Ergebnisses aus der 76. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg vom 06.11.2018 in der Wahlperiode 2014 – 2020


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 16.10.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg vom 16.10.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

   2.1 Neubau einer Maschinenhalle, Rihhostraße 6, Reichenkirchen
   2.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Doppelgarage und Einliegerwohnung, Unterbierbach 6 a
   2.3 Umnutzung der ehemaligen Raiffeisenbank in ein Mehrfamilienhaus, Dickenaustraße 3, Maria Thalheim
Der Gemeinderat erteilte zu den drei o. g. Bauvorhaben mit jeweils
17 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Änderung des Bebauungsplanes „Bachham-West“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Bürger

Hier liegt die Änderungsplanung vor. Diese sieht in den textlichen Festsetzungen eine Änderung dahingehend vor, dass zukünftig südlich der Ortsstraße in Bachham ausnahmsweise eine Überschreitung der Baugrenze in einer Tiefe von maximal fünf Meter für gewerblich genutzte Gebäudeteile zulässig sein wird (s. ges. Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt).

4. Bebauungsplan „Fraunberg-Nord“; Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung wegen der Zulässigkeit weiterer Wohneinheiten

Hier hat der Gemeinderat die grundsätzliche Bereitschaft zur Erweiterung der zulässigen Wohneinheiten signalisiert um der Notwendigkeit nach dringend benötigtem Wohnraum zu entsprechen. Allerdings ist unabdingbare Voraussetzung, dass die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden können und weder bauliche Anlagen noch Stellplätze in den, im bestehenden Bebauungsplan ausgewiesenen, Grünflächen geplant werden.
Die Entscheidung wurde bis zur Vorlage eines entsprechenden Konzepts vertagt.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat der Bebauungsplan „südlicher Thermengarten“ der Stadt Erding vor.
Hier ist auf rund 40.000 qm eine Wohnbebauung auf 21.000 qm geplant. Der Rest sind Erschließungs- (11.000 qm) und Grünflächen (8.000 qm). Der Gemeinderat hat von der Planung Kenntnis genommen.

6. Sachstand zur Umnutzung der alten Gemeindekanzlei zu einer temporären Kinderkrippengruppe

Hier lag der Tekturplan zum Brandschutz vor und wurde dem Gemeinderat vorgestellt.
In der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 wird das beauftragte Architekturbüro den ersten Entwurf des Gesamtkonzepts für die Erweiterung des Kinderhauses dem Gemeinderat vorstellen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur digitalen Ausstattung der Klassenräumen der Grundschule Fraunberg in Maria Thalheim und Reichenkirchen

Die Digitalisierung der Schulen steht auf den drei Säulen
• Glasfaseranschlüsse zu den Schulen,
• WLAN-Verkabelung in den Schulgebäuden und
• Digitale Ausstattung der Schüler/innen und Klassenzimmer

Für die Glasfaseranschlüsse zu den Schulen in Maria Thalheim und Reichenkirchen läuft derzeit die Ausschreibung. Nach der Angebotseröffnung kann dann die staatliche Förderung beantragt werden. Diese beträgt je Grundschule 80 %, max. allerdings 50.000 €.
Um eine staatliche Förderung für die WLAN-Verkabelung zu erhalten wird die Verwaltung in den nächsten Tagen den sog. „Maßnahmeerhebungsbogen“ an die Regierung von Oberbayern senden. Die Maßnahmen werden mit ca. 50 % vom Staat gefördert. Allerdings liegt die Bagatellgrenze hier bei 100.000 € je Schule.

Das digitale Klassenzimmer wird ebenfalls staatlich gefördert. Hier sind allerdings noch Fragen offen, wie die Administration vor Ort (kann weder ein Lehrer noch der Administrator der Gemeinde im erforderliche Umfang leisten) und ein einheitliches System.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung auch hier die entsprechenden Förderanträge vorzubereiten und dem Zuschussgeber vorzulegen um die finanziellen Weichen für das digitale Klassenzimmer zu schaffen.

8. Bekanntgabe des Berichts der staatlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2015 und 2016

Die überörtliche Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2015 und 2016 durch die staatlichen Rechnungsprüfung fand (mit Unterbrechungen) in der Zeit vom 12.06.2018 bis 26.07.2018 statt.
Grundsätzlich bescheinigt der Prüfbericht der Gemeinde eine solide Kassen- und Finanzlage. Die Mindestzuführungen vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt konnten problemlos erwirtschaftet werden.

9. Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in Eck

Die Bewohner von Eck haben einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und das Aufstellen eines Verkehrsspiegels an der Einmündung der Straße von Eck in die Kreisstraße ED 15 in Richtung Maria Thalheim beantragt. Der Antrag wegen des Spiegels wurde von der Verwaltung bereits mit einer positiven Stellungnahme an das Landratsamt weiter geleitet, da der Landkreis für diese Maßnahme zuständig ist.
Der Gemeinderat regte an diesen Antrag im Rahmen einer Verkehrsschau mit Landratsamt, Straßenbauamt und Polizeiinspektion vor Ort überprüfen zu lassen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen. Bei dieser Verkehrsschau sollte auch die Einmündung des sog. „Mitterwegs“ von Bierbach her kommend in die ED 15, nördlich von Loodermoos, überprüft werden.

10. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Ortsmitte Fraunberg
Der Umbau der Staatsstraße 2082 in der Ortsmitte von Fraunberg geht rasch voran.

b) Reichenkirchen
Nach Baufreigabe durch das Amt für ländliche Entwicklung für den Ausbau Dorfmitte, soll im zeitigen Frühjahr mit der Maßnahme begonnen werden.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Feuerwehrführerscheine
Bürgermeister Wiesmaier gibt bekannt, dass zukünftig die Kosten der Führerscheine zum Fahren von Feuerwehrfahrzeugen von den Gemeinden zu 100 % übernommen werden müssen. Auch eine Rückzahlungsverpflichtung ist nicht mehr zulässig.
Die Verwaltung wird im Bedarfsfall mit den Feuerwehren die Notwendigkeit zur Erlangung der Führerscheine absprechen.

b) Öffentliches WLAN
Hier wurden die Standorte in Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen durch Messungen überprüft. Die Messungsergebnisse werden Ende November vorliegen.

c) Vollzug der Plakatierungsverordnung
Es wurde gebeten die Plakatierungsverordnung im Bezug auf das Entfernen von Plakatierungen die der Verordnung widersprechen auch anzuwenden. Die Verwaltung sagte zu die Mitarbeiter des Bauhofs entsprechend anzuweisen.

d) Gehwege an der Siedlungsstraße und der Schulstraße in Fraunberg sowie Setzung in der Bergstraße in Tittenkofen
Hier sind Sanierungsarbeiten erforderlich. Der Bauhof wird prüfen, inwieweit dies von dort geleistet oder eine Firma beauftragt werden muss.