Ergebnisse aus der 81. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 29.01.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.12.2012 und 08.01.2013

Die Niederschrift vom 27.12.2012 lag den Gemeinderäten am 08.01.2013 als Tischvorlage vor.
Die Niederschrift vom 08.01.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben.
Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen zur Instandsetzung Kirchturm, Westfassade und Eingangsbereich der Filialkirche St. Vitus Grucking

Die Kosten für die Maßnahmen in der Filialkirche St. Vitus Grucking belaufen sich auf rund 70.000 €. Ein Finanzierungsplan liegt noch nicht vor.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen nach Rechnungslegung, frühestens im Haushaltsjahr 2014, den kommunalen Anteil als Zuschuss zu gewähren, der sich aus dem Finanzierungsplan ergibt.

3.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Rappoltskirchen zur Renovierung des Leichenhauses der Pfarrkirche St. Stephanus Rappoltskirchen

Die Mitglieder der Pfarrei Rappoltskirchen haben das Leichenhaus auf dem Friedhof in Rappoltskirchen aufwändig von Grund auf saniert.
Die Eigenleistungen belaufen sich auf rund 25.000 €. Für Material und Fremdleistungen sind 22.871,88 € angefallen.

Bürgermeister Wiesmaier beantragte einen Zuschuss in Höhe von 3.500 €.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

4.    Ausstattung des Gemeindekombis mit einer Anhängerkupplung und Anschaffung eines Anhängers

Für den Bauhof wird dringend ein Anhänger mit Auffahrrampe benötigt. Außerdem muss an den Gemeindekombi eine Anhängerkupplung angebaut werden.

Die Kosten belaufen sich auf rund 5.000 € (3.500 € bis 4.000 € für den Anhänger und etwa 1.000 € für die Anhängerkupplung).

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung im Kostenrahmen bis 5.000 €  ohne Gegenstimme zu.

5.    Gemeindeentwicklung;

- Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu  
  eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu
- Ergebnisse aus der gemeinsamen Sitzung von  
  Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss und 
  Teilnehmergemeinschaft vom 14.01.2013
-Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen  
 und Empfehlungen dazu
Anni Gfirtner gab Termine bekannt:
20.02.2013, Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins mit Neuwahlen
26.02.2013, Neuwahlen bei der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II
27.02.2013, Arbeitstreffen des Arbeitskreises Jung und Alt aktiv
 
-Ergebnisse aus der gemeinsamen Sitzung von Ortsplanungs- und
 Entwicklungsausschuss und Teilnehmergemeinschaft vom 14.01.2013
 Bürgermeister Wiesmaier hat die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung von 
 Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss sowie der Teilnehmergemeinschaft
 Fraunberg II vorgetragen.

6.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die Bauanträge
•    Anbau einer Wohnung in Gigling
und
•    Abbruch eine landwirtschaftlichen Gebäudes und Neubau  einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Hinterbaumberg
vor.
Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vor beraten.
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 15 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

7.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerball
Es gibt noch vereinzelte Restkarten.

b) Energienutzungsplan
Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet Anfang Februar in Wartenberg statt.

c) DSL
Die von der EU zertifizierten Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Bayern sind in Kraft. Zum 01.01.2013 wurde von der Staatsregierung ein Breitbandzentrum in Betrieb genommen.
Die Gemeinde bereitet derzeit das Abarbeiten der geforderten 19 Punkte vor, die zur Erlangung der staatlichen Förderung erfüllt werden müssen.
Ein Großteil der Forderungen kann nur mit Hilfe von Fachleuten erfüllt werden. Mit der Firma I-KT aus Regensburg, die für den Landkreis und die Gemeinden des Landkreises in Sachen Breitband seit einigen Jahren tätig ist, steht uns ein solch kompetenter Partner zur Verfügung.
Aufgrund der Art und des Umfangs der Forderungen können zeitliche Abläufe heute noch nicht einmal ansatzweise dargestellt werden.

Anfang Februar wird im Mitteilungsblatt und im Internet der Bedarf im Kumulationsgebiet Maria Thalheim abgefragt. In Frage kommende Gewerbebetriebe können dann innerhalb eines Monats ihren Bedarf anmelden. Es muss mindestens ein Gewerbebetrieb einen tatsächlichen Bedarf von 50 MBits nachweislich benötigen.

In der Gemeinderatssitzung vom 05.03.2013 soll ein Vertreter der Fa. I-KT dem Gemeinderat und interessierten Bürgern das Verfahren und das weitere Vorgehen erläutern.

d) Staatsstraße 2082
Die Verwaltung wird die Anregung des Gemeinderates aufnehmen und beim Straßenbauamt anfragen ob die Strecke Reichenkirchen-Fraunberg-Riding-Wartenberg der Staatsstraße 2082, wie die Strecke Langengeisling-Tittenkofen-Reichenkirchen saniert wird und ob die Bankettbereiche, dort wo ersichtlich Fahrzeuge immer wieder auf das Bankett ausweichen, auch auf dieser Strecke befestigt werden.

e) Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studiengebühren abschaffen
Einen Tag vor dem Ende der Eintragungsfrist haben sich 9 % der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eingetragen.

f) Strogenbrücke Riding
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Wiesmaier, dass ein enger Kontakt mit dem jetzt zuständigen Wasserwirtschaftsamt wegen der Wehranlage besteht. Eine Lösung wurde noch nicht gefunden. Die bisherigen Vorschläge des Amtes sind nicht finanzierbar und gehen über den sowieso schon sehr hohen Kostenrahmen von 400.000 € weit hinaus.

g) Lagerhaus Riding
Die Versammlung der RWG zum Thema Lagerhaus Riding findet am 04.03.2013 um 19.30 Uhr im Gasthaus Lohrmann statt. Die RWG hat an die Bürger, welche die Eingabe gegen das Projekt unterzeichnet haben, Einladungen gesandt.

Ergebnisse aus der 80. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 08.01.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.12.2012

Die Niederschrift lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor.
Die Genehmigung wurde auf die nächste öffentliche Sitzung vertagt.

Vorstellung des neuen Gemeindearbeiters im Gemeinderat
Ab dem 01.03.2013 wird unser Gemeindeteam wieder vollzählig sein. Nach dem Ausscheiden von Hans Härtl wird Hubert Pfanzelt, jun. aus Reichenkirchen die Stelle eines Gemeindearbeiters aufnehmen.
Der 25jährige gelernte Zimmerer wird an der Seite von Franz Karbaumer für die vielfältigen Tätigkeiten, die im Bereich unserer Gemeinde anfallen, zuständig sein.
Bürgermeister Wiesmaier freute sich den handwerklich versierten Mann begrüßen zu dürfen und wünscht ihm viel Freude in seinem neuen Aufgabenbereich.

2.    Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Stellungnahme zu den Änderungen des LEP-Entwurfs

Die Gemeinden wurden mit Schreiben vom 21.12.2012 aufgefordert (ausschließlich) zu den Änderungen, die Aufgrund der Stellungnahmen vom September 2012 vorgenommen wurden erneut Stellung zu nehmen. Frist für die Stellungnahme ist der 14.01.2013. Unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels wieder eine sehr eng gesetzte Frist!

Die Stellungnahme der Gemeinde Fraunberg vom 12.09.2012 (s. Sitzungsergebnisse vom 11.09. im Amtsblatt vom 21.09.2012) wurde nicht berücksichtigt. Der LEP wurde insoweit nicht geändert.
Von den zuständigen Stellen gibt es bis heute keinerlei Reaktion auf die Stellungnahme vom 12.09.2012, nicht einmal der Eingang der Stellungnahme wurde bestätigt.

In der Begründung zu Ziel 8.2 soll jetzt der Hinweis neu aufgenommen werden, dass die Kommunen eine besondere Verantwortung im Bereich der flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung der Bevölkerung erhalten sollen. Selbstverständlich wird die Gemeinde Fraunberg mithelfen, in diesem Bereich Verbesserungen zu erreichen.
Die jetzt gefundene Formulierung weist aber sehr einseitig die Aufgabe den Gemeinden zu und versucht die staatliche Verantwortung zu minimieren.

Die Gemeinde Fraunberg bittet dieses Ziel so zu formulieren, dass die staatliche Verantwortung nicht zu Lasten der Gemeinden einseitig minimiert wird.

3.    1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Tittenkofen; Satzungsbeschluss

Die Beschlüsse zur redaktionellen Änderung der Begründung des Bebauungsplanes wurden eingearbeitet. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen. Die formelle Veröffentlichung erfolgt separat in diesem Mitteilungsblatt.

4.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Lohkirchen für die Sicherungsmaßnahmen im Dachstuhl der Filialkirche St. Martin Lohkirchen

Die Kosten für die dringend erforderlichen Sicherungsmaßnahme im Dachstuhl der Filialkirche St. Martin Lohkirchen belaufen sich auf rund 85.000 €.
Ein Finanzierungsplan liegt noch nicht vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig  nach Rechnungslegung, frühestens im
Haushaltsjahr 2014, den kommunalen Anteil als Zuschuss zu gewähren, der sich aus dem Finanzierungsplan ergibt.

5.    Digitalfunk der Feuerwehren; Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung der digitalen Endgeräte für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Fraunberg

Das ZRF Erding hat umfangreiche Unterlagen und eine Berechnung der Zahl der erforderlichen Endfunkgeräte für die freiwilligen Feuerwehren Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen vorgelegt (s. Anlage).
Danach benötigt die Gemeinde Fraunberg für die drei Feuerwehren 6 Fahrzeugfunkgeräte und in einem Fahrzeug eine 2. Sprechstelle (wobei diese zwar empfohlen wird aber nicht zuschussfähig ist).
Die Kosten belaufen sich auf 15.008 €, inkl. Einbau und der empfohlenen 2. Sprechstelle. Diese 2. Sprechstelle kostet 1.195,25 €.

Die Anschaffung erfolgt über einen Rahmenvertrag den das ZFR Ingolstadt federführend für 11 Landkreise ausgearbeitet hat.
Diesem Rahmenvertrag können jetzt alle Gemeinden in diesen 11 Landkreisen beitreten.

Es wurde einstimmig beschlossen:
Die Gemeinde Fraunberg beteiligt sich am Rahmenvertrag des ZRF
Ingolstadt und bedient sich bei der Beschaffung digitaler Endgeräte über den Rahmenvertrag des ZRF Ingolstadt.
Als Mindestabnahmemenge an digitalen Endgeräten wird die errechnete Anzahl anhand der vorhandenen Fahrzeuge und Funktionen in der Gemeinde Fraunberg hinsichtlich des Sonderförderprogramms Digitalfunk des Bayerischen Staatsministeriums des Innern definiert.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    Bebauungsplan für das Gewerbe- und Mischgebiet Erding Südwest westlich der Staatsstraße 2082 und nördlich der B 388
Die Planung des Gewerbe- und Mischgebietes wird an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Außerdem werden die zwischenzeitlich acht Änderungen in die Planung eingearbeitet.
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

7.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Anna Gfirtner gab die nächsten Termine bekannt:
10.01.
Projektgruppe "JAa - Jung und Alt aktiv" , Vortrag zu "Nanotechnologie in unserer Nahrung"
14.01.
gemeinsame Sitzung der Teilnehmergemeinschaft und des Ortsplanungs- und Entwicklungssausschusses
15.01.
erstes Arbeitstreffen zur Erstellung von Dorfchroniken in Grucking und Fraunberg mit Dr. Heike Kronseder
16.01.
Arbeitstreffen der Projektgruppe "JAa" -
20.02.
Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Gemeindeentwicklungsvereins

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag der Bauantrag zum Neubau eines Milchviehstalles in Großstürzlham vor.
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Bürgerball
Bürgermeister Wiesmaier wies auf den Bürgerball am 02.02.2013 hin und bat die Gemeinderäte um rege Teilnahme. Die Karten waren, bis auf einige Restkarten, innerhalb kürzester Zeit nach Beginn des Vorverkaufs ausverkauft.


Ergebnisse aus der 78. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 11.12.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier den dringlichen Tagesordnungspunkt

9.    Stromlieferungen für kommunale Liegenschaften

aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung  des Gemeinderates vom 27.11.2012

Die Niederschrift vom 27.11.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Aussprache über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013; Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

Der Haushaltsplan für 2013 wurde in der Finanzausschusssitzung vom 20.11.2012 vor beraten. Die Ergebnisse der Vorberatung (siehe Anlage 1 zu dieser Niederschrift) wurden in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet.

Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten
( § 3 Nr. 1 KommHV)
                                                                   2011                 2012             2013
Einnahmen (EURO)
Zuschuss zur Betriebskostenförderung    
nach dem BayKiBiG                         165.359,26     190.000,--     200.000,--
Straßenunterhaltungszuschüsse    124.800,--    124.800,--    124.800,--
Kanalbenutzungsgebühren            260.982,46    260.000,--    260.000,--
Konzessionsabgabe der Elektrizitätsver-
sorgungsunternehmen                          86.957,66    88.000,--    88.000,--
Wassergebühren im Bereich der
Wasserversorgung Maria Thalheim     62.544,--     65.000,--     71.400,--
Grundsteuer A                                           87.307,82    87.500,--    88.000,--
Grundsteuer B                                     201.525,39    201.500,--    204.000,--
Gewerbesteuer                                    647.753,09    500.000,--    650.000,--
Einkommenssteuerbeteiligung    1.480.594,--    1.448.000,--    1.655.400,--
Schlüsselzuweisungen                      337.236,--    433.100,--    450.000,--
Einkommenssteuerersatzleistungen 138.099,--    144.100,--    139.000,--

Ausgaben (EURO)
Personalkosten                                     626.274,74    652.500,--    686.800,--
Grundschulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim,
einschl. Schülerbeförderung                119.224,30    125.600,--    124.800,--
Mittelschulverbundsumlage                     103.350,--    85.800,--    98.900,--
Betriebskostenförderung
nach dem BayKiBiG                               398.907,62    380.000,--    400.000,--
Unterhalt von Straßen, Wegen und   
Plätzen, einschl. Winterdienst                 97.406,29    102.100,--    101.600,--
Abwasserbeseitigung                            260.982,46    260.000,--    260.000,--
Wasserversorgung                                   89.705,12    73.500,--    72.700,--
Kreisumlage                                    1.209.019,26    1.179.300,--    1.200.000,--

Im Jahre 2013 sind als größere Einnahmen im Vermögenshaushalt geplant:
    die Zuschüsse Co-Finanzierung Fraunberg Ortsmitte    200.000,--
    die Zuschüsse für die Gemeindeentwicklung    50.000,--
    die Veräußerung von Grundstücken im
         Gewerbegebiet Tittenkofen    465.000,--
    die Erschließungsbeiträge für das Gewerbegebiet Tittenkofen    75.000,--
    die Zuschüsse für die Straßenbaumaßnahme
         Fraunberg-Helling    250.000,--
    die Zuschüsse für die Straßenbaumaßnahme
         Bachham-Kleinthalheim    250.000,--
    die Kanalanschlussbeiträge     50.000,--
    die Zuschüsse für DSL    100.000,--
    die Zuschüsse für den Dachgeschossausbau Kinderhaus    38.000,--
    die Investitionspauschale für kommunale Baumaßnahmen   
ohne Bezuschussung    78.200,--

Größere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind geplant für:
    die Zuschüsse an Kirchen (u. a. Leichenhaus Reichenkirchen)    182.400,--
    die Co-Finanzierung Fraunberg Ortsmitte    400.000,--
    die Dorfentwicklung Reichenkirchen    100.000,--
    die Straßenbaumaßnahmen (u.a. Kemoding,
         Edersberg-Zehetmaier)    75.000,--
    die Erschließungskosten für das Baugebiet in Fraunberg    186.000,--
    die Erschließungskosten für das Gewerbegebiet Tittenkofen    80.000,--
    die Straßenbaumaßnahme Bergham    30.000,--
    die Straßenbaumaßnahme Fraunberg-Helling    480.000,--
    die Straßenbaumaßnahme Bachham – Kleinthalheim    430.000,--
    Brückensanierungen    100.000,--
    Kanalbaumaßnahmen (u.a. Grucking)    67.000,--
    Kläranlage Schlammbehälter    110.000,--
    DSL    200.000,--
    Wassernotverbund mit Holzland    30.000,--

Für das Haushaltsjahr 2013 ist keine Kreditaufnahme für Investitionen erforderlich.

Entwicklung der Schulden (§ 3 Nr. 1 KommHV)

                                                          2010                    2011                2012
                                           
Schuldenstand am
31.12. des Vorjahres              2.372.245,46    2.105.519,98    1.970.781,40
Kreditaufnahmen                                 -,--           100.000,--                      -,--
Tilgung                                          266.725,48         234.738,58       225.898,--
Schuldenstand am 31.12.      2.105.519,98    1.970.781,40    1.744.883,40

Das Vermögen ist entsprechend der Investitionen in den letzten Jahren angestiegen.
Die größten Investitionen in den vergangenen Jahren waren Errichtung eines Wasserhochbehälters für die Wasserversorgung Maria Thalheim, die Erweiterung der Grundschule in Reichenkirchen, der Neubau des Feuergerätehauses in Fraunberg, die Baulandbeschaffung, der Bau der Kinderkrippe und die energetische Optimierung der Schule Maria Thalheim.

3.    Gemeinsamer Teilflächennutzungsplan der Gemeinden des Landkreises Erding zur Ausweisung von Konzentrationsfläche zur Erstellung von Windenergieanlagen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat die Planungen für den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan der Gemeinden des Landkreises Erding zur Ausweisung von Konzentrationsflächen zur Erstellung von Windenergieanlagen abgeschlossen. Am 06.12.2012 fand auf der Grundlage dieser Planungen in der Strogenhalle in Wartenberg die Regionalveranstaltung zur Information der Grundstücksbesitzer und der politisch Verantwortlichen des Marktes Wartenberg und der Gemeinden Fraunberg, Hohenpolding, Kirchberg und Steinkirchen, sog. „Cluster V“ statt.

Die Planung kann nun ins Verfahren gehen; d. h. es findet die frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.

Jede der 26 Städte, Märkte und Gemeinden muss den Beschluss fassen.

Der Gemeinderat Gemeinde Fraunberg stimmte dem vorliegenden Planentwurf nebst
Anlagen und Begründung zur Erstellung eines gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan "Windenergie" gem. §§ 5 Abs. 2b, 204 BauGB

1. auf Basis der mit den Städten, Märkten und Gemeinden (Stadt Erding, Stadt Dorfen, Markt Isen, Markt Wartenberg, Gemeinden Berglern, Bockhorn, Buch am Buchrain, Eitting, Finsing, Forstern, Fraunberg, Hohenpolding, Inning am Holz, Kirchberg, Langenpreising, Lengdorf, Moosinning, Neuching, Oberding, Ottenhofen, Pastetten, Sankt Wolfgang, Steinkirchen, Taufkirchen (Vils) Walpertskirchen und Wörth) gemeinsam erarbeiteten einheitlichen Planungskriterien, wie nachgewiesen im beiliegenden Gutachten des PV Äußerer Wirtschaftsraum vom 11.12.2012.

2. der sich hieraus im Plangebiet der 26 Städten, Märkte und Gemeinden ergebenden,

3. sowie der auf eigenem Gemeindegebiet zu liegen kommenden Konzentrations- und Ausschlussflächen

Mit 16 : 0 Stimmen zu

und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB durch Auslegung des Planentwurfs nebst Anlagen vom 21.12.2012 bis zum 11.01.2013 und der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses.

Die Bekanntmachung ist im Mitteilungsblatt vom 14.12.2012 abgedruckt.

4.    Zuschussanträge der Schützengesellschaft Germania Grucking zur Schießstandrenovierung und zur Anschaffung von Pressluftgewehren für die Jugendschützen

Die Schützen haben zwei Pressluftgewehre für die Jungschützen zum Preis von insgesamt 2.738 € angeschafft.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Zuschuss von 250 € je Gewehr,
insgesamt 500 €, zu gewähren.

Im Jahr 2011 wurde der Schießstand aufwendig renoviert. Die Kosten haben sich auf 5.955 € belaufen. Auch die Reichenkirchener Schützen schießen hier.
Im Haushalt stehen noch 8.000 € für Investitionszuschüsse für Vereine (HHSt. 1.5500.9880) zur Verfügung.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren.

5.    Breitbanderschließung;  Informationen zum Stand der staatlichen Zuwendungen

Die Gemeinde Fraunberg hat im Sommer 2012 die Leerrohre für DSL-Leitungen von Riding über Bachham und Kleinthalheim bis Maria Thalheim zwischen diesen Ortsteilen verlegt.
Die Leerrohrverlegung in den Ortsteilen Bachham, Kleinthalheim und Maria Thalheim war ausgeschrieben. Die (großzügige) Kostenschätzung ging bereits von 160.000 € an Kosten aus.
Nachdem das günstigste Angebot um mehr als 50 % (!) über der Kostenschätzung lag hat der Gemeinderat den Auftrag nicht vergeben und die Ausschreibung aufgehoben.
Die Gemeinde ist mit ihrem Bestreben eine ausreichende Breitbandanbindung zu gewährleisten so weit gegangen, wie das im Hinblick auf die bereits im Herbst 2012 erwarteten neuen bayerischen Förderrichtlinien, ohne die erwartete Förderung zu gefährden, überhaupt möglich war.

Am 20. November 2012 hat die Europäische Kommission die Richtlinie zur
 „Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (Breitbandrichtlinie – BbR)“
genehmigt.
Die Richtlinie trat nach Veröffentlichung im Staatsanzeiger mit Wirkung zum
1. Dezember 2012 in Kraft.
Die weiterführenden Richtlinien mit den entsprechenden Handlungsempfehlungen und Vordrucken für die Gemeinden zur Beantragung der Förderung werden lt. Auskunft der Regierung von Oberbayern nicht vor Ende Januar 2013 zur Verfügung stehen.
Ziel der neuen Bayerischen Hochgeschwindigkeitsförderung
Es sollen die in Gewerbe- und Kumulationsgebieten angesiedelten Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Attraktivität dieser Räume als Wirtschaftsstandort gesteigert werden. Die Erschließung weiterer Anschlussinhaber wie Privathaushalte, Telearbeitsplätze, kommunale Einrichtungen, Schulen und Behörden auch unterhalb einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s im Downstream ist erwünschter Nebeneffekt. Die Erschließungsgebiete werden durch die Zuwendungsempfänger (Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbände, im Folgenden nur als Gemeinden bezeichnet) festgelegt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können weiterführende Informationen über die Internetseite des Wirtschaftsministeriums http://www.stmwivt.bayern.de/schnelles-internet-in-bayern abgerufen.

6.    Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Bebauungsplan wurde auf der Grundlage der Gemeinderatsbeschlüsse vom 13.11.2012 überarbeitet.

Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan für die Ortsmitte Fraunberg in der Planfassung vom 05.12.2012 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen; 16 : 0 angenommen

7.    Bebauungsplan Gewerbegebiet Tittenkofen; Beschlussfassung zu evtl. Bürgereinwendungen und den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Die Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit vom 12.11.2012 bis 11.12.2012 durchgeführt. Einwendungen wurden nicht erhoben. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hatten vom 07.11.2012 bis 11.12.2012 Gelegenheit zur Stellungnahme.

Zu behandelnde Stellungnahmen sind eingegangen von/vom
•    der Kreisbrandinspektion
•    dem Straßenbauamt München
•    der Flughafen München GmbH
•    dem Wasserzweckverband Berglerner Gruppe
•    dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege
•    der unteren Naturschutzbehörde.

Die Stellungnahmen der Kreisbrandinspektion, der Flughafen München GmbH und des Wasserzweckverbandes enthalten allgemeine Hinweise.
Diese Stellungnahmen werden nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen;
16 : 0 angenommen.

- Straßenbauamt München
Die Stellungnahme bezüglich der Unzulässigkeit von ökologischen Ausgleichsflächen innerhalb der verkehrsrechtlichen Anbauverbotszone widerspricht der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde, die diese Flächen anerkannt hat.

Das Straßenbauamt fordert eine Vorlage der Bauanträge auch nach Rechtskraft des Bebauungsplanes. Das widerspricht dem Gedanken der Endbürokratisierung. Es macht nach Auffassung von Verwaltung und Gemeinderat keinen Sinn, wenn Baupläne, die dem Bebauungsplan entsprechen, trotzdem den Fachbehörden, die bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes beteiligt waren, nochmals vorgelegt werden müssen. Das Plangenehmigungsverfahren wird dadurch nur unnötig verzögert.
Der Stellungnahme der Straßenbauverwaltung konnte in diesen beiden Punkten nicht gefolgt werden.

- Landesamt für Denkmalpflege
Das Landesamt teilte mit, dass im Planungsbereich wegen der besonderen Siedlungsgunst sowie der Denkmaldichte im Umfeld Bodendenk¬mäler zu vermuten sind.
Bodendenkmäler sind gem. Art. 1 DSchG in ihrem derzeitigen Zustand vor Ort zu erhalten. Der ungestörte Erhalt dieser Denkmäler vor Ort besitzt aus Sicht des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege Priorität. Aus diesem Grund wird der Oberbodenabtrag muss unter Aufsicht einer wissenschaftlichen bzw. im Bereich archäologischer Grabungstechnik qualifizierten Fachkraft gefordert. Danach kann über die Notwendigkeit einer archäologischen Ausgrabung entschieden werden. Zur Vermeidung unbeobachteter Denkmalzerstörungen ist der Beginn des Oberbodenabtrags vom Träger des Vorhabens beim Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen.
Es wird darauf hingewiesen, dass archäologische Ausgrabungen abhängig von Art und Umfang der erhaltenen Bodendenkmäler einen größeren Umfang annehmen können und daher – um Verzögerungen des Bauablaufs zu vermeiden – unbedingt rechtzeitig geplant werden sollten. Hierbei sind gegebenenfalls auch Vor- und Nachbereitung der Ausgrabung zu berücksichtigen (u.a. Durchführungskonzept, Fundverbleib, Restaurierung der Funde).

Der Gemeinderat hat die Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes
für Denkmalpflege dahingehend abgewogen, dass diese im vorliegenden Fall nicht zu beachten ist.

Begründung:
Die Fläche zur Erweiterung des Gewerbegebietes liegt nicht auf einer sog. „Verdachtsfläche“ auf der Bodenfunde vermutet werden. Nur die Tatsache, dass in der Nähe solche Flächen vorhanden sind, berechtigt nicht zu der Annahme, dass eine Fläche, die nicht als Verdachtsfläche dargestellt ist, eine solche ist. Im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes werden seit 1992 Erschließungsmaßnahmen und Bauarbeiten durchgeführt wurden. Dabei hat es keine Bodenfunde gegeben.

- untere Naturschutzbehörde
Der Stellungnahme wurde Rechnung getragen; zur Wahrung der Vollständigkeit der Liste mit geeigneten Arten für Bäume und Sträucher aus Punkt 7. der textlichen Festsetzungen wird auch in die Begründung aufgenommen.

8.    Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Lagerhaus Riding; Behandlung der Stellungnahmen zu den denkmalpflegerischen Belangen

Die Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) haben bis jetzt geruht.
Am 27.11.2012 fand eine Ortsbesichtigung statt, bei der von Seiten des Denkmalschutzes nochmals darauf hingewiesen, dass es besser wäre die Sichtachse zur Kirche freizuhalten bzw. zurückzunehmen. Aufgrund dieser Feststellung ermächtigt der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung den Architekten Pezold mit der Umplanung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes auf der Grundlage des Ergebnisses der Ortsbesichtigung zu beauftragen.
Ein runder Tisch soll dazu beitragen den neuen Planansatz und immissionsschutzrechtliche Vorgaben zu besprechen und festzusetzen.

Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden
Lagen nicht vor.

9.    Stromlieferungen für kommunale Liegenschaften

Zum 31.12.2013 laufen bei den meisten Kommunen und Zweckverbänden die Stromlieferungsverträge aus. Der Bayerische Gemeindetag hat sich nach intensiver Prüfung und Durchführung einer Mitgliederumfrage entschlossen erstmals anzubieten, dass die zukünftigen Stromlieferanten über Bündelausschreibungen für den Lieferzeitraum 2014-2016 ermittelt werden. Das Angebot ist ein Service für alle Städte, Märkte und Gemeinden sowie für Zweckverbände und erfolgt mit freundlicher Unterstützung des Bayerischen Städtetags.
Teilnehmen können
- alle Städte, Märkte und Gemeinden, deren Auftragsvolumen unter den EU-Schwellenwerten liegt, die aber den günstigsten Stromlieferanten in einer gebündelten Ausschreibung am Markt ermitteln wollen,
- alle Städte, die der europaweiten Ausschreibungspflicht unterliegen (beim derzeitigen EU-Schwellenwert von 200.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen beginnt diese bei einem dreijährigen Lieferzeitraum ab ca. 500.000 kWh/Jahr),
- alle Zweckverbände (hinsichtlich des EU-Schwellenwerts ist zu beachten, dass für Sektorenauftraggeber dieser bei 400.000 Euro liegt und für diesen Fall die Ausschreibungspflicht bei einem dreijährigem Lieferzeitraum ab ca. 1.000.000 kWh/Jahr beginnt).

Nach Vorliegen der ersten Ausschreibungsergebnisse (voraussichtlich April/Mai 2013) wird der Gemeindetag Verhandlungen mit verschiedenen Stromlieferanten aufnehmen, um eine Rahmenvereinbarung für die nicht an der Bündelausschreibung teilnehmenden Mitglieder zu schließen. Bei einem Beitritt hat die jeweilige Stadt, der Markt, die Gemeinde bzw. der Zweckverband selbst die haushaltsrechtliche Verpflichtung zur Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten zu berücksichtigen.

Der Gemeinderat hat beschlossen unter den Vorgaben eines geringen Kostenansatzes und einer nicht verpflichtenden Abnahme an diesem Verfahren teilzunehmen.

10.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a)    Weihnachtsmarkt
Der Weihnachtsmarkt in Reichenkirchen war ein großer Erfolg. Der Gemeinderat bedankt sich bei Anna Gfirtner für die Organisation des Weihnachtsmarktes.

b)    Musik im Schloss
Musik im Schloss findet am 15.12.2012 ab 16.30 Uhr im Schloss Fraunberg statt.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene,  Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
•    Neubau einer Doppelgarage mit Lagerraum in Verbindung mit einem Leichenhaus in Reichenkirchen
•    Nutzungsänderung zum Einbau von acht Fremdenzimmern mit 12 Betten sowie Nebenräumen in ehemaligen Scheunentrakt und Erstellung von 12 Stellplätzen in Lohkirchen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Gemeinderat empfohlen, zu den oben aufgeführten Bauanträgen und Bauvoranfragen mit 16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 77. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 27.11.2012

Nachruf und Gedenken an den verstorbenen Ehrenbürger Altbürgermeister Lambert Bart

Der Gemeinderat erhebt sich und gedenkt still dem am 19.11.2012 verstorbenen Ehrenbürger Altbürgermeister Lambert Bart.

Er hat von 1952 bis 1996 als Bürgermeister die Gemeinde Fraunberg maßgeblich geprägt. Die Gemeinde Fraunberg wird Lambert Bart stets ein ehrendes Gedenken bewahren.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.11.2012

Die Niederschrift vom 13.11.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Information der Fa. Sedlmaier Umwelttechnik zur zukünftigen Klärschlammentsorgung auf der Kläranlage Fraunberg

Bisher wird die Klärschlammentsorgung in einer großen Aktion mit Räumung und Ausfahren durchgeführt. Das ist immer eine große organisatorische Herausforderung, weil das Räumboot und die Firma, die den Schlamm in den Tankwagen wegfährt gleichzeitig Zeit haben müssen und an diesen Tagen auch das Wetter und die Bodenverhältnisse zum Ausbringen auf den landwirtschaftlichen Flächen passen müssen.
Mit einer Schlammzwischenlagerung, die vom Wasserwirtschaftsamt gefordert wird, wäre man wesentlich flexibler.
Die Kosten für einen geeigneten Schlammbehälter werden auf rund 100.000 € geschätzt. Dieser Betrag wird auch im Haushalt 2013 veranschlagt.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt Angebote einzuholen.

3.    Informationen zur Auftaktveranstaltung der Zukunftswerkstatt Fraunberg am 24.11.2012

Bisher Erreichtes vorstellen, Gegebenheiten erläutern, Bürger mit einbinden und am Entwicklungsprozess beteiligen. Die Auftaktveranstaltung zum Dorferneuerungsprozess in der Ortschaft Fraunberg, im Mehrzweckraum des Kinderhauses St. Florian, sollte hierzu dienlich sein und wurde passender Weise unter das Motto „Zukunftswerkstatt Fraunberg“ gestellt. Die Beteiligung der Fraunberg Bürgerschaft mit knapp 50 Interessierten, war dann auch mehr als zufriedenstellend.
Bürgermeister Wiesmaier begrüßte die Anwesenden und meinte im Hinblick auf Fraunbergs großartige Geschichte: „Wir können Zukunft entwickeln, weil wir starke Wurzeln haben“. Weiterhin gab er den Workshopteilnehmern mit: „Wir gehen bewusst in diese Werkstatt, weil wir viele Sachen voranbringen wollen. Wenn wir es selbst in die Hand nehmen, können wir Einfluss darauf nehmen, ob wir in eine Zukunft gehen, die wir wollen oder eine die einfach kommt“.
Die Moderation der Veranstaltung, übernahmen dankenswerterweise zwei vertraute Damen und kompetente Fachfrauen des Amtes für Ländliche Entwicklung, Baudirektorin Monika Hirl und Ing. Beatrix Drago. Beide sind als „Insider“ des Gemeindeentwicklungsprozess Fraunberg zu bezeichnen. Sie begleiten diesen seit nunmehr 10 Jahren und hatten Dorferneuerungsarchitekt Jakob Oberpriller mit im Gepäck. Dieser versuchte in einem kurzen Abriss den Istzustand zu beschreiben und den aktuellen Planungsstand zu erläutern. Er zeigte dabei auf, welchen Umgriff die Planung zur Dorferneuerung Fraunberg erfordern wird. Der Neubau des Rathauses macht es erforderlich, den Ortskern, den Dorfplatz, die Verkehrs- und Wegesituation als rein planerische Aufgaben, aber auch Dinge wie, Nahversorgung oder die Vitalisierung des Ortskerns in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass dies eine von vielen noch folgenden derartigen Veranstaltungen gewesen ist.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anpassung der Wassergebühren der Wasserversorgung Maria Thalheim ab 01.01.2013

Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2011 mit 55.040,37 € zu buche.
An Beiträgen wurden 16.958,79 € eingenommen.
Der Abschreibung ist von 13.730,36 € um 761,63 € auf 14.491,99 gestiegen. Die Verzinsung lag bei 22.819,36 €.

Im Gebührenteil haben die  Ausgaben 77.446,55 € (89.962,40 € ./. 12.515,85 € einmalige Kosten für die Zählerauswechselung) und die Einnahmen 70.700,96 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 6.745,69 € stellt keine übliche Schwankung mehr dar, sondern macht, zusammen mit der Abschreibung und Verzinsung der 2012 und 2013 getätigten bzw. zu tätigenden Investitionen für den Wassernotverbund mit der Wasserversorgung Holzland eine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühren erforderlich.

Berechnung der Wassergebühren ab 01.01.2013
Die abgerechnete Wassermenge in den Jahren 2007 bis 2011 lag im Durchschnitt bei 80.000 cbm (397.658 cbm : 5 Jahre = 79.531 cbm/Jahr).

a) Erhöhung des Wasserpreises wegen Defizit 2011
6.745,59 € : 80.000 cbm = 0,084 €/cbm

b) Erhöhung des Wasserpreises wegen der Abschreibung und Verzinsung der Kosten für den Wassernotverbund mit der Wasserversorgung Holzland
61.000 € x 6,5 % (2% Abschreibung/4,5% Verzinsung) = 3.965 €
3.965 € : 80.000 cbm = 0,05 €/cbm

c) Reduzierung des Wasserpreises aufgrund der gesparten Stromkosten wegen der Stromerzeugung zum Eigenverbrauch durch die 2011 installierte Photovoltaikanlage
4.365 €: 80.000 cbm = 0,054 €/cbm.

a) + b) - c) = 0,08 €/cbm

Der Wasserpreis müsste somit zum 01.01.2013
um 0,08 €, netto
von 0,63 €, netto
auf 0,71 €, netto
erhöht werden.
Brutto wären dies statt bisher 0,67 € dann 0,76 €.

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Wasserpreises für die  Wasserversorgung Maria Thalheim zum 01.01.2013 auf 0,71 €/cbm einstimmig zu.
Die Änderungssatzung ist ausgefertigt und in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.

5.    Antrag der Feuerwehr Reichenkirchen zur Anschaffung von Stahl-Feuerwehrschränken

Für das ordnungsgemäße Aufbewahren der Sicherheitskleidung und der persönlichen Ausrüstung beantragt die Freiwillige Feuerwehr Reichenkirchen für die über 60 Aktiven die Anschaffung von 12 Feuerwehrschränken 3-teilig und 7 Schränken 4-teilig. Es liegt ein Angebot über 6.008,26 € vor.
Im Haushalt 2012 stehen nur noch 2.000 €  zur Verfügung. Somit wird die Anschaffung 2013 erst möglich sein.

Aufgrund der enormen Eigenleistung und Firmenspenden (Einsparung 40.000 €) beim neuen Anbau, in dem unter anderem die Schränke unter gebracht werden übernimmt die Gemeinde die Gesamtkosten der Neuanschaffung der Schränke.

6.    Anschaffung von sog. „Panikschlössern“ für das Kinderhaus Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung

Die Anschaffung ist aufgrund der Anforderungen des Brandschutzes als Abschlussmaßnahme der Um- und Erweiterungsbauten des Kinderhauses Fraunberg und den Jugendraum unbedingt erforderlich.
Das Angebot zur notwendigen Ausstattung der Türen beläuft sich auf rund 4.650 €.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der „Panikschlösser“ für das
Kinderhaus Fraunberg und den Jugendraum mit 16 : 0 Stimmen zu.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Bezuschussung von Notenpulten für den Orchesterverein Fraunberg

Der Orchesterverein benötigt 20 Notenpulte. Die Kosten belaufen sich auf rund 1.000 €. Erstmals in seiner Geschichte hat  der Orchesterverein bei der Gemeinde einen Zuschuss für eine Anschaffung beantragt.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat einen Zuschuss von 500 € zu, der nach Rechnungslegung ausbezahlt wird.

8.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet des Kronthaler Weihers
•    10. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Berglern
•    Bebauungsplan Kiesabbau Berglern
Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet des Kronthaler Weihers
Der Bebauungsplan wird dem Gemeinderat erläutert.
Von Seiten der Gemeinde Fraunberg wurden gegen den Bebauungsplan Nr. 201 für das Gebiet des Kronthaler Weihers keine grundsätzlichen Bedenken.
Die Gemeinde Fraunberg bittet allerdings bei der Wegeerschließung auch auf die Notwendigkeit des geplanten Radweges entlang der Staatsstraße 2082 von Tittenkofen nach Langengeisling hinzuweisen, damit Bürger aus den Bereichen der Gemeinde Fraunberg das Naherholungsgebiet per Rad gefahrlos erreichen können.

10. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Berglern  und Bebauungsplan Kiesabbau Berglern
Die Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan werden dem Gemeinderat erläutert. Der Gemeinderat nimmt von den Planungen Kenntnis. Einwände werden nicht erhoben.

9.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Hier wurde auf den Adventsmarkt am 02.12.2012 in Reichenkirchen und das Adventskonzert im Schloss Fraunberg am 15.12.2012 hingewiesen.

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Zum Bauantrag zur Nutzungsänderung für ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude für Veranstaltungen in Kleinstürzlham erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.
Das Vorhaben entspricht der Philosophie der 2. Flächennutzungsplanänderung zur Verbindung von wohnen und arbeiten in unseren Ortsteilen.
Die bauordnungsrechtlichen Details, wie Brandschutz und Immissionsschutz sind vom Landratsamt zu klären.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Lagerhaus Riding;
Aussprache und Informationen zum Zeitungsartikel „Lagerkampf ums Lagerhaus“
Die im Zeitungsartikel veröffentlichte Fotomontage entspricht nicht den tatsächlichen betroffenen Sichtachsen. Der Bauwerber wird aufgefordert hier eine objektive Darstellung zur weiteren Berichterstattung zur Verfügung zu stellen.

Ergebnisse aus der 76. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 13.11.2012

Ehrung von Brielmair Caroline, Grucking, für herausragende schulische Leistungen
Caroline Brielmair hat die landwirtschaftliche Ausbildung als Jahrgangsbeste mit einem Notendurchschnitt von 1,45 abgeschlossen. Bürgermeister Wiesmaier gratulierte zu dieser hervorragenden Leistung und überreichte unter dem Applaus der anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer die Gemeindetasse.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.10.2012

Die Niederschrift vom 23.10.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Vorlage des Prüfberichtes über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2011

Die Jahresrechnung 2011 wurde am 09.10.2012 örtlich geprüft.

Prüfungsgegenstand war die Jahresrechnung und das Sachbuch für das Haushaltsjahr 2011.

In Stichproben wurden geprüft, die Belege mit den Sachbuchblättern des Verwaltungshaushaltes für die Haushaltsposten
•    Heizungskosten Schulen
•    Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
und im Vermögenshaushalt die Posten
•    Konjunkturpaket II Schule Maria Thalheim
•    Außenanlagen Schule Maria Thalheim
•    Maßnahmen im Rahmen der Gemeindeentwicklung Fraunberg
•    Abwicklung Grunderwerb für das Baugebiet Fraunberg
•    Grunderwerb für Radwegebau
•    Geh- und Radweg Reichenkirchen
•    Investitionen für die Abwasserbeseitigung
•    Photovoltaikanlage auf dem Wasserhochbehälter
•    Kinderkrippe

Der Prüfbericht ist Anlage dieser Niederschrift.

Bei der Haushaltsstelle 1.8151.9460 Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hochbehälters der Wasserversorgung Maria Thalheim ergab sch die Frage, mit welchen Stromeinsparungen, bzw. Einspeisevergütungen jährlich zu rechnen ist.
Bisher erfolgten keine Abschlagszahlungen. Die e.on Bayen wird jedoch nach dem Zeitpunkt der ersten Zählerablesung für 2013 monatlich 410,00 EUR brutto (netto = 345,00 EUR zzgl. 19 % MwSt.) erstatten. Die Erstattung für das Jahr 2012 erfolgt nach Erstellung der Jahresrechnung Ende des Jahres in einer Summe.
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 ergab keine Beanstandungen.
Es wurde vorgeschlagen, die Jahresrechnung 2011 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen einstimmig festgestellt:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:    4.086.383,22 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:    2.839.050,00 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:    6.925.433,22 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:    4.086.383,22 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:    2.839.050,00 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:    6.925.433,22 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 550.859,21 € Zuführung an den Vermögenshaushalt enthalten.                  

3.    Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

Im Nachgang zur Haushaltssatzung 2012 besteht die Notwendigkeit der Erarbeitung der Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 der Gemeinde Fraunberg, weil Ausgaben, die bei der Erstellung des Haushaltsplanes noch nicht absehbar waren, getätigt werden mussten.
Dies war in der Hauptsache die Erweiterung des Kinderhauses Fraunberg sowie Grunderwerb.
Die Ausgaben im Rahmen des Nachtragshaushalts belaufen sich auf 527.500 €. Dieser Betrag kann vollständig aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in anderen Haushaltsstellen gedeckt werden, sodass keine nachträgliche Kreditaufnahme erforderlich ist.

Der Gemeinderat hat der von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushaltssatzung einstimmig zugestimmt. Die Satzung wird gesondert veröffentlicht.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbaukonzept der Radwege; hier: Fortführung des Radweges St 2082 Tittenkofen-Erding sowie ED 20 Verbindung Reichenkirchen-Grucking

Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Das Straßenbauamt hat mitgeteilt, dass der Freistaat den Radweg Tittenkofen-Langengeisling entlang der Staatsstraße 2082, ca. 600 m auf der Flur Reichenkirchen und etwa 1,5 km auf der Flur Langengeisling, nicht vor 2025 durchführen würde.
Gleichzeitig wurde aber eine Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz in Aussicht gestellt, wenn Gemeinde Fraunberg und Stadt Erding die Maßnahme als kommunale Baumaßnahme durchführen. Die staatliche Förderung bezieht sich auch auf den Grunderwerb.

Es handelt sich hier um keine neue Maßnahme, sondern um die konsequente Weiterführung des Radweges Wartenberg-Riding-Fraunberg-Reichenkirchen-Tittenkofen.
Stadt Erding und Gemeinde Fraunberg unterstützen sich gegenseitig im Bemühen um den Schluss dieser Radwegeverbindung.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen die Förderung nach dem
Finanzausgleichsgesetz zu beantragen.
Radweg Reichenkirchen-Grucking
Dieser Radweg hatte bisher nicht oberste Priorität. Außerdem bestanden bisher Probleme beim Grunderwerb.
Fakt ist, dass aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der ED 20 ein gefahrloses Radfahren nicht mehr möglich ist.
Die Nutzung des Feldweges von Pillkofen nach Grucking wird vom Gemeinderat nicht als Alternative angesehen darum ist der Radweg (rund 1,4 km) entlang der Kreisstraße ED 1) erste Wahl.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die entsprechenden Anträge beim Landkreis zu stellen.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der rechtlichen Institution KommBau in einen beratenden Ausschuss des Gemeinderates

Ziel bei der Gründung der KommBau war es, bei den Kosten Einsparungen durch eine freiere Vergabe von Gewerken möglich zu machen. Aufgrund der geänderten steuerlichen Beurteilung einer KommBau (Rathausbau nicht mehr hoheitliche Aufgabe), ist dieses Ziel durch eine KommBau nicht zu erreichen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus den die KommBau aufzulösen.

6.    Aussprache und Beschlussfassung zur Aufhebung der Satzung für die KommBau Fraunberg, Anstalt des öffentlichen Rechts

Der Gemeinderat beschließt mit 16 : 0 Stimmen folgende die Satzung zur Aufhebung der Unternehmenssatzung der KommBau Fraunberg.
Die Satzung ist separat veröffentlicht.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; hier: Bildung eines beratenden Ausschusses zur Ortsentwicklung

Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 0 Stimmen eine Satzung zur Änderung der
Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zur Ernennung eines Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss.
Die Satzung ist gesondert veröffentlicht.

Vorsitzender ist der 1. Bürgermeister. Zu den weiteren Mitgliedern des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses im Sinne des § 2 der Änderungssatzung benannte der Gemeinderat, jeweils einstimmig:
-2. Bürgermeister Martin Haindl,
-3. Bürgermeister Heinrich Haider,
-Gemeinderat Johannes Ertl,
-Gemeinderätin Anna Gfirtner,
-Gemeinderat Raphael Hackl,
-Gemeinderat Michael Nett,
-Gemeinderat Johann Rasthofer

Zu den Sitzungen des Ausschusses erhalten auch die übrigen Gemeinderäte eine Einladung. Diese können sowohl an den öffentlichen als auch an den nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses informativ teilnehmen.

8.    Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und bei der Bürgerbeteiligung

Die Beteiligung der Bürger fand in der Zeit vom 01.10.2012 bis einschließlich 02.11.2012 statt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht.
Die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde bis 12.11.2012 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Folgende Stellungnahmen mussten abgewogen werden
Landratsamt Erding, Abfallwirtschaft
Landratsamt Erding, untere Naturschutzbehörde
Landratsamt Erding, Bauleitplanung
Wasserzweckverband Berglerner Gruppe
e.on Bayern
Landesamt für Denkmalpflege
Straßenbauamt München
Flughafen München GmbH
Deutsche Telekom
Die Stellungnahmen liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

Der Gemeinderat beschloss zu den Stellungnahmen:
Landratsamt Erding, Abfallwirtschaft
•    Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen

Landratsamt Erding, untere Naturschutzbehörde
•    Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen

Landratsamt Erding, Bauleitplanung
•    Bei der Wandhöhenangabe wird der Bezugspunkt definiert; 16 : 0 angenommen

Wasserzweckverband Berglerner Gruppe
•    Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen

e.on Bayern
•    die Stellungnahme wird bezüglich der erforderlichen Abstände zu den Stromleitungen in die textlichen Festsetzungen übernommen; 16 : 0 angenommen

Landesamt für Denkmalpflege
•    In die textlichen Festsetzungen wird das Erfordernis der Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG übernommen; 16 : 0 angenommen
•    Im übrigen wird die Stellungnahme nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen

Straßenbauamt München
•    Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen
Zur Frage der Kostentragung bei den Umbaumaßnahmen an der Staatsstraße 2082 durch die Gemeinde Fraunberg ist zu bemerken, dass der vorhandene Ausbauzustand insbesondere die Wasserführung ungenügend ist und die Gemeinde von einer Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers ausgeht.
Flughafen München GmbH
•    Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen

Deutsche Telekom
•    Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen

Die Stellungnahmen können in der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

9.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

Es lagen keine Bebauungspläne anderer Gemeinden vor.

10.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Projektgruppe „Älter werden“
Am 07.11. fand ein Projektgruppentreffen „Älter werden“ mit Vorstellung des neuen Logos für die PG "Älter werden" statt.

Für 10.01.2013 ist der Termin für den Fachvortrag zu „Nanotechnologie in der Nahrung“ festgesetzt.

b) Veranstaltung zum gemeinsamen Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Fraunberg, Langenpresing und des Marktes Wartenberg
Die Veranstaltung findet am 14.11. um 19.00 Uhr im Feuerwehrhaus in Wartenberg statt. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten.

c) Auftaktveranstaltung zur Zukunftswerkstatt Fraunberg
Auch für die Auftaktveranstaltung zur Zukunftswerkstatt Fraunberg am 24.11. von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr wird um Teilnahme der Gemeinderatsmitglieder gebeten.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Schuppen“, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Adventsmarkt in Reichenkirchen
Es erfolgt herzliche Einladung zum Adventsmarkt am 02.12.2012 in Reichenkirchen.

b) Musik im Schloss
Musik im Schloss mit dem Eugenbacher Gartler-Viergesang mit Zitherbegleitung des Saiten-Ensembles und der Frühkinderziehung der Kreismusikschule Erding findet am 15.12.2012 ab 16.30 Uhr statt.

d) Demonstration gegen Fluglärm
Am 24.11.2012 ist in München, Berlin, Düsseldorf und Frankfurt eine Demonstration gegen Fluglärm.
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