Ergebnisse aus der 70. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12. 06. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 22.05.2012

Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzung vom 22.05.2012 den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Hofmark Fraunberg

Beim Auslegungsbeschluss am 11.10.2011 wurde als Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Umgriff des Dorferneuerungsgebietes gewählt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass das denkmalgeschützte Schloss im Geltungsbereich des Bebauungsplanes einen erheblichen planerischen Mehraufwand verursacht, was natürlich die Planungskosten entsprechend erhöht. Außerdem ist zu befürchten, dass sich das Bebauungsplanverfahren erheblich verkompliziert und in die Länge zieht, wenn das Schloss im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt.
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen das Schloss, das Gelände des Gasthauses Stulberger und das sog. „Wirts-Leo“ Haus und das Anwesen Stulberger Elvira aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu nehmen.
Diese Reduzierung betrifft nur den Bebauungsplan. Der Umgriff des Dorferneuerungsplanes bleibt bestehen.
Diese Reduzierung des Bebauungsplan-Geltungsbereichs von rund 6,0 ha auf rund 2,7 ha bewirkt auch, dass sich die Planungskosten mindestens halbieren werden.

Der Gemeinderat stimmte der Reduzierung des Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit  15 : 0 Stimmen zu.

Dem Gemeinderat wurde auch die ortsräumliche Planung vorgestellt.
Der Bebauungsplan erhält ab sofort den Arbeitstitel „Dorfmitte Fraunberg“.
Für den Platz wird später ein historischer Name gesucht.

3.    Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in der Nußbaumstrasse in Maria Thalheim

Bei der Nussbaumstraße handelt es sich um eine reine Anliegerstraße, die keinerlei überörtliche Erschließungsfunktion hat. Es ist kein Gehweg vorhanden. Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor dem Antrag aus Gründen der Verkehrssicherheit statt zu geben.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Nussbaumstraße in Maria Thalheim einstimmig zu.

4.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

    a.    2. und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn
    b.    Flächennutzungsplan des Marktes Wartenberg
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Planungen in den wesentlichen Punkten vor. Bei der Planung von Bockhorn ist interessant, dass die Gemeinde von einem Baulandbedarf von 29,5 ha bis 2030 ausgeht.
Der Gemeinderat nahm die Planungen der Nachbargemeinden zur Kenntnis. Einwendungen wurden nicht erhoben.

5.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Abschluss der Dorferneuerung Grucking
Der feierliche Abschluss der Dorferneuerung Grucking findet am Sonntag, den 17.06.2012 statt.

b) „gut daheim alt werden“
Das Treffen der Projektgruppe am 11.06.2012 war sensationell gut besucht. Das nächste Treffen findet am 25.06.2012 statt.

6.    Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Die steuerliche Situation wird nun in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag rechtssicher geklärt.

Von Seiten des Amtes für ländliche Entwicklung wurden zugesagt förderfähige Kosten von 300.000 € anzuerkennen, wenn im neuen Rathaus mindestens ein Raum auch für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung steht. Der Zuschuss würden dann 150.000 € betragen.

7.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge vor:
      •    Gemeinde Fraunberg; Neubau eines Leichenhauses mit Lagerraum in Verbindung
           mit einer Doppelgarage in Reichenkirchen und Erweiterung des Friedhofs
      •    Neubau eines landwirtschaftlichen Milchviehstalles zur artgerechten Tierhaltung
      •    Neubau eines Carports in Fraunberg

Der Gemeinderat erteilte zu allen drei Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen.

8.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ferienprogramm
Der Jugendausschuss berichtete, dass mit 16 gemeldeten Veranstaltungen so viele wie noch nie eingereicht wurden.

b) Moserkreuz, Grucking
Hier sollten die Tuja zugeschnitten werden, weil diese schon einen Großteil des Kreuzes verdeckt.

Ergebnisse aus der 69. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 22. 05. 2012

Ehrung des ausgeschiedenen Fraunberger Feuerwehrkommandanten Hans Streinz
Hans Streinz wurde am 06.02.1996 als 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg vom Gemeinderat bestätigt. Nach 16 Jahren musste Hans Streinz sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung stellen. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich unter dem Applaus des Gemeinderates für die in diesem Ehrenamt von Hans Streinz geleistete Arbeit für die Allgemeinheit. Mit den besten Zukunftswünschen verabschiedete Bürgermeister Wiesmaier Hans Streinz aus seinem Amt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier TOP 4. dahingehend abzuändern, dass der Feststellungsbeschluss aufgrund einer Planänderung nicht gefasst werden kann, sondern statt dessen ein erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden muss.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung mit 16 : 0 Stimmen zu.

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en)  des Gemeinderates vom 25.04.2012
Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzung vom 13.03.2012 den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Aussprache und Beschlussfassung zur Straßennamenvergabe der Bebauung zwischen Grucking und der Staatsstraße 2082
Die Flur trägt den Namen Tittenkofner Feld in der Flur Grucking. Die Verwaltung hat die Bezeichnung Tittenkofner Feld vor vorgeschlagen. Voraussetzung ist das Einverständnis des Bauherrn.

Der Gemeinderat hat, vorbehaltlich des Einverständnisses des Bauherren, einstimmig die Straßenbezeichnung Tittenkofner Feld beschlossen.

3.    Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen nach Osten
Durch die Nachverdichtungen im Außenbereich konnte der Bedarf an gewerblichen Grundstücken teilweise gedeckt werden. Es besteht allerdings weiterer Bedarf an Gewerbegrundstücken. Die Grundstücke im bestehenden Gewerbegebiet und im Mischgebiet Tittenkofen sind allesamt verkauft. Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich der 5. Flächennutzungsplanänderung, die seit 27.05.2011 in Kraft ist. Der aus dem Flächennutzungsplan zu entwickelnde Bebauungsplan schließt östlich an das bestehende Gewerbegebiet Tittenkofen an und hat eine Fläche von ca. 12.000 qm. Die Erschließung soll über eine entsprechende Erweiterung der vorhandenen Infrastruktur im bestehenden Gewerbegebiet erfolgen. Es soll ein Gewerbegebiet mit einer Nutzung der einzelnen Parzellen von mindestens 70 % Gewerbe entstehen. Der Verwaltung liegen Anfragen aber noch keine Bewerbungen für Gewerbegrundstücke vor.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen nach Osten beschlossen.

4.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau nördlich von Kleinhündlbach; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Aufgrund des Ergebnisses der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) durch ein Fachbüro musste der Bebauungsplan überarbeitet werden.
•    Der Waldabstand und Abstand zu Einzelbäumen im Westen beträgt nun15 m
      statt bisher 5 bis 10 m.
•    Der Waldabstand im Osten beträgt nun10 m statt bisher 5 m.
Diese Überarbeitung erfordert aus rechtlichen Gründen die erneute Auslegung der Planung und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Der Gemeinderat billigte die Planung zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Architekten Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 22.05.2012 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht und beschloss die Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

5.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden
        - 2. vorhabenbezogener Bebauungsplan zum Vorhaben und
        Erschließungsplan für die Wohnbebauung südlich der
        Herzogstandstraße Erding
Hier waren nach dem geltenden Bebauungsplan Einzelhäuser und Doppelhäuser zulässig. Der Siedlungsdruck erfordert jetzt eine Umplanung zur Verdichtung der Wohnbebauung; d. h.; es werden auch Reihenhäuser zugelassen. Aus Sicht des Gemeinderates ergaben sich gegen die Bebauungsplanänderung keine Einwände.

6.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Termine:
23.05., Projektgruppe Grucking, Redaktionsgruppe für den Abschluss der Dorferneuerung Grucking

29.05., Sitzung der TG Fraunberg und Reichenkirchen

15.06. Projektgruppe Senioren, Vortrag im Pfarrheim Reichenkirchen zu „gut daheim alt werden“.

15.06., Abschlussfeier zum Ende der energetischen Sanierung der Schule in Maria Thalheim

17.06., Abschluss der Dorferneuerung Grucking mit anschießendem Dorffest. 
        Gemeinschaftsveranstaltung der Gemeinde und der Bürger unter tatkräftiger Mithilfe des Schützenvereins Germania Grucking

25.06., Projektgruppe Senioren, Arbeitstreffen

Sonstiges:
In Zukunft wird auf die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen auch der Tagesordnungspunkt „KommBau Fraunberg; Informationen und Berichte aus der Arbeit des Vorstand und des Verwaltungsrats“, eingefügt.

7.    Bauanträge und Bauvoranfragen
lagen nicht vor.

8.    Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Radweg Tittenkofen-Erding
Der Radweg wird in einer der nächsten Sitzungen Gegenstand der Beratungen sein um beim Straßenbauamt eine Planung und eine Grunderwerbsliste in Auftrag geben zu können.

b) Breitbandversorgung
z. Zt. werden die Leerrohre von Riding über Bachham und Kleinthalheim nach Maria Thalheim verlegt. Wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird das Einlegen der Glasfaserkabel öffentlich ausgeschrieben.

c) Badeweiher Maria Thalheim
Der Badeweiher wurde zwischenzeitlich gereinigt und der Kies wurde ausgetauscht. Die Maßnahme war insgesamt wesentlich aufwändiger als ursprünglich gedacht.

d) Hartplatz Maria Thalheim/Spielplatz an der Schule
Leider ist es schwierig geeignete Firmen zur Umgestaltung zu finden.

e) Flughafen München, 3. Startbahn
Am 15., 16. und 17.06.2012 findet vor der Staatskanzlei eine Demonstration gegen die 3. Startbahn statt. Bezüglich des Bürgerbegehrens in der Landeshauptstadt München gibt es über Internet und per Postkarten die Möglichkeit Freunde und Bekannte in München zu bitten gegen die 3. Startbahn zu Stimmen.

f) Sportplatz Reichenkirchen; Ballfangnetz und Fahrradständer
Das Netz bleibt. Der Fahrradständer wird noch aufgestellt.

g) Anfrage wegen der nicht kompletten Restaurierung der Evangelisten der Filialkirche Riding
Die Verwaltung wurde beauftragt den Sachstand zu klären.

Ergebnisse aus der 68. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 25. 04. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 13.03.2012 und 04.04.2012

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 13.03.2012 und 04.04.2012 wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Die Niederschrift vom 13.03.2012 wurde in Punkt 5, wie am 04.04.2012 festgelegt, abgeändert.

Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt. 

2.    Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; Vorstellung der Technik, Aussprache und evtl. Beschlussfassung

Wie in der Finanzausschusssitzung am 28.03.2012 angeregt, hat die Verwaltung mit den Stadtwerken und der e.on Kontakt wegen der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik aufgenommen.
Die LED’s sind zwischenzeitlich so ausgereift und entwickeln so wenig Hitze, dass diese jetzt auch in bestehende Straßenlampen eingebaut werden können, wo das bisher nicht möglich war.
Im Bereich der Stadtwerke sind 89 Straßenlampen umrüstbar; im Bereich der e.on 57. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 50.000 €. Bei einer Energieeinsparung von 7.500 € bis 8.000 € im Jahr hätte sich die Investition in sechs bis sieben Jahren amortisiert.

Der Gemeinderat beauftragte die Angelegenheit weiter zu verfolgen und noch vor der Sommerpause einen Beschlussvorschlag vorzulegen.

3.    Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 28.03.2012

Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2011 Erläuterungen zu den kostenrechnenden Einrichtungen
Die Verwaltung berichtete aus der Finanzausschusssitzung vom 28.03.2012:
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt.
Frau Mayer erläuterte dem Finanzausschuss die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Herbstfestbus
Im Gemeindeblatt soll kommuniziert werden, dass der Herbstfestbus von der Gemeinde bezuschusst wird um einen akzeptablen Fahrpreis für die Fahrgäste anbieten zu können.

Defizitausgleich Kinderhaus Fraunberg/Beitragszuschuss ab 2012/2013
Im Rahmen der Defizitvereinbarung zu den Betriebskosten des Kinderhauses ist ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 wegen der neuen Gruppe ab diesem Kindergartenjahr mit einem deutliche höheren Defizitausgleich zu rechnen. Die Größenordnung wird zwischen 35.000 € und 50.000 € liegen.
Kritisiert wird auch die Ankündigung der Staatsregierung, dass für das Kindergartenjahr 2012/2013 die Eltern einen Beitragszuschuss oder Beitragsnachlass in Höhe von 50 € pro Monat erhalten sollen und ab 2013/2014 sogar 100 €.
Kritikpunkt ist nicht der Zuschuss an sich, sondern, das dieser Zuschuss von 100 € ab 2013/2014 den Eltern Beitragsfreiheit suggeriert. Die Eltern müssen allerdings Beiträge, die über 100 € hinausgehen weiterhin bezahlen. Finanzstarke Gemeinden werden auf diese Zuzahlung verzichten (können), finanzschwache können sich diesen Verzicht aber nicht leisten.

Straßenbeleuchtung
Die Verwaltung wurde beauftragt die Zahl der Peitschenlampen zu ermitteln. (siehe TOP 2.)

Abwasserbeseitigung
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 256.711,19 € und die Einnahmen 247.056,50 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 9.654,69 € (3,91 %) stellt eine übliche Schwankung dar und macht keine Anpassung der Einleitungsgebühren erforderlich. Abgerechnet wurden 125.775 cbm Abwasser.

Wasserversorgung
Im Gebührenteil haben die  Ausgaben 77.446,55 € (89.962,40 € ./. 12.515,85 € einmalige Kosten für die Zählerauswechselung) und die Einnahmen 70.700,96 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 6.745,69 € (9,54 %) stellt keine übliche Schwankung mehr dar, sondern macht, zusammen mit der Abschreibung und Verzinsung der 2012 geplanten Investitionen für den Wassernotverbund mit der Wasserversorgung Holzland eine Anpassung (Erhöhung) der Wasserverbrauchsgebühren erforderlich.

Jahresrechnung 2011
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.086.383,22 EUR bei einem Ansatz von 3.842.600,00 EUR.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt  550.859,21 EUR bei einem Ansatz von 369.100,00 EUR.
Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
2,839.050,00 EUR bei einem Ansatz von 2.329.200,00 EUR.
Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 6.925.433,22 EUR bei einem Ansatz von 6.171.800,00 EUR.
Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurde ein Kredit in Höhe von 100.000 € aufgenommen.
Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 19.03.2012 bei 1.949.500,62 €,  was bei 3.476 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 555,73 € (Vorjahr 597,69 €) entspricht.
Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 1.034.380,20 EUR bei einem
Ansatz von 38.200,00 EUR (Mindestzuführung).

Der Gemeinderat stimmte den Haushaltsüberschreitungen zu und nahm von der Jahresrechnung, der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben der kostenrechnenden Einrichtungen, den finanziellen Verhältnissen und der Kostenzusammenstellung Gebäude-  und Grundstücksunterhalt Kenntnis. Die Jahresrechnung ist dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen.

4.    Aussprache und Beschlussfassung über den Antrag der Kirchenverwaltung Riding auf Bezuschussung der Kirchturmrenovierung

Die Kirchenverwaltung hat hier einen Zuschussantrag auf der Grundlage einer Kostenschätzung von 75.000 € vorgelegt.
Der übliche gemeindliche Zuschusssatz liegt bei 2 %, mindestens aber dem Betrag, der vom Landkreis gewährt wird, damit die Co-Fianzierung durch den Landkreis gesichert ist. Vom Landkreis Erding sind 4 % Zuschuss zugesagt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach Rechnungslegung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen Zuschuss in Höhe von 4 % (3.000 €) zu gewähren.

5.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau nördlich von Kleinhündlbach; Feststellungsbeschluss

Der beauftragte Planer konnte eine notwendige Erhebung noch nicht durchführen. Nachdem deshalb noch kein Ergebnis vorgelegt werden konnte musste der Tagesordnungspunkt erneut vertagt werden.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

Dem Gemeinderat lag die 2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Thenn, Markt Wartenberg, vor. Das bestehende Gewerbegebiet soll im Süden um 6,2 ha erweitert werden. Ziel ist es vor allem Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.
Der Gemeinderat hat gegen die Planung keine Einwände erhoben.

7.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Bürokonzept für das neue Rathaus
Am 19.04.2012 hat Gemeinderat Dr. Lex eine Besichtigung von Verwaltung, Bauausschuss und Architekt bei O2 organisiert. Hier konnten die verschiedensten Konzepte besichtigt werden. Es konnten einige interessante Anregungen „mitgenommen“ werden. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei Hans Lex.

b) Termine
Am 30.04.2012 ist der 1. Vortrag im Rahmen der Seniorenprojektgruppe zum Thema Patientenverfügung.

Der 2. Vortrag ist am 11.06.2012 unter dem Motto „gut daheim alt werden“.
Die Projektgruppe Senioren trifft sich wieder am 16.05.2012.

Am 17.06.2012 findet die Feier zum Abschluss der Dorferneuerung Grucking statt.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge vor:
•    Neubau von drei Fertigteilgaragen in Fraunberg
•    Abbruch und Wiederaufbau des Nebengebäudes mit
     Hauseingangsüberdachung; Vordachanbau beim Wohnhaus in Kleinthalheim
•    Gemeinde Fraunberg; Dachgeschoßausbau im Kinderhaus Fraunberg
•    Neubau eines Zuchtschweinestalles für Gruppenhaltung mit Futterlager und
     Güllegrube in Großhündlbach.

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßenentwässerung Riding
Im Bereich Thalheim Straße/Baumberger Straße in Riding müssen die Straßensinkkästen dringend entleert werden. Der Anlieger ist dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage.

c) Panoramaweg
Hier sind einige Stufen in schlechtem Zustand

Ergebnisse aus der 67. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 04. 04. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 13.03.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.03.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Da die Niederschrift
         5. Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding; 
         Aufstellungsbeschluss
ergänzt werden muss, muss die Genehmigung auf die nächste Sitzung vertagt werden.
Nachdem Architekt Oberpriller anwesend war, wurde der Tagesordnungspunkt 5. vorgezogen.

2.    Vorstellung des Planungsstandes für die Ortsmitte Fraunberg

Architekt Oberpriller stellt seine Erhebungen zur ortsräumlichen Planung für die Ortsmitte Fraunberg vor.
Die Planung wird mit dem Amt für ländliche Entwicklung abgestimmt um möglichst viele Maßnahmen über die Dorferneuerung Fraunberg II laufen zu lassen um hier auch Zuschüsse zu generieren.
Mit dem Straßenbauamt wurde bei einem Ortstermin am 16.03.2012 ein Ortstermin wegen der Ortsdurchfahrt Fraunberg statt. Das Straßenbauamt wäre hier bereit, den Rückbau der Staatsstraße in der Ortsmitte durch die Gemeinde zuzustimmen. Auch einer Verschmälerung der Fahrbahn auf 6 m würde das Straßenbauamt zustimmen. Die Details müssen noch ausgearbeitet werden. Grundsätzlich muss die Platzwirkung durch eine veränderte Straßenführung gestärkt werden.
Die vorhandenen Busbuchten wären verzichtbar.
Es darf keine Verkehrsart unangemessen bevorzugt werden. Es muss ein gleichberechtigte Miteinander von Fußgängern, Radfahrer, Pkw-Fahrern, Schwerlastverkehr und landwirtschaftlichem Verkehr stattfinden. Es muss ein Verkehrsfluss erreichbar sein, der auch dorfverträglich ist.
Man muss sich hier intensiv mit den Bürgern auseinandersetzen.
Ziel der Verkehrsführung muss es sein, dass sich Fußgänger in der Ortsmitte sicher bewegen können.
Auf die Frage aus dem Gemeinderat erwiderte Bürgermeister Wiesmaier, dass der Verkehr durch Fraunberg wegen der Nordumfahrung Erding nicht deutlich abnehmen wird, aber aufgrund der Prognosen eindeutig erkennbar ist, dass die zu erwartenden großen Verkehrszunahmen ausbleiben, wenn die Nordumfahrung realisiert wird.
Eine Entlastung des Ortes Fraunberg wird es nur geben, wenn die von Seiten der Gemeinden Fraunberg und Berglern sowie dem Markt Wartenberg geforderte Entlastung der ED 2 in Richtung FTO realisiert wird. Dies muss das nächste Verkehrsprojekt des Landkreises Erding sein.
Der Gemeinderat war mit der vorgestellten ortsräumlichen Planung grundsätzlich einverstanden.

Mit Zustimmung (15 : 0) des Gemeinderates wurde folgender dringlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen; alle anderen Tagesordnungspunkte haben sich entsprechend verschoben:

3.    Kinderhaus Fraunberg

•    Beschluss über den Ausbau für eine weitere Kindergartengruppe auf der Grundlage der aktuellen Kostenschätzung
•    Beschlussfassung zur Übernahme des Defizits für die neue Kindergartengruppe auf der Grundlage des bestehenden Defizitvertrages
Architekt Pezold hat nach der letzten Sitzung eine Kostenberechnung über den Gesamtausbau des Dachgeschosses im Gebäude der Kinderkrippe angestellt. Die Kosten liegen laut der Kostenberechnung vom 14.03.2012 bei 185.000 €. Davon sind 2/3 aus 164.500 € - also 109.666 €, zuwendungsfähig. Der Zuschuss wird bei 35 % bis 40 %, somit 38.000 € bis 44.000 € liegen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Dachgeschoss der Kinderkrippe auf der
Grundlage der Kostenschätzung vom 14.03.2012 auszubauen.
Der kirchliche Träger hat mitgeteilt, die Trägerschaft für die neue, fünfte, Kindergartengruppe zu übernehmen, wenn die Gemeinde ihrerseits bereit ist den bestehenden Defizitvertrag (80 % Defizitabdeckung) auf diese fünfte Gruppe auszudehnen.

Der Gemeinderat stimmte der Anwendung der bestehenden Defizitvertrages für das Kinderhaus Fraunberg mit 14 : 0 Stimmen zu.

4.    Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und des neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg  

Der bisherige Kommandant, Johann Streinz, hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Johann Streinz war 16 Jahre Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg. Bürgermeister Wiesmaier hat sich bereits bei der Dienstversammlung ausdrücklich beim ausscheidenden Kommandanten für seine geleistete Arbeit bedankt. Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg schließt sich diesem Dank an.
Am 23.03.2012 fand eine Dienstversammlung, zu der ordnungsgemäß geladen wurde, statt, bei der

      Markus Hattensperger zum Kommandanten
      und
      Andreas Stulberger zu dessen Stellvertreter

in geheimer Wahl gewählt wurden. Herr Stulberger muss den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ noch zeitnah erfolgreich absolvieren.
Der neu gewählte Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg, Markus Hattensperger und der neu gewählte stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg, Andreas Stulberger, wurden einstimmig formell bestätigt.

5.    Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen und Beschlussfassung über evtl. gestellte Anträge in den Bürgerversammlungen

An den Bürgerversammlungen 249 Bürger(innen) teilgenommen, Fraunberg 72, Reichenkirchen in Grucking  85 und Maria Thalheim in Rappoltskirchen, 92 .
Es wurden keine formellen Anträge gestellt, die vom Gemeinderat beschlussmäßig behandelt werden müssen.
Die Bürgeranfragen betrafen im wesentlichen

•    Den Straßenbau und den Straßenunterhalt
Hier wird nach Priorität und Finanzlage investiert.

•    Den geplanten Neubau des Rathauses und die Ortsmitte in Fraunberg
Die Bürger sind sich hier einig, dass diese Maßnahmen sehr wichtig für den Hauptort Fraunberg sind. Die Gemeinde soll hier unbedingt tätig werden.
Im neu geplanten Rathaus in der Ortsmitte soll nach dem Willen von Gemeinde und Raiffeisenbank, auch eine Servicestelle der Raiffeisenbank Taufkirchen-Dorfen eG eingerichtet werden. Als sehr wichtig wird auch, wie vom Gemeinderat bereits priorisiert, der Erhalt bzw. die Verbesserung der Nahversorgung angesehen.
Was die Nahversorgung angeht, so wird es hier nicht zu einem Wettbewerb der Supermärkte kommen, sondern es werden die Verhandlungen mit den örtlichen Nahversorgern fortgeführt und intensiviert.
Auf die Frage, was mit dem alten Rathaus passiert, wenn das neue fertig ist, konnte Bürgermeister Wiesmaier erwidern, dass zwar grundsätzlich viele öffentliche Nutzungen denkbar sind aber die wahrscheinlichste, die als Bestandteil des Kinderhauses ist.

•    Die Nordumfahrung Erding (ED 99) und der Ringschluss
Zu Ringschluss und Nordumfahrung Erding erläuterte Landrat Bayerstorfer, dass es beim Ringschluss der S-Bahn um die Umsetzbarkeit geht. ‚Geplant ist ein oberirdischer Kreuzungsbahnhof in Höhe des jetzigen Haupteingangs des Fliegerhorstes in der Landshuter Straße. Der Fernbahnhof würde unterirdisch auszubauen sein.
Erforderlich ist die Elektrifizierung der Strecke, weil Dieselloks nicht unterirdisch fahren dürfen.
Die Frage wegen des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke beantwortet Landrat Bayerstorfer dahingehend, dass dies auf der gesamten Strecke weder finanziell möglich, noch erforderlich ist. Es reicht aus, wenn Begegnungsverkehr an geeigneten Stellen ermöglich wird.
Für die Variante Süd 2 der ED 99 gibt es rund 90 % Zuschuss und somit die höchst mögliche Förderung für den Landkreis. Die Trasse Süd 2, 8,96 km lang, ist die Trasse, die nach einem standardisierten Bewertungsverfahren beim sog. „Ertragswert“ mit 1,48 am besten abgeschnitten hat. Die Variante Süd 3, 11,1 km lang, hat nur den Faktor 0,28 erhalten. Man muss wissen, dass der Bund nur Maßnahmen fördert, die mindestens den Faktor 1,0 aufweisen können. Anders gesagt: wer gegen die Variante Süd 2 ist, ist gegen die Nordumfahrung.
Es wird auch so sein, dass Besitzeinweisungen nur bei der Variante möglich sein werden, die den besten Ertragsfaktor aufweist.
Die ED 99 (Nordumfahrung Erding) muss gebaut werden!
Bürgermeister Wiesmaier konnte berichten, dass sich der Gemeinderat bereits 2007 dafür ausgesprochen hat nur die Varianten Süd 2 und Süd 3 weiter zu verfolgen.
Von Seiten der Gemeinden Fraunberg und Berglern sowie dem Markt Wartenberg wird aber auch eine Entlastung der ED 2 in Richtung FTO gefordert. Dies muss das nächste Verkehrsprojekt sein.

•    Fliegerhorst Erding
Hier will man wissen, wie es mit dem Fliegerhorst weiter geht.
Nach den jetzigen Erkenntnissen wird das Personal zurückgefahren, das Flughafengelände bleibt jedoch (vorerst) bestehen, so Bürgermeister Wiesmaier. Landrat Bayerstorfer bestätigte das mit den Worten: „Reduzierung aber keine endgültige Auflösung des Standortes.“ Private Unternehmen auf dem Gelände, wie die IABG, werden auf dem Gelände bleiben, so die Einschätzung des Landrats.
Mehrere Teilnehmer die am Fliegerhorst beschäftigt sind, widersprachen diesen Einschätzungen. Nach ihren Informationen wird der Fliegerhorst 2017 geschlossen. Die Tornados kommen nach Manching.

6.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau nördlich von Kleinhündlbach; Feststellungsbeschluss

Die naturschutzrechtliche Beurteilung des beauftragten Planungsbüros lag noch nicht vor.

Der Tagesordnungspunkt konnte daher nicht behandelt werden.

7.    11.  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung des Lagerhauses in Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Dem Gemeinderat lagen der Entwurf zur Planung der 11. Flächennutzungsplanänderung in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung vor.

Der Gemeinderat billigt die Planung für die 11. Änderung des  
Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung und beschloss mit 13 : 1 Stimmen die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

8.    Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Antrag zum Erstellen eines Holzlattengerüstes zur Darstellung der Dimensionen des geplanten Gebäudes der RWG wurde mit 5 : 9 Stimmen abgelehnt.
Beim Ortstermin am 30.03.2012 hat der Vertreter der RWG, Herr Schollwöck, folgenden Aussagen gemacht:
•    Das Tanklager wird aufgelöst,
•    die offenen Lagerflächen werden nicht mehr als solche genutzt,
•    die Trocknung findet nicht mehr wie bisher statt. Für die Anlieger wird sich die Immissionsbelastung erheblich reduzieren.
Dem Gemeinderat lagen der Entwurf für den Bebauungsplan Lagerhaus Riding in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung vor.

Der Gemeinderat billigt die Planung für das Lagerhaus Riding in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belang am Verfahren zu beteiligen;
13 : 1 angenommen

9.    Aussprache und Beschlussfassung über die Anschaffung von ergonomischen Stühlen für die Erzieherinnen des Kinderhauses Fraunberg

Das Kinderhaus benötigt für die Erzieherinnen acht ergonomische Stühle, die den Forderungen des Arbeitsschutzes und der Arbeitsgesundheit Rechnung tragen.
Die Kosten belaufen sich auf rund 2.500 €.

Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung der Stühle einstimmig zu.

10.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    4. Änderung des Bebauungsplanes Am Wasserwerk der Stadt Erding
•    6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinkirchen
Die Planungen wurden dem Gemeinderat vorgestellt.

Von Seiten des Gemeinderates wurden gegen die Planungen keine Einwände vorgetragen.

11.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Abschluss der Dorferneuerung Grucking
Die Abschlussfeier ist für Sonntag, den 17.06.2012 vorgesehen

b) Chronik Grucking
In Grucking soll eine Ortschronik in enger Zusammenarbeit mit Sepp Lanzinger, sen. entstehen.

c) Jahreshauptversammlung am 29.03.2012
Es hat rund die Hälfte der Vereinsmitglieder an der Jahreshauptversammlung teilgenommen.
Kernpunkt der Versammlung war die Vorstellung der Grundsätze eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinden Berglern, Fraunberg, Langenpreising und des Marktes Warteberg anhand des Beispiels aus dem Landkreis Amberg durch Herrn Professor Brautsch.

d) Reichenkirchen
Wegen der Anstehenden Projekte ist hier als nächstes ein Projektgruppentreffen notwendig.

e) Bepflanzung der Parkplätze in Reichenkirchen und in der Ortsmitte von Grucking
Die Bepflanzungen sollen spätestens in der 16. Kalenderwoche durch die Fa. Wurzer erfolgen. Am 05.04.2012 werden die Arbeiten vor Ort abgesprochen.

12.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die Bauanträge
•    Anbau von drei Pferdeboxen mit Überdachung an bestehendes Nebengebäude
     in Gigling
    und
•    Errichtung eines Windrades (Gesamthöhe 15 m) in Hinterbaumberg
vor.
Eine Bauausschusssitzung fand wegen eines Ortstermins, der von 18.00 Uhr bis 18.45 Uhr dauerte,  nicht statt.

Der Gemeinderat erteilte zu beiden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Einweihung Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen
Für die Einweihung hat das Straßenbauamt mehrere Terminalternativen genannt. Sobald ein Termin steht, erfolgt die schriftliche Einladung.

b) Abschluss der Arbeiten zur energetischen Sanierung und des Umbaus der Schule  
    in Maria Thalheim.
Der Abschluss ist für Freitag, 15.06.2012, ab 10.00 Uhr vorgesehen.

c) Spielgeräte im Baugebiet Sankt-Florian-Straße
Das Aufstellen der Spielgeräte hat sich leider verzögert, weil die von der Gemeinde beauftragte Firma ihre Zusagen nicht erfüllt hat. Wir hoffen, dass wir die Spielgeräte in den nächsten Wochen aufstellen können.

d) Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Hier fand am 03.04.2012 ein Gespräch mit Bürgermeister Max Gotz über das weitere gemeinsame Vorgehen statt.

e) Straßenschaden bei Felben
In der Gemeindeverbindungsstraße Felben-Pesenlern ist in Höhe von Felben ein größeres Loch das wegen Unfallgefahr dringend verfüllt werden muss.

f) 3. Startbahn – Bürgerinitiative pro 3. Startbahn
Soweit bekannt ist, handelt es sich bei der BI nicht um Bürger, sondern um Firmen und Vereine. Angeblich wurden einige Firmen oder Vereine, die als Befürworter der 3. Startbahn genannt wurden, so der FC Bayern und die Fa. Hirmer, gar nicht gefragt. Die beiden genannten haben jetzt verlangt, dass die BI ihre Namen in diesem Zusammenhang nicht mehr nennt.

Ergebnisse aus der 66. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 13. 03. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en)  des Gemeinderates vom 14.02.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.02.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zum Abschluss von Folgekostenvereinbarung bei der Bauleitplanung

Das Thema wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2011ausführlich erörtert.
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich einen Vereinbarungsentwurf ausgearbeitet, die Grundlagen für die Berechnung der Folgekosten ermittelt und den Betrag der Folgekosten je Wohneinheit berechnet.

Die Berechnungen ergeben einen Betrag von rund 2.720 € je Wohneinheit.

Es wird von Seiten der Verwaltung nochmals ausdrücklich betont, dass es sich hier nicht, wie schon zu hören war, um die „Bestrafung“ von Familien geht, sondern um die Beteiligung derer, die von einem Bebauungsplan profitieren, angemessen an zukünftigen Kosten von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, so wie das in jedem gemeindlichen Baugebiet der Fall ist.
Die Vereinbarungen betreffen nicht solche Grundstücke, die ohne Bebauungsplan bebaubar sind!

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Vereinbarungen mit 16 : 0  zu.

Ein weiterer Vertrag sieht die Übernahme der Kosten für die Bauleitplanung vor.
Dies wird von der Verwaltung schon seit zwei Jahren praktiziert.

Die Verwaltung hat diese Vereinbarungen bisher immer dann abgeschlossen, wenn die Planungskosten einem Grundstücksbesitzer zuzuordnen waren. Wenn andere Grundstücksbesitzer Grundstücke in einem Bebauungsplan hatten, weil dies städtebaulich erforderlich war, diese Grundstücksbesitzer aber keinen (aktuellen) Bauwunsch hatten wurde nichts verlangt. Das sog. „Verursacherprinzip“ wurde in solchen Fällen nicht angewandt.

Der Gemeinderat stimmte den Vereinbarungen zur Übernahme der Planungskosten einstimmig zu. In Zukunft ist das Verursacherprinzip anzuwenden. Es ist zu überprüfen, ob die Verwaltungskostenpauschale erhöht, oder nach zeitlichem Aufwand abgerechnet wird.

Auskünfte erteilt Friedhelm Eugel von der Gemeindeverwaltung.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe (bauliche Maßnahmen)

Die Kindergarteneinschreibung für das Kindergartenjahr 2012/20132 hat ergeben, dass beim derzeitigen Angebot 16 Kinder nicht aufgenommen werden können.
Gelöst werden kann dies nur dadurch, dass die Gruppen von 25 auf 27 Kinder aufgestockt werden oder, dass ein weiterer Gruppenraumes mit den notwendigen Sozialräumen zur Verfügung gestellt wird.
Die Gruppenstärke von 27 Kindern möchte die Gemeinde den Kindergärtnerinnen auf Dauer nicht zumuten.
Baulich könnte der Hortraum im Dachgeschoss der Kinderkrippe eine Doppelnutzung erhalten; vormittags Kindergartengruppe und am Nachmittag Hortbetrieb.
Der notwendige Ausbau mit WC’s, Garderobe, Teeküche/Personalraum, Fluchtweg und Außentreppe würde rund 100.000 € kosten. Die Ausgaben sind nicht im Haushalt für 2012 vorgesehen. Der zweite Fluchtweg wird erforderlich, weil dann mehr als 12 Kinder im Hortraum betreut werden. Da der Flur dann Fluchtweg wird, ist auch die Garderobe im Gang nicht mehr zulässig und muss separat errichtet werden. Die notwendige Außentreppe ist nicht nur Fluchttreppe sondern vollwertiger Zugang.
Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es hier keine staatlichen Zuwendungen. Auch eine weitere Baugenehmigung wird voraussichtlich nicht erforderlich sein. Diese Fragen werden aber noch geklärt.
Der Träger würde diese zusätzliche Gruppe auch übernehmen. Das von der Gemeinde zu übernehmende Defizit wird dann allerdings um ca. 20.000 € steigen.

Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 0 Stimmen die Maßnahme durchzuführen. Mit der Planung wurde Architekt Pezold beauftragt.

Nachdem Architekt Pezold anwesend war wurden die Tagesordnungspunkte 7. und 8. vorgezogen und wurden zu Tagesordnungspunkten 4. und 5. .
Die anderen Tagesordnungspunkte haben sich entsprechend verschoben.

4.    11.  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung des Lagerhauses in Riding; Aufstellungsbeschluss

Das RWG-Lagerhaus in Riding hat 2011 ein Umsatzplus von 20 % erreicht und ist damit das am schnellsten wachsende Lagerhaus innerhalb der RWG Erdinger Land.
Es hat sich die Notwendigkeit einer neuen Halle ergeben. Diese soll im Osten an das Gelände des Lagerhaus entstehen und ca. 35 m (Ost-West) und 55 m (Nord-Süd) groß werden. Die Wandhöhe muss aufgrund der erforderlichen Durchfahrtshöhe bei ca. 6 m liegen. In der Halle wird nur gelagert und eine Vorreinigung installiert. Eine Trocknung ist nicht geplant. Von der geplanten Lagerhauserweiterung sollen keine weiteren Immissionen ausgehen.
Der Neubau ist bedarfsgerecht. Der Umgriff der Flächennutzungsplanänderung orientiert sich an diesem Vorhaben.

In der nächsten Gemeinderatssitzung soll Herr Breiteneicher von der RWG, auf evtl. Fragen des Gemeinderates antworten.

Das Vorhaben sollte von der Gemeinde unterstützt werden, weil der Lagerhausstandort im Interesse der regionalen Landwirtschaft nur durch diesen Neubau dauerhaft erhalten werden kann.

Der Gemeinderat fasste den sog. „Aufstellungsbeschluss“  zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplan mit 15 : 1 Stimmen.

5.    Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding; Aufstellungsbeschluss

Auch dieser Aufstellungsbeschluss wurde mit 15 : 1 Stimmen gefasst.

6.    Vereinbarung mit dem Wasserzweckverband Berglerner Gruppe zur Erschließung von Neubaugebieten

Die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Berglerner Gruppe hat in der Sitzung vom 22.12.2012 einstimmig beschlossen, den Verbandsvorsitzenden zum Abschluss einer Vereinbarung zur Regelung der Abwicklung von Baugebieten mit den Mitgliedsgemeinden zu beauftragen und zu bevollmächtigen. Die Handhabung soll im Verbandsgebiet einheitlich erfolgen.

Die Mustervereinbarung enthält die regelmäßig bei allen Baugebieten anfallenden Themen, die zwischen Gemeinde und Wasserzweckverband regelungsbedürftig erscheinen. Die Verpflichtungen der Gemeinde sind – soweit die Parzellen nicht im Gemeindebesitz liegen – ggf. im Einzelfall durch Erschließungsvertrag auf den jeweiligen Eigentümer weiter zu übertragen.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Vereinbarung einstimmig zu.

7.    Anschaffung von Schutzkleidung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Fraunberg

Bei der FFW Maria Thalheim hat sich die Notwendigkeit zur Anschaffung von 16 Feuerwehrjacken ergeben. Ersetzt werden sollen hier verschlissene Jacken, die teilweise 15 Jahre alt sind.
Die Kosten belaufen sich auf 4.204,64 € für die Jacken und 503,04 € für die gelben Koller und die Beschriftung. Die Bestellung erfolgt über das Feuerwehr-Service-Zentrum in  Erding.

Nachdem im Haushalt „nur“ 3.000 € je Feuerwehr vorgesehen sind, beschloss der Gemeinderat mit 16 : 0 Stimmen diesen Ansatz um 2.000 € auf 5.000 € je Feuerwehr zu erhöhen. Dem Antrag der FFW Maria Thalheim wird zugestimmt. Die FFW Fraunberg und die FW Reichenkirchen sind über die Erhöhung des Ansatzes zu informieren, damit diese evtl. erforderlichen Anschaffungen tätigen können.

Die FFW Maria Thalheim konnte 15 Jugendliche gewinnen. Diese haben jedoch keine Schutzjacken. Diese hat die Feuerwehr jetzt für 800 € auf eigene Kosten angeschafft. Die Stiefel kosten je Paar 10 €, also insgesamt 150 €. Der Gemeinderat stimmt zu diese Kosten zu übernehmen.

8.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    1. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Erding-West
•    5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erding
Die Planungen wurden dem Gemeinderat vorgestellt.

Von Seiten des Gemeinderates bestehen gegen die Planungen keine Bedenken.

9.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Es wurden folgende Termine bekannt gegeben:

a) Jahreshauptversammlung am 29.03.2012. Auf der Tagesordnung steht:
    Begrüßung 
    Rückblick auf 2011
    Vorschau auf 2012
    Gastreferat  von Prof. Markus Brautsch, Institut für Energietechnik an der
     Hochschule Amberg-Weiden

b) Workshop der Projektgruppe Senioren am 28.03.2012

c) 30.04.2012 Beginn der Versammlungsreihe der Projektgruppe Senioren

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:
•    Abbruch eines Stallgebäudes und Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und 
     Maschinenhalle in Harham
•    Neubau einer Bergehalle und Maschinenhalle in Lohkirchen
•    Bau einer aufgeständerten Photovoltaikanlage, Anbau eines Unterstandes für
     landwirtschaftliche Maschinen und einer Unterfahrt in Grucking
•    Erweiterung des Bürogebäudes um einen erdgeschossigen Anbau in
     Reichenkirchen

Beschluss: Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen ohne Gegenstimme das gemeindliche Einvernehmen.

16 : 0 angenommen

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerversammlungen 2012
Bürgermeister Wiesmaier bat die Gemeinderäte um möglichst vollzähliges  Erscheinen bei den Bürgerversammlungen in ihrem Bereich.

b) Jugendausschuss
Gemeinderat Thomas Obermeier bedankte sich bei Maria Pfeil, die im Rahmen der Jugendarbeit im Jugendausschuss federführend den Vortrag über soziale Netzwerke organisiert hat. An dem Vortrag haben 20 interessierte Jugendliche teilgenommen.

c) Oberflächenwasser Harham
Das bekannte Problem mit dem Oberflächenwasser in Harham muss behoben werden.

d) Amphibienschutz
Am Samstag, 17.03. wird am Schloss wieder der „Froschzaun“ errichtet. Die Initiatoren hoffen auf zahlreiche Helfer.

e) Flughafen München
Am 24.03. findet im Terminal 2 eine Demonstration gegen Fluglärm statt –Anti-Fluglärm-Tag. Hier würden sich die Startbahngegner über zahlreiche Teilnehmer, insbesondere von kommunalpolitischer Seite, freuen.

f) Sportplatz, Hartplatz und Badeweiher
Auf Anfrage konnte Bürgermeister Wiesmaier mitteilen, dass alle notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden. Die Vorbereitungen laufen.

g) frei laufende Hunde auf dem Marienweg und dem Panoramaweg
Im Mitteilungsblatt wird aus aktuellem Anlass wieder auf die Anleinpflicht für Hunde auf den gemeindlichen Wanderwegen hingewiesen.

Diese Webseite benutzt Cookies - aus technischen Gründen werden, je nachdem von wo aus Sie uns besuchen, mindestens zwei Session Cookies gesetzt, die mit Beendigung Ihres Besuchs gelöscht werden (Art. 6 Abs. 1f DSGVO). Die Datenschutzerklärung gibt Ihnen nähere Informationen, warum wir welche Cookie Arten verwenden.
Datenschutzerklärung >> Ok