1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 06.09.2011

Gegen die Niederschrift wurden keine Einwände  erhoben; diese ist somit genehmigt.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Hofmark Fraunberg“ in der Ortsmitte von Fraunberg

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg befasst sich zusammen mit einer aktiven Bürgerschaft seit 2003 intensiv mit der Entwicklung der 42 Dörfer in der Gemeinde Fraunberg.
Durch das Gemeindeentwicklungs- und Handlungskonzept und den sich ergebenden neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Fraunberg haben wir Entwicklung im Zusammenhang von wohnen und arbeiten im sozialen Gefüge neu definiert, abgestuft in einem dreigliedrigen System
•    Kategorie 3 – Außenbereich
•    Kategorie 2 – Ortsteile mit Eigenentwicklung
•    Kategorie 1 – Ortsteile mit örtlicher Zentralität

Die Kategorien 3 und 2 ermöglichen mittlerweile vielen Bauwerbern, die sich  in dieser Konzeptentwicklung wieder finden, sei es Wohnbebauung aber vor allem auch gewerbliche Umnutzungen, die Realisierung ihrer Vorhaben.

Seit 2009 befasst sich der Gemeinderat intensiv  mit der Kategorie 1, Hauptorte (Mittelpunktsorte), Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen. Während Maria Thalheim seitens der Dorferneuerung 2011 seinen Abschluss gefunden hat, sind die beiden Mittelpunktsorte Fraunberg und Reichenkirchen in der Planung bzw. Förderkulisse des Amtes für ländliche Entwicklung.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes berichtet Bürgermeister Wiesmaier über die Grundlagenermittlung zur Entwicklung des Mittelpunktortes Fraunberg. In einer Fragebogenaktion antworteten über 90 % der befragten (Rücklaufquote über 400 Fragebögen), dass sie gerne in Fraunberg leben, 7,4 % würden gerne wo anders leben, 2,6 % machten dazu keine Angaben.
In der Frage „wie wichtig sind für Sie folgende Aspekte in Fraunberg?“, waren die wichtigsten Anliegen in folgender Reihenfolge:
•    Lebensmittel vor Ort einkaufen können
•    Erreichbarkeit von Ärzten und Apotheken
•    Verkehrsanbindung und Straßennetz
•    Spielplätze, Spielflächen für Kinder
•    Angebote für Jugendliche
•    Radwegenetz
•    Betreuung von Kindern in Tagesstätten
•    Angebot an finanzierbarem Wohnraum für Familien
•    Erledigung von Bankgeschäften
•    Angebote für Seniorinnen und Senioren
•    Gastronomie vor Ort
•    Gestaltung öffentlicher Anlagen
Insgesamt betrachtet sind aus Sicht der Befragten die wichtigsten Themen Lebensmittel vor Ort einkaufen zu können, die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und das Thema Verkehrsanbindung und Straßennetz.

Aus dieser Befragung der Bürger erarbeitete Dorferneuerungsarchitekt Jakob Oberpriller ein Strategiepapier unter der Überschrift „funktionales Zentrum Fraunberg -Vitalisierung der Ortsmitte“, gegliedert in
          
     Bedarf:
-    Entwicklung Hauptort zum Zentrum der Gemeinde
-    Handlungsbedarf: Leerstände, Metzger; Unternutzung Bank, Kramerladen
-    Grundversorgung nicht mehr gewährleistet
-    Innenentwicklung mit zentralen Nutzungen notwendig,
-    Flächen vorhanden, kein neuer Flächenverbrauch durch intelligente Nachnutzungen
-    Dorfplatz bedarf einer dringenden Umgestaltung, da er einseitig auf den Straßenverkehr (Durchgangsstraße) ausgerichtet ist und die Straße einen Sperrriegel zwischen Siedlungsschwerpunkt und zentralen Einrichtungen bildet


     Städtebau:
      Bisherige Siedlungsentwicklung entspricht der naturräumlichen Situation:
-    Siedlungsschwerpunkt im Osten (Hügelland)
-    „Grüne Mitte“ im Bereich der Flussaue der Strogn mit den zentralen Einrichtungen (Kirche, Wirtshaus, Schloss, möglicher Standort für Rathaus mit Bürgerschaftlichen Einrichtungen) und dem Dorfplatz
-    Westlich der Flussaue (Erdinger Moos) flächenintensive Freizeit- und Gemeinschaftseinrichtungen: Sportanlagen, Reiterhof

    Ziele:
-    Entwicklung von Fraunberg zum zentralen Hauptort der Gemeinde durch Nutzung und Stärkung der vorhandenen Potentiale und Qualitäten:
     Städtebauliche Situation, „Grüne Mitte“, Dorfplatz, Leerstände als Potential für Innenentwicklung, Kulturlandschaft
-    Stärkung der Identität, der Lebensqualität im Ort und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

    Maßnahmen:
-    Kauf des leerstehenden Anwesens durch die Gemeinde für künftige öffentliche Nutzungen und um die Durchlässigkeit zur Flussaue (Schloss, Freizeit- und Gemeinschaftseinrichtungen) zu sichern
-    Umgestaltung des Dorfplatzes zum multifunktionalen Aufenthalts- und Erlebnisbereich für die Bürger; gefahrlose Straßenquerung und das gleichberechtigte Miteinander von Verkehr und Aufenthalt muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt sein;
-    Sicherung der platzbegrenzenden Gebäude und Unterbringung von Versorgungseinrichtungen in den Leerständen (z. B. Läden etc. gut sichtbar am Platz, auf der Dorfseite)
-    Schaffung einer Verbindung zwischen Dorfplatz, zentralen Einrichtungen (Kirche, Wirtshaus, neues Rathaus mit bürgerschaftlichen Einrichtungen) und den Freizeit- und Gemeinschaftseinrichtungen auf der westlichen Seite der Flussaue.

In den Dorferneuerungsverträgen wurden voraussichtliche Fristen und Termine mit  dem Architekten festgelegt.
-Erster Entwurf eines ortsräumlichen Konzeptes bis zum Oktober 2011
-Vorstellung des Konzeptes im Rahmen einer Bürgerbeteiligung Ende 2011
-Entwurf des detaillierten Vertiefungskonzeptes Anfang 2012
-endgültige abgestimmte Ergebnisse der gesamten Planung bis Mitte des Jahres 2012.

Die Rahmenplanung ist eine Arbeitsgrundlage für Verwaltung und Gemeinderat, die aber keine rechtliche Wirkung entfaltet.
Die rechtliche Umsetzung der Rahmenplanung muss durch einen entsprechenden Bebauungsplan erfolgen.
Der erste Schritt hierzu ist die Festlegung des Umgriffs dieses Bebauungsplanes und der Beschluss diesen Bebauungsplan aufzustellen.

Das wirksame rechtliche Instrument ist hier ein sog. „innerorts-Bebauungsplan“, weil hier in einem nächsten Schritt vorhandene Nutzungen geschützt, zukünftige notwendige Nutzungen zugelassen aber für den Ortskern unverträgliche Nutzungen auch ausgeschlossen werden können.
Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ortsmitte Fraunberg. Der Umgriff umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn. 1, 2/1, 6, 7, 13, 14, 16, 17, 40/3, 40/4, 56, 57, 63, 65, 65/2, 67, 67/1, 71, 72 und 100/2.

3.    Erste Aussprache über die Investitionen im Haushaltsjahr 2012

Der Gemeinderat legte für das Haushaltsjahr 2012 fest, dass vor allem
•    die anstehende Straßenmaßnahmen und Sanierungen
•    die Schlammbehälter für die Kläranlage Fraunberg
•    die Friedhofserweiterung und das neue Leichenhaus Reichenkirchen
•    die Co-Finanzierung der Maßnahmen in der Dorfmitte Fraunberg
•    den Rathausneubau Fraunberg
•    die Beteiligung am weiteren Ausbau des Breitbandnetzes DSL
•    den Grunderwerb für den Radwegbau
•    und die Schaffung eines dauerhaften Verbundes der Wasserversorgungen Maria Thalheim und Holzland
zu berücksichtigen.

4.    Flächennutzungsplanänderung; Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie etwaiger Bürgereinwendungen

Das formelle Verfahren zur Beteiligung der Bürger wurde in der Zeit vom 16.08.2011 bis 16.09.2011 durchgeführt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde in der Zeit bis zum 23.09.2011 Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben. Die Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
Aufgrund der Ausführungen zu den Stellungnahmen fasste der Gemeinderat einstimmig die erforderlichen Beschlüsse. Die formell erforderliche Bekanntmachung erfolgt separat.

5.    Bebauungsplan Dorfweiher Reichenkirchen; Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie etwaiger Bürgereinwendungen

Das formelle Verfahren zur Beteiligung der Bürger wurde in der Zeit vom 16.08.2011 bis 16.09.2011 durchgeführt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde in der Zeit bis zum 23.09.2011 Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben. Die Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
Aufgrund der Ausführungen zu den Stellungnahmen fasste der Gemeinderat einstimmig die erforderlichen Beschlüsse. Die formell erforderliche Bekanntmachung erfolgt separat.

6.    Beschlussfassung zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg Nord II (Ziegelweg) wegen der Erweiterung der Baugrenzen zur Errichtung überdachter Stellplätze

Ein Grundstücksbesitzer möchte überdachte Stellplätze errichten, die allerdings aus Platzgründen außerhalb der ausgewiesenen Bauräume entstehen. Eine  Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist nicht mehr möglich, weil dies bereits beim Garagenbau ausgeschöpft wurde.
Der Grundstücksbesitzer ist  auch  bereit vor Eintritt in das weitere Verfahren die Vereinbarung zur  Übernahme der Planungskosten zu unterzeichnen.

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan bezüglich der Bauräume so zu ändern, dass die geplanten überdachten Stellplätze errichtet werden können. Die formell erforderliche Bekanntmachung erfolgt separat.

7.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet des Kronthaler Weihers
Ziel dieser Planung ist es, den Ausbau des Erholungsgebietes Erding Nord entsprechend dem Strukturkonzept aus  der Bewerbung zur Landesgartenschau zu ermöglichen.
Nach Nr. 4.6.3 soll eine Fuß- und Radwegverbindung rund um den Weiher erfolgen, der kreuzungsfrei  mit dem Straßenverkehr verlaufen soll. Dieses Ziel wird von der Gemeinde aufgegriffen und zum Anlass genommen, die Stadt Erding zu bitten den Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen ab der Gemeindegrenze bei Tittenkofen bis Langengeisling zu führen.  Zusammen mit dem noch erforderlichen Teilstück auf dem Fraunberger Gemeindegebiet entlang der Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen-Eichenkofen, wäre dann eine Radwegeverbindung von Wartenberg bis Erding durchgehend realisiert.
Die  Verwaltung wurde beauftragt gegenüber der Stadt Erding eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

8.    Anpassung der Ruhefristen auf dem gemeindlichen Friedhof in Maria Thalheim an die Regelung bei den kirchlichen Friedhöfen in der Gemeinde Fraunberg

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

9.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Bürgerkommune
Veranstaltung in Barbing
Bei einer Veranstaltung in Barbing (bei Regensburg) konnten die Vertreter der Gemeinde Fraunberg über die Aktivitäten der Bürgerkommune Fraunberg berichten.

externe Berater
Im Rahmen der Zertifizierung zur Bürgerkommune stehen nicht nur der Gemeinde, sondern z. B. auch den Vereinen externe Berater zur  Verfügung, welche aus entsprechenden Staatsmitteln finanziert werden.

b) Elsaß-Besuch
Am kommenden Wochenende wird eine Delegation aus dem Landkreis, darunter auch Vertreter der Gemeinde Fraunberg, den Elsaß besuchen.

c) Vorstandssitzung
Am 18.10. findet eine Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft statt. Es geht unter anderem um die Aufträge für die Parkplätze an der Lohkirchner Straße und die Hoferschließung Forach.

d) Konzert des Gemeindeorchesters
Auf das Konzert des Gemeindeorchesters am 30.10.2011 in Oberbierbach wurde hingewiesen.

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag der vom Bauausschuss vor beratener Bauantrag zum
•    Neubau einer Garage mit Holzlege, Nutzungsänderung des bestehenden Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus, Anbau einer Außentreppe in Harham vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Demonstration gegen die 3. Startbahn
Die Demo findet am 29.10. in München, Marienplatz, vor dem Rathaus statt.

c) Jugendausschuss
Der Jugendausschuss hat zusammen mit der Bürgerkommune eine Informationsveranstaltung für Jugendliche unter dem Thema „Facebook, Twitter und Co.“ organisiert. Die Veranstaltung findet am 12.11. statt und spricht Jugendliche im Alter von 12 – 16 Jahren an.

d) entfernter Baum beim Radweg Pillkofen
Wie von der Gemeinde geplant und so auch beim Straßenbauamt eingereicht und von dort genehmigt, wurde von der Gemeinde der erste Baum von Pillkofen her kommend, belassen um den Ortseingang optisch zu erhalten.
Es konnte bisher nicht geklärt werden, warum der Baum jetzt nachträglich vom Straßenbauamt entfernt wurde. Das Entfernen ist für die Gemeinde sehr ärgerlich, weil hier dadurch, dass der Geh- und Radweg um den Baum herum geführt wurde, zum Mehrkosten entstanden sind und zum anderen sich die entsprechende Trassenführung des Weges ohne den Baum, gelinde gesagt, seltsam darstellt und die fachliche Qualifikation der Beteiligten in Frage stellt.
Die Verwaltung wird das Staatliche Bauamt auffordern, die Verschwenkung im Geh- und Radweg zwischen Station 0+244,68 und 0+268,21 auf seine Kosten rückzubauen und im Zuge der Staatsstraßensanierung wieder geradlinig herzustellen.

e) Badeweiher Maria Thalheim
Der Badeweiher wird in nächster Zeit abgelassen, von der Feuerwehr und freiwilligen Helfern gereinigt und vor der Badesaison 2012 mit einem Vlies ausgestattet.

f) Breitbandversorgung
Die Arbeiten zur besseren Breitbandversorgung im Bereich Fraunberg, Reichenkirchen/Pillkofen und Riding sind abgeschlossen. Sobald die Telekom die Gemeinde darüber schriftlich benachrichtigt, wird eine Informationsveranstaltung organisiert.


Ergebnisse aus der 57. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 06. 09. 2011


Ehrungen für herausragenden Leistungen beim Schulabschluss oder beim Abschluss der Berufsausbildung, sowie für herausragende sportliche bzw. musikalische Leistungen.
siehe Veröffentlichung Bürgerkommune Fraunberg                

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.07.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.07.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Informationen zum Internet via LTE (Long Term Evolution)

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Erber von der Fernsehmühle Erber anwesend.
Bürgermeister Wiesmaier konnte dem Gemeinderat berichten, dass der Ausbau durch die Telekom für die Bereiche Fraunberg, Reichenkirchen und Riding zügig vorangeht. Er musste aber auch berichten, dass die Fa. Telefonica heute auf Anfrage mitgeteilt hat, dass der Mast für die LTE-Technik südlich von Fraunberg nicht mehr, wie  bisher zugesagt, 2011 sondern frühestens 2012 errichtet wird. Insgesamt zeigte sich Bürgermeister Wiesmaier enttäuscht, dass Zusagen nicht eingehalten werden, da diese Zusagen auch in den Auskünften an nachfragende Bürger weiter gegeben wurden und es jetzt so aussieht, als hätte die Gemeinde falsche Auskünfte erteilt.
Der Telekom erteilte Bürgermeister Wiesmaier für den Ausbau vor Ort ein Kompliment. Die Arbeiten und die Zusammenarbeit funktionieren sehr gut. Allerdings kritisiert er das Gebaren des Konzerns als solchem. Anlass sind Schreiben an Gemeindebürger (hier Kemoding), die bei der Telekom wegen Verfügbarkeit von DSL nachgefragt haben und dann schriftlich von dort zur Auskunft bekommen, die Gemeinde sollte den Ausbau erst mal ausschreiben. Die Telekom wurde darauf hingewiesen, dass diese Ausschreibung 2010 erfolgt ist aber von dort für die angesprochene(n) Ortschaft(en) kein(e) Angebot(e) vorgelegt wurde(n).
Nach Abschluss der Arbeiten, voraussichtlich Ende September oder Anfang Oktober, wird die Telekom eine Infoveranstaltung durchführen. Auf diese Veranstaltung wird im Mitteilungsblatt noch rechtzeitig hingewiesen.

Ausführungen von Herrn Erber
LTE steht für Long Term Evolution (= langjährige / langfristige Entwicklung).
Seit 2004 wird an der Entwicklung von LTE von der Firma Nortel Networks gearbeitet.
Mit LTE soll den Mobilfunkanbietern eine Möglichkeit geboten werden, kostengünstig Datendienste anzubieten. LTE ist ein Netz, welches in Verbindung mit einem Notebook und einem USB-Stick genutzt werden kann.
Die wichtigsten Vorteile von LTE sind
-    die maximal verfügbare Datengeschwindigkeit für einen Dienst steigt auf rund das 10-fache an Downlink-Maximalgeschwindigkeit: bis 100Mbit/s, Uplink-Maximalgeschwindigkeit: bis 50Mbit/s,
-    Die Zeiträume zwischen einer Aktion und dem Eintreten einer verzögerten Reaktion(Latenzzeiten) reduzieren sich um den Faktor 2 bis 3 (Round-trip-times unter 10ms,Zugriffsverzögerung unter 300ms),
-    Das Verhältnis zwischen der Datenübertragungsrate und der Bandbreite (Spektrale Effizienz) steigt um den Faktor 2 bis 4. Weitere Primäreigenschaften und Vorzüge von LTE: optimiert für Paket-Datendienste,
-    hoher Stellenwert bezüglich Mobilität und Sicherheit,
-    bessere Energieeffizienz der Mobilendgeräte (Handy/Modem),
-    flexiblere Frequenzbandnutzung von 1,25MHz bis 20MHz,
-    flexible Funknetzplanung: sehr gute Leistung bei Zellen mit bis zu 5km Reichweite; mitreduzierter Leistung sind Zellen mit bis zu 100km möglich,
-    weniger Interferenzen auf der Funkschnittstelle,
-    Reduktion von Netzwerkelementen,
-    komplette IP-basierende Umgebung,
-    Koexistenz mit anderen 3GPP-Standards, wie GSM/GPRS/EDGE, UMTS, HSPA, eHSPA.
Herr Erber stellte anhand einer PowerPoint-Präsentation die LTE-Technik dar.
Er betonte, dass DSL über das Festnetz, wie es jetzt für Fraunberg, Reichenkirchen/Pillkofen und Riding realisiert wird, nach wie vor und auch in Zukunft die 1. Wahl sein wird. Hier werden die D-SLAM’s mit Glasfaserkabeln angesteuert und von dort aus in die Haushalte werden die Daten über Kupferkabel zum Endkunden transportiert. Die Gemeinde hat also richtig entschieden, als bereits 2005 dieser Technik Priorität eingeräumt wurde.
Die LTE-Technik ist, dort wo eine Kabelgebundene DSL-Anbindung nicht möglich ist, eine sehr gute Alternative und Stand der Technik. Sky-DSL, UMTS und VMAX sind als veraltet anzusehen.

Wegen der Verfügbarkeit von DSL via LTE für den Thalheimer Bereich ist Herr Erber optimistisch, dass hier ein Großteil abgedeckt werden kann, wenn der entsprechende Sender auf dem Masten bei Ottering (Vodafone) frei geschalten wird. Dies wird voraussichtlich noch im September der Fall sein.
LTE, so Herr Erber, wird flächendeckend kommen.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur Sonderumlage der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung

Wegen der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 3. Start- und Landebahn sind Mittel für die Klagen erforderlich. Die  Schutzgemeinschaft hat für  jede Kommune den einheitlichen Betrag von 1.500 € festgelegt. Die  größeren Kommunen sind bereits durch den Einwohner bezogenen Jahresbeitrag von 6 Cent/Einwohner seit Jahren höher belastet. Insoweit ist der Pauschalbetrag von 1.500 € keine Benachteiligung der kleinen bzw. Bevorzugung der großen Kommunen. Jetzt muss der Rechtsweg beschritten werden. Aufgrund des Streitwertes muss in der ersten Instanz mit Kosten in Höhe von 120.000 € bis 140.000 € gerechnet werden. Erfolgsaussichten haben nur Klagen der Musterkläger und der Schutzgemeinschaft. Durch die Musterkläger wird das gesamte Spektrum der Belastungen abgedeckt; Fluglärm, Verkehrsbelastung, Wertverlust von Immobilien usw. Der Gemeinderat stimmte der Sonderumlage für die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, in Höhe von 1.500 € einstimmig  zu.

4.    Änderung des Flächennutzungsplanes; Sandabbau Kleinhündlbach

      8. Änderung des Flächennutzungsplanes; Beschlussfassung zu den  
      eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
      öffentlicher Belange sowie etwaiger Bürgereinwendungen
           9. Änderung des Flächennutzungsplanes; Beschlussfassung zu den
           eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
           öffentlicher Belange sowie etwaiger Bürgereinwendungen; Erweiterung
           der gemischten Baufläche im Nordwesten von Fraunberg
Die Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit vom 01.08.2011 bis einschließlich 02.09.2011 durchgeführt. Darauf wurde im Mitteilungsblatt vom 22.07.2011 hingewiesen.
Von Seiten der Bürger wurden keine Einwände gegen die 8. und 9. Ergänzung des Flächennutzungsplanes vorgebracht.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am 01.08.2011 angeschrieben und bis 05.09.2011 um Stellungnahme gebeten.
Der Gemeinderat hat über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und Beschluss gefasst.
Die formell erforderlichen Bekanntmachungen erfolgen in einem der nächsten Mitteilungsblätter.

5.    Beschluss zur Aufstellung eines gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationsflächen für die Windkraftnutzung

Im Rahmen des für den Landkreis Erding von Landrat Bayerstorfer und für die Gemeinden des Landkreises von Bürgermeister Wiesmaier (Vorsitzender Bayerischer Gemeindetag, Kreisverband Erding), initierten „Windenergietages“ (Bürgermeisterdienstbesprechung) wurde am 14.07.2011 ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Teilflächennutzungsplanung zur Steuerung einer möglichen Ansiedlung von Windkraftanlagen beschlossen.
Nach derzeitiger Rechtslage sind Windkraftanlagen im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch -BauGB- privilegiert.
Dies bedeutet, dass die Genehmigung eines Antrags derzeit nur versagt werden kann, falls öffentliche Belange entgegen stehen. Die Möglichkeit der Ablehnung ist daher sehr beschränkt. Eine bloße Beeinträchtigung von Belangen, wie in § 35 Abs. 2 BauGB, reicht nicht aus.
Allerdings stehen öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB regelmäßig entgegen, falls im Flächennutzungsplan bereits an anderer Stelle eine Darstellung von sog. „Konzentrationsflächen“ erfolgt ist.
Dies bedeutet, dass Windenergieanlagen nach abgeschlossener und rechtmäßiger Planung nur noch innerhalb ausgewiesener Konzentrationsflächen genehmigt werden können (Ausnahme: landwirtschaftliche privilegierte Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und Nebenanlagen nach § 14 Baunutzungsverordnung -BauNVO-.
Hierfür muss der Nutzung von Windenergie nach ständiger Rechtsprechung "in substanzieller Weise" Raum geschaffen werden.
Im Übrigen unterscheidet sich die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans verfahrensrechtlich nicht von der Änderung eines bestehenden Flächennutzungsplans. Ab Aufstellungsbeschluss besteht überdies die Möglichkeit der 12-monatigen Rückstellung eines Baugesuchs gem. § 15 Abs. 3 BauGB.
Eine gemeinsame Planung nach § 204 BauGB, wie im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 14.07.2011 beschlossen, schafft insoweit einen größeren Gestaltungsspielraum, da der Planbereich der Fläche der an der Planung teilnehmenden Gemeinden entspricht und sich daher vergrößert. Es sollte hierbei Wert auf einen gemeinsamen Planer gelegt werden.
Aufgrund infolge gemeinsam verabredeter Parameter können ermittelte Konzentrationsflächen sodann vermehrt oder vermindert auf einzelnen Gemeindeflächen zu liegen kommen. Im Gegenzug konkretisieren diese Parameter die Planungshoheit der Gemeinden. So kann beispielsweise ein über die gesetzlichen Mindestabstände hinausgehender Mindestabstand zu bestehenden Siedlungsstrukturen vereinbart werden.
Durch eine gemeinsame Planung wird die jeweilige Gemeinde jedoch nicht ihrer Planungshoheit beraubt, sie bleibt für ihr Hoheitsgebiet bis zum Satzungsbeschluss Herrin des Verfahrens. Da die Aufstellung allerdings gemeinsam erfolgen soll, müssen der Inhalt der Planung und das Abwägungsergebnis gleich ausfallen. Hierzu besteht jedoch kein rechtlicher Zwang, d.h. eine Gemeinde kann theoretisch bis zum Ende des Verfahrens die gemeinsame Planung beenden. Die Planung kann von den restlichen Gemeinden fortgesetzt werden, soweit diese benachbart sind.
Eine tatsächliche Bindungswirkung tritt erst im Falle des abschließenden Satzungs- und Bekanntmachungsbeschlusses zum Ende des Verfahrens ein. Für die Zukunft trifft die Gemeinde in diesem Fall eine Mitwirkungspflicht, falls die Fortschreibung des Plans erforderlich ist.
Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg beschloss einstimmig die Aufstellung eines gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationsflächen für die Windkraftnutzung gem. §§ 5 Abs. 2b, 204 BauGB.
Die Aufstellung soll gemeinsam mit den anderen Gemeinden des Landkreises Erding erfolgen. Das Plangebiet umfasst den gesamten Landkreis. Zur Erarbeitung gemeinsamer Planungsparameter soll eine überörtliche Arbeitsgruppe gegründet werden. Herr 1. Bürgermeister Hans Wiesmaier wird insofern zum ständigen Vertreter der Gemeinde Fraunberg bestellt. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch Herrn Verwaltungsleiter Friedhelm Eugel vertreten. Die originäre Planungshoheit der Gemeinde Fraunberg bleibt hiervon unberührt.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

           zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchberg
           zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Glaslern, südlich Ridinger Straße
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Planungen der Gemeinde Kirchberg zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Gemeinde Berglern zur 1. Änderung des Bebauungsplanes südlich der Ridinger Straße vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig gegen die Planungen keine Einwendungen zu erheben.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Wasserhochbehälter im Bierbacher Holz

Die Wasserversorgung Maria Thalheim ist bereits jetzt sehr energieeffizient aufgebaut; d. h., dass in der Planung und Umsetzung beim Neubau des Hochbehälters darauf geachtet wurde, dass die Verteilung des Wassers an die Haushalte ohne zusätzlichen Energiebedarf aufgrund der Höhenlage des Hochbehälters versorgt werden können. Eine weitere Verbesserung der Energiebilanz kann nun dadurch erreicht werden, dass die Förderpumpen des Tiefbrunnens (140 m) teilweise mit Sonnenstrom betrieben werden. 
Für die Förderung und Aufbereitung des Wassers im Wasserhochbehälter werden jährlich etwa 55.000 kw/h benötigt. Durch eine Photovoltaikanlage mit 14,4 kWp könnten ca. 15.000 kw/h produziert werden. Dieser Strom kann für die Förderung und Aufbereitung des Wassers genutzt werden. Eine entsprechende Steuerung zwischen Photovoltaikanlage und den Förderpumpen ist möglich. D. h., bei Sonneneinstrahlung wird günstiger Solarstrom sofort genutzt und die  Stromabnahme aus dem Netz entsprechend reduziert.
Der Statiker hat das Gebäude hinsichtlich der Tragfähigkeit für die geplante Photovoltaikanlage überprüft und festgestellt, dass die Installation unbedenklich ist.
Mit den eingesparten Stromkosten werden die Wasserabnehmer finanziell entlastet. Die Kosten werden sich bei rund 40.000 € bewegen.
Der Gemeinderat beschloss mit  15 : 0 Stimmen, vorbehaltlich der Kosten, auf dem Wasserhochbehälter eine Photovoltaikanlage zu installieren.

8.    Antrag der Kirchenverwaltung Maria Thalheim zur Bezuschussung der Dachstuhlsanierung und der Sanierung von Gewölbeschäden sowie Innenrenovierung in der Wallfahrtskirche Maria Thalheim

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 735.000 €. Beim Landkreis und bei der Gemeinde werden jeweils 29.400 € Zuschuss beantragt. Die übrigen Kosten werden durch Eigenmittel und Zuschüsse von Diözese, Bezirk und Bayerische Landesstiftung aufgebracht.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Aufnahme in den Haushalt
2012, nach Rechnungslegung einen Zuschuss in Höhe von 29.400 € zu gewähren.

9.    Gemeindeentwicklung; Hoferschließung Forach, Zustimmung zur Kostenvereinbarung mit dem Amt für ländliche Entwicklung und Festlegung der finanziellen Beteiligung des Grundanliegers

Bei der Straße handelt es sich um eine Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde. Die Kosten der Sanierung würden ohne  das Hoferschließungsprogramm voll zu Lasten der Gemeinde gehen. Die Kosten belaufen sich hier auf rund 24.000 €. Die Gemeinde muss 13.000  € aufbringen. Die Eigenbeteiligung des Grundanliegers ist keine finanzielle Beteiligung sondern eine Beteiligung in Form von Arbeitsleistung und einbringen der erforderlichen Flächen zum Ausbau der Straße.
Der Gemeinderat stimmte der Kostenvereinbarung mit  dem Amt für ländliche Entwicklung  zu Hoferschließung Forach vom 09.08.2011 mit 15 : 0 Stimmen zu.

10.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Während der Sommerpause fanden keine Aktivitäten der Projektgruppen statt.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt. Dem Gemeinderat lagen die Bauanträge
•    zum Einbau eines Appartements in eine Gewerbeeinheit in Tittenkofen,
•    zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Kleinhündlbach,
•    zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz in Reichenkirchen
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Bauvorhaben vor und erläuterte diese.
Der Gemeinderat erteilte zu den drei o. g. Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Unfälle an der Kreuzung Staatsstraße 2082/Gemeindeverbindungsstraße
Grucking-Tittenkofen.
Das Landratsamt hat bereits im Juli eine Anordnung erlassen. Diese sieht vor, dass bei der Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße beidseitig die „Vorfahrt-achten-Schilder“ durch „Stoppschilder“ ersetzt werden. Haltelinien und Mittellinien werden auf der Fahrbahn der Gemeindeverbindungsstraße in einer Tiefe von 10  m von der  Staatsstraße gemessen aufgebracht. Die Maßnahmen werden im Rahmen der Sanierungsarbeiten auf der Staatstraße 2082 durchgeführt.
Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird das Straßenbauamt auch gebeten die Situation wegen dem stehen bleibenden Regenwasser an der Kreuzung Römerstraße/Staatsstraße zu bereinigen.

b) Regenwasser Grucking
Wegen dem besseren Abfluss des Regenwassers aus Grucking wurde der Graben von Grucking Richtung Strogen bereits geräumt.
Bürgermeister Wiesmaier wird mit dem Grundanlieger wegen eines evtl. Grunderwerbs zur Errichtung einer Regenhalteeinrichtung sprechen.

c) Badeweiher Maria Thalheim
Das Wasser des Badeweihers ist laut Gesundheitsamt Erding von bester Qualität. Die optischen Einschränkungen rühren davon her, weil es sich beim Wasser aus dem der Weiher gespeist wird um Wasser aus Moosboden handelt.
Eine Beseitigung der Schlingpflanzen war während der Badesaison nicht möglich, weil der Weiher dann hätte gesperrt werden müssen.
Der Weiher wird demnächst abgelassen und der humose Boden ausgetauscht und durch eine neue Kieseinlage ersetzt.

Ergebnisse aus der 56. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 26. 07. 2011

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.07.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.07.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01. bis 30.06.2011

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Die Verwaltung, Frau Mayer, erläuterte diese.
Zum 30.06.2011 ergibt sich folgender Stand:

Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 3.842.600 €, bisher eingenommen 1.572.164 €; 40,91 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 3.842.600 €, bisher ausgegeben 1.667.524 €; 43,40 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 2.329.200 €, bisher eingenommen 1.429.305 €; 61,36 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 2.329.200 €, bisher ausgegeben 426.931 €; 18,33 %.

Es zeichnet sich aus heutiger Sicht ab, dass das Jahresziel des Haushalts 2011 erreicht wird.
Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

3.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Dorfweiher Reichenkirchen

Die Stellungnahmen zur frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wurden in der Sitzung vom 31.05.2011 behandelt.
Bisher waren für das Baugebiet keine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, sondern eine Maßnahme zur Eingriffsvermeidung (Erhaltungsfestsetzung für eine Obstbaumwiese). Da aber keine zukünftigen anderweitigen Nutzungen der Obstbaumwiese nicht ausgeschlossen werden sollen, wird der Entwurf geändert:

•    Die  Ostbaumwiese wird nur noch als Bestand, aber ohne Erhaltungsverpflichtung, festgesetzt.
•    Stattdessen wird der am westlichen Teil des Dorfweihergeländes eine Ausgleichsfläche festgesetzt. Das Maßnahmenziel Einzelbäume  und Baumgruppen wurde bereits erreicht und nur noch planerisch dargestellt werden.

Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan Dorfweiher Reichenkirchen und den dazugehörigen Erläuterungsbericht in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 26.07.2011 und beschloss die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger formell am Verfahren zu beteiligen.

4.    Bebauungsplan östlich der Rihhostraße; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Beschlussvorlagen zu.
Die Änderungen werden in den Bebauungsplan bzw. Erläuterungsbericht eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan und  den dazugehörigen Erläuterungsbericht in der Planfassung des Architekten Pezold vom 26.07.2011 mit den beschlossenen Ergänzungen bzw. Änderungen als Satzung. Die Unterlagen können in der Gemeinde Fraunberg eingesehen werden.

5.    7. Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Osten von Unterbierbach Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Beschlussvorlagen zu.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan und  den dazugehörigen Erläuterungsbericht in der Planfassung des Architekten Pezold vom 26.07.2011 als Satzung. Die Satzung ist auszufertigen und bekannt  zu machen.

6.    3. Ergänzung des Flächennutzungsplanes; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Verfahrenswiederholung)

Dem Landratsamt Erding wurde die 3. FNP-Änderung am 29.04.2011 zur Genehmigung vorgelegt.
Das Landratsamt hat darauf hingewiesen, dass die Änderung wegen eines Abwägungsfehler bezüglich der Stellungnahmen der Reg. v. Obb. und der unteren Naturschutzbehörde nicht genehmigungsfähig ist.

Der Gemeinderat billigte die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und
den dazugehörigen Erläuterungsbericht in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 26.07.2011 und beschloss die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  sowie die Bürger formell am Verfahren zu beteiligen.

Aus gegebenem Anlass wies Bürgermeister Wiesmaier darauf hin, dass die Verwaltung vor Eintritt in die Planung Vereinbarungen zur Übernahme der Planungskosten abschließt, soweit es sich um Bauleitplanungen handelt, die von Einzelpersonen veranlasst werden.
In einer der nächsten Sitzungen wird der Gemeinderat auch darüber beschließen, inwieweit von den Nutznießern solcher Planungen sog. „Folgekosten“ verlangt werden. Diese Folgekostenvereinbarungen waren bisher unzulässig bzw. an sehr hohe rechtliche Anforderungen geknüpft. Seit einem Urteil vom Frühjahr 2011 sind die rechtlichen Hürden für die Veranlagung dieser Folgekosten deutlich niedriger.

7.    Informationen zum Energienutzungsplan; hier abgestimmte Planungen

Am 14.07.2011 fand auf Initiative des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetags im Landratsamt Erding ein „Planungstag Windenergie“ statt. Kompetente Referenten erläuterten den Bürgermeistern und den Bauamtsmitarbeitern die rechtlichen Grundlagen.
Am Beispiel des Landkreises Dachau wurde erläutert, wie eine innerhalb eines Landkreises abgestimmte Planung entsteht, welche Hürden es zu nehmen gilt und welchen Vorteil eine solche Planung hat.
Der Planungstag hatte zum Ergebnis, dass die Gemeinden unter der Federführung des Landratsamtes Erding aufeinander abgestimmte  Teilflächennutzungspläne erstellen sollen. Dadurch könnten interkommunale Konflikte vermieden werden und es könnte ein Planer für alle Teilflächennutzungspläne beauftragt werden, was sicher nicht nur ein Kostenvorteil sondern auch ein zeitlicher Vorteil wäre.

Auf der Tagesordnung zur Sitzung am 06.09.2011 wird der Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Teilflächennutzungsplan stehen.

Bürgermeister Wiesmaier konnte den Gemeinderat darüber informieren, dass die Energiebilanz der Gemeinde Fraunberg so  aussieht, dass die hier installierten Photovoltaikanlagen und betriebenen Biogasanlagen rund 8.770.000 kW/h Strom erzeugt haben und insgesamt 8.470.000 kW/h Strom von den Kunden der Überlandwerke Erding und der e.on verbraucht wurden. Es wurden in der Gemeinde somit rund 300.000 kw/h oder 3.42 % mehr Strom erzeugt als verbraucht.

8.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Bürgerkommune Fraunberg: „Schnuppertage“ in heimischen Gewerbebetrieben
28 Kinder (10 bis 11 Jahre alt) der Volksschule Fraunberg und der Marie-Pettenbeck-Schule Wartenberg haben sich für das Angebot der Schnuppertage in heimischen Gewerbebetrieben, das in enger Zusammenarbeit  von Bürgerkommune Fraunberg und Gewerbeverein Fraunberg entstanden ist, interessiert und angemeldet.

Die Firmen 

Busunternehmen Scharf, Tittenkofen,
Reisebüro Scharf, Erding,
Schreinerei Dominik Westermaier, Kleinthalheim,
Hacker Elektrotechnik, Tittenkofen,
Nett Sanitär- und Klimatechnik, Reichenkirchen,
Zimmerei Beyerl, Maria Thalheim,
Bäckerei Sellmaier,Maria Thalheim,
Gasthaus Strasser, Oberbierbach und
Metzgerei Rampf, Maria Thalheim,

bieten unseren Kindern in den Sommerferien Einblicke in den Ablauf ihres Betriebes.

9.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

•    Abbruch und Neubau eines Lagergebäudes in Kleinthalheim
•    Neubau eines Austragshauses in Endham
•    Sanierung eines Stallgebäudes und Umnutzung zu vier Wohneinheiten in Tittenkofen
•    Neubau eines Einfamilienhauses in Grucking

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss empfohlen das gemeindliche Einvernehmen.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Planfeststellungsbeschluss 3. Startbahn
Die Regierung hat heute (26.07.2011) mit einer Presseerklärung über die Genehmigung des Planfeststellungsverfahrens für die 3. Startbahn informiert.
Die  förmliche Zustellung soll erst im September erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt laufen dann auch die Einspruchsfristen.

b) Altbürgermeister Lambert Bart
Lambert Bart befindet sich im Krankenstand. Der Gemeinderat übermittelt die besten Genesungswünsche.

c) nächster Sitzungstermin
Die für 13.09.2011 vorgesehene Sitzung muss aus terminlichen Gründen auf 06.09.2011 vorverlegt werden.

Ergebnisse aus der 55. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12. 07. 2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier den dringlichen Tagesordnungspunkt

2. Geh- und Radweg Reichenkirchen; Zustimmung zur Planung und Freigabe der Ausschreibung

in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung mit 15 : 0 Stimmen zu. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte haben sich entsprechend verschoben.

1.Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 21.06.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.06.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.Geh- und Radweg Reichenkirchen; Zustimmung zur Planung und Freigabe der Ausschreibung

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Ing. Schuster anwesend. Herr Schuster erläuterte nochmals die wesentlichen Punkte der Planung.
Die Entwässerung erfolgt auf die Freiflächen nördlich des Geh- und Radweges. Bei den Grundstückseinfahrten ist die Entwässerung so geplant, dass keine Entwässerung in Richtung der Privatgrundstücke sondern in den Grünstreifen zwischen Staatsstraße und Geh- und Radweg erfolgt. Dies entspricht der bisherigen Entwässerung.
Der 1,75 m breite Streifen zwischen Fahrbahn der Staatsstraße und Geh- und Radweg kann für spätere Leitungsverlegungen genutzt werden.
Die Kosten für einen Ausbau mit Asphalt schätzt das Ing.-Büro auf 59.000 € netto. Bei der Pflasterung liegen die Kosten bei 80.000 €, netto. Die Mehrkosten sind nicht durch Materialmehrkosten begründet sondern hauptsächlich dadurch, dass dieser Weg  nicht beidseitig, wie in Grucking, an Fahrbahn und Betoneinfassungen der anliegenden Grundstücke grenzt und somit bereits ein seitlicher Halt des Pflasters gewährleistet ist, sondern „frei“ im Gelände liegt. Damit wären 2 x 276 m Einzeiler zur Einfassung des Pflasterbelags erforderlich.
Die Maßnahme wird nicht  bezuschusst.
Nach der Geschäftsordnung war zunächst über den weitergehenden (teureren) Vorschlag abzustimmen.
Der Gemeinderat lehnte es einstimmig ab den Geh- und Radweg in Pflaster
auszuführen.
Somit ist der Vorschlag den Geh- und Radweg zu asphaltieren angenommen.
Die Auswahl der Firmen für die beschränkte Ausschreibung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung.

3.Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 8. Ergänzung des Flächennutzungsplanes zum Sandabbau bei Kleinhündlbach

In der Sitzung vom 21.06.2010 wurde die 8. Ergänzung des Flächennutzungsplanes zum Sandabbau bei Kleinhündlbach beschlossen.
Herr Arch. Pezold hat zwischenzeitlich die entsprechende Planung vorgelegt.
Der Gemeinderat billigte den Plan zur 8. Ergänzung des Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 11. Juli 2011 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht und beschloss die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger formell am Verfahren zu beteiligen.

4.Aussprache und Beschlussfassung zur 9. Ergänzung des Flächennutzungsplanes zur Wohnbebauung im Nordwesten von Fraunberg

Zur Realisierung eines Bauvorhabens muss die gemischte Baufläche im Nordwesten von Fraunberg erweitert werden. Die Erweiterung wird so vorgenommen, dass die nach Westen verlaufende Grünfläche soweit verkleinert wird, dass die Bauflächenausweisung vom Mietshaus im Süden bis zur Wohngebietsausweisung im Norden, im Westen eine Linie bildet.
Die Ergänzung wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt.
Der Gemeinderat billigte den Plan zur 9. Ergänzung des Flächennutzungsplanes im vereinfachten Verfahren in der Planfassung vom 12. Juli 2011 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht und beschloss die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger formell am Verfahren zu beteiligen.

5.Informationen zu den Forderungen des Brandschutzes und des Brandschutzkonzeptes für die Schule in Maria Thalheim

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Architekt Pezold anwesend und erläuterte dem Gremium die anstehenden Maßnahmen.
Die Brandschutzmaßnahmen werden vom Landratsamt Erding gefordert. Es geht im Wesentlichen darum, dass in den Klassenräumen zweite Fluchtwege gefordert werden und der Einbau von Brandschutztüren verlangt wird. Im Detail sind die Forderungen durchaus strittig.
Die Forderung z. B. die Tür zwischen Schule und Turnhalle in T 90 auszuführen kostet beispielsweise, inkl. Nebenarbeiten, mindestens 10.000 €. In Glas (wie bisher) noch wesentlich teurer). Ohne Glas muss man aber wieder anderweitig für eine ausreichende Belichtung sorgen (Kosten!). Ebenso unverständlich ist die Forderung einer Brandschutztüre im Werknebenraum und im Nebenraum gegenüber dem Zimmer der Mittagsbetreuung zumal diese bereits eine Brandklasse erfüllen und einmal genehmigt wurden.
Die Schaffung der zweiten Fluchtwege dürfte weder ein bauliches noch ein finanzielles Problem sein.
Die Gemeinde muss hier in Zusammenarbeit mit Kreisbrandrat und Landratsamt einen Kompromiss finden, der sowohl den Forderungen des Brandschutzes weitestgehend entspricht aber auch finanzierbar ist. Die Forderungen des Landratsamtes können aus Kostengründen sicher nicht 1:1 übernommen werden.
Umbau und Ausstattung des Werkraums
Der Werkraum soll mit 10 Werkbänken für 20 Schüler ausgestattet werden. Benötigt werden auch noch diverse Ausstattungsgegenstände.
Umbau und Ausstattung schlagen mit insgesamt brutto 41.500 € zu Buche (Umbau 29.000 €, Ausstattung 12.500 €).
Aufgrund der vorliegenden Kostenschätzungen und der Erläuterungen durch Architekt Pezold fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
•    Der Werkraum wird mit Mosaikparkett ausgestattet.
•    Die Ausstattung für den Werkraum wird angeschafft.
•    Das Brandschutzkonzept ist mit dem Landratsamt Erding, dem Kreisbrandrat, dem Architekten und der Gemeinde abzustimmen. Es ist ein Kompromiss zu suchen, der einerseits den Belangen des Brandschutzes Rechnung aber andererseits auch in einem finanziell vertretbaren Rahmen realisierbar ist.
•    Nicht umgesetzt werden sollen die Forderungen nach der T90 Tür in der Brandwand Schule/Turnhalle und den drei T30-Türen für Nebenräume und die Putzkammer/Hausanschluss.

6.Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Erhöhung der Leistung von 360 kW auf 500 kW el. südlich von Pillkofen

Der Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Erhöhung der Leistung von 360 kW auf 500 kW el. südlich von Pillkofen wurde vom Bauherren am 21.06.2011 im Landratsamt eingereicht und von dort der Gemeinde Fraunberg am 30.06.2011 vorgelegt.
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen. Es wird festgestellt, dass im Einwirkungsbereich der Anlage nach den Planungen der Gemeinde jetzt und in absehbarer Zeit keine baulichen Nutzungen vorgesehen sind, die über die derzeit zulässigen Nutzungen hinausgehen.

7.Stellungnahme zum Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der  Gießereistraße und östlich der Ulmenstraße der Stadt Erding

Hier ist die Ausweisung eines rund 2.500 qm Grundstückes im Eigentum des Landkreises Erding als Mischgebiet mit nach Geschossen differenzierten Nutzungen und einer Bauhöhe von max. vier Vollgeschossen vorgesehen.
Die Erschließung erfolgt ausschließlich über die Gießereistraße im Süden des Geländes.
Von Seiten des Gemeinderates wurden keine Einwände erhoben. Mit der Planung besteht Einverständnis.

8.Stellungnahme zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Neuunterstrogn“ der Gemeinde Bockhorn

Neuunterstrogn war bisher als Mischgebiet ausgewiesen. Bis auf einen kleinen, bereits bebauten Teil, soll jetzt die Umwidmung in ein allgemeines Wohngebiet erfolgen.
Von Seiten des Gemeinderates wurden keine Einwände erhoben. Mit der Planung besteht Einverständnis.

9.Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei allen Akteuren, insbesondere bei der Kulturbeauftragten Anna Gfirtner, für den Einsatz bei Organisation und Durchführung der Vernissage und Dichterlesung.

Maria Thalheim, Feierlichkeiten zum Abschluss der Dorferneuerung
Auch hier bedankte sich Bürgermeister Wiesmaier bei allen Akteuren, insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim.
Sowohl die Veranstaltungen im Schloss Fraunberg als auch die Feier in Maria Thalheim waren äußerst gelungen.


Reichenkirchen
Wegen der negativen Auskunft des Straßenbauamtes München zu einer Querungshilfe über die St 2082 im Zusammenhang mit der angelegten Schulsportanlage und den geplanten Parkplätzen wird nochmals bei der Straßenbauverwaltung interveniert.

Bürgerkommune
Die Schnuppertage in den heimischen Betrieben für die 4. und 5.-Kläßler werden sehr gut angenommen. Es liegen 27  Anmeldungen vor.
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich entsprechende Versicherungen abgeschlossen, weil die Veranstaltungen nicht als schulische Veranstaltungen (wie bei den Hauptschülern) gelten und somit nicht über den Gemeindeunfallversicherungsverband abgesichert sind.

Ferienprogramm
Die Anmeldungen werden noch bis 15.07.2011 gesammelt. Es sind zwölf Aktionen angeboten. Liegen mehr Anmeldungen vor als Plätze für das jeweilige Angebot vorliegen, wird der Jugendausschuss wieder eine Verlosung der Plätze durchführen.

10.Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag der Tekturplan zum Neubau eines Ersatzhauses in Gigling vor. Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt. Die Planung berücksichtigt die Erhöhung des Gebäudes von 4,80 m auf 5,30 m und den Einbau einer Außentreppe.
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Reparaturen auf dem Spielplatz in der Sandfaltersiedlung
Die Reparaturen, u. d. die Hängebrücke, sind bereits beauftragt.

b) Badeweiher Maria Thalheim
Das Wasser des Badeweihers wird ständig vom Gesundheitsamt untersucht und ist einwandfrei, auch wenn es optisch nicht so aussieht. Das Problem mit den Schlingpflanzen wird man in der laufenden Badesaison nicht in den Griff bekommen.
Im Herbst sollte der Kies ausgetauscht werden um den Pflanzen den Nährboden zu entziehen.

c) Breitbandversorgung
Nach Aussagen der Anbieter steht sowohl im Bereich Riding/Fraunberg/Reichenkirchen als auch in Thalheim bis Ende des Jahres DSL in ausreichender Bandbreite zur Verfügung.

d) Flughafen München, 3. Startbahn
Die Schutzgemeinschaft sucht derzeit Musterkläger. Aufgrund der Betroffenheit werden nur Kläger aus Attaching Ziel führend klagen können.
Geklagt werden kann natürlich erst, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Gerüchteweise könnte der Planfeststellungsbeschluss in der Ferienzeit ergehen, was einerseits wegen der Fristen ein Nachteil für die Kläger wäre andererseits aber auch ein Punkt zur Angreifbarkeit sein könnte. Zur Finanzierung der Klagen ist an eine Sonderumlage der drei Landkreise und 42 Gemeinden gedacht.
Die BI’s sind sehr aktiv. Zwischenzeitlich steht auch fest, dass man auf dem Flughafengelände demonstrieren darf, weil dieser teilweise der öffentlichen Hand gehört und daher nicht dem privaten Hausrecht unterliegt.

Ergebnisse aus der 54. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 vom 21. Juni 2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der dringliche Tagesordnungspunkt

8. Beschlussfassung über die Ergänzung des Flächennutzungsplanes wegen eines Sandabbaugebietes bei Kleinhündlbach

in die Tagesordnung aufgenommen.

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 31.05.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 31.05.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Stellungnahme zur 4. Änderung des FNP der Stadt Erding

Dem Gemeinderat wurden die Planungen zur 4. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Erding erläutert. Diese umfassen das „Gewerbe- und Mischgebiet Erding Südwest“, westlich der Staatsstraße 2082 und nördlich der B 388 im Bereich der Max-Planck-Straße und östlich und westlich der Heisenbergstraße, sowie das Gebiet westlich des Erdinger Weißbräu und das Gebiet nördlich der Straße „Am Kletthamer Feld“.
Ziel der Änderung ist es, den Bereich nördlich der Max-Planck-Straße und beidseitig der Heisenbergstraße von Mischgebiet in allgemeines Wohngebiet umzuändern. Des weiteren soll das Gebiet westlich der Erdinger Weißbräu, welches derzeit noch auf dem Gebiet der Gemeinde Oberding liegt, umgemeindet werden und von Süden über die Straße „Am Kletthamer Feld“erschlossen werden.
Der Gemeinderat erhob gegen die Planungen keine Bedenken und Einwendungen.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Markt Wartenberg und den Gemeinde Berglern, Fraunberg und Langenpreising zur Einrichtung einer integrativen Kindergartengruppe im gemeindlichen Kindergarten Wartenberg

Im Rahmen einer integrativen Kindergartengruppe werden Mädchen und Buben mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder Entwicklungsverzögerung (motorisch, psychisch oder sozial) betreut. Sie spielen und toben jedoch gemeinsam mit Kindern, die altersgerecht entwickelt sind.
Eingerichtet werden soll die Gruppe mit fünf Plätzen in Wartenberg. Zwei dieser Plätze sind für Wartenberger Kinder vorgesehen, je ein Platz für die Kinder der Gemeinden Berglern, Fraunberg und Langenpreising.
Auch im Kindergarten Fraunberg besteht lt. Rücksprache mit der Kindergartenleitung Bedarf.
Bisher gehen die Mädchen und Buben in einen Regelgruppe oder bei entsprechenden Defiziten in eine sozialpädagogische Einrichtung.
Im Rahmen einer Integrativgruppe werden die Kinder intensiver und in kleineren Gruppen betreut. Dabei sollen alle Kinder voneinander profitieren und gegenseitige Rücksichtnahme und Achtung lernen.  Die fachliche Einschätzung über den Besuch einer Integrativgruppe obliegt dem Kindergartenpersonal in Zusammenarbeit mit Experten. Sofern hier eine positive Entscheidung vorliegt können die Eltern das Angebot annehmen.
Auf die Eltern kommen keine finanziellen Mehrbelastungen in Form eines höheren Monatsbeitrages zu, wenn ihr Kind einen Integrationsplatz in Anspruch nehmen muss.
Die höheren Kosten müssen von der Gemeinde getragen werden. Im Gegenzug gibt es auch höhere staatliche Förderungen. Allerdings muss der Integrativplatz auf der Grundlage eines Gutachtens auch von der Regierung von Oberbayern anerkannt werden, damit dieser auch förderfähig ist.
In der geplanten Gruppe muss die Gemeinde Fraunberg nur für einen Integrationsplatz zahlen.
Werden die fünf Integrationsplätze nicht oder nur teilweise benötigt, könnten mehr Regelkinder aufgenommen werden.
Meldet eine Gemeinde für das Kindergartenjahr bedarf an, muss sie auch bei Belegung unter dem Kindergartenjahr für das gesamte Kindergartenjahr bezahlen. Gibt eine Gemeinde den Platz frei und wird dieser durch eine andere Gemeinde belegt, steht der Platz für die freigebende Gemeinde im laufenden Kindergartenjahr nicht mehr zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschloss die öffentlich rechtliche Vereinbarung mit dem Markt Wartenberg abzuschließen.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zur Verkehrsbeschränkung in der Südstraße in Tittenkofen

Die Anlieger haben für diesen Bereich Verkehrsbeschränkungen beantragt. Die Straße wird trotz Sperrung und Freigabe nur für den Anliegerverkehr stark frequentiert. Diese Missachtung des Durchfahrtsverbots kann nur von der Polizei geahndet werden. Die Gemeinde wird darum verstärkt anfragen. Die Gemeinde kann tatsächlich aktiv werden bei den durchfahrenden Verkehrteilnehmern mit unangemessener Geschwindigkeit (kommunale Verkehrsüberwachung).
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen auf der Südstraße zusätzlich zur Sperrung für den Verkehr und die Freigabe für die Anlieger die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. 

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Umgestaltung des Basketballplatzes in Maria Thalheim

Hierzu fand am Freitag, den 17.06.2011 zusammen mit dem Planer, Herrn Pezold, eine Ortsbesichtigung statt. Teilgenommen haben rund 50 Personen, darunter ungefähr 20 interessierte Kinder und Jugendliche.
Wesentliches Ergebnis war, dass der Umgriff des Platzes beibehalten werden sollte, dediglich eine Veränderung im östlichen Teil. Hier soll der Hügel abgetragen werden um eine Halfpipe für die Skater errichten zu können.
Auch eine Sitzgelegenheit wird für dringend erforderlich gehalten. Der Tartan-Belag soll nicht erneuert, sondern gegen einen geeigneten bituminösen Belang ausgetauscht werden.
Es soll ein weiterer Freizeittreffpunkt für Erwachsene, Jugendliche und Kinder werden.
Noch vor der Sommerpause soll Arch. Pezold eine detaillierte Kostenschätzung vorlegen. Soweit sich die Kosten im Rahmen der haushaltsmäßig zur Verfügung stehenden Mittel bewegen, soll noch heuer mit der Sanierung des Platzes begonnen werden.

6.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

       Fraunberg und Reichenkirchen:

Die Verträge mit dem Architekten für die anstehenden Planungen wurde abgeschlossen.

Die Laufbahnen für die Schule in Reichenkirchen auf dem Sportgelände der SG Reichenkirchen werden am 05.07.2011 eingeweiht, als weiter Baustein für das Miteinander Schule/Sportstätten/Ortschaft/Gemeinde

        Maria Thalheim:

Die Feierlichkeiten zum Abschluss der Dorferneuerung finden am 10. Juli statt.

7.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen zur Sitzung nicht vor!

8.    Beschlussfassung über die Ergänzung des Flächennutzungsplanes wegen eines Sandabbaugebietes bei Kleinhündlbach

Im Zuge der Prüfung des Bauantrags für Sandabbau mit Wiederverfüllung hat das Landratsamt festgestellt, dass aufgrund des Umfangs des Abbaugebietes eine Genehmigung nur möglich ist, wenn die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft; d. h.; den Flächennutzungsplan ergänzt und diesen Bereich planerisch überarbeitet und als Fläche für den Sandabbau darstellt.

Der Gemeinderat stimmte der entsprechenden Flächennutzungsplanergänzung zu und hofft dass die Behörden und Träger öffentlicher Belange in ihren Stellungnahmen keine gravierenden Einwendungen vorbringen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Querung Kleinthalheimer Straße
Die Anregung wegen einer Querungshilfe vom Fußweg aus der Sandfaltersiedlung über die Kleinthalheimer Straße wird im Rahmen einer Verkehrsschau mit  Landratsamt und Polizie überprüft und dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

b) Mitterweg
Beim Mitterweg von Bierbach zur Kreisstraße müssen die Bankette dringend hergerichtet werden. In diesem Zusammenhang wäre es auch dringend erforderlich, dass auf dieser relativ schmalen aber doch viel befahrenen Straße Ausweichstellen geschaffen werden. Diese Ausweichstellen können natürlich nur angelegt werden, wenn der entsprechende Grund von den Anliegern erworben werden kann. Die Gemeinderäte vor Ort werden mit den Grundanliegern diesbezüglich Kontakt aufnehmen.

Diese Webseite benutzt Cookies - aus technischen Gründen werden, je nachdem von wo aus Sie uns besuchen, mindestens zwei Session Cookies gesetzt, die mit Beendigung Ihres Besuchs gelöscht werden (Art. 6 Abs. 1f DSGVO). Die Datenschutzerklärung gibt Ihnen nähere Informationen, warum wir welche Cookie Arten verwenden.
Datenschutzerklärung >> Ok