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im Pfarrhof Reichenkirchen
- Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.10.2010 und 30.11.2010
Die Sitzung über die öffentliche Sitzung vom 30.11.2010 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.10.2010 wurde als Tischvorlage vorgelegt und kann in der nächsten Sitzung genehmigt werden.
- Information und Beschlussfassung zur Erhöhung der Fundtierpauschalen im Rahmen der kommunalen Pflichtaufgaben
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Bürgermeister Wiesmaier setzt sich mit seinen Bürgermeisterkollegen und Herrn Landrat Bayerstorfer auf der Ebene des Kreisverbands Erding des Bayerischen Gemeindetages bereits seit Jahren intensiv mit diesem Thema auseinander. Die Presseberichte über die internen Probleme des Tierschutzvereins im vergangenen Frühjahr, haben es erschwert die Gespräche zu einem raschen Ergebnis zu bringen. Mittlerweile scheinen die Probleme gelöst zu sein.
Zwischenzeitlich wurden in den Kreishaushalt etwa 600.000 Euro für eine Übernahme der einmaligen Baukosten durch den Landkreis eingestellt und deren Finanzierung über die Kreisumlage zugestimmt. Der Kreishaushalt 2010 weist diese Mittel aus, die somit als Haushaltsrest 2011 übertragen werden können. Der Bau muss 2011 begonnen werden.
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Die Situation mit den Fundtieren stellt sich so dar, dass fast täglich Fundtiere bei den Verantwortlichen des Tierschutzvereins abgegeben werden. Wird ein Tier bei einem Unfall verletzt, müssen auch der Transport und tiermedizinische Behandlung gewährleistet sein. Pro Jahr kann von ca. 100 Fundhunden und mehreren Hundert Katzen ausgegangen werden. Diese werden in Privathäusern untergebracht und betreut. Verwahrloste, kranke Tiere mit Läusen und Pilzerkrankungen benötigen besondere Pflege. Tiere werden zu jeder Tages- und Nachtzeit gebracht, Werk-, Sonn- und Feiertags.
Dieser Zustand ist für die Verantwortlichen des Tierschutzvereins nicht mehr tragbar und kann auch in Zukunft nicht mehr verlangt werden. Die Zuständigkeit liegt nach wie vor bei den Gemeinden, für die die Annahme von Fundtieren eine Pflichtaufgabe ist.
Bei einem Gespräch mit Herrn Perlinger vom Tierschutzverein München hat dieser zugesichert, dass der Tierschutzverein München das Tierheim übernehmen würde, wenn es Probleme geben sollte. Der vom Tierschutzverein München geführte Kirchascher Gnadenhof befindet sich in unmittelbarer Nähe zum geplanten Tierheim. Allerdings kann der Bau nicht vom Münchner Tierschutzverein (als Bauherr) übernommen werden.
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Der Bau ist in ländliche Bauweise geplant die den Anforderungen für Menschen und Tiere entspricht. Eigentlich ist der geplante Entwurf schon zu klein, aber Erweiterungen sind ohne größere Probleme in Modulbauweise jederzeit möglich. Die Kostenschätzung liegt bei 1.080.000 Euro. |
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Es ist von 80.000 Euro lfd. Kosten im Jahr auszugehen.
Einen Teil der Kosten soll die Erhöhung der Fundtierpauschale von 15 Cent auf 60 Cent pro Einwohner auffangen. Das wären bei ca. 123.000 Landkreis-Einwohnern ca. 74.000 Euro (statt zuvor ca. 18.500 Euro). |
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Für die Betreuung der Tiere soll ein Tierpfleger (gelernt und ganztags) und eine Halbtagskraft eingestellt werden. Auch eine Aushilfe als 400-Euro-Job ist nötig. Ev. noch ein 1-Euro-Jobber. Der Lohn für die Tierpfleger ist bereits in die Kalkulation mit einberechnet und wird mit 42.000 Euro veranschlagt. Weitere Arbeiten werden von der Vorstandschaft ehrenamtlich und unentgeltlich verrichtet. Zur Finanzierung der laufenden Kosten ist nun die Erhöhung der Fundtierpauschale von 15 Cent auf 60 Cent pro Einwohner erforderlich. |
In der Gemeinde Fraunberg könnte diese erhöhte Fundtierpauschale von rund 2.000 € durch das (nicht für diesen Zweck gebundene!) Hundesteueraufkommen, welches 2010 bei 6.920 € lag, gegenfinanziert werden.
Bürgermeister Wiesmaier bat den Gemeinderat der erhöhten Fundtierpauschale zuzustimmen um damit ein positives Signal an die übrigen Gemeinden im Landkreis zu senden.
Das Thema Tierheimbau wird selbstverständlich zu gegebener Zeit wieder Beratungsgegenstand im Gemeinderat sein.
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Fundtierpauschale auf 0,60 € je Einwohner zu.
15 : 0 angenommen
- Informationen zum Stand der Vereinbarungen zur Gründung von Schulverbünden (Hauptschule Wartenberg wird zur Mittelschule)
Am Montag, den 13.12.2010 fasste der Hauptschulverband Wartenberg zu dem die Gemeinden Fraunberg (53 Schüler), Wartenberg 73 (Schüler), Berglern (45 Schüler) und Langenpreising (30 Schüler) entsenden den einstimmigen Empfehlungsbeschluss durch einen öffentlichen-rechtlichen Kooperationsvertrag mit Taufkirchen (Vils) und Velden sich zur Mittelschule Wartenberg weiter zu entwickeln.
Bürgermeister Wiesmaier, der zugleich Schulverbandvorsitzender ist, informierte darüber, warum Kooperation, warum Verbund mit Taufkirchen und Velden und was wurde vertraglich geregelt.
Warum Schulverbünde
In Zukunft soll jede Schülerin und jeder Schüler einen möglichst Wohnort nahen Zugang zu den begabungsgerechten Bildungs- und Abschlussangeboten der bayerischen Mittelschule haben. Soweit die Schulen aufgrund ihrer Größe nicht in der Lage sind die nachfolgend dargestellten Bildungsangebote als Leistungsmerkmale vorzuhalten ist es notwendig, dass sich zu kooperierenden Einheiten (sog. Schulverbünden) zusammenschließen ohne dadurch bestehende schulorganisatorische Strukturen zu zerstören.
Schulen oder Schulverbünde, die dies anbieten, erhalten die neue Bezeichnung Mittelschule.
Wartenberg kann nur Mittelschule werden, wenn sie folgende Bildungsangebote aufweist:
1. ein offenes oder gebundenes Ganztagsangebot,
2. drei berufsorientierte Zweige (Technik, Wirtschaft, Soziales),
3. modulare individuelle Förderung im Klassenverband bereits ab Jahrgangstufe 5 an jedem Standort,
4. Kooperation mit Berufsschule, Wirtschaft und Arbeitsagentur und
5. ein Angebot zum mittleren Schulabschluss auf dem Niveau der Wirtschafts- und Realschule (M-Zweig).
Wir haben oder können die Punkte 1., 2., 3. und 4. im nächsten Schuljahr anbieten. Was nicht möglich ist, ist der sog. M-Zug, 7., 8., 9. und 10. Klasse, aufgrund der momentan geringen Schülerzahlen in unserem Schulverband.
Diese Zulassungsvoraussetzung (Nr. 5.) kann jetzt mit einem Partner im Verbund gelöst werden. Wartenberg wird Mittelschule.
Der Landkreis Erding verfügt über drei M-Standorte, Erding, Dorfen und Taufkirchen. Von unserem Schulverband besuchten in den letzten Jahren zwischen zehn und 15 Schüler den M-Zug in Taufkirchen. Aktuell sind es zehn Kinder aus Fraunberg und sechs aus Wartenberg; also keine neuen Probleme mit Zuordnungen und Entfernungen, so wie von der örtlichen Presse, warum auch immer, suggeriert.
Lob erhielt Hans Wiesmaier, Chef des Schulverbandes und des Bayerischen Gemeindetags, Kreisverband Erding, dass er durch Verhandlungen erreichen konnte, dass diejenigen Schüler aus Berglern, Fraunberg, Wartenberg die bisher ihrem M-Zug in Erding besuchten, dies auch weiterhin tun können mit der Begründung die nächst gelegene Schule anzufahren.
Mit dem Landkreis konnte eine Regelung über den Schülertransport erzielt werden. Weil der Kreis hier einsteigt, können nach den Worten des Vorsitzenden Parallelstrukturen vermieden und damit Kosten gespart werden. Notwendig wurden solche Sondervereinbarungen wegen des weitläufigen Zuschnitts des Verbundgebietes.
Zu den Kosten sagte Wiesmaier: „Es gab keine Gewinner und Verlierer auf kommunaler Ebene“. Konkret heiße das, dass beispielsweise Fraunberg für jeden Neunt- oder Zehntklässler im M-Zug Schulaufwand entsprechend der bisherigen Gastschulbeiträge (1.200 €) zu zahlen hat. Der Vertrag laufe fünf Jahre, komme aber nach zwei Jahren auf den Prüfstand, „vor allem von der Kostenseite her“, so Wiesmaier.
Abschließend sei gesagt, dass sich Wartenberg im Kontext der zwölf Hauptschulen im Landkreis Erding zur Mittelschule weiterentwickelt und so alle Chancen ausschöpft die unsere Kinder in dieser Schulart verdient haben.
- Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu
Am Amt für ländliche Entwicklung fand am 01.12.2010 ein „runder Tisch“ statt.
Ziel dieser Gesprächsrunde war es auszuloten, wie die Gemeindeentwicklung Fraunberg II sich im Jahr 2011 im Rahmen der Finanzierung von Projekten darstellt.
Erfreulich war, dass die Gemeinde Fraunberg nach wie vor unter den Gemeinden Bayerns einen sehr hohen Stellenwert im Bereich der Fördermöglichkeit und der Unterstützung in allen Bereichen der Gemeindeentwicklung durch das Amt für ländliche Entwicklung auch in Zukunft erfahren wird. So die Aussage der Projektverantwortlichen, Herr Hennemann, Frau Hirl, Herr Dr. Stumpf und Frau Drago, alle vom Amt für ländliche Entwicklung.
Konkret werden die Projekte im Bereich Reichenkirchen (Parkplätze an der Lohkirchner Straße, fußläufige Verbindung Sportplatz-Parkplatz-Ortsmitte) sowie die Friedhofserweiterung als Gesamtplanung und umsetzungsrelevant weiter entwickelt. Wobei der Hinweis der Projektverantwortlichen eindeutig und unmissverständlich war, nur dort wo Grunderwerb möglich und Bürgerakzeptanz erzielt werden kann, wird auch umgesetzt.
Fraunberg
Die Vitalisierung des Ortskerns, der sog. Hofmark Fraunberg, wird intensiv weiter entwickelt auch im Sinne der Bürgerbefragung, die sich mit dem Thema Nahversorgung und Lebensqualität im Hauptort Fraunberg befasst hat.
Zur Umsetzung gilt selbes wie oben.
Erfreulich war auch, dass im Rahmen eines Hoferschließungsprogramms Teilbereiche der Straßen in Forach saniert bzw. eine Bezuschussung in Aussicht gestellt wurde.
- Aussprache und Beschlussfassung für die Stellungnahme der Gemeinde Fraunberg zum Bebauungsplan Erding-West der Stadt Erding
Die Stadt Erding hat im Rahmen der Trägerbeteiligung die Planung zur Änderung des Bebauungsplanes Erding –West vorgelegt.
Der Planungsumgriff umfasst das Gebiet südlich des E+C westlich der ED 19. Ziel der Planänderung ist es hier zusätzliche Verkaufsflächen für ein Gartencenter mit 4.500 qm, einem Elektrofachmarkt mit 2.500 qm und einem Zoofachmarkt mit 650 qm zu ermöglichen.
Von Seiten der Gemeinde Fraunberg wurden gegen die Änderung des Bebauungsplanes Erding-West keine Einwände erhoben.
- Bauanträge und Bauvoranfragen
Dem Gemeinderat lag der, vom Bauausschuss vorberatene, Bauantrag zum
· Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und gewerblichem Lager in Tittenkofen
vor. Das Bauvorhaben weicht in der Höhenlage um 30 cm von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben und der erforderlichen Befreiung zu.
Der Bauantrag Tekturplan zum Neubau eines Legehennenstalles in Kleinhündlbach
wurde am 14.12.2010 vom Bauherren wieder abgeholt und, wie vom Bauherren angekündigt, zur Sitzung nicht wieder vorgelegt. Eine Beratung und Beschlussfassung kann daher nicht statt finden.
- Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Haushalt 2011
In der morgigen Haushaltsvorbesprechung im Finanzausschuss muss versucht werden wegen der geplanten 700.000-€-Kreditaufnahme enorme Einsparungspotenziale zu finden.
b) Schulhaus Reichenkirchen
Beim alten Schulhaus in Reichenkirchen wird eine Dachsanierung mittelfristig unumgänglich sein.
c) Böllerschießen in Fraunberg nach der Weihnachtsmesse
Das Böllerschießen nach Ende der 16-Uhr-Messe in Fraunberg gibt wieder Anlass zur Kritik von Seiten der Gegner dieses „Christkindlanschießens“.
Der Gemeinderat nimmt die Kritik zur Kenntnis ist aber der Meinung, dass Kritiker und Böllerschützen die Angelegenheit durch ein gemeinsames Gespräch endgültig regeln sollten. Die Gemeinde wollte hier bereits vermitteln aber nicht festlegen, wer Gewinner und wer Verlierer in dieser Frage ist. Der Vorschlag, dass zwischen Ende des Gottesdienstes und dem Schießen ausreichen Zeit von den Böllerschützen einzuplanen ist um den nicht geneigten Zuhörer die Zeit zu geben sich zurückzuziehen wurde bereits in den Vorjahren umgesetzt und sollte auf alle Fälle auch in diesem Jahr eingehalten werden.
Gemeinde Fraunberg