Ergebnisse aus der 68. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 25. 04. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 13.03.2012 und 04.04.2012

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 13.03.2012 und 04.04.2012 wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Die Niederschrift vom 13.03.2012 wurde in Punkt 5, wie am 04.04.2012 festgelegt, abgeändert.

Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt. 

2.    Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; Vorstellung der Technik, Aussprache und evtl. Beschlussfassung

Wie in der Finanzausschusssitzung am 28.03.2012 angeregt, hat die Verwaltung mit den Stadtwerken und der e.on Kontakt wegen der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik aufgenommen.
Die LED’s sind zwischenzeitlich so ausgereift und entwickeln so wenig Hitze, dass diese jetzt auch in bestehende Straßenlampen eingebaut werden können, wo das bisher nicht möglich war.
Im Bereich der Stadtwerke sind 89 Straßenlampen umrüstbar; im Bereich der e.on 57. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 50.000 €. Bei einer Energieeinsparung von 7.500 € bis 8.000 € im Jahr hätte sich die Investition in sechs bis sieben Jahren amortisiert.

Der Gemeinderat beauftragte die Angelegenheit weiter zu verfolgen und noch vor der Sommerpause einen Beschlussvorschlag vorzulegen.

3.    Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 28.03.2012

Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2011 Erläuterungen zu den kostenrechnenden Einrichtungen
Die Verwaltung berichtete aus der Finanzausschusssitzung vom 28.03.2012:
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt.
Frau Mayer erläuterte dem Finanzausschuss die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Herbstfestbus
Im Gemeindeblatt soll kommuniziert werden, dass der Herbstfestbus von der Gemeinde bezuschusst wird um einen akzeptablen Fahrpreis für die Fahrgäste anbieten zu können.

Defizitausgleich Kinderhaus Fraunberg/Beitragszuschuss ab 2012/2013
Im Rahmen der Defizitvereinbarung zu den Betriebskosten des Kinderhauses ist ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 wegen der neuen Gruppe ab diesem Kindergartenjahr mit einem deutliche höheren Defizitausgleich zu rechnen. Die Größenordnung wird zwischen 35.000 € und 50.000 € liegen.
Kritisiert wird auch die Ankündigung der Staatsregierung, dass für das Kindergartenjahr 2012/2013 die Eltern einen Beitragszuschuss oder Beitragsnachlass in Höhe von 50 € pro Monat erhalten sollen und ab 2013/2014 sogar 100 €.
Kritikpunkt ist nicht der Zuschuss an sich, sondern, das dieser Zuschuss von 100 € ab 2013/2014 den Eltern Beitragsfreiheit suggeriert. Die Eltern müssen allerdings Beiträge, die über 100 € hinausgehen weiterhin bezahlen. Finanzstarke Gemeinden werden auf diese Zuzahlung verzichten (können), finanzschwache können sich diesen Verzicht aber nicht leisten.

Straßenbeleuchtung
Die Verwaltung wurde beauftragt die Zahl der Peitschenlampen zu ermitteln. (siehe TOP 2.)

Abwasserbeseitigung
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 256.711,19 € und die Einnahmen 247.056,50 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 9.654,69 € (3,91 %) stellt eine übliche Schwankung dar und macht keine Anpassung der Einleitungsgebühren erforderlich. Abgerechnet wurden 125.775 cbm Abwasser.

Wasserversorgung
Im Gebührenteil haben die  Ausgaben 77.446,55 € (89.962,40 € ./. 12.515,85 € einmalige Kosten für die Zählerauswechselung) und die Einnahmen 70.700,96 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 6.745,69 € (9,54 %) stellt keine übliche Schwankung mehr dar, sondern macht, zusammen mit der Abschreibung und Verzinsung der 2012 geplanten Investitionen für den Wassernotverbund mit der Wasserversorgung Holzland eine Anpassung (Erhöhung) der Wasserverbrauchsgebühren erforderlich.

Jahresrechnung 2011
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.086.383,22 EUR bei einem Ansatz von 3.842.600,00 EUR.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt  550.859,21 EUR bei einem Ansatz von 369.100,00 EUR.
Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
2,839.050,00 EUR bei einem Ansatz von 2.329.200,00 EUR.
Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 6.925.433,22 EUR bei einem Ansatz von 6.171.800,00 EUR.
Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurde ein Kredit in Höhe von 100.000 € aufgenommen.
Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 19.03.2012 bei 1.949.500,62 €,  was bei 3.476 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 555,73 € (Vorjahr 597,69 €) entspricht.
Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 1.034.380,20 EUR bei einem
Ansatz von 38.200,00 EUR (Mindestzuführung).

Der Gemeinderat stimmte den Haushaltsüberschreitungen zu und nahm von der Jahresrechnung, der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben der kostenrechnenden Einrichtungen, den finanziellen Verhältnissen und der Kostenzusammenstellung Gebäude-  und Grundstücksunterhalt Kenntnis. Die Jahresrechnung ist dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen.

4.    Aussprache und Beschlussfassung über den Antrag der Kirchenverwaltung Riding auf Bezuschussung der Kirchturmrenovierung

Die Kirchenverwaltung hat hier einen Zuschussantrag auf der Grundlage einer Kostenschätzung von 75.000 € vorgelegt.
Der übliche gemeindliche Zuschusssatz liegt bei 2 %, mindestens aber dem Betrag, der vom Landkreis gewährt wird, damit die Co-Fianzierung durch den Landkreis gesichert ist. Vom Landkreis Erding sind 4 % Zuschuss zugesagt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach Rechnungslegung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen Zuschuss in Höhe von 4 % (3.000 €) zu gewähren.

5.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau nördlich von Kleinhündlbach; Feststellungsbeschluss

Der beauftragte Planer konnte eine notwendige Erhebung noch nicht durchführen. Nachdem deshalb noch kein Ergebnis vorgelegt werden konnte musste der Tagesordnungspunkt erneut vertagt werden.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

Dem Gemeinderat lag die 2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Thenn, Markt Wartenberg, vor. Das bestehende Gewerbegebiet soll im Süden um 6,2 ha erweitert werden. Ziel ist es vor allem Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.
Der Gemeinderat hat gegen die Planung keine Einwände erhoben.

7.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Bürokonzept für das neue Rathaus
Am 19.04.2012 hat Gemeinderat Dr. Lex eine Besichtigung von Verwaltung, Bauausschuss und Architekt bei O2 organisiert. Hier konnten die verschiedensten Konzepte besichtigt werden. Es konnten einige interessante Anregungen „mitgenommen“ werden. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei Hans Lex.

b) Termine
Am 30.04.2012 ist der 1. Vortrag im Rahmen der Seniorenprojektgruppe zum Thema Patientenverfügung.

Der 2. Vortrag ist am 11.06.2012 unter dem Motto „gut daheim alt werden“.
Die Projektgruppe Senioren trifft sich wieder am 16.05.2012.

Am 17.06.2012 findet die Feier zum Abschluss der Dorferneuerung Grucking statt.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge vor:
•    Neubau von drei Fertigteilgaragen in Fraunberg
•    Abbruch und Wiederaufbau des Nebengebäudes mit
     Hauseingangsüberdachung; Vordachanbau beim Wohnhaus in Kleinthalheim
•    Gemeinde Fraunberg; Dachgeschoßausbau im Kinderhaus Fraunberg
•    Neubau eines Zuchtschweinestalles für Gruppenhaltung mit Futterlager und
     Güllegrube in Großhündlbach.

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßenentwässerung Riding
Im Bereich Thalheim Straße/Baumberger Straße in Riding müssen die Straßensinkkästen dringend entleert werden. Der Anlieger ist dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage.

c) Panoramaweg
Hier sind einige Stufen in schlechtem Zustand

Ergebnisse aus der 67. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 04. 04. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 13.03.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.03.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Da die Niederschrift
         5. Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding; 
         Aufstellungsbeschluss
ergänzt werden muss, muss die Genehmigung auf die nächste Sitzung vertagt werden.
Nachdem Architekt Oberpriller anwesend war, wurde der Tagesordnungspunkt 5. vorgezogen.

2.    Vorstellung des Planungsstandes für die Ortsmitte Fraunberg

Architekt Oberpriller stellt seine Erhebungen zur ortsräumlichen Planung für die Ortsmitte Fraunberg vor.
Die Planung wird mit dem Amt für ländliche Entwicklung abgestimmt um möglichst viele Maßnahmen über die Dorferneuerung Fraunberg II laufen zu lassen um hier auch Zuschüsse zu generieren.
Mit dem Straßenbauamt wurde bei einem Ortstermin am 16.03.2012 ein Ortstermin wegen der Ortsdurchfahrt Fraunberg statt. Das Straßenbauamt wäre hier bereit, den Rückbau der Staatsstraße in der Ortsmitte durch die Gemeinde zuzustimmen. Auch einer Verschmälerung der Fahrbahn auf 6 m würde das Straßenbauamt zustimmen. Die Details müssen noch ausgearbeitet werden. Grundsätzlich muss die Platzwirkung durch eine veränderte Straßenführung gestärkt werden.
Die vorhandenen Busbuchten wären verzichtbar.
Es darf keine Verkehrsart unangemessen bevorzugt werden. Es muss ein gleichberechtigte Miteinander von Fußgängern, Radfahrer, Pkw-Fahrern, Schwerlastverkehr und landwirtschaftlichem Verkehr stattfinden. Es muss ein Verkehrsfluss erreichbar sein, der auch dorfverträglich ist.
Man muss sich hier intensiv mit den Bürgern auseinandersetzen.
Ziel der Verkehrsführung muss es sein, dass sich Fußgänger in der Ortsmitte sicher bewegen können.
Auf die Frage aus dem Gemeinderat erwiderte Bürgermeister Wiesmaier, dass der Verkehr durch Fraunberg wegen der Nordumfahrung Erding nicht deutlich abnehmen wird, aber aufgrund der Prognosen eindeutig erkennbar ist, dass die zu erwartenden großen Verkehrszunahmen ausbleiben, wenn die Nordumfahrung realisiert wird.
Eine Entlastung des Ortes Fraunberg wird es nur geben, wenn die von Seiten der Gemeinden Fraunberg und Berglern sowie dem Markt Wartenberg geforderte Entlastung der ED 2 in Richtung FTO realisiert wird. Dies muss das nächste Verkehrsprojekt des Landkreises Erding sein.
Der Gemeinderat war mit der vorgestellten ortsräumlichen Planung grundsätzlich einverstanden.

Mit Zustimmung (15 : 0) des Gemeinderates wurde folgender dringlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen; alle anderen Tagesordnungspunkte haben sich entsprechend verschoben:

3.    Kinderhaus Fraunberg

•    Beschluss über den Ausbau für eine weitere Kindergartengruppe auf der Grundlage der aktuellen Kostenschätzung
•    Beschlussfassung zur Übernahme des Defizits für die neue Kindergartengruppe auf der Grundlage des bestehenden Defizitvertrages
Architekt Pezold hat nach der letzten Sitzung eine Kostenberechnung über den Gesamtausbau des Dachgeschosses im Gebäude der Kinderkrippe angestellt. Die Kosten liegen laut der Kostenberechnung vom 14.03.2012 bei 185.000 €. Davon sind 2/3 aus 164.500 € - also 109.666 €, zuwendungsfähig. Der Zuschuss wird bei 35 % bis 40 %, somit 38.000 € bis 44.000 € liegen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Dachgeschoss der Kinderkrippe auf der
Grundlage der Kostenschätzung vom 14.03.2012 auszubauen.
Der kirchliche Träger hat mitgeteilt, die Trägerschaft für die neue, fünfte, Kindergartengruppe zu übernehmen, wenn die Gemeinde ihrerseits bereit ist den bestehenden Defizitvertrag (80 % Defizitabdeckung) auf diese fünfte Gruppe auszudehnen.

Der Gemeinderat stimmte der Anwendung der bestehenden Defizitvertrages für das Kinderhaus Fraunberg mit 14 : 0 Stimmen zu.

4.    Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und des neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg  

Der bisherige Kommandant, Johann Streinz, hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Johann Streinz war 16 Jahre Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg. Bürgermeister Wiesmaier hat sich bereits bei der Dienstversammlung ausdrücklich beim ausscheidenden Kommandanten für seine geleistete Arbeit bedankt. Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg schließt sich diesem Dank an.
Am 23.03.2012 fand eine Dienstversammlung, zu der ordnungsgemäß geladen wurde, statt, bei der

      Markus Hattensperger zum Kommandanten
      und
      Andreas Stulberger zu dessen Stellvertreter

in geheimer Wahl gewählt wurden. Herr Stulberger muss den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ noch zeitnah erfolgreich absolvieren.
Der neu gewählte Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg, Markus Hattensperger und der neu gewählte stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg, Andreas Stulberger, wurden einstimmig formell bestätigt.

5.    Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen und Beschlussfassung über evtl. gestellte Anträge in den Bürgerversammlungen

An den Bürgerversammlungen 249 Bürger(innen) teilgenommen, Fraunberg 72, Reichenkirchen in Grucking  85 und Maria Thalheim in Rappoltskirchen, 92 .
Es wurden keine formellen Anträge gestellt, die vom Gemeinderat beschlussmäßig behandelt werden müssen.
Die Bürgeranfragen betrafen im wesentlichen

•    Den Straßenbau und den Straßenunterhalt
Hier wird nach Priorität und Finanzlage investiert.

•    Den geplanten Neubau des Rathauses und die Ortsmitte in Fraunberg
Die Bürger sind sich hier einig, dass diese Maßnahmen sehr wichtig für den Hauptort Fraunberg sind. Die Gemeinde soll hier unbedingt tätig werden.
Im neu geplanten Rathaus in der Ortsmitte soll nach dem Willen von Gemeinde und Raiffeisenbank, auch eine Servicestelle der Raiffeisenbank Taufkirchen-Dorfen eG eingerichtet werden. Als sehr wichtig wird auch, wie vom Gemeinderat bereits priorisiert, der Erhalt bzw. die Verbesserung der Nahversorgung angesehen.
Was die Nahversorgung angeht, so wird es hier nicht zu einem Wettbewerb der Supermärkte kommen, sondern es werden die Verhandlungen mit den örtlichen Nahversorgern fortgeführt und intensiviert.
Auf die Frage, was mit dem alten Rathaus passiert, wenn das neue fertig ist, konnte Bürgermeister Wiesmaier erwidern, dass zwar grundsätzlich viele öffentliche Nutzungen denkbar sind aber die wahrscheinlichste, die als Bestandteil des Kinderhauses ist.

•    Die Nordumfahrung Erding (ED 99) und der Ringschluss
Zu Ringschluss und Nordumfahrung Erding erläuterte Landrat Bayerstorfer, dass es beim Ringschluss der S-Bahn um die Umsetzbarkeit geht. ‚Geplant ist ein oberirdischer Kreuzungsbahnhof in Höhe des jetzigen Haupteingangs des Fliegerhorstes in der Landshuter Straße. Der Fernbahnhof würde unterirdisch auszubauen sein.
Erforderlich ist die Elektrifizierung der Strecke, weil Dieselloks nicht unterirdisch fahren dürfen.
Die Frage wegen des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke beantwortet Landrat Bayerstorfer dahingehend, dass dies auf der gesamten Strecke weder finanziell möglich, noch erforderlich ist. Es reicht aus, wenn Begegnungsverkehr an geeigneten Stellen ermöglich wird.
Für die Variante Süd 2 der ED 99 gibt es rund 90 % Zuschuss und somit die höchst mögliche Förderung für den Landkreis. Die Trasse Süd 2, 8,96 km lang, ist die Trasse, die nach einem standardisierten Bewertungsverfahren beim sog. „Ertragswert“ mit 1,48 am besten abgeschnitten hat. Die Variante Süd 3, 11,1 km lang, hat nur den Faktor 0,28 erhalten. Man muss wissen, dass der Bund nur Maßnahmen fördert, die mindestens den Faktor 1,0 aufweisen können. Anders gesagt: wer gegen die Variante Süd 2 ist, ist gegen die Nordumfahrung.
Es wird auch so sein, dass Besitzeinweisungen nur bei der Variante möglich sein werden, die den besten Ertragsfaktor aufweist.
Die ED 99 (Nordumfahrung Erding) muss gebaut werden!
Bürgermeister Wiesmaier konnte berichten, dass sich der Gemeinderat bereits 2007 dafür ausgesprochen hat nur die Varianten Süd 2 und Süd 3 weiter zu verfolgen.
Von Seiten der Gemeinden Fraunberg und Berglern sowie dem Markt Wartenberg wird aber auch eine Entlastung der ED 2 in Richtung FTO gefordert. Dies muss das nächste Verkehrsprojekt sein.

•    Fliegerhorst Erding
Hier will man wissen, wie es mit dem Fliegerhorst weiter geht.
Nach den jetzigen Erkenntnissen wird das Personal zurückgefahren, das Flughafengelände bleibt jedoch (vorerst) bestehen, so Bürgermeister Wiesmaier. Landrat Bayerstorfer bestätigte das mit den Worten: „Reduzierung aber keine endgültige Auflösung des Standortes.“ Private Unternehmen auf dem Gelände, wie die IABG, werden auf dem Gelände bleiben, so die Einschätzung des Landrats.
Mehrere Teilnehmer die am Fliegerhorst beschäftigt sind, widersprachen diesen Einschätzungen. Nach ihren Informationen wird der Fliegerhorst 2017 geschlossen. Die Tornados kommen nach Manching.

6.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau nördlich von Kleinhündlbach; Feststellungsbeschluss

Die naturschutzrechtliche Beurteilung des beauftragten Planungsbüros lag noch nicht vor.

Der Tagesordnungspunkt konnte daher nicht behandelt werden.

7.    11.  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung des Lagerhauses in Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Dem Gemeinderat lagen der Entwurf zur Planung der 11. Flächennutzungsplanänderung in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung vor.

Der Gemeinderat billigt die Planung für die 11. Änderung des  
Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung und beschloss mit 13 : 1 Stimmen die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

8.    Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Antrag zum Erstellen eines Holzlattengerüstes zur Darstellung der Dimensionen des geplanten Gebäudes der RWG wurde mit 5 : 9 Stimmen abgelehnt.
Beim Ortstermin am 30.03.2012 hat der Vertreter der RWG, Herr Schollwöck, folgenden Aussagen gemacht:
•    Das Tanklager wird aufgelöst,
•    die offenen Lagerflächen werden nicht mehr als solche genutzt,
•    die Trocknung findet nicht mehr wie bisher statt. Für die Anlieger wird sich die Immissionsbelastung erheblich reduzieren.
Dem Gemeinderat lagen der Entwurf für den Bebauungsplan Lagerhaus Riding in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung vor.

Der Gemeinderat billigt die Planung für das Lagerhaus Riding in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belang am Verfahren zu beteiligen;
13 : 1 angenommen

9.    Aussprache und Beschlussfassung über die Anschaffung von ergonomischen Stühlen für die Erzieherinnen des Kinderhauses Fraunberg

Das Kinderhaus benötigt für die Erzieherinnen acht ergonomische Stühle, die den Forderungen des Arbeitsschutzes und der Arbeitsgesundheit Rechnung tragen.
Die Kosten belaufen sich auf rund 2.500 €.

Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung der Stühle einstimmig zu.

10.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    4. Änderung des Bebauungsplanes Am Wasserwerk der Stadt Erding
•    6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinkirchen
Die Planungen wurden dem Gemeinderat vorgestellt.

Von Seiten des Gemeinderates wurden gegen die Planungen keine Einwände vorgetragen.

11.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Abschluss der Dorferneuerung Grucking
Die Abschlussfeier ist für Sonntag, den 17.06.2012 vorgesehen

b) Chronik Grucking
In Grucking soll eine Ortschronik in enger Zusammenarbeit mit Sepp Lanzinger, sen. entstehen.

c) Jahreshauptversammlung am 29.03.2012
Es hat rund die Hälfte der Vereinsmitglieder an der Jahreshauptversammlung teilgenommen.
Kernpunkt der Versammlung war die Vorstellung der Grundsätze eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinden Berglern, Fraunberg, Langenpreising und des Marktes Warteberg anhand des Beispiels aus dem Landkreis Amberg durch Herrn Professor Brautsch.

d) Reichenkirchen
Wegen der Anstehenden Projekte ist hier als nächstes ein Projektgruppentreffen notwendig.

e) Bepflanzung der Parkplätze in Reichenkirchen und in der Ortsmitte von Grucking
Die Bepflanzungen sollen spätestens in der 16. Kalenderwoche durch die Fa. Wurzer erfolgen. Am 05.04.2012 werden die Arbeiten vor Ort abgesprochen.

12.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die Bauanträge
•    Anbau von drei Pferdeboxen mit Überdachung an bestehendes Nebengebäude
     in Gigling
    und
•    Errichtung eines Windrades (Gesamthöhe 15 m) in Hinterbaumberg
vor.
Eine Bauausschusssitzung fand wegen eines Ortstermins, der von 18.00 Uhr bis 18.45 Uhr dauerte,  nicht statt.

Der Gemeinderat erteilte zu beiden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Einweihung Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen
Für die Einweihung hat das Straßenbauamt mehrere Terminalternativen genannt. Sobald ein Termin steht, erfolgt die schriftliche Einladung.

b) Abschluss der Arbeiten zur energetischen Sanierung und des Umbaus der Schule  
    in Maria Thalheim.
Der Abschluss ist für Freitag, 15.06.2012, ab 10.00 Uhr vorgesehen.

c) Spielgeräte im Baugebiet Sankt-Florian-Straße
Das Aufstellen der Spielgeräte hat sich leider verzögert, weil die von der Gemeinde beauftragte Firma ihre Zusagen nicht erfüllt hat. Wir hoffen, dass wir die Spielgeräte in den nächsten Wochen aufstellen können.

d) Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Hier fand am 03.04.2012 ein Gespräch mit Bürgermeister Max Gotz über das weitere gemeinsame Vorgehen statt.

e) Straßenschaden bei Felben
In der Gemeindeverbindungsstraße Felben-Pesenlern ist in Höhe von Felben ein größeres Loch das wegen Unfallgefahr dringend verfüllt werden muss.

f) 3. Startbahn – Bürgerinitiative pro 3. Startbahn
Soweit bekannt ist, handelt es sich bei der BI nicht um Bürger, sondern um Firmen und Vereine. Angeblich wurden einige Firmen oder Vereine, die als Befürworter der 3. Startbahn genannt wurden, so der FC Bayern und die Fa. Hirmer, gar nicht gefragt. Die beiden genannten haben jetzt verlangt, dass die BI ihre Namen in diesem Zusammenhang nicht mehr nennt.

Ergebnisse aus der 66. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 13. 03. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en)  des Gemeinderates vom 14.02.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.02.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zum Abschluss von Folgekostenvereinbarung bei der Bauleitplanung

Das Thema wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2011ausführlich erörtert.
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich einen Vereinbarungsentwurf ausgearbeitet, die Grundlagen für die Berechnung der Folgekosten ermittelt und den Betrag der Folgekosten je Wohneinheit berechnet.

Die Berechnungen ergeben einen Betrag von rund 2.720 € je Wohneinheit.

Es wird von Seiten der Verwaltung nochmals ausdrücklich betont, dass es sich hier nicht, wie schon zu hören war, um die „Bestrafung“ von Familien geht, sondern um die Beteiligung derer, die von einem Bebauungsplan profitieren, angemessen an zukünftigen Kosten von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, so wie das in jedem gemeindlichen Baugebiet der Fall ist.
Die Vereinbarungen betreffen nicht solche Grundstücke, die ohne Bebauungsplan bebaubar sind!

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Vereinbarungen mit 16 : 0  zu.

Ein weiterer Vertrag sieht die Übernahme der Kosten für die Bauleitplanung vor.
Dies wird von der Verwaltung schon seit zwei Jahren praktiziert.

Die Verwaltung hat diese Vereinbarungen bisher immer dann abgeschlossen, wenn die Planungskosten einem Grundstücksbesitzer zuzuordnen waren. Wenn andere Grundstücksbesitzer Grundstücke in einem Bebauungsplan hatten, weil dies städtebaulich erforderlich war, diese Grundstücksbesitzer aber keinen (aktuellen) Bauwunsch hatten wurde nichts verlangt. Das sog. „Verursacherprinzip“ wurde in solchen Fällen nicht angewandt.

Der Gemeinderat stimmte den Vereinbarungen zur Übernahme der Planungskosten einstimmig zu. In Zukunft ist das Verursacherprinzip anzuwenden. Es ist zu überprüfen, ob die Verwaltungskostenpauschale erhöht, oder nach zeitlichem Aufwand abgerechnet wird.

Auskünfte erteilt Friedhelm Eugel von der Gemeindeverwaltung.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe (bauliche Maßnahmen)

Die Kindergarteneinschreibung für das Kindergartenjahr 2012/20132 hat ergeben, dass beim derzeitigen Angebot 16 Kinder nicht aufgenommen werden können.
Gelöst werden kann dies nur dadurch, dass die Gruppen von 25 auf 27 Kinder aufgestockt werden oder, dass ein weiterer Gruppenraumes mit den notwendigen Sozialräumen zur Verfügung gestellt wird.
Die Gruppenstärke von 27 Kindern möchte die Gemeinde den Kindergärtnerinnen auf Dauer nicht zumuten.
Baulich könnte der Hortraum im Dachgeschoss der Kinderkrippe eine Doppelnutzung erhalten; vormittags Kindergartengruppe und am Nachmittag Hortbetrieb.
Der notwendige Ausbau mit WC’s, Garderobe, Teeküche/Personalraum, Fluchtweg und Außentreppe würde rund 100.000 € kosten. Die Ausgaben sind nicht im Haushalt für 2012 vorgesehen. Der zweite Fluchtweg wird erforderlich, weil dann mehr als 12 Kinder im Hortraum betreut werden. Da der Flur dann Fluchtweg wird, ist auch die Garderobe im Gang nicht mehr zulässig und muss separat errichtet werden. Die notwendige Außentreppe ist nicht nur Fluchttreppe sondern vollwertiger Zugang.
Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es hier keine staatlichen Zuwendungen. Auch eine weitere Baugenehmigung wird voraussichtlich nicht erforderlich sein. Diese Fragen werden aber noch geklärt.
Der Träger würde diese zusätzliche Gruppe auch übernehmen. Das von der Gemeinde zu übernehmende Defizit wird dann allerdings um ca. 20.000 € steigen.

Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 0 Stimmen die Maßnahme durchzuführen. Mit der Planung wurde Architekt Pezold beauftragt.

Nachdem Architekt Pezold anwesend war wurden die Tagesordnungspunkte 7. und 8. vorgezogen und wurden zu Tagesordnungspunkten 4. und 5. .
Die anderen Tagesordnungspunkte haben sich entsprechend verschoben.

4.    11.  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung des Lagerhauses in Riding; Aufstellungsbeschluss

Das RWG-Lagerhaus in Riding hat 2011 ein Umsatzplus von 20 % erreicht und ist damit das am schnellsten wachsende Lagerhaus innerhalb der RWG Erdinger Land.
Es hat sich die Notwendigkeit einer neuen Halle ergeben. Diese soll im Osten an das Gelände des Lagerhaus entstehen und ca. 35 m (Ost-West) und 55 m (Nord-Süd) groß werden. Die Wandhöhe muss aufgrund der erforderlichen Durchfahrtshöhe bei ca. 6 m liegen. In der Halle wird nur gelagert und eine Vorreinigung installiert. Eine Trocknung ist nicht geplant. Von der geplanten Lagerhauserweiterung sollen keine weiteren Immissionen ausgehen.
Der Neubau ist bedarfsgerecht. Der Umgriff der Flächennutzungsplanänderung orientiert sich an diesem Vorhaben.

In der nächsten Gemeinderatssitzung soll Herr Breiteneicher von der RWG, auf evtl. Fragen des Gemeinderates antworten.

Das Vorhaben sollte von der Gemeinde unterstützt werden, weil der Lagerhausstandort im Interesse der regionalen Landwirtschaft nur durch diesen Neubau dauerhaft erhalten werden kann.

Der Gemeinderat fasste den sog. „Aufstellungsbeschluss“  zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplan mit 15 : 1 Stimmen.

5.    Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding; Aufstellungsbeschluss

Auch dieser Aufstellungsbeschluss wurde mit 15 : 1 Stimmen gefasst.

6.    Vereinbarung mit dem Wasserzweckverband Berglerner Gruppe zur Erschließung von Neubaugebieten

Die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Berglerner Gruppe hat in der Sitzung vom 22.12.2012 einstimmig beschlossen, den Verbandsvorsitzenden zum Abschluss einer Vereinbarung zur Regelung der Abwicklung von Baugebieten mit den Mitgliedsgemeinden zu beauftragen und zu bevollmächtigen. Die Handhabung soll im Verbandsgebiet einheitlich erfolgen.

Die Mustervereinbarung enthält die regelmäßig bei allen Baugebieten anfallenden Themen, die zwischen Gemeinde und Wasserzweckverband regelungsbedürftig erscheinen. Die Verpflichtungen der Gemeinde sind – soweit die Parzellen nicht im Gemeindebesitz liegen – ggf. im Einzelfall durch Erschließungsvertrag auf den jeweiligen Eigentümer weiter zu übertragen.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Vereinbarung einstimmig zu.

7.    Anschaffung von Schutzkleidung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Fraunberg

Bei der FFW Maria Thalheim hat sich die Notwendigkeit zur Anschaffung von 16 Feuerwehrjacken ergeben. Ersetzt werden sollen hier verschlissene Jacken, die teilweise 15 Jahre alt sind.
Die Kosten belaufen sich auf 4.204,64 € für die Jacken und 503,04 € für die gelben Koller und die Beschriftung. Die Bestellung erfolgt über das Feuerwehr-Service-Zentrum in  Erding.

Nachdem im Haushalt „nur“ 3.000 € je Feuerwehr vorgesehen sind, beschloss der Gemeinderat mit 16 : 0 Stimmen diesen Ansatz um 2.000 € auf 5.000 € je Feuerwehr zu erhöhen. Dem Antrag der FFW Maria Thalheim wird zugestimmt. Die FFW Fraunberg und die FW Reichenkirchen sind über die Erhöhung des Ansatzes zu informieren, damit diese evtl. erforderlichen Anschaffungen tätigen können.

Die FFW Maria Thalheim konnte 15 Jugendliche gewinnen. Diese haben jedoch keine Schutzjacken. Diese hat die Feuerwehr jetzt für 800 € auf eigene Kosten angeschafft. Die Stiefel kosten je Paar 10 €, also insgesamt 150 €. Der Gemeinderat stimmt zu diese Kosten zu übernehmen.

8.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    1. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Erding-West
•    5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erding
Die Planungen wurden dem Gemeinderat vorgestellt.

Von Seiten des Gemeinderates bestehen gegen die Planungen keine Bedenken.

9.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Es wurden folgende Termine bekannt gegeben:

a) Jahreshauptversammlung am 29.03.2012. Auf der Tagesordnung steht:
    Begrüßung 
    Rückblick auf 2011
    Vorschau auf 2012
    Gastreferat  von Prof. Markus Brautsch, Institut für Energietechnik an der
     Hochschule Amberg-Weiden

b) Workshop der Projektgruppe Senioren am 28.03.2012

c) 30.04.2012 Beginn der Versammlungsreihe der Projektgruppe Senioren

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:
•    Abbruch eines Stallgebäudes und Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und 
     Maschinenhalle in Harham
•    Neubau einer Bergehalle und Maschinenhalle in Lohkirchen
•    Bau einer aufgeständerten Photovoltaikanlage, Anbau eines Unterstandes für
     landwirtschaftliche Maschinen und einer Unterfahrt in Grucking
•    Erweiterung des Bürogebäudes um einen erdgeschossigen Anbau in
     Reichenkirchen

Beschluss: Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen ohne Gegenstimme das gemeindliche Einvernehmen.

16 : 0 angenommen

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerversammlungen 2012
Bürgermeister Wiesmaier bat die Gemeinderäte um möglichst vollzähliges  Erscheinen bei den Bürgerversammlungen in ihrem Bereich.

b) Jugendausschuss
Gemeinderat Thomas Obermeier bedankte sich bei Maria Pfeil, die im Rahmen der Jugendarbeit im Jugendausschuss federführend den Vortrag über soziale Netzwerke organisiert hat. An dem Vortrag haben 20 interessierte Jugendliche teilgenommen.

c) Oberflächenwasser Harham
Das bekannte Problem mit dem Oberflächenwasser in Harham muss behoben werden.

d) Amphibienschutz
Am Samstag, 17.03. wird am Schloss wieder der „Froschzaun“ errichtet. Die Initiatoren hoffen auf zahlreiche Helfer.

e) Flughafen München
Am 24.03. findet im Terminal 2 eine Demonstration gegen Fluglärm statt –Anti-Fluglärm-Tag. Hier würden sich die Startbahngegner über zahlreiche Teilnehmer, insbesondere von kommunalpolitischer Seite, freuen.

f) Sportplatz, Hartplatz und Badeweiher
Auf Anfrage konnte Bürgermeister Wiesmaier mitteilen, dass alle notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden. Die Vorbereitungen laufen.

g) frei laufende Hunde auf dem Marienweg und dem Panoramaweg
Im Mitteilungsblatt wird aus aktuellem Anlass wieder auf die Anleinpflicht für Hunde auf den gemeindlichen Wanderwegen hingewiesen.

Ergebnisse aus der 65. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 14. 02. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 31.01.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 31.01.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    KommBau Fraunberg“, Anstalt des öffentlichen Rechts; Benennung der Verwaltungsräte und deren Stellvertreter

Der Gemeinderat benannte folgende Verwaltungsräte für das Kommunalunternehmen „KommBau Fraunberg“, Anstalt des öffentlichen Rechts:

Vorsitzender ist kraft seines Amtes der 1. Bürgermeister Johann Wiesmaier; der Vorsitzende hat keinen Stellvertreter - § 5 Abs. 1 der Unternehmenssatzung.
2. Bürgermeister Martin Haindl,     Stellvertreter Gemeinderat Dr. Johann Lex,
3. Bürgermeister Heinrich Haider, Stellvertreter Gemeinderat Lorenz Angermeier
Gemeinderat Johannes Ertl, Stellvertreter Gemeinderat Franz Rasthofer
Gemeinderätin Anna Gfirtner, Stellvertreter Gemeinderat Christian Obermaier Gemeinderat Raphael Hackl, Stellvertreter Gemeinderat Karlheinz Reingruber
Gemeinderat Michael Nett, Stellvertreter Gemeinderat Georg Scheiel und
Gemeinderat Johann Rasthofer als 1. Vorstand des Gemeindeentwicklungsvereins, Stellvertreter Gemeinderat Thomas Obermeier als 2. Vorstand des Gemeindeentwicklungsvereins.

Der Gemeinderat bestellte die o. g. Verwaltungsräte und deren Stellvertreter, jeweils unter Ausschluss des zu bestellenden Verwaltungsrats bzw. Stellvertreters, mit 16 : 0 Stimmen.

Die erste Sitzung des Verwaltungsrates wird voraussichtlich am 15.03.2012 sein. Hier werden auch der Vorstand und dessen Stellvertreter ernannt.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zum Zuschussantrag der Kuratie-Kirchenstiftung Maria Thalheim zur Instandsetzung der Raumschale der Wallfahrtskirche Maria Thalheim

Der Gemeinderat hat bereits am 06.09.2011 grundsätzlich beschlossen für die Maßnahme einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 29.400 € zu gewähren, was Voraussetzung ist, um die Zuschüsse des Landkreises und des Bezirks in gleicher Höhe abrufen zu können. Im Haushalt 2012 wurden diese Mittel eingestellt.
Nun lag ein Zuschussantrag für den 1. Bauabschnitt in Höhe von 16.000 € vor.

Der Gemeinderat stimmte der Zuschussgewährung in Höhe von 16.000 €
für den 1. Bauabschnitt auf der Grundlage des Haushalts für das Haushaltsjahr 2012 einstimmig zu.

4.    Änderung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Nord II“ (Ziegelweg); Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

Hier sind weder Bürgereinwendungen vorgetragen worden noch wurden Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen.

Der Gemeinderat beschloss die Änderungsplanung für den
Bebauungsplan „Fraunberg-Nord II“ in der Planfassung vom 25.10.2011 als Satzung. Die formelle Bekanntmachung erfolgt separat.

5.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau nördlich von Kleinhündlbach; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden keine Bedenken und  Anregungen vorgetragen.

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen vorgetragen (s. Anlage 1):
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding, 2. Februar 2012
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat G23, München, 10. Februar 2012
Bund Naturschutz e.V. Bayern, Kreisgruppe Erding, 11. Februar 2012
Landratsamt Erding, SG 41-2, Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung, 13. Februar 2011
Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde

Behandlung der Stellungnahmen

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding
Behandlung: Im Flächennutzungsplan können Nachnutzungen – anders als in Bebauungsplänen – nicht geregelt werden. Im vorliegenden Fall wird die Rekultivierung jedoch im Abbaugenehmigungsverfahren geregelt, das durch die Flächennutzungsplanänderung nicht ersetzt wird.

Vorschlag: Die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

Bayerisches Landesamt für Denkmalspflege
Behandlung: In der Begründung zum Flächennutzungsplan sind die Hinweise des Landesamtes bereits enthalten. Der Vollzug ist Sache der Abbaugenehmigung.
Vorschlag: Die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
 
Bund Naturschutz e.V. Bayern, Kreisgruppe Erding
Behandlung: im Flächennutzungsplan wird die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nur überschlägig angewendet. Neue Zufahrten sind auf Flächennutzungsplanebene nicht geplant und deshalb auch nicht in die Eingriffsregelung einzubeziehen. Der Ausgleichsfaktor von 0,15 ist dadurch begründet, dass der vorgesehene Eingriff in Natur und Landschaft zeitlich befristet ist. Der vom Naturschutzbund erwähnte Kompensationsfaktor von 0,3 wird bei dauerhaften baulichen Eingriffen wie der Ausweisung von Baugebieten angesetzt. Für ein Kiesabbaugebiet, das nach 15 Jahren wieder rekultiviert wird, ist keinesfalls ein Kompensationsfaktor in dieser Höhe anzusetzen. Das gilt umso mehr, als solche Abbauflächen – wie der Bund Naturschutz selbst schreibt – durchaus ein Potential als wertvoller Lebensraum besitzen.
Der Hinweis auf die notwendige Rücksicht auf die Quellbiotope wird zur Kenntnis genommen. Die zulässige Abbautiefe wird im Genehmigungsverfahren festgelegt. Da der Standort durch diese Belange nicht in Frage gestellt ist, wird im Flächennutzungsplan lediglich ein Hinweis aufgenommen und die weitere Prüfung und eventuelle Auflagen dem Genehmigungsverfahren überlassen.
Auch die Entscheidung, ob eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) durchgeführt wird, kann – wie der Bund Naturschutz angeregt hat – dem Abbaugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben. In der Flächennutzungsplanänderung wird allerdings eine Vorprüfung ergänzt, weil bei Eingriffen am Waldrand von einer hochwertigen Lebensraumausstattung ausgegangen werden kann. Im Abbaubereich selbst kann dagegen davon ausgegangen werden, dass aufgrund des Gebietscharakters und der vorgefundenen Naturausstattung keine relevanten Arten betroffen sein werden.
Die Annahme des Bund Naturschutz, dass ein Eingriff in einen trockenen Lebensraum nicht auf einer Feuchtfläche ausgeglichen werden kann, ist überholt. Die Rechtsfolgen und den Vollzug der aufgrund der Bauleitplanung zu erwartenden Eingriffe regelt gemäß § 21 BNatSchG das Baugesetzbuch. Nach § 200a BauGB umfasst der Begriff „Ausgleich“ im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB auch Ersatzmaßnahmen. Beeinträchtigungen sind entweder auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Während eine Ausgleichsmaßnahme die beeinträchtigte Funktion in gleichartiger Weise wieder herstellt, stellt eine Ersatzmaßnahme die beeinträchtigte Funktion lediglich in gleichwertiger Weise wieder her. Insofern ist ein funktionaler Zusammenhang des Ausgleichs mit dem Eingriff nicht erforderlich.
Die Ausgleichsmaßnahmen wurden vorab im Rahmen des vorliegenden Abbauantrags mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Es gibt deshalb keinen Anlass für Bedenken, dass die Wiese nicht naturschutzfachlich sinnvoll aufgewertet werden kann.
Genehmigungsauflagen und Rekultivierungsmaßnahmen können im Flächennutzungsplan nicht geregelt werden. Die Anregungen werden jedoch als Hinweise in den Flächennutzungsplan übernommen.

Vorschlag: Die Stellungnahme des Bund Naturschutz wird zur Kenntnis genommen. Die Planung wird folgendermaßen geändert bzw. um Hinweise ergänzt:
die Artenschutzrechtliche Vorprüfung wird durchgeführt (Waldrandbereiche) Hinweis auf die notwendige Berücksichtigung der umliegenden Quellbiotope bei der Bestim-mung der Abbautiefe hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen über das Grundwasser;
Anregung zur Belassung temporärer Brachflächen während des Abbaus als Biotope;
Anregung zur Berücksichtigung des Lebensraumpotentials einer Sandgrube bei der Rekultivierung.;

Landratsamt Erding, SG 41-2, Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung
Behandlung: die Ausführungen zum Klimaschutz werden in der Begründung ergänzt.

Vorschlag: Die Stellungnahme der Technischen Bauaufsicht/Bauleitplanung wird zur Kenntnis genommen. Die Klimaschutzbelange werden in der Begründung ergänzt. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde; 13. Februar 2012
Behandlung: es wird zur Kenntnis genommen, dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und die Alternativenprüfung hinsichtlich landwirtschaftlicher Belange ausreichend abgearbeitet wurden.
Im Flächennutzungsplan werden die Ausgleichsflächen den Eingriffsmaßahmen rechtlich nicht zugeordnet – das geschieht erst im Bebauungsplan oder bei der Abbaugenehmigung. Insofern ist grundsätzlich ein Spielraum für vom Flächennutzungsplan abweichende Kompensationsmaßnahmen gegeben. Die hier dargestellte Ausgleichsfläche stammt aus dem Abbauantrag und wurde bereits mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Sollten sich im weiteren Abbaugenehmigungsverfahren andere Lösungen wie Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen ergeben, steht der Flächennutzungsplan ihnen nicht entgegen. Derzeit sind keine Flächen für solche Maßnahmen verfügbar. Im Übrigen ist ein Ausgleich durch Entsiegelung mangels geeigneter versiegelter Brachflächen derzeit nicht möglich.
Der Anregung zur artenschutzrechtlichen Vorprüfung für die Waldrandbereiche wird gefolgt – eine vertiefte artenschutzrechtliche Prüfung ist ggf. im konkreten Genehmigungsverfahren durchzuführen. Ebenso wird die Anregung eines Schutzabstands zum Wald geprüft und die Planung ggf. geändert.
Vorschlag: Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wird zur Kenntnis genommen. Die artenschutzrechtliche Vorprüfung wird durchgeführt und im Umweltbericht ergänzt. Zudem wird die Einhaltung eines Schutzabstands zum Wald geprüft und ggf. im Plan berücksichtigt.

Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen zu. Architekt Pezold wurde beauftragt die Änderungen einzuarbeiten. Nach erfolgter Einarbeitung wird das Verfahren weiter durchgeführt.

6.    10. Flächennutzungsplanänderung im Süden von Großhündlbach; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

und

7.    Bebauungsplan im Süden von Großhündlbach; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

Zu diesen Planungen sind am Sitzungstag noch Stellungnahmen der Fachstellen des Landratsamtes eingegangen, die zu beachten sind. Aufgrund des späten Eingangs, des Umfangs und des Inhalts der Stellungnahmen wurden die Tagesordnungspunkte auf Empfehlung der Verwaltung nicht behandelt.

8.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

-    6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinkirchen
Bei dieser Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Steinkirchen geht es zum einen um die Ausweisung von Gebietskategorien, die in kleineren Ortsteilen eine bauliche Entwicklung ermöglichen und zum anderen darum bereits eingetretene Entwicklungen in der Planung durch die Ausweisung der entsprechenden Gebietskategorie Rechnung zu tragen.

Von Seiten der Gemeinde bestehen gegen die Flächennutzungsplanänderung keine Bedenken.

9.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Für die Gemeindeentwicklung wurden folgende Termine bekannt gegeben:
15.02.2012
Arbeitstreffen zum Thema „Zukünftige Herausforderungen in der Seniorenarbeit in der Gemeinde Fraunberg im Zeichen des demografischen Wandels“ im Gasthaus Stulberger in Maria Thalheim.

24.02.2012
Thementag „Mein Recht im Ehrenamt“ im Gasthaus Rauch in Grucking

01.03.2012
Treffen der Projektgruppe Grucking zur Planung des Abschlusses der Dorferneuerung Grucking im Gasthaus Rauch in Grucking

06.03.2012
Vorstandssitzung des Gemeindeentwicklungsvereins im Gasthaus Stulberger in Marias Thalheim

29.03.2012
Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins im Gasthaus Stulberger in Fraunberg

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene, Bauanträge vor:
-    Ersatzbau eines Nebengebäudes, Abbruch Garage, Neubau Carport und Errichtung einer Natursteinwand in Hinterbaumberg
-    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Maria Thalheim
-    Einbau einer Dachgaube in Forach

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 17 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Breitbandversorgung
In den nächsten Wochen werden Angebote für das Verlegen von Leerrohren von Riding über Bachham und Kleinthalheim nach Maria Thalheim eingelegt.
Anschließend wird das Einführen von Kabeln für die Breitbandversorgung in diese Leerrohre öffentlich ausgeschrieben, sodass alle Wettbewerber ein Angebot abgeben können.
Nach der Kabelverlegung, der technischen Aufrüstung und dem Freischalten der entsprechenden DSLAM’s wird das schnelle Internet in Bachham, Kleinthalheim, Maria Thalheim, Bergham und Eck über Kabel funktionieren. Die Bandbreite ist noch nicht bestätigt, wird aber bei mindestens 6 MB liegen.

b) Wasserversorgung Maria Thalheim; Notverbund mit der Wasserversorgung Holzland
Zurzeit wird hier die Grundstückverfügbarkeit für die geplante Trasse überprüft und die Kosten werden ermittelt.

c) Straßenbeleuchtung mit LED
Die Vorstellung der Straßenbeleuchtung mit LED in Berglern am 09.02.2012, an der zahlreiche Fraunberger Gemeinderäte teilgenommen haben, war sehr interessant.
Die Verwaltung wird mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen um eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, soweit möglich und sinnvoll, zu realisieren.

Ergebnisse aus der 64. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 31. 01. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 10.01.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 10.01.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zum Erlass der Satzung für das Kommunalunternehmen „KommBau Fraunberg“, Anstalt des öffentlichen  Rechts

Dem Gemeinderat wurde zusammen mit der Sitzungseinladung die Unternehmenssatzung der „KommBau Fraunberg“, Anstalt des öffentlichen Rechts zugestellt.
Die Satzung wurde dem Gemeinderat verlesen.
Aufgrund der Diskussion ergaben sich folgenden Änderungen bzw. Klarstellungen:
  •    Sitzungen des Verwaltungsrates
Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Eine Teilnahme von Gemeinderäten, die nicht Mitglieder des Verwaltungsrates sind, ist somit nicht möglich.
  •    Sitzungsentschädigung
Die Entschädigung für die Sitzungen des Verwaltungsrates wird auf 30 € festgesetzt. Der erste Bürgermeister ist Vorsitzender des Verwaltungsrates kraft Gesetzes und erhält daher keine Sitzungsentschädigung.
  •    Sitzungsniederschriften
Die Niederschriften über die (nichtöffentlichen) Sitzungen des Verwaltungsrats werden in der darauffolgenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung auch im Gemeinderat verlesen. Das Einsichtsrecht des Gemeinderates in die Niederschriften bleibt davon unberührt.

Der Gemeinderat stimmte der Satzung des Kommunalunternehmens einstimmig zu.
Die Satzung wird im Mitteilungsblatt vom 24.02.2012 veröffentlicht.

3.    Bebauungsplan „Sankt-Florian-Straße/Bachhamer Feld“; Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 23.06.2009 und Neufassung des Satzungsbeschlusses aus formellen Gründen

Der Bebauungsplan „Sankt-Florian-Straße/Bachhamer Feld“ wurde in der Planfassung vom 20.06.2009 bereits am 23.06.2009 als Satzung beschlossen und am 06.07.2009 in Kraft gesetzt. Dies geschah vor der Rechtswirksamkeit der 4. Flächennutzungs-planänderung, welche die Grundlage des Bebauungsplanes „Sankt-Florian-Straße/Bachhamer Feld“ ist.
Aus diesen Gründen ist der Satzungsbeschluss vom 23.06.2009 und das in Kraft setzen vom 06.07.2009 formell unwirksam. Aus diesem Grund muss der Satzungsbeschluss vom 23.06.2009 aufgehoben und neu gefasst werden. Anschließend wird der Bebauungsplan bekannt gemacht und tritt in Kraft.
Alle bisher erteilten Baugenehmigungen haben selbstverständlich Bestand.

Der Gemeinderat hat den Satzungsbeschluss vom 23.06.2009 aufgehoben und den Satzungsbeschluss neu gefasst.
Der Satzungsbeschluss ist in diesem Mitteilungsblatt separat veröffentlicht.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zu Bodenbelägen, Beleuchtung sowie Ausstattung des Lehrerzimmers in der Schule Maria Thalheim

In zwei Klassenräumen (Frau Leitsch und Frau Hainer) steht der 40 Jahre alte Bodenbelag (Einzelelement 60 cm x 60 cm) auf. Außerdem sind im Klassenzimmer von Frau Leitsch die Deckenlampen defekt.
Ein neuer Bodenbelag für beide Klassenzimmer (2 x 80 qm) und den Nebenraum des Klassenzimmers von Frau Leitsch (35 qm) würde lt. Kostenschätzung rund 10.000 € kosten.
Die neue Beleuchtung schlägt mit rund 5.000 € zu Buche.
Außerdem ist im Lehrerzimmer/Sekretariat ein neuer Aktenschrank notwendig nachdem der alte Schrank den Belastungen nur noch mit Stützmaßnahmen Stand hält, die Kosten hierfür werden bei etwa 2.000 € bis 2.500 € liegen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bodenbeläge und die Beleuchtung zu
erneuern sowie einen Aktenschrank anzuschaffen.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zu Straßensanierungen in Kemoding

Dem Gemeinderat lag ein Bürgerantrag zur (Teil)Sanierung der Ortsdurchfahrt Kemoding vor.
Im Haushalt 2012 sind für den Straßenbau eingestellt:
       
HHStelle           Bezeichnung                                                     Haushaltsansatz            
0-6300-5131    Straßenunterhalt                                              40.000
           
1-6300-9500    Straßenbau                                                       25.000
1-6312-9560    Straße zur Kirche Riding                                25.000
1-6313-9560    Straße Lohkirchen bis Kirche und Huber   25.000
1-6314-9560    Straße Gigling Rappoltskirchen                      5.000
1-6315-9560    Straße Seilbeck, Großstürzlham                     5.000
1-6316-9560    Straße Bergham                                               30.000
1-6317-9560    Straße Fraunberg-Helling                               20.000
           
                                                                            Summe             135.000
           
    zum Härtefond des Flughafens gemeldet wurden:        Kostenschätzung
    Gemeindeverbindungsstraße
    ST 2082-Felben-Kreisstraße ED 2                                     159.500
    Gemeindeverbindungsstraße Riding-Pesenlern              77.000
    Strogenbrücke Riding                                                            430.000
    Gemeindeverbindungsstraßen Grucking-Tittenkofen,   
    Tittenkofen-Lohkirchen und Lohkirchen-ST 2331            334.620
    Bergstraße und Gerichtsstraße Tittenkofen                      noch kein Angebot
    Gemeindeverbindungsstraße
    Reichenkirchen-Lohkirchen                                                  noch kein Angebot
    ST 2082, Ortsdurchfahrt Reichenkirchen                             75.000
    Sicherungsmaßnahmen und
    Querungshilfe ST 2082 Fraunberg                                      220.000
           
                                                                          Summe             1.296.120

Am Vormittag des Sitzungstages fand eine Ortsbesichtigung statt. Die Bilder wurden dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert.
Einig war man sich darüber, dass eine Teilsanierung erforderlich ist. Auch der Ausbau zum Anwesen Eibl sollte durchgeführt werden zumal sich der Eigentümer von sich aus zu einer finanziellen Beteiligung bereit erklärt hat.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Feststellung der Schäden und der Erstellung einer Kostenschätzung zu. Die Maßnahme wird in die Liste der Straßensanierungen für 2012 aufgenommen. Nach Vorlage der Kostenschätzung wird endgültig über die Maßnahme entschieden.

6.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Am 23.03.2011 findet die Ortseinsicht mit der Erzbischöflichen Finanzkammer bezüglich Ortsmitte, Leichenhaus und Friedhof in Reichenkirchen statt.

Auf den Workshop zu den Rechten und Pflichten im Ehrenamt am 24.02.2012 in Grucking wurde bereits mehrmals hingewiesen. Fast alle Vereine der Gemeinde haben einen oder mehrere Vertreter zu der Veranstaltung angemeldet.

Am  29.02.2012 findet in Grucking das Projektgruppentreffen zur Vorbereitung des Abschlusses der Dorferneuerung Grucking statt.

Der Vorstand des Gemeindeentwicklungsvereins trifft sich am 06.03.2012.

Termin für die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins ist der 29.03.2012. Hier ist auch ein Referat von Herrn Prof. Brautsch, der zur Zeit das Energie- und Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Fraunberg und Langenpreising sowie des Marktes Wartenberg erstellt, zu diesem Thema.

Anna Gfirtner wird die Termine noch schriftlich mitteilen.

Hans Rasthofer bedankte sich bei Anna Gfirtner für die hervorragende Organisation des brasilianischen Jugendorchesters in Bierbach.

7.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor. Es fand auch keine Bauausschusssitzung statt.

8.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) LED-Straßenlampen
Die Verwaltung wird den Gemeinderäten den Termin in Berglern am 09.02.2012 noch per Mail oder Fax zukommen lassen.

b) Bürgerball
Der Bürgerball am 04.02.2012 ist mit 275 Plätzen bis auf wenige Restplätze ausverkauft.

c) Eiszeit Grucking
Es muss überprüft werden, ob auf dem Spielplatz ein Gefahrenschild angebracht ist.

d) Flurschaden bei Lohkirchen
Angesprochen wurde der Flurschaden bei Lohkirchen. Hier wurden Hecken rücksichtslos zugeschnitten, ein Graben und ein Weg stark beschädigt.
Da es sich hier um ein laufendes Verfahren der unteren Naturschutzbehörde handelt, kann man noch nicht sagen, in welchem Umfang der Verursacher für den Schaden aufkommen muss bzw. den ursprünglichen Zustand, soweit als möglich, wieder herstellen muss.


Diese Webseite benutzt Cookies - aus technischen Gründen werden, je nachdem von wo aus Sie uns besuchen, mindestens zwei Session Cookies gesetzt, die mit Beendigung Ihres Besuchs gelöscht werden (Art. 6 Abs. 1f DSGVO). Die Datenschutzerklärung gibt Ihnen nähere Informationen, warum wir welche Cookie Arten verwenden.
Datenschutzerklärung >> Ok