Ergebnisse aus der 89. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 10.09.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 09.07.2019 und 30.07.2019

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 09.07. und 30.07.2019 wurden den Gemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungseinladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Diese sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

    2.1 Bachham 9; Neubau einer Produktionshalle
    2.2 Mühlenstraße 8; Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses
    2.3 Grucking, Kirchstr. 17; Überdachung und Vordachverlängerung
    2.4 Oberbierbach 7; Anbau eines Kühlhauses und
          Nutzungsänderung im Obergeschoß
    2.5 Pillkofen 1; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o. g. Bauanträgen und Bauvoranfragen das gemeindliche Einvernehmen.
Bei der Bauvoranfrage aus Riding ist von der Verwaltung in der Stellungnahme an das Landratsamt zu vermerken, dass aus Sicht der Gemeinde auf die Neuschaffung der berechneten 11 cbm, durch das Bauvorhaben verloren gehenden Retentionsraums, nicht verzichtet werden kann.

Das Landratsamt wird gebeten die Bauherrschaft darauf hinzuweisen, dass der Hochwasserschutz im Rahmen des Eigenschutzes erfolgen muss und zwar in einer Weise, dass andere, insbesondere bebaute, Grundstücke nicht negativ beeinträchtigt werden.
Beim Bauvorhaben in Pillkofen ist die Bauherrschaft darauf hin zu weisen, dass die erforderliche Gehwegabsenkung auf eigene Kosten zu erfolgen hat.

3. Bestellung des Gemeindewahlleiters für die Landkreis- und Gemeindewahlen am 15.03.2020

Für die Landkreis- und Gemeindewahlen am 15.03.2020 muss die Gemeinde eine Gemeindewahlleiterin/einen Gemeindewahlleiter bestellen.
Kandidatinnen/Kandidaten für Bürgermeisteramt oder eines/einer Gemeinderates/Gemeinderätin scheiden für die Ernennung kraft Gesetzes ebenso aus wie die Beauftragten der Wahlvorschläge. Der/die Gemeindewahlleiter/in und dessen/deren Stellvertreter/in können auch nicht Mitglied in einem anderen Wahlorgan (z. B. Wahlvorstand bei der Urnen- oder Briefwahl) sein.
Aus organisatorischen Gründen sollte auch nicht auf die Möglichkeit zurückgegriffen werden, dass Bedienstete der Gemeinde dieses Amt bekleiden, da diese Mitarbeiter dann nicht mehr Mitglied eines Wahlvorstandes sein können, wo sie dringend benötigt werden.
Die Aufgabe des Gemeindewahlleiters ist es die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen bekannt zu machen und diese nach Einreichung zu prüfen und die zugelassenen Wahlvorschläge bekannt zu machen.
Er beruft den Gemeindewahlausschuss (bestehend aus Gemeindewahlleiter/in und vier Mitgliedern nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen von 2014) ein.
Nach der Wahl am 15.03.2020 stellt der Gemeindewahlausschuss das Ergebnis fest und der/die Gemeindewahlleiter/in macht dieses bekannt.

Der Gemeinderat benannte mit jeweils 16: 0 Stimmen
zum Gemeindewahlleiter
• Herrn Raphael Hackl, Fraunberg
und zu seiner Stellvertreterin
• Freifrau Herdana von und zu Fraunberg, Fraunberg.

Das Einverständnis der Berufenen lag vor.
Gemeindewahlleiter und Stellvertreterin erhalten eine offizielle Berufung durch die Gemeinde.

4. Sachstandsbericht zur Erschließung des Baugebietes im Osten von Reichenkirchen

- Informationen und Aussprache zu den Vergaberichtlinien
Die Erschließungsarbeiten wurden mit dem Abtrag des Oberbodens der Straßentrasse begonnen.
Bei den Vergaberichtlinien werden sich nur Anpassungen im Bereich der Punktebewertungen und der maßgeblichen Einkommensgrenzen ergeben.
Am Grundsatz, dass nur Bewerber in Betracht kommen, die nicht bereits über entsprechendes Eigentum verfügen, am Bauzwang innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung des Grundstückskaufs und der Bindefristen für die Eigennutzung (10 Jahre nach Einzug) und den entsprechenden Konsequenzen bei Verstößen (Rückkauf und Vertragsstrafen) wird sich nichts ändern.
Die Bewerbungs- und Fragebögen werden in den nächsten Wochen auf der Homepage der Gemeinde eingestellt und werden dort über mehrere Monate abrufbar sein.
Bewerbungen aus früheren Vergaben, bei denen diese nicht berücksichtigt werden konnten, werden nicht automatisch in die neue Bewerberliste aufgenommen. Bewerbungen werden ausschließlich mit den auf der Homepage veröffentlichten Frage- und Bewerbungsbögen entgegengenommen; es wird eine Ausschlussfrist geben!
Mit der Grundstücksvergabe rechnet die Verwaltung im Frühjahr 2020.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes für den Ortsteil Bachham

Die Beratungen im Gemeinderat haben ergeben, dass es vor einer Entscheidung über die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes wird es eine Besichtigung mit dem Bauausschuss und den Bauherrschaften geben müssen.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7. Nachrüstung des Turnraumes des Kinderhauses mit einem Akustiksegel

Im Turnraum des Kinderhauses ist der Lärmpegel sehr hoch und es hallt. Die Kindergartenleitung hat um Abhilfe in Form eines Akustiksegels gebeten. Die Kosten belaufen sich auf 2.933 €.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung einstimmig zu.

8. Sachstandsbericht zur Dachsanierung am Altbau der Schule in Reichenkirchen

Die Dachsanierung ist abgeschlossen. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei den ausführenden Firmen (Baumgartner, Großstürzlham; Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten / Brunner, Lohkirchen; Trockenbau / Peter, Zustorf; Malerarbeiten / Kainz, Aidenbach; Blitzschutz) für den reibungslosen Ablauf der Bauarbeiten, an dem auch die hervorragende Bauleitung von Paul Huber, Pillkofen, einen großen Anteil hatte.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Beplankung des Gehweges an der Kleinthalheimer Straße in Maria Thalheim (Zuwegung zum Recyclinghof)

Nach eingehender und kontrovers geführter Diskussion wurde der Antrag mit Stimmengleichheit von 8 : 8 abgelehnt.

10. Aussprache und Beschlussfassung zur Anordnung eines eingeschränkten Parkverbots für Fahrzeuge aller Art auf dem Parkplatz in der Ortsmitte von Maria Thalheim

Hier wird es (vorerst) eine Beschilderung geben, die auf eine maximale Parkdauer für Fahrzeuge aller Art von 5 Stunden hinweist.

11. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in
Fraunberg und Reichenkirchen
Baumaßnahme auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen
Hier finden ab 25.09. jeweils Mittwoch um 14 Uhr Jour-Fixes statt um den Verlauf der Arbeiten zu begutachten und anstehende Fragen zu klären.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Zum Leserbrief „Gemeindepolitik nach Gutdünken“
Es ist schon bemerkenswert, welche Einschätzungen Herr Faltermaier von sich gibt, hinsichtlich Beteiligungsprozesse und Mehrheitsmeinungen in der Gemeinde Fraunberg.
Unsere Gemeinde hat sich, wie in vielen Entwicklungsprozessen, auch in der Ortsmitte Fraunberg, mit großen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, in Form von Zukunftswerkstätten, Arbeitskreisen und in der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg, in enger Abstimmung mit dem Straßenbauamt, sowie weiteren Behörden und Trägern öffentlicher Belange, mit der Straßensituation auseinandergesetzt.
Ergebnis war und ist, auf Tempo 30 zu reduzieren und die Abbiegespur zurück zu bauen.
Gründe dafür waren und sind die hohe Verkehrsbelastung (ca. 2.500 Fahrzeuge in 24 Stunden) sowie weiter zunehmender Schwerlastverkehr. Nicht zu vergleichen mit einem Dorf wie Kemoding, ohne Durchgangsverkehr mit reiner Anliegerverkehrs-belastung!
Es ist schon verwunderlich, mit welcher Dreistigkeit hier abgestimmte Gemeindeentwicklungsprozesse in Frage gestellt werden und Mehrheitsmeinungen eines Dorfes wie Kemoding in ein falsches Licht gerückt werden.
Sanierungen von Ortsstraßen werden bei uns, mit einem Straßennetz von 100 km Gemeindestraßen, welche die Gemeinde zu betreuen hat, nicht nach Personen und Antragstellern getroffen, sondern nach nachvollziehbaren Notwendigkeiten. Mit zur Entscheidungsfindung tragen natürlich auch die finanziellen Mittel und die in Aussicht gestellten Fördergelder bei.
Der Gemeinderat hofft, dass der genannte Leserbrief-Schreiber sich in Zukunft über das große Ganze Gedanken macht und die Möglichkeiten der Beteiligungsprozesse in der Gemeinde Fraunberg in einer konstruktiveren Form wahr nimmt.

b) Erschließung des Baugebiete im Osten von Reichenkirchen
Hier finden ab 25.09. jeweils Mittwoch um 13 Uhr Jour-Fixes statt um den Verlauf der Arbeiten zu begutachten und anstehende Fragen zu klären.

c) Leitplanke entlang des Schlossweihers in Fraunberg
Auf entsprechende Frage erläutert Bürgermeister Wiesmaier, dass die Straßenbauverwaltung diese ohne Wissen der Gemeinde abgebaut hat. Eine Antwort auf die Frage, warum der Abbau erfolgte, hat die Gemeinde (noch) nicht erhalten.

d) Bürgeranfrage wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kreisstraße in der Ortsdurchfahrt Maria Thalheim
Die Anfrage wurde nach der letzten Sitzung mit einer positiven Stellungnahme an das Landratsamt Erding als zuständiger Straßenverkehrsbehörde gesandt. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

e) Verkehrsspiegel an der ED 15/Einmündung Eck
Hier ist das Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde nach einer Verkehrsschau der Meinung, dass ein Spiegel hier eine Sicherheit suggeriert, die dieser an dieser Stelle nicht gewährleisten kann.

Ergebnisse aus der 88. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 30.07.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 18.06. und 09.07.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.06.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.07.2019 ist noch nicht vollständig gefertigt und kann somit erst mit der Einladung zur Sitzung am 10.09.2019 zur Genehmigung vorgelegt werden.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Klausenstr. 1; Aus- und Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus
2.2 Großhündlbach 8; Nutzungsänderung – Nebenräume in Wohnraum (Wohnungen)

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2019 bis 30.06.2019

In Vertretung des Kämmerers erläuterte Hermann Hofer die Haushaltshalbjahresübersicht.
Zum 30.06.2019 ergibt sich folgender Stand:

Verwaltungshaushalt Einnahmen:

Ansatz 6.140.700 €, bisher eingenommen 2.581.220 €; 42,03 %.

Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 6.140.700 €, bisher ausgegeben 2.743.657 €; 44,68 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 6.246.800 €, bisher eingenommen 2.293.098 € %; 36,71 %

Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 6.246.800 €, bisher ausgegeben 937.308 €; 15,00 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Erläuterungen des planenden Ingenieurbüros über den Stand beim Sturzflutrisikomanagement

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Heiko Nöll vom Büro CBM Smith Conult aus München anwesend. Er erläuterte anhand einer anschaulichen Präsentation die Ergebnisse der sehr umfangreichen Erhebungen.
Die Erhebungen haben die bekannten Brennpunkte betätigt und unterbreiten Lösungsvorschläge in Form von Verbesserungen des Wasserabflusses oder Rückhalteeinrichtungen. Ziel muss es sein, bebaute Bereiche soweit als möglich bei Starkregenereignissen vor Sturzfluten zu schützen. Geprüft werden muss auch, wie ein Schutz durch das Anlegen von Flutmulden möglich ist. Das ist aber nur in der Praxis umsetzbar, wenn eine Versickerung möglich ist, ohne dass anliegende Gebäude, z. B. durch Sickerwassereinbruch in Keller, geschädigt werden.
Der Schutz von Einzelanwesen kann zusammen mit der umliegenden Bebauung betrachtet werden. Nächster Schritt werden Besprechungen mit den Bürgern der betroffenen Bereiche sein. Hierbei wird auch der Eigenschutz ein wichtiges Thema sein.


5. Aussprache und Beschlussfassung zur Anfrage des Landratsamtes Erding zur Erweiterung der Bus/Ruftaxilinie nach Moosburg

Der Kostenanteil für die Gemeinde Fraunberg, gerechnet nach Einwohnern (ohne die Große Kreisstadt Erding), liegt in den nächsten beiden Jahren bei jährlich rund 4.500 €. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Bus/Ruftaxi-Verbindung nach Moosburg und dem damit verbundenen Kostenanteil zu.

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Osten von Reichenkirchen“ zur formellen Beteiligung der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Bürger; zweiter Verfahrensschritt

Hier war Architekt Pezold anwesend, um dem Gemeinderat die Planung zu erläutern. Er stellte sowohl den Bebauungsplan als auch den städtebaulichen Plan vor. Die Planung berücksichtigt die aufgrund der Beschlüsse nach dem ersten Verfahrensschritt erforderlichen Änderungen und Ergänzungen.
Für eine evtl. Bebauung des Grundstückes im Nordosten im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus durch die Gemeinde ist eine Hofbebauung mit 15 Wohnungen und einer Tiefgarage vorgesehen (ohne Tiefgarage sind nur zwölf Wohnungen möglich). Drei Vollgeschosse wären hier möglich. Der Bebauungsplan geht jetzt von einer Tiefgarage aus. Spätere, andere Lösungen würden eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich machen. Insgesamt stellt der gesamte Bebauungsplan eine flächensparende Planung dar. Architekt Pezold wurde beauftragt mit dem Landratsamt noch den Umfangt der ökologischen Ausgleichsflächen abzustimmen und die Planung ggf. in diesem Punkt anzupassen.
Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan und die dazugehörige Begründung und beschloss, die Bürger, Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen. Die formelle Veröffentlichung wurde im Mitteilungsblatt vom 30.08.2019 separat abgedruckt.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung in Rappoltskirchen

Hier ist eine gewerbliche Halle mit Begrünung außerhalb des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung geplant. Erster Schritt soll hier eine Ortsbesichtigung mit dem Landratsamt sein. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

9. Bericht aus dem Jugendforum durch den Ausschuss für Jugend Familie und Senioren

Über die Ausführungen von Gemeinderätin Maria Pfeil zu diesem Thema wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 02.08.2019 ausführlich berichtet.

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a) Dach im Altbau der Schule in Reichenkirchen
Die Arbeiten sind aufgenommen worden und werden rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres 2019/2020 abgeschlossen sein.

b) Maßnahme Kirchplatz Reichenkirchen und Erschließung des Baugebietes „Im Osten von Reichenkirchen“
Beide Baumaßnahmen werden Anfang September beginnen, allerdings so, dass sich die Maßnahmen nicht gegenseitig behindern.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerantrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße ED 15 in Maria Thalheim
Der Antrag eines Bürgers aus Maria Thalheim an das Landratsamt Erding wird verlesen. Die Gemeinde kann die Angaben zur Verkehrssituation bestätigen und steht diesem Antrag positiv gegenüber.

b) Bushaltestelle in der Wittilostraße
Die Verwaltung wurde beauftragt, hier die Einrichtung einer Haltestelle für Schulbusse und ÖPNV zu prüfen bzw. zu beantragen.

Ergebnisse aus der 87. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 09.07.2019

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 18.06.2019

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, weil die Niederschrift aus personellen Gründen noch nicht fertig gestellt werden konnte.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Bergham 9a; Abbruch Stadl und Neubau eines Einfamilienhauses
2.2 Großstürzlham 1; Abbruch Stadl, Wohnhausanbau an bestehendes Wohnhaus
2.3 Hinterbaumberg 1; Austausch eines EPDM-Daches gegen ein TL-Dach über einem Substratbehälter
2.4 Großstürzlham 2, Abbruch eines landwirtschaftlichen Gebäudes und Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage und Werkstatt


Der Gemeinderat erteilte zu den Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 15:0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen. Beim Bauvorhaben in Bergham ist der Antragstellerin mitzuteilen, dass das Abwasser vom Grundstück aufgrund der Höhenentwicklung (das Baugrundstück liegt erheblich tiefer als die Ortsstraße) in den Hauptkanal nicht im Freispiegel erfolgen kann, sondern gepumpt werden muss.

3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Fraunberg“

Dem Gemeinderat lag die Änderungsplanung in der Planfassung vom 08.07.2019 vor. Bürgermeister Wiesmaier erläuterte die Planung.
Der Gemeinderat billigte die Änderungsplanung für den Bebauungsplan „Ortsmitte Fraunberg“ in der Planfassung des Architekten Oberpriller, Hörmannsdorf, vom 08.07.2019 und die dazugehörige Begründung und beschloss, die Bürger, Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen. Das Verfahren wird allerdings erst dann durchgeführt, wenn der Antragsteller schriftlich sein Einverständnis mit dieser Änderungsplanung erklärt hat.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Erlass einer Einbeziehungssatzung im Nordwesten von Fraunberg

Der Grundstückseigentümer hat am Tag der Sitzung schriftlich um die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes gebeten.

5. Aussprache und Beschlussfassung über zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus im Neubaugebiet in Reichenkirchen

Die Gemeinde hat zwischenzeitlich von der Regierung von Oberbayern die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhalten. Damit könnte ein Fachbüro mit der Grundlagenermittlung (z. B. Wirtschaftlichkeitsberechnung) beauftragt werden. Fest steht, dass eine Kalkulation nur auf der sofortigen Vollvermietung fußen kann. Wohnungen, welche im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus errichtet werden, könnten auch bei der Gewinnung von Personal, z. B. für das Kinderhaus Fraunberg, von Vorteil sein. Wenn im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus Wohnungen errichtet werden, so ist eine Hausverwaltung inkl. Hausmeister erforderlich. Es bestünde auch die Möglichkeit, der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Erding ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde hätte dann für einen gewissen Anteil der Wohnungen ein Belegungsrecht. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen klären, welche Kosten für die Grundlagenermittlung durch ein Fachbüro voraussichtlich entstehen werden. Dabei sollen mehrere Varianten der Bebauung überprüft werden.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Einbau eines Klimagerätes im Trauungszimmer

Bei den zahlreichen Trauungen im Sommer muss immer wieder festgestellt werden, dass die Hitzeentwicklung im Trauungszimmer im Sommer den Brautpaaren und Hochzeitsgästen nicht zumutbar ist. Eine Trauung sollte auch von der Raumtemperatur im Trauungszimmer her angenehm sein. Bürgermeister Wiesmaier stellte Konzept und Kosten vor. Vorgesehen ist ein Klimagerät im Trauungszimmer und ein Splitgerät, das unter der Außentreppe zum Sitzungssaal installiert wird. Die Kosten werden sich auf rund 11.000 € zuzüglich der Kosten für Elektriker und Maler belaufen. Die Planungskosten werden bei rund 3.500 € liegen. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme mit den genannten Kosten einstimmig zu. Der Planungsauftrag wurde erteilt.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a) Fraunberg
Die Arbeiten in der Ortsmitte von Fraunberg sind fast abgeschlossen. Die Deckenbauarbeiten an der Fahrbahn der Staatsstraße von Höhe Friedhof bis zur Strogenbrücke erfolgen voraussichtlich Mitte August. Mit der Forderung an das Straßenbauamt auf der gesamten Länge der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2084 die Decke zu erneuern, konnte sich die Gemeinde, trotz jahrelanger Bemühungen, leider nicht durchsetzen. Bürgermeister Wiesmaier wird nochmals intervenieren um zumindest auf der Strogenbrücke eine Erneuerung der Fahrbahndecke zu erreichen.
Wegen der Begrünung in der Ortsmitte Fraunberg wird der Kreisfachberater, Herr Klinger, die Gemeinde beraten. Die Fahnenmasten und die Fahrradständer sind beauftragt. Die Verwaltung wird bis Ende des Jahres den Ortsplan für das gesamte Gemeindegebiet überarbeiten bzw. aktualisieren.

b) Reichenkirchen

Die Sanierung des Daches auf dem Altbau der Schule in Reichenkirchen soll Ende August abgeschlossen sein.
Anfang/Mitte September beginnen dann die Sanierungsarbeiten auf dem Kirchplatz.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

Radweg Tittenkofen - Langengeisling
Es wurde angeregt, wegen dieses Radweges mit der Stadt Erding Kontakt aufzunehmen, um diesen sobald als möglich zu realisieren und nicht von der Nordumfahrung abhängig zu machen. nachdem sich die Realisierung der Nordumfahrung weiter erheblich verzögern wird.

Ergebnisse aus der 86. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 18.06.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 28.05.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.05.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

    2.1 Lohkirchen 20 a; Bauvoranfrage zum Neubau eines
         Sechsfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen
         Auf Wunsch des Antragstellers wurde die Bauvoranfrage
         von der Tagesordnung genommen.

    2.2 Bachham 2; Bauvoranfrage zum Neubau eines
         Einfamilienhauses mit Doppelgarage
         Das Bauvorhaben ist außerhalb des Geltungsbereichs des
         seit Mai 2016 bestehenden Bebauungsplanes, der sich eng
         an der vorhandenen Bebauung orientiert.
         Der Gemeinderat musste das gemeindliche Einvernehmen verweigern.
         Das Landratsamt wird gebeten zu prüfen und mitzuteilen, welche
         bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Gemeinde
         geschaffen werden können/müssen, damit das Vorhaben
         genehmigungsfähig wird; 11 : 0 angenommen.

    2.3 Harham 11; Ersatzbau eines Einfamilienhauses mit Garage und
         Nebenräumen
         Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen,
         mit 11 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019; Aussprache und Beschlussfassung

Im Nachgang zur Haushaltssatzung 2019 besteht die Notwendigkeit der Erarbeitung der Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 der Gemeinde Fraunberg.

Gründe hierfür sind im Wesentlichen:

Verwaltungshaushalt
• Mehrausgaben für Zinszahlungen
• Minderung der Zuführung zum Vermögenshaushalt

Vermögenshaushalt
• Mehrausgaben für Erwerb von Grundstücken
• Mehrausgaben für Tilgungsleistungen

Die Änderungen werden im Vorbericht dargestellt.

Die Nachtragshaushaltssatzung, der Vorbericht und der Nachtragshaushaltsplan dazu wurden dem Gemeinderat vorgetragen.

Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts nicht.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts erhöhen sich gegenüber bisher 6.246.800 € um 1.313.000 € auf 7.559.800 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 zuzustimmen.

4. Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet „im Osten von Reichenkirchen durch das planende Ingenieurbüro

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Ing. Guido Schuster vom Ing.-Büro Preiss und Schuster anwesend.
Herr Schuster erläuterte dem Gemeinderat die Erschließungsplanung. Das Gelände stellt aufgrund eines hervorragend tragfähigen Bodens idealen Baugrund dar. Allerdings hat dies die negative Folge, dass eine Versickerung des Regenwassers nicht möglich ist und eine aufwendige Niederschlagswasser-Entwässerung mit großen Rückhaltevolumina, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich (Zisternen), erforderlich ist.
Das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten wird derzeit erstellt. Mit dem Wasserwirtschaftsamt muss die Regenentwässerung über bestehende Gräben zur Strogen noch abgestimmt werden.

5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung Sandberg

Der Gemeinderat fasste den entsprechenden Beschluss. Im Rahmen des vorgeschriebenen Verfahrens erfolgt eine separate Bekanntmachung

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Fraunberg“

Das planende Architekturbüro konnte den Plan wegen Erkrankung des Sachbearbeiters nicht zu dieser Sitzung vorlegen.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor:
• Bebauungsplan Schlossbauerweg, Niederstraubing, der Gemeinde Steinkirchen. Hier sollen Flächen für die Landwirtschaft in Bauland umgewandelt werden, um eine bauliche Verdichtung zu ermöglichen, vorrangig für ortsansässige Bürger.
• Sanierungssatzung des Marktes Wartenberg. Dieser 14,6 ha große Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden.
• 15. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Berglern. Mit dieser Planung soll die Nahversorgung in der Gemeinde Berglern tiefgreifend verbessert werden.

Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

8. Zuschussantrag des Stockschützenvereins SSV Maria Thalheim für die Sanierungsarbeiten an der Stockhalle

Die Kosten der Sanierung belaufen sich auf rund 6.800 € für das Material und freiwillige Arbeitsleistungen der Mitglieder im Gegenwert von rund 3.000 € - 3.500 €.
Der Gemeinderat stimmte einem Zuschuss in Höhe von 2.500 € mit 11 : 0 Stimmen zu.


9. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a) Ortsmitte Fraunberg
Die Maßnahme läuft gut und wird, wie geplant, vor der Sommerpause fertig gestellt sein. Wegen der Teilerneuerung der Fahrbahn der Staatsstraße 2082 im Bereich Kirche/Gemeindezentrum Fraunberg wird die Ortsdurchfahrt dieser Straße zum Ende der Baumaßnahme hin für zwei bis drei Tage komplett gesperrt werden. Die Anlieger werden rechtzeitig informiert.

b) Kirchplatz Reichenkirchen
Die Maßnahme wird Ende August begonnen.

Für das Salettl beim Pfarrheim werden vorerst nur die Grundfeste betoniert. Die Gestaltung ist noch offen und muss mit den Akteuren vor Ort noch abgestimmt werden.

c) Schule Reichenkirchen
Die Arbeiten zur Sanierung des Daches beginnen Ende Juli und werden in den Sommerferien durchgeführt.

d) Abwasserbeseitigung für den Dorfstadl in Grucking
Hier zeichnet sich in Zusammenarbeit mit dem Ing.-Büro Preiss und Schuster eine wasserwirtschaftlich zulässige, technisch einfache und finanziell tragbare Lösung ab.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ferienprogramm 2019
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren, sowie den Vereinen und Privatpersonen, welche wieder Aktivitäten durchführen bzw. betreuen, recht herzlich für das wieder sehr gute Programm. Insgesamt werden 28 Veranstaltungen angeboten an denen insgesamt rund 520 Kinder zwischen 4 und 16 Jahren teilnehmen können.

b) Jugendforum
Wegen der Gründung eines Jugendforums werden in den nächsten Wochen die Jugendlichen der Gemeinde im Alter zwischen 12 und 16 Jahren persönlich angeschrieben und die Aktivitäten des Jugendforums beschrieben.

Ergebnisse aus der 85. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 28.05.2019

Ehrung von Kassenleiter Hermann Hofer für 25 Jahre öffentlicher Dienst
Über die Ehrung wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 07.06.2019 berichtet.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 23.04.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.04.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Bauvoranfrage zum Einbau einer
Wohneinheit und einer Doppelgarage in Teilbereichen des ehemaligen
landwirtschaftlichen Gebäudes auf Fl.-Nr. 1445, Gemarkung
Reichenkirchen

2.2 Kleinhüdlbach 5; Verbreiterung und Überdachung des
bestehenden Balkons – Anbau einer Treppe an den Balkon
Beide Bauvorhaben wurden vom Bauausschuss vorberaten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Gemeinderates und erteilt zu beiden Bauvorhaben mit 16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.
Beim Bauvorhaben auf Fl.-Nr. 1145, Gemarkung Reichenkirchen, ist das Landratsamt darauf hinzuweisen, dass wegen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung beim Wasserzweckverband Berglerner Gruppe bzw. bei der Gemeinde Berglern nachgefragt werden muss. Die Gemeinde Fraunberg hat darüber keine Informationen, weil der Hauptteil des Grundstückes auf Berglerner Flur liegt und auch von dort erschlossen wird.

3. Informationen und evtl. Beschlussfassung zur Errichtung von Schlammstapelbehältern für die Abwasserbeseitigung Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Ing. Walter Hansel vom Planungsbüro Gerold und Diepold aus Germering anwesend, welches mit der Planung der Schlammstapelbehälter beauftragt ist.

Eine Lagerung zur Entwässerung für die anschließende thermische Verwertung ist unumgänglich, weil die landwirtschaftliche Verwertung von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert wird. Der Gesetzgeber hat entsprechend reagiert.

Die Kläranlage ist auf 3.600 Einwohnergleichwerte ausgelegt und die wasserrechtliche Erlaubnis gilt noch bis 31.12.2027.
Die beiden geplanten Schlammstapelbehälter und der Prozesswasserspeicher haben jeweils einen Durchmesser von 13 m und ein Fassungsvermögen von je 625 cbm Schlamm bzw. Prozesswasser. Die Schlammentsorgung mit diesen Behältern wäre auf 6.000 Einwohnergleichwerte ausgelegt.

Der Prozesswasserspeicher ist zur Zwischenlagerung des aus dem Klärachlamm austretenden Wassers erforderlich, weil dieses aufgrund des hohen Stickstoffgehalts dosiert in die Kläranlage zurückgeführt werden muss.
Der Klärschlamm muss mindestens drei Monate gespeichert und entwässert werden und kann erst dann der thermischen Verwertung zugeführt werden.

Die Behälter könnten sowohl aus Edelstahl als auch aus Beton gefertigt werden. Beton ist allerdings etwas aufwendiger und teurer als Edelstahl. Außerdem ist zu bedenken, dass aufgrund der schlechten Tragfähigkeit des Bodens auf dem Kläranlagengeländer für schwere Betonbehälter eine entsprechende Gründung erforderlich ist.

Mit dem Wasserwirtschaftsamt muss noch geklärt werden, ob es für diese Maßnahme über eine Härtefallregelung für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Fraunberg staatliche Zuwendungen gibt.

Ein Baubeginn noch 2019 ist aus derzeitiger Sicht unrealistisch.

Der Gemeinderat stimmte aufgrund der Vorstellung der Planung durch das Ing.-Büro Diepold und Gerold dem weiteren Vorantreiben der Planungen einstimmig zu.

4. Breitbandausbau; Vorstellung des Masterplans durch das beauftragte Planungsbüro (IK-T, Regensburg)

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Michael Himmelstoß vom Planungsbüro IK-T aus Regensburg anwesend, welches die Gemeinde bei der Erstellung des Masterplans planerisch begleitet hat.

Der Masterplan ist letztendlich eine Planung der zu verlegenden Leerrohre und eine Grobplanung für die spätere Ausführungsplanung für die spätere Verlegung von Glasfaserleitungen.

Die Daten sind mit dem von der Gemeinde eingesetzten Geoinformationssystem kompatibel.

Um die Leerrohre mit Glasfaserleitungen für das schnelle Internet zu füllen sind Investitionen in Höhe von über 12 Mio. € erforderlich. Dies kann die Gemeinde Fraunberg ohne entsprechende finanzielle Unterstützung des Staates keinesfalls leisten.
In Bayern soll hier ein neues Förderprogramm aufgelegt werden, welche Anfang 2020 in Kraft treten soll.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Flächennutzungsplanes im Nordwesten von Fraunberg

Hier geht es um die Bauvoranfrage vom November bei der sowohl Bauherrschaft als auch Gemeinde beim Landratsamt nachgefragt haben, ob und welche bauleitplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden können, damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig wird.

Das Landratsamt Erding hat jetzt mitgeteilt, dass hier für eine Ergänzung des Flächennutzungsplanes möglich und erforderlich ist.

Heute geht es um die (grundsätzlichen) Aufstellungsbeschluss. Der genaue Umfang der Ergänzung des Flächennutzungsplanes muss mit dem Landratsamt Erding noch abgesprochen werden. Außerdem muss mit dem Landratsamt noch geklärt werden ob die Flächennutzungsplanergänzung ausreicht oder ob auch ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss.
Außerdem ist auch noch der Abschluss von Sondervereinbarungen wegen der Erschließung und eine Vereinbarung zur Übernahme der Planungskosten erforderlich. Die Frage von Dienstbarkeiten muss auch noch geklärt werden.

Der Gemeinderat hat mit einstimmig beschlossen den Flächennutzungsplan so zu ergänzen, wie das Landratsamt dies für erforderlich und genehmigungsfähig ansieht.

6. 2. Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg-Nord; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahem der Behörden und Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen; evtl. Satzungsbeschluss

Die Bekanntmachung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt aus formellen Gründen separat.

7. Bebauungsplan Im Osten von Reichenkirchen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahem der Behörden und Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im ersten Verfahrensschritt

Der Bebauungsplan und die Begründung sind gemäß der Beschlüsse zu ändern bzw. zu ergänzen. Danach ist der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den zweiten Verfahrensschritt zu fassen.

8. 4. Änderung Bebauungsplan Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahem der Behörden und Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im zweiten Verfahrensschritt; evtl. Satzungsbeschluss

Die Bekanntmachung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt aus formellen Gründen separat.

9. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

10. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Reichenkirchen, Kirchplatz
Hier ist die Ausschreibung erfolgt und die Angebotseröffnung hat statt gefunden. Die Auftragsvergabe erfolgte in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung. Baubeginn ist voraussichtlich Ende August.

Fraunberg
Die Baumaßnahme in der Ortsmitte von Fraunberg ist noch vor der Sommerpause, also Ende Juli/Anfang August fertig.
Wenn die Maßnahme fertig gestellt ist wird noch einige Male im Mitteilungsblatt auf später stattfindende Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen und dann auch gemessen.

Grucking
Wegen der Abwasserbeseitigung des Dorfstadels in Grucking wird Bürgermeister Wiesmaier mit einer Fachfirma Kontakt aufnehmen.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bewirtschaftungskonzept für gemeindliche Grünflächen
Hier wird in einer der nächsten Sitzungen der Fachberater des Landratsamtes über die Grundsätze eines solchen Konzeptes und Beispiele in anderen Gemeinden referieren.

b) Lautsprecher für den Rathausplatz
Hier werden Angebote für eine Lösung für ein Rednerpult mit integrierten Lautsprechern eingeholt.

c) Starkregenereignisse/Sturzflutrisikomanagement
Bürgermeister Wiesmaier musste berichten, dass hier die Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro ein Fiasko ist. Bis heute liegen keine Ergebnisse vor. Zugesagte Informationsveranstaltungen wurden nicht durchgeführt.

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