Ergebnisse aus der 95. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 26.11.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der dringliche Tagesordnungspunkt
10. Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an der   Dorferneuerungsmaßnahme Abbruch Wohnhaus Homann
einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 22.10.2013 und 12.11.2013

Die Niederschriften vom 22.10.2013 und 12.11.2013 lagen dem Gemeindrat vor. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2.    Benennung des Gemeindewahlleiters und der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 16.03.2014

Der Gemeindewahlleiter für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 16.03.2014 ist von der Gemeinde zu bestimmen.
Kandidaten für das Amt des ersten Bürgermeisters oder eines Gemeinderates scheiden für die Ernennung kraft Gesetzes ebenso aus wie die Beauftragten der Wahlvorschläge.

Die Aufgabe des Gemeindewahlleiters ist es die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen bekannt zu machen und diese nach Einreichung zu prüfen und die zugelassenen Wahlvorschläge bekannt zu  machen.
Er bildet den Gemeindewahlausschuss, bestehend aus vier Mitgliedern und deren Stellvertreter nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen von 2008.
Nach der Wahl am 16.03.2014 stellte der Gemeindewahlausschuss das Ergebnis fest und der Gemeindewahlleiter macht dieses bekannt.

Der Gemeinderat benennt einstimmig
zum Gemeindewahlleiter
•    Herr Rupert Pfeilstetter, Grucking
und zu seiner Stellvertreterin
•    Baronin Herdana von und zu Fraunberg, Fraunberg.
Das Einverständnis der Berufenen liegt vor.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und der Wasserabgabesatzung

Die Satzungen mussten aufgrund der geänderten Mustersatzungen neu beschlossen werden. Die Änderungen der Mustersatzungen sind teils redaktioneller Art, aber auch Klarstellungen und vor allem eingearbeitete gerichtliche Entscheidungen.
Auf die Höhe der Gebühren für die Wasserversorgung Maria Thalheim haben diese Änderungen keinen Einfluss.
Nach den umfangreichen Erläuterungen durch die Verwaltung stimmte der Gemeinderat den neuen Satzungen mit 15 : 0 Stimmen zu.
Die Satzungen sind in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht. Sie liegen in der Verwaltung zur Einsicht auf und können auch auf der Homepage der Gemeinde Fraunberg über das Interne eingesehen werden.

4.    gemeinsames Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Fraunberg, Langenpreising und des Marktes Wartenberg;

Die Gemeinden Berglern, Fraunberg, Langenpreising und der Markt Wartenberg haben ein in Zusammenarbeit mit der Hochschule Amberg ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Zur Umsetzung dieses Konzeptes ist die Anstellung eines Klimaschutzmanagers erforderlich. Der Klimaschutzmanager wird vom Bund für drei Jahre gefördert.
Um den Förderantrag stellen zu können ist  von den beteiligten Gemeinden zu entscheiden, ob bei Kostenteilung durch die vier beteiligten Gemeinden befristet ein Klimaschutzmanager beschäftigt wird. Die Beschäftigung wird mit 65 % bezuschusst.
Eine Vorabkalkulation würde für die Gemeinde Fraunberg im Jahr etwa 10.000 € an Kosten ergeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das gemeinsame Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Fraunberg und Langenpreising und des Marktes Wartenberg umzusetzen.
Zur Umsetzung und zum Aufbau eines Klimaschutz-Controllings soll eine Klimaschutzmanagement-Stelle in Voll- oder Teilzeit geschaffen werden.
Die Gemeinde Fraunberg beteiligt sich an den anfallenden Kosten, abhängig von der Förderzusage (65 %). Der Beschluss erfolgte in Kenntnis des Ausstiegs der Gemeinde Langenpreising aus der Finanzierung und der damit verbundenen Erhöhung des Kostenanteils für die übrigen Gemeinden. Die Gemeinde Fraunberg regte an die Stelle als Vollzeit- oder Teilzeitstelle auszuschreiben. Nach der Besetzung der Stelle durch die Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg wird eine Kostenübernahmevereinbarung abgeschlossen.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Trägervereinbarung zur Jugendsozialarbeit an der Grundschule Fraunberg

Die Anstellung einer/eines Jugendsozialarbeiters an der Grundschule Fraunberg wurde bereits in den vorangegangenen Sitzungen eingehend diskutiert. Der Gemeinderat stimmte der grundsätzlichen Anstellung bereits zu.
Nun lag die Trägervereinbarung vor.
Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung mit monatlichen Kosten von rund 900 € für eine 20 Stunden im Monat umfassende Jugendsozialarbeit an der Volksschule Fraunberg mit 15 : 0 Stimmen zu.

6.    Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung an den Parkplätzen in der Lohkirchner Straße in Reichenkirchen

Die ersten Parkplätze an der Lohkirchner Straße nach der Abzweigung von der Hauptstraße sind schlecht beleuchtet. Das wurde auch von den Nutzern schon mehrfach beanstandet. Die Kosten liegen bei 4.850 €, netto.
Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Richtung Hauptstraße um zwei Leuchten mit einer Gegenstimme zu.

7.    Gemeindeentwicklung;

      Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg  
      und Reichenkirchen
Am 10.12.2013 findet eine Exkursion des Arbeitskreises Ortschronik Fraunberg nach Moosach bei Grafing statt. Hier wurde eine umfangreiche Chronik erstellt. Der Arbeitskreis will sich hier wertvolle Anregungen holen.
 

8.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Bauleitplanungen der Nachbargemeinden lagen nicht vor.

9.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen
•    Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage in Fraunberg
und
•    Anbau einer Unterstellhalle in Kemoding
Mit 15 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

10.    Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an der   Dorferneuerungsmaßnahme Abbruch Wohnhaus Homann

Die Vereinbarung ist am Sitzungstag eingegangen. Die Teilnehmergemeinschaft,  vertreten durch das Amt für ländliche Entwicklung, beteiligt sich mit 60 % an den Abbruchkosten des alten Wohnhauses Homann.
Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung einstimmig zu.

Ergebnisse aus der 94. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12.11.2013

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 22.10.2013

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten als Tischvorlage vorgelegt. Die Genehmigung der Niederschrift wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde der dringliche Tagesordnungspunkt
10. Neubeschaffung und Installation für die EDV in der Gemeindekanzlei
in die Tagesordnung aufgenommen.

Ehrung von Martina Baumgartner, Großhündlbach und Dominik Bart, Maria Thalheim, für herausragende Leitungen im Rahmen der Berufsausbildung

Ein weiteres Mal konnten im Rahmen einer Gemeinderatssitzung herausragende Bürger unserer Gemeinde geehrt werden. Martina Baumgartner (Großhündlbach) und Dominik Bart (Maria Thalheim) schlossen ihren jeweiligen Berufsbildungsabschnitt mit hervorragenden Ergebnissen ab. Beide wurden schon von übergeordneten Gremien (Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und IHK für München und Oberbayern) für ihren Erfolg ausgezeichnet.
Baumgartner legte die Meisterprüfung im Bereich Hauswirtschaft ab und bekam bereits in Ansbach von Ministerialrätin Gisela Miethaner den Meisterpreis der Staatsregierung überreicht.
Bart beendete seine Ausbildung zum Koch und erhielt aufgrund „ausgezeichneter Leistungen“ eine Anerkennungsurkunde von IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse.
Bürgermeister Wiesmaier gratulierte auch im Namen des Gemeinderates und überreichte jeweils eine gefüllte Gemeindetasse.

2.    Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragshaushalt für 2013 einstimmig zu. Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen 57.400 €. Sämtliche Mehrausgaben sind durch vorangegangenen Gemeinderatsbeschlüsse genehmigt und durch Mehreinnahmen gedeckt.
Die Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch das Landratsamt Erding bekannt gemacht.

3.    Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2012

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über die umfangreich durchgeführte Prüfung, die zu keinerlei Beanstandungen Anlass gab. Der Vorsitzende, Gemeinderat Raphael Hackl, bedankte sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die hervorragende Rechnungslegung und die Übersichtlichkeit der Unterlagen. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wurde gemäß  Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen einstimmig festgestellt:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:    4.366.942,22 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:     2.636.255,35 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:            7.003.197,57 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:      4.366.942,22 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:       2.636.255,35 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:             7.003.197,57 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 862.142,87 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 1.186.046,10 EUR Zuführung an Rücklagen enthalten.

4.    Bestellung eines weiteren Verbandsrates und eines Stellvertreters für den Mittelschulverband Wartenberg

Aufgrund der Verbandssatzung steht der Gemeinde im Schuljahr 2013/2014 mit 55 Schülern neben Bürgermeister Hans Wiesmaier und seinem Stellvertreter, 2. Bürgermeister Martin Haindl, ein weiterer Verbandsrat zu.
Der Gemeinderat beschloss, bei Enthaltung der Bestellten, einstimmig, Gemeinderätin Maria Pfeil und als deren Stellvertreter Gemeinderat Georg Scheiel zu bestellen.

5.    Antrag der Kirchenverwaltung Riding zur Bezuschussung der Kosten für die Ausbesserung des Traufansatzes des Turmdaches

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich lt. Kostenschätzung auf 16.000 €. Der Gemeinderat beschloss mit 17 : 0 Stimmen einen Zuschuss in Höhe von 800 € (5 %) zu  gewähren. Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungslegung.

6.    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan in Kemoding

Um verschiedenen Bauwünschen aus Kemoding nachkommen zu können ist ein Bebauungsplan erforderlich. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss. Die Verwaltung wurde beauftragt die Details mit den Bauwerbern und dem Landratsamt abzustimmen und dem Gemeinderat den daraus resultierenden Bebauungsplan zur Beschlussfassung für das weitere Aufstellungsverfahren vorzulegen.

7.    Straßensanierungsmaßnahmen; Aussprache und Beschlussfassung

Die Straßenbaumaßnahme Fraunberg-Singlding-Helling läuft. Jeden Mittwoch findet auf der Baustelle ein Besprechungstermin statt.
Festgestellte Schäden im Bereich von Straßeneinmündungen werden selbstverständlich saniert, wodurch aber auch zusätzliche, nicht zuschussfähige, Kosten entstehen.

Der Bau der Straße Gigling-Rappoltskirchen beginnt bei geeigneter Witterung am 18.11.2013.

Bezüglich des Straßenbaus Bachham-Kleinthalheim führt Bürgermeister Wiesmaier weitere Grundstücksverhandlungen.

Die Sanierung der Thalheimer Straße in Riding zur Verbesserung des Hochwasserschutzes läuft ebenfalls reibungslos.

8.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in
           Fraunberg und Reichenkirchen
Die nächsten Termine sind für die Geschäftsordnung der Nachbarschaftshilfe und die Erstellung der Ortschronik Fraunberg anberaumt worden.

9.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Der Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet des Kindergartens am Ludwig-Simmet-Anger in Altenerding wurde zur Kenntnis genommen. Es bestehen keine Einwände oder Bedenken.

10.    Neubeschaffung und Installation für die EDV in der Gemeindekanzlei

           in die Tagesordnung aufgenommen.
In der Gemeindekanzlei ist 2014 die Anschaffung neuer Hardware erforderlich um den Anforderungen (erhöhter Speicherplatz) gerecht zu werden.
Die Installation kostet rund 13.000 €. Aufgrund von Eigenleistungen des Systembetreuers können die Kosten auf etwa 8.500 € gesenkt werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Bauantrag zum Bau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage in Grucking wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Antrag auf Verkehrsbeschränkung des Fußweges von der Sandfalterstraße zur Kleinthalheimer Straße
Der Gemeinderat war sich einig hier tätig zu werden. Die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Verkehrsexperten der Polizei Erding bei einem Ortstermin zu erkunden, welche Möglichkeiten bestehen. Nach dem Ergebnis dieses Ortstermins wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Ergebnisse aus der 93. öffentlichen Gemeinderatssitzung in der Wahlperiode 2008 bis 2014 vom 22.10.2013

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 01.10.2013

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Erste Aussprache über die Investitionen im Haushaltsjahr 2014

Hier steht der Baubeginn für das neue Gemeindezentrum in der Ortsmitte Fraunberg an. Im Haushalt 2014 sollten hier 1,5 Mio € eingestellt werden.
Der erforderliche Klärschlammbehälter auf der Kläranlage Fraunberg wird rund 110.000 € kosten.
Für die Co-Finanzierung von Maßnahmen der Dorferneuerung werden 200.000 € zur Verfügung gestellt.
Für die Anschaffung eines Rasenmähers für die SG Reichenkirchen werden 20.000 € zur Bezuschussung bereitgestellt.
Der Digitalfunk für die Feuerwehren wird mit 15.000 € zu Buche schlagen.

An Straßenbau- bzw. sanierungsmaßnahmen stehen 2014 an:
•    Felberstraße
•    Ortsstraße Kemoding
•    Parkplatz Kirche Riding
•    Straße Lohkirchen
•    Lohkirchen-St 2331
•    Fraunberg-Helling
•    Bachham-Kleinthalheim
Bei allen Straßenbaumaßnahmen ist die Realisierung jedoch davon abhängig, dass evtl. erforderlicher Grunderwerb erfolgen kann.

3.    Sondervereinbarung mit dem Zweckverband „Berglerner Gruppe“ zum Anschluss des Grundstückes des Gemeindezentrums in der Ortsmitte Fraunberg

Für den Anschluss des Gemeindezentrums ist bezüglich der Wasserversorgung eine Sondervereinbarung mit dem Wasserzweckverband nötig. Wegen dem Bau des Gemeindezentrums muss die Leitungsführung für die Anwesen im Erlenweg geändert werden. Dadurch entstehen dem Wasserzweckverband Kosten, die durch die Beitragseinnahmen durch das Gemeindezentrum nur teilweise gedeckt sind. Den ungedeckten Betrag von rund 6.000 € muss die Gemeinde übernehmen. Den Anliegern im Erlenweg entstehen keine Kosten.
Der Gemeinderat stimmte der Sondervereinbarung einstimmig zu.

4.    Digitalfunk für die Freiwilligen Feuerwehren; Beschlussfassung zum Einbau der Endgeräte

Die Kostenschätzung für den Einbau der digitalen Endgeräte liegt bei 15.000 € von denen 13.800 € vom Freistaat Bayern gefördert werden.
Zwischenzeitlich wurden von drei geeigneten Fachfirmen Angebote angefordert. Die Abgabefrist endet am 15.11.2013.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zum Einbau der Digitalen
Endgeräte im Rahmen der Kostenschätzung an den billigsten Anbieter einstimmig zu.

5.    Sachstandbericht zur Breitbanderschließung

Wie bereits mehrfach erläutert muss die Gemeinde aufgrund der EU-Vorgaben einen Katalog von 19 (!) Punkten abarbeiten um in den Genuss der vom Freistaat Bayern gewährten Zuschüsse zu kommen bzw. um überhaupt investieren zu dürfen. Die Förderschritte sind sehr aufwendig und aufgrund von einzuhaltenden Fristen auch sehr zeitintensiv.
Zwischenzeitlich steht die Gemeinde unmittelbar vor der Einleitung des öffentlichen Bieterwettbewerbs. Dieser kann Eröffnet werden, sobald die Freigabe der Regierung von Oberbayern vorliegt.
Nach Abschluss des öffentlichen Bieterwettbewerbs (ein Monat nach Eröffnung) kann in das Auswahlverfahren eingetreten werden, was ca. 2 Monate in Anspruch nimmt. Die anschließende Angebotsbewertung mit Vergabeentscheidung wird einen weiteren Monat in Anspruch nehmen. Einen weiteren Monat wird es dann dauern bis der Kooperationsvertrag durch die Bundesnetzagentur geprüft und freigegeben ist.
Erst danach können wir den Förderantrag vervollständigen, dieser durch die Regierung von Oberbayern geprüft und der Auftrag vergeben werden.
Erst wenn dieser Punkt erreicht ist kann die Realisierungsphase beginnen.
Genaue zeitliche Aussagen können leider nicht gemacht werden. Wir gehen aber davon aus, dass die Umsetzung Mitte 2014 beginnen kann.

6.    Zuschussantrag des FC Fraunberg zu den Materialkosten für verschiedene Maßnahmen

Der FC Fraunberg hat den Aufgang zum Vereinsheim neu gestaltet und nach der Neugestaltung der Zufahrt die Fangnetze und Banden an der dem Spielfeld zugewandten Seite angepasst. Dadurch sind Kosten von rund 3.500 € entstanden. Es wurden 100 Stunden Eigenleistung von den Vereinsmitgliedern erbracht.
Der Gemeinderat stimmte der Bezuschussung dieser Maßnahmen mit 1.500 € zu.

7.    Information und Beschlussfassung zum Ergebnis der Umfrage zur (teilweisen) Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Grucking

In der diesjährigen Bürgerversammlung wurde die (teilweise) Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Grucking beantragt.
Vom 06. bis 30. September fand eine Befragung aller Haushalte statt. 60 % (!) der Fragebögen sind zurück gekommen.
Die 55 eingegangenen Fragebögen haben folgendes Ergebnis für die technisch möglichen Abschaltungen ergeben:
•    Für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der gesamten Ortschaft haben sich 4 Bürger/innen ausgessprochen – 48 waren dagegen.
•    Für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Kreisstraße waren 4 Bürger/innen – 38 waren dagegen.
•    Für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Doorfstraße, Feldstraße, Kirchstraße, Sonnenfeldstraße und im Spathaweg haben sich 7 Bürger/innen ausgesprochen – 39 waren dagegen.
Aufgrund dieses einduetigen Votums hat der Gemeinderat beschlossen keine (teilweise) Abschaltung der Straßenbleuchtung zu veranlassen.

8.    Straßensanierungsmaßnahmen; Aussprache und Beschlussfassung

Die Straße Rappoltskirchen Gigling ist fast nicht mehr befahrbar und soll daher  noch heuer saniert werden. Die Kosten liegen bei rund 40.000 €.

9.    Gemeindeentwicklung

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Am 12.11.2013 steht eine Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses an. Hier geht es im Nachgang zur Zukunftswerkstatt vom 16.10. um das Gemeindezentrum in der Ortsmitte.

10.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor.

Ergebnisse aus der 92. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 01.10.2013

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 10.09.2013 und 24.09.2013

Die Niederschrift vom 10.09.2013 wurde den Gemeinderäten am 24.09.2013 als Tischvorlage vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Die Niederschrift vom 24.09.2013 lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor und kann erst in der nächsten Sitzung genehmigt werden.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zur Erstellung eines Klärschlammstapelbehälters an der Kläranlage Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Sedlmaier von UTSedlmaier (Dienstleister auf der Kläranlage Fraunberg) und Herr Neumaier vom Ing.-Büro Ferstl, Landshut, anwesend.
Vor der Gemeinderatssitzung fand bereits eine Ortsbesichtigung auf der Kläranlage statt.
Die Kläranlage wurde 1994 mit damals 2000 EGW in Betrieb genommen.
Die Erweiterung  auf 3600 EGW erfolgte 2007. Die Betriebsgenehmigung gilt bis 2027
2012  wurden 211.409 cbm Abwasser behandelt (inkl. Regenwasser 292.903 cbm). Der Stromverbrauch lag bei 106.200 kW/h (= 32,8 kWh pro EGW was ein sehrt guter Wert ist).
Angeschlossen: 3.433 EGW (mittlere Belastung 3.242 Einwohner); gut ausgelastet!
Schlammentsorgung
2006: 720 cbm
2008: 870 cbm
2012: 870  cbm

Herr Neumaier erläuterte die Maßnahme. Er riet aus Kostengründen von der Errichtung eines Edelstahlbehälters ab.
Der erforderliche Behälter wäre  6 m hoch und hätte einen Durchmesser von 13 m. Darin könnten 750 cbm Klärschlamm gelagert werden.
Den angesprochenen Trübwasserabzug wird laut Aussage von Herrn Sedlmaier aufgrund der Zusammensetzung unseres Klärschlamms nicht benötigt.

Die Kosten belaufen sich auf 109.000 €. Im Haushalt sind 110.000 € für die Maßnahme eingeplant. Eine (zusätzliche) Förderung gibt es für diese Maßnahme nicht, weil diese bereits in der erhaltenen Erstförderung enthalten ist.

Der Gemeinderat teilte die Auffassung von Herrn Neumaier, nicht an der notwendigen Technik zu sparen, da dies zu Lasten des laufenden Unterhalts geht und dadurch auch (unkalkulierbare) Kosten verursacht werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Ing.-Büro Ferstl den Planungsauftrag zu erteilen.


3.    Aussprache, Informationen und Beschlussfassung zur Anstellung eines/einer Jugendschulsozialarbeiters/in in der Gemeinde Fraunberg

Zu  diesem Tagesordnungspunkt waren die Schulleiterin der Volksschule Fraunberg, Frau Leitsch, und Frau Brunner-Schlegel vom Kreisjugendring (KJR) anwesend.
Wie bereits in einer früheren nichtöffentlichen Sitzung erläuterten sie die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit an der Volksschule Fraunberg. Es gibt vom Verhalten einiger Schüler/innen her Probleme, die im Unterricht nicht bewältigt werden können und diesen erheblich stören.

Verhaltensauffällige Schüler/innen sind aufgrund des geänderten Lebensalltags und besonderer Familiensituationen leider ein, an fast allen Schulen immer häufiger auftretendes Problem.
Die Gemeinde Fraunberg ist den Entwicklungen, gerade wenn es um Kinder geht, noch nie nachgelaufen, sondern hat diese umgehend gelöst. Zur Lösung dieses Problems ist die Einstellung einer/eines Schulsozialarbeiterin/Schulsozialarbeiters erforderlich. Wie in der Schule Wartenberg sollte hier auf den KJR als kompetenten und verlässlichen Partner zurückgegriffen werden. Die Fachkraft muss sowohl Lehrer und das Personal der ehrenamtlichen Mittagsbetreuung als auch die Eltern unterstützen. Die auftretenden Probleme müssen jetzt bewältigt werden und nicht an die nächste Schule weiter gegeben werden.
Der Einstieg wird eine Kraft mit fünf Wochenstunden sein. Bei Bedarf können die Stunden erhöht werden. Die Anstellung erfolgt über den KJR und die Gemeinde muss die Kosten erstatten. Die Anstellung soll so schnell als möglich erfolgen und wird (vorerst) bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 befristet,
In der Praxis wird die Betreuung so ablaufen, dass verhaltensauffällige Schüler aus dem Klassenverband genommen werden und versucht wird die Ursachen für das Verhalten in Einzelgesprächen zu ergründen. Eltern und ggf. das Jugendamt werden eingebunden.

Der Kreisjugendring wurde einstimmig beauftragt einen Vertrag mit 5 Wochenstunden für das Schuljahr 2013/2014 vorzulegen.

4.    Straßensanierungsmaßnahmen; Aussprache und Beschlussfassung

Fraunberg-Singlding-Helling
Die staatliche Förderung gilt nur für die Strecken außer Orts. Innerhalb der Ortsdurchfahrt Fraunberg sind eine Deckensanierung und die Optimierung der Wasserführung erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 30.000 €. In diesen Kosten ist auch die Wasserführung beim Anwesen Angermaier Wolfgang, Singlding, enthalten. Eine neue Wasserführung ist auch vor Helling und bei der Bushaltestelle Singlding erforderlich.

Kemoding
Hier findet zum Antrag auf Straßensanierung und Anordnung einer Spielstraße am Freitag, den 11.10.2013 ein Ortstermin statt. Die Bürger erhalten über das Mitteilungsblatt eine Einladung hierzu.

Gigling-Rappoltskirchen
Hier handelt es sich um eine Notmaßnahme. Eine „kleine“ Ausschreibung wird vorgenommen.

Parkplätze Kirche Riding
Die Maßnahme ist erforderlich aber im Haushalt 2013 nicht mehr leistbar.

5.    Sachstandsbericht zum gemeinsamen Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Langenpreising, Fraunberg und des Marktes Wartenberg

Bei der letzten Besprechung in Wartenberg wurde folgendes erörtert:
Eine Maßnahme aus der Umsetzung wird mit bis zu 250.000,-- € bezuschusst wird. Hierzu bietet sich die Mittelschule Wartenberg an. Dieses Projekt macht auf alle Fälle Sinn, weil in der Mittelschule hohe Energiekosten zu verzeichnen sind, die einen erheblichen Teil der Schulverbandsumlage ausmachen.
Das Klimaschutzkonzept soll von Herrn Janker bzw. Herrn Prof. Dr. Brautsch in jeder Gemeinde bei einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. Da das Thema sehr komplex ist sollte dies in einer eigenen Veranstaltung und nicht im Rahmen einer Bürgerversammlung geschehen.
Der nächste Schritt wäre die Anstellung eines Klimaschutzmanagers. Die Stelle eines Klimaschutzmanagers wird zeitlich befristet mit ca. 65 % gefördert.
Eine Aufgabe soll die Schaffung eines runden Tisches mit örtlichen Firmen sein. Ferner sollen in beiden Rathäusern Bürgerberatungen erfolgen.
Die VG Wartenberg wird einen Förderantrag stellen. Eine Stellenausschreibung erfolgt erst nach Zusage und Behandlung in den Gemeinderäten. Die VG soll im Stellenplan 2014 eine Stelle vorsehen.
Herr Theiß u. Herr. Eugel erstellen einen Sachstandsbericht für die Gemeinderäte.
Evtl. wird auch eine Fragebogenaktion durchgeführt bei der bei den Bürgern abgefragt wird, was für sie von Interesse ist.

6.    Gemeindeentwicklung;

      Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in
      Fraunberg und Reichenkirchen
Hier gilt noch der Stand vom 24.09.2013.

7.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

lagen nicht vor.
Der Bauantrag zur Errichtung eines Schuppens in Maria Thalheim wurde auf dem Verwaltungswege weiter gegeben nachdem die Frage der Entsorgung des Niederschlagswassers geklärt wurde.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Straßenbeleuchtung Grucking
In der Fragebogenaktion hat sich eine große Mehrheit gegen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung ausgesprochen. Das genaue Ergebnis wird in der nächsten Sitzung im Rahmen eines Tagesordnungspunktes bekannt gegeben.

Ergebnisse aus der 90. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 10.09.2013

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 30.07.2013

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Ehrung von Eschbaumer Annemarie, Sandberg; Peis Eva-Maria, Reichenkirchen; Schmidt Adrian, Reichenkirchen; Algasinger Josef, Großstürzlham; Hoffmann Sophie, Maria Thalheim; Pfeil Stephanie, Grucking; Irl Claudia, Oberbierbach; Jell Silvia, Edersberg; Sturz Maximilian, Großhündlbach; Streinz Bernhard, Riding; Huber Franz, Lohkirchen; Engleder Julia, Tittenkofen, für herausragende Leistungen in den Bereichen schulischer und beruflicher Bildung
siehe gesonderten Beitrag in diesem Mitteilungsblatt.

2. Aussprache und Beschlussfassung zu den kommunalen Rahmenvereinbarungen mit den Überlandwerken Erding und den Bayernwerken über die Lieferung elektrischer Energie für die Zeit ab 01.01.2014

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Georg Bart und Andreas Huber von den Überlandwerken Erding anwesend.

Die Netto-Strom-Arbeitspreise sind in Deutschland die niedrigsten in ganz Europa. Nach Hinzurechnung der Steuern und Abgaben die teuersten weltweit mit Tendenz nach oben.

Strompreis
Der Strompreis setzt sich zusammen aus:
• Abgaben und Steuern (48,88 %)
• Netzentgelt (25,56 %)
• Energiepreis (25,56 %)

Der Energieversorger (hier Überlandwerke Erding und Bayernwerk) hat nur Einfluss auf dem Energiepreis.

Die Überlandwerke Erding senken den Energiepreis mit dem neuen Stromlieferungsvertrag ab 01.01.2014 auf 3,84 €Cent/kWh inkl. des Stroms für die Straßenbeleuchtung. Der neue Stromlieferungsvertrag hat eine Laufzeit bis 31.12.2017 (4 Jahre); zunächst wurden von den Überlandwerken Erding nur 3 Jahre angeboten.

Die Überlandwerke Erding bieten ab 01.01.2014 einen Strompreis von 3,84 €Cent an. Somit sinken die jährlichen Gesamtkosten von 2013 auf 2014 bei den Überlandwerken von
• bisher 7.136 €
• um 2.952 €
• auf 4.183 €.

Der Preis beim Bayernwerk sinkt aufgrund der Rahmenvereinbarung von jährlich
• bisher 17.647 €
• um 3.218 €
• auf 14.428 €.

Das Bayernwerk biete allerdings (bisher) keinen einheitlichen Preis an.
Der Preis liegt zwischen 3,70 €Cent bei den Elektroheizanlagen im Niedertarif (NT) und 5,40 €Cent bei den Eintarifmessungen (z. B. Kanal-Pumpanlagen). Auch der Stromlieferungsvertrag mit dem Bayernwerk hat eine Laufzeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2017.

Bei Anwendung des Preises der Überlandwerke Erding würde der Preis beim Bayernwerk um weitere 3.200 € auf rund 11.100 € sinken.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Stromliefervertrages mit den
Überlandwerken Erding für das bisherige Versorgungsgebiet (Gebiet der ehemaligen Gemeinde Reichenkirchen) zu. Die Entscheidung über das restliche Gemeindegebiet (Versorger Bayernwerk) wird in der nächsten Sitzung getroffen.

3. Straßensanierungsmaßnahmen; Aussprache und Vorstellung der Planungen für die Gemeindeverbindungsstraßen Staatsstraße 2082-Felben-Pesenlern und von Riding Richtung Kreisstraße ED 1

Die Gemeinde Fraunberg hat 100 km Straßen in ihrer Unterhaltspflicht. Im Rahmen dieser Unterhaltspflicht soll die Straße Felben-Pesenlern saniert werden. Mittlerweile konnte abgeklärt werden, dass leider keine Zuschussfähigkeit für staatliche Zuwendungen gegeben ist und des weiteren momentan keine Mittel aus dem Umlandfonds Flughafen ausbezahlt werden.
Die nicht Zuschussfähigkeit wird damit begründet, das unterschiedliche Straßenbreiten (780 m mit 4,50 m Breite und 736 m mit 5.50 m) vorhanden sind.
Ein nicht bezuschusster Vollausbau mit Neuaufbau der Kiesdecke würde ca. 800.000 € kosten.
Der Gemeinderat sprach sich für die vom Ing.-Büro Preiss und Schuster vorgeschlagene Zwischenlösung einer sog. Oberbodenverstärkung aus; d. h.: durchgängiges abfräsen der Teerdecke mit einem Neuaufbau der Tragdeckschicht (10 cm + 3 cm) mit einer Kostenschätzung von ca. 300.000 € aus.
Die Mittel werden im Haushalt 2014 eingestellt.

Im Rahmen der Straßenertüchtigung wird auch die Thalheimer Straße in Riding saniert und die Straßenentwässerung in diesem Bereich optimiert.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, Ortsausgangs rechts auf der vorhandenen verfügbaren Fläche 7 – 9 Parkplätze anzulegen und den Gehweg im Bereich der Schadstellen zu ertüchtigen. Des weiteren werden die Straßeneinläufe ausgebaut sowie Ortseingangs die gemeindlichen Flächen in Anspruch genommen um Grabeneinläufe zu vertiefen bzw. Schlammrückhaltsbereiche zu schaffen.
Weitere Maßnahmen sind von den Grundstücksverfügbarkeiten abhängig.
Der vorläufige Ausbauplan ist in der Gemeinde einsehbar.
Die Maßnahme soll heuer noch durchgeführt werden soweit akzeptable Angebote eingehen.

4. Bebauungsplan Riding; Sachstandsbericht zur Hochwasserberechnung, Aussprache dazu und sich daraus ergebende Beschlussfassungen

Im Rahmen der nochmaligen Beteiligung wurde von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes eine gutachterliche Hochwasserberechnung gefordert
Die Berechnungen zum Hochwasser liegen vor. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Retentionsraum von 475 cbm geschaffen werden muss.
Forderungen im Bereich des Hochwasserschutzes müssen erfüllt werden, damit ein Bebauungsplan genehmigungsfähig ist.
Der Gemeinderat empfahl das Gutachten dem Bauherren vorzulegen. Dieser muss klären, ob der Retentionsraum aufgrund der Grundstücksverfügbarkeit geschaffen werden kann.
Das Gutachten kann von interessierten Bürgern in der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

5. Bebauungsplan Lohkirchen; Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen im förmlichen Beteiligungsverfahren

Bürgereinwendungen sind nicht eingegangen.
Die Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege, des Wasserzweckverbandes Berglerner Gruppe und der Flughafen München GmbH werden nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen.
In der Sitzung vom 01.10.2013 kann der Satzungsbeschluss erfolgen.

6. Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Veröffentlichung.

7. Regionalplan München; Aussprache und Beschlussfassung im Anhörungsverfahren zum Punkt Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen

Gegenüber der bisherigen Planung haben sich keine Änderungen ergeben. Die Gemeinde Fraunberg ist nur westlich von Tittenkofen an der Straße nach Berglern von einer Kiesabbaufläche betroffen von der rund 5.000 qm auf dem Gemeindegebiet liegen. Von Seiten des Gemeinderates werden keine Einwände erhoben.

8. Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

• Bebauungsplan „Großmarkt Strogenstraße“ des Marktes Wartenberg
• Bebauungsplan Bockhorn-Südwest der Gemeinde Bockhorn
Der Bebauungsplan Bockhorn-Südwest schafft 130 Wohneinheiten verteilt auf 45 Einzelhäuser und 20 Doppelhaushälften. Auch ein Pflegewohnheim ist vorgesehen.
Von Seiten der Gemeinde Fraunberg werden keine Einwände erhoben. Es wird allerdings auch angemerkt, dass ein Baugebiet in dieser Dimension natürlich auch eine zusätzliche Verkehrsbelastung des örtlichen und überörtlichen Verkehrs mit sich bringt.

Der Bebauungsplan Großmarkt Strogenstraße des Marktes Wartenberg soll dahingehend geändert werden, dass auch ein Getränkemarkt errichtet werden kann.
Es wurden keine Einwände erhoben.

9. Diskussion und Sachstand für einzelne erforderliche Maßnahmen und Anschaffungen nach dem Hochwasser

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird die Diskussion zur Grundverfügbarkeit und durchzuführenden Maßnahmen auf die nächste Sitzung vertagt.

Im Rahmen der notwendigen Anschaffungen im Bereich Hochwasserschutz wurde einstimmig dem Kauf einer leistungsfähigen Pumpe inkl. Notstromaggregat für die Freiwillige Feuerwehren zum Preis von rund 14.000 € zugestimmt.
Die Pumpe ist bei der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg stationiert und steht selbstverständlich den Freiwilligen Feuerwehren Reichenkirchen und Maria Thalheim im Bedarfsfall zur Verfügung.

10. Aussprache und Beschlussfassung zur Kostenbeteiligung der Gemeinde an den Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

11. Gemeindeentwicklung;

• Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen
Es wurden Termine bekannt gegeben, die separat rechtzeitig veröffentlicht werden:
18.09.2013, Arbeitsgruppe JAa (Jung und Alt aktiv)
19.09.2013, Arbeitsgruppe Chronik Fraunberg
23.09.2013, öffentliche Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft der Ortsentwicklung Reichenkirchen
26.09.2013, Vortrag im Rahmen der Arbeitsgruppe JAa zum Thema Sicherheit für Senioren.
16.10.2013, Zukunftswerkstatt zur Gestaltung der Ortsmitte Fraunberg

12. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen, Bauanträge vor:
• Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Singlding
• Einbau einer dritten Wohneinheit in Bergham
• Tektur zur Errichtung eines Wohnhauses in Grucking
Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

13. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bäume beim Kriegerdenkmal in Maria Thalheim
Bei einem Ortstermin zu dem Anlieger, Kirchenverwaltung und Vertreter der Vereine sowie Herr Euringer vom Landratsamt Erding geladen waren, wurde festgestellt, dass die beiden großen Linden aufgrund ihrer Schadhaftigkeit entfernt werden müssen (Unfallgefahr).
Über eine Nachpflanzung wird zu einem späteren Zeitpunkt wiederum bei einem Ortstermin entschieden.

b) Spielplatz am Dorfplatz in Maria Thalheim
Auf dem Spielplatz werden die alten, teilweise defekten Spielgeräte, ausgewechselt. Die Kosten werden bei rund 5.000 € bis 7.000 € liegen.
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