Ergebnisse aus der 75. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 16.10.2018

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25.09.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss in der vorausgehenden Bauausschusssitzung vorberaten.

2.1 Riding; Wohnhausneubau mit Stellplätzen

Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauantrag, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen, vorbehaltlich eines Stellplatznachweises für vier unabhängig voneinander anfahrbarer Stellplätze.

2.2 Maria Thalheim; Neubau einer Zimmerei mit Betriebsleiterwohnung in Bergham

Der Plan entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans „im Süden von Bergham“. Dem entsprechend erteilte der Gemeinderat auch zu diesem Bauantrag, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. 4. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

Im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung der Fachbehörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger, sind keine Einwände eingegangen, welche die Planung in den Grundzügen berühren. Im Wesentlichen handelt es sich um Stellungnahmen, welche auf die Verträglichkeit zwischen Gewerbegebiet und Landwirtschaft hinweisen und darauf, dass große Einzelhandelsgeschäfte auf der Erweiterungsfläche nicht zulässig sind. Der Gemeinderat nahm diese Stellungnahmen zur Kenntnis und hat beschlossen die entsprechenden Hinweise in die Begründung des Bebauungsplanes aufzunehmen.
Das geforderte Schallschutzgutachten wird erstellt. Sobald dieses vorliegt, kann der Bebauungsplan entsprechend angepasst werden und der Gemeinderat kann den nächsten Verfahrensschritt beschließen.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat ein Bebauungsplanentwurf für einen Bereich im Süden von Emling, Gemeinde Bockhorn, vor. Hier soll eine Verdichtung im Bestand erfolgen und es sollen zusätzliche Wohnhäuser zulässig sein. Das Plangebiet umfasst ca. 7.500 qm. Die Planung wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben.

5. Haushalt für das Haushaltsjahr 2019; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Es stand die Aussprache über die Investitionen 2019 zur Vorbereitung des Haushalts und der Finanzausschusssitzung an.
Die größten Maßnahmen/Investitionen 2019 werden voraussichtlich sein:

Kinderhaus Fraunberg
• Umbau der alten Gemeindekanzlei in eine temporäre Kinderkrippengruppe
• Planung, Ingenieurleistungen und erste Investitionen zum Neubau für 24 Kinderkrippenplätze

• der (restliche) Anschaffungspreis für das Feuerwehrauto der Fw Fraunberg
• Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen
• Erschließung des Neubaugebietes im Osten von Reichenkirchen
• Erschließung der Gewerbegebietserweiterung in Tittenkofen
• Dorfplatz Reichenkirchen
• Ortsmitte Fraunberg
• Sanierung des Altbaus (Dach), Schule Reichenkirchen
• Ersatzbeschaffung LkW und Pritschenwagen für den Bauhof
• weiterer Breitbandausbau
• Starkregenrisikomanagement
• Kläranlagenertüchtigung (Klärschlammsilos)

6. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Gemeindeverbindungsstraße Helling-Großhündlbach in Höhe Grub

Der vorliegende Antrag wurde dem Gemeinderat erläutert. Der Straßenverlauf (zwei Kurven die jeweils bergauf/bergab verlaufen, unübersichtlicher Verlauf, Ausfahrt aus dem Anwesen Grub) ist bekannt. Zwischenzeitlich gehen auf der Straße zu Fuß Kinder zur Schulbushaltestelle in Helling.
Aufgrund der Besonderheiten des Straßenverlaufs hat der Gemeinderat beschlossen dort die Geschwindigkeit aus beiden Richtungen auf 50 km/h zu beschränken. Damit die Verkehrsteilnehmer diese Beschränkung auch akzeptieren, wird diese mit den Schildern „Kinder“ ergänzt.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsmesseinrichtungen

Der Gemeinderat sieht die Notwendigkeit zur Anschaffung von drei zusätzlichen Geräten. Diese sollen in der Klausenstraße (Höhe Scharf), Dickenaustraße (Höhe Westermaier) und bei der Schule in Maria Thalheim, jeweils von Orts auswärts kommend, aufgestellt werden. Im Bereich von Thalheim stehen, im Gegensatz zu den Bereichen Fraunberg und Reichenkirchen, bisher noch keine dauerhaft installierten Geschwindigkeitsmesseinrichtungen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung Angebote einzuholen und die Geräte anzuschaffen. Die Kosten werden sich auf ca. 2.500 € bis 3.000 € je Gerät belaufen.

8. Zuschussantrag des FC Fraunberg zur Sanierung der Kellerräume des Sportheims

Die Kosten dieser Maßnahme werden voraussichtlich rund 33.000 € betragen. Die Mitglieder des FC Fraunberg erbringen Eigenleistung in großem Umfang.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € für diese Maßnahme zu gewähren.

9. Gemeindeentwicklung: Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Die Maßnahme in der Ortsdurchfahrt Fraunberg geht gut voran. Die Anlieger sind sehr kooperativ. Was die unvermeidbaren Behinderungen anbelangt, so sind die Anlieger und Verkehrsteilnehmer sehr verständnisvoll.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßenbau
Die beschlossenen Straßenbaumaßnahmen (Huber Lohkirchen; Straße zu Faltermaier, Harham; Hofzufahrt in Vorderbaumberg; Straße ED 1-Vorderbaumberg und die Schadenbehebung auf dem Radweg Fraunberg-Reichenkirchen) werden in den nächsten Wochen durchgeführt.

b) Schulbus im Zusammenhang mit der Offenen Ganztagsschule
Hier wird in der nächsten Sitzung über den Einsatz eines notwendigen zweiten Busses entschieden werden.