Ergebnisse aus der 65. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 14. 02. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 31.01.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 31.01.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    KommBau Fraunberg“, Anstalt des öffentlichen Rechts; Benennung der Verwaltungsräte und deren Stellvertreter

Der Gemeinderat benannte folgende Verwaltungsräte für das Kommunalunternehmen „KommBau Fraunberg“, Anstalt des öffentlichen Rechts:

Vorsitzender ist kraft seines Amtes der 1. Bürgermeister Johann Wiesmaier; der Vorsitzende hat keinen Stellvertreter - § 5 Abs. 1 der Unternehmenssatzung.
2. Bürgermeister Martin Haindl,     Stellvertreter Gemeinderat Dr. Johann Lex,
3. Bürgermeister Heinrich Haider, Stellvertreter Gemeinderat Lorenz Angermeier
Gemeinderat Johannes Ertl, Stellvertreter Gemeinderat Franz Rasthofer
Gemeinderätin Anna Gfirtner, Stellvertreter Gemeinderat Christian Obermaier Gemeinderat Raphael Hackl, Stellvertreter Gemeinderat Karlheinz Reingruber
Gemeinderat Michael Nett, Stellvertreter Gemeinderat Georg Scheiel und
Gemeinderat Johann Rasthofer als 1. Vorstand des Gemeindeentwicklungsvereins, Stellvertreter Gemeinderat Thomas Obermeier als 2. Vorstand des Gemeindeentwicklungsvereins.

Der Gemeinderat bestellte die o. g. Verwaltungsräte und deren Stellvertreter, jeweils unter Ausschluss des zu bestellenden Verwaltungsrats bzw. Stellvertreters, mit 16 : 0 Stimmen.

Die erste Sitzung des Verwaltungsrates wird voraussichtlich am 15.03.2012 sein. Hier werden auch der Vorstand und dessen Stellvertreter ernannt.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zum Zuschussantrag der Kuratie-Kirchenstiftung Maria Thalheim zur Instandsetzung der Raumschale der Wallfahrtskirche Maria Thalheim

Der Gemeinderat hat bereits am 06.09.2011 grundsätzlich beschlossen für die Maßnahme einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 29.400 € zu gewähren, was Voraussetzung ist, um die Zuschüsse des Landkreises und des Bezirks in gleicher Höhe abrufen zu können. Im Haushalt 2012 wurden diese Mittel eingestellt.
Nun lag ein Zuschussantrag für den 1. Bauabschnitt in Höhe von 16.000 € vor.

Der Gemeinderat stimmte der Zuschussgewährung in Höhe von 16.000 €
für den 1. Bauabschnitt auf der Grundlage des Haushalts für das Haushaltsjahr 2012 einstimmig zu.

4.    Änderung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Nord II“ (Ziegelweg); Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

Hier sind weder Bürgereinwendungen vorgetragen worden noch wurden Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen.

Der Gemeinderat beschloss die Änderungsplanung für den
Bebauungsplan „Fraunberg-Nord II“ in der Planfassung vom 25.10.2011 als Satzung. Die formelle Bekanntmachung erfolgt separat.

5.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau nördlich von Kleinhündlbach; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden keine Bedenken und  Anregungen vorgetragen.

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen vorgetragen (s. Anlage 1):
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding, 2. Februar 2012
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat G23, München, 10. Februar 2012
Bund Naturschutz e.V. Bayern, Kreisgruppe Erding, 11. Februar 2012
Landratsamt Erding, SG 41-2, Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung, 13. Februar 2011
Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde

Behandlung der Stellungnahmen

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding
Behandlung: Im Flächennutzungsplan können Nachnutzungen – anders als in Bebauungsplänen – nicht geregelt werden. Im vorliegenden Fall wird die Rekultivierung jedoch im Abbaugenehmigungsverfahren geregelt, das durch die Flächennutzungsplanänderung nicht ersetzt wird.

Vorschlag: Die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

Bayerisches Landesamt für Denkmalspflege
Behandlung: In der Begründung zum Flächennutzungsplan sind die Hinweise des Landesamtes bereits enthalten. Der Vollzug ist Sache der Abbaugenehmigung.
Vorschlag: Die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
 
Bund Naturschutz e.V. Bayern, Kreisgruppe Erding
Behandlung: im Flächennutzungsplan wird die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nur überschlägig angewendet. Neue Zufahrten sind auf Flächennutzungsplanebene nicht geplant und deshalb auch nicht in die Eingriffsregelung einzubeziehen. Der Ausgleichsfaktor von 0,15 ist dadurch begründet, dass der vorgesehene Eingriff in Natur und Landschaft zeitlich befristet ist. Der vom Naturschutzbund erwähnte Kompensationsfaktor von 0,3 wird bei dauerhaften baulichen Eingriffen wie der Ausweisung von Baugebieten angesetzt. Für ein Kiesabbaugebiet, das nach 15 Jahren wieder rekultiviert wird, ist keinesfalls ein Kompensationsfaktor in dieser Höhe anzusetzen. Das gilt umso mehr, als solche Abbauflächen – wie der Bund Naturschutz selbst schreibt – durchaus ein Potential als wertvoller Lebensraum besitzen.
Der Hinweis auf die notwendige Rücksicht auf die Quellbiotope wird zur Kenntnis genommen. Die zulässige Abbautiefe wird im Genehmigungsverfahren festgelegt. Da der Standort durch diese Belange nicht in Frage gestellt ist, wird im Flächennutzungsplan lediglich ein Hinweis aufgenommen und die weitere Prüfung und eventuelle Auflagen dem Genehmigungsverfahren überlassen.
Auch die Entscheidung, ob eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) durchgeführt wird, kann – wie der Bund Naturschutz angeregt hat – dem Abbaugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben. In der Flächennutzungsplanänderung wird allerdings eine Vorprüfung ergänzt, weil bei Eingriffen am Waldrand von einer hochwertigen Lebensraumausstattung ausgegangen werden kann. Im Abbaubereich selbst kann dagegen davon ausgegangen werden, dass aufgrund des Gebietscharakters und der vorgefundenen Naturausstattung keine relevanten Arten betroffen sein werden.
Die Annahme des Bund Naturschutz, dass ein Eingriff in einen trockenen Lebensraum nicht auf einer Feuchtfläche ausgeglichen werden kann, ist überholt. Die Rechtsfolgen und den Vollzug der aufgrund der Bauleitplanung zu erwartenden Eingriffe regelt gemäß § 21 BNatSchG das Baugesetzbuch. Nach § 200a BauGB umfasst der Begriff „Ausgleich“ im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB auch Ersatzmaßnahmen. Beeinträchtigungen sind entweder auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Während eine Ausgleichsmaßnahme die beeinträchtigte Funktion in gleichartiger Weise wieder herstellt, stellt eine Ersatzmaßnahme die beeinträchtigte Funktion lediglich in gleichwertiger Weise wieder her. Insofern ist ein funktionaler Zusammenhang des Ausgleichs mit dem Eingriff nicht erforderlich.
Die Ausgleichsmaßnahmen wurden vorab im Rahmen des vorliegenden Abbauantrags mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Es gibt deshalb keinen Anlass für Bedenken, dass die Wiese nicht naturschutzfachlich sinnvoll aufgewertet werden kann.
Genehmigungsauflagen und Rekultivierungsmaßnahmen können im Flächennutzungsplan nicht geregelt werden. Die Anregungen werden jedoch als Hinweise in den Flächennutzungsplan übernommen.

Vorschlag: Die Stellungnahme des Bund Naturschutz wird zur Kenntnis genommen. Die Planung wird folgendermaßen geändert bzw. um Hinweise ergänzt:
die Artenschutzrechtliche Vorprüfung wird durchgeführt (Waldrandbereiche) Hinweis auf die notwendige Berücksichtigung der umliegenden Quellbiotope bei der Bestim-mung der Abbautiefe hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen über das Grundwasser;
Anregung zur Belassung temporärer Brachflächen während des Abbaus als Biotope;
Anregung zur Berücksichtigung des Lebensraumpotentials einer Sandgrube bei der Rekultivierung.;

Landratsamt Erding, SG 41-2, Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung
Behandlung: die Ausführungen zum Klimaschutz werden in der Begründung ergänzt.

Vorschlag: Die Stellungnahme der Technischen Bauaufsicht/Bauleitplanung wird zur Kenntnis genommen. Die Klimaschutzbelange werden in der Begründung ergänzt. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde; 13. Februar 2012
Behandlung: es wird zur Kenntnis genommen, dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und die Alternativenprüfung hinsichtlich landwirtschaftlicher Belange ausreichend abgearbeitet wurden.
Im Flächennutzungsplan werden die Ausgleichsflächen den Eingriffsmaßahmen rechtlich nicht zugeordnet – das geschieht erst im Bebauungsplan oder bei der Abbaugenehmigung. Insofern ist grundsätzlich ein Spielraum für vom Flächennutzungsplan abweichende Kompensationsmaßnahmen gegeben. Die hier dargestellte Ausgleichsfläche stammt aus dem Abbauantrag und wurde bereits mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Sollten sich im weiteren Abbaugenehmigungsverfahren andere Lösungen wie Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen ergeben, steht der Flächennutzungsplan ihnen nicht entgegen. Derzeit sind keine Flächen für solche Maßnahmen verfügbar. Im Übrigen ist ein Ausgleich durch Entsiegelung mangels geeigneter versiegelter Brachflächen derzeit nicht möglich.
Der Anregung zur artenschutzrechtlichen Vorprüfung für die Waldrandbereiche wird gefolgt – eine vertiefte artenschutzrechtliche Prüfung ist ggf. im konkreten Genehmigungsverfahren durchzuführen. Ebenso wird die Anregung eines Schutzabstands zum Wald geprüft und die Planung ggf. geändert.
Vorschlag: Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wird zur Kenntnis genommen. Die artenschutzrechtliche Vorprüfung wird durchgeführt und im Umweltbericht ergänzt. Zudem wird die Einhaltung eines Schutzabstands zum Wald geprüft und ggf. im Plan berücksichtigt.

Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen zu. Architekt Pezold wurde beauftragt die Änderungen einzuarbeiten. Nach erfolgter Einarbeitung wird das Verfahren weiter durchgeführt.

6.    10. Flächennutzungsplanänderung im Süden von Großhündlbach; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

und

7.    Bebauungsplan im Süden von Großhündlbach; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

Zu diesen Planungen sind am Sitzungstag noch Stellungnahmen der Fachstellen des Landratsamtes eingegangen, die zu beachten sind. Aufgrund des späten Eingangs, des Umfangs und des Inhalts der Stellungnahmen wurden die Tagesordnungspunkte auf Empfehlung der Verwaltung nicht behandelt.

8.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

-    6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinkirchen
Bei dieser Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Steinkirchen geht es zum einen um die Ausweisung von Gebietskategorien, die in kleineren Ortsteilen eine bauliche Entwicklung ermöglichen und zum anderen darum bereits eingetretene Entwicklungen in der Planung durch die Ausweisung der entsprechenden Gebietskategorie Rechnung zu tragen.

Von Seiten der Gemeinde bestehen gegen die Flächennutzungsplanänderung keine Bedenken.

9.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Für die Gemeindeentwicklung wurden folgende Termine bekannt gegeben:
15.02.2012
Arbeitstreffen zum Thema „Zukünftige Herausforderungen in der Seniorenarbeit in der Gemeinde Fraunberg im Zeichen des demografischen Wandels“ im Gasthaus Stulberger in Maria Thalheim.

24.02.2012
Thementag „Mein Recht im Ehrenamt“ im Gasthaus Rauch in Grucking

01.03.2012
Treffen der Projektgruppe Grucking zur Planung des Abschlusses der Dorferneuerung Grucking im Gasthaus Rauch in Grucking

06.03.2012
Vorstandssitzung des Gemeindeentwicklungsvereins im Gasthaus Stulberger in Marias Thalheim

29.03.2012
Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins im Gasthaus Stulberger in Fraunberg

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene, Bauanträge vor:
-    Ersatzbau eines Nebengebäudes, Abbruch Garage, Neubau Carport und Errichtung einer Natursteinwand in Hinterbaumberg
-    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Maria Thalheim
-    Einbau einer Dachgaube in Forach

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 17 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Breitbandversorgung
In den nächsten Wochen werden Angebote für das Verlegen von Leerrohren von Riding über Bachham und Kleinthalheim nach Maria Thalheim eingelegt.
Anschließend wird das Einführen von Kabeln für die Breitbandversorgung in diese Leerrohre öffentlich ausgeschrieben, sodass alle Wettbewerber ein Angebot abgeben können.
Nach der Kabelverlegung, der technischen Aufrüstung und dem Freischalten der entsprechenden DSLAM’s wird das schnelle Internet in Bachham, Kleinthalheim, Maria Thalheim, Bergham und Eck über Kabel funktionieren. Die Bandbreite ist noch nicht bestätigt, wird aber bei mindestens 6 MB liegen.

b) Wasserversorgung Maria Thalheim; Notverbund mit der Wasserversorgung Holzland
Zurzeit wird hier die Grundstückverfügbarkeit für die geplante Trasse überprüft und die Kosten werden ermittelt.

c) Straßenbeleuchtung mit LED
Die Vorstellung der Straßenbeleuchtung mit LED in Berglern am 09.02.2012, an der zahlreiche Fraunberger Gemeinderäte teilgenommen haben, war sehr interessant.
Die Verwaltung wird mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen um eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, soweit möglich und sinnvoll, zu realisieren.

Ergebnisse aus der 64. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 31. 01. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 10.01.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 10.01.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zum Erlass der Satzung für das Kommunalunternehmen „KommBau Fraunberg“, Anstalt des öffentlichen  Rechts

Dem Gemeinderat wurde zusammen mit der Sitzungseinladung die Unternehmenssatzung der „KommBau Fraunberg“, Anstalt des öffentlichen Rechts zugestellt.
Die Satzung wurde dem Gemeinderat verlesen.
Aufgrund der Diskussion ergaben sich folgenden Änderungen bzw. Klarstellungen:
  •    Sitzungen des Verwaltungsrates
Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Eine Teilnahme von Gemeinderäten, die nicht Mitglieder des Verwaltungsrates sind, ist somit nicht möglich.
  •    Sitzungsentschädigung
Die Entschädigung für die Sitzungen des Verwaltungsrates wird auf 30 € festgesetzt. Der erste Bürgermeister ist Vorsitzender des Verwaltungsrates kraft Gesetzes und erhält daher keine Sitzungsentschädigung.
  •    Sitzungsniederschriften
Die Niederschriften über die (nichtöffentlichen) Sitzungen des Verwaltungsrats werden in der darauffolgenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung auch im Gemeinderat verlesen. Das Einsichtsrecht des Gemeinderates in die Niederschriften bleibt davon unberührt.

Der Gemeinderat stimmte der Satzung des Kommunalunternehmens einstimmig zu.
Die Satzung wird im Mitteilungsblatt vom 24.02.2012 veröffentlicht.

3.    Bebauungsplan „Sankt-Florian-Straße/Bachhamer Feld“; Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 23.06.2009 und Neufassung des Satzungsbeschlusses aus formellen Gründen

Der Bebauungsplan „Sankt-Florian-Straße/Bachhamer Feld“ wurde in der Planfassung vom 20.06.2009 bereits am 23.06.2009 als Satzung beschlossen und am 06.07.2009 in Kraft gesetzt. Dies geschah vor der Rechtswirksamkeit der 4. Flächennutzungs-planänderung, welche die Grundlage des Bebauungsplanes „Sankt-Florian-Straße/Bachhamer Feld“ ist.
Aus diesen Gründen ist der Satzungsbeschluss vom 23.06.2009 und das in Kraft setzen vom 06.07.2009 formell unwirksam. Aus diesem Grund muss der Satzungsbeschluss vom 23.06.2009 aufgehoben und neu gefasst werden. Anschließend wird der Bebauungsplan bekannt gemacht und tritt in Kraft.
Alle bisher erteilten Baugenehmigungen haben selbstverständlich Bestand.

Der Gemeinderat hat den Satzungsbeschluss vom 23.06.2009 aufgehoben und den Satzungsbeschluss neu gefasst.
Der Satzungsbeschluss ist in diesem Mitteilungsblatt separat veröffentlicht.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zu Bodenbelägen, Beleuchtung sowie Ausstattung des Lehrerzimmers in der Schule Maria Thalheim

In zwei Klassenräumen (Frau Leitsch und Frau Hainer) steht der 40 Jahre alte Bodenbelag (Einzelelement 60 cm x 60 cm) auf. Außerdem sind im Klassenzimmer von Frau Leitsch die Deckenlampen defekt.
Ein neuer Bodenbelag für beide Klassenzimmer (2 x 80 qm) und den Nebenraum des Klassenzimmers von Frau Leitsch (35 qm) würde lt. Kostenschätzung rund 10.000 € kosten.
Die neue Beleuchtung schlägt mit rund 5.000 € zu Buche.
Außerdem ist im Lehrerzimmer/Sekretariat ein neuer Aktenschrank notwendig nachdem der alte Schrank den Belastungen nur noch mit Stützmaßnahmen Stand hält, die Kosten hierfür werden bei etwa 2.000 € bis 2.500 € liegen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bodenbeläge und die Beleuchtung zu
erneuern sowie einen Aktenschrank anzuschaffen.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zu Straßensanierungen in Kemoding

Dem Gemeinderat lag ein Bürgerantrag zur (Teil)Sanierung der Ortsdurchfahrt Kemoding vor.
Im Haushalt 2012 sind für den Straßenbau eingestellt:
       
HHStelle           Bezeichnung                                                     Haushaltsansatz            
0-6300-5131    Straßenunterhalt                                              40.000
           
1-6300-9500    Straßenbau                                                       25.000
1-6312-9560    Straße zur Kirche Riding                                25.000
1-6313-9560    Straße Lohkirchen bis Kirche und Huber   25.000
1-6314-9560    Straße Gigling Rappoltskirchen                      5.000
1-6315-9560    Straße Seilbeck, Großstürzlham                     5.000
1-6316-9560    Straße Bergham                                               30.000
1-6317-9560    Straße Fraunberg-Helling                               20.000
           
                                                                            Summe             135.000
           
    zum Härtefond des Flughafens gemeldet wurden:        Kostenschätzung
    Gemeindeverbindungsstraße
    ST 2082-Felben-Kreisstraße ED 2                                     159.500
    Gemeindeverbindungsstraße Riding-Pesenlern              77.000
    Strogenbrücke Riding                                                            430.000
    Gemeindeverbindungsstraßen Grucking-Tittenkofen,   
    Tittenkofen-Lohkirchen und Lohkirchen-ST 2331            334.620
    Bergstraße und Gerichtsstraße Tittenkofen                      noch kein Angebot
    Gemeindeverbindungsstraße
    Reichenkirchen-Lohkirchen                                                  noch kein Angebot
    ST 2082, Ortsdurchfahrt Reichenkirchen                             75.000
    Sicherungsmaßnahmen und
    Querungshilfe ST 2082 Fraunberg                                      220.000
           
                                                                          Summe             1.296.120

Am Vormittag des Sitzungstages fand eine Ortsbesichtigung statt. Die Bilder wurden dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert.
Einig war man sich darüber, dass eine Teilsanierung erforderlich ist. Auch der Ausbau zum Anwesen Eibl sollte durchgeführt werden zumal sich der Eigentümer von sich aus zu einer finanziellen Beteiligung bereit erklärt hat.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Feststellung der Schäden und der Erstellung einer Kostenschätzung zu. Die Maßnahme wird in die Liste der Straßensanierungen für 2012 aufgenommen. Nach Vorlage der Kostenschätzung wird endgültig über die Maßnahme entschieden.

6.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Am 23.03.2011 findet die Ortseinsicht mit der Erzbischöflichen Finanzkammer bezüglich Ortsmitte, Leichenhaus und Friedhof in Reichenkirchen statt.

Auf den Workshop zu den Rechten und Pflichten im Ehrenamt am 24.02.2012 in Grucking wurde bereits mehrmals hingewiesen. Fast alle Vereine der Gemeinde haben einen oder mehrere Vertreter zu der Veranstaltung angemeldet.

Am  29.02.2012 findet in Grucking das Projektgruppentreffen zur Vorbereitung des Abschlusses der Dorferneuerung Grucking statt.

Der Vorstand des Gemeindeentwicklungsvereins trifft sich am 06.03.2012.

Termin für die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins ist der 29.03.2012. Hier ist auch ein Referat von Herrn Prof. Brautsch, der zur Zeit das Energie- und Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Fraunberg und Langenpreising sowie des Marktes Wartenberg erstellt, zu diesem Thema.

Anna Gfirtner wird die Termine noch schriftlich mitteilen.

Hans Rasthofer bedankte sich bei Anna Gfirtner für die hervorragende Organisation des brasilianischen Jugendorchesters in Bierbach.

7.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor. Es fand auch keine Bauausschusssitzung statt.

8.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) LED-Straßenlampen
Die Verwaltung wird den Gemeinderäten den Termin in Berglern am 09.02.2012 noch per Mail oder Fax zukommen lassen.

b) Bürgerball
Der Bürgerball am 04.02.2012 ist mit 275 Plätzen bis auf wenige Restplätze ausverkauft.

c) Eiszeit Grucking
Es muss überprüft werden, ob auf dem Spielplatz ein Gefahrenschild angebracht ist.

d) Flurschaden bei Lohkirchen
Angesprochen wurde der Flurschaden bei Lohkirchen. Hier wurden Hecken rücksichtslos zugeschnitten, ein Graben und ein Weg stark beschädigt.
Da es sich hier um ein laufendes Verfahren der unteren Naturschutzbehörde handelt, kann man noch nicht sagen, in welchem Umfang der Verursacher für den Schaden aufkommen muss bzw. den ursprünglichen Zustand, soweit als möglich, wieder herstellen muss.


Ergebnisse aus der 63. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 10. 01. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.12.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Beschlussfassung über das Ausscheiden eines Mitgliedes des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg

Frau Claudia Irlstorfer aus dem Wahlvorschlag Wählergemeinschaft Maria Thalheim hat zum 01.01.2012 ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Fraunberg aufgegeben. Diese Aufgabe des Hauptwohnsitzes führt nach Art 48 Abs. 1 Nr. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 GLKrWG zum Verlust der Wählbarkeit für die Gemeindewahlen und somit zum Verlust des Ehrenamtes als Gemeinderat. Obwohl der Amtsverlust Kraft Gesetzes Eintritt, bedarf es der formellen Feststellung des Amtsverlustes durch den Gemeinderat.

Der Gemeinderat stellte fest, dass Frau Claudia Irlstorfer ihr Ehrenamt als Gemeinderätin der Gemeinde Fraunberg zum 01.01.2012 verloren hat.

3.    Vereidigung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg

Herr Franz Xaver Rasthofer aus Hinterbaumberg ist für die aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Gemeinderatskollegin Claudia Irlstorfer aus dem Wahlvorschlag „Wählergemeinschaft Maria Thalheim“ nachgerückt.
Herr Rasthofer hat zwischenzeitlich schriftlich erklärt, dass er bereit ist, den Eid oder das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 5 GO zu leisten. Herr Rasthofer wurde darauf hingewiesen, dass

•    die Wahl nur vorbehaltlos angenommen werden kann. Der Annahmeerklärung
     beigefügte Vorbehalte oder Bedingungen sind unwirksam.
•    die Wahl nur aus den in Art. 19 Abs. 2 GO angeführten wichtigen Gründen
     (insbesondere Verhinderung durch Alter, Berufs- oder Familienverhältnisse,
     Gesundheitszustand oder sonstige in Ihrer Person liegende Umstände)
     ablehnen können. Sollten Sie innerhalb einer Woche keine Erklärung abgeben
     oder die Wahl ohne wichtigen Grund ablehnen, gilt die Wahl als angenommen
     (Art. 47 Abs. 3 Satz 1 GLKrWG).
•    die Annahme der Wahl unter gleichzeitiger Erklärung, die Eidesleistung oder
     zur Ablegung des Gelöbnisses nicht bereit zu sein, als Ablehnung der Wahl
     gilt.

Herr Rasthofer hat folgenden Amtseid geleistet:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.
Der Gemeinderat stellte anschließend einstimmig fest, dass Herr Rasthofer somit formell Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg ist.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zum Kabel gebundenen DSL-Anschlusses des Hauptortes Maria Thalheim

Grundsätzlich ist keine Gemeinde, somit auch nicht die Gemeinde Fraunberg, für die Breitbandversorgung zuständig oder zuständig gewesen. Daran hat sich bis heute nichts geändert! Die Telekommunikation ist weder eine Pflichtaufgabe noch eine freiwillige Aufgabe im Sinne der Bayerischen Gemeindeordnung! 
Bedauerlicherweise ist man Seitens des Staates dem Irrglauben verfallen, dass die Privatwirtschaft, der man diese Aufgabe übertragen hat, alles schnell, fair und kostengünstig regelt. Leider ist und war das nicht der Fall!

Der derzeitige Ausbauzustand bezüglich Breitbandversorgung in der Gemeinde Fraunberg muss immer noch als „ungenügend“ bezeichnet werden. Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung sind sich darüber im Klaren, dass die Versorgung des gesamten Gemeindegebietes mit schnellem Internet absolute Priorität besitzt und deshalb von ihrer Seite aus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nach Lösung gesucht  werden muss. Der Verbesserung dienende, finanziell aufwändige Infrastrukturmaßnahmen sind zwar grundsätzlich von den einschlägigen Versorgern (Telekom etc.) zu tätigen, werden aber in erster Linie nach deren wirtschaftlichen Überlegungen getätigt und nicht nach der Dringlichkeit in einem Versorgungsgebiet. Für die Flächengemeinde Fraunberg wurde aufgrund ihrer speziellen Lage und laut eingeholtem Kostenvoranschlag zur Abdeckung des gesamten Gemeindegebietes über Glasfaserleitung eine Summe von ca. 2.400.000 € prognostiziert (Ende 2009). Nach der derzeitiger Zuschussregelung kann pro Gemeinde nur eine einmalige Höchstfördersumme von 100.000 € erreicht werden, was auch für die Gemeinde Fraunberg zutreffend ist. Die verbleibende Summe würde den Gemeindehaushalt jedoch überfordern und stand deshalb einer Komplettlösung über Glasfaseranbindung entgegen.

Stand Dezember 2011 
Bereich Fraunberg, Reichenkirchen und Riding
Oben genannter Bereich wurde mittlerweile über Glasfaserkabel an das Telefonnetz angeschlossen und mit den erforderlichen DSL-Vermittlungsstellen (DSLAM = Digital Subscriber Line Access Multiplexer) ausgestattet. Als positive Folgewirkung sind auch für die Ortschaften Angelsbruck, Bachham, Felben, Forach, Frankendorf, Furthmühle, Grafing, Grucking , Hainthal, Harham, Hatting, Helling, Lohkirchen, Sandberg, Singlding, Thal, Tittenkofen, Urtl, Vorder- und Hinterbaumberg, Bandbreiten von bis zu 16.000 Kilobit pro Sekunde verfügbar. 

Bereich Maria Thalheim
Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg hat in der Sitzung vom 13.12.2011 in den Haushaltsberatungen beschlossen, weitere 100 000 € zur Versorgung des Gemeindebereiches Thalheim mit einer kabelgebundenen Lösung, in den Haushaltsplan für 2012 einzustellen. Kürzlich geführte Gespräche mit Netzanbietern lassen erkennen, dass im Rahmen einer Ausschreibung auch der Thalheimer Bereich unter Aufwendung eines überschaubaren Kostenrahmens einer kabelgebundenen Lösung zugeführt werden kann. Mit der Verlegung einer Glasfaserleitung nach Maria Thalheim und der Aufrüstung der Telefonverteiler mit DSLAM, könnten weitere 800 Einwohner in den Ortschaften Bergham, Eck, Kleinthalheim und Maria Thalheim an das kabelgebundene Breitbandnetz angeschlossen werden. Zur Entwicklung und Stärkung der Hauptorte ist ein Anschluss von Maria Thalheim an das schnelle Internet unbedingt erforderlich.
Das Bemühen der Gemeinde Fraunberg um eine kabelgebundene Lösung für das schnelle Internet im Bereich Maria Thalheim bedeutet allerdings nicht, dass zukünftig keine Masten mit der installierten Technik notwendig sein werden, um die (noch) nicht versorgten Bereiche an das schnelle Internet anzubinden.
Alle weiteren Internetnutzer können zukünftig über LTE Technologie mit schnellem Internet versorgt werden.
Die Verwaltung wird vom Gemeinderat mit einstimmigen Beschluss beauftragt alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten um die kabelgebundene Anbindung des Bereichs Maria Thalheim an das schnelle Internet 2012 zu realisieren.

5.    Aussprache und Informationen zum Kooperationsmodell Realschule und Mittelschule

Der Hauptschulverband Wartenberg, mit den Gemeinden Berglern, Fraunberg, Langenpreising und dem Markt Wartenberg, (14.000 Einwohner) hat sich beim Kultusministerium für die Realschule am Schulstandort in Wartenberg beworben.
Auch Wörth und Oberding haben sich beworben.

Die Gremien, sprich die Verbandsversammlung, die Schulleitung und der Elternbeirat haben sich bereits zustimmend für die Einführung ausgesprochen. Im Antrag wurde auf die Möglichkeiten verwiesen, die am zweizügigen Mittelschulstandort Wartenberg bereits bestehen, was allein schon daraus ersichtlich ist, dass in den Jahren 1974/75 in der damaligen Hauptschule schon 640 Schüler beschult wurden (Stand heute: 210 Mittelschüler).

Jetzt stehen wir wieder vor einer großen Herausforderung bzw. einer großen Chance, nämlich der Einführung eines Kooperationsmodells Realschule und Mittelschule unter einem Dach.

Die Vorgabe, die Herzog-Tassilo-Realschule in Erding zu entlasten, ist primäres Ziel des Kooperationsmodells mit der Vorgabe keine investiven Kosten für den Landkreishaushalt.

Der 14.000 Einwohner fassende Mittelschulverband Wartenberg mit den Gemeinden Wartenberg, Fraunberg, Langenpreising und Berglern hat sich in seiner Sitzung am 15.12.2011 intensiv mit dieser Kooperationsproblematik befasst. Ergebnis ist ein einstimmiger Beschluss der Verbandsversammlung, getragen von den vier Bürgermeistern der Gemeinden, sich für die Realschule unter einem Dach an der Marie-Pettenbeck-Schule in Wartenberg einzurichten einsetzen und auszusprechen.

Auch die Schulleitung spricht sich nicht nur für dieses Kooperationsmodell aus, sondern ist der festen Überzeugung, dass Wartenberg als Standort sofort zu generieren wäre, da die Schule zum jetzigen Zeitpunkt schon fast alle Anforderungen hinsichtlich Raumbedarf, so im Anhang dargestellt, als auch das Schülerumfeld zur Einführung einer Realschule darstellen kann.

Lt. Statistik der vier Gemeinden besuchen über 400 Schüler die Realschule. D. h.: die Untersuchung der Fachhochschule für angewandtes Management kann insofern ergänzt werden, dass der Gemeindebereich Berglern, sowie die übrigen Gemeinden zu 100 %  der Kooperationsschule Wartenberg zugeordnet werden können.
Des Weiteren sind wir der Meinung, dass der nordöstliche Landkreis hinsichtlich der Schulentwicklung (Kooperationsschule Realschule/Mittelschule) nicht weiter hinten angestellt werden darf.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden – 4. Änderung

des Flächennutzungsplanes der Stadt Erding; „Gewerbe-  und Mischgebiet  Erding Südwest“
Ziel der 4. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Erding ist es den Bereich nördlich der Max-Plank-Straße und beiderseits der Heisenbergstraße von einem Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet umzunutzen. Des Weiteren soll das Gebiet westlich des Erdinger Weißbräu, welches derzeit noch auf dem Gebiet der Gemeinde Oberding liegt, umgemeindet werden und von Süden über die Straße „Am Kletthamer Feld“ erschlossen werden.

Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Bedenken und Anregungen wurden nicht vorgetragen.
 

7.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Jahresbrief
Der Jahresbrief 2011 wurde den Mitgliedern des Gemeindeentwicklungsvereins Anfang dieser Woche zugestellt.

Frühjahrsversammlung 2012
Die Frühjahrsversammlung 2012 ist für den 29.03. vorgesehen.

Konzert des brasilianischen Jugendorchesters
Es werden noch Übernachtungsmöglichkeiten gesucht.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauträge vor:
•    Überdachung und Einbau einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzelsilo in
     die stillgelegte Jauchegrube in Unterbierbach
•    Nutzungsänderung eines Lagers für landwirtschaftliche Geräte in Wohnung in
     Grucking
•    Neubau einer Lagerhalle im Gewerbegebiet Tittenkofen

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerball
Es gibt noch Restkarten.

b) Straßenbeleuchtung Grucking
Die zusätzliche Lampe in der Dorfstraße wird in den nächsten Wochen gesetzt.

c) Gehwegverbindung von der Flurstraße zur Gartenstraße
Der Gehweg muss hergerichtet werden. Vor allem müssen die Sträucher entlang des Weges zugeschnitten werden.




Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates am 27.12.2011


Jahresrückblick von Bürgermeister Hans Wiesmaier auf die gemeinsame Arbeit 2011, sowie Ausblick auf 2012

Rückblick 2011;

Die Rückschau 2011 stellt Bürgermeister Wiesmaier unter den Titel „Bürgerkommune Fraunberg – Heimat gestalten und Verantwortung übernehmen“; Zertifizierung für ein neues Gemeinwesen.
Sechs Gemeinden von den rund 470 Gemeinden Oberbayerns, bzw. 34 Gemeinden von den 2100 Bayerns, haben das Gütesiegel „Bürgerkommune“ im Rittersaal der Kaiserburg zu Nürnberg verliehen bekommen. Die Gemeinde Fraunberg ist auch dabei!
Bürgermeister Wiesmaier verweist darauf, dass es eine der wichtigsten und am schwersten zu erreichenden Auszeichnungen der Gemeinden in Bayern ist, da große Anforderungen an dieses Gütesiegel gestellt werden. Wir haben die Auszeichnung für unser außergewöhnliches Engagement in der Gemeindeentwicklung Fraunberg erhalten.
Das Zertifikat gilt drei Jahre und dient als Eintrittskarte für Vergünstigungen, welche nicht zertifizierte Gemeinden auch nicht in Anspruch nehmen können (Bürgerbüro, Koordinationsstelle, Finanzierung von Umfragen, Weiterbildung von Vereinsverantwortlichen usw.).
Aber was noch viel wichtiger ist: Wir bieten der Bürgerschaft die Möglichkeit auf der Plattform Gemeindeentwicklung Fraunberg Verantwortung zu übernehmen, sich einzubringen, sich zu beteiligen, bis hin zur Umsetzung von Projekten.
Der Bürgerkommune Fraunberg reicht es nicht aus Bürger zu aktivieren, die es nur „gut meinen“, sondern wir brauchen eine Bürgerschaft, die auch dabei ist, wenn es darum geht es auch „gut zu machen“.
Wir werden individuelle Betroffenheiten nicht beseitigen können, auch wenn wir mit der Bürgerschaft vor Ort entwickeln. Aber wir müssen wieder dahin kommen, dass rechtstaatlich abgesicherte Verfahren auch durchgeführt werden können.
Es ist richtig, wenn Bürger bei strittigen Themen mit entscheiden, denn Demokratie ist kein Zuschauerbetrieb, wo man aus der ersten, zweiten oder dritten Reihe die Aktiven auf dem Spielfeld einer kommunalen Gemeinschaft kritisiert.
Wutbürger bringen eine Demokratie nicht weiter! Wir brauchen Entscheidungsbürger!
Vor allem aus der Erkenntnis heraus, dass wir mit den Errungenschaften der Vergangenheit den Wohlstand der Zukunft nicht sichern können. Das heißt, auch für uns Gemeinderäte gilt: Die Entscheidungen, die wir heute nicht treffen holen uns schneller ein, als uns lieb ist, bzw. wenn wir nicht handeln, tun es andere für uns – sicher nicht zu unserem Vorteil.
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei seinem Gemeinderäten dafür, dass sie zu schnellen und zukunftsweisenden Entscheidungen fähig sind, weil, wie er sagt, wir gewählt sind zu entscheiden und kein Debatierclub sind, der nichts bewegt!
 
Wenn sich heute viel fragen ob unsere Verwaltungen für die neuen Herausforderungen des kommunikativen Gemeinwesens gerüstet sind, so können wir als Gemeinde Fraunberg feststellen, dass unsere Verwaltung bestens auf diese neuen Formen eingestellt ist, denn Bürgernähe ist und war in der Gemeindeverwaltung Fraunberg schon immer ein herausragendes Markenzeichen.
Bürgermeister Wiesmaier verweist zum Schluss seiner Einführung zum Rückblick 2011 nochmals darauf, dass wir nicht aufhören dürfen die Bürger zur Mitarbeit anzuregen und zwar zur tatsächlichen Mitarbeit, nicht nur ein Häckchen machen – „gefällt mir“ – „gefällt mir nicht“, sondern für alle Ebenen der Bürgerkommune Fraunberg zu werben.
Rückblickend das gesamte Aufgabenspektrum, das die Gemeinde Fraunberg abgearbeitet, angestoßen und bewältigt hat:

Sitzungen
17 öffentliche und nicht öffentliche Gemeinderatssitzungen davon ein Workshop zu Finanzierungsmöglichkeiten von gemeindlichen Bauvorhaben
11 öffentliche Bauausschusssitzungen
2 Finanzausschusssitzungen
1 Rechnungsprüfungsausschusssitzung
1 Kulturausschusssitzung
4 Sitzungen Jugendausschuss
 
Bauanträge
49 Bauanträge und Bauvoranfragen
davon:
•    10 Einfamilienhäuser mit Garage(n)
•      8 Mahrfamilienhäuser
•      2 landwirtschaftliche Maschinenhallen
•      4 Wohnraumerweiterungen
•      4 Nutzungsänderungen
•      2 Erweiterungen von bestehenden Biogasanlagen
•      2 gewerbliche Lagerhallen
•      5 sonstige Vorhaben (z. Balkonüberdachung)
 
je ein(e)
•    Austragshaus
•    Ersatzhaus
•    Legehennenstall
•    Geländeveränderung
•    landwirtschaftliches Anwesen (Aussiedlerhof)
•    landwirtschaftliche Lagerhalle
•    Garage und Carport
•    Rinderstall
•    Schweinestall
•    Blockheizkraftwerk
•    Dachstuhlerneuerung mit DG-Ausbau
•    Sandabbau
 
Vereinbarungen, Verträge, Beitritte, Grundsatzbeschlüsse 2011
Der Gemeinderat hat 2011 folgenden Vereinbarungen, Verträgen und Beitritten zugestimmt bzw. Grundsatzbeschlüsse gefasst:
•    Aufstellungsbeschluss zu den Teilflächennutzungsplan der Gemeinden des Landkreises Erding; Vorbehaltsflächen für Windenergie
•    Vertragsabschluss mit dem Tierschutzverein zur Übernahme von Fundtieren
•    Vertrag zum gemeinsamen Energienutzungsplan und Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Langenpreising und dem Markt Wartenberg
•    Vereinbarung mit dem Markt Warteberg für eine integrative Kindergartengruppe
•    Der Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Kommunalunternehmens zur Durchführung von (Bau)Projekten
 
Bauleitplanung
Flächennutzungsplan
abgeschlossen wurden:
•    die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Verfahrenswiederholung)
         Mischgebiet Unterbierbach
         Wohnbaufläche an der Strogenstraße
         Mischgebiet im Westen von Fraunberg
         Mischgebiet nordwestlich der Kirche in Fraunberg
         Sondergebiet Museum Kemoding
•    die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes,        
         Wohnbaufläche im Osten von Fraunberg („Sankt-Florian-Straße“)
•    die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gewerbegebiet Tittenkofen und
•    die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes, Wohnbaufläche im Osten von Unterbierbach
 
ins Verfahren gegeben wurden:
•    die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes zum Sandabbau bei Kleinhündlbach,
•    die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, für das Wohngebiet im Nordwesten von Fraunberg und
•    die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Mischgebiet im Süden von Großhündlbach
 
Bebauungspläne
abgeschlossen wurden:
•    Bebauungsplan „Bachham-West“,
•    Einfacher Bebauungsplan Helling,
•    Ergänzung der Ortsabrundungssatzung Tittenkofen,
•    Einfacher Bebauungsplan „Dorfweiher Reichenkrchen“ und
•    Einfacher Bebauungsplan „Rihhostraße Reichenkirchen“
 
ins Verfahren gegeben wurden:
•    Einfacher Bebauungsplan im Süden von Großhündlbach (entwickelt aus der 10. Flächennutzungsplanänderung) und
•    Änderung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Nord II“ zur Ausweisung von Bauräumen für Stellplätze, Carport und/oder Garagen
 
Die Aufstellung wurde beschlossen für den Bebauungsplan
•    Ortsmitte Fraunberg, „Hofmark Fraunberg“
 
Bauprojekte, Baumaßnahmen
Zu den Baumaßnahmen die 2011 durchgeführt wurden zählt neben
•    Abschluss der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II, energetische Sanierung der Schule in Maria Thalheim
•    Laufbahnen und Sprunggrube in Reichenkirchen
•    Installation der Photovoltaikanlage am Wasserhochbehälter Oberbierbach
•    Teilausbau des Kabel gebundenen DSL im Bereiche Fraunberg und Reichenkirchen
•    der Bau des Radweges von Reichenkirchen nach Tittenkofen
•    die Errichtung der Parkplätze entlang der Lohkirchner Straße in Reichenkirchen.
 
Straßenbau
Die Straßenbaumaßnahmen in gemeindlicher Baulast (100 km Gemeindestraßen!) waren
•    Südstraße, Tittenkofen, zur Mischgebietserschließung,
•    Gewerbegebiet Tittenkofen, Feinschicht,
•    Bachham, Wiederherstellung der Stichstraßen,
•    Hoferschließung Forach,
•    Erschließung der Pumpstationen entlang der Strogn in Fraunberg,
•    Radweg Reichenkirchen-Pillkofen,
•    Unterhalt Bankette und Graben räumen in größerem Umfang.
 
Gemeindeentwicklung (Dorferneuerung)
Ein beeindruckender Überblick der Bürgerkommune Fraunberg und seiner Aktivitäten in den verschiedensten Bereichen:

Kreuzeinweihung auf dem Friedhof von Maria Thalheim

Informationsfahrt des Fraunberger Gemeinderates zu städtebaulichem Ideenwettbewerb der Gemeinde Tiefenbach

Wie funktioniert "Gemeinde"

Ehrung für Gruckingerin Maria Wimmer

St. Nikolaus besucht Grundschule Fraunberg

Brasilianisches Jugendstreichorchester „Camerata Ivoti“ zu Gast in Oberbierbach

Käfer & Co mit Toni Tanner

Planungstag in Reichenkirchen

Erfolgreiche Lesepatenaktion wird fortgeführt

Jahresversammlung des Netzwerks Nachhaltige Bürgerkommune Bayern

Anstehende Pflanzaktionen in Grucking

Herbstkonzert des Gemeindeorchester Fraunberg

Fraunberg beim Bayernlöwen im Elsaß

Erntedankfeier an der Grundschule Fraunberg

Ehrung von Daniel Böttcher

Ferienprogramm 2011 ein voller Erfolg

Schulbeginn für 32 Erstklässler

Gisela Leitsch – neue Schulleiterin an der Grundschule Fraunberg

Ehrungen für herausragende Leistungen junger Gemeindebürger

Spendenübergabe bei Familienwandertag am Marienweg

Spartengespräche zu anstehenden Baumaßnahmen in Reichenkirchen

Zwischenbilanz zu den Schnuppertagen in einheimischen Betrieben

Gemeindemeisterschaften der Stockschützen 2011

Auszeichnung für Kinderhaus Fraunberg durch Ernährungsminister Helmut Brunner

Verstärkung für das Büchereiteam

Schulklasse 2a auf Exkursion

Abschluss der Dorferneuerung in Maria Thalheim

Kulturtage im Schloss Fraunberg

Einweihung der Freisportanlage in Reichenkirchen und Schulsportfest

Landkreiswallfahrt 2011 in Maria Thalheim

Internationales Fußballturnier in Reichenkirchen

Fußballturnier der Grundschulen

Kulturtag an bayerischen Schulen

Schnuppertage in einheimischen Betrieben

Abschluss der Baumaßnahmen in Grucking

Sitzgruppe am Panoramaweg installiert

Gemeinderat unterstützt Förderverein Wallfahrtskirche Maria Thalheim

Elsässer Grundschüler zu Besuch in Grundschule Fraunberg

Spendenübergabe an Förderverein Wallfahrtskirche

Meisterschale an FC Fraunberg überreicht

Tagung "Bauernland in Investorenhand"

Zensus in Bayern: Achtung Trittbrettfahrer!

Gemeinde Fraunberg startet neue Internetseite.

Ortstermin zur Straßensituation im Rahmen der Gemeindeentwicklung.

Grundschule Fraunberg startet traditionell in die Osterferien

Kinderhaus Fraunberg feiert Frühlingsfest mit Fahrradralley

Ein Urgestein des ehrenamtlichen Engagements.

Gütesiegel - Nachhaltige Bürgerkommune Bayern

Skulptur - Verschlungener Pfad - wieder zurück.

Baustelle Grucking- wieder in Betrieb

Bürgerversammlungen 2011 in der Gemeinde Fraunberg

Grundschulprojekt „Gesundes Pausenbrot / Gesunde Ernährung“ Jahreshauptversammlung 2011 des Gemeindeentwicklungsvereins Malwettbewerb der VR-Bank Taufkirchen-DorfenGemeinsames Frühstück für unsere Grundschüler

Heimat- und Sachkundeunterricht der besonderen Art

Besichtigung eines Dorfladens in Oberhaindlfing

17. Bürgerball der Gemeinde Fraunberg

Fachexkursion des Masterstudiengangs ...

Sportunterricht der besonderen Art

Bürgermeister Hans Wiesmaier feiert 50. Geburtstag

Weihnachtsfeier in der Grundschule Fraunberg

Großzügige Spende an Kinderhaus Fraunberg

Flughafen München spendet kleine Rechner für kleine Rechner

Lesepaten für unsere Grundschüler

Adventsmarkt Fraunberg 2010

Käfer & Co

Selbstsicherheit und Zivilcourage

Bewusstseinsbildung in Punkto Nahversorgung

Ramadama in den Ortsteilen Reichenkirchen und Maria Thalheim.

Treffen der Projektgruppe Bürgerkommune zum Thema - Älter werden in der Gemeinde Fraunberg

Schwerpunkte 2012

Ausblick
Bürgermeister Wiesmaier verweist auf den Haushaltsplan 2012, der die Grundlage für die Umsetzungen der wichtigsten Projekte 2012 ist.
Das wären konkret
•    den Hauptort Maria Thalheim Kabel gebunden mit DSL zu versorgen,
•    Rathausneubau mit angegliederten Geschäftsräumen in Fraunberg
•    die Vitalisierung der Hauptorte; Nahversorgung/Gestaltung Ortsmitte Fraunberg und Reichenkirchen,
•    die Verkehrsführung (Verminderung der Durchgangsverkehre),
•    die weitere Ansiedlung neuer Gewerbestrukturen,
•    Energienutzungsplan und Klimaschutzkonzept in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Berglern und Langenpreising sowie dem Markt Warteberg
 

Mit den Schlusssatz : „Gut machen ist das Gegenteil von nur gut meinen“ und den besten Wünschen für ein gutes, erfolgrteiches Jahr 2012 beendet Bürgermeister Wiesmaier die Ausführungen zum Jahresrückblick 2011 und den Ausblick für 2012

Ergebnisse aus der 61. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 13. 12. 2011

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 15.11.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.11.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Aussprache über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012; Erlass  der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012

Der vorliegende Haushalt wurde am 22.11.2011 vom Finanzausschuss intensiv vor beraten.
Der Haushaltsentwurf sieht nun gegenüber dem Entwurf zur Finanzausschusssitzung keine Kreditaufnahme mehr vor. Ursprünglich hätten zur Realisierung aller Vorhaben 600.000 € an Krediten aufgenommen werden müssen. Da die Gemeinde keine zusätzlichen Einnahmen generieren kann, musste der Finanzausschuss entsprechendes Einsparungspotenzial finden in der Hautsache wurden die Maßnahmen
•    Klärschlammbehälter
•    Wassernotverbund
•    Straßenbau und
•    Grunderwerb
reduziert bzw. zurückgestellt. So dass dem Gemeinderat ein Haushalt ohne notwendige Neuverschuldung vorgestellt werden konnte.

Bürgermeister Wiesmaier informierte den Gemeinderat, dass die Kosten für die energetische Sanierung der Schule Maria Thalheim um  108.999,17 € höher waren, als veranschlagt. Die Kostenerhöhungen lagen vor allem an den gestiegenen Anforderungen an den Brandschutz. Dies wurde im Antrag auf Nachförderung an den Zuschussgeber auch als Begründung aufgeführt. Die Regierung von Oberbayern hat 97.584 € dieser Mehrkosten als nachträglich förderfähig anerkannt und bezuschusst dies mit weiteren 85.400 €. Die Maßnahme wurde insgesamt mit 476.500 € bezuschusst. Die tatsächlichen Kosten lagen bei rund 555.000 €. Abzüglich des Zuschusses muss die Gemeinde somit für 78.500 € der Kosten aufkommen.

An den Umlandfond des Flughafen München wurde am 22.11.2011 für dringend erforderliche (Infrastruktur)Maßnahmen ein Antrag zur (teilweisen) Finanzierung im Umfang von rund 1.000.000 € gestellt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Straßensanierungen für die Straßen inkl. Sonderbauwerke, die den Querungsverkehr von den übergeordneten Straßen zum Flughafen bzw. zur A 92 bewältigen müssen. 

Der nun dem Gemeinderat vorgelegte Haushalt sieht im Wesentlichen vier Schwerpunkte im Vermögenshaushalt vor:
•    Vitalisierung der Ortsmitte Fraunberg
•    Rathaus Fraunberg
•    Vitalisierung der Ortsmitte Reichenkirchen
•    Eine Kalbe gebundene DSL-Lösung für den Hauptort Maria Thalheim

Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde Fraunberg im Verwaltungshaushalt sind
    der Zuschuss für die Schülerbeförderung
    der Zuschuss zur Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz) durch den Freistaat Bayern
    die Zuschüsse zum Ausbau und zum Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
    die Kanalbenutzungsgebühren
    die Konzessionsabgabe
    die Wassergebühren im Bereich der Wasserversorgung Maria Thalheim
    die Grundsteuern A und B
    die Gewerbesteuer
    der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
    die Schlüsselzuweisungen
    die Einkommenssteuerersatzleistungen

Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind
    die Personalkosten
    die Grundschulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim, einschließlich der Schülerbeförderung
    die Mittelschulverbundsumlage
    die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz)
    der Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen,
    die Abwasserbeseitigung
    die Wasserversorgung
    die Kreisumlage

Entwicklung der Schulden (§ 3 Nr. 1 KommHV)

                                               2009                                  2010                            2011
                                               EUR                                  E UR                            EUR
Schuldenstand am
31.12. des Vorjahres       2.678.099,98                 2.372.245,51              2.105.520,03   

Kreditaufnahmen                            -,--                                 -,--                   100.000,--

Tilgung                                305.854,47                   266.725,48                  231.425,--

Schuldenstand am
31.12.                               2.372.245,51                2.105.520,03              1.974.095,03

Das Vermögen ist entsprechend der Investitionen in den letzten Jahren angestiegen.
Die größten Investitionen in den vergangenen Jahren waren Errichtung eines Wasserhochbehälters für die Wasserversorgung Maria Thalheim, die Erweiterung der Grundschule in Reichenkirchen, der Neubau des Feuergerätehauses in Fraunberg, die Baulandbeschaffung, der Bau der Kinderkrippe und die energetische Optimierung der Schule Maria Thalheim.


Entwicklung der Zuführung zum Vermögenshaushalt in den folgenden 3 Jahren (§ 3 Nr. 2 KommHV)
                                                                           2013                 2014              2015
                                                                           EUR                  EUR               EUR

Zuführung zum Vermögenshaushalt     501.600,--       507.900,--         520.900,--
Mindestzuführung                                      227.700,--       197.200,--          132.200,--

Im Jahre 2010 betrug die Zuführung 749.860,13 EUR und war somit erheblich höher als die Mindestzuführung. Im Haushaltsjahr 2011 betrug die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt 369.100,-- EUR, die Mindestzuführung 232.000,-- EUR, somit ebenfalls wieder eine höhere Zuführung.
Für das Haushaltsjahr 2012 deutet sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 485.500,-- EUR an. Diese liegt wie im Jahre 2011 wieder deutlich über der Mindestzuführung (227.700,-- EUR).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die nachfolgende Haushaltssatzung.

HAUSHALTSSATZUNG der Gemeinde Fraunberg, Landkreis Erding für das Haushaltsjahr 2012

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                  3.961.700  €
und im
Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben mit                  1.636.100  €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer         a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (A)    330 v.H.
                                 b) für die Grundstücke                                        (B)    330 v.H.
2. Gewerbesteuer    350 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf                                                     100.000,-- €
festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.

Fraunberg, den

Wiesmaier
1. Bürgermeister

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur Gründung eines Kommunalunternehmens

Aufbauend auf dem Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Detig am 02.12.2011  hat die Verwaltung sich mit dem Thema „Kommunalunternehmen“ beschäftigt.
Zum Kommunalunternehmen gab es folgendes, grundsätzliches zu sagen:

Gründung
Durch Satzung. Die Satzung ist nicht genehmigungspflichtig sondern nur beim Landratsamt anzeigepflichtig.

Name, Sitz, Stammkapital
„KommBau Fraunberg“ (das ist nur ein Vorschlag) mit dem Zusatz „Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Fraunberg“. Dieser Zusatz ist rechtlich vorgeschrieben. Sitz Fraunberg
Stammkapital z. B. 15.000 €.

Vorstand
z. B. Verwaltungsleiter (kein Gehalt und keine Aufwandsentschädigung für diese Tätigkeit!). Wird auf fünf Jahre vom Verwaltungsrat bestellt.

Verwaltungsrat
Vorsitzender (= 1. Bürgermeister, der kein Gehalt und keine Aufwandsentschädigung für diese Tätigkeit erhält!) und sieben übrige Mitglieder.
Die übrigen Mitglieder sollten aus dem Gemeinderat stammen und werden von diesem benannt. Die übrigen Mitglieder bekommen Entschädigung für die Sitzungen des Verwaltungsrates. In Kommunalunternehmen anderer Gemeinden sind das 20 € pro Sitzung.
Der Verwaltungsrat wird auf die Dauer einer (Rest-)Wahlperiode des Gemeinderates bestellt.

Kosten des KU
Das KU verursacht hinsichtlich der vorgeschriebenen Buchführung durch einen Steuerberater und die ebenfalls erforderliche Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer Kosten. In Taufkirchen lagen diese bei 5.000 €/Jahr.

Verbindliche Steuerliche Auskunft
Die Auskunft muss ebenfalls ein Steuerberater im Namen der Gemeinde einholen. Diese verbindliche Auskunft ist im Hinblick auf die Steuerfreiheit wichtig weil die Steuerpflicht u. U. auch die Heranziehung externer Büros erfordert, was Kosten verursacht.

Erfahrungen mit dem Kommunalunternehmen
Die Erfahrungen anderer Gemeinden mit Kommunalunternehmen sind durchwegs positiv.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Verwaltung mit der Vorbereitung der formellen Gründung des Kommunalunternehmens zu beauftragen. Die Satzung soll dem Gemeinderat in der Sitzung vom 31.01.2012 vorgelegt werden.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Schulbezeichnung von Volksschule in Grundschule

Als Vorgabe bei der Einrichtung der Mittelschulen musste die bisherige Volksschule (Grundschule/Hauptschule) in zwei eigenständige Schulen – Mittelschule und Grundschule – in der Namensgebung übergeführt werden. Um Irritationen in der Zukunft zu vermeiden hat die Regierung von Oberbayern darum gebeten alle Volksschulen der Jahrgangsstufen 1 – 4 auch in Grundschulen umzubenennen.
Kosten entstehen hier nur durch die Neuanschaffung der Siegel, Schulstempel und Briefkopfbögen.

Der Gemeinderat stimmte der Umbenennung der Volksschule Fraunberg  in Grundschule Fraunberg mit 15 : 0 Stimmen zu.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Beauftragung des gemeinsamen Klimaschutzkonzeptes der Gemeinden Fraunberg, Berglern, Langenpreising und des Marktes Wartenberg

Das gemeinsame Klimaschutzkonzept wurde bereits im Frühjahr 2011 von Bürgermeister Wiesmaier angeregt und auf Bürgermeisterebene wurde entschieden beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Zuwendungsantrag zu stellen.
Am 24.10.2011 wurde auf der Grundlage von Kosten in Höhe von 66.560 € ein Zuschuss in Höhe von 41.769 € bewilligt. Die Restkosten von 22.491 € müssen sich die vier Gemeinden nach Einwohnern teilen (1,68 €/Einwohner).
Auf die Gemeinde Fraunberg entfallen Kosten in Höhe von 5.648,37 €.
Es haben vier Firmen Angebote abgegeben. Die Firmen haben ihre Konzepte am 28.11. und 30.11.2011 den Bürgermeistern vorgestellt.
Die Bürgermeister haben sich bereits am 30.11.2011 darauf geeinigt den Auftrag an das Institut für Energietechnik an der Hochschule Amberg-Weiden, Herr Professor Brautsch, zum Angebotspreis von 64.260 € zu vergeben.
Der Vergabevorschlag liegt darin begründet, dass die beteiligten Gemeinden aufgrund der Vorstellung der Herangehensweise der vier Firmen, davon überzeugt sind, dass das Konzept des Instituts für Energietechnik auch umsetzbar ist, was der Sinn des Klimaschutzkonzeptes ist.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des Auftrags zur Erstellung des
gemeinsamen Klimaschutzkonzeptes der Gemeinden Fraunberg, Berglern, Langenpreising und des Marktes Wartenberg durch das Institut Energietechnik an der Hochschule Amberg-Weiden, zu; Abstimmungsergebnis: 15 : 0.

6.    8. Änderung des Flächennutzungsplanes, Sandabbau bei Kleinhündlbach; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Architekt Pezold hat den Planentwurf aufgrund der Beschlusslage ergänzt bzw. geändert.

Der Gemeinderat billigte den Planentwurf für die 8. Änderung des
Flächennutzungsplanes, Sandabbau bei Kleinhündlbach in der Planfassung vom 12.12.2011 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

Die formelle Bekanntmachung erfolgt separat.

7.    9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Wohnbaufläche im Nordwesten von Fraunberg; Feststellungsbeschluss

Architekt Pezold hat den Planentwurf aufgrund der Beschlusslage fertig gestellt.

Der Gemeinderat stellte die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 12.12.2011 und die dazugehörige Begründung fest.

Die formelle Bekanntmachung erfolgt separat.

8.    Bebauungsplan für das Mischgebiet „Dorfweiher Reichenkirchen“; Satzungsbeschluss

Architekt Pezold hat den Planentwurf aufgrund der Beschlusslage fertig gestellt.

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan für das Mischgebiet „Dorfweiher Reichenkirchen“ in der Planfassung vom 12.12.2011 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht als Satzung.

Die formelle Bekanntmachung erfolgt separat.

9.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

-    Änderung des Bebauungsplanes „Auerbach“ des Marktes Wartenberg
-    Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 202 für das Gewerbe-Mischgebiet Südwest westlich der St 2082 und nördlich der B 388 in Bergham der Stadt Erding     
Die Bebauungspläne wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat nahm  von den Bebauungsplänen Kenntnis. Anregungen oder Bedenken werden nicht vorgebracht. Belange der Gemeinde Fraunberg werden nicht berührt.

10.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Der Gemeinderat wurde über die Termine

-    Lesepaten am 17.11.2011,
-    Termin mit Straßenbauamt, MdB Dr. Lehmer und MdB Schurer am 17.11.2011,
-    Planungstag Reichenkirchen am 26.11.2011,
-    Termin bei Innenminister Herrmann am 06.12.2011   und
-    Rechte und Pflichten im Ehrenamt, Referat durch einen Fachanwalt, 24.02.2012, ganztägig; eine Veranstaltung für Vereinsvorstände und Schatzmeister

informiert.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Digitalfunk – Beschlussfassung zur Teilnahme am erweiterten Probebetrieb
Das Landratsamt Erding hat die Gemeinden gebeten bis zum 31.01.2011 die Beschlussfassungen zur Teilnahme am erweiterten Probebetrieb für den Digitalfunk herbei zu führen. Kosten entstehen hier nicht. Das genaue Prozedere ist noch nicht bekannt.
Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme am erweiterten Probebetrieb für den Digitalfunk unter der Maßgabe zu, dass der Gemeinde hier (tatsächlich) keine Kosten entstehen.

b) Sanierung der Staatsstraße 2082
Auf Anfrage teilte Bürgermeister Wiesmaier mit, dass die Staatsstraße 2082 im sanierten Bereich inner Orts keine Mittelstreifen mehr erhält und sich außerdem nicht in der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde befindet.
Inwieweit die Seitenstreifen außer Orts noch mit Rasengittersteinen befestigt werden entzieht sich der Kenntnis der Gemeinde, da es sich um eine staatliche Maßnahem handelt.

c) Ortsentwässerung Grucking
Hier soll geklärt werden inwieweit Ortsausgang Grucking Richtung Reichenkirchen eine Leitplanke durch den Straßenbaulastträger (Landkreis Erding) angebracht werden muss.

d) Straße Kleinhündlbach-Grün-Kleinstürzlham
Auf Anfrage teilt Bürgermeister Wiesmaier mit, dass die Straßenbaumaßnahme noch nicht abgeschlossen ist.
Diese Webseite benutzt Cookies - aus technischen Gründen werden, je nachdem von wo aus Sie uns besuchen, mindestens zwei Session Cookies gesetzt, die mit Beendigung Ihres Besuchs gelöscht werden (Art. 6 Abs. 1f DSGVO). Die Datenschutzerklärung gibt Ihnen nähere Informationen, warum wir welche Cookie Arten verwenden.
Datenschutzerklärung >> Ok