1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 25.10.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.10.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Abwasserbeseitigung Fraunberg; Informationen zur Errichtung von Schlammstapelbehältern auf der Kläranlage Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Ingenieur Hansel und Herr Sedlmaier anwesend um den Gremium die Maßnahme sowohl technisch als auch von den Kosten her zu erläutern.
Die Kläranlage Fraunberg ist auf 3.600 Einwohner ausgelegt. Angeschlossen sind derzeit 3.300 Einwohner. Im Jahr fallen im Absetzteich im Durchschnitt 150 cbm Klärschlamm an.
Bisher wurde der Klärschlamm im Zweijahresrhythmus (das nächste Mal 2012) auf landwirtschaftliche Flächen ausgefahren. Zu diesem Zweck wurde ein Spezialboot eingesetzt, das den Schlamm absaugt. Mit Tankfahrzeugen wurde der Schlamm dann nach der Ernte auf landwirtschaftliche Flächen ausgefahren. D
Das Schlammausbringen ist jedes Mal eine logistische Herausforderung. Das Boot muss zur Verfügung stehen, ebenso die Tankwagen. Das Wetter muss passen und landwirtschaftliche Flächen müssen zur richtigen Zeit am richtigen Ort zur Verfügung stehen.
Wegen des hohen Grundwasserstandes ist ein komplettes Entleeren des Beckens nicht möglich. Durch den Gewichtsverlust würde das Becken aufgrund des hohen Grundwasserstandes „aufschwimmen“.
Mit den Schlammsilos wäre man zum einen zeitlich flexibler und zum anderen wäre man auf die Zeit vorbereitet in der aufgrund einer geänderten Klärschlammverordnung das Ausfahren auf landwirtschaftliche Flächen nicht mehr möglich ist.
Im Übrigen sind die Klärschlammsammelbehälter bereits eine Forderung für die Betriebserlaubnis der Kläranlage Fraunberg in den 1990er Jahren gewesen und in den staatlichen Zuwendungen berücksichtigt.
Das Ing:-Büro hat zwei Klärschlammsammelbehälter mit einem Volumen von jeweils 725 cbm geplant. Der Durchmesser der Behälter beträgt 14 m. Ein größerer Durchmesser ist nicht möglich, weil es keine entsprechenden Rührwerke gibt.
Die Planung geht von gewickelten Edelstahlbehältern aus. Eine Ausführung in Beton ist ebenfalls möglich aber erheblich teuerer.
Das System ist sowohl für die Lagerung von Nass- als auch von Trockenschlamm geeignet, weil es die derzeitigen und zukünftigen Anforderungen erfüllen muss.
Ingenieur Hansel erhielt den Auftrag verschiedene Berechnungen anzustellen:

-    nur ein großen Behälter mit 325 cbm Volumen und die Anschaffung eines Räumbootes
-    einen großen (wie geplant) und einen kleineren Behälter
-    Schaffung eines Erdbeckens südlich der Kläranlage (gemeindeeigene Fläche)

Im Interesse der Gebührenzahler wird vom Gemeinderat die wirtschaftlichste zukunftsfähige Lösung gesucht.
Die Verwaltung wurde mit dem Ingenieurbüro und dem Klärwärter die Besichtigung von Kläranlagen organisieren, welche über Schlammsammelbehälter verfügen.

3.    Aufstellungsbeschlüsse

•    zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Süden von Großhündlbach und
•    für einen einfachen Bebauungsplan im Süden von Großhündlbach
      sowie Billigungs- und  Auslegungsbeschlüsse dazu
Wegen der zwischenzeitlich genehmigten Bauvorhaben im Süden von Großhündlbach ist im Rahmen des Flächennutzungsplanes eine Überplanung (Änderung) sowohl im Hinblick auf den Geltungsbereich als auch als die Gebietskategorie erforderlich. Die genehmigten Bauvorhaben entsprechen dem Grundgedanken des Gemeindeentwicklungskonzeptes von wohnen und arbeiten in der vorhandnen Struktur und im Rahmen der vorhandenen Infrastruktur.
Außerdem ist auf der Grundlage des geänderten Flächennutzungsplanes die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes im Süden von Großhündlbach einstimmig zu.
Architekt Pezold hat die Planentwürfe für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes und den einfachen Bebauungsplan bereits erstellt. Die Planungen wurden dem Gemeinderat erläutert.
Der Gemeinderat billigte die Planung für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 14.11.2011 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht sowie die Planung für den einfachen Bebauungsplan im
Süden von Großhündlbach in der Planfassung vom 14.11.2011 und die dazugehörige Begründung des Architekten Pezold, Wartenberg und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.
Die formelle Beteiligung erfolgt durch eine separate Bekanntmachung.

4.    Ferienprogramm der Gemeinde Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Bezuschussung des Ferienprogramms

Dem Gemeinderat lag der Antrag des Jugendausschusses auf Bezuschussung der Vereine und Institutionen, welche sich beim Ferienprogramm engagieren vor.
Die Gemeinderäte sind der Meinung, dass dieses Engagement für die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde eine öffentliche Anerkennung verdient und unterstützen den Antrag.
Es sollen diejenigen unterstützt werden, die etwas „machen“ ohne dieses ehrenamtliche Engagement aber zu bürokratisieren. Es wurde eine Unterstützung von 100 € je Verein/Institution vorgeschlagen. Die Unterstützung wird erstmalig für das Ferienprogramm 2011 gewährt und ist nicht zweckgebunden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag ohne Gegenstimme zu.

5.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu     

a) Projektgruppentreffen in Grucking am 07.11.2011
Hier ging es um den Abschluss der Arbeiten und das Organisieren einer Veranstaltung zum Abschluss der Maßnahme im Zusammenhang mit dem Dorffest 2012. Wegen eines Bepflanzungsplanes fand am 14.11. eine Ortsbesichtigung mit Herrn Arweck vom Landratsamt Erding statt.

b) Arbeitstreffen Dorfchronik Fraunberg
Das Arbeitstreffen fand am 14.11.2011 statt. Es haben sich vorerst zwei Bürger bereit erklärt sich hier zu engagieren. Es wird nicht ohne einen externen Historiker, der die Erstellung der Chronik professionell begleitet, gehen.

c) Querungshilfe Reichenkirchen
Wegen der Querungshilfe über die Staatsstraße in Reichenkirchen zu den neuen Parkplätzen und zum (Schul)Sportgelände in Höhe Lohkirchner Straße ist für 17.11. eine große Runde mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Lehmer und Schurer, dem Straßenbauamt, Planer und der Gemeinde statt.
Anfang Dezember hat Bürgermeister Wiesmaier in dieser Angelegenheit auch einen Termin bei Innenminister Hermann.

d) Planungstag Reichenkirchen
Am 26.11.2011 findet ab 13.00 Uhr in Reichenkirchen ein sog. „Planungstag“ statt. Hier sollen die Bürger teilnehmen.

e) Ortsentwässerung Grucking
Der Beschluss zur Verlegung der Ortsentwässerung steht. Die Arbeiten sind im Rahmen der Gesamtmaßnahme möglich und finanzierbar. Der Grundstückseigentümer in Frankendorf ist mit der Verlegung des Grabens und der Schaffung einer Fläche mit Rückhaltefunktion einverstanden; eine vertragliche Regelung ist vorbereitet.

6.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen die vom Bauausschuss vorberatenen Bauanträge
•    Änderung der Garagenhöhe (Tektur) in Bachham
und
•    Umbau des bestehenden Einfamilienhauses in Maria Thalheim
vor.

Das Bauvorhaben zum Umbau des bestehenden Einfamilienhauses in Maria Thalheim entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Sandfaltersiedlung I“.
Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

7.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) neue Straßenlampe Tittenkofen
Die Straßenlampe an der Ecke Gerichtsstraße/Birkenweg wurde von den Stadtwerken nur zu Probezwecken mit anderen Lampen ausgestattet.

b) zusätzliche Lampe in der Sonnenfeldstraße in Grucking
Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer zusätzlichen  Lampe in der Sonnenfeldstraße zu. Die Mehrkosten werden bei ca. 600 € liegen.

c) Hauptschulverband Wartenberg
Aufgrund der Schülerzahl (44) steht der Gemeinde Fraunberg neben dem 1. Bürgermeister und dessen Stellvertreter kein weiterer Verbandrat mehr zu.
Verbandsrätin Pfeil und Stellvertreter Reingruber müssen daher abberufen werden. Ein Beschluss war nicht erforderlich.
Bürgermeister Wiesmaier dankte Gemeinderätin Pfeil und Gemeinderat Reingruber für ihr Engagement im Schulverband.

d) Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen
Der Radweg wird noch in der 46. Kalenderwoche fertig. Der Gemeinderat unterstützte die von Bürgermeister Wiesmaier angeregte offizielle Einweihung. Diese sollte im Frühjahr 2012 sein.

e) Demonstration gegen die dritte Startbahn 29.10. in München
Gemeinderat Reingruber bedankte sich hier für die Unterstützung durch die Gemeinde.
Es ist eine Petition in Vorbereitung. Die Verwaltung hat bereits zugesagt für die Verteilung der Texte zu sorgen und auch die unterschriebenen Petitionen zu sammeln.
Gegen die Zustimmung der Landeshauptstadt München zum Bau der dritten Startbahn wird ein Bürgerbegehren eingeleitet.

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 11.10.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.10.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Auszeichnung für 3. Bürgermeister Heinrich Haider durch den Bayerischen Landessportverband

3. Bürgermeister Heinrich Haider ist seit 45 Jahren 1. Vorstand des FC Fraunberg. Dafür wurde er vom BLSV  in Starnberg geehrt. In seiner Laudatio würdigte Bezirkspräsident Josef Mederer Heinrich Haider als „Mann für alle Fälle“.
Bürgermeister und Gemeinderat schließen sich unter Applaus den Glückwünschen des BLSV an.

2.    Vorlage der Prüfberichte über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2010

Die Jahresrechnung 2010 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss am 27.09.2011 geprüft. Der Prüfbericht wird vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. Der Prüfbericht schließt mit der Bemerkung, dass es keine Beanstandungen gibt.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen einstimmig festgestellt:
Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:    4.000.914,02 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:    3.002.348,71 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:    7.003.262,73 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:    4.000.914,02 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:    3.002.348,71 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:    7.003.262,73 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 749.860,13 € Zuführung an den Vermögenshaushalt enthalten.

3.    Vorlage des Prüfberichts über die überörtliche Rechnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 und Erteilung der Entlastung

Die Prüfberichte wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist auch die Kämmerin, Frau Angermaier, anwesend.
Frau Angermaier erläuterte dem Gemeinderat den Prüfbericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Erding.

Die staatliche Rechnungsprüfung hat auf zwei Punkte hingewiesen:
1. Der Defizitvertrag (kreditähnliches Rechtsgeschäft) zwischen Gemeinde und Kirche beim Kindergarten war zum Zeitpunkt der Prüfung schwebend unwirksam, weil der Vertrag von der Gemeinde zwar unterzeichnet, aber vom Landratsamt noch nicht genehmigt war. Zwischenzeitlich ist der Vertrag rechtsaufsichtlich genehmigt und die  Rechtsaufsichtsbehörde hat sogar betont, dass die von der Gemeinde ausgehandelten Bedingungen einen erheblichen finanziellen Vorteil bedeuten. Die Genehmigung war insoweit nur ein formell erforderlicher Akt.

2. Im Prüfbericht, Punkt 6. wurde darauf hingewiesen, dass eine Straßenausbau-beitragssatzung nicht vorliegt. Daher wurde die Gemeinde Fraunberg darauf hingewiesen, dass sie nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen hat.
In der anschließenden Diskussion zu dieser Vorgabe stellt der Gemeinderat fest,
dass die in den letzten Jahren realisierten innerörtlichen Straßenbauvorhaben, die grundsätzlich über eine solche Satzung veranlagt werden könnten, mit entsprechenden finanziellen Zuwendungen des Amtes für ländliche Entwicklung gebaut wurden. Damit  bestand aus Sicht des Gemeinderates keine Unterdeckung der Finanzierung, die aus einer Nichterhebung der Straßenausbaubeiträge begründet wäre. Die Gemeinde Fraunberg ist unter den bestgeförderten Kommunen in Bayern.

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg war weiter der Meinung, dass, so lange das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Mitarbeit in der Gemeindeentwicklung sowie in der Bereitstellung der benötigten Grundstücksflächen  zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrs- und Aufenthaltsflächen gegeben ist, keine Änderung in der bisherigen Vorgehensweise notwendig ist.

Der Gemeinderat lehnte den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung aufgrund der Feststellung der staatlichen Rechnungsprüfung einstimmig ab.
 
Aufgrund der übersichtlichen Aktenführung der Verwaltung der Gemeinde Fraunberg konnte dir Prüfung zügig durchgeführt und damit zusätzliche Prüfgebühren vermieden werden (so im Prüfbericht vermerkt). Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich ausdrücklich bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Kasse und Kämmerei für die hervorragend geleistete Arbeit, die zu dieser Feststellung im Prüfbericht geführt hat.

Der Gemeinderat beschloss zu den Jahresrechnungen der Gemeinde Fraunberg für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 gemäß Art. 102 Abs. 4 G0 die Entlastung zu erteilen.(Bürgermeister Wiesmaier war wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen)

4.    Informationen, Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss von Folgekostenverträgen im Rahmen der Bauleitplanung

Am 07.07.2011 hat Herrn Dr. Max Reicherzer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, anlässlich der Vollversammlung des Bayerischen Gemeidetages, Kreisverband Erding einen Vortrag zu den Folgekostenverträgen gehalten.
Hier die Kernaussagen mit Ergänzungen der Verwaltung der Gemeinde Fraunberg:
Folgekosten können nicht nur bei großen Baugebieten einkalkuliert (wenn die Gemeinde Eigentümer ist und die Grundstücke veräußert) oder über Folgekostenverträge (wenn die Gemeinde nicht Eigentümerin und somit nicht Veräusserin ist) verlangt werden, sondern Folgekostenverträge sind auch dann möglich, wenn, im Extremfall, nur eine einzige Parzelle als Bauland ausgewiesen wird. Voraussetzung ist nur, dass sich zusammen mit anderen Ausweisungen in der Summe Bedarf für den Neubau oder die Erweiterung von Infrastruktureinrichtungen ergibt. Notwendig ist ein objektiv nachvollziehbares Gesamtkonzept.
Die infrastrukturelle Baumaßnahme (z. B. Kindergarten, Schule, Autobahnzubringer, Abbiegespur usw.) muss sich den Neuausweisungen ganz oder teilweise zuordnen lassen. Der durch Vertrag umlagefähige Aufwand vermindert sich entsprechend, wenn die neue Einrichtung auch einem Nachholbedarf für den bisherigen Baubestand dient. Sofern noch freie Kapazitäten in bestehenden Einrichtungen vorhanden sind, ist der durch Vertrag umlagefähige Aufwand ebenfalls entsprechend zu reduzieren.

Bei der Zuordnung zu den Neubaugebieten ist keine Beweisführung mit mathematisch-naturwissenschaftlicher Präzision notwendig. Es genügt ein objektiv nachvollziehbares und vertretbares Prognosekonzept, das vom Gemeinderat auf der Grundlage einer fehlerfreien Sachverhaltsermittlung beschlossen worden ist.

Der Gemeinderat muss ausdrücklich beschließen, dass er ohne den Abschluss der Verträge zur Baugebietes-Neuausweisung nicht bereit ist. Dieser Beschluss verstößt nicht gegen das sog. „Koppelungsverbot“, weil nicht Geld gegen Baurecht, sondern eine Erstattung von (zukünftig prognostizierten) Aufwendungen vereinbart wird!

Werden Baugebiete nicht gleichzeitig, sondern nacheinander entwickelt, dürfen die Baukosten nicht vollumfänglich auf die ersten Planbegünstigten umgelegt werden. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass auch nachfolgende Baugebiete von den neuen Einrichtungen profitieren werden.

Reicht die Kinderzahl in einer Gemeinde für eine zeitnahen Bau neuer Einrichtungen nicht aus, sollte über interkommunale Zusammenarbeit nachgedacht werden, um Neubaumaßnahmen gemeinsam anzupacken.
Die Prognose erfolgt auf der Basis eines oder mehrerer Referenzbaugebiete, die in den letzten 10 Jahren in der Gemeinde realisiert wurden. Auch insoweit kann die Datenbasis durch interkommunale Zusammenarbeit verbessert werden.

Auch wenn früher keine Folgekostenübernahmen durch Vertrag vereinbart wurden, ist darin kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz zu sehen, wenn die Gemeinde nun weitere Neuausweisungen vom Abschluss von Folgekostenverträgen abhängig macht.

Planungskosten können unproblematisch durch Folgekostenvertrag oder einen  separaten Vertrag (wie bei uns) auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden, soweit die Eigentümer durch die Planung begünstigt sind. Dabei kann auch das Verursacherprinzip greifen; d. h.: ein Eigentümer beantragt die Ausweisung („Verursacher“) und muss die Planungskosten bezahlen und weitere profitieren durch die (planerisch notwendige) Aufnahme ihrer Grundstücke in den Geltungsbereich und müssen sich an den Planungskosten nicht beteiligen (an den Folgekosten schon!).

Bei Kosten für die Verkehrsanbindung, die nicht über Erschließungsbeiträge umgelegt werden können, ist eine Verkehrsprognose und ein Verkehrskonzept durch einen Sachverständigen zu erstellen. Das Sachverständigengutachten muss den Bau der neuen Verkehrsanbindung ganz oder teilweise der Neuausweisung zurechnen. Dann können die Kosten für die Verkehrsanbindung entsprechend durch Folgekostenvertrag umgelegt werden. Rechtsexperten warnen davor eigene Prognosen aufzustellen. Diese werden vor Gericht nicht anerkannt, egal wie zutreffen sie sind. Die Kosten für das Verkehrskonzept werden in die Folgekostenberechnung einbezogen.

Es ist nicht notwendig, dass der neue Kindergarten bzw. die neue Verkehrsanbindung ausschließlich vom Neubaugebiet genutzt wird. Ausreichend ist der Nachweis, dass ein entsprechender Bedarf durch das Neubaugebiet generell entstehen wird, unabhängig von der konkreten späteren Nutzung durch die Bewohner oder Gewerbetreibenden im Neubaugebiet.

Die Einzelheiten einer gemeindlichen Folgekostenkonzeption müssen an    Hand der vorhandenen konkreten Gemeindedaten ermittelt werden.

Im Folgekostenvertrag ist die Berechnung offen zu legen. Für etwaigen Nachholbedarf ist eine teilweise Kostenübernahme durch die Gemeinde selbst aufzunehmen. Ferner sollte unbedingt an die sog. „salvatorische Klausel“ und Rückerstattungsregelungen gedacht werden, für den Fall dass die Baumaßnahmen weniger kostenintensiv ausfallen, bzw. nicht alle prognostizierten Infrastrukturmaßnahmen erforderlich wurden.

Bei den Folgekosten handelt es sich um keine versteckte Steuer. Vielmehr um den Ersatz von Investitionskosten von denen, die durch die bauliche Nutzung von Grundstücken, die ohne das bauleitplanerische Tätig werden der Gemeinde nicht bebaubar wären, und diese Investitionen auslösen.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Folgekostenvereinbarungen rechtlich vorzubereiten, die Beträge zu kalkulieren und dann dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

5.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg Nord II (Ziegelweg) wegen der Erweiterung der Baugrenzen zur Errichtung überdachter Stellplätze und Garagen

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 11.10.2011 die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg Nord II (Ziegelweg) wegen der Erweiterung der Baugrenzen zur Errichtung überdachter Stellplätze und Garagen beschlossen.

Heute liegen die entsprechende Änderungsplanung und die Begründung vor.

Der Gemeinderat billigte den Planentwurf in der Planfassung vom 25.10.2011 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden;

•    Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes des Marktes Wartenberg
•    5. Änderung des Bebauungsplanes „Neuunterstrogn“ der Gemeinde Bockhorn
•    2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn
Die Planungen wurden dem Gemeinderat vorgestellt.


Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes des Marktes Wartenberg
Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes des Marktes Wartenberg geht es um die geordnete Entwicklung des Marktes Wartenberg.
Bezüglich der Westumfahrung, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, ist
eine enge Absprache mit  den Nachbargemeinden erforderlich. Vor allem darf die Verkehrsentlastung von Wartenberg durch eine Umfahrung nicht zu Lasten der Gemeinde Fraunberg gehen.
Hier erneuerte die Gemeinde Fraunberg die  Forderung, die ED 2 Wartenberg-Manhartsdorf mit einer Umfahrung von Berglern direkt an die FTO anzubinden.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn und Änderung des Bebauungsplanes „Neuunterstrogn“ der Gemeinde Bockhorn
Hier wird wegen der nicht mehr erforderlichen Ansiedlung von landwirtschaftlichen Anwesen die Nutzung  in Mischgebiet und allgemeines Wohngebiet geändert. Der Gemeinderat stellte fest, dass die Gemeinde Bockhorn durch diese Änderung ein höheres Verkehrsaufkommen generiert (Quellverkehr).
Von Seiten der Gemeinde Fraunberg wird auf eine weitere Verfahrensbeteiligung verzichtet.

7.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu     

-    Reichenkirchen; Antrag zur Dorferneuerungsmaßnahme: Erweiterung des Friedhofs sowie Neubau eines Leichenhauses und Garagen in Reichenkirchen
-    Fraunberg; Antrag zur weiteren Projektbearbeitung „Vitalisierung des Dorfkerns (Hofmark Fraunberg)

Reichenkirchen;
Antrag zur Dorferneuerungsmaßnahme: Erweiterung des Friedhofs sowie Neubau  eines Leichenhauses und Garagen in Reichenkirchen
Bürgermeister Wiesmaier erläuterte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes nochmals das Modellprojekt Fraunberg hinsichtlich der Erhebungen und Feststellungen im Bereich Reichenkirchen seit 2002. D. h.: zu allen Überlegungen hinsichtlich Dorfplatz, Dorfmitte und Leichenhaus hat sich, wie bei allen bisher in der Gemeinde Fraunberg stattgefundenen Dorferneuerungsmaßnahmen, folgende Vorgehensweise bewährt:
-    a. Grundlagenermittlung
-    b. Bürgergespräche
-    c. Fachstellengespräche
-    d. Grundsatzbeschlüsse der beteiligten Institutionen
-    e. Vorstandsbeschlüsse des Gemeindeentwicklungsvereins
-     f. Gemeinderatsbeschlüsse
-    g. abschließende Bürgerbeteiligung
-    h. Durchführung der Maßnahme

Dem Gemeinderat  lag zu dem Tagesordnungspunkt eine Empfehlung des Gemeindeentwicklungsvereins abgeleitet aus dem Vorstandsbeschluss (Punkt e.) vom 18.10.2010 vor.
Empfehlung des Vorstands an den Gemeinderat: Ersatzbau für Leichenhaus und Garagen. Sie sollen vom Dorferneuerungsarchitekten Jakob Oberpriller beplant werden.

Gründe: Aufgrund des Kirchenverwaltungsbeschlusses kann davon ausgegangen werden, dass für die Garagen Seitens des Ordinariats 90 % Zuschuss gewährt werden. Das Leichenhaus entspricht nicht mehr den Vorgaben (Barrierefreiheit). Im Bereich des Dorfplatzes entstehen neue Gestaltungsspielräume.

Nächste Schritte: Planungstag (ähnlich 2007 in Grucking), voraussichtlich am 26.11.2011, beginnend an der Baustelle Lohkirchner Straße, über geplante Bauflächen östlich Pfarrhof bis zur Dorfmitte.

Durch die enge Zusammenarbeit Pfarrer/Diakon/Kirchenverwaltung/Gemeindentwicklung/Gemeinderat entstehen neue Möglichkeiten hinsichtlich der Verwirklichung von Projekten in Reichenkirchen.

Der Zeitrahmen zur Umsetzung begrenzt sich 2012/2013 aufgrund der Zusagen über Fördermittel.
Seitens des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg wurde nunmehr der einstimmige Beschluss gefasst die einzelnen Bausteine der Projekte zügig voran zu bringen.

Fraunberg;
Antrag zur weiteren Projektbearbeitung „Vitalisierung  des Dorfkerns (Hofmark Fraunberg)“
Bericht aus der Vorstandssitzung des Gemeindeentwicklungsvereins am 18.10.2011
Der Ausbau der Ortsmitte wird vorangetrieben hinsichtlich eines Verwaltungsgebäudes mit angegliederten Geschäftsräumen und öffentlicher Nutzung.
Das Thema Wegebeziehungen wird in einer Versammlung vorgestellt und mit den Bürgern diskutiert werden. Eine Projektgruppe Dorfgeschichte sollte installiert werden. Gut wäre es, wenn hier eine fachliche Begleitung angeboten werden könnte, evtl. über einen von der Dorferneuerung geförderten Beratervertrag.

Für den Ortstermin der Gemeinde Fraunberg mit der Straßenbauverwaltung am 17.11.2011 fertigt der Planer weitere Unterlagen, die in der Vorstandssitzung am 15.11.2011 beraten werden.

Bürgerkommune Fraunberg
Am 15.11.2011 findet in Straubing die Jahresversammlung Netzwerk nachhaltige Bürgerkommune Bayern statt. Die Einladung liegt den Gemeinderäten vor. Wer teilnehmen will, soll sich frühzeitig bei Anna Gfirtner melden.

Radweg Reichenkirchen/Pillkofen; von der Straßenbauverwaltung entfernter Baum
Die Gemeinde hat sich mit dem Straßenbauamt dahingehend geeinigt, dass an der Stelle an der der Baum entfernt wurde wieder eine  Anpflanzung erfolgt.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeindrat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge, vor:
•    Anbau einer Maschinenhalle in Grucking
•    Geländeauftrag einer Geländesenke mit unbelastetem Abtragmaterial in Kleinhündlbach

Zum Bauvorhaben in Grucking erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, mit 15 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

Der Bauantrag zum Geländeauftrag einer Geländesenke mit unbelastetem Abtragmaterial in Kleinhündlbach lag dem Gemeinderat bereits am 01.03.2011 vor. Der Gemeinderat hatte damals zu Recht das gemeindliche Einvernehmen versagt, weil das Bauvorhaben aus Sicht der Gemeinde nicht als privilegiert anzusehen war. Außerdem wurde auf die Problematik des Wasserabfluss hingewiesen, der nach Verfüllung nicht dauerhaft gelöst war (Staunässe Hinterliegergrundstücke).

Zwischenzeitlich haben Bauherr und Architekt alle strittigen Punkte mit dem Landratsamt geklärt (Schreiben des Landratsamtes Erding vom 26.09.2011 – eingegangen am 11.10.2011). Am 21.10.2011 fand eine Ortsbesichtigung mit Landratsamt und Gemeinde statt. Hier äußerte Bürgermeister Wiesmaier erneut die Bedenken der Gemeinde wegen des ungehinderten Abflusses des Wassers.

Der Gemeinderat erteilte mit 12 : 3 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein ungehinderter Ablauf des Wasser gewährleistet sein muss, damit das Oberliegergrundstück nicht vernässt.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Keine Wortmeldungen.

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 06.09.2011

Gegen die Niederschrift wurden keine Einwände  erhoben; diese ist somit genehmigt.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Hofmark Fraunberg“ in der Ortsmitte von Fraunberg

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg befasst sich zusammen mit einer aktiven Bürgerschaft seit 2003 intensiv mit der Entwicklung der 42 Dörfer in der Gemeinde Fraunberg.
Durch das Gemeindeentwicklungs- und Handlungskonzept und den sich ergebenden neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Fraunberg haben wir Entwicklung im Zusammenhang von wohnen und arbeiten im sozialen Gefüge neu definiert, abgestuft in einem dreigliedrigen System
•    Kategorie 3 – Außenbereich
•    Kategorie 2 – Ortsteile mit Eigenentwicklung
•    Kategorie 1 – Ortsteile mit örtlicher Zentralität

Die Kategorien 3 und 2 ermöglichen mittlerweile vielen Bauwerbern, die sich  in dieser Konzeptentwicklung wieder finden, sei es Wohnbebauung aber vor allem auch gewerbliche Umnutzungen, die Realisierung ihrer Vorhaben.

Seit 2009 befasst sich der Gemeinderat intensiv  mit der Kategorie 1, Hauptorte (Mittelpunktsorte), Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen. Während Maria Thalheim seitens der Dorferneuerung 2011 seinen Abschluss gefunden hat, sind die beiden Mittelpunktsorte Fraunberg und Reichenkirchen in der Planung bzw. Förderkulisse des Amtes für ländliche Entwicklung.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes berichtet Bürgermeister Wiesmaier über die Grundlagenermittlung zur Entwicklung des Mittelpunktortes Fraunberg. In einer Fragebogenaktion antworteten über 90 % der befragten (Rücklaufquote über 400 Fragebögen), dass sie gerne in Fraunberg leben, 7,4 % würden gerne wo anders leben, 2,6 % machten dazu keine Angaben.
In der Frage „wie wichtig sind für Sie folgende Aspekte in Fraunberg?“, waren die wichtigsten Anliegen in folgender Reihenfolge:
•    Lebensmittel vor Ort einkaufen können
•    Erreichbarkeit von Ärzten und Apotheken
•    Verkehrsanbindung und Straßennetz
•    Spielplätze, Spielflächen für Kinder
•    Angebote für Jugendliche
•    Radwegenetz
•    Betreuung von Kindern in Tagesstätten
•    Angebot an finanzierbarem Wohnraum für Familien
•    Erledigung von Bankgeschäften
•    Angebote für Seniorinnen und Senioren
•    Gastronomie vor Ort
•    Gestaltung öffentlicher Anlagen
Insgesamt betrachtet sind aus Sicht der Befragten die wichtigsten Themen Lebensmittel vor Ort einkaufen zu können, die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und das Thema Verkehrsanbindung und Straßennetz.

Aus dieser Befragung der Bürger erarbeitete Dorferneuerungsarchitekt Jakob Oberpriller ein Strategiepapier unter der Überschrift „funktionales Zentrum Fraunberg -Vitalisierung der Ortsmitte“, gegliedert in
          
     Bedarf:
-    Entwicklung Hauptort zum Zentrum der Gemeinde
-    Handlungsbedarf: Leerstände, Metzger; Unternutzung Bank, Kramerladen
-    Grundversorgung nicht mehr gewährleistet
-    Innenentwicklung mit zentralen Nutzungen notwendig,
-    Flächen vorhanden, kein neuer Flächenverbrauch durch intelligente Nachnutzungen
-    Dorfplatz bedarf einer dringenden Umgestaltung, da er einseitig auf den Straßenverkehr (Durchgangsstraße) ausgerichtet ist und die Straße einen Sperrriegel zwischen Siedlungsschwerpunkt und zentralen Einrichtungen bildet


     Städtebau:
      Bisherige Siedlungsentwicklung entspricht der naturräumlichen Situation:
-    Siedlungsschwerpunkt im Osten (Hügelland)
-    „Grüne Mitte“ im Bereich der Flussaue der Strogn mit den zentralen Einrichtungen (Kirche, Wirtshaus, Schloss, möglicher Standort für Rathaus mit Bürgerschaftlichen Einrichtungen) und dem Dorfplatz
-    Westlich der Flussaue (Erdinger Moos) flächenintensive Freizeit- und Gemeinschaftseinrichtungen: Sportanlagen, Reiterhof

    Ziele:
-    Entwicklung von Fraunberg zum zentralen Hauptort der Gemeinde durch Nutzung und Stärkung der vorhandenen Potentiale und Qualitäten:
     Städtebauliche Situation, „Grüne Mitte“, Dorfplatz, Leerstände als Potential für Innenentwicklung, Kulturlandschaft
-    Stärkung der Identität, der Lebensqualität im Ort und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

    Maßnahmen:
-    Kauf des leerstehenden Anwesens durch die Gemeinde für künftige öffentliche Nutzungen und um die Durchlässigkeit zur Flussaue (Schloss, Freizeit- und Gemeinschaftseinrichtungen) zu sichern
-    Umgestaltung des Dorfplatzes zum multifunktionalen Aufenthalts- und Erlebnisbereich für die Bürger; gefahrlose Straßenquerung und das gleichberechtigte Miteinander von Verkehr und Aufenthalt muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt sein;
-    Sicherung der platzbegrenzenden Gebäude und Unterbringung von Versorgungseinrichtungen in den Leerständen (z. B. Läden etc. gut sichtbar am Platz, auf der Dorfseite)
-    Schaffung einer Verbindung zwischen Dorfplatz, zentralen Einrichtungen (Kirche, Wirtshaus, neues Rathaus mit bürgerschaftlichen Einrichtungen) und den Freizeit- und Gemeinschaftseinrichtungen auf der westlichen Seite der Flussaue.

In den Dorferneuerungsverträgen wurden voraussichtliche Fristen und Termine mit  dem Architekten festgelegt.
-Erster Entwurf eines ortsräumlichen Konzeptes bis zum Oktober 2011
-Vorstellung des Konzeptes im Rahmen einer Bürgerbeteiligung Ende 2011
-Entwurf des detaillierten Vertiefungskonzeptes Anfang 2012
-endgültige abgestimmte Ergebnisse der gesamten Planung bis Mitte des Jahres 2012.

Die Rahmenplanung ist eine Arbeitsgrundlage für Verwaltung und Gemeinderat, die aber keine rechtliche Wirkung entfaltet.
Die rechtliche Umsetzung der Rahmenplanung muss durch einen entsprechenden Bebauungsplan erfolgen.
Der erste Schritt hierzu ist die Festlegung des Umgriffs dieses Bebauungsplanes und der Beschluss diesen Bebauungsplan aufzustellen.

Das wirksame rechtliche Instrument ist hier ein sog. „innerorts-Bebauungsplan“, weil hier in einem nächsten Schritt vorhandene Nutzungen geschützt, zukünftige notwendige Nutzungen zugelassen aber für den Ortskern unverträgliche Nutzungen auch ausgeschlossen werden können.
Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ortsmitte Fraunberg. Der Umgriff umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn. 1, 2/1, 6, 7, 13, 14, 16, 17, 40/3, 40/4, 56, 57, 63, 65, 65/2, 67, 67/1, 71, 72 und 100/2.

3.    Erste Aussprache über die Investitionen im Haushaltsjahr 2012

Der Gemeinderat legte für das Haushaltsjahr 2012 fest, dass vor allem
•    die anstehende Straßenmaßnahmen und Sanierungen
•    die Schlammbehälter für die Kläranlage Fraunberg
•    die Friedhofserweiterung und das neue Leichenhaus Reichenkirchen
•    die Co-Finanzierung der Maßnahmen in der Dorfmitte Fraunberg
•    den Rathausneubau Fraunberg
•    die Beteiligung am weiteren Ausbau des Breitbandnetzes DSL
•    den Grunderwerb für den Radwegbau
•    und die Schaffung eines dauerhaften Verbundes der Wasserversorgungen Maria Thalheim und Holzland
zu berücksichtigen.

4.    Flächennutzungsplanänderung; Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie etwaiger Bürgereinwendungen

Das formelle Verfahren zur Beteiligung der Bürger wurde in der Zeit vom 16.08.2011 bis 16.09.2011 durchgeführt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde in der Zeit bis zum 23.09.2011 Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben. Die Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
Aufgrund der Ausführungen zu den Stellungnahmen fasste der Gemeinderat einstimmig die erforderlichen Beschlüsse. Die formell erforderliche Bekanntmachung erfolgt separat.

5.    Bebauungsplan Dorfweiher Reichenkirchen; Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie etwaiger Bürgereinwendungen

Das formelle Verfahren zur Beteiligung der Bürger wurde in der Zeit vom 16.08.2011 bis 16.09.2011 durchgeführt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde in der Zeit bis zum 23.09.2011 Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben. Die Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
Aufgrund der Ausführungen zu den Stellungnahmen fasste der Gemeinderat einstimmig die erforderlichen Beschlüsse. Die formell erforderliche Bekanntmachung erfolgt separat.

6.    Beschlussfassung zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg Nord II (Ziegelweg) wegen der Erweiterung der Baugrenzen zur Errichtung überdachter Stellplätze

Ein Grundstücksbesitzer möchte überdachte Stellplätze errichten, die allerdings aus Platzgründen außerhalb der ausgewiesenen Bauräume entstehen. Eine  Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist nicht mehr möglich, weil dies bereits beim Garagenbau ausgeschöpft wurde.
Der Grundstücksbesitzer ist  auch  bereit vor Eintritt in das weitere Verfahren die Vereinbarung zur  Übernahme der Planungskosten zu unterzeichnen.

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan bezüglich der Bauräume so zu ändern, dass die geplanten überdachten Stellplätze errichtet werden können. Die formell erforderliche Bekanntmachung erfolgt separat.

7.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet des Kronthaler Weihers
Ziel dieser Planung ist es, den Ausbau des Erholungsgebietes Erding Nord entsprechend dem Strukturkonzept aus  der Bewerbung zur Landesgartenschau zu ermöglichen.
Nach Nr. 4.6.3 soll eine Fuß- und Radwegverbindung rund um den Weiher erfolgen, der kreuzungsfrei  mit dem Straßenverkehr verlaufen soll. Dieses Ziel wird von der Gemeinde aufgegriffen und zum Anlass genommen, die Stadt Erding zu bitten den Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen ab der Gemeindegrenze bei Tittenkofen bis Langengeisling zu führen.  Zusammen mit dem noch erforderlichen Teilstück auf dem Fraunberger Gemeindegebiet entlang der Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen-Eichenkofen, wäre dann eine Radwegeverbindung von Wartenberg bis Erding durchgehend realisiert.
Die  Verwaltung wurde beauftragt gegenüber der Stadt Erding eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

8.    Anpassung der Ruhefristen auf dem gemeindlichen Friedhof in Maria Thalheim an die Regelung bei den kirchlichen Friedhöfen in der Gemeinde Fraunberg

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

9.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Bürgerkommune
Veranstaltung in Barbing
Bei einer Veranstaltung in Barbing (bei Regensburg) konnten die Vertreter der Gemeinde Fraunberg über die Aktivitäten der Bürgerkommune Fraunberg berichten.

externe Berater
Im Rahmen der Zertifizierung zur Bürgerkommune stehen nicht nur der Gemeinde, sondern z. B. auch den Vereinen externe Berater zur  Verfügung, welche aus entsprechenden Staatsmitteln finanziert werden.

b) Elsaß-Besuch
Am kommenden Wochenende wird eine Delegation aus dem Landkreis, darunter auch Vertreter der Gemeinde Fraunberg, den Elsaß besuchen.

c) Vorstandssitzung
Am 18.10. findet eine Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft statt. Es geht unter anderem um die Aufträge für die Parkplätze an der Lohkirchner Straße und die Hoferschließung Forach.

d) Konzert des Gemeindeorchesters
Auf das Konzert des Gemeindeorchesters am 30.10.2011 in Oberbierbach wurde hingewiesen.

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag der vom Bauausschuss vor beratener Bauantrag zum
•    Neubau einer Garage mit Holzlege, Nutzungsänderung des bestehenden Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus, Anbau einer Außentreppe in Harham vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Demonstration gegen die 3. Startbahn
Die Demo findet am 29.10. in München, Marienplatz, vor dem Rathaus statt.

c) Jugendausschuss
Der Jugendausschuss hat zusammen mit der Bürgerkommune eine Informationsveranstaltung für Jugendliche unter dem Thema „Facebook, Twitter und Co.“ organisiert. Die Veranstaltung findet am 12.11. statt und spricht Jugendliche im Alter von 12 – 16 Jahren an.

d) entfernter Baum beim Radweg Pillkofen
Wie von der Gemeinde geplant und so auch beim Straßenbauamt eingereicht und von dort genehmigt, wurde von der Gemeinde der erste Baum von Pillkofen her kommend, belassen um den Ortseingang optisch zu erhalten.
Es konnte bisher nicht geklärt werden, warum der Baum jetzt nachträglich vom Straßenbauamt entfernt wurde. Das Entfernen ist für die Gemeinde sehr ärgerlich, weil hier dadurch, dass der Geh- und Radweg um den Baum herum geführt wurde, zum Mehrkosten entstanden sind und zum anderen sich die entsprechende Trassenführung des Weges ohne den Baum, gelinde gesagt, seltsam darstellt und die fachliche Qualifikation der Beteiligten in Frage stellt.
Die Verwaltung wird das Staatliche Bauamt auffordern, die Verschwenkung im Geh- und Radweg zwischen Station 0+244,68 und 0+268,21 auf seine Kosten rückzubauen und im Zuge der Staatsstraßensanierung wieder geradlinig herzustellen.

e) Badeweiher Maria Thalheim
Der Badeweiher wird in nächster Zeit abgelassen, von der Feuerwehr und freiwilligen Helfern gereinigt und vor der Badesaison 2012 mit einem Vlies ausgestattet.

f) Breitbandversorgung
Die Arbeiten zur besseren Breitbandversorgung im Bereich Fraunberg, Reichenkirchen/Pillkofen und Riding sind abgeschlossen. Sobald die Telekom die Gemeinde darüber schriftlich benachrichtigt, wird eine Informationsveranstaltung organisiert.


Ergebnisse aus der 57. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 06. 09. 2011


Ehrungen für herausragenden Leistungen beim Schulabschluss oder beim Abschluss der Berufsausbildung, sowie für herausragende sportliche bzw. musikalische Leistungen.
siehe Veröffentlichung Bürgerkommune Fraunberg                

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.07.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.07.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Informationen zum Internet via LTE (Long Term Evolution)

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Erber von der Fernsehmühle Erber anwesend.
Bürgermeister Wiesmaier konnte dem Gemeinderat berichten, dass der Ausbau durch die Telekom für die Bereiche Fraunberg, Reichenkirchen und Riding zügig vorangeht. Er musste aber auch berichten, dass die Fa. Telefonica heute auf Anfrage mitgeteilt hat, dass der Mast für die LTE-Technik südlich von Fraunberg nicht mehr, wie  bisher zugesagt, 2011 sondern frühestens 2012 errichtet wird. Insgesamt zeigte sich Bürgermeister Wiesmaier enttäuscht, dass Zusagen nicht eingehalten werden, da diese Zusagen auch in den Auskünften an nachfragende Bürger weiter gegeben wurden und es jetzt so aussieht, als hätte die Gemeinde falsche Auskünfte erteilt.
Der Telekom erteilte Bürgermeister Wiesmaier für den Ausbau vor Ort ein Kompliment. Die Arbeiten und die Zusammenarbeit funktionieren sehr gut. Allerdings kritisiert er das Gebaren des Konzerns als solchem. Anlass sind Schreiben an Gemeindebürger (hier Kemoding), die bei der Telekom wegen Verfügbarkeit von DSL nachgefragt haben und dann schriftlich von dort zur Auskunft bekommen, die Gemeinde sollte den Ausbau erst mal ausschreiben. Die Telekom wurde darauf hingewiesen, dass diese Ausschreibung 2010 erfolgt ist aber von dort für die angesprochene(n) Ortschaft(en) kein(e) Angebot(e) vorgelegt wurde(n).
Nach Abschluss der Arbeiten, voraussichtlich Ende September oder Anfang Oktober, wird die Telekom eine Infoveranstaltung durchführen. Auf diese Veranstaltung wird im Mitteilungsblatt noch rechtzeitig hingewiesen.

Ausführungen von Herrn Erber
LTE steht für Long Term Evolution (= langjährige / langfristige Entwicklung).
Seit 2004 wird an der Entwicklung von LTE von der Firma Nortel Networks gearbeitet.
Mit LTE soll den Mobilfunkanbietern eine Möglichkeit geboten werden, kostengünstig Datendienste anzubieten. LTE ist ein Netz, welches in Verbindung mit einem Notebook und einem USB-Stick genutzt werden kann.
Die wichtigsten Vorteile von LTE sind
-    die maximal verfügbare Datengeschwindigkeit für einen Dienst steigt auf rund das 10-fache an Downlink-Maximalgeschwindigkeit: bis 100Mbit/s, Uplink-Maximalgeschwindigkeit: bis 50Mbit/s,
-    Die Zeiträume zwischen einer Aktion und dem Eintreten einer verzögerten Reaktion(Latenzzeiten) reduzieren sich um den Faktor 2 bis 3 (Round-trip-times unter 10ms,Zugriffsverzögerung unter 300ms),
-    Das Verhältnis zwischen der Datenübertragungsrate und der Bandbreite (Spektrale Effizienz) steigt um den Faktor 2 bis 4. Weitere Primäreigenschaften und Vorzüge von LTE: optimiert für Paket-Datendienste,
-    hoher Stellenwert bezüglich Mobilität und Sicherheit,
-    bessere Energieeffizienz der Mobilendgeräte (Handy/Modem),
-    flexiblere Frequenzbandnutzung von 1,25MHz bis 20MHz,
-    flexible Funknetzplanung: sehr gute Leistung bei Zellen mit bis zu 5km Reichweite; mitreduzierter Leistung sind Zellen mit bis zu 100km möglich,
-    weniger Interferenzen auf der Funkschnittstelle,
-    Reduktion von Netzwerkelementen,
-    komplette IP-basierende Umgebung,
-    Koexistenz mit anderen 3GPP-Standards, wie GSM/GPRS/EDGE, UMTS, HSPA, eHSPA.
Herr Erber stellte anhand einer PowerPoint-Präsentation die LTE-Technik dar.
Er betonte, dass DSL über das Festnetz, wie es jetzt für Fraunberg, Reichenkirchen/Pillkofen und Riding realisiert wird, nach wie vor und auch in Zukunft die 1. Wahl sein wird. Hier werden die D-SLAM’s mit Glasfaserkabeln angesteuert und von dort aus in die Haushalte werden die Daten über Kupferkabel zum Endkunden transportiert. Die Gemeinde hat also richtig entschieden, als bereits 2005 dieser Technik Priorität eingeräumt wurde.
Die LTE-Technik ist, dort wo eine Kabelgebundene DSL-Anbindung nicht möglich ist, eine sehr gute Alternative und Stand der Technik. Sky-DSL, UMTS und VMAX sind als veraltet anzusehen.

Wegen der Verfügbarkeit von DSL via LTE für den Thalheimer Bereich ist Herr Erber optimistisch, dass hier ein Großteil abgedeckt werden kann, wenn der entsprechende Sender auf dem Masten bei Ottering (Vodafone) frei geschalten wird. Dies wird voraussichtlich noch im September der Fall sein.
LTE, so Herr Erber, wird flächendeckend kommen.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur Sonderumlage der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung

Wegen der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 3. Start- und Landebahn sind Mittel für die Klagen erforderlich. Die  Schutzgemeinschaft hat für  jede Kommune den einheitlichen Betrag von 1.500 € festgelegt. Die  größeren Kommunen sind bereits durch den Einwohner bezogenen Jahresbeitrag von 6 Cent/Einwohner seit Jahren höher belastet. Insoweit ist der Pauschalbetrag von 1.500 € keine Benachteiligung der kleinen bzw. Bevorzugung der großen Kommunen. Jetzt muss der Rechtsweg beschritten werden. Aufgrund des Streitwertes muss in der ersten Instanz mit Kosten in Höhe von 120.000 € bis 140.000 € gerechnet werden. Erfolgsaussichten haben nur Klagen der Musterkläger und der Schutzgemeinschaft. Durch die Musterkläger wird das gesamte Spektrum der Belastungen abgedeckt; Fluglärm, Verkehrsbelastung, Wertverlust von Immobilien usw. Der Gemeinderat stimmte der Sonderumlage für die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, in Höhe von 1.500 € einstimmig  zu.

4.    Änderung des Flächennutzungsplanes; Sandabbau Kleinhündlbach

      8. Änderung des Flächennutzungsplanes; Beschlussfassung zu den  
      eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
      öffentlicher Belange sowie etwaiger Bürgereinwendungen
           9. Änderung des Flächennutzungsplanes; Beschlussfassung zu den
           eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
           öffentlicher Belange sowie etwaiger Bürgereinwendungen; Erweiterung
           der gemischten Baufläche im Nordwesten von Fraunberg
Die Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit vom 01.08.2011 bis einschließlich 02.09.2011 durchgeführt. Darauf wurde im Mitteilungsblatt vom 22.07.2011 hingewiesen.
Von Seiten der Bürger wurden keine Einwände gegen die 8. und 9. Ergänzung des Flächennutzungsplanes vorgebracht.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am 01.08.2011 angeschrieben und bis 05.09.2011 um Stellungnahme gebeten.
Der Gemeinderat hat über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und Beschluss gefasst.
Die formell erforderlichen Bekanntmachungen erfolgen in einem der nächsten Mitteilungsblätter.

5.    Beschluss zur Aufstellung eines gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationsflächen für die Windkraftnutzung

Im Rahmen des für den Landkreis Erding von Landrat Bayerstorfer und für die Gemeinden des Landkreises von Bürgermeister Wiesmaier (Vorsitzender Bayerischer Gemeindetag, Kreisverband Erding), initierten „Windenergietages“ (Bürgermeisterdienstbesprechung) wurde am 14.07.2011 ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Teilflächennutzungsplanung zur Steuerung einer möglichen Ansiedlung von Windkraftanlagen beschlossen.
Nach derzeitiger Rechtslage sind Windkraftanlagen im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch -BauGB- privilegiert.
Dies bedeutet, dass die Genehmigung eines Antrags derzeit nur versagt werden kann, falls öffentliche Belange entgegen stehen. Die Möglichkeit der Ablehnung ist daher sehr beschränkt. Eine bloße Beeinträchtigung von Belangen, wie in § 35 Abs. 2 BauGB, reicht nicht aus.
Allerdings stehen öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB regelmäßig entgegen, falls im Flächennutzungsplan bereits an anderer Stelle eine Darstellung von sog. „Konzentrationsflächen“ erfolgt ist.
Dies bedeutet, dass Windenergieanlagen nach abgeschlossener und rechtmäßiger Planung nur noch innerhalb ausgewiesener Konzentrationsflächen genehmigt werden können (Ausnahme: landwirtschaftliche privilegierte Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und Nebenanlagen nach § 14 Baunutzungsverordnung -BauNVO-.
Hierfür muss der Nutzung von Windenergie nach ständiger Rechtsprechung "in substanzieller Weise" Raum geschaffen werden.
Im Übrigen unterscheidet sich die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans verfahrensrechtlich nicht von der Änderung eines bestehenden Flächennutzungsplans. Ab Aufstellungsbeschluss besteht überdies die Möglichkeit der 12-monatigen Rückstellung eines Baugesuchs gem. § 15 Abs. 3 BauGB.
Eine gemeinsame Planung nach § 204 BauGB, wie im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 14.07.2011 beschlossen, schafft insoweit einen größeren Gestaltungsspielraum, da der Planbereich der Fläche der an der Planung teilnehmenden Gemeinden entspricht und sich daher vergrößert. Es sollte hierbei Wert auf einen gemeinsamen Planer gelegt werden.
Aufgrund infolge gemeinsam verabredeter Parameter können ermittelte Konzentrationsflächen sodann vermehrt oder vermindert auf einzelnen Gemeindeflächen zu liegen kommen. Im Gegenzug konkretisieren diese Parameter die Planungshoheit der Gemeinden. So kann beispielsweise ein über die gesetzlichen Mindestabstände hinausgehender Mindestabstand zu bestehenden Siedlungsstrukturen vereinbart werden.
Durch eine gemeinsame Planung wird die jeweilige Gemeinde jedoch nicht ihrer Planungshoheit beraubt, sie bleibt für ihr Hoheitsgebiet bis zum Satzungsbeschluss Herrin des Verfahrens. Da die Aufstellung allerdings gemeinsam erfolgen soll, müssen der Inhalt der Planung und das Abwägungsergebnis gleich ausfallen. Hierzu besteht jedoch kein rechtlicher Zwang, d.h. eine Gemeinde kann theoretisch bis zum Ende des Verfahrens die gemeinsame Planung beenden. Die Planung kann von den restlichen Gemeinden fortgesetzt werden, soweit diese benachbart sind.
Eine tatsächliche Bindungswirkung tritt erst im Falle des abschließenden Satzungs- und Bekanntmachungsbeschlusses zum Ende des Verfahrens ein. Für die Zukunft trifft die Gemeinde in diesem Fall eine Mitwirkungspflicht, falls die Fortschreibung des Plans erforderlich ist.
Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg beschloss einstimmig die Aufstellung eines gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationsflächen für die Windkraftnutzung gem. §§ 5 Abs. 2b, 204 BauGB.
Die Aufstellung soll gemeinsam mit den anderen Gemeinden des Landkreises Erding erfolgen. Das Plangebiet umfasst den gesamten Landkreis. Zur Erarbeitung gemeinsamer Planungsparameter soll eine überörtliche Arbeitsgruppe gegründet werden. Herr 1. Bürgermeister Hans Wiesmaier wird insofern zum ständigen Vertreter der Gemeinde Fraunberg bestellt. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch Herrn Verwaltungsleiter Friedhelm Eugel vertreten. Die originäre Planungshoheit der Gemeinde Fraunberg bleibt hiervon unberührt.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

           zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchberg
           zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Glaslern, südlich Ridinger Straße
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Planungen der Gemeinde Kirchberg zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Gemeinde Berglern zur 1. Änderung des Bebauungsplanes südlich der Ridinger Straße vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig gegen die Planungen keine Einwendungen zu erheben.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Wasserhochbehälter im Bierbacher Holz

Die Wasserversorgung Maria Thalheim ist bereits jetzt sehr energieeffizient aufgebaut; d. h., dass in der Planung und Umsetzung beim Neubau des Hochbehälters darauf geachtet wurde, dass die Verteilung des Wassers an die Haushalte ohne zusätzlichen Energiebedarf aufgrund der Höhenlage des Hochbehälters versorgt werden können. Eine weitere Verbesserung der Energiebilanz kann nun dadurch erreicht werden, dass die Förderpumpen des Tiefbrunnens (140 m) teilweise mit Sonnenstrom betrieben werden. 
Für die Förderung und Aufbereitung des Wassers im Wasserhochbehälter werden jährlich etwa 55.000 kw/h benötigt. Durch eine Photovoltaikanlage mit 14,4 kWp könnten ca. 15.000 kw/h produziert werden. Dieser Strom kann für die Förderung und Aufbereitung des Wassers genutzt werden. Eine entsprechende Steuerung zwischen Photovoltaikanlage und den Förderpumpen ist möglich. D. h., bei Sonneneinstrahlung wird günstiger Solarstrom sofort genutzt und die  Stromabnahme aus dem Netz entsprechend reduziert.
Der Statiker hat das Gebäude hinsichtlich der Tragfähigkeit für die geplante Photovoltaikanlage überprüft und festgestellt, dass die Installation unbedenklich ist.
Mit den eingesparten Stromkosten werden die Wasserabnehmer finanziell entlastet. Die Kosten werden sich bei rund 40.000 € bewegen.
Der Gemeinderat beschloss mit  15 : 0 Stimmen, vorbehaltlich der Kosten, auf dem Wasserhochbehälter eine Photovoltaikanlage zu installieren.

8.    Antrag der Kirchenverwaltung Maria Thalheim zur Bezuschussung der Dachstuhlsanierung und der Sanierung von Gewölbeschäden sowie Innenrenovierung in der Wallfahrtskirche Maria Thalheim

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 735.000 €. Beim Landkreis und bei der Gemeinde werden jeweils 29.400 € Zuschuss beantragt. Die übrigen Kosten werden durch Eigenmittel und Zuschüsse von Diözese, Bezirk und Bayerische Landesstiftung aufgebracht.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Aufnahme in den Haushalt
2012, nach Rechnungslegung einen Zuschuss in Höhe von 29.400 € zu gewähren.

9.    Gemeindeentwicklung; Hoferschließung Forach, Zustimmung zur Kostenvereinbarung mit dem Amt für ländliche Entwicklung und Festlegung der finanziellen Beteiligung des Grundanliegers

Bei der Straße handelt es sich um eine Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde. Die Kosten der Sanierung würden ohne  das Hoferschließungsprogramm voll zu Lasten der Gemeinde gehen. Die Kosten belaufen sich hier auf rund 24.000 €. Die Gemeinde muss 13.000  € aufbringen. Die Eigenbeteiligung des Grundanliegers ist keine finanzielle Beteiligung sondern eine Beteiligung in Form von Arbeitsleistung und einbringen der erforderlichen Flächen zum Ausbau der Straße.
Der Gemeinderat stimmte der Kostenvereinbarung mit  dem Amt für ländliche Entwicklung  zu Hoferschließung Forach vom 09.08.2011 mit 15 : 0 Stimmen zu.

10.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Während der Sommerpause fanden keine Aktivitäten der Projektgruppen statt.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt. Dem Gemeinderat lagen die Bauanträge
•    zum Einbau eines Appartements in eine Gewerbeeinheit in Tittenkofen,
•    zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Kleinhündlbach,
•    zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz in Reichenkirchen
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Bauvorhaben vor und erläuterte diese.
Der Gemeinderat erteilte zu den drei o. g. Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Unfälle an der Kreuzung Staatsstraße 2082/Gemeindeverbindungsstraße
Grucking-Tittenkofen.
Das Landratsamt hat bereits im Juli eine Anordnung erlassen. Diese sieht vor, dass bei der Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße beidseitig die „Vorfahrt-achten-Schilder“ durch „Stoppschilder“ ersetzt werden. Haltelinien und Mittellinien werden auf der Fahrbahn der Gemeindeverbindungsstraße in einer Tiefe von 10  m von der  Staatsstraße gemessen aufgebracht. Die Maßnahmen werden im Rahmen der Sanierungsarbeiten auf der Staatstraße 2082 durchgeführt.
Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird das Straßenbauamt auch gebeten die Situation wegen dem stehen bleibenden Regenwasser an der Kreuzung Römerstraße/Staatsstraße zu bereinigen.

b) Regenwasser Grucking
Wegen dem besseren Abfluss des Regenwassers aus Grucking wurde der Graben von Grucking Richtung Strogen bereits geräumt.
Bürgermeister Wiesmaier wird mit dem Grundanlieger wegen eines evtl. Grunderwerbs zur Errichtung einer Regenhalteeinrichtung sprechen.

c) Badeweiher Maria Thalheim
Das Wasser des Badeweihers ist laut Gesundheitsamt Erding von bester Qualität. Die optischen Einschränkungen rühren davon her, weil es sich beim Wasser aus dem der Weiher gespeist wird um Wasser aus Moosboden handelt.
Eine Beseitigung der Schlingpflanzen war während der Badesaison nicht möglich, weil der Weiher dann hätte gesperrt werden müssen.
Der Weiher wird demnächst abgelassen und der humose Boden ausgetauscht und durch eine neue Kieseinlage ersetzt.

Ergebnisse aus der 56. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 26. 07. 2011

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.07.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.07.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01. bis 30.06.2011

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Die Verwaltung, Frau Mayer, erläuterte diese.
Zum 30.06.2011 ergibt sich folgender Stand:

Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 3.842.600 €, bisher eingenommen 1.572.164 €; 40,91 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 3.842.600 €, bisher ausgegeben 1.667.524 €; 43,40 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 2.329.200 €, bisher eingenommen 1.429.305 €; 61,36 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 2.329.200 €, bisher ausgegeben 426.931 €; 18,33 %.

Es zeichnet sich aus heutiger Sicht ab, dass das Jahresziel des Haushalts 2011 erreicht wird.
Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

3.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Dorfweiher Reichenkirchen

Die Stellungnahmen zur frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wurden in der Sitzung vom 31.05.2011 behandelt.
Bisher waren für das Baugebiet keine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, sondern eine Maßnahme zur Eingriffsvermeidung (Erhaltungsfestsetzung für eine Obstbaumwiese). Da aber keine zukünftigen anderweitigen Nutzungen der Obstbaumwiese nicht ausgeschlossen werden sollen, wird der Entwurf geändert:

•    Die  Ostbaumwiese wird nur noch als Bestand, aber ohne Erhaltungsverpflichtung, festgesetzt.
•    Stattdessen wird der am westlichen Teil des Dorfweihergeländes eine Ausgleichsfläche festgesetzt. Das Maßnahmenziel Einzelbäume  und Baumgruppen wurde bereits erreicht und nur noch planerisch dargestellt werden.

Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan Dorfweiher Reichenkirchen und den dazugehörigen Erläuterungsbericht in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 26.07.2011 und beschloss die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger formell am Verfahren zu beteiligen.

4.    Bebauungsplan östlich der Rihhostraße; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Beschlussvorlagen zu.
Die Änderungen werden in den Bebauungsplan bzw. Erläuterungsbericht eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan und  den dazugehörigen Erläuterungsbericht in der Planfassung des Architekten Pezold vom 26.07.2011 mit den beschlossenen Ergänzungen bzw. Änderungen als Satzung. Die Unterlagen können in der Gemeinde Fraunberg eingesehen werden.

5.    7. Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Osten von Unterbierbach Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Beschlussvorlagen zu.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan und  den dazugehörigen Erläuterungsbericht in der Planfassung des Architekten Pezold vom 26.07.2011 als Satzung. Die Satzung ist auszufertigen und bekannt  zu machen.

6.    3. Ergänzung des Flächennutzungsplanes; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Verfahrenswiederholung)

Dem Landratsamt Erding wurde die 3. FNP-Änderung am 29.04.2011 zur Genehmigung vorgelegt.
Das Landratsamt hat darauf hingewiesen, dass die Änderung wegen eines Abwägungsfehler bezüglich der Stellungnahmen der Reg. v. Obb. und der unteren Naturschutzbehörde nicht genehmigungsfähig ist.

Der Gemeinderat billigte die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und
den dazugehörigen Erläuterungsbericht in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 26.07.2011 und beschloss die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  sowie die Bürger formell am Verfahren zu beteiligen.

Aus gegebenem Anlass wies Bürgermeister Wiesmaier darauf hin, dass die Verwaltung vor Eintritt in die Planung Vereinbarungen zur Übernahme der Planungskosten abschließt, soweit es sich um Bauleitplanungen handelt, die von Einzelpersonen veranlasst werden.
In einer der nächsten Sitzungen wird der Gemeinderat auch darüber beschließen, inwieweit von den Nutznießern solcher Planungen sog. „Folgekosten“ verlangt werden. Diese Folgekostenvereinbarungen waren bisher unzulässig bzw. an sehr hohe rechtliche Anforderungen geknüpft. Seit einem Urteil vom Frühjahr 2011 sind die rechtlichen Hürden für die Veranlagung dieser Folgekosten deutlich niedriger.

7.    Informationen zum Energienutzungsplan; hier abgestimmte Planungen

Am 14.07.2011 fand auf Initiative des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetags im Landratsamt Erding ein „Planungstag Windenergie“ statt. Kompetente Referenten erläuterten den Bürgermeistern und den Bauamtsmitarbeitern die rechtlichen Grundlagen.
Am Beispiel des Landkreises Dachau wurde erläutert, wie eine innerhalb eines Landkreises abgestimmte Planung entsteht, welche Hürden es zu nehmen gilt und welchen Vorteil eine solche Planung hat.
Der Planungstag hatte zum Ergebnis, dass die Gemeinden unter der Federführung des Landratsamtes Erding aufeinander abgestimmte  Teilflächennutzungspläne erstellen sollen. Dadurch könnten interkommunale Konflikte vermieden werden und es könnte ein Planer für alle Teilflächennutzungspläne beauftragt werden, was sicher nicht nur ein Kostenvorteil sondern auch ein zeitlicher Vorteil wäre.

Auf der Tagesordnung zur Sitzung am 06.09.2011 wird der Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Teilflächennutzungsplan stehen.

Bürgermeister Wiesmaier konnte den Gemeinderat darüber informieren, dass die Energiebilanz der Gemeinde Fraunberg so  aussieht, dass die hier installierten Photovoltaikanlagen und betriebenen Biogasanlagen rund 8.770.000 kW/h Strom erzeugt haben und insgesamt 8.470.000 kW/h Strom von den Kunden der Überlandwerke Erding und der e.on verbraucht wurden. Es wurden in der Gemeinde somit rund 300.000 kw/h oder 3.42 % mehr Strom erzeugt als verbraucht.

8.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Bürgerkommune Fraunberg: „Schnuppertage“ in heimischen Gewerbebetrieben
28 Kinder (10 bis 11 Jahre alt) der Volksschule Fraunberg und der Marie-Pettenbeck-Schule Wartenberg haben sich für das Angebot der Schnuppertage in heimischen Gewerbebetrieben, das in enger Zusammenarbeit  von Bürgerkommune Fraunberg und Gewerbeverein Fraunberg entstanden ist, interessiert und angemeldet.

Die Firmen 

Busunternehmen Scharf, Tittenkofen,
Reisebüro Scharf, Erding,
Schreinerei Dominik Westermaier, Kleinthalheim,
Hacker Elektrotechnik, Tittenkofen,
Nett Sanitär- und Klimatechnik, Reichenkirchen,
Zimmerei Beyerl, Maria Thalheim,
Bäckerei Sellmaier,Maria Thalheim,
Gasthaus Strasser, Oberbierbach und
Metzgerei Rampf, Maria Thalheim,

bieten unseren Kindern in den Sommerferien Einblicke in den Ablauf ihres Betriebes.

9.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

•    Abbruch und Neubau eines Lagergebäudes in Kleinthalheim
•    Neubau eines Austragshauses in Endham
•    Sanierung eines Stallgebäudes und Umnutzung zu vier Wohneinheiten in Tittenkofen
•    Neubau eines Einfamilienhauses in Grucking

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss empfohlen das gemeindliche Einvernehmen.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Planfeststellungsbeschluss 3. Startbahn
Die Regierung hat heute (26.07.2011) mit einer Presseerklärung über die Genehmigung des Planfeststellungsverfahrens für die 3. Startbahn informiert.
Die  förmliche Zustellung soll erst im September erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt laufen dann auch die Einspruchsfristen.

b) Altbürgermeister Lambert Bart
Lambert Bart befindet sich im Krankenstand. Der Gemeinderat übermittelt die besten Genesungswünsche.

c) nächster Sitzungstermin
Die für 13.09.2011 vorgesehene Sitzung muss aus terminlichen Gründen auf 06.09.2011 vorverlegt werden.

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