1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 11.05.2010

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.05.2010 wurde dem Gemeinderat als Tischvorlage am 01.06.2010 vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

  1. Zweckverband Volkshochschule Erding; Aussprache und Beschlussfassung zur Genehmigung der Verbandssatzung

Die Rechtsform der Volkshochschule soll von einem eingetragenen Verein in einen Zweckverband nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit geändert werden. Begründet wird dies mit Haftungsfragen für den 1. Vorstand beim Verein und den besseren Konditionen beim Kreditengagement die ein öffentlich rechtlicher Zweckverband im Gegensatz zu einem privatrechtlichen Verein erzielen kann.

In der Satzung des Zweckverbandes sind auch die Beiträge neu geregelt. Bisher wurde der Beitrag nur nach Einwohnern erhoben. Jetzt werden 70 % der Beiträge über die Einwohnerzahl und 30 % über die Zahl der Kursteilnehmer aus den Gemeinden abgedeckt.

Bei den meisten Gemeinden bewegen sich Ersparnis oder Mehrkosten in einem Rahmen von etwa 5 %.

Die Rechnungen des eingetragenen Vereins wurden geprüft und dem Vorsitzenden und dem Vorstand die wurde die Entlastung erteilt.

Die  Texte des ersten Satzungsentwurfs und die endgültige Fassung lagen den Gemeinderäten als Synopse vor.

Der Gemeinderat stimmte „Satzung des Zweckverbandes Volkshochschule im Landkreis Erding“ einstimmig zu.

  1. Sachstandsbericht zum Verfahrensstand Nordumfahrung Erding

Die neuesten Zeitungsberichte haben Bürgermeister Wiesmaier veranlasst dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht zu unterbreiten.

Die Nordumfahrung war in den letzten zehn Jahren wiederholt Gegenstand von Informationen und Beschlüssen im Gemeinderat.

11.04.2000                                         Kreisrat Reingruber berichtet im Gemeinderat, dass der

Kreistag/Gemeinderat                     Kreisausschuss über die Nordumfahrung Erding       

                                                           diskutiert hat. Kosten ca. 25 Mio. €/12 Mio € Förder-

                                                           mittel – somit Finanzierung nicht gesichert.

 

12.11.2001                                         Die Nordumfahrung Erding wird als dringend gefordert

Freising, Verkehrskonferenz          dargestellt.

                                                         

15.01.2002                                          Stellungnahme der Gemeinde:

Verkehrskonferenz Aktions-           Sollte die Nordumfahrung Erding realisiert werden, so

Programm Flughafenerschließung stimmt die Gemeinde nur einer Südvariante zu, 

                                                            Abzweigung zwischen Unterstrogn und Hecken.

 

 

 

Dezember 2002                                  Erstellung eines Entwicklungs- und 

Gemeinderat                                      Handlungskonzeptes im Bereich Verkehr ist in der Kon-

                                                             zeption eine Entlastung durch die Nordumfahrung für             

                                                             die Gemeinde Fraunberg prognostiziert und unbedingt 

                                                             notwendig.

 

03.02.2003                                           Struktur- und Verkehrsgutachten Flughafen untersucht

Flughafen                                            71 Gemeinden und zwei Landkreise (ED und FS)

                                                             Die Nordumfahrung wird definitiv nicht als   

                                                             Bundesstraße gefördert. Die Gemeinde Fraunberg

                                                             stimmt dem Bau zu.

 

Februar 2006                                      Forderungsliste zur Straßenerschließung des Flughafens                 

Nachbarschaftsbeirat                        München und dessen Umland. Problemlagen aus Sicht   

                                                             der Gemeinde Fraunberg:

                                                             drastische Zunahme der „Schleichverkehre“ B 388 in   

                                                             Richtung Flughafen, A 92 und Freising.

                                                             Verkehrsbelastung in den Ortsteilen Grucking,

                                                             Tittenkofen, Reichenkirchen und Fraunberg.

 

31.05.2006                                           Flächennutzungsplan der Gemeinde Bockhorn. Aus-              

Gemeinderat                                       weisung eines Gewerbegebietes Unterstrogn – Bitte um 

                                                             Rückstellung bis zur endgültigen Entscheidung über die

                                                             Trassenführung der Nordumfahrung.

 

20.06.2006                                           Forderung zum Radwegebau durchgehend straßenbe-

Gemeinderat                                      gleitend Wartenberg-Fraunberg-Reichenkirchen-   

                                                             Erding / Reichenkirchen-Grucking-Erding (Bahnhof)

 

16.05.2007                                           Fraunberg fordert stadtnahe Variante. Bündelung

Gemeinderat                                       S-Bahn-Ringschluss. Weitere Korridore wären nicht

                                                             zielführend.

03.02.2009                                           Antrag zum Bau der Nordumfahrung stadtnahe

Gemeinderat                                       Variante. Beste Sogwirkung Anbindung Bahnhof.

                                                              17 : 0!

 

06. und 07.02.2009                              Ergebnis: Südvariante höchster Entlastungseffekt,

Strategieworkshop                              7.300 Fahrzeuge!

Gemeindeentwicklung                        Im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung Berglern

                                                              ED 2-St 2331-ED 19.

 

17.11.2009                                            die Verkehrsuntersuchung bestätigt, dass sich das

Informationen zur Ver-                      Verkehrsaufkommen in der Gemeinde Fraunberg, wie

kehrsuntersuchung                              in allen Gemeinden des Untersuchungsgebietes,

Holzland                                               in den nächsten Jahren erheblich erhöhen wird.

 

10.12.2009                                            Stellungnahme zum neuen Bebauungsplan Bahnhof

Gemeinderat                                        Erding. Die Gemeinde Fraunberg stimmt dem 

                                                               Bebauungsplan nur in Verbindung mit einer 

                                                               ausreichenden Verkehrserschließung (stadtnahe    

                                                               Variante der Nordumfahrung) zu.

 

16.03.2010                                             Bericht aus dem Strukturausschuss des Kreistages.

Gemeinderat                                         Kreistag beschließt die Südvarianten weiter zu

                                                               verfolgen.

Die von „Erding Jetzt“ in die Diskussion gebrachte Variante betrifft die Fluren der Gemeinde Fraunberg vom Straßenverlauf her nur unwesentlich mehr als die bisher diskutierten Varianten. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Variante „Erding Jetzt“ wegen der Entfernung zur Stadt Erding nicht so angenommen wird wie die von der Gemeinde Fraunberg favorisierte stadtnahe Variante und es statt zu einer Verkehrsentlastung in der Gemeinde Fraunberg zu einer Mehrbelastung kommt.

Die Beschlusslage „stadtnahe Südvarianten“ wird weiterhin als Ziel führend angesehen.

  1. Sachstandsbericht Verkehrsleitplanung Fraunberg

Bei der Gemeindeverwaltung gehen seit längerer Zeit immer wieder Beschwerden wegen des zunehmenden Verkehrs und zu schnell fahrender Verkehrsteilnehmer, vor allem in den Siedlungsgebieten, ein.

Die Verwaltung hat nun eine aktuelle Besprechung mit den Anliegern der Sankt-Florian-Straße in Fraunberg und dem angrenzenden neuen Baugebiet zum Anlass genommen und als ersten Schritt den Ortsteil Fraunberg verkehrstechnisch intensiv überprüft. Bei der Überprüfung sollte festgestellt werden welche Maßnahmen innerhalb der gemeindlichen Straßen innerhalb der Ortschaft (Ortsstraßen) dazu geeignet sind

  • einerseits die Geschwindigkeiten zu reduzieren und diese Bereiche für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen

aber

  • andererseits auch die Verkehrsströme innerhalb der Gemeinde nicht zu behindern.

Dem Gemeinderat konnte folgendes Ergebnis vorgestellt werden.

  • Die Staatsstraße 2082, Erdinger Straße, ist die Hauptverkehrsader für den überörtlichen Verkehr und abgesehen davon, dass diese im Zuständigkeit des Freistaates Bayern liegt, für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf weniger als 50 km/h nicht geeignet (Stichwort: Verkehrsströme).
  • Die Strogenstraße und die Bachhamer Straße sind innerhalb der Gemeinde die Hauptverkehrswege Richtung Helling/Hündlbach/Rappoltskirchen/Kemoding bzw. Bachham/Kleinthalheim/Maria Thalheim und eigenen sich wegen der Verkehrsströme daher nicht für eine Geschwindigkeitsreduzierung.
  • Auf folgenden Siedlungsstraße wird die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert und, soweit sinnvoll, die Vorfahrtsregelung „rechts-vor-links“ eingeführt:

           Am Kindergarten

           Fischerstraße

           Flurstraße

           Hochstraße

           Sankt-Florian-Straße

           Schulstraße

           Siedlungsstraße

           Sifridusstraße

           Walburgaweg

           Ziegelweg

Die Straßen

      Am Fehlbach

      Am Graben

      Erlenweg

      Gartenstraße

      Nußhölzlweg

sind reine Anliegerstraße und aufgrund der Länge besteht gar keine Möglichkeit schneller als 30 km/h zu fahren.

Die Standorte der 30 km/h-Schilder sind im abgedruckten Lageplan mit Punkten gekennzeichnet.

  1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan im Westen von Bachham

Der Beschluss wurde gefasst und wird aus verfahrenstechnischen Gründen gesondert veröffentlicht.

  1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan für die Errichtung einer Reithalle „Am Berg“ in Maria Thalheim

Der Beschluss wurde gefasst und wird aus verfahrenstechnischen Gründen gesondert veröffentlicht.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Grucking

Baubeginn in der unteren Dorfstraße ist erfolgt.

Reichenkirchen

Die Parkplätze entlang der Lohkirchner Straße können noch nicht verwirklicht werden, weil noch keine Stellungnahme des Landratsamtes eingegangen ist.

Bürgerbüro

Es werden zur Zeit intensive Abstimmungsgespräche zur Verwirklichung eines Bürgerbüros hinsichtlich Personal und Räumlichkeiten geführt.

Panoramaweg

Die Broschüren werden aufgrund der großen Nachfrage neu aufgelegt.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:

Aufstellung der eingereichten Bauanträge und Bauvoranfragen:

  • Neubau eines Zwischenbaues zweier landwirtschaftlicher Maschinenhallen in Großhündlbach
  • Errichtung eines Lagerplatzes für Baumaterialien südlich von Tittenkofen
  • Anlage eines Reitplatzes in Furthmühle
  • Neubau eines Einfamilienhauses und Neubau einer Gewerbeeinheit in Tittenkofen
  • Neuerrichtung von überdachten Stellplätzen in Bachham

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauvorhaben zur Errichtung eines Lagerplatzes für Baumaterialien ist vom Landratsamt ein verbindlicher Freiflächengestaltungsplan zu fordern. Die Genehmigung ist zeitlich an den Kiesabbau der benachbarten Kiesgrube des Bauherren zu knüpfen.

Bezüglich der Erschließung der Anlage eines Reitplatzes wird der Bauherr darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Weg am Anwesen vorbei um einen öffentlichen Weg handelt, der nur bis zur Grundstückseinfahrt in Höhe des Wohnhauses geteert und im übrigen nur aufgekiest ist. Der Weg genügt den Anforderungen an den bisher auftretenden Verkehr und auch den Anforderungen an eine extensive, nicht gewerbliche Nutzung des geplanten Außenreitplatzes. Erhöhten Anforderungen genügt der Weg nicht. Ein Ausbau des Weges ist auch langfristig nicht geplant.

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

In der Strogen liegen mehrere Bäume. Diese müssen entweder von den Anliegern oder der Flussmeisterstelle in Freising beseitigt werden.