Aktuelles aus der Gemeinde Fraunberg

Ergebnisse aus der 47. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 04.07.2023

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom und 18.04.2023 und 30.05.2023

Die Niederschriften wurden zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Bei der Niederschrift vom 18.04.2023 wurde die Verwaltung auf einen redaktionellen Fehler aufmerksam gemacht, der sofort korrigiert wurde. Ansonsten wurden gegen den Wortlaut der Niederschriften keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Grucking, Spathaweg 2; Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses an bestehende Garage

2.2 Grucking, Kreisstr. 3; Schaffung von drei Wohneinheiten, Dachgeschoßausbau, Teilung einer Wohneinheit in zwei Wohnungen und Errichtung von vier Stellplätzen

Zur Bauvoranfrage im Spathaweg in Grucking erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.
Auch für das Bauvorhaben in der Kreisstraße folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses und verweigerte das gemeindliche Einvernehmen. Der Grund ist die Anordnung der Stellplätze, weil diese die Nutzung von drei Stellplätzen in der Praxis unmöglich macht.

3. Bebauungsplan „R 9“ für das Gewerbe- und Mischgebiet im Nordwesten von Pillkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im zweiten Verfahrensschritt; Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat setzte sich mit den eingegangenen Stellungnahmen auseinander. Alle Anregungen konnten ohne Planänderung berücksichtigt werden, sodass der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen konnte.
Dieser wird separat formell bekannt gemacht.

4. Windrad bei Hinterauerbach, Markt Wartenberg, nördlich von Hinterbaumberg; Aussprache und Beschlussfassung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung im Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Angelegenheit wurde vom Gemeinderat mit großer Intensität diskutiert.

Die einstimmig beschlossene Stellungnahme zu den einzelnen Positionen wird im Rahmen der Beteiligung der Gemeinde Fraunberg mit der Aufforderung zur Behandlung an den Markt Wartenberg weitergegeben.

Die Grundintension im Rahmen der Stellungnahme ist in seiner besonderen Weise das Schutzgut Mensch. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei die Lage in der östlichen Einflugschneise analog und in der Fortführung der Lärmschutzbereiche des Münchner Flughafens für die Gemeinde Fraunberg.

Luftfahrt
Auf Seite 23 der Begründung ist unter 8.2 zu lesen: „Die Regierung von Oberbayern,
Luftamt Südbayern hat unter Beachtung von Bedingungen und Auflagen die Zustimmung nach § 14 LuftVG erteilt.“
Die Gemeinde Fraunberg erbittet Auskunft im weiteren Verfahren unter welchen Bedingungen, Auflagen und zu welchem Zeitpunkt (Verfahrensschritt) hier die Genehmigung erteilt wurde. Des Weiteren weist die Gemeinde Fraunberg darauf hin, dass sich der geplante Standort in unmittelbarer Nähe der Start- und Landebahneinflugschneisen des Gemeindegebietes in der Höhenlage von 740 üNN befindet. Hier fordern wir eine Auskunft der Deutschen Flugsicherung (DFL) hinsichtlich der zukünftigen Gefahrenpotenziale mit Wirkung auf die Flugbewegungen sowie auf die Einwohner der umliegenden Ortsteile bei Problemen im Anflugverfahren.
Der Gemeinderat hat sich dagegen verwehrt hier frühzeitig gegen eine, wie auch immer geartete, Änderung der An- und Abflugkorridore aufgrund dieses Windrades.

Erschließung
Laut Aussage des Vorberichts ist die verkehrsmäßige Erschließung noch nicht geprüft. Aufgrund der topographischen Lage und des nicht vorhandenen Wegenetzes spricht sich der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg gegen eine verkehrsmäßige Erschließung zum Bau und Betrieb des Windrades von Süden her aus.

Immissionsschutz
Durch den Betrieb der Windenergieanlage kommt es durch die Rotorbewegung dauerhaft zu bewegtem Schattenwurf, zu Lichtemmissionen durch die Befeuerung der Windenergieanlage bei Nacht sowie Geräuschimmissionen. Diese Wirkfaktoren werden von vielen Menschen als störende Begleiterscheinung der Windenergieanlagen beobachtet.
In Ihrer Beschreibung geht man davon aus, dass diese Einwirkungen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Fraunberg nicht zu erwarten sind. Der Gemeinderat fordert hier detaillierte Informationen in Form eines Immissionsschutzgutachtens. Um die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wird gebeten.
Lt. Aussage der Begründung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans sind bei Betrieb des Windrades Schallimmissionen und Schattenwurf zu erwarten.

Daher fordert die Gemeinde Fraunberg schon zum jetzigen Verfahrensstand den verbindlichen Einbau einer Abschalteinrichtung in die Windkraftanlage wegen Schattenwurf (max. 30 Min/Tag, max. 30 Std/Jahr).
Des Weiteren fordert die Gemeinde Fraunberg hier eine genauere Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen im Genehmigungsverfahren.

Umweltschutz
Bei der Einleitung des Verfahrens schließt sich die Gemeinde der Forderung des Planungsverbandes uneingeschränkt an, eine Umweltprüfung in einem Umweltbericht nach Anlage 1 zum BauGB zu erstellen.

Die Windkraftanlage wird an der Nordgrenze der Gemeinde Fraunberg in einem Abstand von jeweils ca. 1.000 zu den Ortschaften Vorderbaumberg und Hinterbaumberg der Gemeinde Fraunberg errichtet und erzeugt insbesondere hier aber auch in den Ortsteilen Fraunberg, Riding, Urtl und Maria Thalheim, von wo aus die Windenergieanlage teilweise extrem auf das Landschaftsbild negativen Einfluss nimmt, durchaus Betroffenheit, neben den Belastungen durch zwei Start- und Landebahnen des Flughafens München.

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg bittet um Auskunft, wer als Betreiber und welche Beteiligungsmöglichkeiten seitens Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger im noch nicht beschriebenen nahen Umfeld des Windrades geplant sind.

Abschließend wurde darum gebeten, dass die Gemeinde am weiteren Verfahren beteiligt wird.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum Zuschussantrag zur Turmrenovierung der Wallfahrtskirche in Maria Thalheim

Die Kosten der Turmrenovierung werden auf 490.000 € geschätzt. Der Gemeinderat stimmt einem Zuschuss in Höhe von 9.800 € (2 %) im Haushaltsjahr 2024 nach Rechnungslegung und nach Mittelverfügbarkeit zu.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur notwendigen Erneuerung der Verglasung der Hallentore am Feuerwehrgerätehaus in Reichenkirchen

Die Verglasung bei den Hallentoren bedarf der Auswechslung. Teilweise sind die Scheiben gebrochen und es besteht Verletzungsgefahr.

Es liegen jetzt drei Varianten für die Sanierung der Tore vor. Aufgrund der Aussage über die Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren entschied sich der Gemeinderat für Variante 3 „UV-beständig, fast wie Echtglas.“ Die Kosten liegen bei ca. 2.250 €, brutto.

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzung vom 30.05.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.05.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist:

Kinderhaus Fraunberg; Beschlussfassung zu anstehenden Auftragsvergaben und/oder Nachtragsangeboten
Der Auftrag für die Türenzentrale wurde an die Fa. Keck, Aurlfing, vergeben und den Auftrag zur Verkleidung der Betonmauern (außen) erhielt die Zimmerei Ernstl aus Großstürzlham.

Erteilung der Planungsaufträge für die Sanierung der Strogenbrücken in Grafing und Riding
Der Planungsauftrag für die Sanierung der Strogenbrücken in Grafing und Riding wurde dem Ingenieurbüro Brandl und Eltschig aus Freising erteilt.

Straßenbau Firma Strabit Erweiterung des Sanierungsauftrags Stürzlham und Großhündlbach
Diesen Auftrag erhielt die Fa. STRABAG, Straubing, vergeben.

Gewerbe- und Mischgebiet Pillkofen; Vergabe des Auftrags für die Erschließungsarbeiten
Diesen Auftrag erhielt die Fa. Brandl aus Neufraunhofen.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

8.1 Antrag des Gemeindeentwicklungsvereins auf Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das „Jagahaus“ in Fraunberg
Die Teilnehmergemeinschaft hat in ihrer Sitzung am 31.05.2023 u. a. beschlossen bei der Gemeinde den Antrag auf Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das „Jagahaus“ in Fraunberg zu stellen.
Mit diesem Konzept sollen die Möglichkeiten der Nutzung und letztendlich der Umgestaltung des Gebäudes im Innern festgestellt werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Teilnehmergemeinschaft auf Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das „Jagahaus“ in Fraunberg einstimmig zu.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Innen statt Außen
Hier findet am 18.07.2023 ein Gespräch zwischen den Akteuren vor Ort und den Zuständigen Sachbearbeiterinnen im Amt für ländliche Entwicklung statt.

b) Klausur mit der Schulfamilie der Grundschule
Für Samstag, 11.11.2023, ist eine Klausur mit der Schulfamilie der Grundschule Fraunberg und dem Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg geplant. Hier sollen die Herausforderungen und Ziele der nächsten Jahre und Lösungsvorschläge dazu erörtert werden.

c) Klimaschutznetzwerk Landkreis Erding
Das Klimaschutznetzwerk wurde im Frühjahr gegründet. Weitere Informationen erfolgen, sobald der Gemeinde solche vorliegen.

d) Recyclinghof Reichenkirchen
Das Landratsamt hat das Einverständnis mit der Verlegung in das Gewerbegebiet im Nordwesten von Pillkofen mitgeteilt. Eine ebenerdige Anlegung wäre für die Gemeinde kostenneutral.
Bei einer Rampe muss sich die Gemeinde an den Kosten beteiligen.

e) Kinderhaus Fraunberg
Die Gemeindeverwaltung wird in Zusammenarbeit mit Architekt Pezold die Unterlagen für ein Gespräch mit der Regierung von Oberbayern zusammenstellen, um sich hier wegen der Fördermöglichkeiten für Ersatzneubauten für die Altbauten aus den 1950er und 1980er Jahren zu informieren.

f) Straße zu „Berggraf“ bei Großhündlbach
Die Straße wird von der Gemeinde Bockhorn mit einer 50 %igen Kostenbeteiligung (entsprechend den Grundstücksanteilen Bockhorn/Fraunberg) der Gemeinde Fraunberg saniert.

g) Ferienprogramm 2023
Gemeinderätin Pfeil kann erfreut mitteilen, dass im diesjährigen Ferienprogramm 20 Aktivitäten angeboten werden. U. a. findet auch wieder ein Open-Air-Kino auf dem Dorfplatz in Maria Thalheim statt.
Bürgermeister Wiesmaier und der gesamte Gemeinderat bedankten sich beim Jugendausschuss (Maria Pfeil, Bartholomäus Algasinger, Johannes Lex, Christian Obermaier und Kai von Fraunberg).

h) Programm „Streuobst für alle“
Die drei Gartenbauvereine werden für Ende September 2023 eine gemeinsame Veranstaltung organisieren.

Ergebnisse aus der 46. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 30.05.2023

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 04.04.2023 und 18.04.2023

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 04.04.2023 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 18.04.2023 als Tischvorlage vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18,04.2023 wird mit der Einladung zur nächsten Sitzung zugestellt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Mühlenstr. 8 a, Riding; Anbau eines geschlossenen Carports mit Überflutungsspalt an das Wohnhaus
Der Bauantrag wird wegen der Lage im Überflutungsgebiet intensiv beraten.
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen (11 : 1 angenommen).

Durch das Bauvorhaben darf im Falle einer Überschwemmung kein Nachbargrundstück stärker belastet werden als bisher. Das Landratsamt Erding wird gebeten zu prüfen, ob der dargestellte und berechnete Retentionsraum ausreichend ist und auch tatsächlich geschaffen wurde.

3. Aussprache und eventuelle Beschlussfassung zur Gründung eines Kommunalunternehmens

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Rüger von der Fa. KFB in Reuth anwesend. Anhand einer Präsentation erläutert Herr Rüger die Grundsätze eines Kommunalunternehmens.

Die Grundsätze für ein Kommunalunternehmen sind in den Art. 86 und 87 der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt.

Auch in einem Kommunalunternehmen ist die volle finanzielle Transparenz gegeben.
Ein großer Vorteil des Kommunalunternehmens ist, dass Angebote nachverhandelt werden können.

Von den derzeit anstehenden Projekten könnten über ein Kommunalunternehmen vor allem
• der Bau des Bauhofs und
• der Bau der Abwasserverbindungsleitung zum Abwasserzweckverband Erding Moos
realisiert und finanziert werden.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Grundsatzbeschluss der Gründung eines Kommunalunternehmens, wie von Herrn Rüger vorgestellt, näher zu treten.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur formellen Aufhebung des Bebauungsplanes „MT 1, Sandfaltersiedlung I“ (Egartweg, Sandfalterstraße, Stieglweg)

Hier besteht ein gültiger Bebauungsplan aus den 1970er Jahren. Die Sandfalterstraße hat am nördlichen Ende einen Wendehammer und der Stieglweg und der Egartweg sind öffentliche Wohnwege von geringer Breite (ca. 3,50 m bis 3,70 m). Die Abwasserbeseitigung erfolgt über einen Mischkanal.
Eine Grundstückseigentümerin an der Sandfalterstraße, plant auf dem Grundstück ein Zweifamilien- oder ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Um dieses Vorhaben realisieren zu können, müsste der Bebauungsplan allerdings aufgehoben werden, weil die Festsetzungen des Bebauungsplanes dies nicht zulassen.

Der Antrag wurde intensiv diskutiert. Ein Vorschlag wäre, dass die Antragstellerin auf ihre Kosten gutachterlich überprüfen lässt,
-für welche Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Verdichtung in Frage kommt,
-ob für diese potenzielle Verdichtung die Kapazitäten des Mischkanals ausreichend sind.

Der weitergehende Vorschlag ist der, die Aufhebung aufgrund der zu befürchtenden Probleme mit Verkehr, parkenden Autos, voraussichtlich fehlende Kapazität des Kanals usw. nicht zu beschließen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan nicht aufzuheben.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzung vom 18.04.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Am 18.04.2023 wurden in nichtöffentlicher Sitzung keine entsprechenden Beschlüsse gefasst.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Nächste Sitzung des Gemeindeentwicklungsvereins
Themen werden sein
-das Jagahaus bezüglich der möglichen künftigen Nutzungen,
-die Markthalle in der Ortsmitte von Fraunberg
-die staatliche Förderung der Anlegung von Streuobstwiesen

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Badeweiher Maria Thalheim
Wie angemahnt, wurde der Bauhof beauftragt die rot-weiße Trennkette zwischen Nichtschwimmer und Schwimmerbereich anzubringen.
Die Sitzflächen und die Rückenlehnen der Sitzbänke müssten erneuert werden.

b) Spielgeräte für den Spielplatz im Sankt-Michael-Weg
Die Spielgeräte sind bestellt. Der Liefertermin ist noch nicht bekannt.

c) Schöffen-Vorschlagsliste
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich für die Zustimmung zur Schöffen-Vorschlagsliste.

d) Recyclinghof Reichenkirchen
Bürgermeister Wiesmaier kann berichten, dass das Landratsamt Erding der Verlegung des Recyclinghofes Reichenkirchen in das Gewerbe- und Mischgebiet in Pillkofen grundsätzlich zugestimmt hat.

Ergebnisse aus der 45. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 18.04.2023

Ehrung von Verwaltungsleiter Friedhelm Eugel für 40 Jahre in Diensten der Gemeinde Fraunberg
Darüber wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 05.05.2023 berichtet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Wiesmaier Tagesordnungspunkt 3. um die dringliche

Beschlussfassung zur Durchführung des Markterkundungsverfahrens im Rahmen des Gigabit-Programms 2.0

zu erweitern.

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung mit 16 : 0 Stimmen zu.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 14.03.2023

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 04.04.2023 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung am 18.04.2023 als Tischvorlage vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Tittenkofen, Birkenweg 2; Abbruch des Bestandsgebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten und Doppelgarage
• Sifridusstr. 1; Anfrage zur Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „F 4“ Bachhamer Feld, bezüglich der Stellplätze
Zum Bauantrag im Birkenweg in Tittenkofen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. In die Stellungnahme ist der Zusatz aufzunehmen, dass das auf Dachflächen oder sonstigen befestigten Flächen anfallende Niederschlagswasser ist durch Versickerung über ausreichende dimensionierte Sickereinrichtungen auf dem Baugrundstück zu entsorgen ist.

Der Gemeinderat den Bedarf an Wohnraum und die Probleme wegen erforderlicher aber nicht vorhandener Stellplätze intensiv gegeneinander abgewogen. Nach eingehender Diskussion lehnte der Gemeinderat den Antrag mit 16 : 0 Stimmen ab.

3. Breitbandausbau; Vorstellung der Möglichkeiten zum Anschluss an die Trasse der Firma Bisping und Bisping durch das Büro Ledermann, Freising; Erläuterungen der Fördermöglichkeiten durch das sog „Gigabit“-Förderprogramm des Bundes; Beschlussfassung zur Durchführung des Markterkundungsverfahrens im Rahmen des Gigabit-Programms 2.0

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Josef Ledermann vom gleichnamigen Ingenieurbüro anwesend. Das Büro ist Dienstleister für die Fa. Bisping und Bisping, welche Breitbandausbauten realisiert. Er stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Bundesförderung des Breitbandausbaus nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 vor.
Ein Antrag auf Förderung der Planungsleistungen wurde bereits beim Projektträger beantragt.

Nächster Schritt wäre die Durchführung des Markterkundungsverfahrens. Bei diesem wird ermittelt, ob ein Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich ausbaut bzw. in welcher Höhe sich die Gemeinde finanziell beteiligen muss.

Auf Frage aus dem Gemeinderat erläuterte Herr Ledermann, dass die Telekommunikationsunternehmen ein Durchleitungsrecht haben, aber nicht verpflichtet sind an der Leitungstrasse Anschlüsse zuzulassen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen mit dem Ing.-Büro Ledermann das
Markterkundungsverfahren durchzuführen.

4. Bebauungsplan „R7“ im Osten von Reichenkirchen (St.-Michael-Weg); Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes für das Grundstück im Eigentum der Gemeinde Fraunberg

Die Alternativen für die Bebauung dieses Grundstückes sind die derzeitige Planung im Bebauungsplan oder der Anregung aus der diesjährigen Bürgerversammlung in Grucking zu folgen und Doppelhaushälften bzw. Mehrspänner zu planen.
Ohne die Verwertung dieses Grundstückes in 2023 ist eine Kreditaufnahme notwendig.

Im Mitteilungsblatt wird der Bedarf abgefragt.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen den Bebauungsplan bei Bedarf für Doppelhäuser und Mehrpänner zu ändern.

Dabei entscheidet sich der Gemeinderat für Variante 2; d. h. im Norden und Süden des Grundstückes je zwei Doppelhaushälften und in der Mitte einen Dreispänner.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.04.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.04.2023 wurden der Verkaufspreis für die Gewerbegrundstücke in Pillkofen inkl. Erschließungskosten nach dem Baugesetzbuch, aber exklusive der Beiträge für Kanal und Wasser sowie die Hausanschlüsse dafür, auf 180 €/qm festgesetzt.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Hier stehen derzeit keine Projekte und Planungen an.

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Spielgeräte für den Sankt-Michael-Weg und den Pfarrer-Krimmer-Weg in Reichenkirchen sowie den Badeweiher in Maria Thalheim
Die Spielgeräte sind bestellt. Ein Liefertermin steht noch nicht fest.

b) Kinderhaus Fraunberg
Die Einweihung und der „Tag der offenen Tür“ sind für Ende Juni/Anfang Juli vorgesehen.
Für die Altbauten aus den 1950er und 1980er Jahren gibt es eine Kostenvergleichsberechnung Sanierung/Neubau. Auf der Grundlage dieser Berechnung soll mittelfristig ein Ersatzneubau realisiert werden

Ergebnisse aus der 42. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 31.01.2023

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 06.12.2022 und 27.12.2022

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.12.2022 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung vom 27.12.2022 als Tischvorlage vorgelegt.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.12.2022 wurde den Gemeinderäten mit der Einladung zur Sitzung vom 31.01.2023 zugestellt.
Gegen den Wortlaut beider Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Tittenkofen, Südstr. 9;
Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
2.2 Reichenkirchen, Hauptstr. 6;
Neubau eines Einfamilienhauses mit landwirtschaftlichem Nebengebäude
2.3 Oberbierbach 6;
Tektur zum Neubau einer Güllegrube

Die Bauvoranfrage und die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vorberaten und positiv beurteilt.
Der Gemeinderat folgten den Empfehlungen des Bauausschusses und erteilte zu Bauvoranfrage und den Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Zuschussantrag des FC Fraunberg zur Errichtung einer Flutlichtanlage; Verlängerung des Pachtvertrages

Die umweltfreundliche Umstellung der Flutlichtanlage des FC Fraunberg verursacht dem Verein Kosten von voraussichtlich 40.000 €. Der Verein geht davon aus, dass die Maßnahme 2024 realisiert werden kann.
Der Gemeinderat hat ohne Gegenstimme beschlossen diese Maßnahme nach Rechnungslegung mit 10 % zu bezuschussen.

Damit auch der BLSV eine Förderung gewährt ist es notwendig, dass der bestehende Pachtvertrag zwischen Gemeinde als Verpächter und Verein als Pächter noch mindestens 25 Jahre nach der Fertigstellung der Umstellung der Flutlichtanlage auf LED besteht. Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des Pachtvertrages einstimmig zu.

4. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Hier lagen keine aktuellen Informationen nach.

5. Zuschussantrag des Katholischen Bildungswerks Landkreis Erding e. V.

Das Katholische Bildungswerk organisiert in Maria Thalheim die dort bestehende „Mutter-Kind-Gruppe“ mit 30 Familien.
Der Gemeinderat stimmte für 2022 einer Förderung des Katholischen Bildungswerks in Höhe von 1.000 € zu.
Ein Vertreter des Bildungswerks soll dessen Aktivitäten im Laufe des Jahres 2023 im Gemeinderat vorstellen.

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzung vom 06.12.2022 und 27.12.2022 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.12.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist:

2. Kinderhaus Fraunberg; Beschlussfassung zu anstehenden Auftragsvergaben und/oder Nachtragsangeboten
Hier wurde dem Nachtragsangebot der Fa. KS-Bau für Massenmehrungen beim WDVS einstimmig zugestimmt.

4. Vergabe des Auftrags für den Umbau der Küche in der Grundschule in Maria Thalheim
Hier lag ein Angebot der Fa. Westermaier, Kleinthalheim, vor. Nachdem das Angebot im berechneten Kostenrahmen lag, stimmte der Gemeinderat der Erteilung des Auftrags mit 13 : 0 Stimmen zu.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.12.2022 wurden keine entsprechenden Beschlüsse gefasst.

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Silvesterraketen
Insbesondere von Landwirten sind bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Beschwerden wegen Silvesterraketen eingegangen, die in den Äckern und Wiesen liegen bleiben.
Im Mitteilungsblatt vor Silvester 2023 soll darauf hingewiesen werden, dass die Personen, welche Silvesterraketen abfeuern, diese aus fremden Grundstücken, Äckern, Wiesen, Straßen und Wegen auch entfernen.

b) Radwege
2. Bürgermeister Rasthofer berichtet, dass an den Wirtschaftsminister und das Straßenbauamt nochmals schriftlich die dringende Bitte wegen der Radwege, insbesondere der Verbindung Tittenkofen-Langengeisling gerichtet wurde. Bezüglich des Radweges Tittenkofen-Langengeisling wurde die Forderung auf die Weiterführung entlang der Staatsstraße 2082 in Fahrtrichtung Erding rechts nochmals bekräftigt. Die Gemeinde schätzt eine Überquerung der Staatsstraße als sehr gefährlich ein.

c) Geschwindigkeitsbegrenzung und Straßenbeleuchtung in Großhündlbach
Hier liegt ein Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und Errichtung einer Straßenbeleuchtung in der Ortsmitte vor.
Für die Behandlung des Antrags auf Geschwindigkeitsbegrenzung ist vorab eine Verkehrsschau mit dem Sachbearbeiter Verkehr der Polizei und dem Landratsamt Erding notwendig.
Was die Straßenbeleuchtung betrifft, so ist hier nur eine Straßenbeleuchtung mit Akku vorstellbar und zwar in Höhe Hs.-Nr. 8.

d) Breitbandausbau
Die Telekom hat bereits Ende November 2022 mitgeteilt, dass von ihrer Seite auf absehbare Zeit kein flächendeckender eigenwirtschaftlicher Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Fraunberg geplant ist.
Ganz aktuell hat auch Unsere Grüne Glasfaser mitgeteilt, dass diese ihren Vorschlag zum eigenwirtschaftlichen, flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Fraunberg aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr weiter verfolgt.
Die Firma Bisping & Bisping, welche im Holzland aktiv ist, hat nach wie vor Interesse an einem Glasfaserausbau in der Gemeinde Fraunberg. Hier sind allerdings noch intensive Gespräche notwendig.

Bürgermeister und Gemeinderat werden weiterhin alle geeigneten politischen Mittel ausschöpfen, um einen flächendeckenden Glasfaserausbau ohne finanzielle Beteiligung zu erreichen.