Aktuelles aus der Gemeinde Fraunberg

Ergebnisse aus der 4. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 07.07.2020

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2020

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Die Bauanträge und Bauvoranfragen wurden vom Bauausschuss vorberaten. Aufgrund der Empfehlungen des Bauausschusses beurteilte der Gemeinderat die Bauvorhaben wie folgt:

2.1 Gemeinde Fraunberg; Erweiterung der Kinderkrippe um 2 Gruppen und Essensbereich
Die Planung wurde dem Gemeinderat detailliert von Architekt Hajek vorgestellt. Der geplante Aufzug ist wegen der vorgeschriebenen Barrierefreiheit notwendig.
Energetisch gesehen, handelt es sich um eine auf das Projekt optimierte Gesamtlösung. Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf einstimmig zu.

2.2 Lehmabbau mit Wiederverfüllung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1811, Gemarkung Maria Thalheim
Hier wird es vor einer Entscheidung eine Ortsbesichtigung mit Bauherrn, Grundstücksbesitzer und dem Bauausschuss geben.

2.3 Bachham 2; Bauvoranfrage Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Das Vorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereichs des einfachen Bebauungsplanes für den Ortsteil Bachham.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Bauvoranfrage zum Anlass zu nehmen den Bebauungsplan zu ändern (=Änderungsbeschluss). Wenn möglich soll in der nächsten Sitzung ein Änderungsplan für den Bebauungsplan vorgelegt werden um das entsprechende Verfahren zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes durchzuführen.

2.4 Kleinthalheim 7; Nutzungsänderung, Neubau, Überdachung auf bestehendem Fahrsilo in Berge- und Maschinenhalle
Das Vorhaben ist landwirtschaftlich privilegiert. Der Gemeinderat erteilte mit 17 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

2.5 Fl.-Nr. 1445, Gemarkung Reichenkirchen; Einbau einer Wohneinheit und einer Doppelgarage in Teilbereichen des ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes
Hier gibt es eine genehmigte Bauvoranfrage. Die Besonderheit dieses Bauantrags ist es, dass ca. 2/3 des Vorhabens auf Berglerner Flur und 1/3 auf Reichenkirchner Flur liegen.
Das Landratsamt ist darauf hinzuweisen, dass die Zufahrt ausschließlich über die Staatsstraße 2331 erfolgen kann. Außerdem muss die Frage der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung über die Gemeinde Berglern geklärt werden. Von Seiten der Gemeinde Fraunberg besteht weder die Möglichkeit des Anschlusses an eine öffentliche Wasserversorgung noch an einen öffentlichen Kanal.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „an der Grafinger Straße“ in Reichenkirchen

Architekt Pezold hat einen Plan vorgelegt, der als Grundlage für die erforderliche Bebauungsplanänderung dienen soll. Der Planentwurf wurde besprochen. Die geplanten Festsetzungen weichen von den Vorstellungen des Grundstücksbesitzers ab. Dieser könnte aber mir dieser Änderungsplanung sein Vorhaben in wesentlichen Punkten realisieren und ist daher mit der Planung einverstanden.
Der Gemeinderat fasste auf der Grundlage des Planentwurf des Architekten Pezold den Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung.

4. Zuschussantrag nach dem Denkmalschutzgesetz zur Restaurierung der Fassade des Schlosses Fraunberg

Die Fassade des Schlosses Fraunberg soll mit einem Kostenaufwand von rund 85.000 € nach den Vorgaben des Denkmalschutzes restauriert werden. Die Eigentümergemeinschaft hat Zuschüsse, u. a. von der Gemeinde, beantragt.

Der Gemeinderat hat beschlossen die Maßnahme mit 4 % der tatsächlich nachgewiesenen Kosten zu bezuschussen.

5. Bericht über die Ortsbesichtigungen der Kinderspielplätze

Am 26.06.2020 fand eine Begehung der 13 Kinderspielplätze durch den Jugendausschuss (Bürgermeister Hans Wiesmaier, Gemeinderätinnen Maria Pfeil und Petra Unterreitmeier, sowie die Gemeinderäte Kai von und zu Fraunberg, Christian Obermaier und Josef Peis) statt.
Aus Sicht des Jugendausschusses notwendige Maßnahmen wurden dokumentiert. Der Bauhof wird mit der Erledigung beauftragt. Notwendige Neuanschaffungen wird die Verwaltung veranlassen.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Kirchplatz Reichenkirchen
Hier erfolgt(e) vom 13.07. bis 15.07.2020 die Asphaltierung der Straße

Die Zimmerer- und die Spenglerarbeiten für das „Salettl“ neben dem Pfarrheim sind ausgeschrieben und können Mitte Juli vergeben werden.

Am 15.07.2020 findet eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft statt.

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) öffentliche Grünflächen
Hier ist die Erstellung des Bewirtschaftungskonzeptes erteilt.

b) „Zwergerlgarten“ im Pfarrheim in Reichenkirchen
Das Pfarrheim ist für den Zwergerlgarten aus Gründen des Brandschutzes (Fluchtwege) nicht mehr nutzbar. Es wird in Zusammenarbeit zwischen Kirche/Landratsamt/Gemeinde und Träger (Nachbarschaftshilfe) nach einer praktikablen und finanzierbaren sowie, bis zum Beginn des neuen Betreuungsjahres im September, umsetzbaren Lösung gesucht.
Ausdrücklich bedankte sich Bürgermeister Wiesmaier bei den kirchlichen Vertretern dafür, dass der Zwergerlgarten bisher im Pfarrheim seine Heimat gefunden hat und die Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung für die Zukunft.