1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 10.12., 22.12. und 29.12.2009

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 10.12., 22.12. und 29.12.2009 wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum vorliegenden Durchführungsvertrag zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaik-anlage im Nordwesten von Tittenkofen – evtl. Aufstellungsbeschluss für einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan

Der Investor immoAG hat hier wegen zwei Grundstücke im Nordwesten von Tittenkofen nachgefragt. Es geht um rund 5 ha, Fl.-Nrn. 1039 und 1137.

Die Anlage ist nach den Grundsätzen des Schreibens des Innenministeriums (IMS) zum Thema „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ vom 19.11.2009  zu beurteilen.

Das Gebiet fällt nicht unter die ausschließenden Kriterien sondern ist nach den einschränkenden Kriterien dieses IMS zu beurteilen. Das IMS kann bei der Gemeinde eingesehen werden und ist unter der Internet-Adresse: www.innenministerium.bayern.de/bauen/baurecht/baurecht unter der Überschrift Rundschreiben abrufbar.

Zur Aufstellung des Vorhaben bezogenen Bebauungsplans, der zur Errichtung der Photovoltaik Freiflächenanlage notwendig ist, hat die Gemeinde bereits von der unteren Naturschutzbehörde vorab eine Stellungnahme eingeholt, die in den Grundsätzen von einer Genehmigungsfähigkeit ausgeht.

Als Einschränkungsmerkmal für Standorte (nur bedingt geeignet) wurde auf die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ab 01.03.2010 hingewiesen, die eine stärkere Verschonung der guten landwirtschaftlichen Böden fordert. Des weiteren wird auf eine qualifizierte und ausreichend Dimensionierte Eingrünung verwiesen.

Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen dem Investor und den Grundstückseigentümern zu signalisieren, dass der für den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan erforderliche Aufstellungsbeschluss in der Gemeinderatssitzung vom 02.02.2010 erfolgen kann, wenn

  • von der heutigen öffentlichen Aussprache ausgehend, bis 02.02.2010 keine Bürgereinwendungen aus Tittenkofen vorliegen

und

  • die Grundstückseigentümer sich bis 02.02.2010 schriftliche gegenüber der Gemeinde Fraunberg verpflichten wegen der Rückbauverpflichtung für die Freiflächenphotovoltaikanlage eine grundbuchmäßige (Höchstbetrags)Sicherungshypothek  auf die beiden angesprochenen Grundstücke eintragen zu lassen.

Wenn geklärt ist, inwieweit die  Grundstücke für die Errichtung der Photovoltaikanlage verfügbar sind (bestehende Pachtverträge?) wie die Wertschöpfung für die Gemeinde gesichert ist. Zu dieser Frage lässt die immoAG der Gemeinde entsprechende Informationen zukommen.

Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Lageplan Standort Freiflächen-Photovoltaikanlage:

Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt die Bonität der Grundstücke festzustellen. Nach Auffassung des Gemeinderates ist davon auszugehen, dass die Grundstücke verfügbar sind, wenn der Pächter bis  zum 02.02.2010 gegenüber der Gemeinde keine Bedenken bezüglich der Verfügbarkeit wegen bestehender Pachtverträge geltend macht.

  1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Mischgebiet Tittenkofen“ nordöstlich der Südstraße

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das Mischgebiet Tittenkofen wurde gefasst. Die formelle Bekanntmachung ist in diesem Mitteilungsblatt angedruckt.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Grucking

Hier findet am 21.01. eine Besprechung zur Absprache der Ausschreibung der Maßnahmen in der Kirchstraße und der Dorstraße mit Frau Hirl vom Amt für ländliche Entwicklung und dem Ing.-Büro Preiß und Schuster statt.

Reichenkirchen

Ein Thema wird auch weiterhin die Ortsmitte sein.

Es wird weiter an den Vorbereitungen für den Bau der Parkplätze an der Lohkirchner Straße gearbeitet.

Realisiert werden soll die  Schulsportanlage bei den Sportplätzen.

Fraunberg

Bei der nächsten Vorstandssitzung werden die  Vorhaben für 2010 besprochen.

Gemeindeentwicklungsverein

Derzeit wird die Jahreshauptversammlung vorbereitet.

Ein großes Thema und eine Herausforderung wird 2010 die weitere zielgerichtete Umsetzung des Qualitätssiegels Bürgerkommune sein.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Bauanträge und Bauvoranfragen lagen nicht vor.

  1. Verschieden Anfragen und Informationen

Bushauses Grucking

Die Tore müssen überprüft werden.