Ergebnisses aus der 76. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg vom 06.11.2018 in der Wahlperiode 2014 – 2020


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 16.10.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg vom 16.10.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

   2.1 Neubau einer Maschinenhalle, Rihhostraße 6, Reichenkirchen
   2.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Doppelgarage und Einliegerwohnung, Unterbierbach 6 a
   2.3 Umnutzung der ehemaligen Raiffeisenbank in ein Mehrfamilienhaus, Dickenaustraße 3, Maria Thalheim
Der Gemeinderat erteilte zu den drei o. g. Bauvorhaben mit jeweils
17 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Änderung des Bebauungsplanes „Bachham-West“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Bürger

Hier liegt die Änderungsplanung vor. Diese sieht in den textlichen Festsetzungen eine Änderung dahingehend vor, dass zukünftig südlich der Ortsstraße in Bachham ausnahmsweise eine Überschreitung der Baugrenze in einer Tiefe von maximal fünf Meter für gewerblich genutzte Gebäudeteile zulässig sein wird (s. ges. Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt).

4. Bebauungsplan „Fraunberg-Nord“; Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung wegen der Zulässigkeit weiterer Wohneinheiten

Hier hat der Gemeinderat die grundsätzliche Bereitschaft zur Erweiterung der zulässigen Wohneinheiten signalisiert um der Notwendigkeit nach dringend benötigtem Wohnraum zu entsprechen. Allerdings ist unabdingbare Voraussetzung, dass die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden können und weder bauliche Anlagen noch Stellplätze in den, im bestehenden Bebauungsplan ausgewiesenen, Grünflächen geplant werden.
Die Entscheidung wurde bis zur Vorlage eines entsprechenden Konzepts vertagt.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat der Bebauungsplan „südlicher Thermengarten“ der Stadt Erding vor.
Hier ist auf rund 40.000 qm eine Wohnbebauung auf 21.000 qm geplant. Der Rest sind Erschließungs- (11.000 qm) und Grünflächen (8.000 qm). Der Gemeinderat hat von der Planung Kenntnis genommen.

6. Sachstand zur Umnutzung der alten Gemeindekanzlei zu einer temporären Kinderkrippengruppe

Hier lag der Tekturplan zum Brandschutz vor und wurde dem Gemeinderat vorgestellt.
In der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 wird das beauftragte Architekturbüro den ersten Entwurf des Gesamtkonzepts für die Erweiterung des Kinderhauses dem Gemeinderat vorstellen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur digitalen Ausstattung der Klassenräumen der Grundschule Fraunberg in Maria Thalheim und Reichenkirchen

Die Digitalisierung der Schulen steht auf den drei Säulen
• Glasfaseranschlüsse zu den Schulen,
• WLAN-Verkabelung in den Schulgebäuden und
• Digitale Ausstattung der Schüler/innen und Klassenzimmer

Für die Glasfaseranschlüsse zu den Schulen in Maria Thalheim und Reichenkirchen läuft derzeit die Ausschreibung. Nach der Angebotseröffnung kann dann die staatliche Förderung beantragt werden. Diese beträgt je Grundschule 80 %, max. allerdings 50.000 €.
Um eine staatliche Förderung für die WLAN-Verkabelung zu erhalten wird die Verwaltung in den nächsten Tagen den sog. „Maßnahmeerhebungsbogen“ an die Regierung von Oberbayern senden. Die Maßnahmen werden mit ca. 50 % vom Staat gefördert. Allerdings liegt die Bagatellgrenze hier bei 100.000 € je Schule.

Das digitale Klassenzimmer wird ebenfalls staatlich gefördert. Hier sind allerdings noch Fragen offen, wie die Administration vor Ort (kann weder ein Lehrer noch der Administrator der Gemeinde im erforderliche Umfang leisten) und ein einheitliches System.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung auch hier die entsprechenden Förderanträge vorzubereiten und dem Zuschussgeber vorzulegen um die finanziellen Weichen für das digitale Klassenzimmer zu schaffen.

8. Bekanntgabe des Berichts der staatlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2015 und 2016

Die überörtliche Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2015 und 2016 durch die staatlichen Rechnungsprüfung fand (mit Unterbrechungen) in der Zeit vom 12.06.2018 bis 26.07.2018 statt.
Grundsätzlich bescheinigt der Prüfbericht der Gemeinde eine solide Kassen- und Finanzlage. Die Mindestzuführungen vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt konnten problemlos erwirtschaftet werden.

9. Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in Eck

Die Bewohner von Eck haben einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und das Aufstellen eines Verkehrsspiegels an der Einmündung der Straße von Eck in die Kreisstraße ED 15 in Richtung Maria Thalheim beantragt. Der Antrag wegen des Spiegels wurde von der Verwaltung bereits mit einer positiven Stellungnahme an das Landratsamt weiter geleitet, da der Landkreis für diese Maßnahme zuständig ist.
Der Gemeinderat regte an diesen Antrag im Rahmen einer Verkehrsschau mit Landratsamt, Straßenbauamt und Polizeiinspektion vor Ort überprüfen zu lassen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen. Bei dieser Verkehrsschau sollte auch die Einmündung des sog. „Mitterwegs“ von Bierbach her kommend in die ED 15, nördlich von Loodermoos, überprüft werden.

10. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Ortsmitte Fraunberg
Der Umbau der Staatsstraße 2082 in der Ortsmitte von Fraunberg geht rasch voran.

b) Reichenkirchen
Nach Baufreigabe durch das Amt für ländliche Entwicklung für den Ausbau Dorfmitte, soll im zeitigen Frühjahr mit der Maßnahme begonnen werden.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Feuerwehrführerscheine
Bürgermeister Wiesmaier gibt bekannt, dass zukünftig die Kosten der Führerscheine zum Fahren von Feuerwehrfahrzeugen von den Gemeinden zu 100 % übernommen werden müssen. Auch eine Rückzahlungsverpflichtung ist nicht mehr zulässig.
Die Verwaltung wird im Bedarfsfall mit den Feuerwehren die Notwendigkeit zur Erlangung der Führerscheine absprechen.

b) Öffentliches WLAN
Hier wurden die Standorte in Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen durch Messungen überprüft. Die Messungsergebnisse werden Ende November vorliegen.

c) Vollzug der Plakatierungsverordnung
Es wurde gebeten die Plakatierungsverordnung im Bezug auf das Entfernen von Plakatierungen die der Verordnung widersprechen auch anzuwenden. Die Verwaltung sagte zu die Mitarbeiter des Bauhofs entsprechend anzuweisen.

d) Gehwege an der Siedlungsstraße und der Schulstraße in Fraunberg sowie Setzung in der Bergstraße in Tittenkofen
Hier sind Sanierungsarbeiten erforderlich. Der Bauhof wird prüfen, inwieweit dies von dort geleistet oder eine Firma beauftragt werden muss.

Ergebnisse aus der 75. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 16.10.2018

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25.09.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss in der vorausgehenden Bauausschusssitzung vorberaten.

2.1 Riding; Wohnhausneubau mit Stellplätzen

Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauantrag, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen, vorbehaltlich eines Stellplatznachweises für vier unabhängig voneinander anfahrbarer Stellplätze.

2.2 Maria Thalheim; Neubau einer Zimmerei mit Betriebsleiterwohnung in Bergham

Der Plan entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans „im Süden von Bergham“. Dem entsprechend erteilte der Gemeinderat auch zu diesem Bauantrag, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. 4. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

Im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung der Fachbehörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger, sind keine Einwände eingegangen, welche die Planung in den Grundzügen berühren. Im Wesentlichen handelt es sich um Stellungnahmen, welche auf die Verträglichkeit zwischen Gewerbegebiet und Landwirtschaft hinweisen und darauf, dass große Einzelhandelsgeschäfte auf der Erweiterungsfläche nicht zulässig sind. Der Gemeinderat nahm diese Stellungnahmen zur Kenntnis und hat beschlossen die entsprechenden Hinweise in die Begründung des Bebauungsplanes aufzunehmen.
Das geforderte Schallschutzgutachten wird erstellt. Sobald dieses vorliegt, kann der Bebauungsplan entsprechend angepasst werden und der Gemeinderat kann den nächsten Verfahrensschritt beschließen.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat ein Bebauungsplanentwurf für einen Bereich im Süden von Emling, Gemeinde Bockhorn, vor. Hier soll eine Verdichtung im Bestand erfolgen und es sollen zusätzliche Wohnhäuser zulässig sein. Das Plangebiet umfasst ca. 7.500 qm. Die Planung wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben.

5. Haushalt für das Haushaltsjahr 2019; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Es stand die Aussprache über die Investitionen 2019 zur Vorbereitung des Haushalts und der Finanzausschusssitzung an.
Die größten Maßnahmen/Investitionen 2019 werden voraussichtlich sein:

Kinderhaus Fraunberg
• Umbau der alten Gemeindekanzlei in eine temporäre Kinderkrippengruppe
• Planung, Ingenieurleistungen und erste Investitionen zum Neubau für 24 Kinderkrippenplätze

• der (restliche) Anschaffungspreis für das Feuerwehrauto der Fw Fraunberg
• Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen
• Erschließung des Neubaugebietes im Osten von Reichenkirchen
• Erschließung der Gewerbegebietserweiterung in Tittenkofen
• Dorfplatz Reichenkirchen
• Ortsmitte Fraunberg
• Sanierung des Altbaus (Dach), Schule Reichenkirchen
• Ersatzbeschaffung LkW und Pritschenwagen für den Bauhof
• weiterer Breitbandausbau
• Starkregenrisikomanagement
• Kläranlagenertüchtigung (Klärschlammsilos)

6. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Gemeindeverbindungsstraße Helling-Großhündlbach in Höhe Grub

Der vorliegende Antrag wurde dem Gemeinderat erläutert. Der Straßenverlauf (zwei Kurven die jeweils bergauf/bergab verlaufen, unübersichtlicher Verlauf, Ausfahrt aus dem Anwesen Grub) ist bekannt. Zwischenzeitlich gehen auf der Straße zu Fuß Kinder zur Schulbushaltestelle in Helling.
Aufgrund der Besonderheiten des Straßenverlaufs hat der Gemeinderat beschlossen dort die Geschwindigkeit aus beiden Richtungen auf 50 km/h zu beschränken. Damit die Verkehrsteilnehmer diese Beschränkung auch akzeptieren, wird diese mit den Schildern „Kinder“ ergänzt.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsmesseinrichtungen

Der Gemeinderat sieht die Notwendigkeit zur Anschaffung von drei zusätzlichen Geräten. Diese sollen in der Klausenstraße (Höhe Scharf), Dickenaustraße (Höhe Westermaier) und bei der Schule in Maria Thalheim, jeweils von Orts auswärts kommend, aufgestellt werden. Im Bereich von Thalheim stehen, im Gegensatz zu den Bereichen Fraunberg und Reichenkirchen, bisher noch keine dauerhaft installierten Geschwindigkeitsmesseinrichtungen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung Angebote einzuholen und die Geräte anzuschaffen. Die Kosten werden sich auf ca. 2.500 € bis 3.000 € je Gerät belaufen.

8. Zuschussantrag des FC Fraunberg zur Sanierung der Kellerräume des Sportheims

Die Kosten dieser Maßnahme werden voraussichtlich rund 33.000 € betragen. Die Mitglieder des FC Fraunberg erbringen Eigenleistung in großem Umfang.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € für diese Maßnahme zu gewähren.

9. Gemeindeentwicklung: Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Die Maßnahme in der Ortsdurchfahrt Fraunberg geht gut voran. Die Anlieger sind sehr kooperativ. Was die unvermeidbaren Behinderungen anbelangt, so sind die Anlieger und Verkehrsteilnehmer sehr verständnisvoll.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßenbau
Die beschlossenen Straßenbaumaßnahmen (Huber Lohkirchen; Straße zu Faltermaier, Harham; Hofzufahrt in Vorderbaumberg; Straße ED 1-Vorderbaumberg und die Schadenbehebung auf dem Radweg Fraunberg-Reichenkirchen) werden in den nächsten Wochen durchgeführt.

b) Schulbus im Zusammenhang mit der Offenen Ganztagsschule
Hier wird in der nächsten Sitzung über den Einsatz eines notwendigen zweiten Busses entschieden werden.

Ergebnisses aus der 74. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg vom 25.09.2018 in der Wahlperiode 2014 – 2020

Erneut wurden in der Gemeinderatssitzung junge Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen für hervorragende Leistungen bei schulischen und beruflichen Abschlüssen ausgezeichnet. Es waren diesmal:

Korbinian-Aigner-Gymnasium Erding
Alexander Lindner aus Tittenkofen erreichte die Abiturnote 1,5. Er wird in Graz Angewandte Geowissenschaften studieren.

Mädchenrealschule Hl. Blut Erding
Teresa Gruber aus Pillkofen erreichte beim Realschulabschluss einen Notenschnitt von 1,8. Sie wird an der FOS-Erding das Abitur nachholen.

Maria-Pettenbeck-Schule Wartenberg
Mary-Ann Schütze aus Fraunberg erreichte beim Quali die Note 1,7. Dafür wurde sie bereits durch den Landkreis Erding geehrt. Sie wird an der Maria-Pettenbeck-Schule in Wartenberg nach dem Modell 9 + 2 den Realschulabschluss nachholen.

Sprachen- und Dolmetscher Institut München
(Hochschule für angewandte Sprachen)
Lisa Eberl aus Tittenkofen hat beim Bachelor im Studiengang Übersetzen die
Prüfungsgesamtnote 1,0 erreicht. Sie belegt einen weiteren Studiengang zum Master Konferenzdolmetscher in Germersheim.

Kreismusikschule Erding
Rebecca Eschbaumer aus Furthmühle erreichte den 1. Preis beim Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“ in Erding und den 3. Preis beim Landeswettbewerb in Regensburg in der Kategorie Harfe solo.
Auch diesmal gab’s eine mit Süßigkeiten gefüllten Gemeindetasse und eine kleine finanziellen Zuwendung.

Bürgermeister Wiesmaier gratulierte den jungen Talenten und wünscht ihnen auf ihren schulischen und beruflichen Werdegängen unter dem Applaus des Gemeinderates und der anwesenden Zuhörer das Allerbeste.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 11.09.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.09.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Wartenberger Str. 2, Riding; Geländeangleichung, Stützmauer und Carport
• Wartenberger Str. 2, Riding; Nutzungsänderung für Vermietung für Angehörige
• Bergham 14; Neubau einer Schreinerwerkstatt mit Wohnungen und Garagen
• Pillkofen 1; Neubau eines Mehrfamilienhauses

Die o. g. Bauanträge wurden vom Bauausschuss vorberaten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilt zu allen vorliegenden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen. Beim Bauplan zur Geländeangleichung in Riding wurde darauf hingewiesen, dass die Straße zum Grundstück für Schwerlastverkehr nur bedingt geeignet ist und der Eigentümer evtl. Schäden auf eigene Kosten sanieren muss. Beim Bauantrag aus Bergham ist vor der Weiterleitung an das Landratsamt noch der Stellplatznachweis vom Planer vorzulegen.

3. Bebauungsplan „im Süden von Bergham; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der formellen Beteiligung; evtl. Satzungsbeschluss

Hier wurden keine Stellungnahmen abgegeben, welche eine Planänderung veranlassen würden. Bürgereinwände wurden nicht erhoben. Der Satzungsbeschluss konnte gefasst werden. Aus formellen Gründen kann der Bebauungsplan aber erst in Kraft gesetzt werden, wenn vom Landratsamt die 16. Flächennutzungsplanänderung (aus der dieser Bebauungsplan entwickelt wurde) genehmigt ist und in Kraft gesetzt wurde.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes „Bachham-West“

Wegen der Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes ist hier in einem Teilbereich die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte einer Änderung zu. Die Änderung wird allerdings in zweiter Reihe nur gewerbliche Nutzung und ausdrücklich keine Wohnbebauung zulassen.
Die Verwaltung wird einen entsprechenden Planentwurf in Auftrag geben und diesen dann zur Einleitung des Beteiligungsverfahrens dem Gemeinderat vorlegen.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Der Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Siegwolfstraße, Anton-Bruckner-Straße und Rennweg der Stadt Erding wurde dem Gemeinderat kurz vorgestellt und von diesem zur Kenntnis genommen.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Pflasterung des Parkplatzes an der Kirche in Lohkirchen

Hier hat der Gemeinderat nach eingehender Diskussion beschlossen den Parkplatz aus Kostengründen zu teeren und nicht in Pflaster auszuführen; Pflaster ca. 6.000 € Mehrkosten gegenüber dem Teeren. Zudem erschien dem Gemeinderat eine Pflasterung in diesem Bereich als zu städtisch. Zur Fahrbahn der Straße hin wird als Abgrenzung niveaugleich ein Einzeiler eingebaut

7. Gemeindeentwicklung: Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a) Ortsdurchfahrt der ST 2082 in Fraunberg
Hier fand vor der Gemeinderatssitzung der Spatenstich statt.

b) Ortsmitte Fraunberg
Im Oktober wird ein Gespräch mit Amtsleitung des Amt für ländliche Entwicklung stattfinden um die Möglichkeiten der zukünftigen Nutzung der beiden Grundstücke in der Ortsmitte von Fraunberg (ehemaliges Kramerhaus und ehemaliges Haus Felske) zu klären.

c) Waldspielplatz im Norden von Fraunberg (sog. „Flurbereinigungsspielplatz“)
Hier fand vor Ort mit den Beteiligten eine sehr konstruktive Zusammenkunft statt. Es wird ein Waldspielplatz mit Entfaltungsmöglichkeiten für die Kinder entstehen. Heuer wird das Gelände noch frei geräumt und es werden Sitzmöglichkeiten geschaffen.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Kinderhaus Fraunberg
Wegen der Umnutzung der alten Gemeindekanzlei in eine Kinderkrippennutzung fand mit Fachleuten und Planer ein Ortstermin statt. Die Kostenschätzungen liegen noch nicht vor.

b) Straße Inning-Bierbach
Hier müssen die Bankette hergerichtet werden.

c) Ortstafel Unterbierbach von Loodermoos kommend
Das Schild ist unleserlich und wird demnächst gegen eine neues ausgetauscht.

Ergebnisses aus der 73. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg vom 11.09.2018 in der Wahlperiode 2014 – 2020

Wiederum konnten viele Schüler, Berufsabsolventen, Sportler und Musikschüler aus der Gemeinde Fraunberg mit hervorragenden Leistungen in ihrem jeweiligen Fach glänzen. In der Gemeinderatssitzung am 11. September, wurden sie deshalb mit einer mit Süßigkeiten gefüllten Gemeindetasse und einer kleinen finanziellen Zuwendung geehrt. Die Namen der erfolgreichen jungen Gemeindebürger und ihre Leistungen wurden bereits im Mitteilungsblatt vom 21.09.2018 veröffentlicht.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 24.07.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.07.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Diese ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Grafing 4; Neubau eines Getreidelagers und einer Bergehalle
• Birkenweg 1, Tittenkofen; Teilabbruch eines Wohnhaues und Neubau eines Einfamilienhauses
• Kastulus-Graßl-Str. 16, Maria Thalheim; Umbau des Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus, sowie Anbau einer Außentreppe
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses
• Schulstr. 1, Fraunberg, Umnutzung altes Rathaus in temporäre Kinderkrippengruppe
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu den o. g. Bauvorhaben.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Sachstand Kläranlage Fraunberg (Kapazitäts- und Leistungsgrenzen) durch ein Fachbüro

Bürgermeister Wiesmaier berichtete zur Einführung in diesen Tagesordnungspunkt aus der Studie zur Abwasserbeseitigung des Ing.-Büros Dippold und Gerold vom 01.10.2015.
Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage ist noch bis 2027 gültig. In der Studie ist erwähnt, dass vorrangig zwei Schlammsilos zu bauen sind.
Herr Michael Sedlmeier, Geschäftsführer von Sedlmeier Umwelttechnik, welche die Kläranlage betreut, erläuterte die aktuelle Situation der Kläranlage. Schwerpunkt dabei war die Klärschlammverordnung. Bisher befinde man sich knapp unter den Grenzwerten für die landwirtschaftliche Verwertung. Für eine zukünftige Verbrennung des Klärschlamms ist eine vorherige Entwässerung über Schlammsilos notwendig.
Zur Entscheidungsfindung über den Bau der Schlammsilos und der zukünftigen Ausrichtung der Kläranlage hinsichtlich der Einwohnergleichwerte und der Klärschlammentsorgung ist die Hinzuziehung weiterer Fachplaner notwendig.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes Fraunberg

Bürgermeister Wiesmaier verwies in seinem Eingangs-Statement auf die „kommunale Planungshoheit – Anspruch und Wirklichkeit“ Er zitierte aus seinem Vortrag, in dem er über dieses Thema vor einem Fachpublikum referierte.

Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss das Gemeindeentwicklungskonzept zu evaluieren, fortzuschreiben und gegebenenfalls neu aufzustellen. Durch die „Fortschreibung/Neuaufstellung“ des Gemeindeentwicklungskonzeptes 2019 sollen die Vorarbeiten beginnen und somit die Weichen für die neue Wahlperiode 2020-2026 gestellt werden.

Ausführliche Erläuterungen und Feststellungen können in dem im Internet veröffentlichten Amtsblatt vom 05.10.2018 nachgelesen werden.

6. Sachstand Renovierung altes Schulhaus in Reichenkirchen (Dach und Außenfassaden)

Bürgermeister Wiesmaier berichtete über den aktuellen Stand der Renovierung des Altbaus des Schulhauses in Reichenkirchen. Sobald eine Kostenschätzung vorliegt wird über die notwendigen Maßnahmen endgültig entschieden.

7. Sachstand zur Einrichtung einer Krippengruppe im alten Rathaus (alte Gemeindekanzlei)

Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 120.000 € inkl. der Planungskosten. Die benötigte Einrichtung wird so geplant, dass diese bei einem Neubau weiter verwendet werden kann. Derzeit werden noch die Bodenbeläge untersucht und Fragen zu Brandschutz und Statik geklärt.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Reichenkirchen
Für die Platzgestaltung in Reichenkirchen wurden dem Gremium die aktuellen Planungen des sog. „Salettlneubaus“ vorgestellt.
Die letzten Abstimmungen mit den Akteuren erfolgen in den nächsten Wochen vor Ort. Im Oktober sollte man so weit sein, dass die Ausschreibungen erfolgen können.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Kreisstraße ED 15/Abzweigung Eck
Hier muss die Straßenmeisterei gebeten werden wegen der Übersichtlichkeit besser zu mähen.

b) Volksfestbus
Hier wurde die hervorragende Frequentierung durch die Gemeindebürger gelobt.

c) Ausflug der Jugendfeuerwehr Maria Thalheim
Hier gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von je 20 € für die zwölf Teilnehmer.

Ergebnisse aus der 72. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 24.07.2018

Verabschiedung der Mitarbeiterin Rosemarie Schäffler
Vorstellung der Mitarbeiterin Sabine Deutsch

Bürgermeister Hans Wiesmaier nutzte die Sitzung um Rosemarie Schäffler offiziell in den Ruhestand zu entlassen und sich bei ihr für ihr langjähriges Wirken in der Verwaltung der Gemeinde Fraunberg zu bedanken.
Am 01. Juli 1991 kam sie zu uns und war sogleich mit einer Vielzahl von Aufgaben betraut: Empfang, Telefonzentrale, Amtsblatt, verkehrsrechtliche Anordnungen, vorläufige Gaststättenerlaubnisse, Fischereischeine, Geburtstage/Altersjubiläen, Ehrungen sowie Unterstützung und Vertretung im Passamt, Standesamt, und Einwohnermeldeamt gehörten zu ihren Geschäftsfeldern.
Im März dieses Jahres hat sie die Freistellungsphase der Altersteilzeit angetreten und wurde immer wieder zur sporadischen Unterstützung des Gemeindeteams in die Verwaltung geholt.
Bürgermeister Hans Wiesmaier und der Gemeinderat bedankten sich bei unserer Rosemarie mit einem kleinen Geschenk und einem riesen Applaus.
„Es war wunderbar, wie wir zusammengearbeitet haben“ und „danke dass du da warst für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger“, rief das Gemeindeoberhaupt seiner ehemaligen Mitarbeiterin zu. Im Namen der Fraunberger Feuerwehr war Albert Daschinger angetreten, der sich mit einem kleinen Präsent für die gute Unterstützung bei der „Jungrentnerin“ bedankte.
Bürgermeister Hans Wiesmaier bedankte sich bei Rosemarie Schäffler mit einem Blumenstrauß

Bürgermeister, Gemeinderat und Gemeindeteam konnten sich aber auch über einen Zuwachs im Verwaltungsbereich freuen.
Sabine Deutsch ist bereits seit 01. Juli hier tätig und wird als Sachbearbeiterin für Gewerbesteuerveranlagung, im Personalwesen, im Friedhofswesen, bei den Verbrauchsgebühren, der Veranlagung der Abwasserabgabe, der Veranlagung der Beiträge zur Wasserversorgungsanlage und
Entwässerungsanlage sowie für Anfragen von Bürgern und Steuerkanzleien eingesetzt.
Sabine ist 52 Jahre alt und wohnt mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern (19 und 20 Jahre) in Moosburg. Ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten absolvierte sie bei der Handwerkskammer in München und arbeitete zu Letzt bei der Verwaltungsgemeinschaft in Wartenberg. Auch hier war sie mit Steuer-, Beitrags- und Gebührenwesen betraut und so ist ihr die Aufgabe in Fraunberg nichts Unbekanntes.
Die Bürgerkommune Fraunberg wünscht ihrer neuen Mitarbeiterin im Gemeindeteam viel Erfolg und Erfüllung bei ihrer Tätigkeit.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte der Gemeinderat noch der Aufnahme des dringlichen Tagesordnungspunktes

9. Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Ortschaft
Grafing für die Dauer der Umleitung wegen dem Bau des Radweges entlang
der Kreisstraße ED 20

zu.


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 10.07.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 10.07.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Vorstellung des Planungsverbandes äußerer Wirtschaftsraum München durch Herrn Dipl.-Ing., Marc Wißmann, Stellvertreter des Geschäftsführers, Leiter Ortsplanung, sowie Erläuterungen zum kommunalen Wohnungsbauförderprogramm

Herr Wißmann stellte dem Gemeinderat die Aufgaben und Leistungen des Planungsverbandes äußerer Wirtschaftsraum München vor und referierte über die Möglichkeiten und die staatliche Förderung von kommunalen Wohnungsbauvorhaben.

Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum
Der Planungsverband wurde 1950 als kommunaler Zweckverband gegründet. Es handelt sich um einen freiwilligen, partnerschaftlichen Zusammenschluss von rund 150 Gemeinden, acht Landkreisen und der Landeshauptstadt München. Der Planungsverband ist ein Dienstleister in kommunaler Hand, der unabhängig von privatwirtschaftlichen und politischen Interessen agiert.
Seine Aufgaben sind die Stadt- und Ortsplanung, die Regionalentwicklung sowie Fachinformationen und Veranstaltungen zu diesen Themen.
Der Planungsverband erstellt auch jährliche statistische Daten für die Landkreise und Gemeinden, die Mitglieder des Planungsverbandes sind. Diese Daten werden für jede Gemeinde errechnet und sind eine wichtige Planungsgrundlage.
Der Planungsverband beschäftigt 45 Mitarbeiter, darunter 30 Planer und Techniker.
Im Rahmen seiner Tätigkeit übernimmt der Planungsverband auch die Planungen für Flächennutzungspläne und Bebauungspläne seiner Mitgliedsgemeinden.
Der Planungsverband finanziert sich aus den Umlagen seiner Mitglieder und aus den Auftragsvergütungen für übernommene Planungsleistungen.

Kommunale Wohnungsbauförderung
Seit Kurzem gibt es ein staatliches Förderprogramm für Kommunen in Bayern
-KommWFP- genannt.
Hier besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde selbst oder ein kommunales Wohnungsbauunternehmen mit staatlicher Förderung (ca. 30 %) Wohnungen baut und dann zu einem unter dem Marktniveau orientierten Mietzins vermietet.
Es gibt auch zinsverbilligte Darlehen für bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Kosten. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt immer bei mindestens 10 %, wobei auch der Wert der von der Gemeinde eingebrachten Grundstücke auf diesen Anteil angerechnet wird.
Die vorbereitenden planerischen Maßnahmen wie Wohnraumkonzepte, Fachgutachten und Wettbewerbe werden vom Staat mit 60 % gefördert.

3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2018 bis 30.06.2018

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Kämmerer Stefan Haberl erläuterte diese.

Zum 30.06.2018 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 5.882.700,00 €, bisher eingenommen 2.681.886,10 €; 45,59 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 5.882.700,00 €, bisher ausgegeben 2.386.039,13 €; 40,56 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 3.163.500,00 €, bisher eingenommen 1.780.703,07 €; 56,29 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 3.163.500,00 €, bisher ausgegeben 429.638,65 €; 13,58 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Bebauungsplan „im Norden von Vorderbaumberg“; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der formellen Beteiligung; Satzungsbeschluss

Nachdem im zweiten Verfahrensschritt (formelle Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger) keine Einwände eingegangen sind, welche eine Planänderung veranlasst hätten, konnte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen. Dieser wird im Mitteilungsblatt vom 10.08.2018 veröffentlicht werden.

5. Bebauungsplan „im Süden von Bergham“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger; 2. Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den zweiten Verfahrensschritt; s. gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 03.08.2018.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat der Bebauungsplan der Gemeinde Langenpresing „Thenner-See-Straße“ vor.
Hier sollen auf 4,2 ha 37 Einzelhäuser, 36 Doppelhaushälften und 2 Vierspänner entstehen (Nettowohnbauland rund 3,2 ha.
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Bedenken wurden nicht vorgetragen.

7. Benennung der Wahlvorstände für die Landtags- und Bezirkswahlen am 14.10.2018

Der Gemeinderat stimmte der Zusammensetzung der Wahlvorstände, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu.
Die Mitglieder der Wahlvorstände werden ca. 4-6 Wochen vor der Wahl die Einladungen für den Wahltag und die vorausgehende Unterweisung der Wahlvorstände (voraussichtlich am 09.10.2018) erhalten.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Reichenkirchen
Der Ortstermin auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen am 18.07. wurde von allen Teilnehmern als sehr positiv wahrgenommen.

Gemeindeentwicklungsverein
Im Herbst wird die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen stattfinden. Hauptthema wird hier „Starkregen“ und das in diesem Zusammenhang in Auftrag gegebene Gutachten der Gemeinde sein.

9. Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Ortschaft Grafing für die Dauer der Umleitung wegen dem Bau des Radweges entlang der Kreisstraße ED 20

Während der Zeit des Baus des Radweges entlang der Kreisstraße ED 20 ist diese Straße zwischen Grucking und Reichenkirchen gesperrt. Über Grafing verläuft zwar keine offizielle Umleitung. Um die Belastung über die „Schleichwege“ (Grafing) zu reduzieren stimmte der Gemeinderat einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h durch Grafing für die Zeit der Sperrung einstimmig zu.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

Schule Reichenkirchen; Sanierung des Kamins und des Daches im Altbau
Hier kann Bürgermeister bekannt geben, dass es hier von Seiten des Freistaates Bayern eine Zusage für eine staatliche Förderung der Maßnahme (geschätzte Gesamtkosten ca. 100.000 €) über 75.000 € gibt. In den Genuss dieser Förderung sind nur etwa 10 % der beantragenden Gemeinden gekommen.