Ergebnisse aus der 3. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 23.06.2020

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 05.05.2020 und 02.06.2020

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Die Bauanträge und Bauvoranfragen wurden vom Bauausschuss vorberaten. Aufgrund der Empfehlungen des Bauausschusses beurteilte der Gemeinderat die Bauvorhaben, jeweils mit 17 : 0 Stimmen, wie folgt:

2.1 Kleinthalheim 9; Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle
Aufgrund der vorhandenen Erschließung nur als landwirtschaftliche Maschinenhalle zulässig.
Eine spätere Nutzungsänderung in eine gewerbliche Nutzung ist nicht möglich.
Der Gemeinderat erteilte mit dieser Einschränkung des gemeindliche Einvernehmen.

2.2 Gigling 13; Anbau eines Hackschnitzellagers und Bunkers sowie Einbau einer Hackschnitzelheizung
Hier ist keine Privilegierung aus der Landwirtschaft erforderlich. Das Vorhaben ist als „sonstiges Vorhaben“ im Sinne des § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch zulässig.

2.3 Oberbierbach 10; Neubau eines landwirtschaftlichen Laufstalles mit Pferdeboxen
Geplant sind sechs Pferdeboxen. Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB wird durch das Landwirtschaftsamt geprüft.

2.4 Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Norden von Grucking
Das Vorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereichs des Flächennutzungsplanes.
Das gemeindliche Einvernehmen konnte daher nicht erteilt werden.
Das Landratsamt wird gebeten mitzuteilen ob es planungsrechtliche Möglichkeiten gibt, damit das Vorhaben genehmigungsfähig wird.

2.5 Kleinthalheim 8; Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Hackschnitzelheizung
Der Bauherr muss eine Erklärung unterschreiben, dass er sämtliche erforderlichen Erschließungsmaßnahmen für Zufahrt, Wasseranschluss und Kanalanschluss auf eigene Kosten erstellt. Außerdem muss er dafür Sorge tragen, dass sich durch das Bauvorhaben durch den Regenwasserabfluss bei Starkregenereignissen in Richtung Kleinthalheim die Situation in Kleinthalheim nicht verschlechtert; Stichwort „Regenrückhalteeinrichtung“.
Es ist zu klären, wie die Zufahrt erfolgt. Die Zufahrt muss auf dem Lageplan noch dargestellt werden.

2.6 Vorderbaumberg 2; Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen
Das Vorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereichs des Flächennutzungsplanes.
Das gemeindliche Einvernehmen konnte daher nicht erteilt werden.
Das Landratsamt wird gebeten mitzuteilen ob es planungsrechtliche Möglichkeiten gibt, damit das Vorhaben genehmigungsfähig wird.

3. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Fraunberg“ im vereinfachten Verfahren; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen; Satzungsbeschluss

Mit der Änderung soll im Nordteil des Erdgeschosses eines Gebäudes in der Ortsmitte von Fraunberg statt der bisherigen -und im Bebauungsplan festgeschriebenen- gewerblichen Nutzung, die Wohnnutzung zugelassen werden. Gegen die Bebauungsplanänderung wurden keine Einwände erhoben. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Satzungsbeschluss.
Der Satzungsbeschluss wird im nächsten Amtsblatt formell veröffentlicht und die Änderung somit in Kraft gesetzt.

4. Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen zur Sanierung des Pfarrhauses in Reichenkirchen

Die Baukosten werden hier auf 395.000 € geschätzt. Der Gemeinderat stimmte mit 17 : 0 Stimmen einer Förderung von 2 % der nachgewiesenen tatsächlich entstehenden Kosten zu.

5. Aussprache und evtl. Beschlussfassung zum Antragt auf Anordnung eines Parkverbots im Bereich Holzstraße/Grafinger Straße

Hier liegt ein Bürgerantrag vor.
Ein gesetzliches Halteverbot besteht nach der Straßenverkehrsordnung (STVO) innerhalb von fünf Metern von Einmündungsbereichen.
Die Fahrbahn der Holzstraße ist 7 m breit, sodass auch parkende PkW den Verkehr nicht behindern.
Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Diskussion einstimmig kein Parkverbot im Bereich Holzstraße/Grafinger Straße anzuordnen.

6. Bericht über die Jugendausschusssitzung und zu den Ortsbesichtigungen Kinderspielplätze

Die erste Sitzung des Jugendausschusses in der Wahlperiode 2020-2026 fand am 09.06.2020 statt.

Benennungen:
als 1. Vorsitzende: Maria Pfeil
als 2. Vorsitzenden: Christian Obermaier
als Schriftführerin: Petra Unterreitmeier

Ferienprogramm 2020:
Das Ferienprogramm (Sommerferien) wurde Corona bedingt komplett abgesagt.
Die Vereinsvorstände haben für diese Absage vollstes Verständnis.

Umkleidekabine am Badeweiher in Maria Thalheim:
Das Grundfest ist fertig gestellt.
Wasserqualität wird weiterhin laufend vom LRA geprüft

Ortstermin Dorfplatz Grucking:
Die Spielgeräte am Dorfplatz sind veraltet, es wurde gewünscht dort eine neue Schaukel aufzustellen.In diesem Zusammenhang regte Hans Wiesmaier an, alle Spielplätze in der Gemeinde zu besichtigen und eine Inventur zu machen (Größe, welche Spielgeräte und Zustand dazu)

Vorschau Herbst 2020:
Evtl. können im Herbst noch einige Veranstaltungen, wie Kino-Abend,
Jugend-Disco oder Ausflug zum Klettern ins Waldbad stattfinden.

Vorschau auf 2021:
Open-Air-Kino
Besichtigung Landtag (evtl. mit VHS-Kinderuni)
2. Jugend-Forum mit Kreisjugendring

Sonstiges:
Kontakt mit den vorhandenen Jugendgruppen (Landjugend Reichenkirchen), 2 Gruppen in Fraunberg, 1 Gruppe in Maria Thalheim) pflegen. Evtl. Whats-App-Gruppen?.

Waldspielplatz:
Für den Waldspielplatz wird ein Unterstand gewünscht (evtl. Bauwagen). Hans Wiesmaier wird mit den verantwortlichen Eltern in Kontakt.

Besichtigung der Spielplätze:
Die für 19.06.2020 geplante Besichtigung der Spielplätze durch den Jugendausschuss und Bürgermeister Hans Wiesmaier wurde witterungsbedingt abgesagt und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

7. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen Reichenkirchen

a) „Salettl“
Das Fundament ist fertig. Leider lag bei der Angebotseröffnung vom 22.06.2020 kein Angebot für die Zimmererarbeiten vor.
Die Zimmererarbeiten müssen erneut ausgeschrieben werden und können erst Mitte Juli vergeben werden.

b) Gemeindeentwicklungsverein
Der Gemeindeentwicklungsverein wird eng mit den in Sachen Klimaschutz aktiven Jugendlichen zusammen arbeiten.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Hundetoiletten
Die Standorte der Hundetoiletten im Gemeindegebiet wird die Verwaltung auf eine Übersichtskarte eintragen und mit entsprechenden Standortbeschreibungen auf der Homepage der Gemeinde veröffentlichen.

b) Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsmitte von Fraunberg
Einige Bürger haben darum gebeten alsbald wieder Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsmitte von Fraunberg durchzuführen.
Die Verwaltung wird das beauftragen, sobald die dafür erforderliche, spezielle Technik (ESO beidseitig) von Seiten des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zur Verfügung steht.

c) Straßenwiederherstellungen bei Tittenkofen
Im Bereich von Tittenkofen wurden Kabel der Telekom verlegt. Die bisher durchgeführten Straßenwiederherstellungen erscheinen nicht ordnungsgemäß bzw. noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wurde gebeten hier nach zu haken.

Ergebnisse aus der 1. und zugleich konstituierenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 05.05.2020


1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 10.03.2020 und die Sitzung des Ferienausschusses vom 14.04.2020

Die Niederschriften wurden zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder durch den 1. Bürgermeister

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg setzt sich in der Legislaturperiode 2020-2026 wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
Algasinger Bartholomäus, Wählergemeinschaft Maria Thalheim
Blumoser Michael, Grüne
Fischer Traudl, Wählergemeinschaft Fraunberg
Gfirtner Anna, Wählergemeinschaft Maria Thalheim
Gruber Christian, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Nett Michael, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Obermaier Christian, Wählergemeinschaft Maria Thalheim
Peis Josef, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Pfanzelt Hubert, Wählergemeinschaft Fraunberg
Pfeil Maria, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Rasthofer Johann, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Reingruber Karlheinz, Grüne
Scheiel Georg, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Selmeier Simon, jun., Wählergemeinschaft Fraunberg
Unterreitmeier Petra, Wählergemeinschaft Maria Thalheim
von und zu Fraunberg Kai, Wählergemeinschaft Fraunberg

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten (=konstituierenden) Sitzung zu vereidigen (Art. 31 Abs. 5 Satz 1 GO). Den Eid nimmt der 1. Bürgermeister ab (Art. 31 Abs. 5 Satz 5 GO). Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.

Die Pflicht zur Eidesleistung entfällt, wenn ein Gemeinderatsmitglied im Anschluss an die bisherige Wahlzeit wieder zum Gemeinderat (der gleichen Gemeinde) gewählt wurde (Art. 31 Abs. 5 Satz 5 GO).
Demzufolge müssen folgende neu gewählte Gemeinderatsmitglieder vereidigt werden:
Michael Blumoser,
Hubert Pfanzelt und
Kai von und zu Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier sprach die Eidesformel vor und die Gemeinderäte legten den Eid einzeln ab.

3. Beschluss über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Zur Diskussion und zur Abstimmung stand die Wahl eines zweiten Bürgermeisters oder die Wahl eines zweiten und dritten Bürgermeisters.
Bürgermeister Wiesmaier bat die bewährte Form mit zwei weiteren Bürgermeistern beizubehalten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig zwei weitere Bürgermeister zu wählen.

4. Wahl der/des weiteren Bürgermeister(s) der weiteren/Bürgermeisterin(innen)

Wahl des zweiten Bürgermeisters und der dritten Bürgermeisterin
Von Bürgermeister Wiesmaier wurden Gemeinderat Johann Rasthofer als Kandidat für das Amt des zweiten Bürgermeisters und Gemeinderätin Anna Gfirtner als
3. Bürgermeisterin vorgeschlagen.
Gemeinderat Rasthofer und Gemeinderätin Anna Gfirtner erklärten im Falle ihrer Wahl das Amt anzunehmen.

Aus dem Gremium kamen keine weiteren Vorschläge.

Die Wahl erfolgte jeweils geheim mit Stimmzetteln.

Jeweils 17 Stimmzettel wurden von den anwesenden und stimmberechtigten Gemeinderatsmitgliedern abgegeben.
Alle 17 Stimmzettel sind jeweils gültig.16 der abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Gemeinderat Johann Rasthofer als 2. Bürgermeister und in der nächsten Abstimmung 16 Stimmen auf Gemeinderätin Gfirtner als 3. Bürgermeisterin.

Somit ist Johann Rasthofer zum 2. und Anna Gfirtner zur 3. Bürgermeisterin gewählt.

5. Ernennung des 1. Bürgermeisters zum Trauungsstandesbeamten

Bürgermeister Wiesmaier wurde erstmals am 07.05.1996 zum Trauungsstandesbeamten ernannt. Nach der Vollzugsbekanntmachung zum Personenstandsgesetz (PStVollzV), muss auch der wiedergewählte 1. Bürgermeister, wie bereits 2002, 2008 und 2014, erneut ernannt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig Herrn 1. Bürgermeister Wiesmaier gemäß
§ 2 Abs. 3 AVPStG zum Trauungsstandesbeamten der Gemeinde Fraunberg zu ernennen. Die Ernennung erfolgt zum 06.05.2020 und ist auf die Durchführung von Trauungen beschränkt.

2. Bürgermeister Rasthofer unterzeichnete die Ernennungsurkunde und händigte diese Bürgermeister Wiesmaier aus.

6. Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderates und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

• Aussprache und Beschlussfassung über die neu zu bildenden Ausschüsse und Referate, deren Bezeichnung und Aufgaben sowie personelle Besetzung
Geschäftsordnung und Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.
Die Entwürfe für die Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts basieren auf der Mustergeschäftsordnung und der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.

Dem Gemeinderat wurde sowohl der Entwurf der Geschäftsordnung als auch der Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungs-rechts mit der Sitzungsladung zugestellt.

Die Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurden in den gegenüber 2014 geänderten Passagen besprochen und erläutert. Mit den besprochenen Änderungen konnten die Geschäftsordnung und die Satzung verabschiedet werden.

Die Entschädigungssätze für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse wurden gegenüber 2014 nicht geändert; 35 € für die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen; Ausnahme: Bauausschusssitzungen vor den Gemeinderatssitzungen – hier werden 10 € gewährt.

Besetzung der Ausschüsse
Kein Mitglied des Gemeinderates erhob Bedenken gegen die Besetzung der Ausschüsse und Referate nach fachlicher Eignung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung. und beschloss folgende Besetzung der Ausschüsse und Referate:

Bau- und Umweltausschuss (keine Stellvertreter)
2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Gemeinderat Simon Selmeier
Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Michael Nett
Gemeinderat Michael Blumoser

Finanzausschuss (ab 29.05.2018 Stellvertreter)
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier, 2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner, Stellvertreter Gemeinderat Bartholomäus Algasinger
Gemeinderat Josef Peis, Stellvertreter Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Simon Selmeier, Stellvertreterin Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Karlheinz Reingruber, Stellvertreterin Gemeinderätin Petra Unterreitmeier

Rechnungsprüfungsausschuss (ab 29.05.2018 Stellvertreter)
Gemeinderat Hubert Pfanzelt, Stellvertreter Gemeinderat Michael Blumoser
Gemeinderätin Traudl Fischer, Stellvertreter Gemeinderat Simon Selmeier
Gemeinderat Christian Gruber, Stellvertreter Gemeinderat Josef Peis
Gemeinderat Bartholomäus Algasinger, Stellvertreter Gemeinderat Christian Obermaier

Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren (keine Stellvertreter)
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
Gemeinderätin Maria Pfeil
Gemeinderat Christian Obermaier
Gemeinderätin Petra Unterreitmeier
Gemeinderat Bartholomäus Algasinger
Gemeinderat Josef Peis
Gemeinderat Kai von und zu Fraunberg

Ortsplanung- und Entwicklungsausschuss (keine Stellvertreter)
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Michael Nett
Gemeinderat Simon Selmeier
Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Christian Obermaier

Kulturreferent/in
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Stellvertreterin Gemeinderätin Traudl Fischer

Jugendreferent/in
Jugendreferentin Gemeinderätin Maria Pfeil
Stellvertretender Jugendreferent Gemeinderat Christian Obermaier

7. Ernennung der Mitglieder des Vorprüfungsgremiums für den Preis „Der Fraunberger“

Vorprüfungsgremium „Der Fraunberger“ (keine Stellvertreter)
Für das Vorprüfungsgremium wurden benannt:
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Karlheinz Reingruber
Diakon Christian Pastötter

8. Benennung der Verbandsräte für den Mittelschulverband

Für den Mittelschulverband wurden einstimmig folgende Verbandräte benannt:
Verbandsrat: 1. Bürgermeister Johann Wiesmaier („geborenes“ Mitglied)
Stellvertreter: 2. Bürgermeister Johann Rasthofer als gesetzlicher Stellvertreter des 1. Bürgermeisters
Verbandsrat: Gemeinderätin Maria Pfeil
Stellvertreter: Gemeinderat Georg Scheiel
Verbandsrätin Pfeil und Stellvertreter Scheiel werden für die gesamte Wahlperiode benannt, sodass bei Änderungen der Zahl der Verbandsräte innerhalb der Wahlperiode die weiteren Verbandsräte nicht mehr neu bestimmt werden müssen.

9. Benennung der Verbandsräte für den Wasserzweckverband „Berglerner Gruppe“

Für den Wasserzweckverband Berglerner Gruppe wurden einstimmig folgende Verbandsräte benannt:
Verbandsrat: 1. Bürgermeister Johann Wiesmaier („geborenes“ Mitglied)
Stellvertreter: 2. Bürgermeister Johann Rasthofer als gesetzlicher Stellvertreter des 1. Bürgermeisters
Verbandsrat: Gemeinderat Karlheinz Reingruber
Stellvertreter: Gemeinderat Christian Gruber
Verbandsrat: Gemeinderat Georg Scheiel
Stellvertreter: Gemeinderat Michael Nett

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Bürgermeister Wiesmaier informierte über den Baufortschritt Ortsmitte Reichenkirchen.
Aufgrund der Sondersituation „Corona“ wurde die Baumaßnahme aus zwei Bauabschnitten zu einer zusammengeführt; d. h.: Parkplätze vor dem Pfarrheim sowie der Salettl-Bau zwischen und neben dem Pfarrheim konnten in Angriff genommen werden.
Wäre die Situation Maibaum, 1. Mai sowie Schulunterricht und Gottesdienste wie gewohnt abgelaufen, wäre auch die Maßnahme anders abgelaufen und der Kirchplatz als erster Abschnitt zum 01.05. fertig gestellt gewesen.
Bürgermeister Wiesmaier bat um eine verbindliche Empfehlung für den nunmehr neu zu erstellenden Pflasterbelag für die fünf Stellplätze vor dem Pfarrheim.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für einen Rasenfugenbelag mit 40 cm durchgehendem Pflasterbelag als Abtrennung zwischen den Parkplätzen aus.
Der Kirchplatz kann ab Montag, 18.05., für Busse und Anlieger wieder eingeschränkt frei gegeben werden.
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich ausdrücklich bei allen Anliegern für das Verständnis bezüglich der Einschränkungen während der Baumaßnahme.

11. Bauanträge und Bauvoranfragen

11.1 Kunigundenweg 1 a; Überdachung einer Terrasse
11.2 Kemoding 2; Neubau eines Einfamilienhauses mit vier Stellplätzen
Es fand keine Bauausschusssitzung statt (bisheriger Bauausschuss nicht mehr aktiv und neuer Bauausschuss zum Ladungszeitpunkt noch nicht benannt).
Die Verwaltung stellte die Bauanträge vor.
Zum Bauantrag für die Überdachung einer Terrasse im Kunigundenweg in Fraunberg wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit vier Stellplätzen in Kemoding wurde ebenfalls einstimmig erteilt, allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Konkretisierung der Erweiterung des Flächennutzungsplanes (Punkt 12. Der Sitzung) vom Gemeinderat zugestimmt wird.

12.Aussprache und Beschlussfassung zur weiteren Konkretisierung des Änderungsbeschlusses vom 02.04.2019 zur Erweiterung des Flächennutzungsplanes im Norden von Kemoding

Die Verwaltung stellte die Verschiebung des Geltungsbereichs des Flächennutzungsplanes in Kemoding um 6.50 m nach Norden vor. Diese Konkretisierung ist erforderlich, dass das Bauvorhaben unter Punkt 11.2 der Sitzung) vom Landratsamt genehmigt werden kann.
Nachdem (nicht nur in Kemoding) mehrere Ergänzungen des Flächennutzungs-planes anstehen, wird diese Ergänzung nicht in einem separaten Verfahren, sondern zusammen mit den übrigen erfolgen.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Konkretisierung der Erweiterung des Flächennutzungsplanes in Kemoding mit 17 : 0 Stimmen zu.

13.Beschlussfassung zur Einziehung eines nicht mehr verkehrsbedeutenden öffentlichen Feldweges nördlich von Grucking nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz nach Durchführung des öffentlichen Anhörungsverfahrens

Der Einziehungsbeschluss vom 18.02.2020 wurde bekannt gemacht. Die Unterlagen lagen einen Monat in der Gemeinde zur Einsicht aus. Es wurden keine Bedenken vorgebracht. Die Einziehung kann daher formell vollzogen werden.

Der Gemeinderat hat mit 17 : 0 Stimmen beschlossen den nicht ausgebaute Feldweg Fl.-Nr. 609, Gemarkung Reichenkirchen, in der Straßenbaulast der Grundstücksanlieger, zwischen den Grundstücken Fl.-Nrn. 608 und 610, Gemarkung Reichenkirchen, formell einzuziehen, nachdem dieser jegliche Verkehrsbedeutung verloren hat.

14. Aussprache und Beschlussfassung zum Bau der Busumkehre an der Gabelung der Straßen Reichenkirchen-Angelsbruck/Reichenkirchen/Hatting

Aufgrund der Gesamtplanung Kirchplatz/weiterführende Straße Richtung Angelsbruck stellte Bürgermeister Wiesmaier die Frage zur vorgezogenen Ausführung der Busumkehre im Bereich Abzweigung Angelsbruck/Hatting zur Abstimmung.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus den Ausbau der Straße im Anschluss an den Kirchplatz zu priorisieren, bzw. bei Finanzierbarkeit beide Maßnahmen (Busumkehre/Ausbau Ortsstraße Reichenkirchen) in einem Gewerk auszuführen.
Die Ausführungsplanungen sind in Auftrag gegeben.

15. Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in Höhe der Anwesen Harham 7, 8 und 11

Hier liegt ein schriftlicher Antrag eines Anliegers vor. Grundsätzlich geht es darum, dass die Strecke vom Ortsende Harham bis zum Beginn des Feldweges nach dem Anwesen Philippi, Harham 8, freie Strecke ist und somit mit 100 befahren werden kann. An der Strecke liegen drei Anwesen.

Der Anlieger-Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h wurde abgelehnt.
Dem Antrag aus dem Gemeinderat eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf
60 km/h anzuordnen wurde mehrheitlich zugestimmt.

16. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) OGTS währen der durch Corona bedingten Schließung
Aufgrund der Corona bedingten Schließung der offenen Ganztagsschule werden für die nicht in Anspruch genommen Essensausgaben die Gebühren zurück erstattet.

b) Ferienprogramm
Aufgrund der Situation Corona kann vom Jugendausschuss der Gemeinde Fraunberg kein Ferienprogramm in Verbindung mit den Vereinen, Verbänden und Institutionen organisiert und angeboten werden.
Der Jugendausschuss weist darauf hin, dass es natürlich allen o. g. Institutionen frei gestellt wird hier in Eigenverantwortung aktiv zu werden.

 

Bericht und Bilder zur konstituierenden Sitzung sind auf der Homepage der Gemeinde Fraunberg unter

Konstituierende Sitzung des Gemeindeparlaments der Wahlperiode 2020 / 2026 – Drei neue Gemeinderäte ins Gremium aufgenommen

im Internet verfügbar.

Ergebnisse aus der 1. öffentlichen Sitzung des Ferienausschusses des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 14.04.2020

1. Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Pillkofen 6; Abbruch eines landwirtschaftlichen Gebäudes und Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen-und Bergehalle

1.2 Grucking, Kirchstr. 17; Errichtung eines Anbaus zwischen Haupt- und Nebengebäude sowie eine Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes

1.3 Neubau eines Gartenpavillions im Rahmen der Neugestaltung des Kirchplatzes in Reichenkirchen

1.4 Riding, Mühlenstr. 8; Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen

Der Ferienausschuss erteilte zu den o. g. Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Beim Bauvorhaben in der Mühlenstraße in Riding soll das Landratsamt im Genehmigungsbescheid den Zusatz aufnehmen, dass die Gemeinde keine Haftung für evtl. Hochwasserschäden übernimmt.

2. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

3. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Kirchplatz Reichenkirchen
Im Bereich der bestehenden Parkplätze hat sich entgegen der ursprünglichen Planung die Situation ergeben, dass die vier bestehenden Parkplätze vor dem Pfarrheim neu aufgebaut und angelegt werden. Es wurde festgestellt, dass der Unterbau nicht ausreichend ist und die Angleichungsmaßnahmen sehr aufwendig bzw. nicht fach- und normgerecht im Altbestand ausgeführt werden können.
Die Maßnahme wird nach Gesprächen zwischen Bürgermeister Hans Wiesmaier und dem Amt für ländliche Entwicklung voraussichtlich auch als zuschussfähig eingestuft.

Das Holzdeck um die Linde wird als eine der letzten Maßnahmen ausgeführt.

Aufgrund der Sondersituation wegen der Verschiebung von Veranstaltungen (Maibaum aufstellen) konnten Maßnahmen begonnen werden wie z. B. das Grundfest für den Gartenpavillion (Salettl), welche sonst erst später durchgeführt worden wären.

Ein großes Dankeschön für das Verständnis der Anlieger wegen der Beeinträchtigung der Zufahrtsmöglichkeit.

4. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Schließung der Zweigstelle der VR-Bank Erding in Reichenkirchen
Zu dieser Anfrage kann Bürgermeister Wiesmaier mitteilen, dass die Gemeinde hier nicht eingebunden war, sondern lediglich über den Schritt informiert wurde.
Die Gemeinde bedauert diese Entscheidung, vor allem auch die vollständige Schließung (kein Geldautomat und kein Kontoauszugsdrucker).

b) Beleuchtung des Weges zum Friedhof in Maria Thalheim
Hier erarbeitet das Bayernwerk ein Konzept und wird der Gemeinde ein Angebot vorlegen, über welches der Gemeinderat dann entscheiden wird.

c) Umkleiden für den Badeweiher in Maria Thalheim
Die Umkleiden sind beauftragt und werden lt. Auskunft der Zimmerei in den nächsten Wochen aufgebaut.

d) konstituierende Sitzung
Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates für die Wahlperiode 2020-2026 findet wie geplant am Dienstag, 05.05.2020, 19.00 Uhr statt; allerdings außerordentlich im Bürgersaal des Gemeindezentrums Fraunberg.

Ergebnisse aus der 97. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 18.02.2020

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2019 und 14.01.2020

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 27.12.2019 und 14.01.2020 wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

    2.1 Schlossstr. 3; Überdachung des Unterstell-Platzes
    2.2 Sandberg 2; Hauseingangsüberdachung mit Carport
    2.3 Reichenkirchen, Zehmerstr. 5; Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
    2.4 Pillkofen 3b; Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Den Bauanträgen
-zur Überdachung des Unterstellplatzes in Fraunberg,
-zur Hauseingangsüberdachung mit Carport und
-zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

Die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport betrifft ein Grundstück im Baugebiet „an der Grafinger Straße“ in Reichenkirchen.

Das Bauvorhaben liegt außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bauräume.

Der Gemeinderat versagte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen, weil das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht entspricht.
Das Landratsamt wird gebeten den Antrag des Bauherren auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu prüfen, sowie zu überprüfen und mitzuteilen, ob und welche planungsrechtlichen Voraussetzungen von der Gemeinde geschaffen werden können/müssen, damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig wird.

3. Aussprache und evtl. Beschlussfassung zum Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung im Nordwesten von Fraunberg

Hier lag ein entsprechender Antrag des Grundstücksbesitzers vor. Aufgrund des Antrages wurde das Landratsamt gebeten zu einigen rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen. Nachdem die Stellungnahme des Landratsamtes noch nicht vorlag, musste der Tagesordnungspunkt verschoben werden.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Einziehung eines nicht mehr verkehrsbedeutenden öffentlichen Feldweges nördlich von Grucking nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz

Der nicht ausgebaute Feldweg Fl.-Nr. 609, Gemarkung Reichenkirchen, in der Straßenbaulast der Grundstücksanlieger, zwischen den Grundstücken Fl.-Nrn. 608 und 610, Gemarkung Reichenkirchen, hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren und soll formell eingezogen werden.
Der Gemeinderat stimmte der Einziehung zu. Das formelle Einziehungsverfahren nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz ist durchzuführen.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Kostenübernahme eines Erinnerungsbandes zur 100-Jahr-Feier des Krieger- und Soldatenvereins Fraunberg

Üblicherweise übernimmt die Gemeinde bei solchen Jubiläumsfeiern die Kosten für ein Erinnerungsband in Höhe von rund 350 € bis 400 €.

Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Kosten für ein Erinnerungsband bei der 100-Jahr-Feier des Krieger- und Soldatenvereins Fraunberg einstimmig zu.

6. Aussprache und Beschlussfassung zum Zuschussantrag der SG Reichenkirchen zur Sanierung des Vereinsheims

Die SG Reichenkirchen hat eine detaillierte Aufstellung der Kosten für die Sanierung des Vereinsheimes und entsprechende Angebot vorgelegt. Neben umfangreicher Eigenleistung sind hier finanzielle Mittel in Höhe von 40.500 € erforderlich.

Beantragt ist ein gemeindlicher Zuschuss in Höhe von 15.000 €.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig der SG Reichenkirchen für die Sanierung
des Vereinsheims nach Rechnungslegung einen Zuschuss in Höhe von 15.000 € zu gewähren.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Kirchplatz Reichenkirchen
Die Bauarbeiten werden voraussichtlich Mitte März wieder aufgenommen und sollen Mitte April abgeschlossen sein.

b) Beleuchtung Kirche und Kirchplatz
Hierzu findet am 19.02., 14.00 Uhr, ein Ortstermin mit Architekt, kirchlichen Vertretern, Stadtwerke Erding, untere Denkmalschutzbehörde und der Gemeinde statt. Bei diesem Termin sollen die aufgekommenen Probleme erörtert und gelöst werden.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Anfrage des Landratsamtes wegen Unterkünften für anerkannte Flüchtlinge
Die Anfrage wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

b) Kinderhaus Fraunberg – Anbau für die beiden erforderlichen neuen Krippengruppen
Hier müssen vor der Vegetationsperiode Bäume an der Westseite des zukünftigen Baugeländes an der Schulstraße gefällt werden.
Im Rahmen der Außengestaltung des Kinderhausgeländes werden dafür Ersatzpflanzungen erfolgen.

c) Bäume entlang der Straße zur Kläranlage
Auf Anfrage teilte Bürgermeister Wiesmaier mit, dass die entfernten Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten. Die Straße ist zwischenzeitlich stark frequentiert.

d) Ausschreibung der Baugrundstücke in Reichenkirchen
Die Ausschreibung erfolgt noch diese Woche im Internet. Im Mitteilungsblatt wird darauf hingewiesen.

e) Heizung der Turnhalle Maria Thalheim
Die Heizungsanlage ist über 30 Jahre alt und muss in den nächsten Jahren erneuert werden. Zwischenzeitlich gibt es für solche Maßnahmen staatliche Zuschüsse.

f) Markierung der Bushaltestelle auf der Staatsstraße in Fraunberg
Die Markierung hat sich teilweise aufgelöst. Die Straßenmeisterei wird darüber informiert.

Ergebnisse aus der 96. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 14.01.2020

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2019

Die Niederschrift ist wegen der Feiertage zum Jahreswechsel noch nicht erstellt und wird erst mit der Einladung zur nächsten Gemeinderatssitzung zugestellt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Umbau des LF 8/6 der Freiwilligen Feuerwehr Reichenkirchen und Anschaffungen zur Erfüllung des Feuerwehrbedarfsplans

Es liegen Angebote für den notwendigen Umbau (18.000 €) und für die zusätzliche Ausrüstung (6.000 €) vor.
Für den Umbau ist ein Vergleichsangebot nicht erforderlich, weil dieser Umbau sach- und fachgerecht nur vom Hersteller vorgenommen werden kann. Die vorgesehene Heckabsicherung ist heute Standard. Das Fahrzeug ist zwar schon 21 Jahre alt aber aufgrund des Pflegezustandes ist mit einer Lebensdauer von 30 Jahren zu rechnen, sodass der Umbau auch wirtschaftlich ist.

Für die Ausrüstung wird noch ein Vergleichsangebot eingeholt.

Nach eingehender Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Umbau des Aufbaus und der Anschaffung der Ausrüstungsgegenstände einstimmig zu.

5. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Salettl beim Pfarrheim
Der Planentwurf ist vom Architekten für den Januar 2020 zugesagt.

b) Busumkehre an der Abzweigung Angelsbruck/Hatting
Auch diese Planung ist vom Planer für die nächsten Wochen in Aussicht gestellt.

c) Beleuchtung des Kirchplatzes
Die Denkmalpflege hat dem Standort des Leuchtenmastes hinter der Friedhofsmauer widersprochen. Es wird noch Mal einen Ortstermin geben bei dem versucht wird die Denkmalpflege vom vorgesehenen Standort zu überzeugen und die Bedenken auszuräumen.

d) Winterdienst auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen
Auf Anfrage teilt Bürgermeister Wiesmaier mit, dass das Pflaster auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen mit Sole gegen Glätte behandelt wird.

6. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Urnengräber/Urnenwand, Beleuchtung und Parksituation Friedhof Maria Thalheim
Witterungsabhängig wird hier kurzfristig ein Termin zur Besichtigung des Friedhofs in Wartenberg vereinbart. Außerdem wird beim Friedhof vor Ort eine Besichtigung wegen der Beleuchtung und der Parksituation stattfinden.

b) Erweiterung der Photovoltaikanlage auf der Vorplatzüberdachung des Gemeindezentrums
Hierfür wird ein Angebot eingeholt. Es soll auch überprüft werden, ob die Installation auf den Gebäudedächern aus statischen Gründen möglich ist.

c) Verdunkelung der Turnhalle in Maria Thalheim
Die Verdunkelung ist defekt und muss repariert werden.

d) Bäume zuschneiden
Die Gemeindearbeiter schneiden in den nächsten Wochen im gesamten Gemeindegebiet Bäume und Sträucher aus.

e) Pflegekonzept für die gemeindlichen Grundstücke
Im Laufe des Frühjahrs soll mit einem Fachbüro ein Pflegekonzept für die gemeindlichen Grundstücke erarbeitet werden.

f) Starkregen
Wegen der Maßnahme in Kleinthalheim wird es in den nächsten Tagen einen Besprechungstermin mit dem Ingenieurbüro und den Grundstückseigentümern stattfinden, deren Flächen von der Maßnahme betroffen sind.

g) Treppenabgang zu den Vereinsräumen im Gemeindezentrum
Der Weg von den Parkplätzen zum Treppenabgang muss besser beschildert werden. Außerdem ist die Beleuchtung nicht ausreichend.

h) Kreuthholz
Die Firma, welche hier Baumfällarbeiten vorgenommen hat, ist aufzufordern den Weg durch das Kreuthholz von Ästen frei zu räumen.

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