Ergebnisse aus der 92. Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 05.11.2019

Ehrungen für herausragende Leistungen im Bereich Schule, Beruf, Sport und Musik

Es konnten weitere acht besondere Leistungen in Studium, Schule, Beruf, Musik oder Sport gewürdigt werden. Bürgermeister Hans Wiesmaier freute sich mit seinem vollzählig anwesenden Gemeinderat, dass auch viele Eltern und Geschwister anwesend waren.
„Ihr seid ein besonderer Jahrgang und ich weiß, dass jeder sein Herzblut in die
Sache hineingelegt hat“, rief er den jungen Leistungsbringern zu und hatte für jeden
eine obligatorische Gemeindetasse mit einer kleinen Zuwendung vorbereitet.
Die erfolgreichen jungen Gemeindebürger und Ihre Leistungen finden Sie im Mitteilungsblatt vom 15.11.2019 unter „Bürgerkommune Fraunberg“

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 15.10.2019

Die Niederschrift lag dem Gemeinderat als Tischvorlage vor und kann somit erst in der nächsten Sitzung genehmigt werden.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

   2.1 Bergstr. 1c, Tittenkofen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen
   2.2 Harham 8; Anlegen von LKW-Stellplätzen
   2.3 An der Erdinger Str. 27, Tittenkofen; Errichtung einer Gewerbehalle mit Bürobereich und Betriebsleiterwohnung
   2.4 Tittenkofen Birkenweg 2; Bauvoranfrage zum Abbruch eines Bestandsgebäudes und Neubau von vier Wohneinheiten

Den o. g. Bauanträgen und der Bauvoranfrage wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Vorstellung der Beleuchtungsvarianten auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen durch die Überlandwerke Erding

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Stephan Hampel von den Stadtwerken Erding anwesend.
Herr Hampel erläuterte das Beleuchtungskonzept, welches aus Bodenstrahlern entlang der Friedhofsmauer und einem Masten an Südwestecke des Friehofes besteht. An diesem Masten können so viele LED-Spots angebracht werden, dass die Treppe vom Kirchplatz zum Friedhof, die Wege zum Kircheneingang, zum Pfarrheim und zum Pfarrhof, sowie, wenn das gewünscht wird und der Eigentümer zustimmt, auch die Kirche; sprich der Kirchturm, beleuchtet werden können. Trotz besserer Ausleuchtung kann enorm Strom eingespart werden. Strombedarf gesamt ca. 100 Watt. Herkömmliche Leuchtmittel; sprich übliche Masten hatten ca. 75 Watt pro Leuchte.

Bürgermeister Wiesmaier betont, dass die Beleuchtung nicht unter die übliche 60%-Förderung fällt, und somit finanziell komplett von der Gemeinde zu tragen ist.

Eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für das Konzept wird beantragt. Die Kirchenverwaltung wird gebeten dem Beleuchtungskonzept zuzustimmen. Ein Antrag dazu wird gestellt.

4. Zuschussantrag des Schützenverein Immergrün Thalheim e. V. für die Anschaffung von zwei Luftgewehren für die Schützenjugend

Hierzu hat der Gemeinderat beschlossen den üblichen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren.

5. Zuschussantrag der Gemeindebücherei zur Unterstützung der Büchereiarbeit

Das Büchereiteam hat zur Unterstützung der Büchereiarbeit einen Zuschuss von 500 € beantragt. Ein weiterer Antrag bittet um die Unterstützung der Anschaffung von Stofftaschen für die Schülerinnen und Schüler aus Maria Thalheim und Reichenkirchen, wenn diese Bücher ausleihen. Auch hier würden 500 € benötigt werden.

Der Gemeinderat stimmte der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.000 € an das Büchereiteam einstimmig zu.

6. Zuschussantrag des Katholischen Bildungswerks für das Eltern-Kind-Programm

Hier wurde der freiwillige, landkreisweiter Zuschuss der Kreis- und Stadtsparkasse um 20.000 € gekürzt. Um das Angebot dieses Programms aufrecht erhalten zu können, hat das Katholische Bildungswerk einen Zuschuss von je 30 € für die 26 aus der Gemeinde Fraunberg teilnehmenden Familien, also 780 €, beantragt.

Der Zuschussantrag dieses äußerst sinnvollen Programms wird intensiv beraten.

Der Antrag des Bildungswerkes, als weitest gehender Antrag wurde als erstes zur Abstimmung gebracht und erhielt mit 9 : 8 Stimmen die Mehrheit. Somit erhält das Katholische Bildungswerk für 2019 für das Eltern-Kind-Programm einmalig einen Zuschuss in Höhe von 780 €.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Kirchplatz Reichenkirchen
Hier wies Bürgermeister Wiesmaier auf die regelmäßig, mittwochs, 14.00 Uhr, statt findenden Jour-Fixes hin.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“
Der Gemeinde wurde vom Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ verliehen. Somit wurde der Gemeinde bescheinigt, dass die notwendige Informationssicherzeit in der Gemeindeverwaltung gegeben ist.

b) Defibrillator-Standort Maria Thalheim
Der Defibrillator, welcher im ehemaligen Gebäude der VR-Bank in Maria Thalheim untergebracht war, befindet sich jetzt im Fahrzeug der Feuerwehr Maria Thalheim.

Ergebnisse aus der 91. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 15.10.2019

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 10.09.2019 und 24.09.2019

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 10.09.2019 und 24.09.2019 wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

   2.1 Großhündlbach 5; Abbruch eines bestehenden Wirtschaftsgebäudes und Neuerrichtung eines Wohnhauses
   2.2 Tittenkofen, An der Erdinger Straße 23; Neubau einer Gewerbehalle mit Büro und Betriebsleiterwohnung
   2.3 Strogenstr. 3; Bestandssanierung und Fassadenertüchtigung
   2.4 Großhündlbach 12; Anbau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes
   2.5 Bergham, Fl.-Nr. 358/T, Gemarkung Maria Thalheim; Tektur zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplätze

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss empfohlen, jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Konkretisierung des Änderungsbeschlusses vom 02.04.2019 zur Erweiterung des Flächennutzungsplanes im Norden von Kemoding

Der Grundsatzbeschluss den Flächennutzungsplan im Norden von Kemoding so zu ergänzen/zu erweitern, damit das Bauvorhaben Weitlauer genehmigungsfähig wird, wurde bereits am 02.04.2019 gefasst.
Nun war eine Konkretisierung der Ergänzung/Erweiterung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte der Ergänzung/Erweiterung des Flächennutzungsplanes im Norden von Kemoding in dem Umfang zu, wie dies für das geplante Bauvorhaben (Einfamiliehnhaus) erforderlich ist, einstimmig zu.

4. Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Einwendungen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Bürger im Rahmen der formellen Beteiligung (2. Verfahrensschritt); evtl. Satzungsbeschluss

In der Zeit vom 10.09.2019 bis10.10.2019 wurden die Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange, welche im ersten Verfahrensschritt eine Stellungnahme abgegeben hatten, formell am Verfahren (2. Verfahrensschritt) beteiligt. Die Bürgerbeteiligung fand im selben Zeitraum statt.

Die eingegangenen Stellungnahmen und die Einwendung eines Anliegers wurden erörtert und beschlussmäßig abgearbeitet.

Zur Bürgereinwendung beschloss der Gemeinderat einstimmig von einem Fachbüro ein Immissionsgutachten im Bezug auf „Geruch“ erstellen zu lassen und das Ergebnis dieses Gutachten zum Bestandteil des Bebauungsplanes zu erklären.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6. Haushalt für das Haushaltsjahr 2020; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Im Haushaltsjahr 2020 sind folgende Investitionen geplant:
• Ersatzbau für die Umkleideräume im Keller der Schule in Reichenkirchen
• Digitalisierung der Schulen in Maria Thalheim und Reichenkirchen
• Erweiterung der Kinderkrippe in Fraunberg um zwei Gruppenräume
• Brückensanierung (als Ansatz im Haushalt)
• Abbruch des alten Lehrerwohnhauses in Fraunberg
• Abschluss der Arbeiten in den Ortsmitten von Fraunberg und Reichenkirchen
• Weiterer Ausbau des Breitbandnetzes
• Straßenbau, z. B. Gemeindeverbindungsstraße Reichenkirchen-Lohkirchen
• Abwasserbeseitigung; Planungskosten für die Varianten Anschluss an den Zweckverband Erdinger Moos oder die Kläranlage Wartenberg, Neubau einer eigenen (neuen) Kläranlage

Unsicherheiten sind die Konjunkturentwicklung, die Höhe der Einkommenssteuerbeteiligung und der Finanzbedarf des Landkreises (Kreisumlage).

Der Haushalt 2020 wird in der Sitzung des Finanzausschusses am 11.11.2019 vorbesprochen und dem Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2019 zur Entscheidung vorgelegt.

7. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Kirchplatz Reichenkirchen
Alle Leitungen, die zu erneuern waren, sind verlegt. Die Überlandwerke werden in der nächsten Sitzung das Beleuchtungskonzept für den Kirchplatz vorstellen.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßeneinläufe in der Thalheimer Straße in Riding
Die Roste der Straßeneinläufe in der Thalheimer Straße in Riding sind locker und klappern, wenn Fahrzeuge darüber fahren.

b) Defekte Straßenlampen
Die Verwaltung kann berichten, dass defekte Straßenlampen immer sofort nach dem Bekanntwerden an die Versorger weiter gemeldet werden. Während die Reparatur bei den Überlandwerken Erding meist sehr zeitnah erfolgt, ist die lange Wartezeit bei den Bayernwerken ein Ärgernis.

c) Kanalanschluss des Dorfstadels in Grucking
Die Arbeiten sind beauftragt. Ein genauer Ausführungstermin steht noch nicht fest. Allerdings wird der Anschluss zum nächsten Dorffest fertig gestellt sein.

d) Urnengräber/Stehlen auf dem gemeindlichen Friedhof in Maria Thalheim
Der entsprechenden Anfragen laufen. Die Verwaltung wird mit den angefragten Firmen Kontakt aufnehmen.

Ergebnisse aus der 90. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 24.09.2019

Ehrungen für herausragende Leistungen im Bereich Schule, Beruf, Sport und Musik im Bürgersaal des Gemeindezentrums
Zum ersten Mal bot der Bürgersaal das dem Anlass entsprechende Ambiente für die Ehrung 25 junger Gemeindebürger (weitere folgen). Sie alle erbrachten im zurückliegenden Jahr besondere Leistungen in Studium, Schule, Beruf, Musik oder Sport. Bürgermeister Hans Wiesmaier freute sich in mit seinem fast vollzählig anwesenden Gemeinderat, dass auch viele Eltern und Geschwister anwesend waren und so eine beachtliche Kulisse bildeten.
„Ihr seid ein besonderer Jahrgang und ich weiß, dass jeder sein Herzblut in die Sache hineingelegt hat“, rief er den jungen Leistungsbringern zu und hatte für jeden eine obligatorische Gemeindetasse mit einer kleinen Zuwendung vorbereitet.
Die erfolgreichen jungen Gemeindebürger und Ihre Leistungen finden Sie unter „Bürgerkommune Fraunberg“

 

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 10.09.2019

Der Tagespunkt wurde vertragt, da die Niederschrift aus personellen Gründen noch nicht fertiggestellt werden konnte.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Es lagen keine Bauanträge und Bauvoranfragen vor.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Es lagen keine Bauleitplanungen vor.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf eine Zuwegung zum Westteil des Grundstückes Fl.-Nr. 1, Gemarkung Fraunberg, über das Grundstück Fl.-Nr. 65, Gemarkung Fraunberg

Zum Beginn der Beratung wurde die Chronologie zur Bauanfrage aufgezeigt:

Antrag auf Vorbescheid zum „Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung + Doppelgarage und Stellplätzen“ mit Klärung zur Zulässigkeit des Vorhabens bzw. welche bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden können bzw. müssen, damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig wird.

Eingang des Schreibens des Landratsamtes Erding bei der Gemeinde Fraunberg, in dem „eine gemeindliche Beschlusslage herbeizuführen wäre, dass die beantragte Teilfläche des geplanten Bauvorhabens in den Geltungsbereich des Flächennut-zungsplanes aufgenommen werden soll“.

Aufnahme des Tagesordnungspunktes „5. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes im Nordwesten von Fraunberg“ zur Gemeinderatssitzung.

In einer Besprechung mit dem Landratsamt Erding wird empfohlen, eine Ergänzungssatzung als das geeignete planerische Instrument zu erlassen.

Es folgt eine weitere Besprechung im Landratsamt Erding mit Vertretern des Land-ratsamtes, Gemeinderates, Gemeindeverwaltung sowie der Bauherrschaft: Es kann eine Ergänzungssatzung erlassen werden, deren Geltungsbereich im Westen nur so weit gehen kann, dass ein Mindestabstand von 15 m zum östlichsten gelegenen Parkplatz auf Grundstück des Gemeindezentrums eingehalten wird. Die Alternative, näher an die Parkplätze heranzurücken und dafür auf der West- und Südseite Nebenräume zu errichten, wird nicht empfohlen. Die Planer der Bauherrschaften bzw. der Gemeinde Fraunberg sollen sich austauschen und ein genehmigungs-fähiges Konzept vorlegen.

Beratung:
Es werden mögliche Nachteile und Belastungen für die Gemeinde sowie für die An-lieger des Erlenwegs besprochen. Mitglieder des Bauausschusses weisen auf den Antrag zum Vorbescheid hin. Hier wurde die Erschließung über das private Grund-stück des Antragstellers dargestellt.

Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf eine Zuwegung zum Westteil des Grund-stückes Fl.-Nr. 1, Gemarkung Fraunberg, über das Grundstück Fl.-Nr. 65, Gemar-kung Fraunberg bei Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds von Beratung und Beschlussfassung wegen persönlicher Beteiligung mit 2:14 Stimmen ab.

5. Gemeindeentwicklung: Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Fraunberg: Der Großteil der Maßnahmen wurde bereits gut abgeschlossen. Kleinere Arbeiten, so z.B. Unebenheiten bei der Ortsdurchfahrt und Arbeiten beim Krieger-denkmal werden noch durchgeführt. Die Bepflanzung am Denkmal wird in nächsten Tagen erfolgen.

Reichenkirchen: Mit den Maßnahmen konnte nun begonnen werden. In wöchentli-chen Jour fixes werden erbrachte und neue Arbeitsschritte aktuell besprochen.

6. Verschiedene Anfragen und Informationen

Leserbrief
Der aufgrund eines Leserbriefs entstandene Sachverhalt wird - wegen Nachfragen aus der Bürgerschaft und um Verwechslungen zu vermeiden - mit dem vollständigen Namen des Verfassers „Andreas Faltermaier“ ergänzt.

Klimaschutz in Fraunberg
Der Austausch mit der Jugend in der Gemeinde soll weiterhin stattfinden. Ziel ist es hier, gemeinsam konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz Vorort zu finden. Ein weiteres Treffen ist geplant.

FC Fraunberg
Gemeinderat Selmeier bedankt sich bei der Gemeinde und den Gemeinderäten für die Unterstützung des am vorherigen Sonntag durchgeführten Spendenlaufs. Es konnten Spenden von insgesamt 3.500,00 € zugunsten der Familie Humm einge-nommen werden. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich im Gegenzug beim FC Fraunberg für die getane Arbeit und das tolle Engagement.

Friedhof Maria Thalheim
Über die Errichtung von Urnengräbern im Friedhof Maria Thalheim liegt bislang ein Vorentwurf vor. Zur weiteren Beratung und Beschlussfassung werden konkrete An-gebote eingeholt. Weiter soll auch die mangelhafte Beleuchtung im Friedhof über-prüft werden.

Ortsmitte Fraunberg
Das Buswartehaus in der Fraunberger Ortsmitte soll zeitnah in einem separaten Ta-gespunkt in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt werden.

Ergebnisse aus der 89. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 10.09.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 09.07.2019 und 30.07.2019

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 09.07. und 30.07.2019 wurden den Gemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungseinladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Diese sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

    2.1 Bachham 9; Neubau einer Produktionshalle
    2.2 Mühlenstraße 8; Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses
    2.3 Grucking, Kirchstr. 17; Überdachung und Vordachverlängerung
    2.4 Oberbierbach 7; Anbau eines Kühlhauses und
          Nutzungsänderung im Obergeschoß
    2.5 Pillkofen 1; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o. g. Bauanträgen und Bauvoranfragen das gemeindliche Einvernehmen.
Bei der Bauvoranfrage aus Riding ist von der Verwaltung in der Stellungnahme an das Landratsamt zu vermerken, dass aus Sicht der Gemeinde auf die Neuschaffung der berechneten 11 cbm, durch das Bauvorhaben verloren gehenden Retentionsraums, nicht verzichtet werden kann.

Das Landratsamt wird gebeten die Bauherrschaft darauf hinzuweisen, dass der Hochwasserschutz im Rahmen des Eigenschutzes erfolgen muss und zwar in einer Weise, dass andere, insbesondere bebaute, Grundstücke nicht negativ beeinträchtigt werden.
Beim Bauvorhaben in Pillkofen ist die Bauherrschaft darauf hin zu weisen, dass die erforderliche Gehwegabsenkung auf eigene Kosten zu erfolgen hat.

3. Bestellung des Gemeindewahlleiters für die Landkreis- und Gemeindewahlen am 15.03.2020

Für die Landkreis- und Gemeindewahlen am 15.03.2020 muss die Gemeinde eine Gemeindewahlleiterin/einen Gemeindewahlleiter bestellen.
Kandidatinnen/Kandidaten für Bürgermeisteramt oder eines/einer Gemeinderates/Gemeinderätin scheiden für die Ernennung kraft Gesetzes ebenso aus wie die Beauftragten der Wahlvorschläge. Der/die Gemeindewahlleiter/in und dessen/deren Stellvertreter/in können auch nicht Mitglied in einem anderen Wahlorgan (z. B. Wahlvorstand bei der Urnen- oder Briefwahl) sein.
Aus organisatorischen Gründen sollte auch nicht auf die Möglichkeit zurückgegriffen werden, dass Bedienstete der Gemeinde dieses Amt bekleiden, da diese Mitarbeiter dann nicht mehr Mitglied eines Wahlvorstandes sein können, wo sie dringend benötigt werden.
Die Aufgabe des Gemeindewahlleiters ist es die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen bekannt zu machen und diese nach Einreichung zu prüfen und die zugelassenen Wahlvorschläge bekannt zu machen.
Er beruft den Gemeindewahlausschuss (bestehend aus Gemeindewahlleiter/in und vier Mitgliedern nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen von 2014) ein.
Nach der Wahl am 15.03.2020 stellt der Gemeindewahlausschuss das Ergebnis fest und der/die Gemeindewahlleiter/in macht dieses bekannt.

Der Gemeinderat benannte mit jeweils 16: 0 Stimmen
zum Gemeindewahlleiter
• Herrn Raphael Hackl, Fraunberg
und zu seiner Stellvertreterin
• Freifrau Herdana von und zu Fraunberg, Fraunberg.

Das Einverständnis der Berufenen lag vor.
Gemeindewahlleiter und Stellvertreterin erhalten eine offizielle Berufung durch die Gemeinde.

4. Sachstandsbericht zur Erschließung des Baugebietes im Osten von Reichenkirchen

- Informationen und Aussprache zu den Vergaberichtlinien
Die Erschließungsarbeiten wurden mit dem Abtrag des Oberbodens der Straßentrasse begonnen.
Bei den Vergaberichtlinien werden sich nur Anpassungen im Bereich der Punktebewertungen und der maßgeblichen Einkommensgrenzen ergeben.
Am Grundsatz, dass nur Bewerber in Betracht kommen, die nicht bereits über entsprechendes Eigentum verfügen, am Bauzwang innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung des Grundstückskaufs und der Bindefristen für die Eigennutzung (10 Jahre nach Einzug) und den entsprechenden Konsequenzen bei Verstößen (Rückkauf und Vertragsstrafen) wird sich nichts ändern.
Die Bewerbungs- und Fragebögen werden in den nächsten Wochen auf der Homepage der Gemeinde eingestellt und werden dort über mehrere Monate abrufbar sein.
Bewerbungen aus früheren Vergaben, bei denen diese nicht berücksichtigt werden konnten, werden nicht automatisch in die neue Bewerberliste aufgenommen. Bewerbungen werden ausschließlich mit den auf der Homepage veröffentlichten Frage- und Bewerbungsbögen entgegengenommen; es wird eine Ausschlussfrist geben!
Mit der Grundstücksvergabe rechnet die Verwaltung im Frühjahr 2020.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes für den Ortsteil Bachham

Die Beratungen im Gemeinderat haben ergeben, dass es vor einer Entscheidung über die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes wird es eine Besichtigung mit dem Bauausschuss und den Bauherrschaften geben müssen.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7. Nachrüstung des Turnraumes des Kinderhauses mit einem Akustiksegel

Im Turnraum des Kinderhauses ist der Lärmpegel sehr hoch und es hallt. Die Kindergartenleitung hat um Abhilfe in Form eines Akustiksegels gebeten. Die Kosten belaufen sich auf 2.933 €.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung einstimmig zu.

8. Sachstandsbericht zur Dachsanierung am Altbau der Schule in Reichenkirchen

Die Dachsanierung ist abgeschlossen. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei den ausführenden Firmen (Baumgartner, Großstürzlham; Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten / Brunner, Lohkirchen; Trockenbau / Peter, Zustorf; Malerarbeiten / Kainz, Aidenbach; Blitzschutz) für den reibungslosen Ablauf der Bauarbeiten, an dem auch die hervorragende Bauleitung von Paul Huber, Pillkofen, einen großen Anteil hatte.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Beplankung des Gehweges an der Kleinthalheimer Straße in Maria Thalheim (Zuwegung zum Recyclinghof)

Nach eingehender und kontrovers geführter Diskussion wurde der Antrag mit Stimmengleichheit von 8 : 8 abgelehnt.

10. Aussprache und Beschlussfassung zur Anordnung eines eingeschränkten Parkverbots für Fahrzeuge aller Art auf dem Parkplatz in der Ortsmitte von Maria Thalheim

Hier wird es (vorerst) eine Beschilderung geben, die auf eine maximale Parkdauer für Fahrzeuge aller Art von 5 Stunden hinweist.

11. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in
Fraunberg und Reichenkirchen
Baumaßnahme auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen
Hier finden ab 25.09. jeweils Mittwoch um 14 Uhr Jour-Fixes statt um den Verlauf der Arbeiten zu begutachten und anstehende Fragen zu klären.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Zum Leserbrief „Gemeindepolitik nach Gutdünken“
Es ist schon bemerkenswert, welche Einschätzungen Herr Andreas Faltermaier von sich gibt, hinsichtlich Beteiligungsprozesse und Mehrheitsmeinungen in der Gemeinde Fraunberg.
Unsere Gemeinde hat sich, wie in vielen Entwicklungsprozessen, auch in der Ortsmitte Fraunberg, mit großen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, in Form von Zukunftswerkstätten, Arbeitskreisen und in der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg, in enger Abstimmung mit dem Straßenbauamt, sowie weiteren Behörden und Trägern öffentlicher Belange, mit der Straßensituation auseinandergesetzt.
Ergebnis war und ist, auf Tempo 30 zu reduzieren und die Abbiegespur zurück zu bauen.
Gründe dafür waren und sind die hohe Verkehrsbelastung (ca. 2.500 Fahrzeuge in 24 Stunden) sowie weiter zunehmender Schwerlastverkehr. Nicht zu vergleichen mit einem Dorf wie Kemoding, ohne Durchgangsverkehr mit reiner Anliegerverkehrs-belastung!
Es ist schon verwunderlich, mit welcher Dreistigkeit hier abgestimmte Gemeindeentwicklungsprozesse in Frage gestellt werden und Mehrheitsmeinungen eines Dorfes wie Kemoding in ein falsches Licht gerückt werden.
Sanierungen von Ortsstraßen werden bei uns, mit einem Straßennetz von 100 km Gemeindestraßen, welche die Gemeinde zu betreuen hat, nicht nach Personen und Antragstellern getroffen, sondern nach nachvollziehbaren Notwendigkeiten. Mit zur Entscheidungsfindung tragen natürlich auch die finanziellen Mittel und die in Aussicht gestellten Fördergelder bei.
Der Gemeinderat hofft, dass der genannte Leserbrief-Schreiber sich in Zukunft über das große Ganze Gedanken macht und die Möglichkeiten der Beteiligungsprozesse in der Gemeinde Fraunberg in einer konstruktiveren Form wahr nimmt.

b) Erschließung des Baugebiete im Osten von Reichenkirchen
Hier finden ab 25.09. jeweils Mittwoch um 13 Uhr Jour-Fixes statt um den Verlauf der Arbeiten zu begutachten und anstehende Fragen zu klären.

c) Leitplanke entlang des Schlossweihers in Fraunberg
Auf entsprechende Frage erläutert Bürgermeister Wiesmaier, dass die Straßenbauverwaltung diese ohne Wissen der Gemeinde abgebaut hat. Eine Antwort auf die Frage, warum der Abbau erfolgte, hat die Gemeinde (noch) nicht erhalten.

d) Bürgeranfrage wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kreisstraße in der Ortsdurchfahrt Maria Thalheim
Die Anfrage wurde nach der letzten Sitzung mit einer positiven Stellungnahme an das Landratsamt Erding als zuständiger Straßenverkehrsbehörde gesandt. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

e) Verkehrsspiegel an der ED 15/Einmündung Eck
Hier ist das Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde nach einer Verkehrsschau der Meinung, dass ein Spiegel hier eine Sicherheit suggeriert, die dieser an dieser Stelle nicht gewährleisten kann.

Ergebnisse aus der 88. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 30.07.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 18.06. und 09.07.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.06.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.07.2019 ist noch nicht vollständig gefertigt und kann somit erst mit der Einladung zur Sitzung am 10.09.2019 zur Genehmigung vorgelegt werden.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Klausenstr. 1; Aus- und Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus
2.2 Großhündlbach 8; Nutzungsänderung – Nebenräume in Wohnraum (Wohnungen)

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2019 bis 30.06.2019

In Vertretung des Kämmerers erläuterte Hermann Hofer die Haushaltshalbjahresübersicht.
Zum 30.06.2019 ergibt sich folgender Stand:

Verwaltungshaushalt Einnahmen:

Ansatz 6.140.700 €, bisher eingenommen 2.581.220 €; 42,03 %.

Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 6.140.700 €, bisher ausgegeben 2.743.657 €; 44,68 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 6.246.800 €, bisher eingenommen 2.293.098 € %; 36,71 %

Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 6.246.800 €, bisher ausgegeben 937.308 €; 15,00 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Erläuterungen des planenden Ingenieurbüros über den Stand beim Sturzflutrisikomanagement

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Heiko Nöll vom Büro CBM Smith Conult aus München anwesend. Er erläuterte anhand einer anschaulichen Präsentation die Ergebnisse der sehr umfangreichen Erhebungen.
Die Erhebungen haben die bekannten Brennpunkte betätigt und unterbreiten Lösungsvorschläge in Form von Verbesserungen des Wasserabflusses oder Rückhalteeinrichtungen. Ziel muss es sein, bebaute Bereiche soweit als möglich bei Starkregenereignissen vor Sturzfluten zu schützen. Geprüft werden muss auch, wie ein Schutz durch das Anlegen von Flutmulden möglich ist. Das ist aber nur in der Praxis umsetzbar, wenn eine Versickerung möglich ist, ohne dass anliegende Gebäude, z. B. durch Sickerwassereinbruch in Keller, geschädigt werden.
Der Schutz von Einzelanwesen kann zusammen mit der umliegenden Bebauung betrachtet werden. Nächster Schritt werden Besprechungen mit den Bürgern der betroffenen Bereiche sein. Hierbei wird auch der Eigenschutz ein wichtiges Thema sein.


5. Aussprache und Beschlussfassung zur Anfrage des Landratsamtes Erding zur Erweiterung der Bus/Ruftaxilinie nach Moosburg

Der Kostenanteil für die Gemeinde Fraunberg, gerechnet nach Einwohnern (ohne die Große Kreisstadt Erding), liegt in den nächsten beiden Jahren bei jährlich rund 4.500 €. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Bus/Ruftaxi-Verbindung nach Moosburg und dem damit verbundenen Kostenanteil zu.

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Osten von Reichenkirchen“ zur formellen Beteiligung der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Bürger; zweiter Verfahrensschritt

Hier war Architekt Pezold anwesend, um dem Gemeinderat die Planung zu erläutern. Er stellte sowohl den Bebauungsplan als auch den städtebaulichen Plan vor. Die Planung berücksichtigt die aufgrund der Beschlüsse nach dem ersten Verfahrensschritt erforderlichen Änderungen und Ergänzungen.
Für eine evtl. Bebauung des Grundstückes im Nordosten im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus durch die Gemeinde ist eine Hofbebauung mit 15 Wohnungen und einer Tiefgarage vorgesehen (ohne Tiefgarage sind nur zwölf Wohnungen möglich). Drei Vollgeschosse wären hier möglich. Der Bebauungsplan geht jetzt von einer Tiefgarage aus. Spätere, andere Lösungen würden eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich machen. Insgesamt stellt der gesamte Bebauungsplan eine flächensparende Planung dar. Architekt Pezold wurde beauftragt mit dem Landratsamt noch den Umfangt der ökologischen Ausgleichsflächen abzustimmen und die Planung ggf. in diesem Punkt anzupassen.
Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan und die dazugehörige Begründung und beschloss, die Bürger, Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen. Die formelle Veröffentlichung wurde im Mitteilungsblatt vom 30.08.2019 separat abgedruckt.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung in Rappoltskirchen

Hier ist eine gewerbliche Halle mit Begrünung außerhalb des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung geplant. Erster Schritt soll hier eine Ortsbesichtigung mit dem Landratsamt sein. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

9. Bericht aus dem Jugendforum durch den Ausschuss für Jugend Familie und Senioren

Über die Ausführungen von Gemeinderätin Maria Pfeil zu diesem Thema wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 02.08.2019 ausführlich berichtet.

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a) Dach im Altbau der Schule in Reichenkirchen
Die Arbeiten sind aufgenommen worden und werden rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres 2019/2020 abgeschlossen sein.

b) Maßnahme Kirchplatz Reichenkirchen und Erschließung des Baugebietes „Im Osten von Reichenkirchen“
Beide Baumaßnahmen werden Anfang September beginnen, allerdings so, dass sich die Maßnahmen nicht gegenseitig behindern.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerantrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße ED 15 in Maria Thalheim
Der Antrag eines Bürgers aus Maria Thalheim an das Landratsamt Erding wird verlesen. Die Gemeinde kann die Angaben zur Verkehrssituation bestätigen und steht diesem Antrag positiv gegenüber.

b) Bushaltestelle in der Wittilostraße
Die Verwaltung wurde beauftragt, hier die Einrichtung einer Haltestelle für Schulbusse und ÖPNV zu prüfen bzw. zu beantragen.

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