Ergebnisse aus der 75. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 23.10.2012

Verabschiedung des langjährigen Gemeindearbeiters Johann Härtl
Am 31. Oktober 2012 ist für Johann Härtl der letzte Arbeitstag. Er war dann 26 Jahre und 6 Monate, seit dem 01. Mai1986 bei der Gemeinde Fraunberg als Gemeindearbeiter beschäftigt und geht in den wohlverdienten Ruhestand.
Nach dem Ausscheiden seines Vorgängers zum 01. Januar 1987 war er bis 31. Dezember 2007, also über 20 Jahre lang, der einzige Gemeindearbeiter für die vielfältigen Aufgaben in unserem Gemeindebereich zuständig.
Bürgermeister Johann Wiesmaier zählte nur einige Aufgabenschwerpunkte auf. Grundschulen, Kinderhaus, Spielplätze, Freiflächen, 110 km Straßen, Winterdienst mit der zugehörigen Bereitschaft und viele weitere Betätigungsfelder, mussten bedient werden. Bürgermeister Wiesmaier sprach Hans Härtl deshalb, auch im Namen des Gemeinderates, seinen Dank für die geleistete Arbeit aus und wünscht dem zukünftigen Rentner eine gute Zeit bei bester Gesundheit.
Als kleines Erinnerungspräsent gab es dann noch einen Geschenkkorb und einen Gemeindekrug mit Zinndeckel.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 02.10.2012

Die Niederschrift vom 02.10.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplan München in den Bereichen Sicherung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen, Siedlungswesen und Festlegung der Entwicklung von Erholungsräumen

Der Planungsausschuss  des Regionalen Planungsverbandes München hat am 24.07.2012 ein weiteres Anhörverfahren  zur Fortschreibung des Regionalplans beschlossen. Der Regionale Planungsverband München hat die Unterlagen  vorgelegt und bittet um Stellungnahme bis 31.10.2012.

Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayLPG sind Regionalpläne aus dem Landesentwicklungsprogramm zu entwickeln. Sie legen unter Beachtung bzw. Berücksichtigung der im LEP festgelegten Ziele und Grundsätze der Raumordnung die anzustrebende räumliche IOrdnung und Entwicklung der Region fest.

Der vorliegende Entwurf wurde von einer Kommission aus Mitgliedern des Planungsausschusses nach der letzten  Anhörrunde überarbeitet.  Der Entwurf wurde auch kreisinternen Bürgermeisterrunden vorgestellt. Die dort angekündigten Änderungsanträge  wurden noch nicht aufgenommen.  Alle Anregungen und Stellungnahmen im förmlichen Anhörverfahren  werden intensiv geprüft.  Besonders bittet der RPV, zum Zuschnitt der vorgesehenen neuen Ausweisung (landschaftliche Vorbehaltsgebiete, Ergänzung der Grünzüge um Kaltluftentstehungsgebiete) Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 10.08.2012 wurde die Gemeinde Fraunberg um Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes München aufgefordert. Frist ist der 31.10.2012.

Folgende Kapitel wurden geändert:

Kapitel B I Sicherung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen
Kapitel B II Siedlungswesen (Änderung/Ergänzung)
Kapitel B III 5 Festlegung und Entwicklung von Erholungsräumen

Bei den neu gefassten Kapiteln wurde eine klare Trennung zwischen Grundsätzen und Zielen eingefügt.
Dabei sind Ziele verbindliche Vorgaben der Raumordnung; Grundsätze können einem Abwägungsprozess unterzogen werden.

Zu B I:
a)    Landschaftliche Vorbehaltsgebiete:
Wesentliche Änderung bei den landschaftlichen Vorbehaltsgebieten ist scheinbar ein insgesamt deutlich reduzierter Flächenumgriff, da bestehende Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete zur Vermeidung planerischer „Doppelsicherung“ nun ausgenommen wurden. Diese sind aber trotzdem bei der Bauleitplanung zu beachten.
Darüber hinaus wurden die landschaftlichen Vorbehaltsgebiete erheblich erweitert.

Zu 1.2.2.07 Landschaftsraum Erdinger Moos / Freisinger Moos (07)
Der Landschaftsraum Erdinger Moos / Freisinger Moos wurde wie folgt neu gegliedert und neu beschrieben:
LVG Erdinger Moos zwischen Ismaninger Speichersee und Flughafen München
Das Gebiet dehnt sich in Nord-Süd-Richtung über die grundfeuchtesten Teile des Erdinger Mooses bis zur großflächigen Grundwasseraustrittszone im Bereich des Flughafens aus. Heute ist das Erdinger Moos eine in weiten Teilen intensiv landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaft. Aufgrund der geringen Überdeckung ist die Grundwassersicherung von besonderer Bedeutung. Auf grundwassernahen Standorten ist die landwirtschaftliche Nutzung zu extensivieren. Für den Arten- und Biotopschutz sind Feuchtbiotopstandorte besonders wertvoll. Zur Wiederherstellung der gebietstypischen Biodiversität müssen die Niedermoore wiederbelebt und die Moorentwicklung eingeleitet werden. Die wenigen in der großräumigen, ebenen und offenen Landschaft erhaltenen Gehölz- und Waldreste sind zu erhalten und, wo ökologisch sinnvoll, durch standortgerechte Aufforstungen zu ergänzen.

LVG Nördliches Erdinger Moos
Das Erdinger Moos besitzt einen großräumigen offenen Landschaftscharakter mit zum Großteil intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und vereinzelten Gehölzkulissen. Die wenigen landschaftsprägenden Gehölze und Waldreste sind zu erhalten und ökologisch sinnvoll weiterzuentwickeln. Moosbäche und –gräben machen den hohen Grundwasserstand deutlich. Zum Schutz des Grundwassers bedarf es der großräumigen Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung auf grundwassernahen Standorten. Für den Arten- und Biotopschutz ist die Biotopentwicklung um das Viehlaßmoos und der Schutz der durch Infrastrukturmaßnahmen (A92 und Flughafenerschließung) bedrohten Wiesenbrütergebiete von besonderer Bedeutung. Um der zunehmenden Verinselung entgegenzusteuern, bedarf es der Anlage von Trittsteinbiotopen und Grünbrücken. Zur Erhaltung und Entwicklung der Dorfen- und Semptaue ist die Herstellung differenzierter Gewässerlandschaften unter Einbindung der flussnahen Auenbereiche und Baggerseen besonders bedeutsam.

Auch wenn Landschaftliche Vorbehaltsgebiete, der gängigen Rechtsprechung folgend, nun als Grundsätze festgelegt werden, ergibt sich für die planerische Umsetzung keine Änderung. Wie bisher kommt in den Landschaftlichen Vorbehaltsgebieten den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege besonderes Gewicht zu. Mit der Festlegung als Grundsatz wird nun aber klarer, dass es sich hierbei um eine Abwägungsdirektive für kommunale und sonstige Planungen handelt, welche es in der Ausübung des planerischen Ermessens zu berücksichtigen gilt. D. h., der besonders gewichtige Belang Naturschutz und Landschaftspflege ist grundsätzlich der planerischen Abwägung zugängig und man könnte ihn im Einzelfall gegen einen noch gewichtigeren Belang (begründet) zurücktreten lassen. Mit der Herausnahme der Schutzgebiete aus dem Sicherungsinstrument „Landschaftliche Vorbehaltsgebiete“ ist deren Flächenumgriff nun auf gut die Hälfte reduziert.

Die Gemeinde Fraunberg ist durch die landschaftlichen Vorbehaltsgebiete insoweit betroffen als diese unmittelbar an die Bebauung in der Ortsteile Fraunberg, Gigling, Großhündlbach, Rappoltskirchen, Riding und Vorderbaumberg heranreichen und insoweit die Entwicklungsmöglichkeiten in diesen Ortsteilen einschränken.

b)    Regionaler Biotopverbund
Gemäß §§ 20, 21 BNatSchG und LEP B I 1.3.2 (Z) sowie gemäß Vorschlag LEK ist symbolhaft (nicht flächenscharf) ein regionaler Biotopverbund dargestellt. Er folgt dem Fluss und Bachläufen, mit einer Ausnahme, dem Regionalen Heideflächenverbundsystem, und dient der Bewahrung, Wiederherstellung ökologischer Wechselbeziehungen und des genetischen Austausches sowie natürlicher Ausbreitungsprozesse. Planungen und Maßnahmen, die in den Regionalen Biotopverbund eingreifen, sind dann möglich, wenn die Wechselbeziehungen bzw. der genetische Austausch gewährleistet bleibt. Ggf. ist mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, z. B. Grünbrücken im Straßenbau, dass Austauschkorridore erhalten bleiben.

Eine Betroffenheit seitens der Gemeinde Fraunberg liegt auf Basis des vorliegenden Kartenmaterials nicht vor, weil sich die Flächen des regionalen Biotopverbunds auf den Strogenlauf beschränken und diese Flächen bereits als FFH-Gebiete, mit den entsprechenden Einschränkungen, ausgewiesen sind.

Zu B II:
Folgende Änderungen / Ergänzungen wurden beim Kapitel B II eingefügt:

Z 2.1
In der gesamten Region soll die Wohnsiedlungsentwicklung einer Gemeinde die Deckung des Bedarfs ihrer Bevölkerung sowie einer nicht unverhältnismäßigen Bevölkerungszuwanderung umfassen. Die gewerbliche Siedlungsentwicklung einer Gemeinde soll den Bedarf der ansässigen Betriebe sowie für die Neuansiedlung von Betrieben umfassen, die zur örtlichen Grundversorgung oder Strukturverbesserung in der Gemeinde notwendigen oder an besondere Standortvoraussetzungen gebunden sind.

Z 4.1.4
Für den Wärmeausgleich und die Kaltluftentstehung bedeutende Wälder sowie für den Luftaustausch und Frischlufttransport bedeutende Talräume sind in ihren Funktionen zu erhalten. Planungen und Maßnahmen sind im Einzelfall möglich, soweit sie den Funktionen gemäß Satz 1 nicht entgegenstehen.

Z 4.1.6
Innerörtliche Freiflächen, die in Verbindung mit der freien Landschaft stehen, sind zu erhalten. Diese sind mit den Grünzügen zu vernetzen.

Z 4.2.2 Absatz 3
Als regionaler Grünzug werden festgelegt:
•    Lechtal (1)
•    Schöngeisinger Forst/Maisacher Moos/tertiäres Hügelland bei Dachau (2)
•    Ampertal (3)
•    Herrschinger Moos/Weßlinger See (4)
•    Grüngürtel München-Südwest: Kreuzlinger Forst/Aubinger Lohe und bei     Al    ling/Eichenau (5)
•    Dachauer Moos/Freisinger Moos/Grüngürtel München-Nordwest (6)
•    Starnberger See/Würmtal sowie flankierende Waldkomplexe (7)
•    Grüngürtel München-Nord: Heideflächen und Trockenwälder (8)
•    Isartal (9)
•    Gleißental/Hachinger Tal sowie flankierende Waldkomplexe (10)
•    Höhenkirchener Forst/Truderinger Wald (11)
•    Grüngürtel Flughafen München/Erdinger Moos/Aschheimer Speicher    see/Grüngürtel München-Nordost (12)
•    Grüngürtel München-Ost: Luftaustauschbahn südlich der Siedlungs    schwerpunkte Kirchheim bei München und Poing und nordöstlich der     Mes    sestadt Riem (13)
•    Ebersberger Forst/Messestadt Riem (14)
•    Grüngürtel München-Ost bei Poing (15)
•    Sempttal (16)

Z 5.1.6
Im Stadt- und Umlandbereich München dürfen überwiegend eigengenutzte Freizeitwohnanlagen sowie Campingplätze mit einem überwiegenden Anteil von Dauercamping nicht errichtet werden.

In den übrigen Teilen der Region können solche Anlagen nur dann errichtet werden, wenn
•    die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und die Erholungsmöglichkeit in der Landschaft sowie erhaltenswerte Landschaftsteile nicht beeinträchtigt werden
•    Uferzonen von Gewässern in ausreichender Breite freigehalten und freier Zugang des Ufers für die Allgemeinheit gewährleistet wird
•    sie möglichst im Zusammenhang bebauter Gemeindeteile oder in Anbindung daran liegen
•    die vorgesehene Bebauung zur Größe und Ausstattung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis steht
•    der Raum nicht siedlungs- und verkehrsmäßig überlastet wird
•    eine ordnungsgemäße Abwasser- und Abfallbeseitigung erfolgt.

Regionale Grünzüge
Regionaler Grünzug „Grüngürtel Flughafen München / Erdinger Moos“
Dieser regionale Grünzug stellt einen großräumigen, landschafts- und klimaökologischen Ausgleichsraum (Kaltluftentstehungsgebiet bzw. Frischluftproduktionsgebiet) für die umliegenden Siedlungen dar und entfaltet seine Wirkung bei Ost-/Nordost-Windlagen (austauscharme Hochdruckwetterlagen) auch im Bereich des Münchener Nordens. Die Funktion des regionalen Grünzugs steht den bereits bestehenden Siedlungseinheiten bzw. Ortsteilen innerhalb des regionalen Grünzugs nicht entgegen. Eine funktionsgerechte Entwicklung dieser Orte bleibt gewährleistet.

Abschnitt „Erdinger Moos / Grüngürtel Flughafen München“
-    Vernetzung von bestehenden und geplanten Natur- und Landschafts-schutzgebieten (230 ha Vernetzungsflächen) zu einem durchgehenden Grüngürtel im Süden und Osten des Flughafens (landschaftsökologische Ausgleichsmaßnahmen)
-    Festsetzung vereinzelter Restmoorflächen als Bannwaldgebiete sowie Darstellung im Waldfunktionsplan als Wald mit besonderer Bedeutung für den Klimaschutz
-    Siedlungsgliederung mit der Zweckbestimmung: räumliche Abgrenzung     und Identität der Siedlungen sowie Ablesbarkeit der Landschaftsstruktur, insbesondere die Bereiche zwischen Freising und Flughafen München sowie südlich von Hallbergmoos
-    Erholungsvorsorge, insbesondere für den Ausstrahlungsbereich des möglichen Oberzentrums Freising und des Mittelzentrums Moosburg a.d. Isar (Rad- und Wanderwege, Badesee Freising-Ost, etc.)

Das bestehende System der Regionalen Grünzüge (in der „Arbeitskarte Regionale Grünzüge“ dunkelgrün dargestellt) bleibt unangetastet, da es im LEK als sachgerecht bestätigt und fachlich ummauert wurde. Es wird aber durch regional und überörtlich bedeutsame Kaltluftentstehungsgebiete ergänzt (in der „Arbeitskarte Regionale Grünzüge“ hellgrün dargestellt). Bei diesen ist um die Hauptorte, soweit nicht Wald unmittelbar an den Ort angrenzt, ein optischer Entwicklungspuffer zu den im Flächennutzungsplan dargestellten Bauflächen festgelegt. Bei Nebenorten und kleineren Siedlungen wird darauf verzichtet, ohne dass dadurch deren weitere Entwicklung kategorisch unterbunden würde.

Wie der Regionale Biotopverbund ist auch das Netz der Regionalen Grünzüge funktionsbezogen definiert. Planungen und Maßnahmen im Bereich Regionaler Grünzüge sind in fachlich begründeten Ausnahmefällen dann möglich, wenn die spezifischen Grünzugsfunktionen nicht entgegenstehen. Die jeweils verherrschenden Grünzugsfunktionen (Bioklima/Luftaustausch, Siedlungsgliederung, Naherholung) sind im Anhang zu Kapitel B II (Zu Z 4.2.2 Regional Grünzüge) abschnittsweise aufgeführt. Entscheidend ist, dass bei potentiellen Eingriffen in Regionale Grünzüge die jeweiligen Grünzugsfunktionen gewährleistet bleiben. Da dies im Einzelfall von der Eingriffsintensität, von der Art und vom Maß einer geplanten Bebauung, von der Grünordnung, aber auch der Größe/Breite des Grünzugs etc. abhängen kann, ist eine pauschale Angabe, bis zu welcher Größe ein Eingriff mit den Grünzugsfunktionen zu vereinbaren wäre, nicht möglich. Siedlungsentwicklung in regionalen Grünzügen bedarf der Einzelfallprüfung. In der Regel mit den Grünzugsfunktionen zu vereinbaren sind beispielsweise Windkraftanlagen, privilegierte Vorhaben der Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffabbau sowie Straßenbaumaßnahmen.

Zum regionalen Grünzug ist ergänzend anzumerken, dass zwar keine Änderung auf dem Gebiet der Gemeinde Oberding erfolgt ist, Einschränkungen der Planungshoheit der Gemeinde bestehen trotzdem weiter fort.

Zu B III:
Das Kapitel wurde neu gefasst.

Im Gemeindegebiet Fraunberg befinden sich keine überörtlichen Erholungseinrichtungen (vgl. Karte).
Als Erholungsraum wurde das Erdinger Moos zwischen Speichersee und Flughafen München Nord-Ost (vgl. Karte 7) festgelegt.

Die Erholungsräume sind im Entwurf des Regionalplans wie folgt beinhaltet:

5. Festlegung und Entwicklung von Erholungsräumen

G 5.1       
In diesen Erholungsräumen sollen Naherholungsprojekte gefördert und die touristischen Angebote besser vermarktet und in Wert gesetzt werden.

Z 5.2
In allen Teilräumen der Region München sind gut erreichbare überörtliche Erholungsgebiete zu errichten und aufzuwerten.
(Vgl. die Karte mit den Erholungsflächen der Landkreise und des Vereins zur Sicherstellung überörtliches Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V., die dem Regionalplan beiliegt.)

Z 5.3
Für die Nah- und Kurzzeiterholung sind die innerstädtischen Grün- und Freiflächen der Landeshauptstadt München durch ein attraktives Fuß- und Radwegenetz mit den Erholungsgebieten im Stadtumlandbereich zu verbinden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg hat von der Planung Kenntnis genommen und mit 15 : 0 Stimmen beschlossen:
Grundsätzlich wird beanstandet, dass der Regionalplan fortgeschrieben wird, bevor das Verfahren zur Fortschreibung des übergeordneten Landesentwicklungsprogramms abgeschlossen ist.
Die Stellungnahme vom 17.05.2010 wird aufrecht erhalten.
Die Erweiterung der landschaftlichen Vorbehaltsgebiete wird insoweit abgelehnt, als diese an bebaute Gebiete angrenzen; z. B. den Hauptort Fraunberg, da es die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde in diesen Ortsteilen einschränkt.     

3.    Änderung des Bebauungsplanes für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

In der Sitzung vom 02.10.2012 konnte zu den erst am Sitzungstag eingegangenen Stellungnahmen nicht Beschluss gefasst werden. Architekt Pezold wurde mit der fachlichen Ausarbeitung der restlichen Stellungnahmen beauftragt. Die restlichen Beschlussvorschläge lagen nun vor. Der Gemeinderat hat die Stellungnahmen wie folgt abgewogen:

Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde
Kompensationsfaktor
In der Stellungnahme wird angeregt, den Kompensationsfaktor zur Ermittlung der Ausgleichsflächen zu erhöhen, weil sich der Ausgangszustand der Eingriffsfläche am oberen Wert der Kategorie I orientiert. Dabei darf berücksichtigt werden, dass die Ausgleichsfläche des ursprünglichen Bebauungsplans um 1.009 m² größer angelegt wurde, als im Bebauungsplan festgesetzt (Flurstück 1148).
Der Anregung wird gefolgt. Der Ausgleichsfaktor wird aufgrund der hohen Erheblichkeit der Beeinträchtigungen des Bodens erhöht, von derzeit 0,3 auf 0,35. Einer weiteren Erhöhung stehen nach Auffassung der Gemeinde die Belange des Flächensparens und der Landwirtschaft entgegen. Der Ausgleich wird auf folgenden Flächen erbracht; wie gehabt am Rand des Gewerbegebiets (Anbauverbotszone) mit 2.242 m². Auf dem übererfüllten Teil der ursprünglichen Maßnahme auf Flurstück 1148 mit 1.009 m². Auf einer zusätzlich festzusetzenden Fläche auf Flurstück 1148 mit 404 m².
Insgesamt ergibt sich daraus eine Ausgleichsfläche von 3.655 m². Die Ausgleichsflächenermittlung in der Begründung und die Festsetzungen des Bebauungsplans werden entsprechend überarbeitet.
Festsetzung bestimmter Gehölzarten und Pflanzqualitäten
Im Bebauungsplan ist derzeit festgesetzt, dass Laubbäume und Sträucher angepflanzt werden müssen; die Flächen und Standorte für dieses Pflanzgebot;
die Anzahl der Pflanzen bzw. die Pflanzdichte;
Für diese Pflanzungen wird die Verwendung bestimmter Arten empfohlen, die in der Begründung des Bebauungsplans aufgeführt sind. Die untere Naturschutzbehörde regt an, die Baum- und Straucharten in die Festsetzungen des Bebauungsplans zu übernehmen, um Rechtsverbindlichkeit zu erhalten. Außerdem wird die Festsetzung einer Mindestqualität der Pflanzen empfohlen.
Der letzteren Anregung wird gefolgt, um zu vermeiden, dass zu junge Pflanzen verwendet werden und die Eingrünung erst nach langer Zeit wirksam wird. Als Mindestqualität für die Pflanzen wird festgesetzt:
Sträucher 2 x verpflanzt, 100-150 cm
Bäume 3 x verpflanzt, mit Ballen, Stammumfang 10 bis 12cm, gemessen in 1 m Höhe
Die Auswahl der Laubgehölzart soll jedoch dem Gestaltungsspielraum der Bauherren überlassen bleiben und nicht rechtsverbindlich festgesetzt werden. Dem Bebauungsplan liegt kein so spezifisches Grünordnungskonzept zugrunde, dass eine Beschränkung auf die empfohlenen Arten erforderlich wäre. Die Festsetzungen zur Grünordnung sollen hinsichtlich ihrer Regelungsdichte mit den übrigen Festsetzungen im Einklang stehen. Ziel ist, eine möglichst hohe Akzeptanz der Vorschriften durch die Beschränkung auf die nötige Regelungspräzision zu erreichen. Auch im Hinblick auf eine praktikable Überwachungspraxis seitens des Landratsamtes scheint eine Festlegung auf die empfohlenen Arten nicht erforderlich. 
Alternativen für die Ausgleichsmaßnahmen
Die Alternativmöglichkeiten werden zur Kenntnis genommen. Derzeit sind keine derartigen Flächen bekannt, die z.B. durch Entsiegelung, durch Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen oder zur weiteren ökologischen Aufwertung zur Verfügung stehen.

Die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde wurde zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplanentwurf wurde folgendermaßen geändert:
-    Der Ausgleichsfaktor wurde auf 0,35 erhöht; die Ausgleichsfläche beträgt insgesamt 3.654 m². Begründung und Plan wurden entsprechend überarbeitet.
-    Für die zu pflanzenden Laubbäume und Sträucher wurden Mindestpflanzqualitäten festgesetzt.


Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde
Die untere Immissionsschutzbehörde empfiehlt eine Anpassung der festgesetzten Lärmkontingente vor allem im Hinblick auf eine zukünftige nochmalige Erweiterung. Da die aktuelle Erweiterung keine Lärmüberschreitungen im Mischgebiet befürchten lässt, wird die Anpassung erst bei einer späteren Erweiterung vorgenommen.

Die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wurde zur Kenntnis genommen. In der Begründung wurde der Hinweis auf die notwendige Anpassung der Lärmkontingente bei einer späteren Erweiterung aufgenommen. Eine Planänderung war nicht veranlasst.


Staatliches Bauamt Freising
Bauverbotszone, Ausgleichsflächen, Bäume
Die straßenrechtliche Bauverbotszone wird wie angeregt im Bereich der Ausgleichsfläche A1 ergänzt.
Zur Ausweisung von Ausgleichflächen innerhalb der Bauverbotszone vertritt die Gemeinde folgenden Standpunkt:
Die Nutzung von Anbauverbotszonen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen ist ein sinnvoller Beitrag zur flächensparenden Siedlungsentwicklung.
Das bayerische Straßen- und Wegegesetz steht der Ausweisung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen innerhalb der Bauverbotszone nicht grundsätzlich entgegen.
Die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, eventuelle Straßenausbauabsichten oder Straßenbaugestaltungsabsichten sind dabei zu berücksichtigen:
Verzicht auf bauliche Anlagen im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen
Verzicht auf die Anlage zusätzlicher Zufahrten zu den Flächen
Verzicht auf die Herstellung spezieller Biotope mit langen Entwicklungszeiträumen
Einhalten der notwendigen Pflanzabstände zur Fahrbahn
Abstimmung der konkreten Maßnahmen mit dem staatlichen Bauamt
Der Gemeinde Fraunberg ist bewusst, dass die Ausgleichsmaßnahmen im Fall eines Straßenausbaus oder bei der Errichtung von Schutzmaßnahmen nach Art. 29 BayStrWG ggf. beseitigt und an anderer Stelle wieder erbracht werden müssen. Dies kann unter Umständen auch dazu führen, dass der Ausgleichbedarf  dann höher ist, als bei der ursprünglichen Maßnahme (wenn z.B. der Straßenausbau in bereits gut entwickelte Lebensräume eingreift). Unter Beachtung der o.g. Kriterien ist die Ausweisung von Ausgleichsflächen insgesamt dennoch ein tragbares Konzept. Der Hinweis auf den notwendigen Fahrbahnabstand von Bäumen wird in der Begründung ergänzt. Die festgesetzten Baumstandorte werden hinsichtlich des Abstands noch einmal überprüft und ggf. angepasst.
Werbeanlagen
Die Anregungen und Hinweise zur Positionierung von Werbeanlagen werden – soweit noch nicht geschehen – in der Begründung ergänzt. Das Verbot von Werbeanlagen innerhalb der Anbauverbotszone wird im Bebauungsplan festgesetzt.
Zufahrten zur Staatsstraße
In der Stellungnahme wird angeregt, Zufahrten oder Zugänge von den Grundstücken zur Staatsstraße zu verbieten. Die Festsetzung wird in den Bebauungsplan aufgenommen.
Sichtflächen
Die östliche Schenkellänge des Sichtdreiecks bei der Einmündung „An der Erdinger Straße“ wird wie vom staatlichen Bauamt angeregt von 115 auf 135 m verlängert. Die angeregte Festsetzung zur Freihaltung der Sichtflächen wird – soweit sie bodenrechtlich regelbar ist – in den Bebauungsplan übernommen und im Übrigen als Hinweis in die Begründung aufgenommen.

Die Stellungnahme des staatlichen Bauamtes wurde zur Kenntnis genommen. Die Planung wurde folgendermaßen geändert:
-    Die Anbauverbotszone der Staatsstraße wurde auch im Bereich der Ausgleichsfläche A1 dargestellt
-    Es wurde festgesetzt, dass innerhalb der Anbauverbotszone Werbeanlagen unzulässig sind.
-    Die Baumstandorte wurden hinsichtlich des Fahrbahnabstands überprüft.
-    Zufahrten und Zugänge von den Grundstücken zur Staatsstraße wurden ausgeschlossen.
-    Die östliche Schenkellänge des Sichtdreiecks bei der Einmündung „An der Erdinger Straße“ wurde von 115 auf 135 m verlängert.
-    Eine Festsetzung zur Freihaltung der Sichtflächen wurde eingefügt.
Im Übrigen wurden die Hinweise in die Begründung übernommen.

Außerdem wurde die Planung zur Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen in der Planfassung des Architekten Pezold vom 15.10.2012 und der dazugehörige Erläuterungsbericht gebilligt und einstimmig beschlossen die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell am weiteren Verfahren zu beteiligen; siehe gesonderte Veröffentlichung.

4.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    Bebauungsplan Nr. 154.12 für das Gebiet der Freisinger Siedlung
•    4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn
•    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Unterstrogn“
•    Bebauungsplan Nr. 154.12 für das Gebiet der Freisinger Siedlung

Die Bebauungspläne wurde zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben.

•    4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn und
•    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Unterstrogn“

Der Gemeinderat hat beschlossen die Stellungnahme vom 24.07.2012 aufrecht zu erhalten (siehe Mitteilungsblatt vom 10.08.2012) .

5.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Von der Koordinationsstelle wurden folgende Termine bekannt gegeben:
•    31.10. PG "Älter werden ..." - Fach-Vortrag zu "Einkommensteuer für Senioren" (Sitzungssaal)
•    07.11. PG "Älter werden.." - Arbeitstreffen im Mehrzweckraum KiHa
•    08.11. Motivationstreffen mit den Lesepaten
•    24.11. Bürgerbeteiligung Ortsmitte Fraunberg - Auftaktveranstatlung zur Zukunftswerkstatt
•    02.12. Adventmarkt in Reichenkirchen von 14.00 - 20.00 Uhr am Kirchplatz
•    15.12. vorweihnachtliche Veranstaltung im Schloss: Eugenbacher Gartler Viergesang - Saitenmusik (Frau Voringer) und Lesung
•    10.01.2013 - Fachvortrag der PG "Älter..." im Mehrzweckraum des KiHa zu "Nanopartikel in der Nahrung"

6.    Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Bürgermeister Wiesmaier berichtete aus der gemeinsamen Sitzung von Teilnehmergemeinschaft und KommBau, soweit diese öffentlich war.

7.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Wie vom Bauausschuss empfohlen, erteilte der Gemeinderat mit 15 : 0 Stimmen zu den Bauanträgen
•    Neubau eines Wohnhauses mit Carport in Tittenkofen
•    Neubau einer Holzlege in Reichenkirchen
•    Einbau einer zweiten Wohneinheit und Anbau an das bestehende Wohnhaus in Bachham
das gemeindliche Einvernehmen.

8.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Panoramaweg
Die Treppe zur Kreisstraße ED 1 muss dringend repariert werden.

b) Orchesterverein
Der bisherige Leiter hat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt. Er wurde feierlich verabschiedet. Die Suche nach einem Nachfolger verläuft sehr viel versprechend.

c) Straßensanierungen
Einige Maßnahmen wurden zwischenzeitlich durchgeführt (z. B. Abzweigung St 2082/Furthmühle und die Straße ED 15 Bierbach).

c)    Bankette herrichten
Die Bankette werden noch, soweit als witterungsbedingt möglich, hergerichtet.

Ergebnisse aus der 74. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 02.10.2012

Ehrung von Dominik Neumaier, Fraunberg, Jennifer Härtl, Furthmühle, für herausragende Leistungen beim Abschluss der Berufsausbildung
sowie Caroline Wiesmüller, Furthmühle für herausragende sportliche Leistungen
Dominik Neumaier aus Fraunberg hat die Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-; Heizungs- und Klimatechnik beim Ausbildungsbetrieb Nett, Reichenkirchen, als Innungssieger abgeschlossen.
Jennifer Härtl aus Furthmühle konnte ihre Ausbildung zur Metzgerin als Innungsbeste abschließen.
Caroline Wiesmüller aus Furthmühle wurde Oberbayern-Meister im Mannschafts-Springen.
Bürgermeister und Gemeinderat waren sichtlich stolz über so viel Ehrgeiz und Talent von jungen Gemeindebürgern. Bürgermeister Wiesmaier gratulierte deshalb ebenfalls und überreicht an alle „Jungstars“ eine mit Süßigkeiten gefüllte Gemeindetasse sowie ein Glückwunschkuvert mit einem Geldpräsent. Die Gemeinde Fraunberg wünschte allen viel Erfolg und Ausdauer auf ihrem weiteren beruflichen und sportlichen Weg.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 11.09.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.09.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Änderung des Bebauungsplanes für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen; Beratung und Beschlussfassung zu evtl. Bürgereinwendungen und zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:
•    Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern, München
•    Bayerische Versicherungskammer - Brandversicherung, München
•    Bayerischer Bauernverband, München
•    Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat G23, München
•    DB Services Immobilien GmbH, München
•    Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Landshut
•    E.ON Bayern AG, Altdorf
•    Evangelisches Pfarramt Erding
•    Forstamt Anzing
•    Gemeinde Berglern
•    Gemeinde Bockhorn
•    Gemeinde Steinkirchen
•    Handwerkskammer für München und Oberbayern, München
•    Immobilien Freistaat Bayern, München
•    Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
•    Katholisches Pfarramt, Fraunberg
•    Kreishandwerkerschaft Erding, Erding
•    Landratsamt Erding - Gesundheitsamt
•    Landratsamt Erding - Kreisbrandinspektion
•    Landratsamt Erding - Kreisheimatpfleger
•    Landratsamt Erding, FB 13 Abfallwirtschaft
•    Markt Wartenberg
•    Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH, München
•    Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
•    Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde
•    Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern
•    Regionaler Planungsverband München
•    Stadt Erding
•    Überlandwerke Erding GmbH & Co. KG, Erding
•    Vermessungsamt Erding
•    Wasserwirtschaftsamt München
•    Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Wartenberg
•    Wehrbereichsverwaltung VI, München

Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen
•    Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde,                         5. September 2012
•    Landratsamt Erding, SG 41-2, Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung, 12. September 2012
•    Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde,           12. September 2012
•    Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding,                               12. September 2012
•    Staatliches Bauamt Freising,                                                                             18. September 2012
•    Flughafen München GmbH,                                                                                20. September 2012

Behandlung der Stellungnahmen:
Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde; 5. September 2012

Der Gemeinderat hat beschlossen die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen. Den Anregungen wird überwiegend gefolgt. Das Ausgleichsflächenkonzept wird überarbeitet. Im Einzelnen wird zu den Anregungen ein Behandlungsvorschlag durch das Architekturbüro Pezold erarbeitet.

Landratsamt Erding, SG 41-2, Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung; 12. September 2012
Bezug auf § 7 BauGB
In der Festsetzung 2.2 werden „sonstige Wohnungen“ nach § 7 BauNVO ausgeschlossen, das sind im Grunde alle Wohnungen außer betriebszugehörigen Wohnungen. Der Bezug ist tatsächlich nicht korrekt, weil das Baugebiet nicht nach § 7 BauNVO (Kerngebiete), sondern nach § 8 BauNVO (Gewerbegebiete) festgesetzt ist. Sonstige Wohnungen sind deshalb ohnehin unzulässig und die Festsetzung ist nicht erforderlich. Sie wird herausgenommen.

Landwirtschaft/Bodenschutz
Die Belange wurden berücksichtigt und werden in der Begründung noch ergänzt.

Städtebauliche Begründung gestalterischer Festsetzungen
Die Ermächtigung nach § 9 Abs. 4 BauGB und Art. 81 BayBO lässt auch gestalterische Festsetzungen zu, die über eine rein städtebaulich begründete Ortsbildgestaltung hinausgehen, soweit der Begriff „städtebaulich“ – wie allgemein üblich - mit dem Bauplanungsrecht gleichgesetzt wird, in Abgrenzung zum Bauordnungsrecht. Gleichwohl wird die Begründung wie angeregt ergänzt.

Der Gemeinderat beschloss die Stellungnahme der technischen Bauaufsicht/Bauleitplanung wird zur Kenntnis zu nehmen. Im Plan wird die Festsetzung 2.2 zur Beschränkung von Wohnungen gestrichen. In der Begründung werden die Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange und Bodenschutzbelange ergänzt sowie die gestalterischen Festsetzungen erläutert.

Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde, 12. September 2012
Die untere Immissionsschutzbehörde weist darauf hin, dass festgesetzte Lärmkontingente nicht einfach in die Erweiterungsfläche übernommen werden können und empfiehlt eine Anpassung vor allem im Hinblick auf eine zukünftige nochmalige Erweiterung, wenn auch die aktuelle Erweiterung keine Lärmüberschreitungen im Mischgebiet befürchten lässt. Da die Gemeinde im Flächennutzungsplan eine zukünftige nochmalige Erweiterung tatsächlich geplant hat, sollte der Anregung gefolgt werden.

Auch die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wurde zur Kenntnis genommen. Für die Erweiterungsfläche werden die festgesetzten Lärmkontingente unter Berücksichtigung einer zukünftigen nochmaligen Erweiterung durch einen Gutachter angepasst.

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding; 12. September 2012
Die Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes wurde zur Kenntnis genommen. In die Begründung des Bebauungsplans wird ein Hinweis auf die landwirtschaftlichen Emissionen aufgenommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

Staatliches Bauamt Freising; 18. September 2012
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen. Zu den Anregungen wird im weiteren Verfahren ein Behandlungsvorschlag durch das Architekturbüro Pezold erarbeitet.

Flughafen München GmbH; 20. September 2012
Lärmschutzzone
Die Stellungnahme lässt offen, ob sich das Planungsgebiet nach Einschätzung der Flughafen München GmbH in der Lärmschutzzone Ca befindet oder nicht. Wie schon in der Bebauungsplanbegründung beschrieben, liegt das Gebiet außerhalb der Lärmschutzzonen (siehe Abbildung, Regionalplan München, Karte 2v). Die aufgeführten LEP-Ziele gelten deshalb nicht im Planungsgebiet.

12_10_planungsgebiet_laermschutzzone
Bauschutzbereich
Das Baugebiet hat eine Höhenlage von ca. 445 m üNN. Die Festsetzungen des Bebauungsplans erlauben keine Gebäude, die eine Höhe von 552 üNN erreichen und damit zustimmungspflichtig nach § 12 LuftVG wären. Her Hinweis wird dennoch in die Begründung übernommen.

Der Gemeinderat hat beschlossen die Stellungnahme der Flughafen München GmbH zur Kenntnis zu nehmen. In die Begründung wird ein Hinweis auf die Zustimmungspflicht für hohe bauliche Anlagen aufgenommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

3.    Erste Aussprache über die Investitionen im Haushaltsjahr 2013

Auch für das Haushaltsjahr 2013 gilt der Grundsatz selbstbewusst die notwendigen Investitionen anzupacken und staatliche Zuwendungen zu generieren.
Die größten Ausgaben werden dabei die Straßenbaumaßnahmen Fraunberg-Helling und Bachham-Kleinthalheim und die Vitalisierung der Ortsmitte Fraunberg inkl. des Rathausneubaus sein. Die Kosten der Straßenbaumaßnahmen sind auf je rund 480.000 € geschätzt. Es sind Zuschüsse nach dem Finanzausgleichsgesetzt beantragt. Es werden rund 50 % an Zuschüssen erwartet. Es steht allerdings auch fest, dass der Ausbau nur mit staatlichen Zuschüssen geschultert werden kann. Der notwendige Grunderwerb muss möglich sein. Andernfalls könnten diese beiden Straßen nicht ausgebaut, sondern nur punktuell saniert werden.
Die Straßen, die dem Umlandfond des Flughafen gemeldet sind, können erst ausgebaut bzw. saniert werden, wenn die Mittel des Fonds gesichert sind. Es gibt hierfür bis heute keine Entscheidung der zuständigen Stellen.

Die Vitalisierung der Ortsmitte Fraunberg und der Rathausneubau wird in den nächsten Jahren eine Millioneninvestition auslösen und zu einer nicht unerheblichen Neuverschuldung führen. Hier werden langfristige Kredite notwendig sein, die aber unter dem jetzigen Zinsniveau äußerst günstig bedient werden können. Die genauen Kosten können noch nicht beziffert werden, da diese natürlich im Wesentlichen vom Umfang der Maßnahme abhängig ist. Den Umfang wird im Wesentlichen die ins Leben zu rufende „Zukunftswerkstatt Fraunberg“, festlegen.
Die z. Zt. laufenden Gespräche mit dem Amt für ländliche Entwicklung sind hinsichtlich der Fördermittel äußerst positiv. Wir hoffen bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 auf genauere Zahlen.

Aufgrund der stetig wachsenden Bevölkerung des Landkreises und des steigenden Anforderungsprofils an die Kreiseinrichtungen muss der Landkreis seine Infrastruktur ständig ausbauen. Der Landkreis finanziert sich zu einem Großteil über die Kreisumlage, welche von den Gemeinden erhoben wird. Die Kreisumlage wird daher im Rahmen des Haushalts 2013 wieder einer der größten Ausgabenposten sein.

Die Sanierung der Strogenbrücke in Riding, wird im Haushalt berücksichtigt. Die Durchführung ist von einem finanzierbaren Sanierungskonzept abhängig und davon, dass das Wehr nicht auf Kosten der Gemeinde sondern des Bezirks in Stand gesetzt wird. Die Bäume an der Brücke werden auf alle Fälle so zugeschnitten bzw. evt. entfernt, dass keine Gefahr mehr von diesen ausgeht.

Der Neubau des Leichenhauses in Reichenkirchen wir auch 2013 im Haushalt angesetzt.

Auch der dringend notwendige Ausbau des DSL-Netzes wird im investiven Teil des Haushalts 2013 wieder einen Ansatz haben. Die Gemeinde ist hier allerdings nicht Herr des Verfahrens, sondern an die geltenden Rahmenbedingungen des Freistaates für die staatliche Förderung gebunden und von den wirtschaftlichen Überlegungen der Netzbetreiber abhängig.

Für evtl. Grunderwerb für den Ausbau des Straßen begleitenden Radwegebaus sollten ebenfalls wieder Mittel eingestellt werden.

4.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Projektgruppe Älter werden in der Gemeinde Fraunberg
Das nächste Treffen findet am 10.10.2012 statt.

Am 15.10.2012 findet eine gemeinsame nichtöffentliche Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Ortsentwicklung Fraunberg und des Verwaltungsrates der KommBau Fraunberg statt.

Rückblick auf die Energiemesse in Lohkirchen
Die Energiemesse in Lohkirchen, organisiert von der Firma Lechner Torsysteme und der Teilnahme der Gemeinde Fraunberg und dem Gemeindeentwicklungsverein war ein Erfolg. Wir hoffen auf eine Nachfolgeveranstaltung.

Zukunftswerkstatt Fraunberg
Die Gemeinde Fraunberg plant eine sog. „Zukunftswerkstatt Fraunberg“ einzurichten. Nach dem Vorbild erfolgreicher Dorferneuerungsgemeinden sollten sich Vertreter der Gemeinde, der örtlichen Vereine, der Teilnehmergemeinschaft Dorfentwicklung Fraunberg und interessierten Bürgern darin zusammen finden. In diesem Rahmen sollen die Möglichkeiten (finanziell, Grundstücksverfügbarkeiten, Bürgermitarbeit) zur Vitalisierung des Ortskerns abgestimmt werden.
Die Zukunftswerkstatt soll sich im November konstituieren. Die Einladungen werden rechtzeitig ergehen.

Ausstellung des Archivs der Hofmark Fraunberg im Bayerischen Staatsarchiv
Die Gemeinderäte haben eine Einladung zur Feierstunde Archiv der Hofmark Fraunberg „Harnisch-Herrschaft-Bauernland“ am 10.10.2012 erhalten. Die anschließende Ausstellung dauert vom 11.10.2012 bis 30.11.2012

5.    Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Seit der letzten Gemeinderatssitzung fand keine Sitzung des Verwaltungsrates der KommBau Fraunberg statt.

6.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen und Bauvoranfragen
•    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Pkw-Doppelgarage in Fraunberg
•    Bauvoranfrage zum Anbau an das bestehende Wohnhaus, Erweiterung der Garage und Anbau eines Wintergartens in Reichenkirchen
•    Neubau eines Einfamilienwohnhauses und Gewerbebau in Tittenkofen,
wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

7.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Erntefahrzeuge
Verschiedentlich gehen bei den Gemeinderäten und der Verwaltung Beschwerden über zu schnell fahrende Erntefahrzeuge ein. Im nächsten Mitteilungsblatt wird ein entsprechender Artikel im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Parkende Autos in der Strogenstraße
Nach der abknickenden Vorfahrt Bachhamer Straße/Strogenstraße parken in Höhe des ersten Hauses immer wieder Fahrzeuge innerhalb von wenigen Metern nach der Kurve. Die Parker müssen sich an die Straßenverkehrsordnung halten.

Ergebnisse aus der 73. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 11.09.2012

Ehrung von Katrin Kern, Tittenkofen; Lisa Altmann, Maria Thalheim; Ulrike Fenk, Reichenkirchen; Julia Pfeil, Grucking; Juliane Werner, Gigling; Margarethe Klinger, Fraunberg; David Georgiev, Reichenkirchen; Stefan Rosinger, Bergham; Theresa Baumgartner, Großhündlbach und Bettina Baumgartner, Großhündlbach, für herausragende schulische Leistungen
Vor Eintritt in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, kann Bürgermeister Wiesmaier mehrere junge Gemeindebürger für hervorragende Leistung ehren. Zum wiederholten Male wurden von Fraunberger Jugendlichen, beachtenswerte Ergebnisse beim Schulabschluss und in der Berufsausbildung erzielen.
Unter den Schulbesten der Herzog-Tassilo-Realschule war Katrin Kern aus Tittenkofen.

Die Mädchenrealschule Hl. Blut hat Juliane Werner, Gigling als Klassenbeste abgeschlossen; sie hat von der Schule einen Buchpreis erhalten. Lisa Altmann, Maria Thalheim, Ulrike Fenk, Reichenkirchen und Julia Pfeil, Grucking sind jeweils unter den Klassenbesten der Abschlussklassen der Mädchenrealschule Hl. Blut.

Margarethe Klinger aus Fraunberg hat im  M-Zug der Mittelschule Taufkirchen (Vils) als Beste den mittleren Bildungsabschluss erworben.

Als Abschlussbeste der Mittelschule Wartenberg wurden David Georgiev, Reichenkirchen, und Stefan Rosinger, Bergham bereits seitens des Landkreises geehrt.
 
Ihre berufliche Ausbildung zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk an der Berufsschule Freising haben Theresa Baumgartner und Bettina Baumgartner, beide aus Großhündlbach, äußerst erfolgreich absolviert. Theresa hat für ihre außerordentlich hervorragende Leitung den Staatspreis erhalten und  Bettina erhielt für ihre Leistung einen Buchpreis.

Bürgermeister und Gemeinderat sind sichtlich stolz über so viel Ehrgeiz und Talent von jungen Gemeindebürgern. Bürgermeister Wiesmaier gratuliert deshalb ebenfalls und überreicht an alle „Jungstars“ eine mit Süßigkeiten gefüllte Gemeindetasse sowie ein Glückwunschkuvert mit einem Geldpräsent. Die Gemeinde Fraunberg wünscht allen viel Erfolg und Ausdauer auf ihrem weiteren beruflichen, sportlichen oder künstlerischen Weg.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 24.07.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.07.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms

Dem Gemeinderat lag folgender, von der Verwaltung erarbeiteter Beschlussvorschlag vor:

Neuauflage neue Region 14
Aufgrund der bestehenden Verflechtungen und der anzustrebenden Entwicklung soll der Landkreis Erding eine gemeinsame Planungsregion mit den Landkreisen Mühldorf und Landshut (inkl. kreisfreie Stadt Landshut) bilden.
Nicht ausgeschlossen ist die Erweiterung um weitere Landkreise (z.B. Altötting, Dingolfing-Landau, Ebersberg, Freising, Rottal-Inn).
Diese Neuordnung soll im Zuge der Neuauflage des Landesentwicklungsprogrammes Bayern beim Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zunächst von den Landkreisen Erding, Mühldorf, Landshut und der Stadt Landshut beantragt werden.

Im derzeitigen LEP sind 8 von 26 Gemeinden des Landkreises ED dem Verdichtungsraum zugeordnet. Mit Ausnahme der Stadt Erding weist keine von diesen Gemeinden eine einem Verdichtungsraum vergleichbare Siedlungsstruktur auf. Es handelt sich um ländliche Gemeinden mit organischem Wachstum und nicht um den klassisch urbanen Raum. Die dem Flughafen zuzurechnenden Gewerbeflächen sind im Norden der Gemeinde Oberding konzentriert.
Die restlichen 18 Gemeinden sind – wie auch alle anderen Gemeinden der
Landkreise LA, PAN, AÖ und MÜ dem ländlichen Raum zugeordnet und
weisen eine disperse Siedlungsstruktur auf.

13 Gemeinden des östlichen Landkreises Erding (Oberbayern) und des
westlichen Landkreises Mühldorf haben sich 1997 zu einem Bündnis, unter anderem in Hinblick auf die flughafenbedingten Veränderungen, zusammengeschlossen.
Das Bündnisgebiet ist ein Natur- und Wirtschaftsraum zwischen den Entwicklungsschwerpunkten München, Flughafen, Landshut, Chemiedreieck und Rosenheim mit hohem Entwicklungspotential. Es umfasst 500 km2 Fläche mit 50.000 Einwohnern in 1.000 Ortsteilen in folgenden Gemeinden: Bockhorn, Buchbach, Dorfen, Fraunberg, Hohenpolding, Inning am Holz, Isen, Kirchberg, Lengdorf, Sankt Wolfgang, Schwindegg, Steinkirchen und Taufkirchen (Vils). Um Disparitäten und zunehmende Unverträglichkeiten zu vermeiden, muss eine abgestimmte Entwicklung zwischen dem engeren Flughafen-Umland und dem ländlichen Raum zwischen Flughafen, Landshut und Mühldorf sichergestellt werden.
Ziel des Bündnisses ist es, die Interessen gemeinsam zu vertreten und die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern. Zur Konkretisierung der gemeinsamen Entwicklungsvorstellungen wurde ein vom Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen gefördertes Teilraumgutachten für das Bündnisgebiet erarbeitet. Ergebnis sind das Entwicklungsleitbild und -konzept sowie ein Aktionsplan mit 14 Schlüsselprojekten.
Erding ist Startpunkt von zwei wichtigen Entwicklungsachsen, die im LEP dargestellt
sind:
•    Entwicklungsachse B 388 in die Landkreise LA und PAN
•    Entwicklungsachse Bahnlinie München –Mühldorf – Altötting
Insbesondere über diese beiden Entwicklungsachsen, die wichtige Arbeitsplatzzentren (Flughafen, Stadt Landshut, Chemiedreieck) miteinander verbinden, können in Verbindung mit entsprechenden regionalplanerischen Zielsetzungen, die Pendlerströme Richtung Landeshauptstadt möglicherweise umgelenkt werden.

In Nord-Süd-Richtung wird die neue Region durchzogen von den beiden Entwicklungsachsen
•    B 15 Regensburg-Landshut-Rosenheim und
•    B 299 Landshut-Altötting-Traunstein – (Salzburg)
Diese beiden Entwicklungsachsen könnten Grundlage für eine Festigung der Innenentwicklung der neuen Region sein.
Entlang den Entwicklungsachsen ist eine, über das organische Wachstum hinausgehende Bevölkerungsentwicklung möglich.

Für die Landkreise AÖ und PAN sind sinkende Bevölkerungszahlen bis
2030 vorausberechnet. Dies könnte sich aufgrund einer stärkeren Innenentwicklung der neuen Region ändern.
Die Einwohner verteilen sich 2010 und 2030 nach der regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung
für Bayern wie folgt auf die Landkreise ED, LA und MÜ sowie die
Stadt Landshut (gerundete Werte):

Landkreis 2010 2030
Erding 127.000 141.000
Landshut 149.000 152.000
Mühldorf 110.000 107.000
Landshut, Stadt 63.000 68.000
Summe 449.000 468.000

Naturräume
Mit den neuen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes wurde nach Angabe
von Herrn Euringer u.a. bei Eingriffen in Natur und Landschaft die Möglichkeit der Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen rechtlich gleichgestellt.
So ist es u.a. zulässig derartige Kompensationsflächen gemeinde- und landkreisübergreifend in dem Naturraum festzusetzen der vom Eingriff betroffen ist. Aufgrund der naturräumlichen Gliederung, ausgenommen der naturräumliche Untereinheit Erdinger Moos, besteht insofern ein Vielfaches mehr an Kompensationsmöglichkeiten im neu projektierten Regionsumgriff als bisher, was in Anbetracht des gewaltigen Flächenverbrauches u.a. für Ausgleichsmaßnahmen der 3. Start- und Landebahn des Flughafens für den Landkreis Erding von hoher Bedeutung ist. Darüber hinaus bestehen mit den Nachbarlandkreisen im Isengau und dem Sempttal regional übergreifende, naturschutzorientierte
Planungs- und Förderkonzepte.

Erfolgsfaktoren für eine regionale Entwicklung
In einer Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) konnten räumlich zusammenhängende erfolgreiche und weniger erfolgreiche Regionen typisiert werden. Danach hängt der Erfolg einer Region offensichtlich entscheidend vom Erfolg der Nachbarregion ab. Das lässt sich auf die Kurzformel bringen: „Geht es meinem Nachbarn gut, geht es auch mir gut.“
Dabei stellte sich auch heraus, dass sich die funktionalen Zusammenhänge zwischen
den Wirtschaftsräumen nicht an administrativen Grenzen orientieren, auch nicht an
Grenzen von Regierungsbezirken.
Die Bayerische Wirtschaft fordert in einem Positionspapier vom März 2012 fordert im Rahmen der Neuaufstellung des LEP die Zuschnitte der Planungsregionen „an den Grenzen der … Wirtschaftsräume zu orientieren“. Zusätzliche müssen im Landes-entwicklungsprogramm sowie künftig in der Regionalplanung Fragen zur interregionalen Vernetzung einen ständigen und zentralen Platz erhalten.“( Die Bayerische Wirtschaft, Infrastruktur für Bayerns Wirtschaft, März 2012)

Fazit
Für die nicht unerheblichen Ausstrahlungseffekte des Flughafens, die positiven
und die negativen, bilden die derzeitigen östlichen Regionsgrenzen
aufgrund nicht bzw. nur schwer abstimmbarer Konzepte ein „Hindernis“.
In einer gemeinsamen Planungsregion könnten die bereits 2006 im Entwicklungskonzept für das weitere Umland genannten Leitlinien und Handlungsfelder mit konkreten Konzepten wesentlich effektiver umgesetzt werden.

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat den Beschlussvorschlag mit 11 : 4 Stimmen angenommen.
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg schließt sich der Einschätzung des Bayerischen Gemeindetags und seinem Präsidenten Dr. Uwe Brandl, mit der Überschrift „Viel Kosmetik – wenig Substanz“ an.

Fraunberg ist enttäuscht über das Ergebnis der groß angekündigten Entschlackung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms. Unter Entbürokratisierung, Deregulierung und vor allem Kommunalisierung bei der Landesplanung haben wir uns etwas anderes erwartet. Allein schon dem Vorblatt des Verordnungsentwurfes ist zu entnehmen, dass Kommunalisierung nur sehr eingeschränkt ( soweit möglich) Rechnung getragen werden soll. 
Rein quantitativ scheint das Ziel der Staatsregierung erreicht zu sein drei Viertel der Ziele und zwei Drittel der Grundsätzen sollen entfallen.
Eine echte Reform im Sinn von praxisbezogener Gemeindeentwicklung, eingebunden in die Landesplanung findet nicht statt. Die kommunale Planungshoheit wird nach den Vorgaben zur Siedlungsstruktur, des Anbindungsgebots und der nach wie vor gegebenen Undifferenziertheit im Außenbereich eingeschränkt.

Im Kapitel 1 wird bei Konflikten zwischen Raumnutzungsansprüchen und ökologischer Belastbarkeit den ökologischen Belangen Vorrang eingeräumt. Ein solcher relativer Vorrang, der auch für die Bauleitplanung gelten würde, ist dem bisherigen System fremd gewesen. Wir verwehren uns gegen diese einseitige Einschränkung.
Im Kapitel 3, Siedlungsstruktur, sollen Festlegungen zum Flächensparen, zur Innenentwicklung vor Außenentwicklung, sowie zur Vermeidung von Zersiedelungen enthalten sein. Die Zielsetzungen Flächensparen, Innentwicklung sowie Vermeidung von Zersiedelungen sollen erhalten bleiben, so das neue LEP. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen.
Die Gemeinde Fraunberg besteht aus 42 Siedlungseinheiten, die historisch kleinräumig genutzt werden. Hier fordern wir die Landesplanung auf, auf diese gewachsenen Strukturen Rücksicht zu nehmen im Hinblick auf Um- und Nachnutzungen zur wirtschaftlichen in Wertsetzung (siehe Gemeindeentwicklungskonzept der Gemeinde Fraunberg das sich mit dieser Problematik auf über 140 Seiten intensiv auseinandersetzt).

Wir kritisieren das Fehlen projektbezogener Ziel im Schienen- und Straßenbereich, wie z. B. den Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchner Spange.
Dem Gegenüber verwehren wir uns dem Ziel einer dritten Start- und Landebahn für den Flughafen München. Das im Anhang 5 und dem genannten Ziel angesprochene Ziel Flughafenentwicklung ist, soweit es schon mit den beiden bestehenden Startbahnen und der dazugehörigen Infrastruktur bebaut ist, entbehrlich.
Soweit es der Realisierung einer dritten Bahn im Norden des Flughafens dient, ist es aus denselben Gründen, wie das Ziel für eine dritte Start- und Landebahn.

Das derzeit geltende Landesentwicklungsprogramm 2006 enthält ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur öffentlichen Wasserversorgung in kommunaler Verwaltung. Dieses Ziel ist in der Fortschreibung nicht mehr enthalten und muss wieder als Ziel in der Fortschreibung verankert werden.

Zum Abschluss weisen wir nochmals darauf hin, dass der Landkreis Erding einer besonderen Betrachtung bedarf, da dieser deutschlandweit dem stärksten Wachstum (Siedlungsdruck) ausgesetzt ist.

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat den Beschlussvorschlag mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

3.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ortsmitte Fraunberg“

Architekt Oberpriller hat dem Gemeinderat den Bebauungsplan für die Ortsmitte Fraunberg in der Sitzung vom 24.07.2012 vorgestellt.
Die Planung dient der Innenentwicklung und soll den Ort Fraunberg in seiner Funktion als Hauptort der Gemeinde sichern. Die Planung sieht kein quantitatives Wachstum vor sondern sichert die vorhandenen Strukturen und schließt für die Zukunft Umnutzungen, die der Planung nicht entsprechen, aus. Insbesondere die Nahversorgung soll gesichert bzw. gestärkt werden.

Architekt Oberpriller wurde beauftragt diese Planung so auszuarbeiten, dass diese den Bürgern detailliert vorgestellt werden kann.

Die Ausarbeitung ist erfolgt und liegt dem Gemeinderat in der Planfassung vom 05.09.2012 vor.

Der Gemeinderat billigte die Planung mit der dazugehörigen Begründung
 und dem Grünordnungsplan in der Planfassung vom 05.09.2012 und beschloss einstimmig die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

4.    11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Lagerhaus Riding

           Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Träger
           öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen
Die Bürgerbeteiligung fand in der Zeit vom 30.07.2012 bis 31.08.2012 statt.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde bis zum 05.09.2012 Gelegenheit gegeben zur Planung Stellung zu nehmen.

Bürgereinwendungen
Es ist eine Bürgereinwendung eingegangen. Diese nennt allerdings keine neuen Aspekte sondern greift die Gegenargumente auf, die bereits im ersten Verfahrensschritt vorgetragen wurden.
Insoweit wird auch auf den Beschluss im ersten Verfahrensschritt verwiesen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen mit Anregungen und Bedenken wurden abgeben
Bayerisches Landesamt für Denkmalspflege
Es wird darauf hingewiesen, dass der westliche Teil des Planungsgebietes im Bodendenkmal „untertägige mittelalterliche und frühneuzeitliche Siedlungsteile des Altortes von Riding“ liegt. Für Bodeneingriffe jeglicher Art ist die denkmalrechtliche Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 DSchG erforderlich.

Der Hinweis auf das Erfordernis von denkmalrechtlichen Erlaubnissen für Bodeneingriffe nach Art. 7 Abs. 1 DSchG wird nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen.

14 : 2 angenommen

Das Erzbischöfliche Ordinariat München
bitte die bestehenden Sichtbeziehungen zur Pfarrkirche weitgehend zu erhalten.

Beschluss: Die Sichtbeziehungen zur Pfarrkirche werden durch die Begrenzung der
                   Gebäudehöhe auf 12 im Bebauungsplan weitest gehend erhalten. Das Gelände des Lagerhausstandortes liegt 12,5 m unter dem der Pfarrkirche.

14 : 2 angenommen

Kreisbrandinspektion
Die Kreisbrandinspektion hat Hinweise zum Brandschutz gegeben.
Beschluss: Die Ausführungen der Kreisbrandinspektion zum Brandschutz werden
                   nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen.

16 : 0 angenommen

Der Gemeinderat stellt die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes in
der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 27.07.2012 und die dazugehörige Begründung fest.
Der Änderungsplan ist dem Landratsamt Erding zur Genehmigung vorzulegen.

14 : 2 angenommen

5.    Bebauungsplan Lagerhaus Riding

           Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Träger
           öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen
Die Bürgerbeteiligung fand in der Zeit vom 30.07.2012 bis 31.08.2012 statt.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde bis zum 05.09.2012 Gelegenheit gegeben zur Planung Stellung zu nehmen.

Bürgereinwendungen
Es ist eine Bürgereinwendung eingegangen. Diese nennt allerdings keine neuen Aspekte sondern greift die Gegenargumente auf, die bereits im ersten Verfahrensschritt vorgetragen wurden.
Insoweit wird auch auf den Beschluss im ersten Verfahrensschritt verwiesen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
Es wurden Stellungnahmen abgegeben:

Bayerisches Landesamt für Denkmalspflege
Hier wird moniert, dass keine Alternativstandorte geprüft wurden und massive Belange des Denkmalschutzes nicht berücksichtigt wurden.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der westliche Teil des Planungsgebietes im Bodendenkmal „untertägige mittelalterliche und frühneuzeitliche Siedlungsteile des Altortes von Riding“ liegt. Für Bodeneingriffe jeglicher Art ist die denkmalrechtliche Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 DSchG erforderlich.

Die Verwaltung hat folgenden Beschluss ausgearbeitet:

Beschluss: Auf der Ebene des Flächennutzungsplanes, der die Bodennutzung nur in
                   groben Zügen darstellt, kommen als Alternativen vor allem Standortalternativen in Frage. Auf Anregung des Landesamtes für Denkmalpflege wurden Alternativstandorte überprüft:
Da es sich um die Erweiterung eines bestehenden Betriebs handelt, die auch Rationalisierungserfordernissen unterliegt, kommen nur Standorte in Frage, die an das Betriebsgelände angrenzen. Die Flächen, die im Norden, im Westen und im Süden angrenzen, sind bebaut und nicht für die Betriebserweiterung verfügbar. Die westliche Fläche (W) wäre zudem durch die Staatsstraße vom Altstandort getrennt, die südliche Fläche (S) durch den Bach.
Der Alternativstandort südöstlich des Betriebsgeländes würde sicher weniger stark in die städtebauliche Situierung der Kirche eingreifen und diese verändern. Durch die lediglich punktuelle Verbindung mit dem Betriebsgelände würde die Flexibilität bei der Nutzung stark eingeschränkt. Eine Brücke über den Bach wäre erforderlich. Ob die geplante Halle mit Vorplatz auf dem Standort realisierbar wäre, ist zu bezweifeln. Zudem liegt der Standort direkt neben einer ausgewiesenen Wohnbaufläche und wirft deshalb Probleme mit dem Immissionsschutz auf. Die Gemeinde hat die Alternative wegen dieser Konflikte verworfen.
Denkbar wäre auch ein anderer Zuschnitt des Planungsgebiets. Die Alternativfläche hätte die gleiche Fläche wie die geplante Erweiterung. Um den Eingriff in die städtebauliche Situierung der Kirche zu mindern, dehnt sich die Fläche weniger stark nach Osten aus und erstreckt sich dafür weiter nach Norden. In dieser Alternative lässt sich allerdings die vom Betrieb benötigte Halle nicht verwirklichen. Die Fläche wäre vor allem im nördlichen Bereich schwer zu nutzen, weil sie sehr schmal ist. Deshalb hat die Gemeinde auch diese Alternative verworfen und der vorliegenden Planung den Vorzug gegeben.

Die Belange des Denkmalschutzes, insbesondere die Sichtbeziehung zur Kirche Riding sind durch die Begrenzung der Gebäudehöhe auf 12 m ausreichend berücksichtigt.


Der Hinweis auf das Erfordernis von denkmalrechtlichen Erlaubnissen für Bodeneingriffe nach Art. 7 Abs. 1 DSchG wird nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen.

16 : 0 angenommen

Das Erzbischöfliche Ordinariat München bitte die bestehenden Sichtbeziehungen zur Pfarrkirche weitgehend zu erhalten.

Beschluss: Die Sichtbeziehungen zur Pfarrkirche werden durch die Begrenzung der
Gebäudehöhe auf 12 m weitest gehend erhalten. Das Gelände des Lagerhausstandortes liegt 12,5 m unter dem der Pfarrkirche.

14 : 2


Landratsamt Erding, Bauleitplanung

Das Landratsamt vermutet, dass die Festsetzung eines „Hellbezugswertes“ für Fassaden gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstößt, weil – wie das Landratsamt weiter vermutet – der Begriff ein Fremdwissen erfordert, das von der Mehrheit der betroffenen Bürger nicht erwartet werden kann. Die Behörde regt eine Umformulierung an.

Die Verwaltung schlägt folgenden Beschluss vor:

Beschluss: Der Grundsatz der Normenklarheit erfordert jedoch nicht, dass eine
                   Festsetzung von der Mehrheit der betroffenen Bürger ohne weiteres verstanden wird. Andernfalls wären auch Festsetzungen zu Baugrenzen, Vollgeschossen, Nebenanlagen, Grundflächen oder Abstandsflächen, Lärmrichtwerten, Baumassenzahlen etc. nicht möglich. All diese Begriffe sind ohne Spezialwissen nicht zu verstehen.

Der Grundsatz der Normenklarheit erfordert vielmehr, dass die Festsetzungen inhaltlich hinreichend bestimmt sind. Das trifft hier zu: der Hellbezugswert ist identisch mit dem Normfarbwert Y des CIE-Normvalenzraums (CIE – Commission internationale de l’éclairage). Der Begriff wird von allen Farbenherstellern verwendet. Der Hellbezugswert von Fassadenfarben ist auf den Farbfächern aller relevanten Farben- und Putzhersteller abgedruckt; jeder Maler verfügt über diese Farbfächer. Auch die DIN 55699 (Verarbeitung von Wärmedämmverbundsystemen) verwendet den Begriff.

Der Anregung des Landratsamtes wird deshalb nicht gefolgt. Die Festsetzung wird beibehalten. In der Begründung werden die obigen Erläuterungen zum Hellbezugswert ergänzt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist zur Auslegung einer Norm auch ihre Begründung heranzuziehen.

16 : 0 angenommen

     6.   Aussprache und Beschlussfassung zum Notverbund Wasserversorgung   
           Maria Thalheim - zur Wasserversorgung Holzland
Dem Bau des Notverbundes wurde bereits in den Beratungen für den Haushalt 2012 zugestimmt. Im Haushalt wurden 50.000 € eingestellt. Es handelt sich um einen sog. „Nassverbund“, der dauerhaft beidseitig in Betrieb ist. Der bestehende Notverbund entspricht nicht mehr den Vorgaben (Wasserverfügbarkeit und Einhaltung der Trinkwasserverordnung).
Die Kostenschätzung beläuft sich jetzt auf rund 125.000 €. Die Kosten teilen sich die Gemeinde Fraunberg und der Wasserzweckverband Holzland je zu Hälfte. Der Gemeindeanteil steigt somit auf rund 62.500 €, von denen aber aufgrund der Fertigstellung erst Ende 2012 etwa 22.500 € im Haushaltsjahr 2013 anfallen werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Vertrag zum Bau des Notverbundes auf der Grundlage  der Kostenschätzung mit Gesamtkosten von 125.000 € (Anteil der Gemeinde 62.500 €) mit 16 : 0 Stimmen zu.

7.  Aussprache und Beschlussfassung zur Neuanschaffung von Ausstattungen für den Kinderspielplatz in der Sandfaltersiedlung in Maria Thalheim und Errichtung eines Ballfangzaunes auf dem Spielplatz im Baugebiet Sankt-Florian-Straße in Fraunberg

Verlängerung des Ballfangzaunes im Baugebiet Sankt-Florian-Straße
Für den Bolzplatz am Spielplatz im Baugebiet Sankt-Florian-Straße ist auf der Südwestseite zur Zufahrtsstraße zum südlich gelegenen Wohnhaus eine Verlängerung des Ballfangzaunes erforderlich.
Die Kosten belaufen sich für den 16,50 m langen und 4 m hohen Ballfangzaun laut Angebot auf 2.686,07 €.
Alternativ wird ein Ballfangzaun mit 2.03 m Höhe und einer Länge von 12,60 m angeboten; diese Höhe dürfte allerdings keinen Sinn machen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Ballfangzaun mit 4 m Höhe und  16,50 m Länge zu errichten.

Ersatzbeschaffungen für den Kinderspielplatz in der Sandfalterstraße
Hier liegt ein Angebot über 11.300 € vor. Dieser Betrag ist durch den Haushaltsansatz von 5.000 €, von denen noch rund 500 € zur Verfügung stehen, bei weitem nicht abgedeckt.
Bürgermeister Wiesmaier schlägt vor die wichtigsten Anschaffungen noch heuer zu tätigen und die restlichen Ersatzbeschaffungen 2013 vorzunehmen.
Ein neues Fußballtor bauen die Eltern in Eigenregie.
Der Sand im Sandkasten wird von der Gemeinde ausgetauscht.

Der Gemeinderat hat beschlossen einstimmig für den Spielplatz in der Sandfalterstraße 2012 die Bänke und Tische, sowie den Sandkasten neu anzuschaffen. Außerdem wird die Platzform vor der Hangrutsche mit Hilfe der Gemeinde neu gestaltet (erweitert); Kosten ca. 3.000 €.

8.  Informationen zum Ausbaustand kabelgebundenes Breitband für Maria Thalheim

Wie bekannt, wurden die Leerrohre zwischen Riding und Bachham, Bachham und Kleinthalheim, sowie Kleinthalheim und Maria Thalheim bereits im Juni 2012 eingelegt.
Die Ausschreibung der Leerrohrverlegung in den Ortsbereichen Bachham, Kleinthalheim und Maria Thalheim fand im Juli statt. Von 13 angeschriebenen Firmen hat keine zum Submissionstermin ein Angebot abgegeben. Drei Firmen haben dann auf Nachfrage ein Angebot abgegeben. Allerdings war selbst das „günstigste“ Angebot soweit über der Kostenschätzung, dass es unannehmbar war.
Die Verwaltung ist seither bemüht ein annehmbares Angebot zu erhalten.

Zurzeit liegen die neuen Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Bayern für den Breitbandausbau bei der EU zur sog. „Notifizierung“. Nach der Notifizierung stellt der Freistaat Bayern den Gemeinden in den nächsten fünf Jahren insgesamt 500 Mio. € als Fördermittel zur Verfügung. Nach diesen Richtlinien gibt es auch Zuschüsse für die Leerrohrverlegung Innerorts. Das Einziehen der Kabel für die Breitbandversorgung muss dann öffentlich ausgeschrieben werden um in den Genuss der Förderung zu kommen.
Der Bereich Bachham/Kleinthalheim/Maria Thalheim wird nach diesen Richtlinien grundsätzlich förderfähig sein, weil dieser Bereich als „weißer Fleck“ im Sinne der Zuwendungsrichtlinien gilt.

Das Landratsamt führt zur Zeit flächendeckend im Landkreis Erding die erforderlichen Abstimmungsgespräche.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Notifizierung der Zuwendungsrichtlinien
des Freistaates Bayern durch die EU abzuwarten und dann den Zuschuss zu beantragen um den Breitbandanschluss für den Bereich Bachham, Kleinthalheim und Maria Thalheim 2013 zu gewährleisten.

9.  Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Am 12.11.2012 findet um 19.00 Uhr ein Treffen der Projektgruppe „älter werden in der Gemeinde statt.

10. Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Eine Berichterstattung war nicht notwendig.

11. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauvoranfragen vor:
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Kemoding
Das Grundstück liegt bauplanungsrechtlich im Außenbereich, ist nicht privilegiert und fällt auch nicht unter die sonstigen Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB.
Für das Grundstück und das Vorhaben besteht derzeit kein Baurecht. Dem Bauherrn wird empfohlen, zusammen mit der Gemeinde im Rahmen der Gemeindeentwicklung eine Lösung zu suchen.

Der Gemeinderat konnte, wie vom Bauausschuss empfohlen, aus den o. g. Gründen einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen.
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Maria Thalheim
Hier wird das Landratsamt klären, ob eine Einzelbaugenehmigung rechtlich möglich oder ein Bebauungsplan erforderlich ist. Der Bauwerber muss die Zufahrt inkl. Anbindung an die Hauptstraße auf eigene Kosten herstellen. Es muss eine Vereinbarung wegen eines evtl. Grunderwerbs zur Gehwegverbreiterung abgeschlossen werden. Außerdem muss sich der Grundstücksbesitzer verpflichten eine Zisterne für das Niederschlagswasser zu errichten, weil eine Einleitung in den Kanal nicht möglich ist.

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

•    Bauvoranfrage zum Umbau des bestehenden Wirtschaftsgebäudes zu Übernachtungszimmern in Großhündlbach
Auf dem Grundstück sind 13 Stellplätze nachgewiesen. Neun entlang der Ostgrenze und vier an der Südgrenze des Nachbargrundstückes.
Die Zufahrt erfolgt von Norden her über die Ortsstraße.
Nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung würden 10 Parkplätze genügen.
Nachdem die vier Parkplätze an der Südgrenze des Nachbargrundstückes hinsichtlich Lage und Anfahrbarkeit sehr kritisch gesehen werden, wurde empfohlen diese vier Parkplätze zu streichen und den zehnten Parkplatz an die neun Parkplätze an der Ostseite anzufügen.

Der Gemeinderat erteilt, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen; 16 : 0 angenommen.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ausbau des Dachgeschosses des Kinderhauses Fraunberg
Die Arbeiten sind abgeschlossen und die neue Gruppe konnte mit dem neuen Kindergartenjahr einziehen.
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei den beteiligten Firmen für die hervorragende Arbeit und die fristgerechte Fertigstellung der Gewerke.

b) Schule Reichenkirchen
Die Schule Reichenkirchen hat in den Ferien in verschiedenen Räumen einen neuen Innenanstrich erhalten.

c) Bankette
An der Felberstraße, vor der Einmündung in die Staatsstraße, und an der Straße Unterbierbach Inning, rechts nach dem Ortsausgang Unterbierbach, müssen dringend die Bankette hergerichtet werden.

Ergebnisse aus der 72. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 24.07.2012


Ehrung von Christina und Stephan Fenk, Grucking, für herausragende musische Leistungen
Christina und Stefan Fenk aus Grucking sind die besten Akkordeonspieler Deutschlands. Beim Bundeswettbewerb in Bruchsal stellten die Geschwister das unter Beweis.
Bürgermeister Wiesmaier gratulierte den Geschwistern recht herzlich und überreichte ihnen ein Präsent der Gemeinde.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 03.07.2012

Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzung vom 03.07.2012 den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Haushaltshalbjahresbericht 01.01.2012 bis 30.06.2012

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Frau Mayer, erläuterte diese seitens der Verwaltung.
 
Zum 30.06.2012 ergibt sich folgender Stand:

Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 3.961.700 €, bisher eingenommen 1.635.397 €; 41,28 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 3.961.700 €, bisher ausgegeben 1.606.397 €; 40,56 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 1.636.100 €, bisher eingenommen 1.403.713 €; 85,80 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 1.636.100 €, bisher ausgegeben 426.931 €; 21,06 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

3.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau bei Kleinhündlbach; Beratung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und zu evtl. Bürgereinwendungen

Die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 18.06.2012 bis 20.07.2012 durchgeführt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht. Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen lagen nur von
•    der Wehrbereichsverwaltung VI, München und   
•    dem Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde   
vor.
Die Wehrbereichsverwaltung hat auf die baulichen Höhenbeschränkungen hingewiesen. Der Gemeinderat hat beschlossen die Hinweise in die Begründung aufzunehmen.

Die untere Naturschutzbehörde hat festgestellt, dass die im ersten Verfahrensschritt geforderten Festsetzungen enthalten sind und die spezifische artenschutzrechtliche Prüfung in ausreichendem Maße durchgeführt wurde.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Beachtung und Durchführung der aufgeführten Maßnahmen im Rahmen des Abbaugenehmigungsverfahrens sicherzustellen sind.

Nachdem keine Planänderungen veranlasst waren konnte auch der Feststellungsbeschluss zur 8. Flächennutzungsplanänderung gefasst werden.

4.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg

Architekt Oberpriller hat dem Gemeinderat den Bebauungsplan für die Ortsmitte Fraunberg vorgestellt.
Die Planung dient der Innenentwicklung und soll den Ort Fraunberg in seiner Funktion als Hauptort der Gemeinde sichern. Die Planung sieht kein quantitatives Wachstum vor sondern sichert die vorhandenen Strukturen und schließt für die Zukunft Umnutzungen, die der Planung nicht entsprechen, aus. Insbesondere die Nahversorgung soll gesichert bzw. gestärkt werden.

Architekt Oberpriller wurde beauftragt diese Planung so auszuarbeiten, dass diese den Bürgern detailliert vorgestellt werden kann.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraßen Bachham-Kleinthalheim bis zur Kreuzung Kleinstürzlham und Fraunberg-Helling

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Ing. Schuster vom Ing.-Büro Preiss und Schuster anwesend um die Planungen zu erläutern.

Gemeindeverbindungsstraße Kleinthalheim-Bachham:

Geplant ist eine Straßenverbreiterung von 4,50 m auf 5,50 m mit beidseitigem 1,50 m breitem Bankett. Nur bei diesem Ausbauzustand erhalten wir eine staatliche Zuwendung nach dem Finanzausgleichsgesetz.
Bürgermeister Wiesmaier wurde beauftragt den für den Ausbau notwendigen Grundstücksverhandlungen zu führen. Sollte der Grunderwerb nicht durchgängig möglich sein, kann die Maßnahme nicht wie geplant durchgeführt werden.

Gemeindeverbindungsstraße Fraunberg-Helling:
Die Fahrbahnbreite von 4,50 m wird belassen, jedoch mit beidseitigem Bankett von 1,00 m Breite. Die erforderliche Bankettbreite ist derzeit nicht vorhanden. Für die Maßnahme wird eine staatliche Förderung nach dem Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz beantragt werden. Auch hier ist der Grunderwerb noch notwendig um eine Förderung zu erhalten.

Der Unterbau wird jeweils mittels Schürfen untersucht. Bei ausreichender Stärke und Zustand wird der Unterbau belassen, für die erforderlichen Bankette ist jedoch mindestens eine Randauskofferung erforderlich. Die bituminösen Schichten werden jedenfalls erneuert.

Die Kosten werden bei beiden Maßnahmen mit je 350.000 € gleich sein.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inning am Holz
•    4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn
•    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Unterstrogn“
Die Planungen wurden dem Gemeinderat erläutert.

Gegen die 4. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Inning werden keine Einwände erhoben.

Zur 4. Flächennutzungsplanänderung und der 2 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Unterstrogn“ nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung:

Beschluss: Die Ausweisung des Sondergebietes für das Lagerhaus nördlich von 
                   Unterstrogen ist genehmigt.
Die Gemeinde Fraunberg nimmt die damit verbundene Verkehrsbelastung seit Fertigstellung des Lagerhauses, insbesondere in den Ortschaften Grucking und Tittenkofen, mit landwirtschaftlichen Großgeräten und den Schwerlastverkehr hin.

Nur die Ausweisung des Sondergebietes entspricht dem Landesentwicklungs-programm, wie die damalige landesplanerische Beurteilung durch die Regierung von Oberbayern ergab.

Ein Gewerbegebiet in der Größenordnung widerspricht zum einen dem Ziel B VI.2.4 LEP und verursacht, solange die Nordumfahrung Erding „in der Schwebe“ ist, zum anderen weiteren Schwerlastverkehr in Grucking und Tittenkofen, obwohl diese Ortschaften jetzt schon durch den Schwerverkehr der „gefühlten“ Nordumfahrung überlastet ist.

Aus den oben genannten Gründen kann der Änderung in den bauplanungsrechtlichen Status eines Gewerbegebietes nicht zugestimmt werden.

7.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Vortrag Betreuungsvollmacht und Generalvollmacht
An dem Vortrag haben 30 Bürger teilgenommen. Aufgrund des großen Erfolgs wird die Vortragsreihe fortgesetzt.

b) Bürgerkommune; Einladung an Staatssekretärin Huml
Im Juli 2012 endet die zweijährige Förderung des Projekts Bürgerkommune Fraunberg.
In den vergangenen Jahren ist in der Bürgerkommune Fraunberg vieles passiert.
Mit Hilfe der Unterstützung durch das Umweltministerium konnten Projekte wie
•     die Lesepatenschaften von Fraunberger Bürger/innen für unsere Schulkinder
•     Bürgerbefragungen zu einzelnen Themenfeldern
•     Schnupperkurse von Schüler/innen in unseren heimischen Betrieben
•     das Generationenprojekt „älter werden in der Bürgerkommune Fraunberg“
•     Schulaktionen „Sauberes Fraunberg“ (zusammen mit unseren Bauhofmitarbeitern), „Gesunde Ernährung (zusammen mit Bürgerinnen und Eltern), Gewaltprävention
•     die Verbesserung des Informationsangebots durch eine neue www-Seite
•     die Aufrechterhaltung unserer Koordinationsstelle für bürgerschaftliches Engagement und Gemeindeentwicklung
•     Weitergabe der Erfahrungen (auch aus dem Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommune Bayern) an andere Gemeinden im Landkreis und vieles mehr.
Zum Abschluss des Projekts im Zeitraum August/September wurde Frau Staatssekretärin Huml eingeladen.

8.    Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Bürgermeister Wiesmaier berichtete, dass in der Sitzung der KommBau Fraunberg am 17.07.2012 der Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg besprochen wurde.

9.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Zu den Bauanträgen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Unterbierbach hat der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßenlampen entlang der Parkplätze an der Lohkirchner Straße
Die Straßenlampen mit den zwei LED-Leisten werden in den nächsten Tagen installiert. Mit den Stadtwerken wird noch eine Zeitschaltung vereinbart.

b) Dorfplatz Grucking
Das Geradeziehen des Dorfplatzes in Grucking wird einer externen Firma in Auftrag gegeben. Die Arbeiten werden in den nächsten Wochen erledigt.

c) Gehweg in der Flurstraße
Der Gehweg wird mit den Restarbeiten im Baugebiet Sankt-Florian-Straße fertig gestellt.

d) Telefonmasten
An der Straße von Reichenkirchen nach Lohkirchen hat die Telekom Masten aufgestellt.
Die Telekom entscheidet bei der Frage Masten oder Verkabelung allein nach den Kosten. Die Gemeinde ist hier insoweit involviert, als dass sie die Mehrkosten für eine Verkabelung übernehmen müsste.

Ergebnisse aus der 71. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 03. 07. 2012

Ehrung von Florian Schmid, Kleinstürzlham, für herausragende sportliche Leistungen im Behindertensport

Florian Schmid hat bei den Nationalen Special Olympics im Bowling zwei Medaillen gewonnen. Am 23.05.2012 die Goldmedaille im Doppel und am 24.05.2012 die Bronzemedaille im Einzel.
Unter dem Applaus des Gemeinderates, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft würdigt Bürgermeister diese herausragende sportliche Leistung und überreicht ein Präsent der Gemeinde.

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 12.06.2012

Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzung vom 12.06.2012 den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften ist somit genehmigt. 

2.    Antrag des FC Fraunberg auf Bezuschussung der Pflasterung zwischen Fußballplatz und Terrasse

Der FC Fraunberg hat einen Antrag auf Bezuschussung der Pflasterung zwischen Fußballplatz und Terrasse gestellt. Die Materialkosten und die Kosten für Aushub und Kieseinbau für die ca. 300 qm große Fläche belaufen sich auf rund 11.100 €. Die Pflasterarbeiten werden in rund 150 Stunden in Eigenleistung erbracht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 3.500 € zu gewähren.

3.    11. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Lagerhaus Riding; Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse

Bürgermeister Wiesmaier verlas den Antrag der Gemeinderäte Blumoser und Reingruber zur Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse für die 11. Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan Lagerhaus Riding.

Erstaunt zeigte sich Bürgermeister Wiesmaier über die Tatsache, dass ein solcher Antrag in einem Verfahrensstand gestellt wird, zu dem noch nicht alle Fakten bekannt sind. Die entscheidungsrelevanten Fakten liegen erst nach der ersten Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vor.

Chronologie
Gemeinderatssitzung 13.03.2012
Nachdem Architekt Pezold noch anwesend ist werden die Tagesordnungspunkte 7. und 8. vorgezogen und werden zu Tagesordnungspunkten 4. und 5. .
Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
11.  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung des Lagerhauses in Riding; Aufstellungsbeschluss
Das RWG-Lagerhaus in Riding hat 2011 ein Umsatzplus von 20 % erreicht und ist damit das am schnellsten wachsende Lagerhaus innerhalb der RWG Erdinger Land.
Es hat sich die Notwendigkeit einer neuen Halle ergeben. Diese soll im Osten an das Gelände des Lagerhauses entstehen und ca. 35 m (Ost-West) und 55 m (Nord-Süd) groß werden. Die Wandhöhe muss aufgrund der erforderlichen Durchfahrtshöhe bei ca. 6 m liegen. In der Halle wird nur gelagert und eine Vorreinigung installiert. Eine Trocknung ist nicht geplant. Von der geplanten Lagerhauserweiterung sollen keine weiteren Immissionen ausgehen.
Der Neubau ist bedarfsgerecht. Der Umgriff der Flächennutzungsplanänderung orientiert sich an diesem Vorhaben.

In der nächsten Gemeinderatssitzung soll Herr Breiteneicher von der RWG, auf evtl. Fragen des Gemeinderates antworten.

Das Vorhaben sollte von der Gemeinde unterstützt werden, weil der Lagerhausstandort im Interesse der regionalen Landwirtschaft nur durch diesen Neubau dauerhaft erhalten werden kann.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.

15 : 1 angenommen

Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding; Aufstellungsbeschluss
Gemeinderat Reingruber regt an, vor dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss über das Aufstellen eines Holzlattengerüsts, das die Dimensionen des geplanten Gebäudes der RWG darstellt, abzustimmen.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding auf der Grundlage der 11. Flächennutzungsplanänderung zu.

15 : 1 angenommen


Ortseinsicht am 30.03.2012
A k t e n v e r m e r k
über die Ortseinsicht des Bauausschusses am 30.03.2012, 13.00 Uhr wegen der 11. Flächennutzungsplanänderung und dem Bebauungsplan  Lagerhaus Riding.

anwesend: 2. Bürgermeister Martin Haindl (Bauausschuss), Gemeinderätin Anna Gfirtner (Bauausschuss), Gemeinderat Michael Nett (Bauausschuss),
1. Bürgermeister Hans Wiesmaier, Gemeinderäte Lorenz Angermeier, Karlheinz Reingruber, Hans Rasthofer, Georg Scheiel,
Architekt Pezold.
Vortstände der VR-Bank Taufkirchen Dorfen, Gerhard Hilger, Josef Schmidt, und von der RWG Erdinger Land Helmut Schollwöck, Franz Röslmaier, Michael Modlmeier.

Sachverhalt
Die RWG Erdinger Land will östlich des bestehenden Lagerhauses in Ring auf einer angrenzenden Teilfläche des Grundstückes Fl.-Nr. 530, Gemarkung Fraunberg einer ca. 55 m x 35 m große Lagerhalle errichten. Die Wandhöhe wird 6 m und die Gesamthöhe 12 m betragen.
Das Grundstück ist bauplanungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB  zuzurechnen. Ohne gemeindliche Bauleitplanung ist das Vorhaben der RWG nicht genehmigungsfähig.

Herr Schollwöck bestätigt in seinen Ausführungen, dass beim Neubau einer Lagerhalle die alten Ersatzbauten (offenes Kalklager, Diesellager und die alten Getreidesilos beseitigt werden. Des Weiteren wird die mobile Maistrocknung entweder stillgelegt oder so den Anforderungen der Technik angepasst, so dass die Staubentwicklungen bzw. die Immissionen unproblematisch werden.

Die Vertreter der RWG bitten abschließend den Bauausschuss das Vorhaben positiv zu beurteilen, weil ohne dessen Verwirklichung der RWG-Lagerhaus-Standort Riding mittelfristig gefährdet ist.

Der Aktenvermerk wurde am 16.04.2012 von der RWG gegengezeichnet und liegt der Gemeinde seit 17.04.2012 vor.

Gemeinderatssitzung 04.04.2012
11.  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung des Lagerhauses in Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Dem Gemeinderat liegen der Entwurf zur Planung der 11. Flächennutzungsplanänderung in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung vor.

Beschluss: Der Gemeinderat billigt die Planung für die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belang am Verfahren zu beteiligen.

13 : 1 angenommen

Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Antrag zum Erstellen eines Holzlattengerüstes zur Darstellung der Dimensionen des geplanten Gebäudes der RWG wird mit 5 : 9 Stimmen abgelehnt.

Beim Ortstermin am 30.03.2012 hat der Vertreter der RWG, Herr Schollwöck, folgenden Aussagen gemacht:
•    Das Tanklager wird aufgelöst,
•    die offenen Lagerflächen werden nicht mehr als solche genutzt,
•    die Trocknung findet nicht mehr wie bisher statt. Für die Anlieger wird sich die Immissionsbelastung erheblich reduzieren.

Dem Gemeinderat liegen der Entwurf für den Bebauungsplan Lagerhaus Riding in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung vor.

Beschluss: Der Gemeinderat billigt die Planung für das Lagerhaus Riding in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belang am Verfahren zu beteiligen.

13 : 1 angenommen

Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 23.04.2012 bis 25.05.2012
Die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 23.04.2012 bis 25.05.2012 durchgeführt.
Das Landratsamt Erding hat eine Fristverlängerung beantragt, sodass eine Behandlung in der Gemeinderatssitzung vom 12.06.2012 noch nicht möglich war.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden der Gemeinde am 22.05.2012 vier Listen mit 53 Unterschriften gegen die geplante Flächennutzungsplanänderung und die Aufstellung des Bebauungsplanes vorgelegt. Die Unterzeichner befürchten Lärm- und Staubentwicklung und kritisieren die Dimension des geplanten Gebäudes.

Am 23.05.2012 wurde der RWG schriftlich empfohlen so schnell als möglich die Erstellung eines Immissionsschutzgutachtens in Auftrag zu geben, da diese Gutachten das Landratsamt spätestens bei der Eingabeplanung sowieso verlangen wird.

Die Ortsobmänner des Bayerischen Bauerverbandes aus den Bereichen Fraunberg, Maria Thalheim, Pesenlern, Reichenkirchen, Zustorf, Auerbach/Wartenberg und Langenpreising haben sich mit Schreiben vom 08.06.2012 für den Ausbau des RWG-Standortes ausgesprochen.

Mit Schreiben vom selben Tag (08.06.) ist bei der Gemeinde der Antrag der Gemeinderäte Blumoser und Reingruber eingegangen, sowohl den Änderungsbeschluss für den Flächennutzungsplan als auch den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan aufzuheben.

Von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind keine Stellungnahmen eingegangen, die sich grundsätzlich gegen die Planungen aussprechen.

Bürgermeister Wiesmaier verliest die Petition der Bürger und das Schreiben der Ortsobmänner.
Von Seiten der Verwaltung werden im Vorgriff auf die Tagesordnungspunkte 4. und 5. die Abwägung und der Beschlussvorschlag dazu verlesen.

Nach kontroverser Diskussion lehnte der Gemeinderat den Antrag auf Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse für die 11. Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan Lagerhaus Riding mit 2 : 15 Stimmen ab.

4.    11. Flächennutzungsplanänderung, Lagerhaus Riding; Beratung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und zu den Bürgereinwendungen

Die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 23.04.2012 bis 25.05.2012 durchgeführt.
Das Landratsamt Erding hat eine Fristverlängerung beantragt, sodass eine Behandlung in der Gemeinderatssitzung vom 12.06.2012 noch nicht möglich war.

Aus Platzgründen werden hier nur die Abwägung und die Beschlüsse veröffentlicht. Die Stellungnahmen können in der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde; 9. Mai 2012
Abwägung:
Die Gemeinde Fraunberg trifft mit der Darstellung einer Mischbaufläche bereits eine allgemeine Beschränkung der Lärmemissionen, weil in Mischbauflächen (Misch- oder Dorfgebiete) nach der Baunutzungsverordnung nur solche Gewerbebetriebe zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
Eine Darstellung nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB (Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen) ist mangels eines grundsätzlichen Immissionskonflikts nicht geboten: für die Erweiterungsfläche gilt kein anderer Maßstab, als im vorhandenen Dorfgebiet. Es werden keine unverträglichen Nutzungen nebeneinander geplant, wie es z.B. bei der Planung eines Gewerbegebietes neben einem Wohngebiet der Fall wäre.
Konkrete Vorkehrungen oder Beschränkungen zum Schutz gegen Lärm können im Flächennutzungsplan nicht festgesetzt werden(§ 5 BauGB). Im vorliegenden Fall ist zur baurechtlichen Feinsteuerung eine Festlegung der konkreten Maßnahmen und Beschränkungen im Baugenehmigungsverfahren vorgesehen. Dort können differenziertere Maßnahmen vorgeschrieben werden, als im Bebauungsplan.

Beschluss: Die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

15 : 2 angenommen

Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Wartenberg; 15. Mai 2012

Beschluss: Der Hinweis des Wasserzweckverbands wird in die Begründung aufgenommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde; 16. Mai 2012
Abwägung:
Der Anregung der unteren Naturschutzbehörde zur Einarbeitung der Eingriffs- und Ausgleichsregelung wird gefolgt. Die Flächennutzungsplanänderung wird ohnehin im Regelverfahren fortgesetzt, so dass auch ein Umweltbericht für die Planung erstellt wird. 

Beschluss: Die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde wird zur Kenntnis genom¬men. Der Plan wird folgendermaßen geändert:
•    In die Begründung wird ein Umweltbericht mit Anwendung der Eingriffs- und Ausgleichsregelung eingearbeitet
•    Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich wird zum einen die Grünfläche entlang des Baumberger Baches verwendet, zum anderen wird wie angeregt eine Gebietseingrünung vorgesehen.

17 : 0 angenommen

Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Landshut; 21. Mai 2012
Abwägung:
Die Hinweise betreffen die Bauausführung. Sie werden in die Begründung des Bebauungsplans übernommen – für den Flächennutzungsplanentwurf besteht kein Änderungsbedarf.

Beschluss: Die Stellungnahme der Telekom wird zur Kenntnis genom-men. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen


Landratsamt Erding, SG 41-2 Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung; 22. Mai 2012
Abwägung:
Der Anregung wird entsprochen – die Planung wird im Regelverfahren fortgesetzt. Die Klimaschutzbelange werden im Umweltbericht behandelt.

Beschluss: Die Stellungnahme der technischen Bauaufsicht wird zur Kenntnis genommen. Die Planung wird im Regelverfahren fortgesetzt. Die Klimaschutzbelange werden im Umweltbericht behandelt.

17 : 0 angenommen

Staatliches Bauamt Freising; 24. Mai 2012
Abwägung:
Die Anregungen betreffen den Bebauungsplan und die Ausführungsplanung. Sie werden dort berücksichtigt. Die Flächennutzungsplanänderung ist nicht berührt.

Beschluss: Die Stellungnahme des staatlichen Bauamtes wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion; 28. Mai 2012
Abwägung:
Die Ermittlung des Löschwasserbedarfs und der Hinweis auf die notwendige Sicherung werden wie angeregt in die Begründung übernommen.

Beschluss: Die Stellungnahme der Kreisbrandinspektion wird zur Kenntnis genommen. Die Ermittlung des Löschwasserbedarfs und der Hinweis auf die notwendige Sicherung werden in die Begründung übernommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

E.ON Bayern AG, Altdorf; 29. Mai 2012

Beschluss: Die Stellungnahme der E.ON wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis wird in die Begründung übernommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

Stellungnahme von Ridinger Bürgern; 15. Mai 2012
Abwägung:
Die Stellungnahme wurde als Petition eingereicht und von 53 Bürgern unter-schrieben. Die Einwände beziehen sich auch auf die Standortentscheidung und werden deshalb sowohl im Flächennutzungsplanverfahren als auch im Bebauungsplanverfahren behandelt.
Die Gemeinde Fraunberg möchte die bauliche Erweiterung zur Standortsicherung des Lagerhauses ermöglichen, weil die örtliche Landwirtschaft auf solche Lagerhausbetriebe angewiesen ist. Die Gemeinde erweitert die Betriebsfläche jedoch bewusst nicht als Gewerbegebiet, sondern als Dorfgebiet, wie auch die vorhandene Bebauung in Riding überwiegend als Dorfgebiet ausgewiesen ist.
Die Erweiterung verschafft dem Betrieb somit keine zusätzlichen Lärmkontingente oder höheren Richtwerte. Der erweiterte Betrieb muss die heute geltenden Richtwerte für Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen einhalten, wie der heutige Betrieb. Diese Richtwerte sind in den bundesweit geltenden Verwaltungsvorschriften zum Immissionsschutzgesetz und weiteren Regelwerken festgelegt (TA Lärm, TA Luft, Geruchsimmissionsrichtlinie).
In der TA Lärm sind z.B. die Lärmrichtwerte festgelegt, die ein gewerblicher Betrieb in Dorfgebieten einhalten muss. Diese Vorschrift enthält Richtwerte für tagsüber (6:00 Uhr bis 22:00 Uhr) und für nachts (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr). Es gibt Richtwerte, die innerhalb der Wohngebäude einzuhalten sind und solche, die außerhalb von Wohngebäuden einzuhalten sind. Für „seltene Ereignisse“ sind Überschreitungen der Richtwerte möglich, aber nur für eine begrenzte Zeit pro Jahr. In den Wohngebieten südlich der Baumberger Straße gelten nach der TA-Lärm strengere Lärmrichtwerte als in Dorfgebieten. Auch diese strengeren Richtwerte müssen vom Lagerhausbetrieb tags und nachts eingehalten werden.
Im Baugenehmigungsverfahren muss der Betreiber nachweisen, dass er die Richtwerte einhält. Der Nachweis wird mit einem Schallschutzgutachten erbracht, das auf Grundlage einer Betriebsbeschreibung und der Eingabepläne erstellt wird. Die untere Immissionsschutzbehörde hat im Bebauungsplanverfahren angekündigt, dieses Gutachten im Genehmigungsverfahren zu verlangen. Die Baugenehmigung erstreckt sich damit nicht nur auf die baulichen Anlagen, sondern auch auf die konkret beantragte und beschriebene Nutzung (Lieferhäufigkeiten, Betriebszeiten, verwendete Maschinen etc.).
Im Rahmen eines solchen Gutachtens und bei der Baugenehmigung werden Möglichkeiten zur Emissionsminderung aufgezeigt und eingefordert. Die spätere Einhaltung der Vorschriften und der Genehmigungsauflagen ist über die untere Immissionsschutzbehörde am Landratsamt Erding als zuständige Aufsichtsbehörde gewährleistet.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gemeinde dem Betrieb zwar eine bauliche Erweiterung, aber keine höheren Imissionsrichtwerte ermöglicht. Eine übermäßige Betriebsvergrößerung, die ein Gewerbegebiet oder einen Außenbereichsstandort erfordern würde, ist in Riding nicht vorgesehen. Störungen, die im Einzelfall durch eine Betriebsausweitung dennoch entstehen können, sind durch die Vorschriften und Immissionsschutzbehörde zu bewältigen. Deshalb hält die Gemeinde an der Planung zur Standortsicherung des Lagerhauses Riding fest.
Die bisherige Ortsgrenze wird nicht leichtfertig überschritten. Für eine Betriebserweiterung ist jedoch keine Alternative zur vorgesehenen Fläche ersichtlich. Der Blick auf die Kirche wird nur auf einem Abschnitt der Baumberger Straße beeinträchtigt, an dem im Flächennutzungsplan ohnehin eine Wohnbaufläche ausgewiesen ist. Sobald Wohnhäuser auf dieser Fläche errichtet werden, verdecken sie sowohl die Kirche, als auch das Lagerhaus.
Dass die bisherige besondere städtebauliche und landschaftliche Situierung der Kirche durch die Planung geringfügig beeinträchtigt wird, ist nicht zu bestreiten. Die Gemeinde sieht hier jedoch die Wichtigkeit des Erhalts des Lagerhausstandortes auch im Hinblick auf im Zusammenhang mit der städtebaulichen Situierung und bewertet die Veränderung des Ortsbildes als hinnehmbar.

Beschluss: Die Stellungnahme von 53 Bürgern wird zur Kenntnis genommen. Der Anregung zur Aufgabe der Planung wird nicht gefolgt.

15 : 2 angenommen

Ortsobmänner; 21. Mai 2012
Abwägung:
Die Stellungnahme unterstreicht die Wichtigkeit eines örtlichen Lagerhauses für die Landwirte und stützt damit die städtebauliche Zielsetzung und das Entwicklungsziel von wohnen und arbeiten in der Gemeinde Fraunberg für diese Planung.

Beschluss: Die Stellungnahme der Ortsobmänner wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

5.    Bebauungsplan Lagerhaus Riding; Beratung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und zu den Bürgereinwendungen

Die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 23.04.2012 bis 25.05.2012 durchgeführt.
Das Landratsamt Erding hat eine Fristverlängerung beantragt, sodass eine Behandlung in der Gemeinderatssitzung vom 12.06.2012 noch nicht möglich war.

Aus Platzgründen werden hier nur die Abwägung und die Beschlüsse veröffentlicht. Die Stellungnahmen können in der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde; 9. Mai 2012
Abwägung:
Der Anregung wird gefolgt. In Baugenehmigungen können wesentlich differenziertere Vorkehrungen zur Emissionsminderung vorgeschrieben werden als in Bebauungsplänen, z.B. Betriebszeiten, speziell ausgestattete Maschinen etc.. Deshalb soll die konkrete Festlegung der Lärm- und Staubschutzmaßnahmen im Baugenehmigungsverfahren erfolgen. Diese Festlegung lässt sich auch deshalb in das Baugenehmigungsverfahren verschieben, weil es sich beim Planungsgebiet um ein sehr kleines Gebiet handelt, in dem voraussichtlich nur ein Betrieb angesiedelt ist.
Der Hinweis wird wie angeregt in den Bebauungsplan übernommen und um das Thema Staubschutz ergänzt. Außerdem wird festgesetzt, dass gewerbliche Bauvorhaben von der Genehmigungsfreistellung ausgeschlossen sind (Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayBO). Damit wird gewährleistet, dass keine gewerblichen Bauvorhaben im Freistellungsverfahren ohne Immissionsschutznachweis zugelassen werden.

Beschluss: Die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wird zur Kenntnis genom¬men. Der Planentwurf wird folgendermaßen geändert:
•    Der Hinweis auf notwendige Immissionsschutznachweise wird aufgenommen.
•    Die Genehmigungsfreistellung wird für gewerbliche Bauvorhaben ausgeschlossen (Festsetzung nach Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayBO).

17 : 0 angenommen

Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Wartenberg; 15. Mai 2012

Beschluss: Der Hinweis des Wasserzweckverbands wird in die Begründung auf genom¬men. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde; 17. Mai 2012
Abwägung:
Der Umweltbericht zum Bebauungsplan wird planmäßig vor der nächsten öffentlichen Auslegung erarbeitet. Die Anregungen der unteren Naturschutzbehörde werden dabei berücksichtigt. Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich ist neben der bereits festgesetzten Grünfläche am Bach eine Gebietseingrünung vorgesehen.

Beschluss: Die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde wird zur Kenntnis genom¬men. Nach Ausarbeitung des Umweltberichtes wird der Planentwurf entsprechend geändert.

17 : 0 angenommen

Landratsamt Erding, SG 41-2 Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung; 17. Mai 2012
Abwägung:
Die Begründung der Gestaltungsfestsetzungen sind auf Seite 3 der Bebauungsplanbegründung zu finden. Die Gemeinde Fraunberg bewertet das Planungsgebiet am Ortsrand und in Sichtweite der Kirche als einen schutzwürdigen Bereich. In diesem Zusammenhang ist es geradezu klassisches Anliegen gestalterischer Festsetzungen, ein einheitlich strukturiertes und zurückhaltendes Erscheinungsbild der Bebauung zu gewährleisten. Die Legitimität solcher auf Einheitlichkeit und Zurückhaltung abzielender Vorgaben von vornherein in Frage zu stellen, würde bedeuten, die im Gesetz begründete Befugnis zu gestalterischen Festlegungen eines weiten Teils ihres Anwendungsbereichs zu berauben. Die Festsetzung der Fassadenfarbe wird jedoch wie angeregt konkretisiert. Die Boden- und Klimaschutzbelange werden im Umweltbericht behandelt.

Beschluss:  Die Stellungnahme der technischen Bauaufsicht wird zur Kenntnis genom¬men. In der Begründung werden die obigen Ausführungen zu Gestaltungsfestsetzungen eingefügt und die Berücksichtigung der Bodenschutz- und Klimaschutzbelange ausgeführt. Im Plan wird die Festsetzung der Fassadenfarbe konkretisiert.

17 : 0 angenommen

Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Landshut; 21. Mai 2012
Abwägung:
Die Hinweise betreffen die Bauausführung und werden zur weiteren Beachtung in die Begründung aufgenommen.

Beschluss: Die Stellungnahme der Telekom wird zur Kenntnis genom-men. Die Hinweise werden in die Begründung aufgenommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat G23, München; 24. Mai 2012
Abwägung:
Die Beeinträchtigung der bisher freistehenden Lage der Kirche wird von der Gemeinde nicht verkannt. Für die Erweiterung des Lagerbetriebs sind jedoch keine alternativen Standorte ersichtlich. Die Baugebietsfläche ist nur so groß, wie für die konkrete Bebauungsabsicht notwendig.
Eingriffsmindernd ist die bereits dargestellte Höhenlage der Gebäude, die weiterhin eine fast uneingeschränkte Sicht auf die Kirche erlaubt. Eingriffsmindernd sind auch der verbleibende Abstand des Betriebs zur Kirche und die Tatsache, dass südlich der Erweiterungsfläche eine Wohnbaufläche entlang der Baumberger Straße ausgewiesen ist, deren Bebauung bereits den bisherigen Ortsrand überschreitet und die Sicht von der Baumberger Straße aus stärker behindern wird, als das Lagergebäude. Im weiteren Planungsverfahren wird versucht, die Neubebauung mit einer Eingrünung noch besser in die Landschaft einzubinden. Bei der Auswahl der Pflanzen werden die Sichtbeziehungen zur Kirche berücksichtigt.
Die Hinweise zu den denkmalrechtlichen Bestimmungen werden in die Bebauungsplanbegründung aufgenommen.

Beschluss: Die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege wird zur Kenntnis genom¬men. Die Hinweise werden in die Begründung übernommen. Im Plan wird eine Gebietseingrünung festgesetzt.

16 : 1 angenommen

Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion; 28. Mai 2012
Abwägung:
Die Ermittlung des Löschwasserbedarfs und der Hinweis auf die notwendige Sicherung werden wie angeregt in die Begründung übernommen.

Beschluss: Die Stellungnahme der Kreisbrandinspektion wird zur Kenntnis genom¬men. Die Ermittlung des Löschwasserbedarfs und der Hinweis auf die notwendige Sicherung werden in die Begründung übernommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

E.ON Bayern AG, Altdorf; 29. Mai 2012

Beschluss: Die Stellungnahme der E.ON wird zur Kenntnis genom¬men. Der Hinweis wird in die Begründung übernommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

Stellungnahme von Ridinger Bürgern; 15. Mai 2012
Abwägung:
Die Stellungnahme wurde als Petition eingereicht und von 53 Bürgern unterschrieben. Die Einwände beziehen sich auch auf die Standortentscheidung und werden deshalb sowohl im Flächennutzungsplanverfahren als auch im Bebauungsplanverfahren behandelt.
Die Gemeinde Fraunberg möchte die bauliche Erweiterung zur Standortsicherung des Lagerhauses ermöglichen, weil die örtliche Landwirtschaft auf solche Lagerhausbetriebe angewiesen ist. Die Gemeinde erweitert die Betriebsfläche jedoch bewusst nicht als Gewerbegebiet, sondern als Dorfgebiet, wie auch die vorhandene Bebauung in Riding überwiegend als Dorfgebiet ausgewiesen ist.
Die Erweiterung verschafft dem Betrieb somit keine zusätzlichen Lärmkontingente oder höheren Richtwerte. Der erweiterte Betrieb muss die heute geltenden Richtwerte für Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen einhalten, wie der heutige Betrieb. Diese Richtwerte sind in den bundesweit geltenden Verwaltungsvorschriften zum Immissionsschutzgesetz und weiteren Regelwerken festgelegt (TA Lärm, TA Luft, Geruchsimmissionsrichtlinie).
In der TA Lärm sind z.B. die Lärmrichtwerte festgelegt, die ein gewerblicher Betrieb in Dorfgebieten einhalten muss. Diese Vorschrift enthält Richtwerte für tagsüber (6:00 Uhr bis 22:00 Uhr) und für nachts (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr). Es gibt Richtwerte, die innerhalb der Wohngebäude einzuhalten sind und solche, die außerhalb von Wohngebäuden einzuhalten sind. Für „seltene Ereignisse“ sind Überschreitungen der Richtwerte möglich, aber nur für eine begrenzte Zeit pro Jahr. In den Wohngebieten südlich der Baumberger Straße gelten nach der TA-Lärm strengere Lärmrichtwerte als in Dorfgebieten. Auch diese strengeren Richtwerte müssen vom Lagerhausbetrieb tags und nachts eingehalten werden.
Im Baugenehmigungsverfahren muss der Betreiber nachweisen, dass er die Richtwerte einhält. Der Nachweis wird mit einem Schallschutzgutachten erbracht, das auf Grundlage einer Betriebsbeschreibung und der Eingabepläne erstellt wird. Die untere Immissionsschutzbehörde hat im Bebauungsplanverfahren angekündigt, dieses Gutachten im Genehmigungsverfahren zu verlangen. Die Baugenehmigung erstreckt sich damit nicht nur auf die baulichen Anlagen, sondern auch auf die konkret beantragte und beschriebene Nutzung (Lieferhäufigkeiten, Betriebszeiten, verwendete Maschinen etc.).
Im Rahmen eines solchen Gutachtens und bei der Baugenehmigung werden Möglichkeiten zur Emissionsminderung aufgezeigt und eingefordert. Die spätere Einhaltung der Vorschriften und der Genehmigungsauflagen ist über die untere Immissionsschutzbehörde am Landratsamt Erding als zuständige Aufsichtsbehörde gewährleistet.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gemeinde dem Betrieb zwar eine bauliche Erweiterung, aber keine höheren Imissionsrichtwerte ermöglicht. Eine übermäßige Betriebsvergrößerung, die ein Gewerbegebiet oder einen Außenbereichsstandort erfordern würde, ist in Riding nicht vorgesehen. Störungen, die im Einzelfall durch eine Betriebsausweitung dennoch entstehen können, sind durch die Vorschriften und Immissionsschutzbehörde zu bewältigen. Deshalb hält die Gemeinde an der Planung zur Standortsicherung des Lagerhauses Riding fest.
Die bisherige Ortsgrenze wird nicht leichtfertig überschritten. Für eine Betriebserweiterung ist jedoch keine Alternative zur vorgesehenen Fläche ersichtlich. Der Blick auf die Kirche wird nur auf einem Abschnitt der Baumberger Straße beeinträchtigt, an dem im Flächennutzungsplan ohnehin eine Wohnbaufläche ausgewiesen ist. Sobald Wohnhäuser auf dieser Fläche errichtet werden, verdecken sie sowohl die Kirche, als auch das Lagerhaus.
Dass die bisherige besondere städtebauliche und landschaftliche Situierung der Kirche durch die Planung geringfügig beeinträchtigt wird, ist nicht zu bestreiten. Die Gemeinde sieht hier jedoch die Wichtigkeit des Erhalts des Lagerhausstandortes auch im Hinblick auf im Zusammenhang mit der städtebaulichen Situierung und bewertet die Veränderung des Ortsbildes als hinnehmbar.

Beschluss: Die Stellungnahme von 53 Bürgern wird zur Kenntnis genom-men. Der Anregung zur Aufgabe der Planung wird nicht gefolgt.

15 : 2 angenommen

Ortsobmänner; 21. Mai 2012
Abwägung:
Die Stellungnahme unterstreicht die Wichtigkeit eines örtlichen Lagerhauses für die Landwirte und stützt damit die städtebauliche Zielsetzung und das Entwicklungsziel von wohnen und arbeiten in der Gemeinde Fraunberg für diese Planung.

Beschluss: Die Stellungnahme der Ortsobmänner wird zur Kenntnis genom¬men. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

15 : 2 angenommen

6.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Tittenkofen

Dem Gemeinderat liegt der Bebauungsplan in der Planfassung vom 03.07.2012 vor.
Architekt Pezold stellte den Bebauungsplan vor.
Die Grundflächenzahl (GRZ) ist auf 0,8 festgelegt, wobei auch die befestigten Außenanlagen zur GRZ zählen.
Es sind keine selbständigen Wohngebäude zulässig. Allerdings können je Parzelle bis max. zwei Wohnungen für Betriebleiter, Betriebsinhaber, Aufsichts- oder Bereitschaftspersonal errichtet werden. Die Wohnnutzung darf allerdings 30 % der Gesamtnutzung, bezogen auf die realisierte Geschossfläche, nicht übersteigen.

Der Gemeinderat stimmte der Planung zu und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen.

7.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg

Der Bebauungsplan lag noch nicht vor. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

8.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Neuunterstrogn“
Die Verwaltung erörterte dem Gemeinderat die Planung. Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

9.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Älter werden in der Gemeinde Fraunberg
Am 18.07.2012 um 19.00 Uhr hält Notar Burghardt im Gathaus Stulberger, Fraunberg, einen Vortrag zu den Themen Betreuungsvollmacht und Erbrecht.

b) Ortsbesichtigung Pfarrheim Sankt-Wolfgang-Platz in Landshut
Die Ortsbesichtigung findet am 07.07.2012 statt und soll Anregungen für den Bau des neuen Rathauses bringen.

c) Pläne für Leichenhaus und Friedhofserweiterung in Reichenkirchen
Die Pläne wurden an das Landratsamt weiter gegeben.

10.    Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Bei der letzten Sitzung des Verwaltungsrates war der vom Bayerischen Gemeindetag empfohlene Steuerberater, Herr Popp, anwesend.
Dieser bestätigte die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung, dass es sich bei der KommBau nicht um einen hoheitlichen Betrieb handelt. Die steuerrechtliche Beurteilung hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Zur Zeit der Gründung der KommBau Taufkirchen (Vils) im Jahre 2005 war die Rechtslage noch die, dass die Finanzverwaltung diese Anstalten des öffentlichen Rechts (meist) als Hoheitsbetrieb anerkannt hat, mit der Folge, dass keine Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer anfiel.
Zwischenzeitlich werden diese Anstalten des öffentlichen Rechts nicht mehr als Hoheitsbetriebe anerkannt mit den entsprechenden steuerrechtlichen Folgen; d. h.: die Betriebe unterliegen Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie u. U. der Gewerbesteuer. Eine KommBau wird hier als Konkurrenz zur freien Wirtschaft angesehen, auch wenn keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird. Die Rechtsauffassung des Finanzamtes Erding entspricht somit der Rechtslage.

Zuschuss
Über das Amt für ländliche Entwicklung wird ein Zuschuss von ca. 150.000 € sowohl gegenüber der KommBau als auch der Gemeinde gewährt wird, wenn im neuen Rathaus eine öffentliche Nutzung dargestellt wird.

Weiteres Vorgehen
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und der Vorstand werden beauftragt zu klären, inwieweit es haushaltsrechtliche Probleme geben kann, wenn die Gemeinde den Rathausbau über den gemeindlichen Haushalt finanziert.

Nächste Sitzung
Die nächste Verwaltungsratssitzung muss vor der Gemeinderatssitzung am 24.07.2012 stattfinden.

11.    Sachstandsbericht zur Belegung des Kinderhauses Fraunberg im Kindergartenjahr 2012/2013

Im Kinderhaus Fraunberg sind fünf Kindgartengruppen mit bis zu je 25 Kindern, zwei Krippengruppen mit bis zu je 12 Kindern und eine Hortgruppe mit bis zu 12 Kindern genehmigt.
Derzeit werden zwei Kindergartengruppen von je 23 Kindern besucht, in einer Gruppe sind 22 Kinder und in der vierten Gruppe 14 Kinder. Die fünfte Gruppe, deren Gruppenraum derzeit ausgebaut wird, besuchen ab September 2012 17 Kinder.
Für die Krippe sind in beiden Gruppen je zehn Kinder angemeldet.
Der Hortr wird von acht Kindern besucht.
Insgesamt betreut das Kinderhaus 127 Kinder. Die Kapazität liegt bei 161 Kindern.

Die Gemeinde Fraunberg erfüllt somit die gesetzliche Forderung nach Betreuungsplätzen für jedes Kind ab 2013.

12.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag der Bauantrag zur Errichtung eines Windrades mit einer Gesamthöhe von 14 m in Hinterbaumberg vor. Der Gemeinderat erteilte zu dem Bauantrag mit 17 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Gemeindeausflug
Der Gemeindeausflug findet am Freitag, 03.08.2012 statt. Die Einladung mit Programm erfolgt rechtzeitig.

b) Kunstprojekt im Landkreis Erding- Holzbildhauersymposium „Mitten im Ort“
Das Kunstprojekt soll dazu beitragen, mit dem Mittel zeitgenössischer Kunst den Tourismus in den ländlichen Regionen des Landkreises zu fördern.

Ziel dieses Projektes ist es, einen Radwanderweg „SkulpTour“ zu gestalten, an dessen Route große Holzskulpturen aufgestellt werden sollen. Die Skulpturen werden in einem Holzbildhauersymposium gefertigt, bei dem ca. 7 renommierte
Bildhauer in einer Gemeinde zusammenkommen und dort an 10 Tagen an ihren
Kunstwerken arbeiten. Die fertigen Skulpturen werden anschließend in den Gemeinden aufgestellt, die sich zur Teilnahme bereit erklärt, und für die
Skulptur einen Beitrag von 1 000,00 € geleistet haben.

In Ihrer Region wird nun eine Gemeinde gesucht, in der diese erste Veranstaltung
(Mai 2013) durchgeführt werden kann. Erforderlich dafür wäre ein Platz, auf dem
7 Bildhauer 10 Tage an ihrer Kunstwerken arbeiten können, wobei entsprechende
Ruhezeiten beachtet werden (Arbeitszeiten werktags 9.00-12.00 und 13.00-18.00 Uhr). Selbstverständlich erfolgt eine intensive Beratung, sowohl im Vorfeld zur Vorbereitung Ihrer Entscheidung wie auch in der konkreten Vorbereitungsphase, bezüglich weiterer organisatorischer und logistischer Details (z. B. Unterkunft vor Ort, Mithilfe des Bauhofes zur „Bewegung“ der Stämme, Rahmenprogramm etc.) durch Mitglieder des Organisationsteams.

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass von Seiten der Gemeinde der Dorfplatz in Maria Thalheim als geeigneter Platz zur Verfügung gestellt wird. Allerdings muss mit den Anliegern gesprochen werden, ob diese einverstanden sind. Ebenso wird dem Beitrag von 1.000 € zugestimmt.

c) DSL
Riding
In Riding stehen lt. Bürgerbeschwerden angeblich immer noch nur eine Leistung von 2 MB zur Verfügung. Die Verwaltung wird hier bei der Telekom nachfragen.

Stürzlham
Es können keine Aussagen darüber getroffen werden, inwieweit sich der Anschluss von Bachham, Kleinthalheim und Maria Thalheim leistungserhöhend auf Stürzlham auswirkt.

d) Hartplatz an der Schule in Maria Thalheim
Das Problem sind im Augenblick die erforderlichen Abstandsflächen.
Landschaftsplaner Max Bauer wird das noch klären. Die Kosten werden zwischen 50.000 € und 70.000 € liegen. Im Herbst soll die Maßnahme durchgeführt werden.

e) Unwetterschäden
Das Unwetter vom 20.06.2012 hat in der Gemeinde gravierende Schäden angerichtet. Die letzten 14 Tage wurden zahlreiche zugeschwemmte Gräben geräumt, die Straßeneinläufe wieder geleert und Straßenschäden beseitigt. Die Arbeiten sind immer noch im Gange und werden noch mindestens 14 Tage andauern.

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