Ergebnisse aus der 84. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 02.04.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.03.2013

Die Niederschrift vom 12.03.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Ehrung von Thomas Rosenhuber, Fraunberg, für hervorragende schulische Leistungen

Thomas Rosenhuber hat die Ausbildung als Kfz-Mechatroniker mit der Traumnote 1,0 abgeschlossen. Er hat dafür bereits den Ehrenpreis der Franz Eisenreich Schulstiftung erhalten.
Unter dem Applaus der Gemeinderäte und Anwesenden überreichte Bürgermeister Wiesmaier Thomas Rosenhuber, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft, die gefüllte Gemeindetasse.

2.    Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen und Beschlussfassung über evtl. gestellte Anträge

Insgesamt haben an den Bürgerversammlungen 293 Bürger(innen) teilgenommen;
in Riding 89, in Grucking 107 und in Oberbierbach 97. Der Gemeinderat fasste zu den Anregungen und Anfragen aus den Bürgerversammlungen folgende einstimmigen Beschlüsse:

Der Antrag auf Anordnung eines beidseitigen Halteverbotes in der Thalheimer Straße in Riding wird in die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen aufgenommen. Der Antrag wird dahingehend erweitert, dass auch über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beraten wird.

Über den Antrag zur Straßenbeleuchtung an der Pesenlerner Straße in Riding wird erst beraten, wenn feststeht, wann die Strogenbrücke saniert wird.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt wird die Aussprache und Beschlussfassung zum Vollzug der Entwässerungssatzung zur Regenentwässerung bei künftigen Bauvorhaben sein.

3.    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan in Kleinstürzlham

Ein Grundstückseigentümer aus Kleinstürzlham will hier an Stelle eines bestehenden ehemaligen Wohnhauses mit angrenzenden landwirtschaftlichen Gebäudeteilen (ca. 18 m x 11 m) zwei Doppelhaushälften mit insgesamt ca. 16 m x 11 m errichten.
Nachdem Kleinstürzlham im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt ist dieses Vorhaben nicht ohne Bauleitplanung der Gemeinde möglich.

Um das Vorhaben der Genehmigungsfähigkeit zuzuführen ist die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes erforderlich.

Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 0 Stimmen die Aufstellung eines einfachen
Bebauungsplanes für Kleinstürzlham in Verbindung mit dem Abschluss eines Vertrages zur Übernahme der Planungskosten und der Folgekostenvereinbarung.

4.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan in Lohkirchen

Architekt Pezold hat auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses vom 12.03.2013 einen Entwurf eines einfachen Bebauungsplanes für Lohkirchen und die dazugehörige Begründung erstellt.

Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf des einfachen Bebauungsplanes für Lohkirchen in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 02.04.2013 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

5.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan im Norden von Maria Thalheim

Die Grundstückseigentümer haben vor der Sitzung telefonisch mitgeteilt, dass die Planung noch verändert werden muss. Sie haben deshalb gebeten den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 23.04. zu vertagen. Bis dahin wird der Gemeinde auch die unterzeichnete Vereinbarung zur Übernahme der Planungskosten vorgelegt.

6.    Gemeindeentwicklung;

•    Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen
Am 08.04.2013 findet die Jahreshauptversammlung des Gewerbevereins statt.

Am 17.04.2013 trifft sich die Projektgruppe JAa mit Verantwortlichen der Nachbarschaftshilfe Wörth zum Erfahrungsaustausch.

Zur Veranstaltung zur Jahresversammlung nachhaltige Bürgerkommune in Nürnberg am 19.04.2013 haben sich fünf Teilnehmer angemeldet.

Im Schloss Fraunberg findet am 25.04.2013 eine Informationsveranstaltung der Archivarin Dr. Ofer vom Bayerischen Staatsarchiv zum Archiv der Hofmark Fraunberg statt.

Demnächst wird zur Dorferneuerungsmaßnahme fußläufige Verbindung Schule-Sportplatz in Reichenkirchen eine Bürgerinformation stattfinden.

7.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Es lagen keine Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen, Bauanträge vor:
•    Neubau eines Zwerchgiebels in Reichenkirchen
•    Einbau einer Wohneinheit für Familienangehörige im Dachgeschoß und Teilbereichen des Obergeschosses sowie Dachstuhlerneuerung in Bergham
•    Aufstockung einer Garage in Bergham

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen mit 16 : 0 Stimmen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Schäden an einem Feldweg bei Oberbierbach
Hier muss der Verursacher aufgefordert werden die Schäden auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu beheben.

b) Bäume entlang des Radweges Tittenkofen-Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen-Eichenkofen
Auf Nachfrage informiert die Verwaltung, dass die Bäume vom Straßenbauamt als zuständigem Straßenbaulastträger der Staatsstraße gepflanzt wurden. Die Gemeinde wurde über die Pflanzung nicht informiert.

c) Panoramaweg
Die Sanierung der Treppe wird im Frühjahr durchgeführt.

d) Parkplätze an der Lohkirchner Straße
Hier liegt ein Antrag auf Reservierung der ersten Parkplätze für Kirchenbesucher vor.

Ergebnisse aus der 83. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12.03.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 19.02.2013

Die Niederschrift vom 19.02.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg, Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss

Vormerkung
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und berührter Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 21.01.2013 bis einschl. 01.03.2013 zum Bebauungsplan „ Ortsmitte Fraunberg“ vom 05.12.2012.
Die Frist für die Bürgereinwendungen endete am 22.02.2013.

Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Im Rahmen des Verfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden, mit Terminstellung zum 01.03.2013, insgesamt 40 berührte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Während sich 35 Behörden und Träger öffentlicher Belange positiv oder gar nicht geäußert haben sind von fünf Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange Anregungen vorgebracht worden.
Die Stellungnahmen können in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Landratsamt Erding - SG 42-1 Untere Naturschutzbehörde
Kompensationsmanagement - mit Schreiben vom 28.01 und 30.01.2013

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen. Es ist keine eigenständige Kompensationsbewertung erforderlich. Die Gemeinde prüft ob sie aus dem vorliegenden Bebauungsplan öffentliche Grünflächen, unter Umständen auch private, in das gemeindliche Ökokonto aufnimmt; 17 : 0 angenommen

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Von der Stellungnahme wurde Kenntnis genommen. Die Hofstelle Wiesmüller wird als Emissionsquelle in Bezug auf Lärm, Staub und Gerüche in den textlichen Festsetzungen aufgenommen, um die künftige Entwicklungsfähigkeit des Betriebs zu gewährleisten. Die Fahrbahn wurde auf ausreichende Straßenbreite überprüft;  17 : 0 angenommen.

Staatliches Bauamt Freising
Von der Stellungnahme wurde Kenntnis genommen. Die Vorplanung der Straßenplanung wird mit entsprechenden Eintragungen dem Bebauungsplan beigefügt.
Lediglich für den Abbiegevorgang von der Hauptstraße rechts in die Strogenstraße ist es notwendig den Seitenbereich mitzuverwenden. Hier wird die Oberfläche des Seitenraums so ausgebildet, dass er im Bedarfsfall befahren werden kann. Die Gemeinde hält dies, da es in Realität eine Ausnahmesituation darstellt, bei der Abwägung mit den übrigen Belangen (wie z.B. Dorfplatzausbildung als Aufenthaltsbereich, gestalterische und funktionale Aufwertung der Ortsmitte) für vertretbar.
Die Parkplätze wurden dahingehend überprüft. Durch entsprechende Anpassungen kann sichergestellt werden, dass kein Rückwärtsausfahren in die Staatsstraße notwendig ist.
Die genaue Position der Fußgängerquerungen und der Haltestellen werden im Zuge der Straßenplanung abgestimmt. Ein entsprechender Hinweis wird in den Bebauungsplan aufgenommen; 17 : 0 angenommen

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Von der Stellungnahme wird Kenntnis genommen. Es wurde erkannt, dass eine Straßendorfstruktur mit giebelständigen Gebäuden an der Straße in Fraunberg historisch vorhanden ist. Diese ist besonders deutlich in der Strogenstraße sichtbar. In der Erdinger Straße ist sie nicht so eindeutig ausgebildet. Bei der Platzgestaltung stand eine deutliche Einfassung von möglichst allen Seiten im Vordergrund. Dazu gehören die Bestandsgebäude, die Friedhofsmauer sowie die beiden geplanten Gebäude. Die Dorfmitte soll durch die geplante Struktur zu einem Ganzen zusammenwachsen. Bereits in der den Bebauungsplan zu Grunde liegenden ortsräumlichen Planung wurden die wichtigen Blickbeziehungen untersucht und aufgezeigt.  Diese sind der Blick zur Kirche entlang der gesamten Strogenstraße sowie der Blick aufs Schloss von der Dorfmitte und der Flurstraße aus (nur im Winter möglich). Aus der Schulstraße ist der Blick zur Kirche nur stellenweise da möglich, wo Garagen die Sicht nicht zu stark versperren. Man sieht jedoch lediglich die Kirchturmspitze über den Garagen und der Vegetation. Im Winter ist die Sicht besser als im Sommer. Da das Kirchenschiff in der Bestandssituation nicht zu sehen ist, kann davon ausgegangen werden, dass das geplante Gebäude auf der Flurnummer 6 die Sicht zu St. Florian nicht verschlechtern wird. Auch die Fernwirkung der Kirche wird nicht beeinträchtigt, da von dem Hügel östlich von St. Florian ebenfalls, auch jetzt nur der Kirchturm zu sehen ist. Darüber hinaus kann ein Bau, so wie er in den Uraufnahmen zu finden ist, auf Grund der heutigen Grundstücksaufteilung schlecht realisiert werden. Sowohl die Platzierung auf dem Grundstück mit dem daraus resultierenden Freibereich als auch die Nähe zu dem südlichen Bestandsgebäude, sprechen dagegen. Im Übrigen stellt sich die Situation an der Erdinger Straße heute anders dar als in historischer Zeit. Die Straße ist zum die Umgebung dominierenden und beeinträchtigenden Verkehrsbauwerk geworden. Deshalb ist ein städtebauliches Eingehen darauf notwendig. Dem wurde mit einem den Freibereich abschirmenden, traufständigen Baukörper in der Planung Rechnung getragen.
Kirche und Pfarrhaus sind im Plan als Denkmal gekennzeichnet, das Schloss liegt außerhalb des Planbereichs, wird jedoch ebenfalls als Denkmal gekennzeichnet.
Der Absatz 10 wurde in der Begründung entsprechend angepasst; 17 : 0 angenommen.

Kreisbrandrat
Der Stellungnahme kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht möglich in dem genannten Bereich, zusätzlich zu den 22 öffentlichen Parkplätzen einen Wendehammer mit 18 m Durchmesser darzustellen. Für die Wendemöglichkeit kann der Zufahrbereich der Parkplätze genutzt werden. Eine zusätzliche Flächenversiegelung für einen Wendehammer widerspricht dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden; 17 : 0 angenommen.

Im Rahmen der gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit ist auch eine Bürgereinwendung vorgebracht worden.
Von der Äußerung wurde Kenntnis genommen.
Die Fragen, Bedenken und Anregungen aus der Bürgereinwendung werden mit  dem Anlieger vor Ort, in Zusammenarbeit mit Planern und Straßenbauamt, besprochen um die aufgeworfenen Problem für alle Seiten tragbar zu lösen; 17 : 0 angenommen.

Sonstige Plankorrekturen
Die oberhalb des zukünftigen Wohnhauses nördlich des geplanten Rathauses ausgewiesenen privaten Stellplätze werden nicht mehr benötigt, da der Zusammenhang zwischen neuer Bebauung und Grundstückseigentümer nicht hergestellt ist. Die Stellplätze werden nicht mehr dargestellt und der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird entsprechend reduziert; 17 : 0 angenommen.

Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat den Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg in der Planfassung vom 05.12.2012 und die dazugehörige Begründung mit den beschlossenen Anpassungen mit 17 : 0 Stimmen als Satzung beschlossen.
Die formelle Bekanntmachung erfolgt separat.

3.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen

Dem Gemeinderat lag der Planentwurf des Architekten Pezold für den Bebauungsplan im Osten vor Reichenkirchen in der Planfassung vom 12.03.2013 vor. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren aufgestellt.
Im Bebauungsplan ist auch ausdrücklich der Hinweis enthalten, dass nach der Entwässerungssatzung der Gemeinde Fraunberg das auf den Grundstücken anfallende Oberflächenwasser ordnungsgemäß auf dem Grundstücken entsorgt werden muss.
Die durch den Bebauungsplan ausgelösten Erschließungsmaßnahmen (Kanal, Wasser, Straße, Planungen) müssen vom Antragsteller auf eigene Kosten realisiert werden.

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen von Architekt Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 12.03.2013 und die dazugehörige Begründung einstimmig gebilligt und beschlossen die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

4.    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan in Lohkirchen

Lohkirchen ist Bauplanungsrechtlich dem „Außenbereich“ nach § 35 Baugesetzbuch zuzurechnen. Ein Grundstücksbesitzer hat einen Bauplan für Pensionszimmer eingereicht. Dazu muss ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude abgebrochen und neu aufgebaut werden. Nachdem im Außenbereich nur der Einbau von Wohnungen und Pensionszimmern in bestehende Kubaturen zulässig ist, ist das Vorhaben ohne Bauleitplanung der Gemeinde nicht genehmigungsfähig.
Die durch den Bebauungsplan ausgelösten Erschließungsmaßnahmen (Kanal, Wasser, Straße, Planungen) müssen vom Antragsteller auf eigene Kosten realisiert werden.

Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplan, der das o. g. Bauvorhaben der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit zuführt, mit 17 : 0 Stimmen beschlossen.

5.    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan im Norden von Maria Thalheim

Ein Grundstückbesitzer möchte ein Gebäude für altersgerechtes Wohnen errichten. Das Vorhaben ist nur genehmigungsfähig, wenn die Gemeinde einen einfachen Bebauungsplan aufstellt.
Die durch den Bebauungsplan ausgelösten Erschließungsmaßnahmen (Kanal, Wasser, Straße, Planungen) müssen vom Antragsteller auf eigene Kosten realisiert werden.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Aufstellung eine einfachen Bebauungsplanes im Norden von Maria Thalheim beschlossen, um das o. g. Bauvorhaben der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit zuzuführen.

6.    Informationen zur Vorbereitung der Vergabe Breitband im Rahmen der neuen Förderrichtlinien

Leider gehört die Gemeinde Fraunberg trotz achtjähriger intensiver Bemühungen noch immer zu den mehreren Hundert Gemeinden in Bayern, die im Bereich Breitband als unterversorgt gelten.
Im Jahre 2012 wurden Leerrohre verlegt. Im Hinblick auf die erwartenden neuen Zuwendungsrichtlinien musste weitere Infrastrukturmaßnahmen für das Breitband allerdings gestoppt werden um zukünftigen Maßnahmen den Zuwendungsrichtlinien anzupassen. Andernfalls hätte die Gemeinde den Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss verloren.
Zum 01.12.2012 sind neue Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Bayern für staatliche Zuschüsse an die Kommunen für die Breitbandversorgung in Kraft  getreten.
Die Zuwendungen sind an 19 Punkte, welche erfüllt werden müssen, geknüpft.
Viele der Punkte können nur mit externer Hilfe von entsprechenden Fachbüros abgearbeitet werden.
Es handelt sich dabei um
•    Die Ermittlung der Istsituation
•    Voruntersuchung der bestehenden Versorgungslücken und Versorgungsmöglichkeiten
•    Ermittlung der Ausbaugebiete, Kumulationsgebiet und Loses
•    Erfassung der Bedarfsituation und der Versorgungsanforderungen
•    Durchführung der Markterkundung
•    Anfrage an die Bundesnetzagentur
•    Erstellen der Ausschreibungsunterlagen und Durchführung des Auswahlverfahrens
•    Angebotsbewertung mit Vergabeempfehlung und der Betreiberauswahl
Diese Auswahl zeigt, dass eine Kommune ohne entsprechende technische Fachabteilung diese Vorgaben nicht erfüllen kann.
Das Wirtschaftministerium hat zwar ein Büro geschaffen das die Gemeinden beim Abarbeitung der besagten 19 Punkte beratend unterstützt, die erforderliche Hilfestellung in technischen Fragen wird aber nicht in der Detailschärfe angeboten, wie diese vor Ort benötigt wird.

Der Gemeinderat war sich darüber einig, dass ein Fachbüro beauftragt werden muss.
Die Beauftragung eines geeigneten Fachbüros erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung.

7.    Zuschussantrag der SG Reichenkirchen zum Bau eines Unterstandes

Die SG Reichenkirchen hat einen Zuschuss zu den Materialkosten beantragt. Die Höhe der Materialkosten wurde nicht genannt.

Der SG Reichenkirchen ist mitzuteilen, dass sich die Gemeinden an den tatsächlichen Materialkosten beteiligen wird, sobald die Kostenschätzung (Rechnung) hierüber vorgelegt wird.

8.    Gemeindeentwicklung;

•    Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen
•    Informationen aus der Zukunftswerkstatt Fraunberg vom 26.02.2013
Projektgruppe JAa, Jung und Alt aktiv
Die Projektgruppe hat sich neu strukturiert.

Zukunftswerkstatt Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier informierte den Gemeinderat über die Zukunftswerkstatt Fraunberg am 26.02.2013. Die Ergebnisse wurden bereits im Mitteilungsblatt vom 15.03.2013 veröffentlicht.

9.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Bauleitplanungen von Nachbargemeinden lagen nicht vor.

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene, Bauanträge vor:
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Fraunberg
•    Tektur zur Sanierung Stallgebäude, Umnutzung zu 4 Wohneinheiten in Tittenkofen
•    Tektur, Einbau von drei Ferienwohnungen in Tittenkofen
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Außenanlagen der Schule Reichenkirchen
Die Außenanlagen der Schule in Reichenkirchen werden auch bei der jetzigen Witterung genutzt, was auch so sein soll. Allerdings führt das dazu, dass sehr viel Schmutz aus den unbefestigten Teilen der Außenanlagen in das Schulgebäude getragen wird.
Im Rahmen eines demnächst statt findenden Ortstermins wird festgelegt, welche Teile der Außenanlagen noch befestigt werden.

b) right2water
Auf der Homepage der Gemeinde wird ein Link zur Internetseite right2water gesetzt. Es geht hier darum, dass sich die Bürger gegen die Privatisierung der von der EU beschlossenen Trinkwasserversorgung im Rahmen einer europaweiten Initiative wehren können.

c) Strogenstraße
In Höhe Sägewerk Angermaier ist das Bankett ausgefahren.

d) Feldweg Endham-Loodermoos
Hier wachsen die Bäume und Sträucher so weit in den Fahrbahnbereich, dass die Fahrzeuge auf die anliegenden Grundstücke ausweichen müssen. Die Grundstücksbesitzer werden angeschrieben mit der Aufforderung den Lichtraum frei zu schneiden.

e) Feldweg in Höhe Kreuthholz
Der Feldweg, der in Höhe des Kreuthholzes von der Kreisstraße ED 1 entlang eines Hangs nach Süden verläuft, wird immer wieder durch Hangwasser des oberhalb liegenden Ackers unterspült.
Die Verwaltung wird einen Ortstermin mit dem Grundstücksbesitzer vereinbaren um geeignete Gegenmaßnahmen abzusprechen und durchzuführen.

Ergebnisse aus der 82. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 19.02.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29.01.2013

Die Niederschrift vom 29.01.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

Ehrung von Florian Holzinger, Kemoding, anlässlich der Verleihung des Meisterpreises der Handwerkskammer
Erneut machte ein Fraunberger Gemeindebürger mit hervorragenden Ergebnissen in der beruflichen Fortbildung auf sich aufmerksam.
Florian Holzinger aus Kemoding, legte die Prüfung zum Betriebsinformatiker (HWK) mit staatlicher Anerkennung ab und erzielte dabei überdurchschnittliche Leistungen. Ihm wurde dafür bereits der Meisterpreis der der Bayerischen Staatsregierung durch MdL Bernd Siebler, Staatssekretär für Unterricht und Kultus, verliehen.
Auch die Gemeinde Fraunberg wollte hier nicht nachstehen und überreichte Florian eine Gemeindetasse mit süßem Inhalt. Bürgermeister Wiesmaier lobte den 24jährigen, der ursprünglich den Beruf des Bankkaufmannes erlernt hatte, wegen seiner Ausdauer und seines Fleißes. Er sah in Florian Holzinger einen weiteren Beleg dafür, dass unser Bildungssystem zu jeder Zeit einen Weg nach oben offen hält. Bürgermeister Wiesmaier gratulierte der Spitzenkraft zu seinen hervorragenden Leistungen und wünschte ihm unter dem Applaus der anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer für seine berufliche Zukunft alles Gute.

2.    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen

Am 11.12.2013 hat der Gemeinderat zum Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes (allgemeines Wohngebiet), das Einfügungsgebot ist erfüllt und die notwendigen Stellplätze sind auf dem Grundstück nachgewiesen.
Das Landratsamt hat jetzt festgestellt, dass das Vorhaben nicht abgrenzbar ist und deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist, damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes „im Osten von Reichenkirchen“. Mit der Planung wird Architekt Pezold, Wartenberg, beauftragt.
Der Bauwerber hat vor der Durchführung des formellen Bebauungsplanverfahrens, die Vereinbarung zur Übernahme der Planungskosten zu unterzeichnen.

3.    Gemeindeentwicklung;  Informationen und Sachstandsberichte

-    Reichenkirchen
     Gemeinschaftsprojekt Leichenhaus und Garage
     Wegeplanung Schule Sportgelände
-    Fraunberg
Ortsdurchfahrt Staatsstraße 2082
Die nächsten anstehenden Termine sind
am 20.02.2013 die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins mit Neuwahlen,
am 26.02.2013 die Zukunftswerkstatt Fraunberg und
am 07.03.2013 das Treffen der Projektgruppe Jung und Alt aktiv.

Reichenkirchen - Gemeinschaftsprojekt Leichenhaus und Garage
Die Pläne für Leichenhaus (Gemeinde) und Garage (Kirche) wurden am 01.02.2013 vom Landratsamt Erding genehmigt.

Reichenkirchen - Wegeplanung Schule Sportgelände
Der Notarvertrag für den notwendigen Grunderwerb von der Kirche sind unterschriftsreif und können demnächst von Bürgermeister und Pfarrer unterzeichnet werden.
Am 26.02. findet eine weitere Besprechung mit dem Straßenbauamt München statt.

Fraunberg – Ortsdurchfahrt Staatsstraße 2082
Dieses Projekt wird im Rahmen der Zukunftswerkstatt Fraunberg am 26.02. vorangebracht. Es werden Herr Otzmann als maßgeblicher Vertreter des Straßenbauamtes, der Straßenplaner, Ing. Haarländer, und der Architekt der Gemeindeentwicklung, Jakob Oberpriller, anwesend sein.

Die Einladung der interessierten Bürger erfolgt(e) über Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt vom 16.02. und 22.02.2013.


4.    Aussprache zur Antragstellung bei der kassenärztlichen Vereinigung zur Ansiedlung eines Allgemeinarztes

Ansiedlung eines Arztes in der Gemeinde Fraunberg;
grundsätzliche Daten zum Hauptort Fraunberg

Lage
Der Ort Fraunberg liegt im Nordosten des Landkreises Erding im Zentrum der gleichnamigen Gemeinde.
Die Große Kreisstadt Erding ist ca. 11 km entfernt, der Markt Wartenberg ca. 4,5 km und Taufkirchen/Vils ca. 15 km.
Fraunberg liegt an der Staatsstraße 2082 Erding-Wartenberg-Moosburg.

Einwohner/Einwohnerentwicklung/öffentliche Einrichtungen
Die Gemeinde Fraunberg hat aktuell (31.12.12) 3.557 Einwohner.
Im Baugebiet „Sankt-Florian-Straße“ in Fraunberg werden bis Ende 2013 auf den restlichen der insgesamt 36 Parzellen Wohnhäuser bezogen sein, so dass mit einem weiteren Einwohnerzuwachs zu rechnen ist.

Derzeit ist ein weiteres Baugebiet in Fraunberg geplant. Die voraussichtlich 25 Bauparzellen werden bis Ende 2017 einen Einwohnerzuwachs um ca. 75 Personen bewirken.

In Fraunberg befindet sich das Kinderhaus mit 133 Betreuungsplätzen. Grundschulen befinden sich in den Ortsteilen Maria Thalheim und Reichenkirchen.
ÖPNV
Durch Fraunberg führen die RVO-Buslinien 501 (Linienbus) und 5010 (Rufbus) 561 (Rufbus).
Fraunberg wird von den Linien Montag bis Freitag je 15 mal in Richtungen Erding und in Richtung Wartenberg bedient. An den Samstagen steht je 7 mal und an Sonn- und Feiertagen je 5 mal der Rufbus zur Verfügung.
Die ÖPNV-Anbindung ist als gut zu bezeichnen.

Ortsteile und Einwohner im Umkreis von Fraunberg
In einem Umkreis von 2,5 km zur Ortschaft Fraunberg leben in den Ortsteilen
Angelsbruck, Bachham, Felben, Furthmühle, Grafing, Hainthal, Harham, Hatting, Helling, Kleinthalheim, Pillkofen, Reichenkirchen, Riding, Singlding und Urtl
1072 Einwohner.

Von den Ortsteilen Gigling, Grucking, Kemoding, Maria Thalheim, Oberbierbach, Rappoltskirchen und Unterbierbach aus (insgesamt 1050 Einwohner), ist es näher nach Frauberg, als nach Erding, Taufkirchen (Vils) oder Wartenberg.

Ort der Ansiedlung
Die Ansiedlung eines Arztes soll in der Ortsmitte von Fraunberg erfolgen.
Hier läuft gerade das Projekt zur Neugestaltung der Ortsmitte an.
Geplant ist vor allem
•    der Neubau des Rathauses,
•    die Verlegung bzw. Änderung des Verlaufes der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 zur Verkehrsberuhigung,
•    die Schaffung zahlreicher öffentliche Parkplätze und
•    die vorhandene Nahversorgung auszubauen.
Im Neubau des Rathauses könnten die Praxisräume ebenso untergebracht werden, wie auch in einem anderen Gebäude in der Ortsmitte von Fraunberg.

Die Kassenärztliche Vereinigung teilte mit:
„Momentan ist der Planungsbereich Erding für die hausärztliche Versorgung gesperrt, d. h. es kann sich kein zusätzlicher Hausarzt im Landkreis niederlassen.
Die Bedarfsplanung wird überarbeitet. Mögliche Veränderungen werden voraussichtlich nach der Sitzung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Bayerns Ende April bekannt.
Falls der Planungsbereich für einzelne neue Hausarztsitze geöffnet wird, dann werden diese im Bayerischen Staatsanzeiger ausgeschrieben. Interessenten können den Zulassungsantrag für einen beliebigen Ort innerhalb des Planungsbereiches stellen. Gehen mehrere Zulassungsanträge innerhalb der Ausschreibungsfrist ein, dass muss der Zulassungsausschuss Ärzte Oberbayern - ein von der KVB unabhängiges Gremium - den geeignetsten Bewerber auswählen und zulassen.
 
Solange der Planungsbereich gesperrt bleibt könnte durch folgende Maßnahmen eine Hausarztpraxis in Fraunberg etabliert werden:
 
- Eine bestehende Hausarztpraxis gründet in Fraunberg eine Filialpraxis.
Diese müsste unter Feststellung einer erheblichen Verbesserung der Patientenversorgung durch die KVB genehmigt werden. Eine Filiale führt zu Mehrkosten für den Praxisinhaber, die oft nicht durch die möglichen Mehreinnahmen gedeckt werden.

- Eine bestehende Hausarztpraxis aus dem Landkreis verlegt ihren Sitz komplett nach Fraunberg.
Die Standortverlagerung innerhalb des Landkreises ist möglich, sofern der Zulassungsausschuss nicht eine zu große Verschlechterung am bisherigen Praxisstandort feststellt. Wirtschaftlich stellt eine solche Standortverlagerung allerdings ein sehr großes Risiko dar.
 
- Eine bestehende Hausarztpraxis wird im Moment der Übergabe an einen Praxisnachfolger nach Fraunberg verlegt.
Praxissitze, die nicht durch einen großen Patientenstamm oder langfristige Mietverträge gebunden sind könnten insbes. im Moment der Praxisübergabe verlegt werden. Wenn der Nachfolger sich dadurch z. B. einen neuen Patientenkreis zu erschließen erhofft oder die bisherigen Praxisräume nicht weiter nutzen kann wäre ein Umzug in eine Gemeinde ohne Hausarztpraxis eine sinnvolle Option.
 
In allen drei Fällen könnte eine entsprechende Unterstützung durch die Gemeinde - z. B. in Form von attraktiven und günstigen Praxisräumen -  hilfreich sein.“

Der Freistaat Bayern fördert die Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Bereich. Die Eröffnung einer neuen Praxis im ländlichen Bereich wird mir 60.000 € gefördert, die Eröffnung einer Filialpraxis mit 15.000 €. Es handelt sich um einen Zuschuss, der nur zurückgezahlt werden muss, wenn die Fördervoraussetzungen nicht eingehalten werden!
Der Versorgungsgrad wird Landkreis bezogen ermittelt. Dabei wird nicht zwischen den Städten und dem ländlichen Raum unterschieden. Im Landkreis Erding liegt der Versorgungsgrad bei mehr als 110 %, es handelt sich um eine sog. „Überversorgung“.

Der Gemeinderat fasste mit 15 : 0 Stimmen folgenden Beschluss:
Nachdem
•    die hausärztliche Versorgung in der Gemeinde eine wesentliche Forderung bei der Bürgerbefragung 2011 war,
•    der Ortskern von Fraunberg im Rahmen der Gemeindeentwicklung vitalisiert wird,
•    die Gemeinde Fraunberg, insbesondere der Hauptort Fraunberg, immer mehr an Einwohnern zunimmt und
•    der Bedarf für einen Hausarzt in Fraunberg, insbesondere wegen der allgemeinen demographischen Entwicklung, immer dringender wird,
wird ein Antrag auf Zulassung eines Hausarztes in Fraunberg bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern gestellt.


5.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.


6.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen die vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge und Bauvoranfragen
•    Errichtung eines überdachten Freisitzes in Reichenkirchen
•    Umbau des DG in eine zweite Wohneinheit, Errichtung einer Dachgaube und Anbau eines Westbalkons in Kleinstürzlham
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses (E+1) in Bachham
•    Errichtung einer Lagerhalle mit Betriebsflächen und eines Musterhauses mit Büroräumen in Tittenkofen
vor.
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o. g. Bauanträgen und Bauvoranfragen das gemeindliche Einvernehmen.


7.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Altkleidercontainer an der Staatsstraße in Fraunberg
Auf Anfrage kann die Verwaltung bestätigen, dass mit dem Landratsamt und dem Grundstückseigentümer Kontakt wegen dem Entfernen des Containers aufgenommen wurde. Der Container stammt von keiner Firma mit der der Landkreis zusammenarbeitet.

b) Straße zum Anwesen Zehetmaier, Hinterbaumberg
Aufgrund der Instabilität des Hangs ist die Straße in sehr schlechtem Zustand. Im Frühjahr wird der Hang stabilisiert und die Straße saniert.

c) Sanierung des Basketballplatzes in Maria Thalheim
Im Frühjahr werden zur Vorbereitung der beschlossenen Sanierung die vorab erforderlichen Erdarbeiten durchgeführt.

d) Vortrag „k.o.cocktail – fiese Droge im Glas“
Der Vortrag findet am 21.02. statt und wurde vom Jugendausschuss initiiert und organisiert. Es haben sich ca. 20 Personen, hauptsächlich Jugendliche und junge Erwachsene, angemeldet.
Entgegen der Vorankündigung wird der Unkostenbeitrag von 2 € nicht erhoben.

Ergebnisse aus der 81. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 29.01.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.12.2012 und 08.01.2013

Die Niederschrift vom 27.12.2012 lag den Gemeinderäten am 08.01.2013 als Tischvorlage vor.
Die Niederschrift vom 08.01.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben.
Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen zur Instandsetzung Kirchturm, Westfassade und Eingangsbereich der Filialkirche St. Vitus Grucking

Die Kosten für die Maßnahmen in der Filialkirche St. Vitus Grucking belaufen sich auf rund 70.000 €. Ein Finanzierungsplan liegt noch nicht vor.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen nach Rechnungslegung, frühestens im Haushaltsjahr 2014, den kommunalen Anteil als Zuschuss zu gewähren, der sich aus dem Finanzierungsplan ergibt.

3.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Rappoltskirchen zur Renovierung des Leichenhauses der Pfarrkirche St. Stephanus Rappoltskirchen

Die Mitglieder der Pfarrei Rappoltskirchen haben das Leichenhaus auf dem Friedhof in Rappoltskirchen aufwändig von Grund auf saniert.
Die Eigenleistungen belaufen sich auf rund 25.000 €. Für Material und Fremdleistungen sind 22.871,88 € angefallen.

Bürgermeister Wiesmaier beantragte einen Zuschuss in Höhe von 3.500 €.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

4.    Ausstattung des Gemeindekombis mit einer Anhängerkupplung und Anschaffung eines Anhängers

Für den Bauhof wird dringend ein Anhänger mit Auffahrrampe benötigt. Außerdem muss an den Gemeindekombi eine Anhängerkupplung angebaut werden.

Die Kosten belaufen sich auf rund 5.000 € (3.500 € bis 4.000 € für den Anhänger und etwa 1.000 € für die Anhängerkupplung).

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung im Kostenrahmen bis 5.000 €  ohne Gegenstimme zu.

5.    Gemeindeentwicklung;

- Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu  
  eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu
- Ergebnisse aus der gemeinsamen Sitzung von  
  Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss und 
  Teilnehmergemeinschaft vom 14.01.2013
-Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen  
 und Empfehlungen dazu
Anni Gfirtner gab Termine bekannt:
20.02.2013, Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins mit Neuwahlen
26.02.2013, Neuwahlen bei der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II
27.02.2013, Arbeitstreffen des Arbeitskreises Jung und Alt aktiv
 
-Ergebnisse aus der gemeinsamen Sitzung von Ortsplanungs- und
 Entwicklungsausschuss und Teilnehmergemeinschaft vom 14.01.2013
 Bürgermeister Wiesmaier hat die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung von 
 Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss sowie der Teilnehmergemeinschaft
 Fraunberg II vorgetragen.

6.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die Bauanträge
•    Anbau einer Wohnung in Gigling
und
•    Abbruch eine landwirtschaftlichen Gebäudes und Neubau  einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Hinterbaumberg
vor.
Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vor beraten.
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 15 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

7.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerball
Es gibt noch vereinzelte Restkarten.

b) Energienutzungsplan
Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet Anfang Februar in Wartenberg statt.

c) DSL
Die von der EU zertifizierten Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Bayern sind in Kraft. Zum 01.01.2013 wurde von der Staatsregierung ein Breitbandzentrum in Betrieb genommen.
Die Gemeinde bereitet derzeit das Abarbeiten der geforderten 19 Punkte vor, die zur Erlangung der staatlichen Förderung erfüllt werden müssen.
Ein Großteil der Forderungen kann nur mit Hilfe von Fachleuten erfüllt werden. Mit der Firma I-KT aus Regensburg, die für den Landkreis und die Gemeinden des Landkreises in Sachen Breitband seit einigen Jahren tätig ist, steht uns ein solch kompetenter Partner zur Verfügung.
Aufgrund der Art und des Umfangs der Forderungen können zeitliche Abläufe heute noch nicht einmal ansatzweise dargestellt werden.

Anfang Februar wird im Mitteilungsblatt und im Internet der Bedarf im Kumulationsgebiet Maria Thalheim abgefragt. In Frage kommende Gewerbebetriebe können dann innerhalb eines Monats ihren Bedarf anmelden. Es muss mindestens ein Gewerbebetrieb einen tatsächlichen Bedarf von 50 MBits nachweislich benötigen.

In der Gemeinderatssitzung vom 05.03.2013 soll ein Vertreter der Fa. I-KT dem Gemeinderat und interessierten Bürgern das Verfahren und das weitere Vorgehen erläutern.

d) Staatsstraße 2082
Die Verwaltung wird die Anregung des Gemeinderates aufnehmen und beim Straßenbauamt anfragen ob die Strecke Reichenkirchen-Fraunberg-Riding-Wartenberg der Staatsstraße 2082, wie die Strecke Langengeisling-Tittenkofen-Reichenkirchen saniert wird und ob die Bankettbereiche, dort wo ersichtlich Fahrzeuge immer wieder auf das Bankett ausweichen, auch auf dieser Strecke befestigt werden.

e) Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studiengebühren abschaffen
Einen Tag vor dem Ende der Eintragungsfrist haben sich 9 % der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eingetragen.

f) Strogenbrücke Riding
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Wiesmaier, dass ein enger Kontakt mit dem jetzt zuständigen Wasserwirtschaftsamt wegen der Wehranlage besteht. Eine Lösung wurde noch nicht gefunden. Die bisherigen Vorschläge des Amtes sind nicht finanzierbar und gehen über den sowieso schon sehr hohen Kostenrahmen von 400.000 € weit hinaus.

g) Lagerhaus Riding
Die Versammlung der RWG zum Thema Lagerhaus Riding findet am 04.03.2013 um 19.30 Uhr im Gasthaus Lohrmann statt. Die RWG hat an die Bürger, welche die Eingabe gegen das Projekt unterzeichnet haben, Einladungen gesandt.

Ergebnisse aus der 80. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 08.01.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.12.2012

Die Niederschrift lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor.
Die Genehmigung wurde auf die nächste öffentliche Sitzung vertagt.

Vorstellung des neuen Gemeindearbeiters im Gemeinderat
Ab dem 01.03.2013 wird unser Gemeindeteam wieder vollzählig sein. Nach dem Ausscheiden von Hans Härtl wird Hubert Pfanzelt, jun. aus Reichenkirchen die Stelle eines Gemeindearbeiters aufnehmen.
Der 25jährige gelernte Zimmerer wird an der Seite von Franz Karbaumer für die vielfältigen Tätigkeiten, die im Bereich unserer Gemeinde anfallen, zuständig sein.
Bürgermeister Wiesmaier freute sich den handwerklich versierten Mann begrüßen zu dürfen und wünscht ihm viel Freude in seinem neuen Aufgabenbereich.

2.    Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Stellungnahme zu den Änderungen des LEP-Entwurfs

Die Gemeinden wurden mit Schreiben vom 21.12.2012 aufgefordert (ausschließlich) zu den Änderungen, die Aufgrund der Stellungnahmen vom September 2012 vorgenommen wurden erneut Stellung zu nehmen. Frist für die Stellungnahme ist der 14.01.2013. Unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels wieder eine sehr eng gesetzte Frist!

Die Stellungnahme der Gemeinde Fraunberg vom 12.09.2012 (s. Sitzungsergebnisse vom 11.09. im Amtsblatt vom 21.09.2012) wurde nicht berücksichtigt. Der LEP wurde insoweit nicht geändert.
Von den zuständigen Stellen gibt es bis heute keinerlei Reaktion auf die Stellungnahme vom 12.09.2012, nicht einmal der Eingang der Stellungnahme wurde bestätigt.

In der Begründung zu Ziel 8.2 soll jetzt der Hinweis neu aufgenommen werden, dass die Kommunen eine besondere Verantwortung im Bereich der flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung der Bevölkerung erhalten sollen. Selbstverständlich wird die Gemeinde Fraunberg mithelfen, in diesem Bereich Verbesserungen zu erreichen.
Die jetzt gefundene Formulierung weist aber sehr einseitig die Aufgabe den Gemeinden zu und versucht die staatliche Verantwortung zu minimieren.

Die Gemeinde Fraunberg bittet dieses Ziel so zu formulieren, dass die staatliche Verantwortung nicht zu Lasten der Gemeinden einseitig minimiert wird.

3.    1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Tittenkofen; Satzungsbeschluss

Die Beschlüsse zur redaktionellen Änderung der Begründung des Bebauungsplanes wurden eingearbeitet. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen. Die formelle Veröffentlichung erfolgt separat in diesem Mitteilungsblatt.

4.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Lohkirchen für die Sicherungsmaßnahmen im Dachstuhl der Filialkirche St. Martin Lohkirchen

Die Kosten für die dringend erforderlichen Sicherungsmaßnahme im Dachstuhl der Filialkirche St. Martin Lohkirchen belaufen sich auf rund 85.000 €.
Ein Finanzierungsplan liegt noch nicht vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig  nach Rechnungslegung, frühestens im
Haushaltsjahr 2014, den kommunalen Anteil als Zuschuss zu gewähren, der sich aus dem Finanzierungsplan ergibt.

5.    Digitalfunk der Feuerwehren; Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung der digitalen Endgeräte für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Fraunberg

Das ZRF Erding hat umfangreiche Unterlagen und eine Berechnung der Zahl der erforderlichen Endfunkgeräte für die freiwilligen Feuerwehren Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen vorgelegt (s. Anlage).
Danach benötigt die Gemeinde Fraunberg für die drei Feuerwehren 6 Fahrzeugfunkgeräte und in einem Fahrzeug eine 2. Sprechstelle (wobei diese zwar empfohlen wird aber nicht zuschussfähig ist).
Die Kosten belaufen sich auf 15.008 €, inkl. Einbau und der empfohlenen 2. Sprechstelle. Diese 2. Sprechstelle kostet 1.195,25 €.

Die Anschaffung erfolgt über einen Rahmenvertrag den das ZFR Ingolstadt federführend für 11 Landkreise ausgearbeitet hat.
Diesem Rahmenvertrag können jetzt alle Gemeinden in diesen 11 Landkreisen beitreten.

Es wurde einstimmig beschlossen:
Die Gemeinde Fraunberg beteiligt sich am Rahmenvertrag des ZRF
Ingolstadt und bedient sich bei der Beschaffung digitaler Endgeräte über den Rahmenvertrag des ZRF Ingolstadt.
Als Mindestabnahmemenge an digitalen Endgeräten wird die errechnete Anzahl anhand der vorhandenen Fahrzeuge und Funktionen in der Gemeinde Fraunberg hinsichtlich des Sonderförderprogramms Digitalfunk des Bayerischen Staatsministeriums des Innern definiert.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    Bebauungsplan für das Gewerbe- und Mischgebiet Erding Südwest westlich der Staatsstraße 2082 und nördlich der B 388
Die Planung des Gewerbe- und Mischgebietes wird an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Außerdem werden die zwischenzeitlich acht Änderungen in die Planung eingearbeitet.
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

7.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Anna Gfirtner gab die nächsten Termine bekannt:
10.01.
Projektgruppe "JAa - Jung und Alt aktiv" , Vortrag zu "Nanotechnologie in unserer Nahrung"
14.01.
gemeinsame Sitzung der Teilnehmergemeinschaft und des Ortsplanungs- und Entwicklungssausschusses
15.01.
erstes Arbeitstreffen zur Erstellung von Dorfchroniken in Grucking und Fraunberg mit Dr. Heike Kronseder
16.01.
Arbeitstreffen der Projektgruppe "JAa" -
20.02.
Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Gemeindeentwicklungsvereins

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag der Bauantrag zum Neubau eines Milchviehstalles in Großstürzlham vor.
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Bürgerball
Bürgermeister Wiesmaier wies auf den Bürgerball am 02.02.2013 hin und bat die Gemeinderäte um rege Teilnahme. Die Karten waren, bis auf einige Restkarten, innerhalb kürzester Zeit nach Beginn des Vorverkaufs ausverkauft.


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