Ergebnisse aus der 91. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 15.10.2019

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 10.09.2019 und 24.09.2019

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 10.09.2019 und 24.09.2019 wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

   2.1 Großhündlbach 5; Abbruch eines bestehenden Wirtschaftsgebäudes und Neuerrichtung eines Wohnhauses
   2.2 Tittenkofen, An der Erdinger Straße 23; Neubau einer Gewerbehalle mit Büro und Betriebsleiterwohnung
   2.3 Strogenstr. 3; Bestandssanierung und Fassadenertüchtigung
   2.4 Großhündlbach 12; Anbau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes
   2.5 Bergham, Fl.-Nr. 358/T, Gemarkung Maria Thalheim; Tektur zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplätze

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss empfohlen, jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Konkretisierung des Änderungsbeschlusses vom 02.04.2019 zur Erweiterung des Flächennutzungsplanes im Norden von Kemoding

Der Grundsatzbeschluss den Flächennutzungsplan im Norden von Kemoding so zu ergänzen/zu erweitern, damit das Bauvorhaben Weitlauer genehmigungsfähig wird, wurde bereits am 02.04.2019 gefasst.
Nun war eine Konkretisierung der Ergänzung/Erweiterung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte der Ergänzung/Erweiterung des Flächennutzungsplanes im Norden von Kemoding in dem Umfang zu, wie dies für das geplante Bauvorhaben (Einfamiliehnhaus) erforderlich ist, einstimmig zu.

4. Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Einwendungen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Bürger im Rahmen der formellen Beteiligung (2. Verfahrensschritt); evtl. Satzungsbeschluss

In der Zeit vom 10.09.2019 bis10.10.2019 wurden die Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange, welche im ersten Verfahrensschritt eine Stellungnahme abgegeben hatten, formell am Verfahren (2. Verfahrensschritt) beteiligt. Die Bürgerbeteiligung fand im selben Zeitraum statt.

Die eingegangenen Stellungnahmen und die Einwendung eines Anliegers wurden erörtert und beschlussmäßig abgearbeitet.

Zur Bürgereinwendung beschloss der Gemeinderat einstimmig von einem Fachbüro ein Immissionsgutachten im Bezug auf „Geruch“ erstellen zu lassen und das Ergebnis dieses Gutachten zum Bestandteil des Bebauungsplanes zu erklären.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6. Haushalt für das Haushaltsjahr 2020; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Im Haushaltsjahr 2020 sind folgende Investitionen geplant:
• Ersatzbau für die Umkleideräume im Keller der Schule in Reichenkirchen
• Digitalisierung der Schulen in Maria Thalheim und Reichenkirchen
• Erweiterung der Kinderkrippe in Fraunberg um zwei Gruppenräume
• Brückensanierung (als Ansatz im Haushalt)
• Abbruch des alten Lehrerwohnhauses in Fraunberg
• Abschluss der Arbeiten in den Ortsmitten von Fraunberg und Reichenkirchen
• Weiterer Ausbau des Breitbandnetzes
• Straßenbau, z. B. Gemeindeverbindungsstraße Reichenkirchen-Lohkirchen
• Abwasserbeseitigung; Planungskosten für die Varianten Anschluss an den Zweckverband Erdinger Moos oder die Kläranlage Wartenberg, Neubau einer eigenen (neuen) Kläranlage

Unsicherheiten sind die Konjunkturentwicklung, die Höhe der Einkommenssteuerbeteiligung und der Finanzbedarf des Landkreises (Kreisumlage).

Der Haushalt 2020 wird in der Sitzung des Finanzausschusses am 11.11.2019 vorbesprochen und dem Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2019 zur Entscheidung vorgelegt.

7. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Kirchplatz Reichenkirchen
Alle Leitungen, die zu erneuern waren, sind verlegt. Die Überlandwerke werden in der nächsten Sitzung das Beleuchtungskonzept für den Kirchplatz vorstellen.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßeneinläufe in der Thalheimer Straße in Riding
Die Roste der Straßeneinläufe in der Thalheimer Straße in Riding sind locker und klappern, wenn Fahrzeuge darüber fahren.

b) Defekte Straßenlampen
Die Verwaltung kann berichten, dass defekte Straßenlampen immer sofort nach dem Bekanntwerden an die Versorger weiter gemeldet werden. Während die Reparatur bei den Überlandwerken Erding meist sehr zeitnah erfolgt, ist die lange Wartezeit bei den Bayernwerken ein Ärgernis.

c) Kanalanschluss des Dorfstadels in Grucking
Die Arbeiten sind beauftragt. Ein genauer Ausführungstermin steht noch nicht fest. Allerdings wird der Anschluss zum nächsten Dorffest fertig gestellt sein.

d) Urnengräber/Stehlen auf dem gemeindlichen Friedhof in Maria Thalheim
Der entsprechenden Anfragen laufen. Die Verwaltung wird mit den angefragten Firmen Kontakt aufnehmen.

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