Ergebnisse aus der 72. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 24.07.2018

Verabschiedung der Mitarbeiterin Rosemarie Schäffler
Vorstellung der Mitarbeiterin Sabine Deutsch

Bürgermeister Hans Wiesmaier nutzte die Sitzung um Rosemarie Schäffler offiziell in den Ruhestand zu entlassen und sich bei ihr für ihr langjähriges Wirken in der Verwaltung der Gemeinde Fraunberg zu bedanken.
Am 01. Juli 1991 kam sie zu uns und war sogleich mit einer Vielzahl von Aufgaben betraut: Empfang, Telefonzentrale, Amtsblatt, verkehrsrechtliche Anordnungen, vorläufige Gaststättenerlaubnisse, Fischereischeine, Geburtstage/Altersjubiläen, Ehrungen sowie Unterstützung und Vertretung im Passamt, Standesamt, und Einwohnermeldeamt gehörten zu ihren Geschäftsfeldern.
Im März dieses Jahres hat sie die Freistellungsphase der Altersteilzeit angetreten und wurde immer wieder zur sporadischen Unterstützung des Gemeindeteams in die Verwaltung geholt.
Bürgermeister Hans Wiesmaier und der Gemeinderat bedankten sich bei unserer Rosemarie mit einem kleinen Geschenk und einem riesen Applaus.
„Es war wunderbar, wie wir zusammengearbeitet haben“ und „danke dass du da warst für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger“, rief das Gemeindeoberhaupt seiner ehemaligen Mitarbeiterin zu. Im Namen der Fraunberger Feuerwehr war Albert Daschinger angetreten, der sich mit einem kleinen Präsent für die gute Unterstützung bei der „Jungrentnerin“ bedankte.
Bürgermeister Hans Wiesmaier bedankte sich bei Rosemarie Schäffler mit einem Blumenstrauß

Bürgermeister, Gemeinderat und Gemeindeteam konnten sich aber auch über einen Zuwachs im Verwaltungsbereich freuen.
Sabine Deutsch ist bereits seit 01. Juli hier tätig und wird als Sachbearbeiterin für Gewerbesteuerveranlagung, im Personalwesen, im Friedhofswesen, bei den Verbrauchsgebühren, der Veranlagung der Abwasserabgabe, der Veranlagung der Beiträge zur Wasserversorgungsanlage und
Entwässerungsanlage sowie für Anfragen von Bürgern und Steuerkanzleien eingesetzt.
Sabine ist 52 Jahre alt und wohnt mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern (19 und 20 Jahre) in Moosburg. Ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten absolvierte sie bei der Handwerkskammer in München und arbeitete zu Letzt bei der Verwaltungsgemeinschaft in Wartenberg. Auch hier war sie mit Steuer-, Beitrags- und Gebührenwesen betraut und so ist ihr die Aufgabe in Fraunberg nichts Unbekanntes.
Die Bürgerkommune Fraunberg wünscht ihrer neuen Mitarbeiterin im Gemeindeteam viel Erfolg und Erfüllung bei ihrer Tätigkeit.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte der Gemeinderat noch der Aufnahme des dringlichen Tagesordnungspunktes

9. Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Ortschaft
Grafing für die Dauer der Umleitung wegen dem Bau des Radweges entlang
der Kreisstraße ED 20

zu.


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 10.07.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 10.07.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Vorstellung des Planungsverbandes äußerer Wirtschaftsraum München durch Herrn Dipl.-Ing., Marc Wißmann, Stellvertreter des Geschäftsführers, Leiter Ortsplanung, sowie Erläuterungen zum kommunalen Wohnungsbauförderprogramm

Herr Wißmann stellte dem Gemeinderat die Aufgaben und Leistungen des Planungsverbandes äußerer Wirtschaftsraum München vor und referierte über die Möglichkeiten und die staatliche Förderung von kommunalen Wohnungsbauvorhaben.

Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum
Der Planungsverband wurde 1950 als kommunaler Zweckverband gegründet. Es handelt sich um einen freiwilligen, partnerschaftlichen Zusammenschluss von rund 150 Gemeinden, acht Landkreisen und der Landeshauptstadt München. Der Planungsverband ist ein Dienstleister in kommunaler Hand, der unabhängig von privatwirtschaftlichen und politischen Interessen agiert.
Seine Aufgaben sind die Stadt- und Ortsplanung, die Regionalentwicklung sowie Fachinformationen und Veranstaltungen zu diesen Themen.
Der Planungsverband erstellt auch jährliche statistische Daten für die Landkreise und Gemeinden, die Mitglieder des Planungsverbandes sind. Diese Daten werden für jede Gemeinde errechnet und sind eine wichtige Planungsgrundlage.
Der Planungsverband beschäftigt 45 Mitarbeiter, darunter 30 Planer und Techniker.
Im Rahmen seiner Tätigkeit übernimmt der Planungsverband auch die Planungen für Flächennutzungspläne und Bebauungspläne seiner Mitgliedsgemeinden.
Der Planungsverband finanziert sich aus den Umlagen seiner Mitglieder und aus den Auftragsvergütungen für übernommene Planungsleistungen.

Kommunale Wohnungsbauförderung
Seit Kurzem gibt es ein staatliches Förderprogramm für Kommunen in Bayern
-KommWFP- genannt.
Hier besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde selbst oder ein kommunales Wohnungsbauunternehmen mit staatlicher Förderung (ca. 30 %) Wohnungen baut und dann zu einem unter dem Marktniveau orientierten Mietzins vermietet.
Es gibt auch zinsverbilligte Darlehen für bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Kosten. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt immer bei mindestens 10 %, wobei auch der Wert der von der Gemeinde eingebrachten Grundstücke auf diesen Anteil angerechnet wird.
Die vorbereitenden planerischen Maßnahmen wie Wohnraumkonzepte, Fachgutachten und Wettbewerbe werden vom Staat mit 60 % gefördert.

3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2018 bis 30.06.2018

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Kämmerer Stefan Haberl erläuterte diese.

Zum 30.06.2018 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 5.882.700,00 €, bisher eingenommen 2.681.886,10 €; 45,59 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 5.882.700,00 €, bisher ausgegeben 2.386.039,13 €; 40,56 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 3.163.500,00 €, bisher eingenommen 1.780.703,07 €; 56,29 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 3.163.500,00 €, bisher ausgegeben 429.638,65 €; 13,58 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Bebauungsplan „im Norden von Vorderbaumberg“; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der formellen Beteiligung; Satzungsbeschluss

Nachdem im zweiten Verfahrensschritt (formelle Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger) keine Einwände eingegangen sind, welche eine Planänderung veranlasst hätten, konnte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen. Dieser wird im Mitteilungsblatt vom 10.08.2018 veröffentlicht werden.

5. Bebauungsplan „im Süden von Bergham“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger; 2. Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den zweiten Verfahrensschritt; s. gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 03.08.2018.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat der Bebauungsplan der Gemeinde Langenpresing „Thenner-See-Straße“ vor.
Hier sollen auf 4,2 ha 37 Einzelhäuser, 36 Doppelhaushälften und 2 Vierspänner entstehen (Nettowohnbauland rund 3,2 ha.
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Bedenken wurden nicht vorgetragen.

7. Benennung der Wahlvorstände für die Landtags- und Bezirkswahlen am 14.10.2018

Der Gemeinderat stimmte der Zusammensetzung der Wahlvorstände, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu.
Die Mitglieder der Wahlvorstände werden ca. 4-6 Wochen vor der Wahl die Einladungen für den Wahltag und die vorausgehende Unterweisung der Wahlvorstände (voraussichtlich am 09.10.2018) erhalten.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Reichenkirchen
Der Ortstermin auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen am 18.07. wurde von allen Teilnehmern als sehr positiv wahrgenommen.

Gemeindeentwicklungsverein
Im Herbst wird die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen stattfinden. Hauptthema wird hier „Starkregen“ und das in diesem Zusammenhang in Auftrag gegebene Gutachten der Gemeinde sein.

9. Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Ortschaft Grafing für die Dauer der Umleitung wegen dem Bau des Radweges entlang der Kreisstraße ED 20

Während der Zeit des Baus des Radweges entlang der Kreisstraße ED 20 ist diese Straße zwischen Grucking und Reichenkirchen gesperrt. Über Grafing verläuft zwar keine offizielle Umleitung. Um die Belastung über die „Schleichwege“ (Grafing) zu reduzieren stimmte der Gemeinderat einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h durch Grafing für die Zeit der Sperrung einstimmig zu.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

Schule Reichenkirchen; Sanierung des Kamins und des Daches im Altbau
Hier kann Bürgermeister bekannt geben, dass es hier von Seiten des Freistaates Bayern eine Zusage für eine staatliche Förderung der Maßnahme (geschätzte Gesamtkosten ca. 100.000 €) über 75.000 € gibt. In den Genuss dieser Förderung sind nur etwa 10 % der beantragenden Gemeinden gekommen.

Ergebnisse aus der 71. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 10.07.2018

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.06.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.06.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Grafinger Str. 6, Reichenkirchen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
• Südstr. 2, Tittenkofen, Einbau von zwei zusätzlichen Wohneinheiten und Neubau einer Doppelgarage

Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vor beraten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte beiden Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Beim Bauvorhaben in Reichenkirchen wurde auch der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (geringfügige Überschreitung der Baugrenze im Süden) zugestimmt.

3. Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der erforderliche Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die formelle Veröffentlichung findet im Mitteilungsblatt vom 27.07.2018 statt.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet „im Süden von Reichenkirchen“

Die Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung am 10.07.2018 vorberaten und auf die heutige Sitzung vertagt.
Der Gemeiderat hat für dieses Baugebiet den Straßennamen
Pfarrer-Krimmer-Weg
vergeben.
Pfarrer Simon Krimmer, der den Umbau der Pfarrkirche veranlasst hatte,
errichtete Mitte des 18. Jahrhunderts auch eine Schule (noch 1661 mussten die Kinder aus Reichenkirchen nach Langengeisling in die Schule gehen, wofür der dortige „Schuelmeister“ jährlich 8 Gulden Entlohnung bekam. Von 1670 an werden Lehrer von Reichenkirchen genannt. Sie erteilen vor dem Schulhausbau in der Hötscher-Bausölden in Pillkofen Unterricht).

5. Aussprache und Beschlussfassung zu den Vergaberichtlinien für die Gewerbegrundstücke in Tittenkofen

Dem Gemeinderat wurden die von der Verwaltung geänderten Vergabegrundsätze bzw. neuen Festsetzungen des Bebauungsplanes für die anstehende Vergabe der Grundstücke im Rahmen der 3. Erweiterung des Gewerbegebietes (GE 4) vorgestellt und erläutert.

In der dritten Erweiterung wird zusätzlich zu den Beherbergungsstätten und selbständigen Lagerplätzen auch keine erdgeschossige Wohnnutzung mehr zulässige sein; d. h.: es sind nach wie vor Wohnungen für Betriebsinhaber oder Betriebsleiter, integriert in das gewerblich genutzte Gebäude, aber keine separaten Wohnhäuser mehr möglich.

Auch für das Verhältnis gewerbliche Nutzung/wohnen, gibt es in den Kaufverträgen eine Neuerung. So muss zukünftig das Verhältnis gewerbliche Nutzung/wohnen bei min. 75 % gewerblicher Nutzung und max. 25 % Wohnnutzung liegen. Maßstab ist hier das Verhältnis der tatsächlichen Geschoßflächen zueinander.

Außerdem gibt es zukünftig einen Bauzwang. Dieser besagt, dass die gewerblich genutzten Gebäude innerhalb von zwei Jahren nach dem
Datum des notariellen Kaufvertrages so errichtet sein müssen, dass diese Gebäude den Zweck des Gewerbebetriebes erfüllen können. Bei Verstößen ist vertraglich eine Vertragsstraße in Höhe der Differenz des Kaufpreises bei der Beurkundung und des Verkehrswertes bei Bekanntwerden des Verstoßes zu vereinbaren.

Der Gemeinderat stimmte diesen Ergänzungen zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den vorliegenden Bewerbern den dementsprechend geänderten Fragebogen zuzusenden und diesen für neue Bewerber auf der Homepage der Gemeinde einzustellen.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Gemeindeverbindungsstraße Grucking-Tittenkofen

Diese Straße ist als Abkürzung von der B 388 Richtung Flughafen und umgekehrt viel befahren.
Entlang der Strecke befindet sich eine Hofausfahrt, die Einmündung der Südstraße, eine Schulbushaltestelle und eine (zukünftig zwei) Zufahrten zum Gewerbegebiet Tittenkofen.

Es lagen die Vorschläge der Beschränkung auf 50 km/h (mit 3 : 13 Stimmen abgelehnt) und 60 km/h (mit 15 : 1 Stimmen angenommen) vor.
Zusätzlich sollen Hinweisschilder auf die gefährliche Ausfahrt beim Aussiedlerhof angebracht werden.

Mit der Straßenverkehrsbehörde ist zu klären, ob das Schild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ im Hinblick auf die Zufahrten zum Gewerbegebiet nicht durch ein Schild „Anlieger frei“ ausgetauscht werden soll/muss und ob das Ortsschild Tittenkofen auf der Staatsstraße weiter in Richtung Osten vor die Abzweigung der Römerstraße versetzt werden kann.

8. Ausweitung der Buslinie 501; Kostenbeteiligung

Den Gemeinden Fraunberg und Langenpreising, der Großen Kreisstadt Erding und dem Markt Wartenberg liegt ein Antrag vor die Linie 501 um fünf Abfahrtzeiten (9.05 Uhr, 10.05 Uhr und 12.05 Uhr in Richtung Erding sowie 9.14 Uhr und 11.14 Uhr in Richtung Moosburg), zu erweitern.

Der 30 %-ige Kostenanteil für die Große Kreisstadt Erding, die Gemeinden Fraunberg und Langenpreising liegt zwischen 20.400 € und 26.400 € für ein Jahr. Die Kommunen müssten sich verpflichten sich auf zwei Jahre zu beteiligen.
Die Große Kreisstadt beteiligt sich lt. Auskunft des Landratsamtes Erding definitiv nicht an den Kosten.
Die VG Wartenberg hat beschlossen sich zu beteiligen, wenn sich alle nach den Einwohnern beteiligen. Die Gemeinde Langenpreising hat eine Beteiligung signalisiert.
Nach dieser Methode (alle beteiligen sich nach Einwohnern) wären es für jeden Einwohner zwischen 0,43 € und 0,55 € gewesen. Für die Gemeinde Fraunberg somit zwischen 1612 €/Jahr und 2062 €/Jahr > für zwei Jahre insgesamt somit zwischen 3.214 € und 4.124 €.
Nachdem sich die Große Kreisstadt „ausgeklinkt“ hat ergibt sich die Berechnung, dass Fraunberg, Langenpreising und Wartenberg sich den Betrag zwischen 20.400 €/Jahr und 26.400 €/Jahr nach Einwohnern teilen müssten, was für die Gemeinde Fraunberg zwischen 6.525 €/Jahr (13.050 € in zwei Jahren) und 8.475 €/Jahr (16.950 € in zwei Jahren) ausmachen würde.
Der Gemeinderat lehnte die Beteiligung daher wegen der zu hohen Kosten im Verhältnis zum Nutzen ab.
Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, inwieweit eine direkte Verbindung aus der Gemeinde Fraunberg zum Realschulstandort Oberding geschaffen werden kann. Inzwischen sind es aus dem Gemeindegebiet 11 Kinder die um 7.11 Uhr bis 7.33 Uhr warten müssen, bis sie vom Busbahnhof in Erding zur Realschule nach Oberding weiter fahren können. Dieser Antrag wurde einstimmig unterstützt.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Reichenkirchen
In Reichenkirchen findet am 17.07., 18.00 Uhr eine Ortsbesichtigung mit den Akteuren vor Ort und interessierten Bürgern statt.
Vorgeschaltet ist dieser Ortsbesichtigung eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft im Sitzungssaal des Rathauses.

Fraunberg
Ortsdurchfahrt
Die Vergabe des Auftrags für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg wird in der Sitzung am 24.07.2018 erfolgen soweit die Prüfung der Angebote zu dem Ergebnis kommt, dass ein annehmbares Angebot vorliegt.

Flurbereinigungsspielplatz Fraunberg
Hier findet am 23.07. eine Besichtigung des Waldspielplatzes in Wartenberg statt. Zu dieser Besichtigung sind neben den Initiatoren der Umgestaltung des Flurbereinigungsspielplatzes Fraunberg auch die Gemeinderäte und Vertreter des Kinderhauses in Fraunberg eingeladen.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßen(ausbau)programm 2018
Hier stehen die Maßnahmen
-Zufahrt Huber Lohkirchen
-Gemeindeverbindungsstraße ED1 - Vorderbaumberg,
-Zufahrt Berghammer, Vorderbaumberg
-Schadensanierung Harham Richtung Anwesen Faltermaier
-Schadensanierung Geh- und Radweg Fraunberg-Reichenkirchen
an. Das Ing.-Büro Preiss und Schuster wird eine Kostenschätzung erstellten und die Maßnahmen ausschreiben.

Wegen der Sanierung der Straße Reichenkirchen-Lohkirchen wird noch geklärt, ob hier eine Förderung durch den Freistaat möglich ist. Eine der Voraussetzungen ist die Verkehrsbelastung. Diese wird durch das Aufstellen eines Verkehrs-Statistikgerätes, voraussichtlich von Mitte September bis Anfang Oktober, ermittelt werden.

b) Mitterweg (Unterbierbach-Loodermoos)
Hier müssen dringend die Bankette hergerichtet werden.

c) Sozialer Wohnungsbau
Zu einer der nächsten Sitzungen sollte hier ein Referent des Planungsverbandes den Gemeinderat über die Fördermöglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus informieren.

Ergebnisse aus der 70. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 26.06.2018

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 29.05.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 29.05.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Tittenkofener Feld 1, Grucking; Einzäunung des Grundstückes
• Sandfalterstr. 12 a, Maria Thalheim; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Garage
• Kemoding 11; Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses

Vor der Sitzung fand keine vorberatende Bauausschusssitzung statt. Die Bauanträge wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Zu allen drei o. g. Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet „im Süden von Reichenkirchen“

Der Tagesordnungspunkt wurde nach kurzer Beratung auf die nächste Sitzung vertagt.

4. Erste Aussprache und Beschlussfassungen zum Straßenausbau in Reichenkirchen in Richtung Angelsbruck; Buswendeplatz und Erschließung des zukünftigen Baugebietes

Der Grobplanung für den Buswendeplatz im Dreieck der Gemeindeverbindungs-straßen Reichenkirchen-Hatting/Reichenkirchen-Angelsbruck wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat auf der Grundlage dieser Grobplanung die Detailplanung zu beauftragen.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6. Aussprache und Beschlussfassung zu den Glasfaseranschlüssen für die Schulen in Maria Thalheim und Reichenkirchen im Rahmen des Förderprogramms des Freistaates Bayern

Der Freistaat Bayern hat ein Programm zur Förderung von Glasfaseranschlüssen für Schulen aufgelegt. Gefördert werden je Kommune (nicht je Schule!) bis zu 50.000 € für den Glasfaseranschluss und bis zu 5.000 € für das WLan-Netz in den Schulen.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt die entsprechenden Zuwendungsanträge einzureichen.

7. Zustimmung zur Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden des Landkreises Erding und dem Landkreis Erding zur Einstellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Hier hat es sich lt. Mitteilung des Landratsamtes kurzfristig ergeben, dass evtl. die Möglichkeit einer staatlichen Förderung besteht. Um die Förderung nicht zu gefährden, darf noch keine endgültige Zustimmung zu einer Zweckvereinbarung erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte daher einer Zusammenarbeit im Bezug auf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten des Landkreises Erding und der Gemeinden des Landkreises Erding zu.
Erst wenn die Frage der staatlichen Förderung geklärt ist, wird der Gemeinderat der Zweckvereinbarung zustimmen.

8. Beschlussfassung zur Änderung der Verordnung über öffentliche Anschläge, sog. „Plakatverordnung“ der Gemeinde Fraunberg; insbesondere Festsetzung der max. zulässigen Größe von Plakaten

Die o. g. Verordnung regelt bisher keine max. zulässige Größe von Werbe- und Wahlplakaten. Aktuell liegt eine Anfrage für ein Wahlplakat zur Landtagswahl im Oktober mit einer Größe von 3600 mm x 2900 mm vor.
Der Gemeinderat hat beschlossen die Verordnung dahingehend zu ändern, dass Werbe- und Wahlplakate bis zu einer maximalen Größe des Formats DIN-A-0 (841 mm x 1189 mm) zulässig sind.
Die entsprechende Änderungsverordnung ist im amtlichen Teil dieses Mitteilungsblattes separat bekannt gemacht.

9. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a) Fraunberg
Seit Anfang Juni gibt es vom Freistaat Bayern das Förderprogramm „Innen statt Außen“. Hier wird unter anderem die Entsiegelung von Innerortsflächen gefördert. Nachdem das Anwesen Erdinger Straße 11 (gegenüber des Gemeindezentrums) im Eigentum der Gemeinde abgebrochen werden soll, kommt diese Maßnahme für die Förderung in Frage. Dadurch, dass das Grundstück im Geltungsbereich des Innerortsbebauungsplanes „Ortsmitte Fraunberg“ liegt, ist eine der Fördervoraussetzungen gegeben.
Die Verwaltung wurde beauftragt den entsprechenden Förderantrag beim Amt für ländliche Entwicklung zu stellen.

b) Reichenkirchen
Die Umgestaltung des Dorfplatzes geht in die finale Runde. Mitte Juli wird es einen Ortstermin mit Architekt, Amt für ländliche Entwicklung, Gemeinde und den örtlichen Akteuren geben. Hierzu wird es eine separate Einladung erfolgen. Interessierte Bürger werden über das Mitteilungsblatt über den Ortstermin informiert.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Wohnraumfürsorge für anerkannte Flüchtlinge
Es ist jetzt endgültig geklärt, dass für die Wohnungsfürsorge für anerkannte Flüchtlinge der Freistaat Bayern zuständig ist. Bisher schwebte über den Gemeinden das Damoklesschwert, dass anerkannte Flüchtlinge aus ihren Unterkünften ausziehen müssen und im Falle, dass sie keine Wohnung finden im Rahmen der Obdachlosenhilfe von den zuständigen Gemeinden untergebracht werden müssen.

b) Ferienprogramm
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich beim Jugendausschuss (Maria Pfeil, Petra Unterreitmeier, Bartholomäus Algasinger, Christian Obermaier, Josef Peis und Josef Stulberger) für das Ferienprogramm 2018 mit insgesamt 22 Aktivitäten.

c) Bundesmittel für den Breitbandausbau
Hier haben zwei Firmen Angebote abgegeben.
Ein Angebot lag bei 1.535.669 € und somit um 415.705 € über der, der Gewährung der Bundemittel zugrunde liegenden Kostenschätzung von 1.119.964 € und das andere Angebot lag mit 1.427.398 € auch um 307.434 € über der Kostenschätzung.
Die Anbieter wurden schriftlich angefragt, ob diese die Mehrkosten übernehmen. Die eine Firma hat dies schriftlich abgelehnt, die andere hat auf diese Anfrage hin ihr Angebot zurückgezogen.
Seit dem 24.04.2018 läuft eine schriftliche Anfrage der Verwaltung an den Bundeszuschussgeber, ob diese Mehrkosten genauso gefördert werden, wie die Kosten aus der Kostenschätzung. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Die Regierung von Oberbayern hat mitgeteilt, dass der Freistaat eine evtl. erhöhte Förderung des Bundes ebenso auf 80 % aufstockt, wie das beim ursprünglichen Zuschuss der Fall gewesen ist.

Der Gemeinderat hat daher bereits am 29.05.2018 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen den Auftrag erst zu vergeben wenn die Förderung endgültig dahingehend gesichert ist, dass die Bundes- und Landesmittel für die Mehrkosten mit demselben Prozentsatz gewährt werden, wie dies bei der Förderung nach der Kostenschätzung der Fall war.

d) Straßenreinigen und Wiederherstellung von Gräben nach Starkregenereignissen
Die Gemeinde hat bis dato keine eindeutigen rechtlichen Möglichkeiten die Landwirte bei der Bewirtschaftung zu irgendeinem Tun oder Lassen zu veranlassen. Die Gemeinde weist aber darauf hin, dass es für Randstreifen, die den Schmutzeintrag bei Starkregenereignissen reduzieren, auch Fördermittel für die Landwirte gibt.

e) Bankett beim Containerstandplatz in Fraunberg
Das Bankett sollte hier mit Rasengittersteinen befestigt werden.

f) Sanierung der Schule in Reichenkirchen
Wegen der Sanierung der Fassade, dem Dach im Altbau und dem Keller im Altbau findet demnächst eine Ortsbesichtigung statt, zu der gesondert eingeladen wird.

g) Geschwindigkeitsmessungen an der Thalheimer Straße in Riding
Auf eine entsprechende Frage teilt die Verwaltung mit, dass an der Thalheimer Straße wieder Geschwindigkeitsmessungen durch die kommunale Verkehrsüberwachung vorgenommen werden, sobald die dafür erforderliche Technik zur Verfügung steht. Zwischenzeitlich gibt es in der Gemeinde Fraunberg für 20 Stellen die Möglichkeit zu „blitzen“. Nachdem das nur an drei Tagen im Monat geht, dauert es rechnerisch mehr als sechs Monate, bis eine Stelle wieder dran kommt. Tatsächlich dauert es noch länger, weil es Brennpunkte gibt, an denen häufiger gemessen wird als an anderen Stellen.
Die Verwaltung wird beim Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung eine Erhöhung der Standzeiten auf vier, fünf oder sechs Mal im Monat zu beauftragen.

Ergebnisse aus der 69. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 29.05.2018

Der Tagesordnungspunkt

5. Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Ost“ im Bereich Siedlungsstraße/Schulstraße

wurde vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommen. Zwischenzeitlich hat sich der Punkt erledigt, weil dem Landratsamt gegenüber belegt werden konnte, dass ein konkretes Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereichs der Aufhebungssatzung von Ende 2016 enthalten ist.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu statt dessen als dringlichen Tagesordnungspunkt

5. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – zweiter Verfahrensschritt

aufzunehmen.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 24.04.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.04.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Riding, Mühlenstr. 12; Abbruch des bestehenden Stallgebäudes im Süden und Neubau eines Zweifamilienhauses
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen. Das Landratsamt wird gebeten die Zulässigkeit im Hinblick auf den bauplanungsrechtlichen Außenbereich bzw. Innenbereich und wegen der teilweisen Lage des Bauvorhabens im Überschwemmungsgebiet zu überprüfen.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Kinderhauses Fraunberg um zwei Krippengruppen

Bei den Anmeldetagen im Kinderhaus St. Florian, Schulstr. 1, 85447 Fraunberg, sind für den Krippenbereich mehr Anmeldungen eingegangen als freie Krippenplätze vorhanden sind. Bei einer Einbuchung der Kinder zum gewünschten Starttermin ergibt sich ein Mehrbedarf von 8 Kindern bzw. 16 Krippenplätzen ab Januar 2019.
Eine Angliederung erscheint aus folgenden Gründen sinnvoll:

• Es besteht bereits bisher eine sehr gute und enge Zusammenarbeit zwischen kirchlichem Träger und der Gemeinde Fraunberg. Das Kinderhaus St. Florian als einzige Einrichtung im Gemeindegebiet ist die zentrale Anlaufstelle für Familien im Gemeindegebiet. Die katholische Trägerschaft stellt damit eine starke Verbundenheit und Präsenz der Kirche im öffentlichen Leben der Gemeinde dar. Es findet eine intensive Einbindung ins Gemeindeleben sowie eine sehr gute Zusammenarbeit auf der Führungsebene von Pfarrei und Gemeinde statt. Im Rahmen dieser Kooperation sind alle Beteiligten stets interessiert an der zeitgemäßen Weiterentwicklung und der Aufrechterhaltung der hohen Standards in der Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder sowie in der Beratung und Unterstützung der Familien. Dies zeigt sich auch in der Teilnahme an Projekten wie „Anschwung für junge Familien“ vom Bundesministerium für Familien sowie an der derzeitigen Teilnahme am Projekt „Mut für Familien“ der Erzdiözese München-Freising.

• Die Gemeinde stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung und stattet diese für den Betrieb des Kinderhauses optimal aus. Für den Betrieb der weiteren Krippengruppen ist von der Gemeinde Fraunberg ein Anbau an das bestehende Krippengebäude geplant. Übergangsweise können bis zur Fertigstellung freistehende Räumlichkeiten der ehemaligen Gemeindekanzlei ausgestattet und genutzt werden. Diese sind bereits jetzt räumlich mit dem Kinderhaus verbunden und stehen seit dem Auszug der Gemeindeverwaltung leer. An den Betriebskosten beteiligt sich die Gemeinde Fraunberg lt. der bestehenden Defizitvereinbarung mit 80 %.

• Durch die Erweiterung um weitere Krippengruppe am Kinderhaus können bereits vorhandene Strukturen und die vorhandene fachliche Qualifikation genutzt werden. Die Personalgewinnung könnte z. B. über bereits vorhandenes Personal bzw. Wiedereinstieg nach Elternzeit erfolgen und damit erheblich erleichtert werden. Damit könnten die bereits vorhandenen Qualitätsstandard lt. Konzeption, z. B. im Eingewöhnungsprozess etc., durch bereits erfahrende Kräfte auch auf die neue Krippengruppe übertragen werden.

• Im Bereich Leitungs- und Managementstruktur arbeiten Trägervertreter und Kinderhausleitung eng zusammen. Derzeit gibt es im Leitungsteam eine freigestellte Leitung (30 Stunden) mit der Qualifikation Erzieherin / Soz.päd. (B.A.) sowie eine teilweise freigestellte stellvertretende Leitung (Erzieherin im Krippenbereich). Hier gibt es eine enge Abstimmung mit Frau Ries von der Caritas-Fachberatung, um auch dieses Konzept stets den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und adäquat auszustatten.
Von Seiten der Gemeinde Fraunberg, welche Eigentümerin der Gebäude des Kinderhauses ist, wurde beschlossen, dem Mehrbedarf Rechnung zu tragen und in Voraussicht der weiteren Entwicklung (steigende Kinderzahlen) das Kinderhaus baulich um zwei Krippengruppen zu erweitern.
Um dem bereits vorhandenen Bedarf ab Januar 2019 Rechnung zu tragen, sollen die leerstehenden Räume der ehemaligen Gemeindekanzlei genutzt werden und dort ab Januar 2019 eine Krippengruppe für 12 Kinder (24 Plätze) eingerichtet werden bis die bauliche Erweiterung der Kinderkrippe um zwei Gruppen mit je 12 Kindern (24 Plätzen) erfolgt ist.

Der nächste Schritt wird der Planungsantrag auf Änderung der Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte im Bereich der Kinderkrippe von bisher 48 Plätzen (24 Kinder) auf 96 Plätze (48 Kinder) sein.

Mit der Kindergartenleitung besteht Konsens dahingehend, dass die Krippe erste Priorität genießt.
Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu.

4. 1. Änderung des Bebauungsplanes „An der Bachhamer Straße“ in Fraunberg; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen – Satzungsbeschluss

Gegen die Änderung des Bebauungsplanes wurden weder von Behörden, Trägern öffentlicher Belange noch von Bürgern Einwendungen erhoben.
Der Gemeinderat hat die Bebauungsplanänderung als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wurde im Mitteilungsblatt vom 08.06.2018 separat bekannt gemacht.

5. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – zweiter Verfahrensschritt

Hier wurden zwischenzeitlich die Planänderungen vorgenommen, die nach dem ersten Verfahrensschritt veranlasst waren. Auch die Ergebnisse des geforderten hydrologischen Gutachtens wurden in der geänderten Planung berücksichtigt.

Die weitere Beteiligung der Bürger wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 08.06.2018 formell bekannt gemacht.

6. Aussprache und Beschlussfassung zum Lückenschluss der Radweg-Verbindung an der Staatsstraße 2082 Tittenkofen-Erding

Die Anbindung der Großen Kreisstadt Erding an den Radweg Reichenkirchen Tittenkofen erfordert einen weiteren Ausbau von der Abzweigung der Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen Eichenkofen (St. 2082-St 2331) bis zur geplanten Nordumfahrung bei Langengeisling von rund 2.450 m, von denen rund 650 m auf Reichenkirchner Flur und 1.800 m auf Langengeislinger Flur liegen.

Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss in Zusammenarbeit mit der Großen Kreisstadt Erding
• eine Planung für diesen Radweg beim Straßenbauamt zu beantragen und anteilig vorzufinanzieren, anteilige Kostenaufteilung nach Länge auf Gemeindegebiet bzw. Stadtgebiet
• den Grunderwerb durchzuführen.

7. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Südosten von Bergham; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im zweiten Verfahrensschritt

Hier sind keine Stellungnahmen eingegangen, die eine Änderung der Planung nach sich ziehen würden. Der Gemeinderat konnte somit den Feststellungsbeschluss fassen.
Die weiteren Verfahrensschritte werden den Formvorschriften entsprechend separat veröffentlicht.

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

9. Benennung von Stellvertretern

für

• den Bau- und Umweltausschuss,
• den Finanzausschuss,
• den Rechnungsprüfungsausschuss,
• den Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren und
• den Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss

Bisher waren für die o. g. beratenden Ausschüsse des Gemeinderates keine Stellvertreter benannt, was rechtlich auch nicht zwingend notwendig ist. Allerdings kann der Gemeinderat nach Art. 33 Gemeinderordnung und § 7 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, Stellvertreter für die Ausschussmitglieder benennen.
Der Gemeinderat sah die Notwendigkeit von Stellvertretern nur beim Finanzausschuss und beim Rechnungsprüfungsausschuss. Der Gemeinderat hat daher folgende Vertreterregelung beschlossen:

Finanzausschuss:
Ausschussmitglied - Stellvertreter
1.Bürgermeister Johann Wiesmaier - 2.Bürgermeister Johann Rasthofer
Gemeinderat Josef Peis - Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Simon Selmeier - Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Dr. Johann Lex - Gemeinderat Bartholomäus Algasinger
Gemeinderat Karlheinz Reingruber - Gemeinderat Josef Blumoser

Rechnungsprüfungsausschuss:
Ausschussmitglied - Stellvertreter
Gemeinderat Dr. Johann Lex - Gemeinderat Bartholomäus Algasinger
Gemeinderat Josef Blumoser - Gemeinderat Karlheinz Reingruber
Gemeinderätin Traudl Fischer - Gemeinderat Simon Selmeier
Gemeinderat Christian Gruber - Gemeinderat Josef Peis

Soweit ein Ausschussmitglied einen Sitzungstermin nicht wahrnehmen kann, informiert dieses seinen Stellvertreter/seine Stellvertreterin unter Vorlage der Sitzungseinladung und der dazu zugestellten Anlagen so rechtzeitig wie möglich.

10. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg
und Reichenkirchen

Fraunberg
Anhand eines entsprechenden Planes wurde die Pflasterung des Bereichs Erdinger Straße/Parkplätze bei der Bäckerei/Strogenstraße bis Einmündung Flurstraße und die Lampenstandorte vorgestellt und erörtert;
s. Lageplan >>

18 06 plan ausschnitt ortsmitte sitz ergebnisse

Derzeit ist folgender Zeitplan vorgesehen:

• Veröffentlichung der Ausschreibung im Bayerischen Staatsanzeiger: 15.bis 25.06.2018
• Bieterzeit: 25.06. bis 07.07.2018
• Submission: 10.07.2018
• Vergabe 24.07.2018
• Baubeginn 10.09.2018

Reichenkirchen
Der Planungsstand, der in Zusammenarbeit mit dem Ortsplanungsausschuss, der Teilnehmergemeinschaft und den kirchlichen Vertretern erarbeitet wurde, wird demnächst in einer Ortsversammlung vorgestellt.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Herbstfestbus
Der Herbstfestbus wird auch heuer wieder eingesetzt. Trotz des in den letzten Jahren eingefahrenen - und von der Gemeinde getragenen – Defizits, bleibt es heuer noch beim Preis von 2 € je Fahrt. Der Gemeinderat behält sich vor, für 2019 eine Preisanpassung vorzunehmen.

b) Badeweiher Maria Thalheim
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei Gemeinderätin Unterreitmeier für die Organisation und der Feuerwehr Maria Thalheim und den anderen freiwilligen Helfern für das Reinigen des Badeweihers in Maria Thalheim. Der Wasserstand ist noch relativ niedrig. Bürgermeister Wiesmaier betont, dass es wegen der Aufrechterhaltung des Wassernotverbundes mit Inning am Holz und der Gewährleistung des Feuerschutzes derzeit keine großen Kapazitäten aus dem Wasserleitungsnetz der Wasserversorgung Maria Thalheim zum Auffüllen des Badeweihers zur Verfügung stehen.

c) Umleitung der B 388
Die Umleitung wird noch bis Mitte Juli bestehen. Es wird derzeit überprüft inwieweit der „Mitterweg“ (Unterbierbach-ED 15 bei Loodermoos) gesperrt werden kann.
Die Anordnung der 30 km/h auf freier Strecke musste nach entsprechenden Beschwerden auf Geheiß der Polizei aus rechtlichen Gründen zurückgenommen werden.

d) Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Inning am Holz – Unterbierbach
Der Straßenteil auf Fraunberger Gemeindegebiet wird in dem von der Gemeinde Inning am Holz in Auftrag gegebenen zertifizierten Verfahren zur Fahrbahn-Oberflächensanierung mit saniert.

e) Straße zum Anwesen Huber, Lohkirchen
Die Ortsbesichtigung hat stattgefunden. Die erforderlichen Bauerlaubnisvereinbarungen wurden zugesagt und liegen teilweise auch schon vor.

Ergebnisse aus der 68. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 24.04.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde noch der Punkt

Randbefestigung und Belag des Fußweges von der Gragfinger Straße im Baugebiet „im Süden von Reichenkirchen“

Als dringlicher Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen. Die Angelegenheit wurde als 10. Punkt behandelt.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 03.04.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.04.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfrage

• Pillkofen 9, Dachgeschossaufstockung , Neubau einer Dachterrasse mit Wintergarten und Außentreppe
• Pillkofen 9, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Wintergarten
Zu den Bauanträgen wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Zustimmung erfolgte einstimmig. Auf die Kostenerstattungspflicht der Kanal- und Wasserhausanschlüsse für das weg gemessene und somit neu entstandene Grundstück wurde ausdrücklich hingewiesen.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Aufstellungsbeschluss für eine Einbeziehungssatzung im Süden von Gigling

Ein entsprechender Antrag der Grundstücksbesitzer war zwar angekündigt, liegt aber noch nicht vor. Es geht hier um zwei unbebaute Grundstücke im Südosten von Gigling, im Anschluss an die vorhandene Bebauung, für die durch die angesprochenen Satzung eine einzeilige Bebauung für die Grundstücksbesitzer bzw. deren Kinder ermöglicht werden soll. Die Angelegenheit wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Die Abstimmung musste zurück gestellt werden.

5. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 28.03.2018; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2017, Erläuterungen zu den Kosten rechnenden Einrichtungen
Vorberatung der Jahresrechnung 2017:

Vorlage der Jahresrechnung, der Haushaltsüberschreitungen, der
kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und der
finanziellen Verhältnisse

Die Verwaltung stellte dem Finanzausschuss die Jahresrechnung 2017
bestehend aus einem
weißen Teil: Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des
Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
grünen Teil: Überschreitungen
blauen Teil: kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg und
Wasserversorgung Maria Thalheim
roten Teil: finanzielle Verhältnisse und Schuldenstand per 31.12.2017
gelben Teil: Die Kostenzusammenstellung für Gebäude- und
Grundstücksunterhalt gemeindlicher Gebäude und die
Zusammenstellung der Fahrzeuge und Geräte im Bauhof mit
den dazugehörigen Reparaturkosten und Kundendienstkosten vor.

Haushaltsüberschreitungen 2017
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt;
Die Überschreitungen sind mit Erläuterungen dargestellt.

Verwaltungshaushalt
Überschreitungen Verwaltungshaushalt 1.324.665,30 €
davon
Überschreitungen Zuführung an den Vermögenshaushalt 908.556,94 €
Überschreitungen im Zusammenhang mit
kostenrechnenden Einrichtungen 126.675,27 €
effektive Mehrausgaben 289.433,09 €

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt 1.636.501,79 €
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen 1.277.714,21 €

Überschreitungen im Zusammenhang mit
kostenrechnenden Einrichtungen 45.180,25 €
effektive Mehrausgaben 313.607,33 €

Die Verwaltung erläuterte dem Finanzausschuss die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Kostenrechnende Einrichtungen
-Abwasserbeseitigung
In die Abwasserbeseitigung wurden 2017 19.511,72 € investiert. An Beiträgen wurden 87.213,84 € eingenommen. Die Verzinsung hat mit 38.349,66 € zu Buche geschlagen.

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 361.298,22 € und die Einnahmen 463.888,97 € betragen.

Abgerechnet wurden rund 140.000 cbm Abwasser.

-Wasserversorgung
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2017 mit 2.336,24 € zu buche. An Beiträgen wurden 11.327,16 € eingenommen.

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 96.706,56 € und die Einnahmen 67.170,55 € betragen.
Diese Unterdeckung machte eine Gebührenanpassung zum 01.01.2018 erforderlich (Gemeinderatsbeschluss vom 28.11.2017: Neue Gebühr ab 01.01.2018 0,99 €/cbm, netto; 1,06 €/cbm, brutto, vorher 0,81 €/cbm, netto; 0,87 €/cbm, brutto).

Finanzielle Verhältnisse
2017 wurden aus den Rücklagen kurzfristig zur Liquiditätssicherung 100.000 € entnommen. Im gleichen Jahr ist der Betrag wieder dem Sparbuch zugeführt worden.
Dadurch erhöhen sich die Entnahmen von 684.776,15 € auf 784.776,15 € und die Zuführung von 52.400 € auf 152.400 €.

Jahresrechnung 2017

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
6.486.684,31 € bei einem Ansatz von 5.607.300,00 €

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 1.524.156,94 € bei einem Ansatz von 615.600 €.
Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.190.774,78 € bei einem Ansatz von 3.449.900 €.

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 10.677.459,09 € bei einem Ansatz von 9.057.200 €

Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurde ein Kredit über 500.000 € aufgenommen.

Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 31.12.2017 bei 3.208.737,94 €, was bei 3.741 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 857,72 € (Vorjahr 798,97 €) entspricht.

Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 1.340.414,21 € bei einem Ansatz von 62.700,00 €

Empfehlung an den Gemeinderat:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:

Für die Abwasserbeseitigung Fraunberg für das Haushaltsjahr 2018 eine Sonderabschreibung in Höhe von 50.000 € zu beschließen.

Im Übrigen empfahl der Finanzausschuss dem Gemeinderat der Jahresrechnung 2017 zustimmen.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen, einstimmig zu.

Der Gemeinderat beschloss außerdem für die Abwasserbeseitigung Fraunberg für das Haushaltsjahr 2018 eine Sonderabschreibung in Höhe von 50.000 €.

6. Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2016

Der Prüfbericht wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Dr. Johann Lex vorgetragen.
Beanstandungen hat die Prüfung nicht ergeben.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen einstimmig festgestellt:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt: 5.726.967,69 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt: 4.680.970,81 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt: 10.407.938,50 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt: 5.726.967,69 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt: 4.680.970,81 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt: 10.407.938,50 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 955.200,26 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 804.776,15 € Zuführung an Rücklagen enthalten.

7. Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen; Beschlussfassung über Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen

An den Bürgerversammlungen haben insgesamt
275 Bürgerinnen und Bürger
teilgenommen
(Fraunberg in Fraunberg am 05.04.2018: 105 Bürgerinnen und Bürger / Maria Thalheim in Oberbierbach am 10.04.2018: 95 Bürgerinnen und Bürger / Reichenkirchen in Grucking am 11.04.2018: 75 Bürgerinnen und Bürger)

Fraunberg, Beginn: 19.45 Uhr, Ende: 22.10 Uhr
Es wurde angeregt, an, dass der Bereich der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg, der auf 30 km/h beschränkt werden soll, ausgeweitet wird.
Dies wird nicht möglich sein, da es sich um eine Staatsstraße handelt und das Straßenbauamt dem Bereich, der jetzt beschränkt wird, nur aufgrund der Besonderheiten, dass die Linksabbiegespur entfällt, neue Zu- und Abfahrtsverkehr in erheblichem Maße durch das Gemeindezentrum entstanden ist und die Busse zukünftig nicht mehr in Busbuchten, sondern auf der Straße und Ein- und Aussteigen der Fahrgäste halten, genehmigt wurde.
Der Gemeinderat stellte die Angelegenheit zurück. Diese soll im Rahmen einer Verkehrsschau noch einmal überprüft werden. Dies gilt auch für die Frage, warum eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, wie innerhalb der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße, nicht auch in der Strogenstraße, in der sich immerhin zwei Bushaltestellen befinden, angeordnet wird.

Die Frage wegen der Bushaltestelle an der Staatsstraße 2082 in Fraunberg, in Fahrtrichtung Reichenkirchen, kann dahingehend beantwortet werden, dass diese bis kurz vor das Nepomukdenkmal bei der Strogenbrücke versetzt wird. Es gibt keine Busbucht mehr – der Bus hält zukünftig auf der Fahrbahn.

Auf die Frage wegen einem durchgängigen Radweg entlang der Staatsstraße in Fraunberg musste geantwortet werden, dass hier die Grundverfügbarkeit nicht durchgängig gegeben ist.

Es wurde kritisiert dass in Bachham die Busse und andere große Fahrzeuge immer wieder auf Privatgrund ausweichen und die Randsteine heruntergefahren werden.
Der Gemeinderat nimmt die Kritik zur Kenntnis.

Einmündung Strogenstraße/Flurstraße beengte Verhältnisse beim Abbiegen von Bussen. Der Gemeinderat nahm die Hinweise zur Kenntnis und wird diese an den Ortsplaner weiter leiten.

Es wurde gebeten über ein Parkverbot am Nordeingang (Krippeneingang) des Kinderhauses nachzudenken, da hier, in der Zeit in der die Kinder gebracht oder geholt werden sehr oft Eltern-Fahrzeuge stehen, welche den Verkehr behindern. Entsprechende Apelle in den Elternbriefen haben bisher keine Wirkung gezeigt.
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass hier ein direktes Gespräch zwischen Kindergartenleitung und den betreffenden Eltern zielführender sein wird, als ein Parkverbot.

Dank wurde ausgesprochen an Bürgermeister Wiesmaier und die Kulturreferentin Anna Gfirtner für das enorme Engagement im kulturellen Bereich.
Bedankt wurde sich auch bei allen, die verantwortlich beim Bau des Gemeindezentrums mitgewirkt haben. Nach Ansicht des dankenden ist der Bürgersaal für Veranstaltungen besser geeignet als die Stadthalle Erding.
Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg bedankt man sich für die Unterstützung bei den Baumfällaktionen entlang der Staatsstraße 2082 in Höhe des Schlosses. Hier regelt bei entsprechenden Aktionen die Feuerwehr regelmäßig den Verkehr.
Abschließend galt ein Dank Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung für die Durchführung der alljährlichen Bürgerversammlungen. Dadurch sieht man nach den Worten des Wortmeldenden, dass für die Bürger gearbeitet wird.

Die Sanierungsmaßnahme „Parkplatz Kirche Riding“ wird angemahnt. Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich für die Wortmeldung und versichert, dass die Angelegenheit nicht vergessen wird.

Auf entsprechende Frage wird der Versammlung mitgeteilt, dass ein genaues Datum und eine evtl. Umleitungsregelung für die Sanierung der Brücke innerhalb der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Riding noch nicht bekannt ist. Die Bürger werden aber sobald als möglich entsprechend informiert.

Die Frage wegen der von der Gemeinde eingeleiteten Maßnahmen wegen Hochwasser/Starkregenereignissen kann dahingehend beantwortet werden, dass die Gemeinde hier eine von 40 Gemeinden in ganz Bayern ist, die hier an einem Pilotprojekt beteiligt ist. Die Planungsleistungen wurden ausgeschrieben. Am 23.04.2018 werden die eingehenden Angebote geöffnet und in der Gemeinderatssitzung am 24.04.2018 wird der Planungsauftrag vergeben.

Es wurde darauf hingewiesen, dass im geteerten Bereich der Straße vom Sportplatz in Fraunberg nach Furthmühle zahlreiche Schlaglöcher bestehen. Dies wird bei Gelegenheit im Rahmen einer Ortsbesichtigung angesehen um zu entscheiden, wie hier weiter verfahren wird.

Auf entsprechende Frage kann berichtet werden, dass die Behebung des Schadens auf dem Radweg von Fraunberg nach Reichenkirchen bereits im Herbst 2017 beauftragt wurde. Aufgrund der Witterung konnte dies Sanierung allerdings nicht mehr durchgeführt werden. Die Sanierung wird in den nächsten Wochen erfolgen.

Auf die Frage wegen der Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Bachham kann berichtet werden, dass hier zwischenzeitlich eine endgültige Abstimmung der Standorte mit den unmittelbaren Anliegern der geplanten Standorte und den Bayernwerken statt gefunden hat. Die Verwaltung saget zu der Angelegenheit wegen der beanstandeten Unterversorgung von Bachham in punkto DLS nachzugehen. Die Telekom hat auf entsprechende Nachfrage wie folgt geantwortet:„Hier wurde damals mit dem Ausbau Maria Thalheim von uns auf eigene Kosten ein stärkeres Cu-Kabel verlegt um in Bachham eine Verbesserung zu erreichen. Dadurch haben diese Adressen momentan ca. 22 MBit/s an Bandbreite. Nach derzeitigem Stand werden die bestehenden DSLAM bis Ende 2018 noch auf Vectoring umgerüstet, was für die Adressen eine Verbesserung auf ca. 42 MBit/s Bandbreite sein wird.“

Oberbierbach, Beginn: 19,45 Uhr, Ende: 22.00 Uhr
Schriftliche Anträge
Hotspots
Dem Antrag auf die Einrichtung von Hotspots für den Internetempfang an noch auszuwählenden öffentlichen Gebäuden in Maria Thalheim und Reichenkirchen wird in der Bürgerversammlung von der Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt. Der Antrag war somit dem Gemeinderat zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.
Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung eines Hotspots beim Gemeindezentrum in Fraunberg einstimmig zu.
Die Einrichtung von Hotspots in Maria Thalheim und Reichenkirchen wird zurück gestellt. Hier muss die Abdeckung und Verfügbarkeit abgeklärt werden.

Flüsse und Bäche
Beantragt wird, dass die Gemeindebürger eine detaillierte Information über die Gewässergüte aller Fließgewässer im Bereich der Gemeinde erhalten. Weiter wird beantragt, dass der Gemeinderat sich mit dem Thema befasst und Lösungsmöglichkeiten für die Verbesserung der Lage erarbeitet.
Dem Antrag wurde von der Mehrheit der Abstimmenden nicht zugestimmt. Dies wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Mobilfunk
Beantragt wird, dass sich der Gemeinderat mit der Situation der sog. „weißen Flecken“ bei der Mobilfunkversorgung, wie vom Bundesverkehrsministerium angeregt beschäftigt um die Aktion des Bundes in dieser Angelegenheit zu unterstützen.
Dem Antrag wurde von der Mehrheit der Abstimmenden nicht zugestimmt. Dies wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Die Gemeinde soll sich beim Straßenbaulastträger wegen dem Radweg entlang der B 388 für einen Verlauf aus Fahrtrichtung Taufkirchen rechts einsetzen. In diesem Zuge könnten die teilweise gefährlichen Zufahrten von untergeordneten Straßen auf die B 388 entschärft werden. Hier konnten noch keine genauen Informationen eingeholt werden.

Die Schulbusfahrer müssen immer wieder beobachten, wie Verkehrsteilnehmer in unverantwortlich hoher Geschwindigkeit haltende Busse überholen. Es wurde eindringlich dafür appelliert, wenn es denn überhaupt sein muss, nur in Schrittgeschwindigkeit an den haltenden Bussen vorbei zu fahren.
Die Gemeinde wird im Rahmen einer Verkehrsschau insbesondere die Haltestelle an der Gemeindeverbindungsstraße Grucking-Tittenkofen in Höhe der Südstraße (Tittenkofen) überprüfen.

Auch durch Rappoltskirchen wird viel zu schnell gefahren und das nicht nur von PkW sondern oft auch von großen Fahrzeugen. Hier sollte evtl. auch über Tempo 30 nachgedacht werden, wenn dies auch geahndet werden kann.
Der Gemeinderat sagte eine Überprüfung der Angelegenheit zu.

Grucking, Beginn: 19.45 Uhr, Ende: 22.20 Uhr
An den Kanalanschluss des Gruckinger Dorfstadls an den öffentlichen Kanal wurde erinnert. Der Gemeinderat wird diese Angelegenheit im Rahmen einer Ortseinsicht klären.

Thema „Flächenverbrauch“ L
Landrat Bayerstorfer sah die Initiative für ein Volksbegehren sehr kritisch. Er gab zu bedenken, dass die bayernweite Kontingentierung nicht nur Neubaugebiet und die Neuausweisung von Gewebegebieten sondern auch alle Baugenehmigung im Innen- und Außenbereich betreffen würde; somit natürlich auch jede Innenverdichtung, jedes Austragshaus, jeden Stall und jede Maschinenhalle usw..

Bei den Bodendenkmälern gilt die Eigenverantwortlichkeit der betroffenen Grundstücksbesitzer hinsichtlich der Stellungnahmen. Die Gemeinde Fraunberg wird die Herstellung des „Benehmen“, wie dies im Amtsdeutsch heißt, grundsätzlich hinterfragen und sich im Einzelfall vorbehalten vor behalten die Zustimmung zu verweigern..

Angesprochen wurden die Telefonmasten entlang der Straße von Reichenkirchen nach Lohkirchen an. Bürgermeister Wiesmaier musste darauf antworten, dass die Gemeinde hier nur geringen Einfluss auf die Telekom hat. Die Gemeinde wird sich aber wieder mit der Bitte um das Entfernen der Masten und die Erdverlegung der Kabel an die Telekom wenden.

Die Frage wegen des Weiterbaus des Radweges von Tittenkofen nach Langengeisling kann Bürgermeister Wiesmaier dahingehend beantworten, dass hier federführend die Stadt Erding ist, weil der weitaus längere Teil dieses Weges auf Erdinger Flur liegt. Oberbürgermeister Max Gotz unterstützt das Vorhaben vorbehaltlos. Eine Realisierung wird in der zeitlichen Verbindung mit dem Bau der Nordumfahrung Erding gesehen. Die Angelegenheit wird in einer der nächsten Sitzungen als Tagesordnungspunkt behandelt

Auf Frage, wie die Umleitung verläuft, wenn die Kreisstraße von Reichenkirchen nach Grucking gesperrt wird gibt es noch keine endgültige Antwort, weil hier noch kein entsprechender Plan vorliegt. Die Bürger werden über das Mitteilungsblatt der Gemeinde über die Dauer der Sperrung und die Umleitung informiert sobald dies möglich ist.

Bezweifelt wurde, dass die Gestaltung einer (privaten) Mauer am Kirchplatz in Reichenkirchen, in unmittelbarer Nähe zur Kirche, den Vorgaben des Denkmalschutzes entspricht. Es wurde gebeten dem nachzuggehen. Allerdings sind Mauern und Einfriedungen im Innenbereich bauordnungsrechtlich bis zu einer Höhe von 2,00 m genehmigungsfrei.

Man bedankte sich bei Bürgermeister und Landrat dafür, dass der Radweg Reichenkirchen-Grucking heuer realisiert wird.

Bezüglich des jährlichen Gemeindekalenders wurde darum gebeten zukünftig die Symbole für die Abfallentsorgung größer abzudrucken.

8. Benennung der Schöffen aufgrund der vorliegenden Bewerbungen und Vorschläge der Gemeinde

Im Mitteilungsblatt vom 16.02.2018 wurde der Hinweis auf die Möglichkeit von Bewerbungen für das Schöffenamt am Amtsgericht Erding und der Strafkammer des Landgerichts Landshut veröffentlicht. Vom selben Tag an, bis Ende der Bewerbungsfrist am 23.04.2018, war eine entsprechende Seite auf der Startseite der Homepage der Gemeinde Fraunberg im Internet einseh- und nutzbar.
Es haben sich zwei Bürger/innen beworben.
Der Gemeinderat stimmte der Bewerberliste einstimmig zu.

Die Bewerberliste liegt vom 07.05. bis 18.05.2018 in der Gemeindekanzlei aus. Auf die Auslegung ist in diesem Mitteilungsblatt gesondert hingewiesen.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Die Ausschreibung für die Ortsmitte Fraunberg geht in die finale Runde. Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg sieht aufgrund der vollen Auftragsbücher in Frage kommenden ausführenden Firmen regt der Gemeinderat an, das zeitliche Bauende, den Realitäten angepasst, nach hinten zu versetzen.

Für die Ortsmitte Reichenkirchen sind die Grundlagenermittlungen abgeschlossen. Vor Eintritt in weitere Planungsmaßnahmen sowie der Beantragung von Fördermitteln, findet eine öffentliche Sitzung der Teilnehmergemeinschaft zur Vorstellung des Sachstands statt.

10. Randbefestigung und Belag des Fußweges von der Grafinger Straße im Baugebiet „im Süden von Reichenkirchen“

Die Randbefestigung mit Granitgroßpflaster verursacht Mehrkosten in Höhe von rund 4.900 €, brutto. Der Gemeinderat beschloss die Randeinfassung zu beauftragen.

Eine Erweiterung des Auftrags mit einer Pflasterung des Gehweges gegenüber einer Teerdecke würde mit brutto 4.036 € zu Buche schlagen.
Der Gemeinderat stimmte einer Erweiterung des Auftrags in diesem Bereich nicht zu.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) internationale Romwallfahrt der Ministrantinnen und Ministranten
Hier gewährt der Gemeinderat für die 40 teilnehmenden Ministrantinnen und Ministranten im Rahmen der Jugendarbeit einen Zuschuss in Höhe von je 25 € (insgesamt somit 1.000 €).

b) Verkehrsschau mit Polizei und Landratsamt
Die Anregung die Vorfahrtsregelungen
• Strogenstraße/Flurstraße, Fraunberg und
• Auenstraße/Gerichtsstraße, Tittenkofen
im Rahmen einer Verkehrsschau überprüfen zu lassen wurde aufgenommen.
Bei dieser Gelegenheit soll auch die zukünftige Beschilderung für das
Baugebiet „an der Bachhamer Straße“ in Fraunberg abgestimmt werden.

c) Preisträgerkonzert im Bürgersaal Fraunberg
Am Sonntag, 06.05.2018, 17.00 Uhr, findet im Bürgersaal in Fraunberg das Preisträgerkonzert der Hackbrettschüler Elisabeth Voringer, Harfe Angelika Obermaier, statt. Der Eintritt ist frei.