Ergebnisses aus der 73. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg vom 11.09.2018 in der Wahlperiode 2014 – 2020

Wiederum konnten viele Schüler, Berufsabsolventen, Sportler und Musikschüler aus der Gemeinde Fraunberg mit hervorragenden Leistungen in ihrem jeweiligen Fach glänzen. In der Gemeinderatssitzung am 11. September, wurden sie deshalb mit einer mit Süßigkeiten gefüllten Gemeindetasse und einer kleinen finanziellen Zuwendung geehrt. Die Namen der erfolgreichen jungen Gemeindebürger und ihre Leistungen wurden bereits im Mitteilungsblatt vom 21.09.2018 veröffentlicht.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 24.07.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.07.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Diese ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Grafing 4; Neubau eines Getreidelagers und einer Bergehalle
• Birkenweg 1, Tittenkofen; Teilabbruch eines Wohnhaues und Neubau eines Einfamilienhauses
• Kastulus-Graßl-Str. 16, Maria Thalheim; Umbau des Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus, sowie Anbau einer Außentreppe
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses
• Schulstr. 1, Fraunberg, Umnutzung altes Rathaus in temporäre Kinderkrippengruppe
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu den o. g. Bauvorhaben.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Sachstand Kläranlage Fraunberg (Kapazitäts- und Leistungsgrenzen) durch ein Fachbüro

Bürgermeister Wiesmaier berichtete zur Einführung in diesen Tagesordnungspunkt aus der Studie zur Abwasserbeseitigung des Ing.-Büros Dippold und Gerold vom 01.10.2015.
Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage ist noch bis 2027 gültig. In der Studie ist erwähnt, dass vorrangig zwei Schlammsilos zu bauen sind.
Herr Michael Sedlmeier, Geschäftsführer von Sedlmeier Umwelttechnik, welche die Kläranlage betreut, erläuterte die aktuelle Situation der Kläranlage. Schwerpunkt dabei war die Klärschlammverordnung. Bisher befinde man sich knapp unter den Grenzwerten für die landwirtschaftliche Verwertung. Für eine zukünftige Verbrennung des Klärschlamms ist eine vorherige Entwässerung über Schlammsilos notwendig.
Zur Entscheidungsfindung über den Bau der Schlammsilos und der zukünftigen Ausrichtung der Kläranlage hinsichtlich der Einwohnergleichwerte und der Klärschlammentsorgung ist die Hinzuziehung weiterer Fachplaner notwendig.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes Fraunberg

Bürgermeister Wiesmaier verwies in seinem Eingangs-Statement auf die „kommunale Planungshoheit – Anspruch und Wirklichkeit“ Er zitierte aus seinem Vortrag, in dem er über dieses Thema vor einem Fachpublikum referierte.

Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss das Gemeindeentwicklungskonzept zu evaluieren, fortzuschreiben und gegebenenfalls neu aufzustellen. Durch die „Fortschreibung/Neuaufstellung“ des Gemeindeentwicklungskonzeptes 2019 sollen die Vorarbeiten beginnen und somit die Weichen für die neue Wahlperiode 2020-2026 gestellt werden.

Ausführliche Erläuterungen und Feststellungen können in dem im Internet veröffentlichten Amtsblatt vom 05.10.2018 nachgelesen werden.

6. Sachstand Renovierung altes Schulhaus in Reichenkirchen (Dach und Außenfassaden)

Bürgermeister Wiesmaier berichtete über den aktuellen Stand der Renovierung des Altbaus des Schulhauses in Reichenkirchen. Sobald eine Kostenschätzung vorliegt wird über die notwendigen Maßnahmen endgültig entschieden.

7. Sachstand zur Einrichtung einer Krippengruppe im alten Rathaus (alte Gemeindekanzlei)

Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 120.000 € inkl. der Planungskosten. Die benötigte Einrichtung wird so geplant, dass diese bei einem Neubau weiter verwendet werden kann. Derzeit werden noch die Bodenbeläge untersucht und Fragen zu Brandschutz und Statik geklärt.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Reichenkirchen
Für die Platzgestaltung in Reichenkirchen wurden dem Gremium die aktuellen Planungen des sog. „Salettlneubaus“ vorgestellt.
Die letzten Abstimmungen mit den Akteuren erfolgen in den nächsten Wochen vor Ort. Im Oktober sollte man so weit sein, dass die Ausschreibungen erfolgen können.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Kreisstraße ED 15/Abzweigung Eck
Hier muss die Straßenmeisterei gebeten werden wegen der Übersichtlichkeit besser zu mähen.

b) Volksfestbus
Hier wurde die hervorragende Frequentierung durch die Gemeindebürger gelobt.

c) Ausflug der Jugendfeuerwehr Maria Thalheim
Hier gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von je 20 € für die zwölf Teilnehmer.

Ergebnisse aus der 72. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 24.07.2018

Verabschiedung der Mitarbeiterin Rosemarie Schäffler
Vorstellung der Mitarbeiterin Sabine Deutsch

Bürgermeister Hans Wiesmaier nutzte die Sitzung um Rosemarie Schäffler offiziell in den Ruhestand zu entlassen und sich bei ihr für ihr langjähriges Wirken in der Verwaltung der Gemeinde Fraunberg zu bedanken.
Am 01. Juli 1991 kam sie zu uns und war sogleich mit einer Vielzahl von Aufgaben betraut: Empfang, Telefonzentrale, Amtsblatt, verkehrsrechtliche Anordnungen, vorläufige Gaststättenerlaubnisse, Fischereischeine, Geburtstage/Altersjubiläen, Ehrungen sowie Unterstützung und Vertretung im Passamt, Standesamt, und Einwohnermeldeamt gehörten zu ihren Geschäftsfeldern.
Im März dieses Jahres hat sie die Freistellungsphase der Altersteilzeit angetreten und wurde immer wieder zur sporadischen Unterstützung des Gemeindeteams in die Verwaltung geholt.
Bürgermeister Hans Wiesmaier und der Gemeinderat bedankten sich bei unserer Rosemarie mit einem kleinen Geschenk und einem riesen Applaus.
„Es war wunderbar, wie wir zusammengearbeitet haben“ und „danke dass du da warst für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger“, rief das Gemeindeoberhaupt seiner ehemaligen Mitarbeiterin zu. Im Namen der Fraunberger Feuerwehr war Albert Daschinger angetreten, der sich mit einem kleinen Präsent für die gute Unterstützung bei der „Jungrentnerin“ bedankte.
Bürgermeister Hans Wiesmaier bedankte sich bei Rosemarie Schäffler mit einem Blumenstrauß

Bürgermeister, Gemeinderat und Gemeindeteam konnten sich aber auch über einen Zuwachs im Verwaltungsbereich freuen.
Sabine Deutsch ist bereits seit 01. Juli hier tätig und wird als Sachbearbeiterin für Gewerbesteuerveranlagung, im Personalwesen, im Friedhofswesen, bei den Verbrauchsgebühren, der Veranlagung der Abwasserabgabe, der Veranlagung der Beiträge zur Wasserversorgungsanlage und
Entwässerungsanlage sowie für Anfragen von Bürgern und Steuerkanzleien eingesetzt.
Sabine ist 52 Jahre alt und wohnt mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern (19 und 20 Jahre) in Moosburg. Ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten absolvierte sie bei der Handwerkskammer in München und arbeitete zu Letzt bei der Verwaltungsgemeinschaft in Wartenberg. Auch hier war sie mit Steuer-, Beitrags- und Gebührenwesen betraut und so ist ihr die Aufgabe in Fraunberg nichts Unbekanntes.
Die Bürgerkommune Fraunberg wünscht ihrer neuen Mitarbeiterin im Gemeindeteam viel Erfolg und Erfüllung bei ihrer Tätigkeit.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte der Gemeinderat noch der Aufnahme des dringlichen Tagesordnungspunktes

9. Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Ortschaft
Grafing für die Dauer der Umleitung wegen dem Bau des Radweges entlang
der Kreisstraße ED 20

zu.


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 10.07.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 10.07.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Vorstellung des Planungsverbandes äußerer Wirtschaftsraum München durch Herrn Dipl.-Ing., Marc Wißmann, Stellvertreter des Geschäftsführers, Leiter Ortsplanung, sowie Erläuterungen zum kommunalen Wohnungsbauförderprogramm

Herr Wißmann stellte dem Gemeinderat die Aufgaben und Leistungen des Planungsverbandes äußerer Wirtschaftsraum München vor und referierte über die Möglichkeiten und die staatliche Förderung von kommunalen Wohnungsbauvorhaben.

Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum
Der Planungsverband wurde 1950 als kommunaler Zweckverband gegründet. Es handelt sich um einen freiwilligen, partnerschaftlichen Zusammenschluss von rund 150 Gemeinden, acht Landkreisen und der Landeshauptstadt München. Der Planungsverband ist ein Dienstleister in kommunaler Hand, der unabhängig von privatwirtschaftlichen und politischen Interessen agiert.
Seine Aufgaben sind die Stadt- und Ortsplanung, die Regionalentwicklung sowie Fachinformationen und Veranstaltungen zu diesen Themen.
Der Planungsverband erstellt auch jährliche statistische Daten für die Landkreise und Gemeinden, die Mitglieder des Planungsverbandes sind. Diese Daten werden für jede Gemeinde errechnet und sind eine wichtige Planungsgrundlage.
Der Planungsverband beschäftigt 45 Mitarbeiter, darunter 30 Planer und Techniker.
Im Rahmen seiner Tätigkeit übernimmt der Planungsverband auch die Planungen für Flächennutzungspläne und Bebauungspläne seiner Mitgliedsgemeinden.
Der Planungsverband finanziert sich aus den Umlagen seiner Mitglieder und aus den Auftragsvergütungen für übernommene Planungsleistungen.

Kommunale Wohnungsbauförderung
Seit Kurzem gibt es ein staatliches Förderprogramm für Kommunen in Bayern
-KommWFP- genannt.
Hier besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde selbst oder ein kommunales Wohnungsbauunternehmen mit staatlicher Förderung (ca. 30 %) Wohnungen baut und dann zu einem unter dem Marktniveau orientierten Mietzins vermietet.
Es gibt auch zinsverbilligte Darlehen für bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Kosten. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt immer bei mindestens 10 %, wobei auch der Wert der von der Gemeinde eingebrachten Grundstücke auf diesen Anteil angerechnet wird.
Die vorbereitenden planerischen Maßnahmen wie Wohnraumkonzepte, Fachgutachten und Wettbewerbe werden vom Staat mit 60 % gefördert.

3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2018 bis 30.06.2018

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Kämmerer Stefan Haberl erläuterte diese.

Zum 30.06.2018 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 5.882.700,00 €, bisher eingenommen 2.681.886,10 €; 45,59 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 5.882.700,00 €, bisher ausgegeben 2.386.039,13 €; 40,56 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 3.163.500,00 €, bisher eingenommen 1.780.703,07 €; 56,29 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 3.163.500,00 €, bisher ausgegeben 429.638,65 €; 13,58 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Bebauungsplan „im Norden von Vorderbaumberg“; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der formellen Beteiligung; Satzungsbeschluss

Nachdem im zweiten Verfahrensschritt (formelle Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger) keine Einwände eingegangen sind, welche eine Planänderung veranlasst hätten, konnte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen. Dieser wird im Mitteilungsblatt vom 10.08.2018 veröffentlicht werden.

5. Bebauungsplan „im Süden von Bergham“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger; 2. Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den zweiten Verfahrensschritt; s. gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 03.08.2018.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat der Bebauungsplan der Gemeinde Langenpresing „Thenner-See-Straße“ vor.
Hier sollen auf 4,2 ha 37 Einzelhäuser, 36 Doppelhaushälften und 2 Vierspänner entstehen (Nettowohnbauland rund 3,2 ha.
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Bedenken wurden nicht vorgetragen.

7. Benennung der Wahlvorstände für die Landtags- und Bezirkswahlen am 14.10.2018

Der Gemeinderat stimmte der Zusammensetzung der Wahlvorstände, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu.
Die Mitglieder der Wahlvorstände werden ca. 4-6 Wochen vor der Wahl die Einladungen für den Wahltag und die vorausgehende Unterweisung der Wahlvorstände (voraussichtlich am 09.10.2018) erhalten.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Reichenkirchen
Der Ortstermin auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen am 18.07. wurde von allen Teilnehmern als sehr positiv wahrgenommen.

Gemeindeentwicklungsverein
Im Herbst wird die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen stattfinden. Hauptthema wird hier „Starkregen“ und das in diesem Zusammenhang in Auftrag gegebene Gutachten der Gemeinde sein.

9. Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Ortschaft Grafing für die Dauer der Umleitung wegen dem Bau des Radweges entlang der Kreisstraße ED 20

Während der Zeit des Baus des Radweges entlang der Kreisstraße ED 20 ist diese Straße zwischen Grucking und Reichenkirchen gesperrt. Über Grafing verläuft zwar keine offizielle Umleitung. Um die Belastung über die „Schleichwege“ (Grafing) zu reduzieren stimmte der Gemeinderat einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h durch Grafing für die Zeit der Sperrung einstimmig zu.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

Schule Reichenkirchen; Sanierung des Kamins und des Daches im Altbau
Hier kann Bürgermeister bekannt geben, dass es hier von Seiten des Freistaates Bayern eine Zusage für eine staatliche Förderung der Maßnahme (geschätzte Gesamtkosten ca. 100.000 €) über 75.000 € gibt. In den Genuss dieser Förderung sind nur etwa 10 % der beantragenden Gemeinden gekommen.

Ergebnisse aus der 71. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 10.07.2018

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.06.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.06.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Grafinger Str. 6, Reichenkirchen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
• Südstr. 2, Tittenkofen, Einbau von zwei zusätzlichen Wohneinheiten und Neubau einer Doppelgarage

Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vor beraten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte beiden Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Beim Bauvorhaben in Reichenkirchen wurde auch der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (geringfügige Überschreitung der Baugrenze im Süden) zugestimmt.

3. Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der erforderliche Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die formelle Veröffentlichung findet im Mitteilungsblatt vom 27.07.2018 statt.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet „im Süden von Reichenkirchen“

Die Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung am 10.07.2018 vorberaten und auf die heutige Sitzung vertagt.
Der Gemeiderat hat für dieses Baugebiet den Straßennamen
Pfarrer-Krimmer-Weg
vergeben.
Pfarrer Simon Krimmer, der den Umbau der Pfarrkirche veranlasst hatte,
errichtete Mitte des 18. Jahrhunderts auch eine Schule (noch 1661 mussten die Kinder aus Reichenkirchen nach Langengeisling in die Schule gehen, wofür der dortige „Schuelmeister“ jährlich 8 Gulden Entlohnung bekam. Von 1670 an werden Lehrer von Reichenkirchen genannt. Sie erteilen vor dem Schulhausbau in der Hötscher-Bausölden in Pillkofen Unterricht).

5. Aussprache und Beschlussfassung zu den Vergaberichtlinien für die Gewerbegrundstücke in Tittenkofen

Dem Gemeinderat wurden die von der Verwaltung geänderten Vergabegrundsätze bzw. neuen Festsetzungen des Bebauungsplanes für die anstehende Vergabe der Grundstücke im Rahmen der 3. Erweiterung des Gewerbegebietes (GE 4) vorgestellt und erläutert.

In der dritten Erweiterung wird zusätzlich zu den Beherbergungsstätten und selbständigen Lagerplätzen auch keine erdgeschossige Wohnnutzung mehr zulässige sein; d. h.: es sind nach wie vor Wohnungen für Betriebsinhaber oder Betriebsleiter, integriert in das gewerblich genutzte Gebäude, aber keine separaten Wohnhäuser mehr möglich.

Auch für das Verhältnis gewerbliche Nutzung/wohnen, gibt es in den Kaufverträgen eine Neuerung. So muss zukünftig das Verhältnis gewerbliche Nutzung/wohnen bei min. 75 % gewerblicher Nutzung und max. 25 % Wohnnutzung liegen. Maßstab ist hier das Verhältnis der tatsächlichen Geschoßflächen zueinander.

Außerdem gibt es zukünftig einen Bauzwang. Dieser besagt, dass die gewerblich genutzten Gebäude innerhalb von zwei Jahren nach dem
Datum des notariellen Kaufvertrages so errichtet sein müssen, dass diese Gebäude den Zweck des Gewerbebetriebes erfüllen können. Bei Verstößen ist vertraglich eine Vertragsstraße in Höhe der Differenz des Kaufpreises bei der Beurkundung und des Verkehrswertes bei Bekanntwerden des Verstoßes zu vereinbaren.

Der Gemeinderat stimmte diesen Ergänzungen zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den vorliegenden Bewerbern den dementsprechend geänderten Fragebogen zuzusenden und diesen für neue Bewerber auf der Homepage der Gemeinde einzustellen.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Gemeindeverbindungsstraße Grucking-Tittenkofen

Diese Straße ist als Abkürzung von der B 388 Richtung Flughafen und umgekehrt viel befahren.
Entlang der Strecke befindet sich eine Hofausfahrt, die Einmündung der Südstraße, eine Schulbushaltestelle und eine (zukünftig zwei) Zufahrten zum Gewerbegebiet Tittenkofen.

Es lagen die Vorschläge der Beschränkung auf 50 km/h (mit 3 : 13 Stimmen abgelehnt) und 60 km/h (mit 15 : 1 Stimmen angenommen) vor.
Zusätzlich sollen Hinweisschilder auf die gefährliche Ausfahrt beim Aussiedlerhof angebracht werden.

Mit der Straßenverkehrsbehörde ist zu klären, ob das Schild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ im Hinblick auf die Zufahrten zum Gewerbegebiet nicht durch ein Schild „Anlieger frei“ ausgetauscht werden soll/muss und ob das Ortsschild Tittenkofen auf der Staatsstraße weiter in Richtung Osten vor die Abzweigung der Römerstraße versetzt werden kann.

8. Ausweitung der Buslinie 501; Kostenbeteiligung

Den Gemeinden Fraunberg und Langenpreising, der Großen Kreisstadt Erding und dem Markt Wartenberg liegt ein Antrag vor die Linie 501 um fünf Abfahrtzeiten (9.05 Uhr, 10.05 Uhr und 12.05 Uhr in Richtung Erding sowie 9.14 Uhr und 11.14 Uhr in Richtung Moosburg), zu erweitern.

Der 30 %-ige Kostenanteil für die Große Kreisstadt Erding, die Gemeinden Fraunberg und Langenpreising liegt zwischen 20.400 € und 26.400 € für ein Jahr. Die Kommunen müssten sich verpflichten sich auf zwei Jahre zu beteiligen.
Die Große Kreisstadt beteiligt sich lt. Auskunft des Landratsamtes Erding definitiv nicht an den Kosten.
Die VG Wartenberg hat beschlossen sich zu beteiligen, wenn sich alle nach den Einwohnern beteiligen. Die Gemeinde Langenpreising hat eine Beteiligung signalisiert.
Nach dieser Methode (alle beteiligen sich nach Einwohnern) wären es für jeden Einwohner zwischen 0,43 € und 0,55 € gewesen. Für die Gemeinde Fraunberg somit zwischen 1612 €/Jahr und 2062 €/Jahr > für zwei Jahre insgesamt somit zwischen 3.214 € und 4.124 €.
Nachdem sich die Große Kreisstadt „ausgeklinkt“ hat ergibt sich die Berechnung, dass Fraunberg, Langenpreising und Wartenberg sich den Betrag zwischen 20.400 €/Jahr und 26.400 €/Jahr nach Einwohnern teilen müssten, was für die Gemeinde Fraunberg zwischen 6.525 €/Jahr (13.050 € in zwei Jahren) und 8.475 €/Jahr (16.950 € in zwei Jahren) ausmachen würde.
Der Gemeinderat lehnte die Beteiligung daher wegen der zu hohen Kosten im Verhältnis zum Nutzen ab.
Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, inwieweit eine direkte Verbindung aus der Gemeinde Fraunberg zum Realschulstandort Oberding geschaffen werden kann. Inzwischen sind es aus dem Gemeindegebiet 11 Kinder die um 7.11 Uhr bis 7.33 Uhr warten müssen, bis sie vom Busbahnhof in Erding zur Realschule nach Oberding weiter fahren können. Dieser Antrag wurde einstimmig unterstützt.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Reichenkirchen
In Reichenkirchen findet am 17.07., 18.00 Uhr eine Ortsbesichtigung mit den Akteuren vor Ort und interessierten Bürgern statt.
Vorgeschaltet ist dieser Ortsbesichtigung eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft im Sitzungssaal des Rathauses.

Fraunberg
Ortsdurchfahrt
Die Vergabe des Auftrags für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg wird in der Sitzung am 24.07.2018 erfolgen soweit die Prüfung der Angebote zu dem Ergebnis kommt, dass ein annehmbares Angebot vorliegt.

Flurbereinigungsspielplatz Fraunberg
Hier findet am 23.07. eine Besichtigung des Waldspielplatzes in Wartenberg statt. Zu dieser Besichtigung sind neben den Initiatoren der Umgestaltung des Flurbereinigungsspielplatzes Fraunberg auch die Gemeinderäte und Vertreter des Kinderhauses in Fraunberg eingeladen.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßen(ausbau)programm 2018
Hier stehen die Maßnahmen
-Zufahrt Huber Lohkirchen
-Gemeindeverbindungsstraße ED1 - Vorderbaumberg,
-Zufahrt Berghammer, Vorderbaumberg
-Schadensanierung Harham Richtung Anwesen Faltermaier
-Schadensanierung Geh- und Radweg Fraunberg-Reichenkirchen
an. Das Ing.-Büro Preiss und Schuster wird eine Kostenschätzung erstellten und die Maßnahmen ausschreiben.

Wegen der Sanierung der Straße Reichenkirchen-Lohkirchen wird noch geklärt, ob hier eine Förderung durch den Freistaat möglich ist. Eine der Voraussetzungen ist die Verkehrsbelastung. Diese wird durch das Aufstellen eines Verkehrs-Statistikgerätes, voraussichtlich von Mitte September bis Anfang Oktober, ermittelt werden.

b) Mitterweg (Unterbierbach-Loodermoos)
Hier müssen dringend die Bankette hergerichtet werden.

c) Sozialer Wohnungsbau
Zu einer der nächsten Sitzungen sollte hier ein Referent des Planungsverbandes den Gemeinderat über die Fördermöglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus informieren.

Ergebnisse aus der 70. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 26.06.2018

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 29.05.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 29.05.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Tittenkofener Feld 1, Grucking; Einzäunung des Grundstückes
• Sandfalterstr. 12 a, Maria Thalheim; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Garage
• Kemoding 11; Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses

Vor der Sitzung fand keine vorberatende Bauausschusssitzung statt. Die Bauanträge wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Zu allen drei o. g. Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet „im Süden von Reichenkirchen“

Der Tagesordnungspunkt wurde nach kurzer Beratung auf die nächste Sitzung vertagt.

4. Erste Aussprache und Beschlussfassungen zum Straßenausbau in Reichenkirchen in Richtung Angelsbruck; Buswendeplatz und Erschließung des zukünftigen Baugebietes

Der Grobplanung für den Buswendeplatz im Dreieck der Gemeindeverbindungs-straßen Reichenkirchen-Hatting/Reichenkirchen-Angelsbruck wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat auf der Grundlage dieser Grobplanung die Detailplanung zu beauftragen.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6. Aussprache und Beschlussfassung zu den Glasfaseranschlüssen für die Schulen in Maria Thalheim und Reichenkirchen im Rahmen des Förderprogramms des Freistaates Bayern

Der Freistaat Bayern hat ein Programm zur Förderung von Glasfaseranschlüssen für Schulen aufgelegt. Gefördert werden je Kommune (nicht je Schule!) bis zu 50.000 € für den Glasfaseranschluss und bis zu 5.000 € für das WLan-Netz in den Schulen.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt die entsprechenden Zuwendungsanträge einzureichen.

7. Zustimmung zur Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden des Landkreises Erding und dem Landkreis Erding zur Einstellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Hier hat es sich lt. Mitteilung des Landratsamtes kurzfristig ergeben, dass evtl. die Möglichkeit einer staatlichen Förderung besteht. Um die Förderung nicht zu gefährden, darf noch keine endgültige Zustimmung zu einer Zweckvereinbarung erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte daher einer Zusammenarbeit im Bezug auf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten des Landkreises Erding und der Gemeinden des Landkreises Erding zu.
Erst wenn die Frage der staatlichen Förderung geklärt ist, wird der Gemeinderat der Zweckvereinbarung zustimmen.

8. Beschlussfassung zur Änderung der Verordnung über öffentliche Anschläge, sog. „Plakatverordnung“ der Gemeinde Fraunberg; insbesondere Festsetzung der max. zulässigen Größe von Plakaten

Die o. g. Verordnung regelt bisher keine max. zulässige Größe von Werbe- und Wahlplakaten. Aktuell liegt eine Anfrage für ein Wahlplakat zur Landtagswahl im Oktober mit einer Größe von 3600 mm x 2900 mm vor.
Der Gemeinderat hat beschlossen die Verordnung dahingehend zu ändern, dass Werbe- und Wahlplakate bis zu einer maximalen Größe des Formats DIN-A-0 (841 mm x 1189 mm) zulässig sind.
Die entsprechende Änderungsverordnung ist im amtlichen Teil dieses Mitteilungsblattes separat bekannt gemacht.

9. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a) Fraunberg
Seit Anfang Juni gibt es vom Freistaat Bayern das Förderprogramm „Innen statt Außen“. Hier wird unter anderem die Entsiegelung von Innerortsflächen gefördert. Nachdem das Anwesen Erdinger Straße 11 (gegenüber des Gemeindezentrums) im Eigentum der Gemeinde abgebrochen werden soll, kommt diese Maßnahme für die Förderung in Frage. Dadurch, dass das Grundstück im Geltungsbereich des Innerortsbebauungsplanes „Ortsmitte Fraunberg“ liegt, ist eine der Fördervoraussetzungen gegeben.
Die Verwaltung wurde beauftragt den entsprechenden Förderantrag beim Amt für ländliche Entwicklung zu stellen.

b) Reichenkirchen
Die Umgestaltung des Dorfplatzes geht in die finale Runde. Mitte Juli wird es einen Ortstermin mit Architekt, Amt für ländliche Entwicklung, Gemeinde und den örtlichen Akteuren geben. Hierzu wird es eine separate Einladung erfolgen. Interessierte Bürger werden über das Mitteilungsblatt über den Ortstermin informiert.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Wohnraumfürsorge für anerkannte Flüchtlinge
Es ist jetzt endgültig geklärt, dass für die Wohnungsfürsorge für anerkannte Flüchtlinge der Freistaat Bayern zuständig ist. Bisher schwebte über den Gemeinden das Damoklesschwert, dass anerkannte Flüchtlinge aus ihren Unterkünften ausziehen müssen und im Falle, dass sie keine Wohnung finden im Rahmen der Obdachlosenhilfe von den zuständigen Gemeinden untergebracht werden müssen.

b) Ferienprogramm
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich beim Jugendausschuss (Maria Pfeil, Petra Unterreitmeier, Bartholomäus Algasinger, Christian Obermaier, Josef Peis und Josef Stulberger) für das Ferienprogramm 2018 mit insgesamt 22 Aktivitäten.

c) Bundesmittel für den Breitbandausbau
Hier haben zwei Firmen Angebote abgegeben.
Ein Angebot lag bei 1.535.669 € und somit um 415.705 € über der, der Gewährung der Bundemittel zugrunde liegenden Kostenschätzung von 1.119.964 € und das andere Angebot lag mit 1.427.398 € auch um 307.434 € über der Kostenschätzung.
Die Anbieter wurden schriftlich angefragt, ob diese die Mehrkosten übernehmen. Die eine Firma hat dies schriftlich abgelehnt, die andere hat auf diese Anfrage hin ihr Angebot zurückgezogen.
Seit dem 24.04.2018 läuft eine schriftliche Anfrage der Verwaltung an den Bundeszuschussgeber, ob diese Mehrkosten genauso gefördert werden, wie die Kosten aus der Kostenschätzung. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Die Regierung von Oberbayern hat mitgeteilt, dass der Freistaat eine evtl. erhöhte Förderung des Bundes ebenso auf 80 % aufstockt, wie das beim ursprünglichen Zuschuss der Fall gewesen ist.

Der Gemeinderat hat daher bereits am 29.05.2018 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen den Auftrag erst zu vergeben wenn die Förderung endgültig dahingehend gesichert ist, dass die Bundes- und Landesmittel für die Mehrkosten mit demselben Prozentsatz gewährt werden, wie dies bei der Förderung nach der Kostenschätzung der Fall war.

d) Straßenreinigen und Wiederherstellung von Gräben nach Starkregenereignissen
Die Gemeinde hat bis dato keine eindeutigen rechtlichen Möglichkeiten die Landwirte bei der Bewirtschaftung zu irgendeinem Tun oder Lassen zu veranlassen. Die Gemeinde weist aber darauf hin, dass es für Randstreifen, die den Schmutzeintrag bei Starkregenereignissen reduzieren, auch Fördermittel für die Landwirte gibt.

e) Bankett beim Containerstandplatz in Fraunberg
Das Bankett sollte hier mit Rasengittersteinen befestigt werden.

f) Sanierung der Schule in Reichenkirchen
Wegen der Sanierung der Fassade, dem Dach im Altbau und dem Keller im Altbau findet demnächst eine Ortsbesichtigung statt, zu der gesondert eingeladen wird.

g) Geschwindigkeitsmessungen an der Thalheimer Straße in Riding
Auf eine entsprechende Frage teilt die Verwaltung mit, dass an der Thalheimer Straße wieder Geschwindigkeitsmessungen durch die kommunale Verkehrsüberwachung vorgenommen werden, sobald die dafür erforderliche Technik zur Verfügung steht. Zwischenzeitlich gibt es in der Gemeinde Fraunberg für 20 Stellen die Möglichkeit zu „blitzen“. Nachdem das nur an drei Tagen im Monat geht, dauert es rechnerisch mehr als sechs Monate, bis eine Stelle wieder dran kommt. Tatsächlich dauert es noch länger, weil es Brennpunkte gibt, an denen häufiger gemessen wird als an anderen Stellen.
Die Verwaltung wird beim Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung eine Erhöhung der Standzeiten auf vier, fünf oder sechs Mal im Monat zu beauftragen.

Ergebnisse aus der 69. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 29.05.2018

Der Tagesordnungspunkt

5. Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Ost“ im Bereich Siedlungsstraße/Schulstraße

wurde vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommen. Zwischenzeitlich hat sich der Punkt erledigt, weil dem Landratsamt gegenüber belegt werden konnte, dass ein konkretes Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereichs der Aufhebungssatzung von Ende 2016 enthalten ist.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu statt dessen als dringlichen Tagesordnungspunkt

5. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – zweiter Verfahrensschritt

aufzunehmen.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 24.04.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.04.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Riding, Mühlenstr. 12; Abbruch des bestehenden Stallgebäudes im Süden und Neubau eines Zweifamilienhauses
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen. Das Landratsamt wird gebeten die Zulässigkeit im Hinblick auf den bauplanungsrechtlichen Außenbereich bzw. Innenbereich und wegen der teilweisen Lage des Bauvorhabens im Überschwemmungsgebiet zu überprüfen.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Kinderhauses Fraunberg um zwei Krippengruppen

Bei den Anmeldetagen im Kinderhaus St. Florian, Schulstr. 1, 85447 Fraunberg, sind für den Krippenbereich mehr Anmeldungen eingegangen als freie Krippenplätze vorhanden sind. Bei einer Einbuchung der Kinder zum gewünschten Starttermin ergibt sich ein Mehrbedarf von 8 Kindern bzw. 16 Krippenplätzen ab Januar 2019.
Eine Angliederung erscheint aus folgenden Gründen sinnvoll:

• Es besteht bereits bisher eine sehr gute und enge Zusammenarbeit zwischen kirchlichem Träger und der Gemeinde Fraunberg. Das Kinderhaus St. Florian als einzige Einrichtung im Gemeindegebiet ist die zentrale Anlaufstelle für Familien im Gemeindegebiet. Die katholische Trägerschaft stellt damit eine starke Verbundenheit und Präsenz der Kirche im öffentlichen Leben der Gemeinde dar. Es findet eine intensive Einbindung ins Gemeindeleben sowie eine sehr gute Zusammenarbeit auf der Führungsebene von Pfarrei und Gemeinde statt. Im Rahmen dieser Kooperation sind alle Beteiligten stets interessiert an der zeitgemäßen Weiterentwicklung und der Aufrechterhaltung der hohen Standards in der Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder sowie in der Beratung und Unterstützung der Familien. Dies zeigt sich auch in der Teilnahme an Projekten wie „Anschwung für junge Familien“ vom Bundesministerium für Familien sowie an der derzeitigen Teilnahme am Projekt „Mut für Familien“ der Erzdiözese München-Freising.

• Die Gemeinde stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung und stattet diese für den Betrieb des Kinderhauses optimal aus. Für den Betrieb der weiteren Krippengruppen ist von der Gemeinde Fraunberg ein Anbau an das bestehende Krippengebäude geplant. Übergangsweise können bis zur Fertigstellung freistehende Räumlichkeiten der ehemaligen Gemeindekanzlei ausgestattet und genutzt werden. Diese sind bereits jetzt räumlich mit dem Kinderhaus verbunden und stehen seit dem Auszug der Gemeindeverwaltung leer. An den Betriebskosten beteiligt sich die Gemeinde Fraunberg lt. der bestehenden Defizitvereinbarung mit 80 %.

• Durch die Erweiterung um weitere Krippengruppe am Kinderhaus können bereits vorhandene Strukturen und die vorhandene fachliche Qualifikation genutzt werden. Die Personalgewinnung könnte z. B. über bereits vorhandenes Personal bzw. Wiedereinstieg nach Elternzeit erfolgen und damit erheblich erleichtert werden. Damit könnten die bereits vorhandenen Qualitätsstandard lt. Konzeption, z. B. im Eingewöhnungsprozess etc., durch bereits erfahrende Kräfte auch auf die neue Krippengruppe übertragen werden.

• Im Bereich Leitungs- und Managementstruktur arbeiten Trägervertreter und Kinderhausleitung eng zusammen. Derzeit gibt es im Leitungsteam eine freigestellte Leitung (30 Stunden) mit der Qualifikation Erzieherin / Soz.päd. (B.A.) sowie eine teilweise freigestellte stellvertretende Leitung (Erzieherin im Krippenbereich). Hier gibt es eine enge Abstimmung mit Frau Ries von der Caritas-Fachberatung, um auch dieses Konzept stets den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und adäquat auszustatten.
Von Seiten der Gemeinde Fraunberg, welche Eigentümerin der Gebäude des Kinderhauses ist, wurde beschlossen, dem Mehrbedarf Rechnung zu tragen und in Voraussicht der weiteren Entwicklung (steigende Kinderzahlen) das Kinderhaus baulich um zwei Krippengruppen zu erweitern.
Um dem bereits vorhandenen Bedarf ab Januar 2019 Rechnung zu tragen, sollen die leerstehenden Räume der ehemaligen Gemeindekanzlei genutzt werden und dort ab Januar 2019 eine Krippengruppe für 12 Kinder (24 Plätze) eingerichtet werden bis die bauliche Erweiterung der Kinderkrippe um zwei Gruppen mit je 12 Kindern (24 Plätzen) erfolgt ist.

Der nächste Schritt wird der Planungsantrag auf Änderung der Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte im Bereich der Kinderkrippe von bisher 48 Plätzen (24 Kinder) auf 96 Plätze (48 Kinder) sein.

Mit der Kindergartenleitung besteht Konsens dahingehend, dass die Krippe erste Priorität genießt.
Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu.

4. 1. Änderung des Bebauungsplanes „An der Bachhamer Straße“ in Fraunberg; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen – Satzungsbeschluss

Gegen die Änderung des Bebauungsplanes wurden weder von Behörden, Trägern öffentlicher Belange noch von Bürgern Einwendungen erhoben.
Der Gemeinderat hat die Bebauungsplanänderung als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wurde im Mitteilungsblatt vom 08.06.2018 separat bekannt gemacht.

5. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – zweiter Verfahrensschritt

Hier wurden zwischenzeitlich die Planänderungen vorgenommen, die nach dem ersten Verfahrensschritt veranlasst waren. Auch die Ergebnisse des geforderten hydrologischen Gutachtens wurden in der geänderten Planung berücksichtigt.

Die weitere Beteiligung der Bürger wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 08.06.2018 formell bekannt gemacht.

6. Aussprache und Beschlussfassung zum Lückenschluss der Radweg-Verbindung an der Staatsstraße 2082 Tittenkofen-Erding

Die Anbindung der Großen Kreisstadt Erding an den Radweg Reichenkirchen Tittenkofen erfordert einen weiteren Ausbau von der Abzweigung der Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen Eichenkofen (St. 2082-St 2331) bis zur geplanten Nordumfahrung bei Langengeisling von rund 2.450 m, von denen rund 650 m auf Reichenkirchner Flur und 1.800 m auf Langengeislinger Flur liegen.

Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss in Zusammenarbeit mit der Großen Kreisstadt Erding
• eine Planung für diesen Radweg beim Straßenbauamt zu beantragen und anteilig vorzufinanzieren, anteilige Kostenaufteilung nach Länge auf Gemeindegebiet bzw. Stadtgebiet
• den Grunderwerb durchzuführen.

7. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Südosten von Bergham; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im zweiten Verfahrensschritt

Hier sind keine Stellungnahmen eingegangen, die eine Änderung der Planung nach sich ziehen würden. Der Gemeinderat konnte somit den Feststellungsbeschluss fassen.
Die weiteren Verfahrensschritte werden den Formvorschriften entsprechend separat veröffentlicht.

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

9. Benennung von Stellvertretern

für

• den Bau- und Umweltausschuss,
• den Finanzausschuss,
• den Rechnungsprüfungsausschuss,
• den Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren und
• den Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss

Bisher waren für die o. g. beratenden Ausschüsse des Gemeinderates keine Stellvertreter benannt, was rechtlich auch nicht zwingend notwendig ist. Allerdings kann der Gemeinderat nach Art. 33 Gemeinderordnung und § 7 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, Stellvertreter für die Ausschussmitglieder benennen.
Der Gemeinderat sah die Notwendigkeit von Stellvertretern nur beim Finanzausschuss und beim Rechnungsprüfungsausschuss. Der Gemeinderat hat daher folgende Vertreterregelung beschlossen:

Finanzausschuss:
Ausschussmitglied - Stellvertreter
1.Bürgermeister Johann Wiesmaier - 2.Bürgermeister Johann Rasthofer
Gemeinderat Josef Peis - Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Simon Selmeier - Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Dr. Johann Lex - Gemeinderat Bartholomäus Algasinger
Gemeinderat Karlheinz Reingruber - Gemeinderat Josef Blumoser

Rechnungsprüfungsausschuss:
Ausschussmitglied - Stellvertreter
Gemeinderat Dr. Johann Lex - Gemeinderat Bartholomäus Algasinger
Gemeinderat Josef Blumoser - Gemeinderat Karlheinz Reingruber
Gemeinderätin Traudl Fischer - Gemeinderat Simon Selmeier
Gemeinderat Christian Gruber - Gemeinderat Josef Peis

Soweit ein Ausschussmitglied einen Sitzungstermin nicht wahrnehmen kann, informiert dieses seinen Stellvertreter/seine Stellvertreterin unter Vorlage der Sitzungseinladung und der dazu zugestellten Anlagen so rechtzeitig wie möglich.

10. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg
und Reichenkirchen

Fraunberg
Anhand eines entsprechenden Planes wurde die Pflasterung des Bereichs Erdinger Straße/Parkplätze bei der Bäckerei/Strogenstraße bis Einmündung Flurstraße und die Lampenstandorte vorgestellt und erörtert;
s. Lageplan >>

18 06 plan ausschnitt ortsmitte sitz ergebnisse

Derzeit ist folgender Zeitplan vorgesehen:

• Veröffentlichung der Ausschreibung im Bayerischen Staatsanzeiger: 15.bis 25.06.2018
• Bieterzeit: 25.06. bis 07.07.2018
• Submission: 10.07.2018
• Vergabe 24.07.2018
• Baubeginn 10.09.2018

Reichenkirchen
Der Planungsstand, der in Zusammenarbeit mit dem Ortsplanungsausschuss, der Teilnehmergemeinschaft und den kirchlichen Vertretern erarbeitet wurde, wird demnächst in einer Ortsversammlung vorgestellt.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Herbstfestbus
Der Herbstfestbus wird auch heuer wieder eingesetzt. Trotz des in den letzten Jahren eingefahrenen - und von der Gemeinde getragenen – Defizits, bleibt es heuer noch beim Preis von 2 € je Fahrt. Der Gemeinderat behält sich vor, für 2019 eine Preisanpassung vorzunehmen.

b) Badeweiher Maria Thalheim
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei Gemeinderätin Unterreitmeier für die Organisation und der Feuerwehr Maria Thalheim und den anderen freiwilligen Helfern für das Reinigen des Badeweihers in Maria Thalheim. Der Wasserstand ist noch relativ niedrig. Bürgermeister Wiesmaier betont, dass es wegen der Aufrechterhaltung des Wassernotverbundes mit Inning am Holz und der Gewährleistung des Feuerschutzes derzeit keine großen Kapazitäten aus dem Wasserleitungsnetz der Wasserversorgung Maria Thalheim zum Auffüllen des Badeweihers zur Verfügung stehen.

c) Umleitung der B 388
Die Umleitung wird noch bis Mitte Juli bestehen. Es wird derzeit überprüft inwieweit der „Mitterweg“ (Unterbierbach-ED 15 bei Loodermoos) gesperrt werden kann.
Die Anordnung der 30 km/h auf freier Strecke musste nach entsprechenden Beschwerden auf Geheiß der Polizei aus rechtlichen Gründen zurückgenommen werden.

d) Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Inning am Holz – Unterbierbach
Der Straßenteil auf Fraunberger Gemeindegebiet wird in dem von der Gemeinde Inning am Holz in Auftrag gegebenen zertifizierten Verfahren zur Fahrbahn-Oberflächensanierung mit saniert.

e) Straße zum Anwesen Huber, Lohkirchen
Die Ortsbesichtigung hat stattgefunden. Die erforderlichen Bauerlaubnisvereinbarungen wurden zugesagt und liegen teilweise auch schon vor.

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