Ergebnisse aus der 88. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 30.07.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 18.06. und 09.07.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.06.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.07.2019 ist noch nicht vollständig gefertigt und kann somit erst mit der Einladung zur Sitzung am 10.09.2019 zur Genehmigung vorgelegt werden.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Klausenstr. 1; Aus- und Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus
2.2 Großhündlbach 8; Nutzungsänderung – Nebenräume in Wohnraum (Wohnungen)

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2019 bis 30.06.2019

In Vertretung des Kämmerers erläuterte Hermann Hofer die Haushaltshalbjahresübersicht.
Zum 30.06.2019 ergibt sich folgender Stand:

Verwaltungshaushalt Einnahmen:

Ansatz 6.140.700 €, bisher eingenommen 2.581.220 €; 42,03 %.

Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 6.140.700 €, bisher ausgegeben 2.743.657 €; 44,68 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 6.246.800 €, bisher eingenommen 2.293.098 € %; 36,71 %

Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 6.246.800 €, bisher ausgegeben 937.308 €; 15,00 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Erläuterungen des planenden Ingenieurbüros über den Stand beim Sturzflutrisikomanagement

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Heiko Nöll vom Büro CBM Smith Conult aus München anwesend. Er erläuterte anhand einer anschaulichen Präsentation die Ergebnisse der sehr umfangreichen Erhebungen.
Die Erhebungen haben die bekannten Brennpunkte betätigt und unterbreiten Lösungsvorschläge in Form von Verbesserungen des Wasserabflusses oder Rückhalteeinrichtungen. Ziel muss es sein, bebaute Bereiche soweit als möglich bei Starkregenereignissen vor Sturzfluten zu schützen. Geprüft werden muss auch, wie ein Schutz durch das Anlegen von Flutmulden möglich ist. Das ist aber nur in der Praxis umsetzbar, wenn eine Versickerung möglich ist, ohne dass anliegende Gebäude, z. B. durch Sickerwassereinbruch in Keller, geschädigt werden.
Der Schutz von Einzelanwesen kann zusammen mit der umliegenden Bebauung betrachtet werden. Nächster Schritt werden Besprechungen mit den Bürgern der betroffenen Bereiche sein. Hierbei wird auch der Eigenschutz ein wichtiges Thema sein.


5. Aussprache und Beschlussfassung zur Anfrage des Landratsamtes Erding zur Erweiterung der Bus/Ruftaxilinie nach Moosburg

Der Kostenanteil für die Gemeinde Fraunberg, gerechnet nach Einwohnern (ohne die Große Kreisstadt Erding), liegt in den nächsten beiden Jahren bei jährlich rund 4.500 €. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Bus/Ruftaxi-Verbindung nach Moosburg und dem damit verbundenen Kostenanteil zu.

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Osten von Reichenkirchen“ zur formellen Beteiligung der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Bürger; zweiter Verfahrensschritt

Hier war Architekt Pezold anwesend, um dem Gemeinderat die Planung zu erläutern. Er stellte sowohl den Bebauungsplan als auch den städtebaulichen Plan vor. Die Planung berücksichtigt die aufgrund der Beschlüsse nach dem ersten Verfahrensschritt erforderlichen Änderungen und Ergänzungen.
Für eine evtl. Bebauung des Grundstückes im Nordosten im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus durch die Gemeinde ist eine Hofbebauung mit 15 Wohnungen und einer Tiefgarage vorgesehen (ohne Tiefgarage sind nur zwölf Wohnungen möglich). Drei Vollgeschosse wären hier möglich. Der Bebauungsplan geht jetzt von einer Tiefgarage aus. Spätere, andere Lösungen würden eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich machen. Insgesamt stellt der gesamte Bebauungsplan eine flächensparende Planung dar. Architekt Pezold wurde beauftragt mit dem Landratsamt noch den Umfangt der ökologischen Ausgleichsflächen abzustimmen und die Planung ggf. in diesem Punkt anzupassen.
Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan und die dazugehörige Begründung und beschloss, die Bürger, Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen. Die formelle Veröffentlichung wurde im Mitteilungsblatt vom 30.08.2019 separat abgedruckt.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung in Rappoltskirchen

Hier ist eine gewerbliche Halle mit Begrünung außerhalb des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung geplant. Erster Schritt soll hier eine Ortsbesichtigung mit dem Landratsamt sein. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

9. Bericht aus dem Jugendforum durch den Ausschuss für Jugend Familie und Senioren

Über die Ausführungen von Gemeinderätin Maria Pfeil zu diesem Thema wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 02.08.2019 ausführlich berichtet.

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a) Dach im Altbau der Schule in Reichenkirchen
Die Arbeiten sind aufgenommen worden und werden rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres 2019/2020 abgeschlossen sein.

b) Maßnahme Kirchplatz Reichenkirchen und Erschließung des Baugebietes „Im Osten von Reichenkirchen“
Beide Baumaßnahmen werden Anfang September beginnen, allerdings so, dass sich die Maßnahmen nicht gegenseitig behindern.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerantrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße ED 15 in Maria Thalheim
Der Antrag eines Bürgers aus Maria Thalheim an das Landratsamt Erding wird verlesen. Die Gemeinde kann die Angaben zur Verkehrssituation bestätigen und steht diesem Antrag positiv gegenüber.

b) Bushaltestelle in der Wittilostraße
Die Verwaltung wurde beauftragt, hier die Einrichtung einer Haltestelle für Schulbusse und ÖPNV zu prüfen bzw. zu beantragen.

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