüsse vor.

In den Jahren 2001/2002 wurde zwar schon intensiv darüber diskutiert das Zuschusswesen auf eine neue Grundlage zu stellen und auch solche Kosten zu bezuschussen. Die entsprechenden Richtlinien wurden damals wegen der zahlreichen Einwände der Vereine nicht erlassen.

Die Verwaltung wird die damaligen Zuschussrichtlinien überprüfen und in einem Treffen mit den Vereinsverantwortlichen im Grundsatz diskutieren um dem Gemeinderat eine sinnvolle Mittelumschichtung vorschlagen zu können.

Der Zuschussantrag der Schützen Immergrün Thalheim wird bis dahin zurückgestellt.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen zu eingegangener Anträgen und Empfehlungen dazu

Panoramaweg

In der Gemeindekanzlei liegen der neue Plan und die Broschüre über den Panoramaweg Fraunberg auf. Während der Plan kostenlos ist wird für die Broschüre eine Schutzgebühr von 2 € verlangt.

Straßenbaumaßnahmen in Grucking

Mit der Maßnahme in der Kirchstraße wurde am 04.10. begonnen.

Sowohl diese Straßenbaumaßnahme als auch die in der Dorfstraße sollen noch 2010 abgeschlossen sein.

Auf Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass dort wo Grunderwerb möglich war eine durchgehend gleiche Straßenbreite realisiert werden konnte.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die vom Bauausschuss vorberatenen Anträge zum

  • Bau eines Wintergartens auf der bestehenden Terrasse in Kleinhündlbach
  • Erweiterung des Sandabbaugebietes, Wiederverfüllung und Rekultivierung bei Riding
  • Neubau von zwei Einfamilienhäusern in Riding (Bauvoranfrage)
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen in Grucking

Der Gemeinderat stimmte den o. g. Bauanträgen und Bauvoranfragen zu. Die Entscheidung über den Bauantrag zum Kiesabbau bei Riding wurde zurückgestellt, weil hier noch einige Fragen wegen des öffentlichen Weges im Bereich des Abbaugebietes mit dem Betreiber zu klären sind.

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ferienprogramm

Der Jugendausschuss bedankt sich nochmals für das hervorragende Ferienprogramm. Bei der Nachbesprechung wurden von den veranstaltenden Vereinen und Privatpersonen einige Anregungen gemacht, welcher beim nächsten Ferienprogramm, soweit als möglich, berücksichtigt werden sollen.

 

b) Jugendseminar Zivilcourage

Es wurden 137 Jugendlich angeschrieben. Für das Seminar sind 25 Anmeldungen erforderlich, 22 haben sich bisher angemeldet.

 

c) Beschilderung und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße Inning-Bierbach

Die 90°-Kurve vor Bierbach muss unbedingt mit Abweisern gekennzeichnet werden. Aus Sicherheitsgründen wäre auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h erforderlich. Die Verwaltung wurde beauftragt in dieser Angelegenheit mit der Gemeinde Inning am Holz Kontakt aufzunehmen.

 

d) Flutmulde auf dem Weg Furthmühle-Riding

Die Flutmulde auf dem Weg von Furthmühle nach Riding muss nachgearbeitet werden damit das Wasser besser abfließen kann.

 

e) DSL

Die aktuelle Entwicklung beim Thema DSL wird voraussichtlich in der Sitzung am 27.10. behandelt.

 

f) Laufbahnen Reichenkirchen

Die Laufbahnen wurden fertig gestellt. Wegen einiger Mängel fand noch keine Abnahme statt.

 

g) Straßensinkkästen

Die Gemeindearbeiter haben in den letzten Wochen über 150 Straßensinkkästen ausgeräumt. Ein Großteil ist leider schon wieder voll. Die Anlieger werden gebeten, wenn möglich, hier auch Eigeninitiative zu zeigen.

 

h) Heranackern an die Straßen und Wege

Die Verwaltung wird in Zukunft verstärkt gegen das verantwortungslose Heranackern an Straßenbankette, Böschungen und an die Straßenkörper vorgehen (Vermessung und Wiederherstellung auf Kosten des Verursachers!).

Ein großes Dankeschön an die vielen Landwirte die hier vernünftig arbeiten und die Bankette nicht in Anspruch nehmen. Hinweis: Das Bankett ist in der Regel mindestens zwischen 0,5 und 1,0 m vermessen und somit zu belassen.