Ergebnisse aus der 73. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 11.09.2012

Ehrung von Katrin Kern, Tittenkofen; Lisa Altmann, Maria Thalheim; Ulrike Fenk, Reichenkirchen; Julia Pfeil, Grucking; Juliane Werner, Gigling; Margarethe Klinger, Fraunberg; David Georgiev, Reichenkirchen; Stefan Rosinger, Bergham; Theresa Baumgartner, Großhündlbach und Bettina Baumgartner, Großhündlbach, für herausragende schulische Leistungen
Vor Eintritt in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, kann Bürgermeister Wiesmaier mehrere junge Gemeindebürger für hervorragende Leistung ehren. Zum wiederholten Male wurden von Fraunberger Jugendlichen, beachtenswerte Ergebnisse beim Schulabschluss und in der Berufsausbildung erzielen.
Unter den Schulbesten der Herzog-Tassilo-Realschule war Katrin Kern aus Tittenkofen.

Die Mädchenrealschule Hl. Blut hat Juliane Werner, Gigling als Klassenbeste abgeschlossen; sie hat von der Schule einen Buchpreis erhalten. Lisa Altmann, Maria Thalheim, Ulrike Fenk, Reichenkirchen und Julia Pfeil, Grucking sind jeweils unter den Klassenbesten der Abschlussklassen der Mädchenrealschule Hl. Blut.

Margarethe Klinger aus Fraunberg hat im  M-Zug der Mittelschule Taufkirchen (Vils) als Beste den mittleren Bildungsabschluss erworben.

Als Abschlussbeste der Mittelschule Wartenberg wurden David Georgiev, Reichenkirchen, und Stefan Rosinger, Bergham bereits seitens des Landkreises geehrt.
 
Ihre berufliche Ausbildung zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk an der Berufsschule Freising haben Theresa Baumgartner und Bettina Baumgartner, beide aus Großhündlbach, äußerst erfolgreich absolviert. Theresa hat für ihre außerordentlich hervorragende Leitung den Staatspreis erhalten und  Bettina erhielt für ihre Leistung einen Buchpreis.

Bürgermeister und Gemeinderat sind sichtlich stolz über so viel Ehrgeiz und Talent von jungen Gemeindebürgern. Bürgermeister Wiesmaier gratuliert deshalb ebenfalls und überreicht an alle „Jungstars“ eine mit Süßigkeiten gefüllte Gemeindetasse sowie ein Glückwunschkuvert mit einem Geldpräsent. Die Gemeinde Fraunberg wünscht allen viel Erfolg und Ausdauer auf ihrem weiteren beruflichen, sportlichen oder künstlerischen Weg.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 24.07.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.07.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms

Dem Gemeinderat lag folgender, von der Verwaltung erarbeiteter Beschlussvorschlag vor:

Neuauflage neue Region 14
Aufgrund der bestehenden Verflechtungen und der anzustrebenden Entwicklung soll der Landkreis Erding eine gemeinsame Planungsregion mit den Landkreisen Mühldorf und Landshut (inkl. kreisfreie Stadt Landshut) bilden.
Nicht ausgeschlossen ist die Erweiterung um weitere Landkreise (z.B. Altötting, Dingolfing-Landau, Ebersberg, Freising, Rottal-Inn).
Diese Neuordnung soll im Zuge der Neuauflage des Landesentwicklungsprogrammes Bayern beim Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zunächst von den Landkreisen Erding, Mühldorf, Landshut und der Stadt Landshut beantragt werden.

Im derzeitigen LEP sind 8 von 26 Gemeinden des Landkreises ED dem Verdichtungsraum zugeordnet. Mit Ausnahme der Stadt Erding weist keine von diesen Gemeinden eine einem Verdichtungsraum vergleichbare Siedlungsstruktur auf. Es handelt sich um ländliche Gemeinden mit organischem Wachstum und nicht um den klassisch urbanen Raum. Die dem Flughafen zuzurechnenden Gewerbeflächen sind im Norden der Gemeinde Oberding konzentriert.
Die restlichen 18 Gemeinden sind – wie auch alle anderen Gemeinden der
Landkreise LA, PAN, AÖ und MÜ dem ländlichen Raum zugeordnet und
weisen eine disperse Siedlungsstruktur auf.

13 Gemeinden des östlichen Landkreises Erding (Oberbayern) und des
westlichen Landkreises Mühldorf haben sich 1997 zu einem Bündnis, unter anderem in Hinblick auf die flughafenbedingten Veränderungen, zusammengeschlossen.
Das Bündnisgebiet ist ein Natur- und Wirtschaftsraum zwischen den Entwicklungsschwerpunkten München, Flughafen, Landshut, Chemiedreieck und Rosenheim mit hohem Entwicklungspotential. Es umfasst 500 km2 Fläche mit 50.000 Einwohnern in 1.000 Ortsteilen in folgenden Gemeinden: Bockhorn, Buchbach, Dorfen, Fraunberg, Hohenpolding, Inning am Holz, Isen, Kirchberg, Lengdorf, Sankt Wolfgang, Schwindegg, Steinkirchen und Taufkirchen (Vils). Um Disparitäten und zunehmende Unverträglichkeiten zu vermeiden, muss eine abgestimmte Entwicklung zwischen dem engeren Flughafen-Umland und dem ländlichen Raum zwischen Flughafen, Landshut und Mühldorf sichergestellt werden.
Ziel des Bündnisses ist es, die Interessen gemeinsam zu vertreten und die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern. Zur Konkretisierung der gemeinsamen Entwicklungsvorstellungen wurde ein vom Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen gefördertes Teilraumgutachten für das Bündnisgebiet erarbeitet. Ergebnis sind das Entwicklungsleitbild und -konzept sowie ein Aktionsplan mit 14 Schlüsselprojekten.
Erding ist Startpunkt von zwei wichtigen Entwicklungsachsen, die im LEP dargestellt
sind:
•    Entwicklungsachse B 388 in die Landkreise LA und PAN
•    Entwicklungsachse Bahnlinie München –Mühldorf – Altötting
Insbesondere über diese beiden Entwicklungsachsen, die wichtige Arbeitsplatzzentren (Flughafen, Stadt Landshut, Chemiedreieck) miteinander verbinden, können in Verbindung mit entsprechenden regionalplanerischen Zielsetzungen, die Pendlerströme Richtung Landeshauptstadt möglicherweise umgelenkt werden.

In Nord-Süd-Richtung wird die neue Region durchzogen von den beiden Entwicklungsachsen
•    B 15 Regensburg-Landshut-Rosenheim und
•    B 299 Landshut-Altötting-Traunstein – (Salzburg)
Diese beiden Entwicklungsachsen könnten Grundlage für eine Festigung der Innenentwicklung der neuen Region sein.
Entlang den Entwicklungsachsen ist eine, über das organische Wachstum hinausgehende Bevölkerungsentwicklung möglich.

Für die Landkreise AÖ und PAN sind sinkende Bevölkerungszahlen bis
2030 vorausberechnet. Dies könnte sich aufgrund einer stärkeren Innenentwicklung der neuen Region ändern.
Die Einwohner verteilen sich 2010 und 2030 nach der regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung
für Bayern wie folgt auf die Landkreise ED, LA und MÜ sowie die
Stadt Landshut (gerundete Werte):

Landkreis 2010 2030
Erding 127.000 141.000
Landshut 149.000 152.000
Mühldorf 110.000 107.000
Landshut, Stadt 63.000 68.000
Summe 449.000 468.000

Naturräume
Mit den neuen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes wurde nach Angabe
von Herrn Euringer u.a. bei Eingriffen in Natur und Landschaft die Möglichkeit der Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen rechtlich gleichgestellt.
So ist es u.a. zulässig derartige Kompensationsflächen gemeinde- und landkreisübergreifend in dem Naturraum festzusetzen der vom Eingriff betroffen ist. Aufgrund der naturräumlichen Gliederung, ausgenommen der naturräumliche Untereinheit Erdinger Moos, besteht insofern ein Vielfaches mehr an Kompensationsmöglichkeiten im neu projektierten Regionsumgriff als bisher, was in Anbetracht des gewaltigen Flächenverbrauches u.a. für Ausgleichsmaßnahmen der 3. Start- und Landebahn des Flughafens für den Landkreis Erding von hoher Bedeutung ist. Darüber hinaus bestehen mit den Nachbarlandkreisen im Isengau und dem Sempttal regional übergreifende, naturschutzorientierte
Planungs- und Förderkonzepte.

Erfolgsfaktoren für eine regionale Entwicklung
In einer Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) konnten räumlich zusammenhängende erfolgreiche und weniger erfolgreiche Regionen typisiert werden. Danach hängt der Erfolg einer Region offensichtlich entscheidend vom Erfolg der Nachbarregion ab. Das lässt sich auf die Kurzformel bringen: „Geht es meinem Nachbarn gut, geht es auch mir gut.“
Dabei stellte sich auch heraus, dass sich die funktionalen Zusammenhänge zwischen
den Wirtschaftsräumen nicht an administrativen Grenzen orientieren, auch nicht an
Grenzen von Regierungsbezirken.
Die Bayerische Wirtschaft fordert in einem Positionspapier vom März 2012 fordert im Rahmen der Neuaufstellung des LEP die Zuschnitte der Planungsregionen „an den Grenzen der … Wirtschaftsräume zu orientieren“. Zusätzliche müssen im Landes-entwicklungsprogramm sowie künftig in der Regionalplanung Fragen zur interregionalen Vernetzung einen ständigen und zentralen Platz erhalten.“( Die Bayerische Wirtschaft, Infrastruktur für Bayerns Wirtschaft, März 2012)

Fazit
Für die nicht unerheblichen Ausstrahlungseffekte des Flughafens, die positiven
und die negativen, bilden die derzeitigen östlichen Regionsgrenzen
aufgrund nicht bzw. nur schwer abstimmbarer Konzepte ein „Hindernis“.
In einer gemeinsamen Planungsregion könnten die bereits 2006 im Entwicklungskonzept für das weitere Umland genannten Leitlinien und Handlungsfelder mit konkreten Konzepten wesentlich effektiver umgesetzt werden.

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat den Beschlussvorschlag mit 11 : 4 Stimmen angenommen.
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg schließt sich der Einschätzung des Bayerischen Gemeindetags und seinem Präsidenten Dr. Uwe Brandl, mit der Überschrift „Viel Kosmetik – wenig Substanz“ an.

Fraunberg ist enttäuscht über das Ergebnis der groß angekündigten Entschlackung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms. Unter Entbürokratisierung, Deregulierung und vor allem Kommunalisierung bei der Landesplanung haben wir uns etwas anderes erwartet. Allein schon dem Vorblatt des Verordnungsentwurfes ist zu entnehmen, dass Kommunalisierung nur sehr eingeschränkt ( soweit möglich) Rechnung getragen werden soll. 
Rein quantitativ scheint das Ziel der Staatsregierung erreicht zu sein drei Viertel der Ziele und zwei Drittel der Grundsätzen sollen entfallen.
Eine echte Reform im Sinn von praxisbezogener Gemeindeentwicklung, eingebunden in die Landesplanung findet nicht statt. Die kommunale Planungshoheit wird nach den Vorgaben zur Siedlungsstruktur, des Anbindungsgebots und der nach wie vor gegebenen Undifferenziertheit im Außenbereich eingeschränkt.

Im Kapitel 1 wird bei Konflikten zwischen Raumnutzungsansprüchen und ökologischer Belastbarkeit den ökologischen Belangen Vorrang eingeräumt. Ein solcher relativer Vorrang, der auch für die Bauleitplanung gelten würde, ist dem bisherigen System fremd gewesen. Wir verwehren uns gegen diese einseitige Einschränkung.
Im Kapitel 3, Siedlungsstruktur, sollen Festlegungen zum Flächensparen, zur Innenentwicklung vor Außenentwicklung, sowie zur Vermeidung von Zersiedelungen enthalten sein. Die Zielsetzungen Flächensparen, Innentwicklung sowie Vermeidung von Zersiedelungen sollen erhalten bleiben, so das neue LEP. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen.
Die Gemeinde Fraunberg besteht aus 42 Siedlungseinheiten, die historisch kleinräumig genutzt werden. Hier fordern wir die Landesplanung auf, auf diese gewachsenen Strukturen Rücksicht zu nehmen im Hinblick auf Um- und Nachnutzungen zur wirtschaftlichen in Wertsetzung (siehe Gemeindeentwicklungskonzept der Gemeinde Fraunberg das sich mit dieser Problematik auf über 140 Seiten intensiv auseinandersetzt).

Wir kritisieren das Fehlen projektbezogener Ziel im Schienen- und Straßenbereich, wie z. B. den Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchner Spange.
Dem Gegenüber verwehren wir uns dem Ziel einer dritten Start- und Landebahn für den Flughafen München. Das im Anhang 5 und dem genannten Ziel angesprochene Ziel Flughafenentwicklung ist, soweit es schon mit den beiden bestehenden Startbahnen und der dazugehörigen Infrastruktur bebaut ist, entbehrlich.
Soweit es der Realisierung einer dritten Bahn im Norden des Flughafens dient, ist es aus denselben Gründen, wie das Ziel für eine dritte Start- und Landebahn.

Das derzeit geltende Landesentwicklungsprogramm 2006 enthält ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur öffentlichen Wasserversorgung in kommunaler Verwaltung. Dieses Ziel ist in der Fortschreibung nicht mehr enthalten und muss wieder als Ziel in der Fortschreibung verankert werden.

Zum Abschluss weisen wir nochmals darauf hin, dass der Landkreis Erding einer besonderen Betrachtung bedarf, da dieser deutschlandweit dem stärksten Wachstum (Siedlungsdruck) ausgesetzt ist.

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat den Beschlussvorschlag mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

3.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ortsmitte Fraunberg“

Architekt Oberpriller hat dem Gemeinderat den Bebauungsplan für die Ortsmitte Fraunberg in der Sitzung vom 24.07.2012 vorgestellt.
Die Planung dient der Innenentwicklung und soll den Ort Fraunberg in seiner Funktion als Hauptort der Gemeinde sichern. Die Planung sieht kein quantitatives Wachstum vor sondern sichert die vorhandenen Strukturen und schließt für die Zukunft Umnutzungen, die der Planung nicht entsprechen, aus. Insbesondere die Nahversorgung soll gesichert bzw. gestärkt werden.

Architekt Oberpriller wurde beauftragt diese Planung so auszuarbeiten, dass diese den Bürgern detailliert vorgestellt werden kann.

Die Ausarbeitung ist erfolgt und liegt dem Gemeinderat in der Planfassung vom 05.09.2012 vor.

Der Gemeinderat billigte die Planung mit der dazugehörigen Begründung
 und dem Grünordnungsplan in der Planfassung vom 05.09.2012 und beschloss einstimmig die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

4.    11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Lagerhaus Riding

           Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Träger
           öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen
Die Bürgerbeteiligung fand in der Zeit vom 30.07.2012 bis 31.08.2012 statt.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde bis zum 05.09.2012 Gelegenheit gegeben zur Planung Stellung zu nehmen.

Bürgereinwendungen
Es ist eine Bürgereinwendung eingegangen. Diese nennt allerdings keine neuen Aspekte sondern greift die Gegenargumente auf, die bereits im ersten Verfahrensschritt vorgetragen wurden.
Insoweit wird auch auf den Beschluss im ersten Verfahrensschritt verwiesen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen mit Anregungen und Bedenken wurden abgeben
Bayerisches Landesamt für Denkmalspflege
Es wird darauf hingewiesen, dass der westliche Teil des Planungsgebietes im Bodendenkmal „untertägige mittelalterliche und frühneuzeitliche Siedlungsteile des Altortes von Riding“ liegt. Für Bodeneingriffe jeglicher Art ist die denkmalrechtliche Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 DSchG erforderlich.

Der Hinweis auf das Erfordernis von denkmalrechtlichen Erlaubnissen für Bodeneingriffe nach Art. 7 Abs. 1 DSchG wird nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen.

14 : 2 angenommen

Das Erzbischöfliche Ordinariat München
bitte die bestehenden Sichtbeziehungen zur Pfarrkirche weitgehend zu erhalten.

Beschluss: Die Sichtbeziehungen zur Pfarrkirche werden durch die Begrenzung der
                   Gebäudehöhe auf 12 im Bebauungsplan weitest gehend erhalten. Das Gelände des Lagerhausstandortes liegt 12,5 m unter dem der Pfarrkirche.

14 : 2 angenommen

Kreisbrandinspektion
Die Kreisbrandinspektion hat Hinweise zum Brandschutz gegeben.
Beschluss: Die Ausführungen der Kreisbrandinspektion zum Brandschutz werden
                   nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen.

16 : 0 angenommen

Der Gemeinderat stellt die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes in
der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 27.07.2012 und die dazugehörige Begründung fest.
Der Änderungsplan ist dem Landratsamt Erding zur Genehmigung vorzulegen.

14 : 2 angenommen

5.    Bebauungsplan Lagerhaus Riding

           Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Träger
           öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen
Die Bürgerbeteiligung fand in der Zeit vom 30.07.2012 bis 31.08.2012 statt.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde bis zum 05.09.2012 Gelegenheit gegeben zur Planung Stellung zu nehmen.

Bürgereinwendungen
Es ist eine Bürgereinwendung eingegangen. Diese nennt allerdings keine neuen Aspekte sondern greift die Gegenargumente auf, die bereits im ersten Verfahrensschritt vorgetragen wurden.
Insoweit wird auch auf den Beschluss im ersten Verfahrensschritt verwiesen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
Es wurden Stellungnahmen abgegeben:

Bayerisches Landesamt für Denkmalspflege
Hier wird moniert, dass keine Alternativstandorte geprüft wurden und massive Belange des Denkmalschutzes nicht berücksichtigt wurden.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der westliche Teil des Planungsgebietes im Bodendenkmal „untertägige mittelalterliche und frühneuzeitliche Siedlungsteile des Altortes von Riding“ liegt. Für Bodeneingriffe jeglicher Art ist die denkmalrechtliche Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 DSchG erforderlich.

Die Verwaltung hat folgenden Beschluss ausgearbeitet:

Beschluss: Auf der Ebene des Flächennutzungsplanes, der die Bodennutzung nur in
                   groben Zügen darstellt, kommen als Alternativen vor allem Standortalternativen in Frage. Auf Anregung des Landesamtes für Denkmalpflege wurden Alternativstandorte überprüft:
Da es sich um die Erweiterung eines bestehenden Betriebs handelt, die auch Rationalisierungserfordernissen unterliegt, kommen nur Standorte in Frage, die an das Betriebsgelände angrenzen. Die Flächen, die im Norden, im Westen und im Süden angrenzen, sind bebaut und nicht für die Betriebserweiterung verfügbar. Die westliche Fläche (W) wäre zudem durch die Staatsstraße vom Altstandort getrennt, die südliche Fläche (S) durch den Bach.
Der Alternativstandort südöstlich des Betriebsgeländes würde sicher weniger stark in die städtebauliche Situierung der Kirche eingreifen und diese verändern. Durch die lediglich punktuelle Verbindung mit dem Betriebsgelände würde die Flexibilität bei der Nutzung stark eingeschränkt. Eine Brücke über den Bach wäre erforderlich. Ob die geplante Halle mit Vorplatz auf dem Standort realisierbar wäre, ist zu bezweifeln. Zudem liegt der Standort direkt neben einer ausgewiesenen Wohnbaufläche und wirft deshalb Probleme mit dem Immissionsschutz auf. Die Gemeinde hat die Alternative wegen dieser Konflikte verworfen.
Denkbar wäre auch ein anderer Zuschnitt des Planungsgebiets. Die Alternativfläche hätte die gleiche Fläche wie die geplante Erweiterung. Um den Eingriff in die städtebauliche Situierung der Kirche zu mindern, dehnt sich die Fläche weniger stark nach Osten aus und erstreckt sich dafür weiter nach Norden. In dieser Alternative lässt sich allerdings die vom Betrieb benötigte Halle nicht verwirklichen. Die Fläche wäre vor allem im nördlichen Bereich schwer zu nutzen, weil sie sehr schmal ist. Deshalb hat die Gemeinde auch diese Alternative verworfen und der vorliegenden Planung den Vorzug gegeben.

Die Belange des Denkmalschutzes, insbesondere die Sichtbeziehung zur Kirche Riding sind durch die Begrenzung der Gebäudehöhe auf 12 m ausreichend berücksichtigt.


Der Hinweis auf das Erfordernis von denkmalrechtlichen Erlaubnissen für Bodeneingriffe nach Art. 7 Abs. 1 DSchG wird nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen.

16 : 0 angenommen

Das Erzbischöfliche Ordinariat München bitte die bestehenden Sichtbeziehungen zur Pfarrkirche weitgehend zu erhalten.

Beschluss: Die Sichtbeziehungen zur Pfarrkirche werden durch die Begrenzung der
Gebäudehöhe auf 12 m weitest gehend erhalten. Das Gelände des Lagerhausstandortes liegt 12,5 m unter dem der Pfarrkirche.

14 : 2


Landratsamt Erding, Bauleitplanung

Das Landratsamt vermutet, dass die Festsetzung eines „Hellbezugswertes“ für Fassaden gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstößt, weil – wie das Landratsamt weiter vermutet – der Begriff ein Fremdwissen erfordert, das von der Mehrheit der betroffenen Bürger nicht erwartet werden kann. Die Behörde regt eine Umformulierung an.

Die Verwaltung schlägt folgenden Beschluss vor:

Beschluss: Der Grundsatz der Normenklarheit erfordert jedoch nicht, dass eine
                   Festsetzung von der Mehrheit der betroffenen Bürger ohne weiteres verstanden wird. Andernfalls wären auch Festsetzungen zu Baugrenzen, Vollgeschossen, Nebenanlagen, Grundflächen oder Abstandsflächen, Lärmrichtwerten, Baumassenzahlen etc. nicht möglich. All diese Begriffe sind ohne Spezialwissen nicht zu verstehen.

Der Grundsatz der Normenklarheit erfordert vielmehr, dass die Festsetzungen inhaltlich hinreichend bestimmt sind. Das trifft hier zu: der Hellbezugswert ist identisch mit dem Normfarbwert Y des CIE-Normvalenzraums (CIE – Commission internationale de l’éclairage). Der Begriff wird von allen Farbenherstellern verwendet. Der Hellbezugswert von Fassadenfarben ist auf den Farbfächern aller relevanten Farben- und Putzhersteller abgedruckt; jeder Maler verfügt über diese Farbfächer. Auch die DIN 55699 (Verarbeitung von Wärmedämmverbundsystemen) verwendet den Begriff.

Der Anregung des Landratsamtes wird deshalb nicht gefolgt. Die Festsetzung wird beibehalten. In der Begründung werden die obigen Erläuterungen zum Hellbezugswert ergänzt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist zur Auslegung einer Norm auch ihre Begründung heranzuziehen.

16 : 0 angenommen

     6.   Aussprache und Beschlussfassung zum Notverbund Wasserversorgung   
           Maria Thalheim - zur Wasserversorgung Holzland
Dem Bau des Notverbundes wurde bereits in den Beratungen für den Haushalt 2012 zugestimmt. Im Haushalt wurden 50.000 € eingestellt. Es handelt sich um einen sog. „Nassverbund“, der dauerhaft beidseitig in Betrieb ist. Der bestehende Notverbund entspricht nicht mehr den Vorgaben (Wasserverfügbarkeit und Einhaltung der Trinkwasserverordnung).
Die Kostenschätzung beläuft sich jetzt auf rund 125.000 €. Die Kosten teilen sich die Gemeinde Fraunberg und der Wasserzweckverband Holzland je zu Hälfte. Der Gemeindeanteil steigt somit auf rund 62.500 €, von denen aber aufgrund der Fertigstellung erst Ende 2012 etwa 22.500 € im Haushaltsjahr 2013 anfallen werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Vertrag zum Bau des Notverbundes auf der Grundlage  der Kostenschätzung mit Gesamtkosten von 125.000 € (Anteil der Gemeinde 62.500 €) mit 16 : 0 Stimmen zu.

7.  Aussprache und Beschlussfassung zur Neuanschaffung von Ausstattungen für den Kinderspielplatz in der Sandfaltersiedlung in Maria Thalheim und Errichtung eines Ballfangzaunes auf dem Spielplatz im Baugebiet Sankt-Florian-Straße in Fraunberg

Verlängerung des Ballfangzaunes im Baugebiet Sankt-Florian-Straße
Für den Bolzplatz am Spielplatz im Baugebiet Sankt-Florian-Straße ist auf der Südwestseite zur Zufahrtsstraße zum südlich gelegenen Wohnhaus eine Verlängerung des Ballfangzaunes erforderlich.
Die Kosten belaufen sich für den 16,50 m langen und 4 m hohen Ballfangzaun laut Angebot auf 2.686,07 €.
Alternativ wird ein Ballfangzaun mit 2.03 m Höhe und einer Länge von 12,60 m angeboten; diese Höhe dürfte allerdings keinen Sinn machen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Ballfangzaun mit 4 m Höhe und  16,50 m Länge zu errichten.

Ersatzbeschaffungen für den Kinderspielplatz in der Sandfalterstraße
Hier liegt ein Angebot über 11.300 € vor. Dieser Betrag ist durch den Haushaltsansatz von 5.000 €, von denen noch rund 500 € zur Verfügung stehen, bei weitem nicht abgedeckt.
Bürgermeister Wiesmaier schlägt vor die wichtigsten Anschaffungen noch heuer zu tätigen und die restlichen Ersatzbeschaffungen 2013 vorzunehmen.
Ein neues Fußballtor bauen die Eltern in Eigenregie.
Der Sand im Sandkasten wird von der Gemeinde ausgetauscht.

Der Gemeinderat hat beschlossen einstimmig für den Spielplatz in der Sandfalterstraße 2012 die Bänke und Tische, sowie den Sandkasten neu anzuschaffen. Außerdem wird die Platzform vor der Hangrutsche mit Hilfe der Gemeinde neu gestaltet (erweitert); Kosten ca. 3.000 €.

8.  Informationen zum Ausbaustand kabelgebundenes Breitband für Maria Thalheim

Wie bekannt, wurden die Leerrohre zwischen Riding und Bachham, Bachham und Kleinthalheim, sowie Kleinthalheim und Maria Thalheim bereits im Juni 2012 eingelegt.
Die Ausschreibung der Leerrohrverlegung in den Ortsbereichen Bachham, Kleinthalheim und Maria Thalheim fand im Juli statt. Von 13 angeschriebenen Firmen hat keine zum Submissionstermin ein Angebot abgegeben. Drei Firmen haben dann auf Nachfrage ein Angebot abgegeben. Allerdings war selbst das „günstigste“ Angebot soweit über der Kostenschätzung, dass es unannehmbar war.
Die Verwaltung ist seither bemüht ein annehmbares Angebot zu erhalten.

Zurzeit liegen die neuen Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Bayern für den Breitbandausbau bei der EU zur sog. „Notifizierung“. Nach der Notifizierung stellt der Freistaat Bayern den Gemeinden in den nächsten fünf Jahren insgesamt 500 Mio. € als Fördermittel zur Verfügung. Nach diesen Richtlinien gibt es auch Zuschüsse für die Leerrohrverlegung Innerorts. Das Einziehen der Kabel für die Breitbandversorgung muss dann öffentlich ausgeschrieben werden um in den Genuss der Förderung zu kommen.
Der Bereich Bachham/Kleinthalheim/Maria Thalheim wird nach diesen Richtlinien grundsätzlich förderfähig sein, weil dieser Bereich als „weißer Fleck“ im Sinne der Zuwendungsrichtlinien gilt.

Das Landratsamt führt zur Zeit flächendeckend im Landkreis Erding die erforderlichen Abstimmungsgespräche.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Notifizierung der Zuwendungsrichtlinien
des Freistaates Bayern durch die EU abzuwarten und dann den Zuschuss zu beantragen um den Breitbandanschluss für den Bereich Bachham, Kleinthalheim und Maria Thalheim 2013 zu gewährleisten.

9.  Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Am 12.11.2012 findet um 19.00 Uhr ein Treffen der Projektgruppe „älter werden in der Gemeinde statt.

10. Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Eine Berichterstattung war nicht notwendig.

11. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauvoranfragen vor:
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Kemoding
Das Grundstück liegt bauplanungsrechtlich im Außenbereich, ist nicht privilegiert und fällt auch nicht unter die sonstigen Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB.
Für das Grundstück und das Vorhaben besteht derzeit kein Baurecht. Dem Bauherrn wird empfohlen, zusammen mit der Gemeinde im Rahmen der Gemeindeentwicklung eine Lösung zu suchen.

Der Gemeinderat konnte, wie vom Bauausschuss empfohlen, aus den o. g. Gründen einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen.
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Maria Thalheim
Hier wird das Landratsamt klären, ob eine Einzelbaugenehmigung rechtlich möglich oder ein Bebauungsplan erforderlich ist. Der Bauwerber muss die Zufahrt inkl. Anbindung an die Hauptstraße auf eigene Kosten herstellen. Es muss eine Vereinbarung wegen eines evtl. Grunderwerbs zur Gehwegverbreiterung abgeschlossen werden. Außerdem muss sich der Grundstücksbesitzer verpflichten eine Zisterne für das Niederschlagswasser zu errichten, weil eine Einleitung in den Kanal nicht möglich ist.

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

•    Bauvoranfrage zum Umbau des bestehenden Wirtschaftsgebäudes zu Übernachtungszimmern in Großhündlbach
Auf dem Grundstück sind 13 Stellplätze nachgewiesen. Neun entlang der Ostgrenze und vier an der Südgrenze des Nachbargrundstückes.
Die Zufahrt erfolgt von Norden her über die Ortsstraße.
Nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung würden 10 Parkplätze genügen.
Nachdem die vier Parkplätze an der Südgrenze des Nachbargrundstückes hinsichtlich Lage und Anfahrbarkeit sehr kritisch gesehen werden, wurde empfohlen diese vier Parkplätze zu streichen und den zehnten Parkplatz an die neun Parkplätze an der Ostseite anzufügen.

Der Gemeinderat erteilt, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen; 16 : 0 angenommen.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ausbau des Dachgeschosses des Kinderhauses Fraunberg
Die Arbeiten sind abgeschlossen und die neue Gruppe konnte mit dem neuen Kindergartenjahr einziehen.
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei den beteiligten Firmen für die hervorragende Arbeit und die fristgerechte Fertigstellung der Gewerke.

b) Schule Reichenkirchen
Die Schule Reichenkirchen hat in den Ferien in verschiedenen Räumen einen neuen Innenanstrich erhalten.

c) Bankette
An der Felberstraße, vor der Einmündung in die Staatsstraße, und an der Straße Unterbierbach Inning, rechts nach dem Ortsausgang Unterbierbach, müssen dringend die Bankette hergerichtet werden.

Ergebnisse aus der 72. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 24.07.2012


Ehrung von Christina und Stephan Fenk, Grucking, für herausragende musische Leistungen
Christina und Stefan Fenk aus Grucking sind die besten Akkordeonspieler Deutschlands. Beim Bundeswettbewerb in Bruchsal stellten die Geschwister das unter Beweis.
Bürgermeister Wiesmaier gratulierte den Geschwistern recht herzlich und überreichte ihnen ein Präsent der Gemeinde.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 03.07.2012

Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzung vom 03.07.2012 den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Haushaltshalbjahresbericht 01.01.2012 bis 30.06.2012

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Frau Mayer, erläuterte diese seitens der Verwaltung.
 
Zum 30.06.2012 ergibt sich folgender Stand:

Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 3.961.700 €, bisher eingenommen 1.635.397 €; 41,28 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 3.961.700 €, bisher ausgegeben 1.606.397 €; 40,56 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 1.636.100 €, bisher eingenommen 1.403.713 €; 85,80 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 1.636.100 €, bisher ausgegeben 426.931 €; 21,06 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

3.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau bei Kleinhündlbach; Beratung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und zu evtl. Bürgereinwendungen

Die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 18.06.2012 bis 20.07.2012 durchgeführt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht. Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen lagen nur von
•    der Wehrbereichsverwaltung VI, München und   
•    dem Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde   
vor.
Die Wehrbereichsverwaltung hat auf die baulichen Höhenbeschränkungen hingewiesen. Der Gemeinderat hat beschlossen die Hinweise in die Begründung aufzunehmen.

Die untere Naturschutzbehörde hat festgestellt, dass die im ersten Verfahrensschritt geforderten Festsetzungen enthalten sind und die spezifische artenschutzrechtliche Prüfung in ausreichendem Maße durchgeführt wurde.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Beachtung und Durchführung der aufgeführten Maßnahmen im Rahmen des Abbaugenehmigungsverfahrens sicherzustellen sind.

Nachdem keine Planänderungen veranlasst waren konnte auch der Feststellungsbeschluss zur 8. Flächennutzungsplanänderung gefasst werden.

4.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg

Architekt Oberpriller hat dem Gemeinderat den Bebauungsplan für die Ortsmitte Fraunberg vorgestellt.
Die Planung dient der Innenentwicklung und soll den Ort Fraunberg in seiner Funktion als Hauptort der Gemeinde sichern. Die Planung sieht kein quantitatives Wachstum vor sondern sichert die vorhandenen Strukturen und schließt für die Zukunft Umnutzungen, die der Planung nicht entsprechen, aus. Insbesondere die Nahversorgung soll gesichert bzw. gestärkt werden.

Architekt Oberpriller wurde beauftragt diese Planung so auszuarbeiten, dass diese den Bürgern detailliert vorgestellt werden kann.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraßen Bachham-Kleinthalheim bis zur Kreuzung Kleinstürzlham und Fraunberg-Helling

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Ing. Schuster vom Ing.-Büro Preiss und Schuster anwesend um die Planungen zu erläutern.

Gemeindeverbindungsstraße Kleinthalheim-Bachham:

Geplant ist eine Straßenverbreiterung von 4,50 m auf 5,50 m mit beidseitigem 1,50 m breitem Bankett. Nur bei diesem Ausbauzustand erhalten wir eine staatliche Zuwendung nach dem Finanzausgleichsgesetz.
Bürgermeister Wiesmaier wurde beauftragt den für den Ausbau notwendigen Grundstücksverhandlungen zu führen. Sollte der Grunderwerb nicht durchgängig möglich sein, kann die Maßnahme nicht wie geplant durchgeführt werden.

Gemeindeverbindungsstraße Fraunberg-Helling:
Die Fahrbahnbreite von 4,50 m wird belassen, jedoch mit beidseitigem Bankett von 1,00 m Breite. Die erforderliche Bankettbreite ist derzeit nicht vorhanden. Für die Maßnahme wird eine staatliche Förderung nach dem Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz beantragt werden. Auch hier ist der Grunderwerb noch notwendig um eine Förderung zu erhalten.

Der Unterbau wird jeweils mittels Schürfen untersucht. Bei ausreichender Stärke und Zustand wird der Unterbau belassen, für die erforderlichen Bankette ist jedoch mindestens eine Randauskofferung erforderlich. Die bituminösen Schichten werden jedenfalls erneuert.

Die Kosten werden bei beiden Maßnahmen mit je 350.000 € gleich sein.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inning am Holz
•    4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn
•    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Unterstrogn“
Die Planungen wurden dem Gemeinderat erläutert.

Gegen die 4. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Inning werden keine Einwände erhoben.

Zur 4. Flächennutzungsplanänderung und der 2 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Unterstrogn“ nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung:

Beschluss: Die Ausweisung des Sondergebietes für das Lagerhaus nördlich von 
                   Unterstrogen ist genehmigt.
Die Gemeinde Fraunberg nimmt die damit verbundene Verkehrsbelastung seit Fertigstellung des Lagerhauses, insbesondere in den Ortschaften Grucking und Tittenkofen, mit landwirtschaftlichen Großgeräten und den Schwerlastverkehr hin.

Nur die Ausweisung des Sondergebietes entspricht dem Landesentwicklungs-programm, wie die damalige landesplanerische Beurteilung durch die Regierung von Oberbayern ergab.

Ein Gewerbegebiet in der Größenordnung widerspricht zum einen dem Ziel B VI.2.4 LEP und verursacht, solange die Nordumfahrung Erding „in der Schwebe“ ist, zum anderen weiteren Schwerlastverkehr in Grucking und Tittenkofen, obwohl diese Ortschaften jetzt schon durch den Schwerverkehr der „gefühlten“ Nordumfahrung überlastet ist.

Aus den oben genannten Gründen kann der Änderung in den bauplanungsrechtlichen Status eines Gewerbegebietes nicht zugestimmt werden.

7.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Vortrag Betreuungsvollmacht und Generalvollmacht
An dem Vortrag haben 30 Bürger teilgenommen. Aufgrund des großen Erfolgs wird die Vortragsreihe fortgesetzt.

b) Bürgerkommune; Einladung an Staatssekretärin Huml
Im Juli 2012 endet die zweijährige Förderung des Projekts Bürgerkommune Fraunberg.
In den vergangenen Jahren ist in der Bürgerkommune Fraunberg vieles passiert.
Mit Hilfe der Unterstützung durch das Umweltministerium konnten Projekte wie
•     die Lesepatenschaften von Fraunberger Bürger/innen für unsere Schulkinder
•     Bürgerbefragungen zu einzelnen Themenfeldern
•     Schnupperkurse von Schüler/innen in unseren heimischen Betrieben
•     das Generationenprojekt „älter werden in der Bürgerkommune Fraunberg“
•     Schulaktionen „Sauberes Fraunberg“ (zusammen mit unseren Bauhofmitarbeitern), „Gesunde Ernährung (zusammen mit Bürgerinnen und Eltern), Gewaltprävention
•     die Verbesserung des Informationsangebots durch eine neue www-Seite
•     die Aufrechterhaltung unserer Koordinationsstelle für bürgerschaftliches Engagement und Gemeindeentwicklung
•     Weitergabe der Erfahrungen (auch aus dem Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommune Bayern) an andere Gemeinden im Landkreis und vieles mehr.
Zum Abschluss des Projekts im Zeitraum August/September wurde Frau Staatssekretärin Huml eingeladen.

8.    Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Bürgermeister Wiesmaier berichtete, dass in der Sitzung der KommBau Fraunberg am 17.07.2012 der Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg besprochen wurde.

9.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Zu den Bauanträgen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Unterbierbach hat der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßenlampen entlang der Parkplätze an der Lohkirchner Straße
Die Straßenlampen mit den zwei LED-Leisten werden in den nächsten Tagen installiert. Mit den Stadtwerken wird noch eine Zeitschaltung vereinbart.

b) Dorfplatz Grucking
Das Geradeziehen des Dorfplatzes in Grucking wird einer externen Firma in Auftrag gegeben. Die Arbeiten werden in den nächsten Wochen erledigt.

c) Gehweg in der Flurstraße
Der Gehweg wird mit den Restarbeiten im Baugebiet Sankt-Florian-Straße fertig gestellt.

d) Telefonmasten
An der Straße von Reichenkirchen nach Lohkirchen hat die Telekom Masten aufgestellt.
Die Telekom entscheidet bei der Frage Masten oder Verkabelung allein nach den Kosten. Die Gemeinde ist hier insoweit involviert, als dass sie die Mehrkosten für eine Verkabelung übernehmen müsste.

Ergebnisse aus der 71. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 03. 07. 2012

Ehrung von Florian Schmid, Kleinstürzlham, für herausragende sportliche Leistungen im Behindertensport

Florian Schmid hat bei den Nationalen Special Olympics im Bowling zwei Medaillen gewonnen. Am 23.05.2012 die Goldmedaille im Doppel und am 24.05.2012 die Bronzemedaille im Einzel.
Unter dem Applaus des Gemeinderates, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft würdigt Bürgermeister diese herausragende sportliche Leistung und überreicht ein Präsent der Gemeinde.

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 12.06.2012

Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzung vom 12.06.2012 den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften ist somit genehmigt. 

2.    Antrag des FC Fraunberg auf Bezuschussung der Pflasterung zwischen Fußballplatz und Terrasse

Der FC Fraunberg hat einen Antrag auf Bezuschussung der Pflasterung zwischen Fußballplatz und Terrasse gestellt. Die Materialkosten und die Kosten für Aushub und Kieseinbau für die ca. 300 qm große Fläche belaufen sich auf rund 11.100 €. Die Pflasterarbeiten werden in rund 150 Stunden in Eigenleistung erbracht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 3.500 € zu gewähren.

3.    11. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Lagerhaus Riding; Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse

Bürgermeister Wiesmaier verlas den Antrag der Gemeinderäte Blumoser und Reingruber zur Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse für die 11. Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan Lagerhaus Riding.

Erstaunt zeigte sich Bürgermeister Wiesmaier über die Tatsache, dass ein solcher Antrag in einem Verfahrensstand gestellt wird, zu dem noch nicht alle Fakten bekannt sind. Die entscheidungsrelevanten Fakten liegen erst nach der ersten Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vor.

Chronologie
Gemeinderatssitzung 13.03.2012
Nachdem Architekt Pezold noch anwesend ist werden die Tagesordnungspunkte 7. und 8. vorgezogen und werden zu Tagesordnungspunkten 4. und 5. .
Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
11.  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung des Lagerhauses in Riding; Aufstellungsbeschluss
Das RWG-Lagerhaus in Riding hat 2011 ein Umsatzplus von 20 % erreicht und ist damit das am schnellsten wachsende Lagerhaus innerhalb der RWG Erdinger Land.
Es hat sich die Notwendigkeit einer neuen Halle ergeben. Diese soll im Osten an das Gelände des Lagerhauses entstehen und ca. 35 m (Ost-West) und 55 m (Nord-Süd) groß werden. Die Wandhöhe muss aufgrund der erforderlichen Durchfahrtshöhe bei ca. 6 m liegen. In der Halle wird nur gelagert und eine Vorreinigung installiert. Eine Trocknung ist nicht geplant. Von der geplanten Lagerhauserweiterung sollen keine weiteren Immissionen ausgehen.
Der Neubau ist bedarfsgerecht. Der Umgriff der Flächennutzungsplanänderung orientiert sich an diesem Vorhaben.

In der nächsten Gemeinderatssitzung soll Herr Breiteneicher von der RWG, auf evtl. Fragen des Gemeinderates antworten.

Das Vorhaben sollte von der Gemeinde unterstützt werden, weil der Lagerhausstandort im Interesse der regionalen Landwirtschaft nur durch diesen Neubau dauerhaft erhalten werden kann.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.

15 : 1 angenommen

Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding; Aufstellungsbeschluss
Gemeinderat Reingruber regt an, vor dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss über das Aufstellen eines Holzlattengerüsts, das die Dimensionen des geplanten Gebäudes der RWG darstellt, abzustimmen.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding auf der Grundlage der 11. Flächennutzungsplanänderung zu.

15 : 1 angenommen


Ortseinsicht am 30.03.2012
A k t e n v e r m e r k
über die Ortseinsicht des Bauausschusses am 30.03.2012, 13.00 Uhr wegen der 11. Flächennutzungsplanänderung und dem Bebauungsplan  Lagerhaus Riding.

anwesend: 2. Bürgermeister Martin Haindl (Bauausschuss), Gemeinderätin Anna Gfirtner (Bauausschuss), Gemeinderat Michael Nett (Bauausschuss),
1. Bürgermeister Hans Wiesmaier, Gemeinderäte Lorenz Angermeier, Karlheinz Reingruber, Hans Rasthofer, Georg Scheiel,
Architekt Pezold.
Vortstände der VR-Bank Taufkirchen Dorfen, Gerhard Hilger, Josef Schmidt, und von der RWG Erdinger Land Helmut Schollwöck, Franz Röslmaier, Michael Modlmeier.

Sachverhalt
Die RWG Erdinger Land will östlich des bestehenden Lagerhauses in Ring auf einer angrenzenden Teilfläche des Grundstückes Fl.-Nr. 530, Gemarkung Fraunberg einer ca. 55 m x 35 m große Lagerhalle errichten. Die Wandhöhe wird 6 m und die Gesamthöhe 12 m betragen.
Das Grundstück ist bauplanungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB  zuzurechnen. Ohne gemeindliche Bauleitplanung ist das Vorhaben der RWG nicht genehmigungsfähig.

Herr Schollwöck bestätigt in seinen Ausführungen, dass beim Neubau einer Lagerhalle die alten Ersatzbauten (offenes Kalklager, Diesellager und die alten Getreidesilos beseitigt werden. Des Weiteren wird die mobile Maistrocknung entweder stillgelegt oder so den Anforderungen der Technik angepasst, so dass die Staubentwicklungen bzw. die Immissionen unproblematisch werden.

Die Vertreter der RWG bitten abschließend den Bauausschuss das Vorhaben positiv zu beurteilen, weil ohne dessen Verwirklichung der RWG-Lagerhaus-Standort Riding mittelfristig gefährdet ist.

Der Aktenvermerk wurde am 16.04.2012 von der RWG gegengezeichnet und liegt der Gemeinde seit 17.04.2012 vor.

Gemeinderatssitzung 04.04.2012
11.  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung des Lagerhauses in Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Dem Gemeinderat liegen der Entwurf zur Planung der 11. Flächennutzungsplanänderung in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung vor.

Beschluss: Der Gemeinderat billigt die Planung für die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belang am Verfahren zu beteiligen.

13 : 1 angenommen

Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Antrag zum Erstellen eines Holzlattengerüstes zur Darstellung der Dimensionen des geplanten Gebäudes der RWG wird mit 5 : 9 Stimmen abgelehnt.

Beim Ortstermin am 30.03.2012 hat der Vertreter der RWG, Herr Schollwöck, folgenden Aussagen gemacht:
•    Das Tanklager wird aufgelöst,
•    die offenen Lagerflächen werden nicht mehr als solche genutzt,
•    die Trocknung findet nicht mehr wie bisher statt. Für die Anlieger wird sich die Immissionsbelastung erheblich reduzieren.

Dem Gemeinderat liegen der Entwurf für den Bebauungsplan Lagerhaus Riding in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung vor.

Beschluss: Der Gemeinderat billigt die Planung für das Lagerhaus Riding in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belang am Verfahren zu beteiligen.

13 : 1 angenommen

Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 23.04.2012 bis 25.05.2012
Die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 23.04.2012 bis 25.05.2012 durchgeführt.
Das Landratsamt Erding hat eine Fristverlängerung beantragt, sodass eine Behandlung in der Gemeinderatssitzung vom 12.06.2012 noch nicht möglich war.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden der Gemeinde am 22.05.2012 vier Listen mit 53 Unterschriften gegen die geplante Flächennutzungsplanänderung und die Aufstellung des Bebauungsplanes vorgelegt. Die Unterzeichner befürchten Lärm- und Staubentwicklung und kritisieren die Dimension des geplanten Gebäudes.

Am 23.05.2012 wurde der RWG schriftlich empfohlen so schnell als möglich die Erstellung eines Immissionsschutzgutachtens in Auftrag zu geben, da diese Gutachten das Landratsamt spätestens bei der Eingabeplanung sowieso verlangen wird.

Die Ortsobmänner des Bayerischen Bauerverbandes aus den Bereichen Fraunberg, Maria Thalheim, Pesenlern, Reichenkirchen, Zustorf, Auerbach/Wartenberg und Langenpreising haben sich mit Schreiben vom 08.06.2012 für den Ausbau des RWG-Standortes ausgesprochen.

Mit Schreiben vom selben Tag (08.06.) ist bei der Gemeinde der Antrag der Gemeinderäte Blumoser und Reingruber eingegangen, sowohl den Änderungsbeschluss für den Flächennutzungsplan als auch den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan aufzuheben.

Von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind keine Stellungnahmen eingegangen, die sich grundsätzlich gegen die Planungen aussprechen.

Bürgermeister Wiesmaier verliest die Petition der Bürger und das Schreiben der Ortsobmänner.
Von Seiten der Verwaltung werden im Vorgriff auf die Tagesordnungspunkte 4. und 5. die Abwägung und der Beschlussvorschlag dazu verlesen.

Nach kontroverser Diskussion lehnte der Gemeinderat den Antrag auf Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse für die 11. Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan Lagerhaus Riding mit 2 : 15 Stimmen ab.

4.    11. Flächennutzungsplanänderung, Lagerhaus Riding; Beratung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und zu den Bürgereinwendungen

Die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 23.04.2012 bis 25.05.2012 durchgeführt.
Das Landratsamt Erding hat eine Fristverlängerung beantragt, sodass eine Behandlung in der Gemeinderatssitzung vom 12.06.2012 noch nicht möglich war.

Aus Platzgründen werden hier nur die Abwägung und die Beschlüsse veröffentlicht. Die Stellungnahmen können in der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde; 9. Mai 2012
Abwägung:
Die Gemeinde Fraunberg trifft mit der Darstellung einer Mischbaufläche bereits eine allgemeine Beschränkung der Lärmemissionen, weil in Mischbauflächen (Misch- oder Dorfgebiete) nach der Baunutzungsverordnung nur solche Gewerbebetriebe zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
Eine Darstellung nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB (Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen) ist mangels eines grundsätzlichen Immissionskonflikts nicht geboten: für die Erweiterungsfläche gilt kein anderer Maßstab, als im vorhandenen Dorfgebiet. Es werden keine unverträglichen Nutzungen nebeneinander geplant, wie es z.B. bei der Planung eines Gewerbegebietes neben einem Wohngebiet der Fall wäre.
Konkrete Vorkehrungen oder Beschränkungen zum Schutz gegen Lärm können im Flächennutzungsplan nicht festgesetzt werden(§ 5 BauGB). Im vorliegenden Fall ist zur baurechtlichen Feinsteuerung eine Festlegung der konkreten Maßnahmen und Beschränkungen im Baugenehmigungsverfahren vorgesehen. Dort können differenziertere Maßnahmen vorgeschrieben werden, als im Bebauungsplan.

Beschluss: Die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

15 : 2 angenommen

Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Wartenberg; 15. Mai 2012

Beschluss: Der Hinweis des Wasserzweckverbands wird in die Begründung aufgenommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde; 16. Mai 2012
Abwägung:
Der Anregung der unteren Naturschutzbehörde zur Einarbeitung der Eingriffs- und Ausgleichsregelung wird gefolgt. Die Flächennutzungsplanänderung wird ohnehin im Regelverfahren fortgesetzt, so dass auch ein Umweltbericht für die Planung erstellt wird. 

Beschluss: Die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde wird zur Kenntnis genom¬men. Der Plan wird folgendermaßen geändert:
•    In die Begründung wird ein Umweltbericht mit Anwendung der Eingriffs- und Ausgleichsregelung eingearbeitet
•    Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich wird zum einen die Grünfläche entlang des Baumberger Baches verwendet, zum anderen wird wie angeregt eine Gebietseingrünung vorgesehen.

17 : 0 angenommen

Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Landshut; 21. Mai 2012
Abwägung:
Die Hinweise betreffen die Bauausführung. Sie werden in die Begründung des Bebauungsplans übernommen – für den Flächennutzungsplanentwurf besteht kein Änderungsbedarf.

Beschluss: Die Stellungnahme der Telekom wird zur Kenntnis genom-men. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen


Landratsamt Erding, SG 41-2 Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung; 22. Mai 2012
Abwägung:
Der Anregung wird entsprochen – die Planung wird im Regelverfahren fortgesetzt. Die Klimaschutzbelange werden im Umweltbericht behandelt.

Beschluss: Die Stellungnahme der technischen Bauaufsicht wird zur Kenntnis genommen. Die Planung wird im Regelverfahren fortgesetzt. Die Klimaschutzbelange werden im Umweltbericht behandelt.

17 : 0 angenommen

Staatliches Bauamt Freising; 24. Mai 2012
Abwägung:
Die Anregungen betreffen den Bebauungsplan und die Ausführungsplanung. Sie werden dort berücksichtigt. Die Flächennutzungsplanänderung ist nicht berührt.

Beschluss: Die Stellungnahme des staatlichen Bauamtes wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion; 28. Mai 2012
Abwägung:
Die Ermittlung des Löschwasserbedarfs und der Hinweis auf die notwendige Sicherung werden wie angeregt in die Begründung übernommen.

Beschluss: Die Stellungnahme der Kreisbrandinspektion wird zur Kenntnis genommen. Die Ermittlung des Löschwasserbedarfs und der Hinweis auf die notwendige Sicherung werden in die Begründung übernommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

E.ON Bayern AG, Altdorf; 29. Mai 2012

Beschluss: Die Stellungnahme der E.ON wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis wird in die Begründung übernommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

Stellungnahme von Ridinger Bürgern; 15. Mai 2012
Abwägung:
Die Stellungnahme wurde als Petition eingereicht und von 53 Bürgern unter-schrieben. Die Einwände beziehen sich auch auf die Standortentscheidung und werden deshalb sowohl im Flächennutzungsplanverfahren als auch im Bebauungsplanverfahren behandelt.
Die Gemeinde Fraunberg möchte die bauliche Erweiterung zur Standortsicherung des Lagerhauses ermöglichen, weil die örtliche Landwirtschaft auf solche Lagerhausbetriebe angewiesen ist. Die Gemeinde erweitert die Betriebsfläche jedoch bewusst nicht als Gewerbegebiet, sondern als Dorfgebiet, wie auch die vorhandene Bebauung in Riding überwiegend als Dorfgebiet ausgewiesen ist.
Die Erweiterung verschafft dem Betrieb somit keine zusätzlichen Lärmkontingente oder höheren Richtwerte. Der erweiterte Betrieb muss die heute geltenden Richtwerte für Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen einhalten, wie der heutige Betrieb. Diese Richtwerte sind in den bundesweit geltenden Verwaltungsvorschriften zum Immissionsschutzgesetz und weiteren Regelwerken festgelegt (TA Lärm, TA Luft, Geruchsimmissionsrichtlinie).
In der TA Lärm sind z.B. die Lärmrichtwerte festgelegt, die ein gewerblicher Betrieb in Dorfgebieten einhalten muss. Diese Vorschrift enthält Richtwerte für tagsüber (6:00 Uhr bis 22:00 Uhr) und für nachts (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr). Es gibt Richtwerte, die innerhalb der Wohngebäude einzuhalten sind und solche, die außerhalb von Wohngebäuden einzuhalten sind. Für „seltene Ereignisse“ sind Überschreitungen der Richtwerte möglich, aber nur für eine begrenzte Zeit pro Jahr. In den Wohngebieten südlich der Baumberger Straße gelten nach der TA-Lärm strengere Lärmrichtwerte als in Dorfgebieten. Auch diese strengeren Richtwerte müssen vom Lagerhausbetrieb tags und nachts eingehalten werden.
Im Baugenehmigungsverfahren muss der Betreiber nachweisen, dass er die Richtwerte einhält. Der Nachweis wird mit einem Schallschutzgutachten erbracht, das auf Grundlage einer Betriebsbeschreibung und der Eingabepläne erstellt wird. Die untere Immissionsschutzbehörde hat im Bebauungsplanverfahren angekündigt, dieses Gutachten im Genehmigungsverfahren zu verlangen. Die Baugenehmigung erstreckt sich damit nicht nur auf die baulichen Anlagen, sondern auch auf die konkret beantragte und beschriebene Nutzung (Lieferhäufigkeiten, Betriebszeiten, verwendete Maschinen etc.).
Im Rahmen eines solchen Gutachtens und bei der Baugenehmigung werden Möglichkeiten zur Emissionsminderung aufgezeigt und eingefordert. Die spätere Einhaltung der Vorschriften und der Genehmigungsauflagen ist über die untere Immissionsschutzbehörde am Landratsamt Erding als zuständige Aufsichtsbehörde gewährleistet.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gemeinde dem Betrieb zwar eine bauliche Erweiterung, aber keine höheren Imissionsrichtwerte ermöglicht. Eine übermäßige Betriebsvergrößerung, die ein Gewerbegebiet oder einen Außenbereichsstandort erfordern würde, ist in Riding nicht vorgesehen. Störungen, die im Einzelfall durch eine Betriebsausweitung dennoch entstehen können, sind durch die Vorschriften und Immissionsschutzbehörde zu bewältigen. Deshalb hält die Gemeinde an der Planung zur Standortsicherung des Lagerhauses Riding fest.
Die bisherige Ortsgrenze wird nicht leichtfertig überschritten. Für eine Betriebserweiterung ist jedoch keine Alternative zur vorgesehenen Fläche ersichtlich. Der Blick auf die Kirche wird nur auf einem Abschnitt der Baumberger Straße beeinträchtigt, an dem im Flächennutzungsplan ohnehin eine Wohnbaufläche ausgewiesen ist. Sobald Wohnhäuser auf dieser Fläche errichtet werden, verdecken sie sowohl die Kirche, als auch das Lagerhaus.
Dass die bisherige besondere städtebauliche und landschaftliche Situierung der Kirche durch die Planung geringfügig beeinträchtigt wird, ist nicht zu bestreiten. Die Gemeinde sieht hier jedoch die Wichtigkeit des Erhalts des Lagerhausstandortes auch im Hinblick auf im Zusammenhang mit der städtebaulichen Situierung und bewertet die Veränderung des Ortsbildes als hinnehmbar.

Beschluss: Die Stellungnahme von 53 Bürgern wird zur Kenntnis genommen. Der Anregung zur Aufgabe der Planung wird nicht gefolgt.

15 : 2 angenommen

Ortsobmänner; 21. Mai 2012
Abwägung:
Die Stellungnahme unterstreicht die Wichtigkeit eines örtlichen Lagerhauses für die Landwirte und stützt damit die städtebauliche Zielsetzung und das Entwicklungsziel von wohnen und arbeiten in der Gemeinde Fraunberg für diese Planung.

Beschluss: Die Stellungnahme der Ortsobmänner wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

5.    Bebauungsplan Lagerhaus Riding; Beratung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und zu den Bürgereinwendungen

Die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 23.04.2012 bis 25.05.2012 durchgeführt.
Das Landratsamt Erding hat eine Fristverlängerung beantragt, sodass eine Behandlung in der Gemeinderatssitzung vom 12.06.2012 noch nicht möglich war.

Aus Platzgründen werden hier nur die Abwägung und die Beschlüsse veröffentlicht. Die Stellungnahmen können in der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde; 9. Mai 2012
Abwägung:
Der Anregung wird gefolgt. In Baugenehmigungen können wesentlich differenziertere Vorkehrungen zur Emissionsminderung vorgeschrieben werden als in Bebauungsplänen, z.B. Betriebszeiten, speziell ausgestattete Maschinen etc.. Deshalb soll die konkrete Festlegung der Lärm- und Staubschutzmaßnahmen im Baugenehmigungsverfahren erfolgen. Diese Festlegung lässt sich auch deshalb in das Baugenehmigungsverfahren verschieben, weil es sich beim Planungsgebiet um ein sehr kleines Gebiet handelt, in dem voraussichtlich nur ein Betrieb angesiedelt ist.
Der Hinweis wird wie angeregt in den Bebauungsplan übernommen und um das Thema Staubschutz ergänzt. Außerdem wird festgesetzt, dass gewerbliche Bauvorhaben von der Genehmigungsfreistellung ausgeschlossen sind (Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayBO). Damit wird gewährleistet, dass keine gewerblichen Bauvorhaben im Freistellungsverfahren ohne Immissionsschutznachweis zugelassen werden.

Beschluss: Die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wird zur Kenntnis genom¬men. Der Planentwurf wird folgendermaßen geändert:
•    Der Hinweis auf notwendige Immissionsschutznachweise wird aufgenommen.
•    Die Genehmigungsfreistellung wird für gewerbliche Bauvorhaben ausgeschlossen (Festsetzung nach Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayBO).

17 : 0 angenommen

Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Wartenberg; 15. Mai 2012

Beschluss: Der Hinweis des Wasserzweckverbands wird in die Begründung auf genom¬men. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde; 17. Mai 2012
Abwägung:
Der Umweltbericht zum Bebauungsplan wird planmäßig vor der nächsten öffentlichen Auslegung erarbeitet. Die Anregungen der unteren Naturschutzbehörde werden dabei berücksichtigt. Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich ist neben der bereits festgesetzten Grünfläche am Bach eine Gebietseingrünung vorgesehen.

Beschluss: Die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde wird zur Kenntnis genom¬men. Nach Ausarbeitung des Umweltberichtes wird der Planentwurf entsprechend geändert.

17 : 0 angenommen

Landratsamt Erding, SG 41-2 Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung; 17. Mai 2012
Abwägung:
Die Begründung der Gestaltungsfestsetzungen sind auf Seite 3 der Bebauungsplanbegründung zu finden. Die Gemeinde Fraunberg bewertet das Planungsgebiet am Ortsrand und in Sichtweite der Kirche als einen schutzwürdigen Bereich. In diesem Zusammenhang ist es geradezu klassisches Anliegen gestalterischer Festsetzungen, ein einheitlich strukturiertes und zurückhaltendes Erscheinungsbild der Bebauung zu gewährleisten. Die Legitimität solcher auf Einheitlichkeit und Zurückhaltung abzielender Vorgaben von vornherein in Frage zu stellen, würde bedeuten, die im Gesetz begründete Befugnis zu gestalterischen Festlegungen eines weiten Teils ihres Anwendungsbereichs zu berauben. Die Festsetzung der Fassadenfarbe wird jedoch wie angeregt konkretisiert. Die Boden- und Klimaschutzbelange werden im Umweltbericht behandelt.

Beschluss:  Die Stellungnahme der technischen Bauaufsicht wird zur Kenntnis genom¬men. In der Begründung werden die obigen Ausführungen zu Gestaltungsfestsetzungen eingefügt und die Berücksichtigung der Bodenschutz- und Klimaschutzbelange ausgeführt. Im Plan wird die Festsetzung der Fassadenfarbe konkretisiert.

17 : 0 angenommen

Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Landshut; 21. Mai 2012
Abwägung:
Die Hinweise betreffen die Bauausführung und werden zur weiteren Beachtung in die Begründung aufgenommen.

Beschluss: Die Stellungnahme der Telekom wird zur Kenntnis genom-men. Die Hinweise werden in die Begründung aufgenommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat G23, München; 24. Mai 2012
Abwägung:
Die Beeinträchtigung der bisher freistehenden Lage der Kirche wird von der Gemeinde nicht verkannt. Für die Erweiterung des Lagerbetriebs sind jedoch keine alternativen Standorte ersichtlich. Die Baugebietsfläche ist nur so groß, wie für die konkrete Bebauungsabsicht notwendig.
Eingriffsmindernd ist die bereits dargestellte Höhenlage der Gebäude, die weiterhin eine fast uneingeschränkte Sicht auf die Kirche erlaubt. Eingriffsmindernd sind auch der verbleibende Abstand des Betriebs zur Kirche und die Tatsache, dass südlich der Erweiterungsfläche eine Wohnbaufläche entlang der Baumberger Straße ausgewiesen ist, deren Bebauung bereits den bisherigen Ortsrand überschreitet und die Sicht von der Baumberger Straße aus stärker behindern wird, als das Lagergebäude. Im weiteren Planungsverfahren wird versucht, die Neubebauung mit einer Eingrünung noch besser in die Landschaft einzubinden. Bei der Auswahl der Pflanzen werden die Sichtbeziehungen zur Kirche berücksichtigt.
Die Hinweise zu den denkmalrechtlichen Bestimmungen werden in die Bebauungsplanbegründung aufgenommen.

Beschluss: Die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege wird zur Kenntnis genom¬men. Die Hinweise werden in die Begründung übernommen. Im Plan wird eine Gebietseingrünung festgesetzt.

16 : 1 angenommen

Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion; 28. Mai 2012
Abwägung:
Die Ermittlung des Löschwasserbedarfs und der Hinweis auf die notwendige Sicherung werden wie angeregt in die Begründung übernommen.

Beschluss: Die Stellungnahme der Kreisbrandinspektion wird zur Kenntnis genom¬men. Die Ermittlung des Löschwasserbedarfs und der Hinweis auf die notwendige Sicherung werden in die Begründung übernommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

E.ON Bayern AG, Altdorf; 29. Mai 2012

Beschluss: Die Stellungnahme der E.ON wird zur Kenntnis genom¬men. Der Hinweis wird in die Begründung übernommen. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

17 : 0 angenommen

Stellungnahme von Ridinger Bürgern; 15. Mai 2012
Abwägung:
Die Stellungnahme wurde als Petition eingereicht und von 53 Bürgern unterschrieben. Die Einwände beziehen sich auch auf die Standortentscheidung und werden deshalb sowohl im Flächennutzungsplanverfahren als auch im Bebauungsplanverfahren behandelt.
Die Gemeinde Fraunberg möchte die bauliche Erweiterung zur Standortsicherung des Lagerhauses ermöglichen, weil die örtliche Landwirtschaft auf solche Lagerhausbetriebe angewiesen ist. Die Gemeinde erweitert die Betriebsfläche jedoch bewusst nicht als Gewerbegebiet, sondern als Dorfgebiet, wie auch die vorhandene Bebauung in Riding überwiegend als Dorfgebiet ausgewiesen ist.
Die Erweiterung verschafft dem Betrieb somit keine zusätzlichen Lärmkontingente oder höheren Richtwerte. Der erweiterte Betrieb muss die heute geltenden Richtwerte für Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen einhalten, wie der heutige Betrieb. Diese Richtwerte sind in den bundesweit geltenden Verwaltungsvorschriften zum Immissionsschutzgesetz und weiteren Regelwerken festgelegt (TA Lärm, TA Luft, Geruchsimmissionsrichtlinie).
In der TA Lärm sind z.B. die Lärmrichtwerte festgelegt, die ein gewerblicher Betrieb in Dorfgebieten einhalten muss. Diese Vorschrift enthält Richtwerte für tagsüber (6:00 Uhr bis 22:00 Uhr) und für nachts (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr). Es gibt Richtwerte, die innerhalb der Wohngebäude einzuhalten sind und solche, die außerhalb von Wohngebäuden einzuhalten sind. Für „seltene Ereignisse“ sind Überschreitungen der Richtwerte möglich, aber nur für eine begrenzte Zeit pro Jahr. In den Wohngebieten südlich der Baumberger Straße gelten nach der TA-Lärm strengere Lärmrichtwerte als in Dorfgebieten. Auch diese strengeren Richtwerte müssen vom Lagerhausbetrieb tags und nachts eingehalten werden.
Im Baugenehmigungsverfahren muss der Betreiber nachweisen, dass er die Richtwerte einhält. Der Nachweis wird mit einem Schallschutzgutachten erbracht, das auf Grundlage einer Betriebsbeschreibung und der Eingabepläne erstellt wird. Die untere Immissionsschutzbehörde hat im Bebauungsplanverfahren angekündigt, dieses Gutachten im Genehmigungsverfahren zu verlangen. Die Baugenehmigung erstreckt sich damit nicht nur auf die baulichen Anlagen, sondern auch auf die konkret beantragte und beschriebene Nutzung (Lieferhäufigkeiten, Betriebszeiten, verwendete Maschinen etc.).
Im Rahmen eines solchen Gutachtens und bei der Baugenehmigung werden Möglichkeiten zur Emissionsminderung aufgezeigt und eingefordert. Die spätere Einhaltung der Vorschriften und der Genehmigungsauflagen ist über die untere Immissionsschutzbehörde am Landratsamt Erding als zuständige Aufsichtsbehörde gewährleistet.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gemeinde dem Betrieb zwar eine bauliche Erweiterung, aber keine höheren Imissionsrichtwerte ermöglicht. Eine übermäßige Betriebsvergrößerung, die ein Gewerbegebiet oder einen Außenbereichsstandort erfordern würde, ist in Riding nicht vorgesehen. Störungen, die im Einzelfall durch eine Betriebsausweitung dennoch entstehen können, sind durch die Vorschriften und Immissionsschutzbehörde zu bewältigen. Deshalb hält die Gemeinde an der Planung zur Standortsicherung des Lagerhauses Riding fest.
Die bisherige Ortsgrenze wird nicht leichtfertig überschritten. Für eine Betriebserweiterung ist jedoch keine Alternative zur vorgesehenen Fläche ersichtlich. Der Blick auf die Kirche wird nur auf einem Abschnitt der Baumberger Straße beeinträchtigt, an dem im Flächennutzungsplan ohnehin eine Wohnbaufläche ausgewiesen ist. Sobald Wohnhäuser auf dieser Fläche errichtet werden, verdecken sie sowohl die Kirche, als auch das Lagerhaus.
Dass die bisherige besondere städtebauliche und landschaftliche Situierung der Kirche durch die Planung geringfügig beeinträchtigt wird, ist nicht zu bestreiten. Die Gemeinde sieht hier jedoch die Wichtigkeit des Erhalts des Lagerhausstandortes auch im Hinblick auf im Zusammenhang mit der städtebaulichen Situierung und bewertet die Veränderung des Ortsbildes als hinnehmbar.

Beschluss: Die Stellungnahme von 53 Bürgern wird zur Kenntnis genom-men. Der Anregung zur Aufgabe der Planung wird nicht gefolgt.

15 : 2 angenommen

Ortsobmänner; 21. Mai 2012
Abwägung:
Die Stellungnahme unterstreicht die Wichtigkeit eines örtlichen Lagerhauses für die Landwirte und stützt damit die städtebauliche Zielsetzung und das Entwicklungsziel von wohnen und arbeiten in der Gemeinde Fraunberg für diese Planung.

Beschluss: Die Stellungnahme der Ortsobmänner wird zur Kenntnis genom¬men. Eine Änderung des Planentwurfs ist nicht veranlasst.

15 : 2 angenommen

6.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Tittenkofen

Dem Gemeinderat liegt der Bebauungsplan in der Planfassung vom 03.07.2012 vor.
Architekt Pezold stellte den Bebauungsplan vor.
Die Grundflächenzahl (GRZ) ist auf 0,8 festgelegt, wobei auch die befestigten Außenanlagen zur GRZ zählen.
Es sind keine selbständigen Wohngebäude zulässig. Allerdings können je Parzelle bis max. zwei Wohnungen für Betriebleiter, Betriebsinhaber, Aufsichts- oder Bereitschaftspersonal errichtet werden. Die Wohnnutzung darf allerdings 30 % der Gesamtnutzung, bezogen auf die realisierte Geschossfläche, nicht übersteigen.

Der Gemeinderat stimmte der Planung zu und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen.

7.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg

Der Bebauungsplan lag noch nicht vor. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

8.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Neuunterstrogn“
Die Verwaltung erörterte dem Gemeinderat die Planung. Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

9.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Älter werden in der Gemeinde Fraunberg
Am 18.07.2012 um 19.00 Uhr hält Notar Burghardt im Gathaus Stulberger, Fraunberg, einen Vortrag zu den Themen Betreuungsvollmacht und Erbrecht.

b) Ortsbesichtigung Pfarrheim Sankt-Wolfgang-Platz in Landshut
Die Ortsbesichtigung findet am 07.07.2012 statt und soll Anregungen für den Bau des neuen Rathauses bringen.

c) Pläne für Leichenhaus und Friedhofserweiterung in Reichenkirchen
Die Pläne wurden an das Landratsamt weiter gegeben.

10.    Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Bei der letzten Sitzung des Verwaltungsrates war der vom Bayerischen Gemeindetag empfohlene Steuerberater, Herr Popp, anwesend.
Dieser bestätigte die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung, dass es sich bei der KommBau nicht um einen hoheitlichen Betrieb handelt. Die steuerrechtliche Beurteilung hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Zur Zeit der Gründung der KommBau Taufkirchen (Vils) im Jahre 2005 war die Rechtslage noch die, dass die Finanzverwaltung diese Anstalten des öffentlichen Rechts (meist) als Hoheitsbetrieb anerkannt hat, mit der Folge, dass keine Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer anfiel.
Zwischenzeitlich werden diese Anstalten des öffentlichen Rechts nicht mehr als Hoheitsbetriebe anerkannt mit den entsprechenden steuerrechtlichen Folgen; d. h.: die Betriebe unterliegen Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie u. U. der Gewerbesteuer. Eine KommBau wird hier als Konkurrenz zur freien Wirtschaft angesehen, auch wenn keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird. Die Rechtsauffassung des Finanzamtes Erding entspricht somit der Rechtslage.

Zuschuss
Über das Amt für ländliche Entwicklung wird ein Zuschuss von ca. 150.000 € sowohl gegenüber der KommBau als auch der Gemeinde gewährt wird, wenn im neuen Rathaus eine öffentliche Nutzung dargestellt wird.

Weiteres Vorgehen
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und der Vorstand werden beauftragt zu klären, inwieweit es haushaltsrechtliche Probleme geben kann, wenn die Gemeinde den Rathausbau über den gemeindlichen Haushalt finanziert.

Nächste Sitzung
Die nächste Verwaltungsratssitzung muss vor der Gemeinderatssitzung am 24.07.2012 stattfinden.

11.    Sachstandsbericht zur Belegung des Kinderhauses Fraunberg im Kindergartenjahr 2012/2013

Im Kinderhaus Fraunberg sind fünf Kindgartengruppen mit bis zu je 25 Kindern, zwei Krippengruppen mit bis zu je 12 Kindern und eine Hortgruppe mit bis zu 12 Kindern genehmigt.
Derzeit werden zwei Kindergartengruppen von je 23 Kindern besucht, in einer Gruppe sind 22 Kinder und in der vierten Gruppe 14 Kinder. Die fünfte Gruppe, deren Gruppenraum derzeit ausgebaut wird, besuchen ab September 2012 17 Kinder.
Für die Krippe sind in beiden Gruppen je zehn Kinder angemeldet.
Der Hortr wird von acht Kindern besucht.
Insgesamt betreut das Kinderhaus 127 Kinder. Die Kapazität liegt bei 161 Kindern.

Die Gemeinde Fraunberg erfüllt somit die gesetzliche Forderung nach Betreuungsplätzen für jedes Kind ab 2013.

12.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag der Bauantrag zur Errichtung eines Windrades mit einer Gesamthöhe von 14 m in Hinterbaumberg vor. Der Gemeinderat erteilte zu dem Bauantrag mit 17 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Gemeindeausflug
Der Gemeindeausflug findet am Freitag, 03.08.2012 statt. Die Einladung mit Programm erfolgt rechtzeitig.

b) Kunstprojekt im Landkreis Erding- Holzbildhauersymposium „Mitten im Ort“
Das Kunstprojekt soll dazu beitragen, mit dem Mittel zeitgenössischer Kunst den Tourismus in den ländlichen Regionen des Landkreises zu fördern.

Ziel dieses Projektes ist es, einen Radwanderweg „SkulpTour“ zu gestalten, an dessen Route große Holzskulpturen aufgestellt werden sollen. Die Skulpturen werden in einem Holzbildhauersymposium gefertigt, bei dem ca. 7 renommierte
Bildhauer in einer Gemeinde zusammenkommen und dort an 10 Tagen an ihren
Kunstwerken arbeiten. Die fertigen Skulpturen werden anschließend in den Gemeinden aufgestellt, die sich zur Teilnahme bereit erklärt, und für die
Skulptur einen Beitrag von 1 000,00 € geleistet haben.

In Ihrer Region wird nun eine Gemeinde gesucht, in der diese erste Veranstaltung
(Mai 2013) durchgeführt werden kann. Erforderlich dafür wäre ein Platz, auf dem
7 Bildhauer 10 Tage an ihrer Kunstwerken arbeiten können, wobei entsprechende
Ruhezeiten beachtet werden (Arbeitszeiten werktags 9.00-12.00 und 13.00-18.00 Uhr). Selbstverständlich erfolgt eine intensive Beratung, sowohl im Vorfeld zur Vorbereitung Ihrer Entscheidung wie auch in der konkreten Vorbereitungsphase, bezüglich weiterer organisatorischer und logistischer Details (z. B. Unterkunft vor Ort, Mithilfe des Bauhofes zur „Bewegung“ der Stämme, Rahmenprogramm etc.) durch Mitglieder des Organisationsteams.

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass von Seiten der Gemeinde der Dorfplatz in Maria Thalheim als geeigneter Platz zur Verfügung gestellt wird. Allerdings muss mit den Anliegern gesprochen werden, ob diese einverstanden sind. Ebenso wird dem Beitrag von 1.000 € zugestimmt.

c) DSL
Riding
In Riding stehen lt. Bürgerbeschwerden angeblich immer noch nur eine Leistung von 2 MB zur Verfügung. Die Verwaltung wird hier bei der Telekom nachfragen.

Stürzlham
Es können keine Aussagen darüber getroffen werden, inwieweit sich der Anschluss von Bachham, Kleinthalheim und Maria Thalheim leistungserhöhend auf Stürzlham auswirkt.

d) Hartplatz an der Schule in Maria Thalheim
Das Problem sind im Augenblick die erforderlichen Abstandsflächen.
Landschaftsplaner Max Bauer wird das noch klären. Die Kosten werden zwischen 50.000 € und 70.000 € liegen. Im Herbst soll die Maßnahme durchgeführt werden.

e) Unwetterschäden
Das Unwetter vom 20.06.2012 hat in der Gemeinde gravierende Schäden angerichtet. Die letzten 14 Tage wurden zahlreiche zugeschwemmte Gräben geräumt, die Straßeneinläufe wieder geleert und Straßenschäden beseitigt. Die Arbeiten sind immer noch im Gange und werden noch mindestens 14 Tage andauern.

Ergebnisse aus der 70. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12. 06. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 22.05.2012

Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzung vom 22.05.2012 den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Hofmark Fraunberg

Beim Auslegungsbeschluss am 11.10.2011 wurde als Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Umgriff des Dorferneuerungsgebietes gewählt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass das denkmalgeschützte Schloss im Geltungsbereich des Bebauungsplanes einen erheblichen planerischen Mehraufwand verursacht, was natürlich die Planungskosten entsprechend erhöht. Außerdem ist zu befürchten, dass sich das Bebauungsplanverfahren erheblich verkompliziert und in die Länge zieht, wenn das Schloss im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt.
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen das Schloss, das Gelände des Gasthauses Stulberger und das sog. „Wirts-Leo“ Haus und das Anwesen Stulberger Elvira aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu nehmen.
Diese Reduzierung betrifft nur den Bebauungsplan. Der Umgriff des Dorferneuerungsplanes bleibt bestehen.
Diese Reduzierung des Bebauungsplan-Geltungsbereichs von rund 6,0 ha auf rund 2,7 ha bewirkt auch, dass sich die Planungskosten mindestens halbieren werden.

Der Gemeinderat stimmte der Reduzierung des Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit  15 : 0 Stimmen zu.

Dem Gemeinderat wurde auch die ortsräumliche Planung vorgestellt.
Der Bebauungsplan erhält ab sofort den Arbeitstitel „Dorfmitte Fraunberg“.
Für den Platz wird später ein historischer Name gesucht.

3.    Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in der Nußbaumstrasse in Maria Thalheim

Bei der Nussbaumstraße handelt es sich um eine reine Anliegerstraße, die keinerlei überörtliche Erschließungsfunktion hat. Es ist kein Gehweg vorhanden. Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor dem Antrag aus Gründen der Verkehrssicherheit statt zu geben.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Nussbaumstraße in Maria Thalheim einstimmig zu.

4.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

    a.    2. und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn
    b.    Flächennutzungsplan des Marktes Wartenberg
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Planungen in den wesentlichen Punkten vor. Bei der Planung von Bockhorn ist interessant, dass die Gemeinde von einem Baulandbedarf von 29,5 ha bis 2030 ausgeht.
Der Gemeinderat nahm die Planungen der Nachbargemeinden zur Kenntnis. Einwendungen wurden nicht erhoben.

5.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Abschluss der Dorferneuerung Grucking
Der feierliche Abschluss der Dorferneuerung Grucking findet am Sonntag, den 17.06.2012 statt.

b) „gut daheim alt werden“
Das Treffen der Projektgruppe am 11.06.2012 war sensationell gut besucht. Das nächste Treffen findet am 25.06.2012 statt.

6.    Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Die steuerliche Situation wird nun in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag rechtssicher geklärt.

Von Seiten des Amtes für ländliche Entwicklung wurden zugesagt förderfähige Kosten von 300.000 € anzuerkennen, wenn im neuen Rathaus mindestens ein Raum auch für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung steht. Der Zuschuss würden dann 150.000 € betragen.

7.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge vor:
      •    Gemeinde Fraunberg; Neubau eines Leichenhauses mit Lagerraum in Verbindung
           mit einer Doppelgarage in Reichenkirchen und Erweiterung des Friedhofs
      •    Neubau eines landwirtschaftlichen Milchviehstalles zur artgerechten Tierhaltung
      •    Neubau eines Carports in Fraunberg

Der Gemeinderat erteilte zu allen drei Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen.

8.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ferienprogramm
Der Jugendausschuss berichtete, dass mit 16 gemeldeten Veranstaltungen so viele wie noch nie eingereicht wurden.

b) Moserkreuz, Grucking
Hier sollten die Tuja zugeschnitten werden, weil diese schon einen Großteil des Kreuzes verdeckt.

Ergebnisse aus der 69. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 22. 05. 2012

Ehrung des ausgeschiedenen Fraunberger Feuerwehrkommandanten Hans Streinz
Hans Streinz wurde am 06.02.1996 als 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg vom Gemeinderat bestätigt. Nach 16 Jahren musste Hans Streinz sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung stellen. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich unter dem Applaus des Gemeinderates für die in diesem Ehrenamt von Hans Streinz geleistete Arbeit für die Allgemeinheit. Mit den besten Zukunftswünschen verabschiedete Bürgermeister Wiesmaier Hans Streinz aus seinem Amt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier TOP 4. dahingehend abzuändern, dass der Feststellungsbeschluss aufgrund einer Planänderung nicht gefasst werden kann, sondern statt dessen ein erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden muss.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung mit 16 : 0 Stimmen zu.

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en)  des Gemeinderates vom 25.04.2012
Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzung vom 13.03.2012 den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Aussprache und Beschlussfassung zur Straßennamenvergabe der Bebauung zwischen Grucking und der Staatsstraße 2082
Die Flur trägt den Namen Tittenkofner Feld in der Flur Grucking. Die Verwaltung hat die Bezeichnung Tittenkofner Feld vor vorgeschlagen. Voraussetzung ist das Einverständnis des Bauherrn.

Der Gemeinderat hat, vorbehaltlich des Einverständnisses des Bauherren, einstimmig die Straßenbezeichnung Tittenkofner Feld beschlossen.

3.    Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen nach Osten
Durch die Nachverdichtungen im Außenbereich konnte der Bedarf an gewerblichen Grundstücken teilweise gedeckt werden. Es besteht allerdings weiterer Bedarf an Gewerbegrundstücken. Die Grundstücke im bestehenden Gewerbegebiet und im Mischgebiet Tittenkofen sind allesamt verkauft. Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich der 5. Flächennutzungsplanänderung, die seit 27.05.2011 in Kraft ist. Der aus dem Flächennutzungsplan zu entwickelnde Bebauungsplan schließt östlich an das bestehende Gewerbegebiet Tittenkofen an und hat eine Fläche von ca. 12.000 qm. Die Erschließung soll über eine entsprechende Erweiterung der vorhandenen Infrastruktur im bestehenden Gewerbegebiet erfolgen. Es soll ein Gewerbegebiet mit einer Nutzung der einzelnen Parzellen von mindestens 70 % Gewerbe entstehen. Der Verwaltung liegen Anfragen aber noch keine Bewerbungen für Gewerbegrundstücke vor.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen nach Osten beschlossen.

4.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau nördlich von Kleinhündlbach; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Aufgrund des Ergebnisses der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) durch ein Fachbüro musste der Bebauungsplan überarbeitet werden.
•    Der Waldabstand und Abstand zu Einzelbäumen im Westen beträgt nun15 m
      statt bisher 5 bis 10 m.
•    Der Waldabstand im Osten beträgt nun10 m statt bisher 5 m.
Diese Überarbeitung erfordert aus rechtlichen Gründen die erneute Auslegung der Planung und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Der Gemeinderat billigte die Planung zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Architekten Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 22.05.2012 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht und beschloss die Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

5.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden
        - 2. vorhabenbezogener Bebauungsplan zum Vorhaben und
        Erschließungsplan für die Wohnbebauung südlich der
        Herzogstandstraße Erding
Hier waren nach dem geltenden Bebauungsplan Einzelhäuser und Doppelhäuser zulässig. Der Siedlungsdruck erfordert jetzt eine Umplanung zur Verdichtung der Wohnbebauung; d. h.; es werden auch Reihenhäuser zugelassen. Aus Sicht des Gemeinderates ergaben sich gegen die Bebauungsplanänderung keine Einwände.

6.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Termine:
23.05., Projektgruppe Grucking, Redaktionsgruppe für den Abschluss der Dorferneuerung Grucking

29.05., Sitzung der TG Fraunberg und Reichenkirchen

15.06. Projektgruppe Senioren, Vortrag im Pfarrheim Reichenkirchen zu „gut daheim alt werden“.

15.06., Abschlussfeier zum Ende der energetischen Sanierung der Schule in Maria Thalheim

17.06., Abschluss der Dorferneuerung Grucking mit anschießendem Dorffest. 
        Gemeinschaftsveranstaltung der Gemeinde und der Bürger unter tatkräftiger Mithilfe des Schützenvereins Germania Grucking

25.06., Projektgruppe Senioren, Arbeitstreffen

Sonstiges:
In Zukunft wird auf die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen auch der Tagesordnungspunkt „KommBau Fraunberg; Informationen und Berichte aus der Arbeit des Vorstand und des Verwaltungsrats“, eingefügt.

7.    Bauanträge und Bauvoranfragen
lagen nicht vor.

8.    Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Radweg Tittenkofen-Erding
Der Radweg wird in einer der nächsten Sitzungen Gegenstand der Beratungen sein um beim Straßenbauamt eine Planung und eine Grunderwerbsliste in Auftrag geben zu können.

b) Breitbandversorgung
z. Zt. werden die Leerrohre von Riding über Bachham und Kleinthalheim nach Maria Thalheim verlegt. Wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird das Einlegen der Glasfaserkabel öffentlich ausgeschrieben.

c) Badeweiher Maria Thalheim
Der Badeweiher wurde zwischenzeitlich gereinigt und der Kies wurde ausgetauscht. Die Maßnahme war insgesamt wesentlich aufwändiger als ursprünglich gedacht.

d) Hartplatz Maria Thalheim/Spielplatz an der Schule
Leider ist es schwierig geeignete Firmen zur Umgestaltung zu finden.

e) Flughafen München, 3. Startbahn
Am 15., 16. und 17.06.2012 findet vor der Staatskanzlei eine Demonstration gegen die 3. Startbahn statt. Bezüglich des Bürgerbegehrens in der Landeshauptstadt München gibt es über Internet und per Postkarten die Möglichkeit Freunde und Bekannte in München zu bitten gegen die 3. Startbahn zu Stimmen.

f) Sportplatz Reichenkirchen; Ballfangnetz und Fahrradständer
Das Netz bleibt. Der Fahrradständer wird noch aufgestellt.

g) Anfrage wegen der nicht kompletten Restaurierung der Evangelisten der Filialkirche Riding
Die Verwaltung wurde beauftragt den Sachstand zu klären.
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