Ergebnisse aus der 55. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12. 07. 2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier den dringlichen Tagesordnungspunkt

2. Geh- und Radweg Reichenkirchen; Zustimmung zur Planung und Freigabe der Ausschreibung

in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung mit 15 : 0 Stimmen zu. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte haben sich entsprechend verschoben.

1.Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 21.06.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.06.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.Geh- und Radweg Reichenkirchen; Zustimmung zur Planung und Freigabe der Ausschreibung

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Ing. Schuster anwesend. Herr Schuster erläuterte nochmals die wesentlichen Punkte der Planung.
Die Entwässerung erfolgt auf die Freiflächen nördlich des Geh- und Radweges. Bei den Grundstückseinfahrten ist die Entwässerung so geplant, dass keine Entwässerung in Richtung der Privatgrundstücke sondern in den Grünstreifen zwischen Staatsstraße und Geh- und Radweg erfolgt. Dies entspricht der bisherigen Entwässerung.
Der 1,75 m breite Streifen zwischen Fahrbahn der Staatsstraße und Geh- und Radweg kann für spätere Leitungsverlegungen genutzt werden.
Die Kosten für einen Ausbau mit Asphalt schätzt das Ing.-Büro auf 59.000 € netto. Bei der Pflasterung liegen die Kosten bei 80.000 €, netto. Die Mehrkosten sind nicht durch Materialmehrkosten begründet sondern hauptsächlich dadurch, dass dieser Weg  nicht beidseitig, wie in Grucking, an Fahrbahn und Betoneinfassungen der anliegenden Grundstücke grenzt und somit bereits ein seitlicher Halt des Pflasters gewährleistet ist, sondern „frei“ im Gelände liegt. Damit wären 2 x 276 m Einzeiler zur Einfassung des Pflasterbelags erforderlich.
Die Maßnahme wird nicht  bezuschusst.
Nach der Geschäftsordnung war zunächst über den weitergehenden (teureren) Vorschlag abzustimmen.
Der Gemeinderat lehnte es einstimmig ab den Geh- und Radweg in Pflaster
auszuführen.
Somit ist der Vorschlag den Geh- und Radweg zu asphaltieren angenommen.
Die Auswahl der Firmen für die beschränkte Ausschreibung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung.

3.Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 8. Ergänzung des Flächennutzungsplanes zum Sandabbau bei Kleinhündlbach

In der Sitzung vom 21.06.2010 wurde die 8. Ergänzung des Flächennutzungsplanes zum Sandabbau bei Kleinhündlbach beschlossen.
Herr Arch. Pezold hat zwischenzeitlich die entsprechende Planung vorgelegt.
Der Gemeinderat billigte den Plan zur 8. Ergänzung des Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 11. Juli 2011 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht und beschloss die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger formell am Verfahren zu beteiligen.

4.Aussprache und Beschlussfassung zur 9. Ergänzung des Flächennutzungsplanes zur Wohnbebauung im Nordwesten von Fraunberg

Zur Realisierung eines Bauvorhabens muss die gemischte Baufläche im Nordwesten von Fraunberg erweitert werden. Die Erweiterung wird so vorgenommen, dass die nach Westen verlaufende Grünfläche soweit verkleinert wird, dass die Bauflächenausweisung vom Mietshaus im Süden bis zur Wohngebietsausweisung im Norden, im Westen eine Linie bildet.
Die Ergänzung wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt.
Der Gemeinderat billigte den Plan zur 9. Ergänzung des Flächennutzungsplanes im vereinfachten Verfahren in der Planfassung vom 12. Juli 2011 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht und beschloss die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger formell am Verfahren zu beteiligen.

5.Informationen zu den Forderungen des Brandschutzes und des Brandschutzkonzeptes für die Schule in Maria Thalheim

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Architekt Pezold anwesend und erläuterte dem Gremium die anstehenden Maßnahmen.
Die Brandschutzmaßnahmen werden vom Landratsamt Erding gefordert. Es geht im Wesentlichen darum, dass in den Klassenräumen zweite Fluchtwege gefordert werden und der Einbau von Brandschutztüren verlangt wird. Im Detail sind die Forderungen durchaus strittig.
Die Forderung z. B. die Tür zwischen Schule und Turnhalle in T 90 auszuführen kostet beispielsweise, inkl. Nebenarbeiten, mindestens 10.000 €. In Glas (wie bisher) noch wesentlich teurer). Ohne Glas muss man aber wieder anderweitig für eine ausreichende Belichtung sorgen (Kosten!). Ebenso unverständlich ist die Forderung einer Brandschutztüre im Werknebenraum und im Nebenraum gegenüber dem Zimmer der Mittagsbetreuung zumal diese bereits eine Brandklasse erfüllen und einmal genehmigt wurden.
Die Schaffung der zweiten Fluchtwege dürfte weder ein bauliches noch ein finanzielles Problem sein.
Die Gemeinde muss hier in Zusammenarbeit mit Kreisbrandrat und Landratsamt einen Kompromiss finden, der sowohl den Forderungen des Brandschutzes weitestgehend entspricht aber auch finanzierbar ist. Die Forderungen des Landratsamtes können aus Kostengründen sicher nicht 1:1 übernommen werden.
Umbau und Ausstattung des Werkraums
Der Werkraum soll mit 10 Werkbänken für 20 Schüler ausgestattet werden. Benötigt werden auch noch diverse Ausstattungsgegenstände.
Umbau und Ausstattung schlagen mit insgesamt brutto 41.500 € zu Buche (Umbau 29.000 €, Ausstattung 12.500 €).
Aufgrund der vorliegenden Kostenschätzungen und der Erläuterungen durch Architekt Pezold fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
•    Der Werkraum wird mit Mosaikparkett ausgestattet.
•    Die Ausstattung für den Werkraum wird angeschafft.
•    Das Brandschutzkonzept ist mit dem Landratsamt Erding, dem Kreisbrandrat, dem Architekten und der Gemeinde abzustimmen. Es ist ein Kompromiss zu suchen, der einerseits den Belangen des Brandschutzes Rechnung aber andererseits auch in einem finanziell vertretbaren Rahmen realisierbar ist.
•    Nicht umgesetzt werden sollen die Forderungen nach der T90 Tür in der Brandwand Schule/Turnhalle und den drei T30-Türen für Nebenräume und die Putzkammer/Hausanschluss.

6.Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Erhöhung der Leistung von 360 kW auf 500 kW el. südlich von Pillkofen

Der Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Erhöhung der Leistung von 360 kW auf 500 kW el. südlich von Pillkofen wurde vom Bauherren am 21.06.2011 im Landratsamt eingereicht und von dort der Gemeinde Fraunberg am 30.06.2011 vorgelegt.
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen. Es wird festgestellt, dass im Einwirkungsbereich der Anlage nach den Planungen der Gemeinde jetzt und in absehbarer Zeit keine baulichen Nutzungen vorgesehen sind, die über die derzeit zulässigen Nutzungen hinausgehen.

7.Stellungnahme zum Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der  Gießereistraße und östlich der Ulmenstraße der Stadt Erding

Hier ist die Ausweisung eines rund 2.500 qm Grundstückes im Eigentum des Landkreises Erding als Mischgebiet mit nach Geschossen differenzierten Nutzungen und einer Bauhöhe von max. vier Vollgeschossen vorgesehen.
Die Erschließung erfolgt ausschließlich über die Gießereistraße im Süden des Geländes.
Von Seiten des Gemeinderates wurden keine Einwände erhoben. Mit der Planung besteht Einverständnis.

8.Stellungnahme zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Neuunterstrogn“ der Gemeinde Bockhorn

Neuunterstrogn war bisher als Mischgebiet ausgewiesen. Bis auf einen kleinen, bereits bebauten Teil, soll jetzt die Umwidmung in ein allgemeines Wohngebiet erfolgen.
Von Seiten des Gemeinderates wurden keine Einwände erhoben. Mit der Planung besteht Einverständnis.

9.Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei allen Akteuren, insbesondere bei der Kulturbeauftragten Anna Gfirtner, für den Einsatz bei Organisation und Durchführung der Vernissage und Dichterlesung.

Maria Thalheim, Feierlichkeiten zum Abschluss der Dorferneuerung
Auch hier bedankte sich Bürgermeister Wiesmaier bei allen Akteuren, insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim.
Sowohl die Veranstaltungen im Schloss Fraunberg als auch die Feier in Maria Thalheim waren äußerst gelungen.


Reichenkirchen
Wegen der negativen Auskunft des Straßenbauamtes München zu einer Querungshilfe über die St 2082 im Zusammenhang mit der angelegten Schulsportanlage und den geplanten Parkplätzen wird nochmals bei der Straßenbauverwaltung interveniert.

Bürgerkommune
Die Schnuppertage in den heimischen Betrieben für die 4. und 5.-Kläßler werden sehr gut angenommen. Es liegen 27  Anmeldungen vor.
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich entsprechende Versicherungen abgeschlossen, weil die Veranstaltungen nicht als schulische Veranstaltungen (wie bei den Hauptschülern) gelten und somit nicht über den Gemeindeunfallversicherungsverband abgesichert sind.

Ferienprogramm
Die Anmeldungen werden noch bis 15.07.2011 gesammelt. Es sind zwölf Aktionen angeboten. Liegen mehr Anmeldungen vor als Plätze für das jeweilige Angebot vorliegen, wird der Jugendausschuss wieder eine Verlosung der Plätze durchführen.

10.Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag der Tekturplan zum Neubau eines Ersatzhauses in Gigling vor. Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt. Die Planung berücksichtigt die Erhöhung des Gebäudes von 4,80 m auf 5,30 m und den Einbau einer Außentreppe.
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Reparaturen auf dem Spielplatz in der Sandfaltersiedlung
Die Reparaturen, u. d. die Hängebrücke, sind bereits beauftragt.

b) Badeweiher Maria Thalheim
Das Wasser des Badeweihers wird ständig vom Gesundheitsamt untersucht und ist einwandfrei, auch wenn es optisch nicht so aussieht. Das Problem mit den Schlingpflanzen wird man in der laufenden Badesaison nicht in den Griff bekommen.
Im Herbst sollte der Kies ausgetauscht werden um den Pflanzen den Nährboden zu entziehen.

c) Breitbandversorgung
Nach Aussagen der Anbieter steht sowohl im Bereich Riding/Fraunberg/Reichenkirchen als auch in Thalheim bis Ende des Jahres DSL in ausreichender Bandbreite zur Verfügung.

d) Flughafen München, 3. Startbahn
Die Schutzgemeinschaft sucht derzeit Musterkläger. Aufgrund der Betroffenheit werden nur Kläger aus Attaching Ziel führend klagen können.
Geklagt werden kann natürlich erst, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Gerüchteweise könnte der Planfeststellungsbeschluss in der Ferienzeit ergehen, was einerseits wegen der Fristen ein Nachteil für die Kläger wäre andererseits aber auch ein Punkt zur Angreifbarkeit sein könnte. Zur Finanzierung der Klagen ist an eine Sonderumlage der drei Landkreise und 42 Gemeinden gedacht.
Die BI’s sind sehr aktiv. Zwischenzeitlich steht auch fest, dass man auf dem Flughafengelände demonstrieren darf, weil dieser teilweise der öffentlichen Hand gehört und daher nicht dem privaten Hausrecht unterliegt.

Ergebnisse aus der 54. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 vom 21. Juni 2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der dringliche Tagesordnungspunkt

8. Beschlussfassung über die Ergänzung des Flächennutzungsplanes wegen eines Sandabbaugebietes bei Kleinhündlbach

in die Tagesordnung aufgenommen.

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 31.05.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 31.05.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Stellungnahme zur 4. Änderung des FNP der Stadt Erding

Dem Gemeinderat wurden die Planungen zur 4. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Erding erläutert. Diese umfassen das „Gewerbe- und Mischgebiet Erding Südwest“, westlich der Staatsstraße 2082 und nördlich der B 388 im Bereich der Max-Planck-Straße und östlich und westlich der Heisenbergstraße, sowie das Gebiet westlich des Erdinger Weißbräu und das Gebiet nördlich der Straße „Am Kletthamer Feld“.
Ziel der Änderung ist es, den Bereich nördlich der Max-Planck-Straße und beidseitig der Heisenbergstraße von Mischgebiet in allgemeines Wohngebiet umzuändern. Des weiteren soll das Gebiet westlich der Erdinger Weißbräu, welches derzeit noch auf dem Gebiet der Gemeinde Oberding liegt, umgemeindet werden und von Süden über die Straße „Am Kletthamer Feld“erschlossen werden.
Der Gemeinderat erhob gegen die Planungen keine Bedenken und Einwendungen.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Markt Wartenberg und den Gemeinde Berglern, Fraunberg und Langenpreising zur Einrichtung einer integrativen Kindergartengruppe im gemeindlichen Kindergarten Wartenberg

Im Rahmen einer integrativen Kindergartengruppe werden Mädchen und Buben mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder Entwicklungsverzögerung (motorisch, psychisch oder sozial) betreut. Sie spielen und toben jedoch gemeinsam mit Kindern, die altersgerecht entwickelt sind.
Eingerichtet werden soll die Gruppe mit fünf Plätzen in Wartenberg. Zwei dieser Plätze sind für Wartenberger Kinder vorgesehen, je ein Platz für die Kinder der Gemeinden Berglern, Fraunberg und Langenpreising.
Auch im Kindergarten Fraunberg besteht lt. Rücksprache mit der Kindergartenleitung Bedarf.
Bisher gehen die Mädchen und Buben in einen Regelgruppe oder bei entsprechenden Defiziten in eine sozialpädagogische Einrichtung.
Im Rahmen einer Integrativgruppe werden die Kinder intensiver und in kleineren Gruppen betreut. Dabei sollen alle Kinder voneinander profitieren und gegenseitige Rücksichtnahme und Achtung lernen.  Die fachliche Einschätzung über den Besuch einer Integrativgruppe obliegt dem Kindergartenpersonal in Zusammenarbeit mit Experten. Sofern hier eine positive Entscheidung vorliegt können die Eltern das Angebot annehmen.
Auf die Eltern kommen keine finanziellen Mehrbelastungen in Form eines höheren Monatsbeitrages zu, wenn ihr Kind einen Integrationsplatz in Anspruch nehmen muss.
Die höheren Kosten müssen von der Gemeinde getragen werden. Im Gegenzug gibt es auch höhere staatliche Förderungen. Allerdings muss der Integrativplatz auf der Grundlage eines Gutachtens auch von der Regierung von Oberbayern anerkannt werden, damit dieser auch förderfähig ist.
In der geplanten Gruppe muss die Gemeinde Fraunberg nur für einen Integrationsplatz zahlen.
Werden die fünf Integrationsplätze nicht oder nur teilweise benötigt, könnten mehr Regelkinder aufgenommen werden.
Meldet eine Gemeinde für das Kindergartenjahr bedarf an, muss sie auch bei Belegung unter dem Kindergartenjahr für das gesamte Kindergartenjahr bezahlen. Gibt eine Gemeinde den Platz frei und wird dieser durch eine andere Gemeinde belegt, steht der Platz für die freigebende Gemeinde im laufenden Kindergartenjahr nicht mehr zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschloss die öffentlich rechtliche Vereinbarung mit dem Markt Wartenberg abzuschließen.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zur Verkehrsbeschränkung in der Südstraße in Tittenkofen

Die Anlieger haben für diesen Bereich Verkehrsbeschränkungen beantragt. Die Straße wird trotz Sperrung und Freigabe nur für den Anliegerverkehr stark frequentiert. Diese Missachtung des Durchfahrtsverbots kann nur von der Polizei geahndet werden. Die Gemeinde wird darum verstärkt anfragen. Die Gemeinde kann tatsächlich aktiv werden bei den durchfahrenden Verkehrteilnehmern mit unangemessener Geschwindigkeit (kommunale Verkehrsüberwachung).
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen auf der Südstraße zusätzlich zur Sperrung für den Verkehr und die Freigabe für die Anlieger die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. 

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Umgestaltung des Basketballplatzes in Maria Thalheim

Hierzu fand am Freitag, den 17.06.2011 zusammen mit dem Planer, Herrn Pezold, eine Ortsbesichtigung statt. Teilgenommen haben rund 50 Personen, darunter ungefähr 20 interessierte Kinder und Jugendliche.
Wesentliches Ergebnis war, dass der Umgriff des Platzes beibehalten werden sollte, dediglich eine Veränderung im östlichen Teil. Hier soll der Hügel abgetragen werden um eine Halfpipe für die Skater errichten zu können.
Auch eine Sitzgelegenheit wird für dringend erforderlich gehalten. Der Tartan-Belag soll nicht erneuert, sondern gegen einen geeigneten bituminösen Belang ausgetauscht werden.
Es soll ein weiterer Freizeittreffpunkt für Erwachsene, Jugendliche und Kinder werden.
Noch vor der Sommerpause soll Arch. Pezold eine detaillierte Kostenschätzung vorlegen. Soweit sich die Kosten im Rahmen der haushaltsmäßig zur Verfügung stehenden Mittel bewegen, soll noch heuer mit der Sanierung des Platzes begonnen werden.

6.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

       Fraunberg und Reichenkirchen:

Die Verträge mit dem Architekten für die anstehenden Planungen wurde abgeschlossen.

Die Laufbahnen für die Schule in Reichenkirchen auf dem Sportgelände der SG Reichenkirchen werden am 05.07.2011 eingeweiht, als weiter Baustein für das Miteinander Schule/Sportstätten/Ortschaft/Gemeinde

        Maria Thalheim:

Die Feierlichkeiten zum Abschluss der Dorferneuerung finden am 10. Juli statt.

7.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen zur Sitzung nicht vor!

8.    Beschlussfassung über die Ergänzung des Flächennutzungsplanes wegen eines Sandabbaugebietes bei Kleinhündlbach

Im Zuge der Prüfung des Bauantrags für Sandabbau mit Wiederverfüllung hat das Landratsamt festgestellt, dass aufgrund des Umfangs des Abbaugebietes eine Genehmigung nur möglich ist, wenn die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft; d. h.; den Flächennutzungsplan ergänzt und diesen Bereich planerisch überarbeitet und als Fläche für den Sandabbau darstellt.

Der Gemeinderat stimmte der entsprechenden Flächennutzungsplanergänzung zu und hofft dass die Behörden und Träger öffentlicher Belange in ihren Stellungnahmen keine gravierenden Einwendungen vorbringen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Querung Kleinthalheimer Straße
Die Anregung wegen einer Querungshilfe vom Fußweg aus der Sandfaltersiedlung über die Kleinthalheimer Straße wird im Rahmen einer Verkehrsschau mit  Landratsamt und Polizie überprüft und dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

b) Mitterweg
Beim Mitterweg von Bierbach zur Kreisstraße müssen die Bankette dringend hergerichtet werden. In diesem Zusammenhang wäre es auch dringend erforderlich, dass auf dieser relativ schmalen aber doch viel befahrenen Straße Ausweichstellen geschaffen werden. Diese Ausweichstellen können natürlich nur angelegt werden, wenn der entsprechende Grund von den Anliegern erworben werden kann. Die Gemeinderäte vor Ort werden mit den Grundanliegern diesbezüglich Kontakt aufnehmen.

Ergebnisse aus der 53. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 vom 31. Mai 2011

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.04.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.04.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zur Stellungnahme zu den Knotenpunkten der ED 99 mit der St 2082, ED 20 und der B 388

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Otzmann vom staatlichen Bauamt anwesend. Herr Otzmann erläutert dem Gemeinderat die einzelnen Varianten und ging auch auf die Aspekte Kosten, Flächenverbrauch, Versiegelung und Anzahl der Ingenieurbauwerke ein.
Aufgrund der Ausführungen der Straßenbauverwaltung beschloss der Gemeinderat mit 14 : 0 Stimmen, den bisherigen Beschlüssen zur ED 99 folgend, folgende Varianten zu befürworten:
•    Knotenpunkt ED 99 / St 2331 / St 2082 – Variante 1, mit zwei Kreisverkehren und einem Bypass zwischen Nordumfahrung und der Staatsstraße 2331.
•    Knotenpunkt ED 99 / ED 20 / B 388 – Variante 4 mit einem höhenfreien Knotenpunkt (Gabelung) an der B 388 und einem Kreisverkehr an der ED 20.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur Fortführung des Radweges entlang der St 2082 Reichenkirchen-Pillkofen (gemeindlicher Teil)

Nachdem die Gemeinde Fraunberg den Grunderwerb von Ortsausgang Reichenkirchen, Ende Gehweg beim Anwesen Sterr, bis Abzweigung Tittenkofen-Eichenkofen durchführen konnte, steht dem Ausbau vom Grundsatz her nichts mehr entgegen.
Da das Straßenbauamt entlang der St 2082 als überörtliche Verbindung Erding-Wartenberg betrachtet, endet die Kostenübernahme und der Ausbau durch den Freistaat an der Abzweigung nach Pillkofen.
Da die Gemeinde den Grunderwerb bis zum Anschluss Gehweg beim Anwesen Sterr gesichert hat, müssen nun die Planungen forciert und die Mittel für den Ausbau seitens des Gemeindehaushaltes bereit gestellt werden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg beauftragte das Ing.-Büro Preiss und Schuster mit der Planung des ca. 300 m langen Teilstücks mit einem Kostenvolumen von ca. 65.000 €.
Somit ist die Lücke mit einem durchgängigen Radweg (2,50 m Ausbaubreite) von Reichenkirchen nach Tittenkofen geschlossen.
Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise und der Mittelbereitstellung zu.
Die St 2082 erhält zwischen Langengeisling und Reichenkirchen eine neue Decke.
Die Bauarbeiten für Radweg und Deckenerneuerung beginnen am 16.08.2011 und sollen am 14.10.2011 abgeschlossen sein.
Während der Deckenbauarbeiten wird die St 2082 mehrmals komplett gesperrt sein.

Die Gemeinde hat auch eine Entschärfung der gefährlichen Kreuzung St 2082/GVStr Tittenkofen-Grucking angemahnt. In der 23. KW wird die Unfallkommission (Straßenbauamt, Landratsamt und Polizei) die Kreuzung begutachten.
Die Gemeinde wird zu dieser Ortseinsicht eingeladen.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zur Sanierung Bankette/Straßen (Bachham-Kleinthalheim)

Das Ing. Büro Hilsenbeck hat Kostenschätzungen für erforderliche Straßenreparaturen vorgelegt.
Es handelt sich um die
•    Straße Fraunberg-Bachham,
•    Straße zur Kapelle in Bachham und
•    Straße Bachham bis zur Kreuzung Kleinstürzlham
Insgesamt 93.733,50 €.

Der Haushaltsansatz (Haushaltsstelle 1.6300.9500) beträgt 75.000 € wovon nur noch 27.600 € zur Verfügung stehen. Die restlichen Mittel sind bereits verbaut.

Die  Durchführung der Maßnahme Fraunberg-Bachham ist derzeit finanziell nicht darstellbar und muss zurückgestellt werden.

Der Reparatur der Straße zur Kapelle in Bachham stimmt der Gemeinderat mit 15 : 0 Stimmen zu.

Was die Maßnahme Bachham-Kreuzung Kleinstürzlham betrifft war sich der Gemeinderat einig, dass dies 2011 nicht finanzierbar ist.
Hier ist aufgrund der Verkehrsbelastung mittelfristig eine Verbreiterung und Verstärkung der Fahrbahn durchzuführen.

Der Gemeinderat beschloss mit 15 : 0 Stimmen als Sofortmaßnahmen die abgebrochenen Seitenränder zu reparieren und das Bankett mit Fräsgut aufzubauen. Die Kosten werden hier bei 5.000 € bis 10.000 € liegen.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen für die Bebauungspläne für das Industriegebiet Rennweg-Freisinger Straße und das Gewerbe- und Mischgebiet Südwest der Stadt Erding

Die Planungen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Es wurden keine Bedenken oder Einwendungen vorgetragen.

6.    Bebauungsplan Dorfweiher Reichenkirchen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Bürger, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Bürgerbeteiligung (Mitteilungsblatt vom 25.03.2011)
Die Bürgerbeteiligung wurde vom 01.04.2011 bis einschließlich 02.05.2011 durchgeführt.
Anregungen, Bedenken oder Einwendungen wurden nicht vorgebracht.

Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg dem Bebauungsplan nur in der vorgelegten Form zustimmt; d.h.: es muss eine Einigung der betroffenen Grundstücksbesitzer hinsichtlich der Erschließung aller entstehenden Bauparzellen vorliegen.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Den Trägern öffentlicher Belange wurde mit Anschreiben vom 04.04.2011 bis einschließlich 13.05.2011 Gelegenheit gegeben sich zu der Planung zu äußern.

Es haben folgende Träger Stellungnahmen abgegeben:

Regierung von Oberbayern, höhere Landesplanungsbehörde
Die höhere Landesplanungsbehörde weist darauf hin, dass im Planungsgebiet mit Fluglärmimmissionen zu rechnen ist, die von Bewohnerrn ggf. als Lärmbelästigung empfunden werden.

Beschluss: Die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern als höhere
                   Landesplanungsbehörde wird nachrichtlich übernommen.

Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern
Der Planungsbereich befindet sich im Bauschutzbereich des Flughafens München. Er liegt innerhalb des Anflugsektors im Umkreis von menr als 10 km Halbmesserr um den Statbahnbezugspunkt. In diesem Bereich dringen Bauwerke erst ab einer Höhe von 545 m ü NN in den Bauschutzbereich ein.

Beschluss: Die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern,
                  wird nachrichtlich übernommen

Landratsamt Erding, Bauleitplanung
Aufgrund der Ortsrandlage und der daraus resultierenden Fernwirkung wird angeraten, die Höhen der Gebäude genauer zu definieren, z.B. durch Festsetzung einer Wand-, Firsthöhe oder Dachneigung.
Wir weisen darauf hin, dass nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 b und § 1 a Abs. 2 Satz 2 BauGB auf die Belange der Land- und Forstwirtschaft Rücksicht zu nehmen ist. Bei Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichen Flächen sind agrarstrukturelle Belange zu berücksichtigen. Insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur in notwendigem Umfang in Anspruch zu nehmen. Der Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft kommt dabei besondere Bedeutung zu. Außerdem ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden. In der Begründung zum Bauleitplan ist über die Prüfung dieser landwirtschaftlichen Belange ein Nachweis zu führen.

Beschluss: Nach Auffassung der Gemeinde Fraunberg ist die Gebäudehöhe durch 
                  die Festsetzung der Vollgeschossanzahl sowie durch die Abstandsflächenregeln der Bayerischen Bauordnung in Kombination mit den festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen ausreichend geregelt.
 
Wie aus dem Umweltbericht zum Bebauungsplanentwurf vom 14. März 2011 hervorgeht (Begründung Seite 5), handelt es sich bei dem Boden nicht um einen für die Landwirtschaft besonders geeigneten Boden. Für die Ausgleichsmaßnahmen werden keine landwirtschaftlichen Flächen beansprucht, sondern Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen für eine bestehende Obstwiese festgesetzt.

Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

Landratsamt Erding, Untere Naturschutzbehörde
Aufgrund der in der Begründung zum Bebauungsplan unter Pkt. 5.1. angekündigten Nachreichung der für die Umweltprüfung notwendigen Unterlagen, ist eine abschließende naturschutzfachliche Bewertung nicht möglich.

Vorsorglich wird entsprechend § 18 Abs. 1 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) darauf hingewiesen, dass für den vorgelegten Bebauungsplan die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung verpflichtend anzuwenden ist.
Ggf. besteht die Möglichkeit der vereinfachten Vorgehensweise, bei der die Notwendigkeit eines zusätzlichen Ausgleichsbedarfs nicht besteht, soweit innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Kompensationsmaßnahmen vorgesehen werden.
Grundsätzlich sind spätestens bis zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses die für den Ausgleich vorgesehenen Flächen und Maßnahmen festzulegen. Dabei sind die einzelnen Ausgleichselemente im Maßstab des Bebauungsplanes fachlich und räumlich konkret festzulegen.
Grundsätzlich bemisst sich die Eignung einer Fläche als Ausgleichsfläche an deren ökologischer Aufwertbarkeit. Insofern muss die vorhandene Obstwiese im Südosten des Baugebiets zur Anrechenbarkeit als Ausgleichsfläche auch ökologisch aufwertbar sein.
Grundsätzlich soll aus naturschutzfachlicher Sicht auch die Verschonung guter landwirtschaftlicher Böden (Bonitätsprüfung) in die landschaftsplanerische Bewertung der beanspruchten Flächen sowohl für das Eingriffsvorhaben wie auch für die entsprechenden Kompensationsmaßnahmen einbezogen werden.

Beschluss: Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange dient 
                   insbesondere der Ermitt¬lung der in der Umweltprüfung zu behandelnden Belange. Die Gemeinde Fraunberg nimmt zur Kenntnis, dass die Untere Naturschutzbehörde in ihrer Stellungnahme keine zusätzlichen zu prüfenden Aspekte genannt hat.

Nach Rücksprache mit der Naturschutzbehörde ist die vorgesehene Ausgleichsma߬nahme innerhalb des Baugebietes ausreichend, wenn eine extensive Pflege der Wiese festgesetzt wird (Mahd höchstens zweimal jährlich, Mähgut abräumen, keine Düngung, keine Schädlingsbekämpfung).
Der Weiher östlich des geplanten Baugebietes wurde von der Gemeinde Fraunberg freiwillig, d. h.: keine Ausgleichsfläche im Rahmen einer Bauleitplanung, ökologisch aufgewertet .

Die Festsetzung wird ergänzt.

Landratsamt Erding; Abfallrecht
Entsprechend § 16 Nr. 1 der UVV darf Müll nur abgeholt werden, wenn die Zufahrt zu
Müllbehälterstandplätzen so angelegt ist, dass ein Rückwärtsfahren mit Müllfahrzeugen nicht erforderlich ist, es sei denn am Ende von Stichstraßen und –wegen befinden sich geeignete Wendeanlagen. Diese können als Wendehammer (Anlage), Wendekreis oder Wendeschleife ausgeführt sein.

Der hier als zukünftige Zufahrt für die Erweiterung gedachte Wendehammer, entspricht den Vorgaben für das Wenden von Entsorgungsfahrzeugen.

Somit sind die Mülltonnen der beiden Objekte an der Straße "Am Weiher" an der Gründstücksgrenze am Entleerungstag ab 6 Uhr bereitzustellen.

Für das andere geplante Objekt, dass nur über die Zufahrt zu erreichen ist, sind die Tonnen an der Straße "Am Weiher" ab 6 Uhr am Entleerungstag bereitzustellen, da hier keine Möglichkeit zum Wenden vorhanden ist.
Die Baubewerber sind darauf hinzuweisen.

Beschluss: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Um Missverständnisse
                   zu vermeiden wird der Hinweis des Amtes für Abfallwirtschaft, dass die Mülltonnen zur Leerung an der Straße „Am Weiher“ bereitzustellen sind, in die Begründung aufgenommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Nach dem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die Planung von Seiten der Bodendenkmalspflege kein Einwand. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass evtl. zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die untere Denkmalschutzbehörde gem. Art. 8 Abs. 1 und 2 DSchG unterliegen.

Beschluss: In den Bebauungsplan wird der Hinweis auf Art. 8 Abs. 1 und 2 DSchG
                   aufgenommen.

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding
Es werden landwirtschaftliche Flächen, welche intensiv ackerbaulich bzw. als Grünland genutzt werden berührt. Es muss mit Staub-, Lärm- sowie Geruchsimmissionen gerechnet werden. Dies muss von den neuen Anwohnern toleriert werden.

Beschluss: Der Hinweis wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

Wehrbereichsverwaltung Süd
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Errichtung von Bauwerken in diesem Bereich vom Landratsamt Erding beim Überschreiten der Höhenbegrenzungen nur mit Zustimmung der Wehrbereichsverwaltung Süd genehmigt werden darf und das Aufstellen von Kränen bei Überschreiten der Höhenbegrenzungen der Genehmigung der Wehrbereichsverwaltung bedarf.

Beschluss: Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes an der Rihhostraße in Reichenkirchen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Dem Gemeinderat lag der Planentwurf des Architekten Pezold in der Planfassung vom 26.05.2011 mit dem dazugehörigen Erläuterungsbericht vor. Die Verwaltung erläuterte die Planung.
Der Bauwillige hat eine Erklärung zur Übernahme der Planungskosten unterschrieben.

Der Gemeinderat beschloß den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren aufzustellen. Gleichzeitig billigte der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf in der Planfassung vom 26.05.2011 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht und beschloss die Bürger und die Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

8.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Flächennutzungsplanergänzung im Osten von Unterbierbach

Dem Gemeinderat lag der Planentwurf des Architekten Pezold in der Planfassung vom 26.05.2011 mit der dazugehörigen Begründung vor. Die Verwaltung erläutertr die Planung. Der Bauwillige hat eine Erklärung zur Übernahme der Planungskosten unterschrieben.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss die Flächennutzungsplanergänzung Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren durchzuführen, billigte den Planentwurf in der Planfassung vom 26.05.2011 und die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger und die Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

9.    Zuschussanträge der Kirchenverwaltung Reichenkirchen für die Innenrenovierung der Filialkirche Grucking und die Restaurierung/Neufassung des Orgelprospektes in Riding

Hier lagen Kostenschätzungen über 48.000 € für die Innenrenovierung der Filialkirche Grucking und 4.803,44 € für die Restaurierung/Neufassung des Orgelprospektes in Riding vor.
Für Grucking wird ein Zuschuss in Höhe von 2.000 € beantragt und für Riding 5 % (240 €).

Im Haushalt sind 2011 für Zuschüsse für kirchliche Maßnahmen 53.800 € eingestellt. Allerdings bestehen für den gesamten Betrag bereits Zuschusszusagen (30.000 € Friedhof Lohkirchen, 20.000 € Innenrenovierung Reichenkirchen und 3.800 € für die Evangelistenbüsten in Riding).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Innenrenovierung der Kirche in Grucking
mit 2.000 € und die Restaurierung/Neufassung des Orgelprospektes in Riding mit 250 € zu  bezuschussen. Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungslegung, jedoch frühestens 2012.

10.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Am 31.05.2011 fand von 11.00 Uhr bis 12.45 eine Vorstandssitzung Gemeindeentwicklung Fraunberg II statt. Anwesend waren Thomas Obermeier, Raphael Hackl, Anita Ott, Martin Haindl, Anna Gfirtner, Hans Wiesmaier,
Hans Rasthofer, Monika Hirl. Entschuldigt waren Josef Liebl, Sebastian Haindl

Der Vorsitzende der Gemeindeentwicklung Fraunberg, Hans Rasthofer, berichtete aus dieser Vorstandssitzung:
 
Punkt 1 der Sitzung:
der Vertrag mit Architekten Jakob Oberpriller zu Planungen im Ort Fraunberg (Ortsmitte)

Aufgabenbeschreibung
Funktionales Zentrum Fraunberg – Innenentwicklung und Vitalisierung der Ortsmitte.
Damit Fraunberg seiner Aufgabe als Gemeindesitz gerecht werden kann, soll das Ortszentrum ausgebaut werden.
Dies soll durch eine Innenentwicklung mit zentralen Nutzungen bewerkstelligt werden. Die dafür notwendigen Flächen sind im Ortskern von Fraunberg größtenteils verfügbar.
Dem Vertrag vorgegebene Entwicklungsziele sind
-der Ausbau und die Bündelung der zentralen Einrichtungen zur Sicherstellung der örtlichen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Nutzung von Synergieeffekten durch örtliche Nähe
-die Stärkung der Identität, der Lebensqualität im Ort und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Dies soll erreicht werden durch eine Gesamtplanung, die unter Einbeziehung der Bürger einhergeht.

Lt. Vertrag mit Arch. Oberpriller, so Hans Rasthofer, sollen die Planungen bis Anfang 2012 abgeschlossen sein.

Für den Bereich Reichenkirchen besteht der Planungsauftrag bereits. Hier ist die Grundstücksverfügbarkeit für die Parkplätze an der Lohkirchner Straße mittlerweile vertraglich gesichert. Das Amt für ländliche Entwicklung bereitet die Ausschreibung und die Durchführung der Maßnahme vor.
Die Zuwegung zur Ortsmitte, vom Sportplatz her kommend, hängt weitestgehend noch von der Grundstücksverfügbarkeit ab. Für die Ortsmitte wird ein Planungstag angeregt, wo die Bürger sich noch mal einbringen können, ob eine grundsätzliche Umgestaltung mitgetragen und erwünscht wird.
Alle Maßnahmen sind von Freiwilligkeit und Bereitschaft der Mitwirkung getragen und setzen diese voraus.

Grundsätzlich sind die Maßnahmen Reichenkirchen und Fraunberg eingeleitet. Entscheidend für die Umsetzbarkeit sind die finanziellen Mittel aber vor allem die Zustimmung der Bürgerschaft.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
•    Tektur zum Neubau einer Rinderstallung zur artgerechten Tierhaltung in Grafing
Das Gebäude wird um ca. 4 m nach Westen verschoben und der genehmigungsfreie Fahrsilo von Standort nördlich des Rinderstalles östlich neben dem Rinderstall errichtet.

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

•    Erneuerung des Dachstuhls und teilweise Erneuerung der Wände eines Nebengebäudes in Tittenkofen
Auch hier erteilte der Gemeinderat das vom Bauausschuss empfohlene 
                  gemeindliche Einvernehmen.

•    Neubau eines Legehennenstalles in Kleinhündlbach
Ein Bauplan lag bereits in der Sitzung vom 15.03.2011 vor. Der Gemeinderat hatte nach Ortsbesichtigung folgendes festgestellt:
•    die Profile P4 und P5 beziehen sich laut Planung auf gleiche Fundamente, dies entspricht nicht den tatsächlich vorgefundenen Fundamenten vor Ort
•    die Böschungsprofile sind nicht oder nicht ausreichend planerisch dargestellt (Höhenlinien)
•    im Osten ist der Böschungsbereich in der jetzigen Planung im Übergang Geländehöhe 499 ÜNN auf 506 ÜNN zu steil, die planerisch dargestellten Pflanzflächen können so in Wirklichkeit nicht konkretisiert werden
•    die Wasserhaltung im Löschteich muss in Frage gestellt werden (Ortseinsicht, reiner Sanduntergrund, Höhenlage). Der Brandschutz ist auf Grund der Lage des Löschteiches nicht gewährleistet
•    das Nachbargrundstück muss vor punktuellem Wasseraustritt gesichert werden (Böschungsfuß bereits vernässt)
•    um die Vollziehbarkeit der Planung darzustellen, müssen Lattengerüste erstellt werden

Auf Grund der Darstellung der Höhenquoten im Osten von 503 ÜNN auf
506 ÜNN zu 499 ÜNN ist laut Tektur eine Erschließung des Kotlagers nicht möglich. Dem Bauantrag wurde daher am 15.03.2011 vorläufig nicht entsprochen. Der Bauherr wurde aufgefordert den Bauplan entsprechend der o. g. Forderungen abzuändern bzw. diese Forderungen zu erfüllen.

Der am 31.05.2011 vorliegende Bauplan entsprach den Forderungen. Dies wurde vom Landratsamt vor der Vorlage an die Gemeinde überprüft und so auch bestätigt.

Der Bauausschuss empfahl dem Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Der Gemeinderat erteilte, das gemeindliche Einvernehmen.

•    Sandabbau mit Wiederauffüllung bei Kleinhündlbach
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

•    Bauvoranfrage zur Errichtung von Wohngebäuden; hier: Befreiung von der Festsetzung der Geschoßzahl der Ortsabrundungssatzung
Die geplanten Wohngebäude sind mit zwei Vollgeschossen geplant. Laut Ortsabrundungssatzung ist an den Ortsrändern nur eingeschossige Bebauung zulässig. Von der Festsetzung sind die beiden östlichen Wohngebäude betroffen.
Im Rahmen einer Befreiung von den Festsetzungen der Ortsabrundungssatzung wären die Vorhaben zulässig. Der Gemeinderat stimmte der Befreiung zu.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Panoramaweg
Bei der Treppe des Panoramaweges wurde eine Sitzgelegenheit mit Tisch neu errichtet. Hier gilt der besondere Dank den Spendern.
In der Nähe der Treppe des Panoramaweges stehen einige Bäume mit Käferbefall. Die Verwaltung wird den Eigentümer auffordern das nötige zu veranlassen.

b) Schulsportfest Reichenkirchen
Im Rahmen des Schulsportfestes findet am 05.07.2011 die Einweihung der Freisportanlage statt.

c) Baumaßnahmen Grucking
Die Baumaßnahmen in Grucking sind weitestgehend abgeschlossen. In der 23. KW wird die Maßnahme abgenommen.

d) Ortschronik Fraunberg
Für die Erstellung einer Ortschronik der Ortschaft Fraunberg müssen wieder Mitbürger gewonnen werden, die hier wertvolle Informationen liefern können und aktiv mitarbeiten.

Ergebnisse aus der 52. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 26. 04. 2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier den dringlichen Tagesordnungspunkt

Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Osten von Unterbierbach

als Tagesordnungspunkt 6 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.04.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.04.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 05.04.2011; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2010 Erläuterungen zu den kostenrechnenden Einrichtungen

Die Unterlagen für die Jahresrechnung 2010 und die Niederschrift über die öffentliche Finanzausschusssitzung vom 05.04.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Bürgermeister Wiesmaier erläuterte das Ergebnis der Finanzausschusssitzung und die Empfehlung an den Gemeinderat:

Die Verwaltung stellte dem Finanzausschuss die Jahresrechnung 2010 bestehend aus dem

  • weißen Teil: Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
  • grünen Teil: Überschreitungen
  • blauen Teil: kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg und Wasserversorgung Maria Thalheim
  • roten Teil:  finanzielle Verhältnisse Stand 29.03.2011 (Schuldenstand 31.12.2010)
  • gelben Teil: Kostenzusammenstellung für Gebäude- und Grundstücksunterhalt gemeindlicher Gebäude

vor.

Haushaltsüberschreitungen 2010

Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt;
Die Überschreitungen sind mit Erläuterungen dargestellt.

Verwaltungshaushalt 
Überschreitungen :405.109,73 EUR
davon Überschreitungen Zuführung zum Vermögenshaushalt: 302.505,76 EUR
Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
Einrichtungen:  8.253,46 EUR
ffektive Haushaltsüberschreitungen im VerwHH somit: 94.350,51 EUR
ergibt 2,35 % von den Ausgaben des Verwaltungshaushalt (Vorjahr 1,67 %)

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt  488.090,17 EUR
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen 409.017,89 EUR
Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
Einrichtungen 9.776,29 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im Verm.HH somit  69.295,99 EUR
ergibt 2,3 % von den Ausgaben des Vermögenshaushaltes (Vorjahr 1,54 %)

Kostenrechnende Einrichtungen

-Abwasserbeseitigung-
In die Abwasserbeseitigung  wurden 2010 101.188,24 € investiert. An Beiträgen wurden 191.263,15 € eingenommen. Die Verzinsung hat mit 76.630,53 € zu Buche geschlagen. Aufgrund der Beitragsmehreinnahmen von 90.074,91 € gegenüber den Investitionen hat sich die Abschreibung von 39.166,86 € um 1.801,50 € auf 37.365.36 € reduziert.
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 262.338,27 € und die Einnahmen 257.944,28 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 4.393,99 € (1,67 %) stellt eine übliche Schwankung dar und macht keine Anpassung der Einleitungsgebühren von derzeit 1,80 €/cbm erforderlich.

-Wasserversorgung-
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2010 mit 78.020,66 € zu buche. Darin enthalten ist auch der über Gebühren nicht abdeckbare Betrag von 69.718,81 € zum 31.12.2009 aus der Mehrwertsteuernachzahlung aus dem Jahre 2006. Die reinen Investitionskosten liegen somit bei 8301,85 €. An Beiträgen wurden 10.143,57 € eingenommen. Der Abschreibung ist von 12.372,82 € um 1.357,54 € auf 13.730,36 € gestiegen. Die Verzinsung lag bei 20.382,75 € (2009: 21.143,20 €).
Im Gebührenteil haben die  Ausgaben 65.349,63 € und die Einnahmen 68.312,12 € betragen. Der sich daraus ergebende Überschuss von 2.962,49  € (4,52 %) stellt eine übliche Schwankung dar und macht keine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühren von derzeit 0,63 €/cbm erforderlich.

Jahresrechnung 2010

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.013.959,65 EUR bei einem Ansatz von 3.823.800,00 EUR.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt  762.905,76 EUR bei einem Ansatz von 460.400,00 EUR.
Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.015.394,34 EUR bei einem Ansatz von 2.987.400,00 EUR.

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 7.029.353,90 EUR bei einem Ansatz von 6.811.200,00 EUR.
Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurden keine Kredite aufgenommen.
Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 31.12.2010 bei 2.077.572,63 €,  was bei 3.476 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 597,69 € entspricht.
Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 437.093,74 EUR bei einem
Ansatz von 35.900,00 EUR (Mindestzuführung).
Die Verwaltung erläutert dem Finanzausschuss die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.
Folgende Fragen wurden beantwortet:

Kinderhaus/Rathaus; Versicherung/en
Die Versicherung für den Gebäudekomplex Kinderhaus/Rathaus ist nicht nur wegen des Anbaus der Kinderkrippe fast auf das doppelte gestiegen, sondern auch deshalb, weil der gesamte Gebäudebestand neu bewertet wurde. Aufgrund des besonderen Vertrages mit der Bayerischen Versicherungskammer bestand aber zu keinem Zeitpunkt Unterversicherung. Versichert sind nicht nur die Gebäude, sondern auch das Mobiliar von Kinderhaus und Rathaus.
Verwaltung und Kinderhauspersonal werden in Zusammenarbeit eine Inventarliste erstellen. Die Vordrucke für das Inventarverzeichnis werden vom Pfarramt bereitgestellt.

Kinderhaus/Rathaus; Heizkosten
Nachdem eine komplette Heizperiode vergangen ist, ist der Heizungsprojektant, Herr  Thalhammer, zu beauftragen die geplante Energieeinsparung mit den tatsächlichen entstandenen Heizkosten (Ersparnis) zu vergleichen

Obdachlosenunterbringung
In Ermangelung geeigneter Unterkünfte im Gemeindeeigentum erfolgt die Unterbringung bisher in Pensionen in der Nähe. Die Praxis hat sich bisher insgesamt bewährt, weil bisher alle untergebrachten Personen bestrebt waren die wenig attraktive Pensionsunterbringung so schnell wie möglich zu beenden und sich wieder eine Wohnung zu suchen.

In Zukunft wird die Verwaltung hier auch versuchen eine Unterbringung in Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Erding, an der die Gemeinde beteiligt ist, zu realisieren.

Straßenbeleuchtung; unterschiedliche Kosten bei Stadtwerken Erding und e.on
Die unterschiedlichen Kosten hängen damit zusammen, dass die Gemeinde Fraunberg für 2010 die Rahmenvereinbarung zwischen Bayerischem Gemeindetag und den Energieversorgern noch nicht abgeschlossen hatte.
Während die Stadtwerke Erding als regionaler Versorger flexibel reagieren konnte und trotzdem die günstigeren Preise der Rahmenvereinbarung ansetzte, konnte das die e.on als großer Konzern nicht. Dies ist nicht als Kritik an e.on zu verstehen, sondern die Preisgestaltung war aufgrund der Strukturen dieses Unternehmens nicht anders möglich.

SG Reichenkirchen; Darlehen
Das Ursprungsdarlehen der SG Reichenkirchen von 80.000, für das die Gemeinde die Bürgschaft übernommen hat, beträgt noch 35.000 €.

Wasserversorgung Maria Thalheim; Notverbund
Den Notverbund mit Inning am Holz gibt es nicht  mehr. Derzeit ist ein Notverbund mit der Wasserversorgung Holzland auf Bürgermeisterebene im Gespräch. Beide Wasserversorgungen fördern ausreichend Wasser um den Notverbund zu gewährleisten.

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus dieses Vorhaben weiter zu verfolgen und den Notverbund einzugehen.

Wasserversorgung Maria Thalheim; Eigenbetrieb
Die Frage zur Gründung eines Eigenbetriebes konnte dahingehend beantwortet werden, dass dies nicht sinnvoll ist, da ein Eigenbetrieb nach der Eigenbetriebsverordnung nicht nur über einen eigenen Haushalt abgewickelt wird sondern personell und organisatorisch von der übrigen Veraltung getrennt werden müsste.

Dorfstadl Maria Thalheim
Der Stadl wird aus  Rücksicht auf die Nachbarn nicht für private Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Die Vereine der Gemeinde können den Stadl kostenlos nutzen.
Auswärtige Vereine müssen eine pauschale Nutzungsgebühr von 100 € entrichten.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung ab sofort für Veranstaltungen auswärtiger Vereine nicht mehr je Veranstaltung, sondern pro Tag 100 € Nutzungsgebühr zu verlangen.

Turnhalle Maria Thalheim; Heizkosten
Für Heizkosten sind 2010 weniger als 100 € angefallen. Dies hängt damit zusammen, dass nach den vorliegenden Rechnungen letztmalig im Juli 2009 Öl  getankt wurde.

Empfehlung an den Gemeinderat
Der Finanzausschuss stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen, wie vorgelegt und erläutert zu.
Der Finanzausschuss empfahl dem Gemeinderat deshalb die Zustimmung. Diese Empfehlung erfolgte mit 5 : 0 Stimmen.

Haushalt 2011; Kreditaufnahme
Im Haushalt 2011 ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 100.000 € vorgesehen. Dieses Darlehen wird auch  benötigt werden.
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich beim Finanzausschuss.

Der Gemeinderat stimmte den Haushaltsüberschreitungen zu und nahm von der Jahresrechnung, der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben der kostenrechnenden Einrichtungen, den finanziellen Verhältnissen und der Kostenzusammenstellung Gebäude- und Grundstücksunterhalt Kenntnis.
Die Jahresrechnung ist dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen.

3. Aussprache und evtl. Beschlussfassung zum Aufstellen eines Trinkbrunnens am Dorfplatz in Maria Thalheim

Es wurde angeregt anlässlich der Feierlichkeiten zum Abschluss der Dorferneuerung Maria Thalheim einen Trinkbrunnen aufzustellen. Dieser Trinkbrunnen ist in keinster Weise als Ersatz für den bestehenden Röhrlbrunnen gedacht. Vielmehr soll er den vorbeikommenden Menschen Trinkwasser spenden.
Das Kriegerdenkmal wird mit Trinkwasser gespeist. Die Leitungen bzw. das Auffangbecken entsprechen in keinster Weise der Trinkwasserverordnung und somit kann das Wasser nicht als Trinkwasser deklariert oder verwendet werden.
Es wird auch wieder ein Hinweisschild angebracht, dass es sich nicht um Trinkwasser handelt.
Der Trinkbrunnen würde mit allen notwendigen Zu- und Ableitungen rund 2.500 € bis 3.000 € kosten. Der Standort wird vor Ort noch festgelegt.

Der Gemeinderat stimmte der Installation eines Trinkbrunnens zum Abschluss der Dorferneuerung in Maria Thalheim grundsätzlich zu. Die Verwaltung wurde beauftragt Angebote für verschiedene Varianten einzuholen und die Angelegenheit zu gegebener Zeit wieder vorzulegen.

4. Antrag auf Sperrung des Mitterweges für den Durchgangsverkehr

Die Straße ist derzeit auf 3,5 t beschränkt. Der landwirtschaftliche Verkehr ist frei gegeben. Das größte Problem ist die fehlende Breite der Straße, sodass bei Begegnungsverkehr auf die Bankette ausgewichen werden muss. Die Bankette sind teilweise umgeackert. Die Straße wird nicht nur von den Bierbachern als schnellste Verbindung zur ED 1 und B 388 genutzt, sondern auch von den Verkehrsteilnehmern aus Richtung Inning am Holz. Das Verkehrsaufkommen ist relativ hoch.

Der Gemeinderat beschloss zunächst das TEMPOSYS-Gerät der Gemeinde aufzustellen um die Zahl der Fahrzeuge zu erfassen. Danach ist die Angelegenheit dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

5. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Ortsdurchfahrt Reichenkirchen
Wegen der Gehwege und eines Fußgängerüberwegs an der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Reichenkirchen haben erste Vorgespräche stattgefunden.
Das Straßenbauamt würde den Ausbau des Gehweges, soweit dieser als Verbindung zwischen den an der Lohkirchner Straße entstehenden Parkplätze für die Kirchenbesucher und die Schulsportanlage auf dem Gelände der SG dient, auf 2 m Breite für äußerst sinnvoll betrachten. Dazu ist allerdings ein Grunderwerb nötig. Eine Verschmälerung der Fahrbahn kommt als Alternative nicht in Frage, weil bei einer Staatsstraße der Regelquerschnitt von 6,5 m nicht unterschritten werden darf.
Was den Fußgängerüberweg betrifft, so werden die Voraussetzungen von 600 Fahrzeugen oder 50 Fußgänger in der Stunde nicht erfüllt.

Vorstandssitzung
Am 20.05.2011 ist eine Vorstandssitzung des Gemeindeentwicklungsvereins zu verschiedenen Themen geplant.

Interkommunaler Austausch
Vom 19. bis 22.05.2011 erhält die Gemeinde Fraunberg im Rahmen des interkommunalen Austausches Besuch von einer zweisprachig geführten Schulklasse aus dem Elsaß.

Ortstermin wegen der Strogenbrücke zum Sportplatz in Fraunberg
Hier fand ein Ortstermin mit den Beteiligten statt. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig.

Dorfchronik Fraunberg
Hier wurden erste Schritte unternommen. Es wird auf die Bürger zugegangen, damit diese den Chronikerstellern ihr Wissen mitteilen.

Internetauftritt
Der neu gestaltete Internetauftritt der Gemeinde kann in Kürze ins Netz gestellt werden. Es wird einen offiziellen Startschuss geben.

6.  Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Osten von Unterbierbach

Es lag der Antrag vor das Grundstück Fl.-Nr. 2400, Gemarkung Maria Thalheim östlich im Anschluss an das Grundstück Fl.-Nr. 2401, Gemarkung Maria Thalheim mit einer Fläche von rund 600 qm im Flächennutzungsplan darzustellen.
Ob mit die Darstellung städtebaulich ausreichend begründet werden kann und somit das erstrebte Baurecht des Antragstellers erreicht werden kann, wird das Verfahren zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes erweisen.
Der Gemeinderat beschloss den Flächennutzungsplan wie beantragt zu ergänzen.

7. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen, folgende vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

  • Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern in Fraunberg
  • Erweiterung der bestehenden gewerblichen Halle in Kemoding
  • Neubau einer KfZ-Werkstatt in Bachham
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Bachham
  • Neubau eines Einfamilienhauses und Umbau der bestehenden Stallung in Garagen in Vorderbaumberg

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen
Der Radweg wird lt. Zusage des Straßenbauamtes definitiv heuer gebaut. Evtl. Ernteausfälle wegen Inanspruchnahme von zusätzlichen Randstreifen während der Bauzeiten werden selbstverständlich nach den geltenden Sätzen entschädigt.
Den Weg von der Abzweigung nach Pillkofen (hier beginnt bzw. endet der Radweg) bis zum Anschluss an den Gehweg in Höhe des Anwesens Sterr muss die Gemeinde selbst finanzieren. Nachdem es sich hier um eine innerörtliche Erschließung handelt werden bei der Berechnung eines Zuschusses auch noch fiktive Straßenausbaubeiträge der Anlieger von den Baukosten von voraussichtlich 70.000 € bis 80.000 € abgezogen. Damit liegen wir deutlich unter der Bagatellgrenze von 100.000 € die die Bezuschussung als Untergrenze gilt.
In der nächsten Sitzung wird der Gemeinderat über die Bereitstellung der Mittel noch 2011 oder erst für das Haushaltjahr 2012 beraten und beschließen.

b) Kolloquium der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum
Bürgermeister Wiesmaier wies auf die Broschüre und Anmeldung zum Kolloquium der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum am 19.05.2011 im Landratsamt Erding hin und bat die Gemeinderäte um zahlreiche Teilnahme.

c) Badeweiher Maria Thalheim
Hier wurde die Frage aufgeworfen inwieweit der befestigte Boden in absehbarer Zeit ausgetauscht werden kann bzw. muss.

Ergebnisse aus der 51. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12. 04. 2011

Ehrung von Thomas Irl, Oberbierbach

Thomas Irl hat als bester aus dem Landkreis Erding am Berufswettbewerb der Deutschen Landjugend teilgenommen. Thomas erlernt mit viel Engagement den Beruf des Landwirts um den elterlichen Vollerwerbsbetrieb einmal übernehmen zu können. Mit den besten Zukunftswünschen überreichte Bürgermeister Wiesmaier unter dem Applaus des Gemeinderates und der anwesenden Zuhörer die Tasse mit dem Gemeindewappen, gefüllt mit Leckereien und einen Kinogutschein.

Gütesiegel  „Nachhaltige Bürgerkommune Bayern“

Bürgermeister Wiesmaier konnte mit berechtigtem Stolz berichten, dass der Gemeinde Fraunberg und dem Gemeindeentwicklungsverein, dem besonderer Dank gebührt, am 12.04.2011 für das Engagement als „Nachhaltige Bürgerkommune Bayern“ im Rittersaal der Kaiserburg in Nürnberg das entsprechende Gütesiegel durch Staatsminister Markus Söder verliehen wurde.
Es wurden 34 Kommunen, darunter sechs aus Oberbayern ausgezeichnet. Das Zertifikat gilt drei Jahre und muss wieder neu erarbeitet werden. In diesen drei Jahren ist das Zertifikat allerdings quasi „Eintrittskarte“ für Vergünstigungen, welche nicht zertifizierte Kommunen auch nicht in Anspruch nehmen können.
Bürgermeister Wiesmaier fordert die Akteure auf in ihrem Bemühen um das Gelingen der Bürgerkommune Fraunberg nicht nachzulassen.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.03.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Aussprache und Beschlussfassung zu den Außenanlagen Schule Maria Thalheim

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Architekt Franz Pezold anwesend. Am 05.04.2011 fand mit dem Bauausschuss eine Ortsbesichtigung statt.
Die Außenanlagen sind aufgrund ihres Alters, aufgrund der Baumaßnahme zur energetischen Sanierung und auch wegen neuer Anforderungen und Wünsche (Brandschutz/Spielgeräte) in Teilbereichen erneuerungsbedürftig.

Der Entwurf umfasst folgende Bereiche:

Großer Pausenhof 
Durch die Pausenhallenerweiterung ist ein Teil des Pausenhofs verloren gegangen. Eine bisher nicht genutzte Grünfläche zwischen Hof und Turnhalle wird dem Pausenhof zugeschlagen. Diese Fläche war bisher mit einer Betonmauer vom Pausenhof abgetrennt. Insgesamt wird der Pausenhof größer.

Vorgesehene Maßnahmen:

  • Abbruch des restlichen Asphalts und Pflasters
  • Pflasterung der Fläche mit Gehwegplatten aus Beton; Ergänzung der Entwässerung;
  • Abbruch von Wurzelstöcken in der Grünfläche
  • Aufstellen von zwei Spielplatzgeräten, die jeweils von mehreren Kindern gleichzeitig benutzt werden können. Auf Wunsch der Schule werden die Geräte „Kirta-Schaukel“ und „Kamelritt“ aufgestellt, wie in der Grundschule Reichenkirchen.
  • Ergänzen der Rundholzzäune zur Straßenböschung, Aufstellen einer Bank vor der Pausenhalle, Anlegen eines Heckensaumes an der Südfassade; Anstrich der Geräteraumfassade zum Pausenhof mit Schullogo;
  • Fallschutz- und Quetschschutzbeläge bei den Spielplatzgeräten; Rasenansaat im Spielbereich; teils Baumstammeinfassung der Spielfläche;

Kleine Pausenhöfe

Bei den kleinen Pausenhöfen, die einzelnen Klassenzimmern zugeordnet sind,  werden Treppen aus Betonblockstufen errichtet, die von den Höfen zum Kiesweg neben dem Schulsportgelände führen. Die Treppen dienen v.a. als Rettungsweg und Feuerwehrzugang. Zwischen den Treppen ist eine Pflasterung vorgesehen.

Bereich Ostfassade

Auf der Grünfläche vor der Pausenhallenfassade war zwischenzeitlich geplant, einen weiteren kleinen Pausenhof für die Klassen zu errichten, die bisher keinen solchen Hof haben. Angesichts der verhältnismäßig seltenen Nutzung dieser kleinen Höfe wird jetzt davon abgesehen. Zur leichteren Beaufsichtigung der Kinder soll die Fläche auch nicht in die reguläre Pause mit einbezogen werden.

Folgende Maßnahmen sind dort vorgesehen:

  • Anlage eines Schotterrasens
  • Stauden-/Gehölzstreifen vor der Südfassade der Klassenzimmer Betonwand)
  • Ergänzung der Gehölzpflanzung im Böschungsbereich
  • Einbau einer Drainage am Gebäudesockel Pausenhalle
  • Pflasterung des Eingangsbereichs vor neuer Eingangstür Treppenhaus

Fläche vor Geräteraum
Die Fläche zwischen Geräteraum und Sportplatz sowie die Übergänge zum Sportplatz und zum Kiesweg weisen deutliche Abnutzungserscheinungen auf und sollen – soweit der Kostenansatz eingehalten wird – folgendermaßen überarbeitet werden:

  • Abbruch und Erneuerung des Asphalts
  • Asphaltierung des Kieswegs im Steigungsbereich (ca. erste 7 m; Steigung ca. 14%)
  • Einbau einer Entwässerungsrinne
  • Einbau einer Treppe zum Sportgelände (Breite ca. 3 bis 5 m; Knüppelstufen oder Stellstufen aus Beton; Trittflächen als wassergebundene Decke)

Basketballfeld

Beim Basketballfeld ist der vorhandene Sportbodenbelag teilweise rissig und brüchig; entsprechend der Anregungen bei der Ortsbegehung am 5. April sind zunächst folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Abbruch und Entsorgung des vorhandenen Sportbodenbelags incl. der Tragschicht aus Asphalt
  • Einbau einer Asphalt-Tragdeckschicht, ohne Sportbodenbelag; die Asphaltschicht eignet sich für Basketball und für Skater (Inlineskater, Skateboarder).
  • Spielfeldmarkierung
  • Ggf. Aufstellen von Skaterplatzmodulen (z.B. Half-Pipe, etc.) aus Beton, Stahl oder Holz.

Für diese Maßnahme ist noch genauer zu überlegen und, vor allem mit der Jugend abzustimmen, welche Nutzung zukünftig möglich sein soll. Street-Basketball benötigt kein so großes Spielfeld; Skaterplatzmodule können aus Platz- und Kostengründen nicht in beliebiger Zahl aufgestellt werden.

Kostenschätzung:

  • Großer Pausenhof 33.000 €
  • Spielbereich m. Spielplatzgeräten 12.000 €
  • Kleine Pausenhöfe (Treppen) 20.000 €
  • Bereich Ostfassade 5.000 €
  • Fläche vor Geräteraum und Übergänge 13.000 €
  • Basketballplatz (ohne Skatermodule) 19.000 €

Die Maßnahmen kosten ohne Basketballplatz voraussichtlich 83.000 €; mit Basketballplatz 102.000 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Maßnahmen ohne Basketballplatz auszuschreiben. Dabei soll die Ausschreibung so erfolgen, dass einzelne Module zurückgestellt werden können.

3. Regionalplan München; Fortschreibung Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen

Diese Fortschreibung liegt zwischenzeitlich zum dritten Mal, immer wieder modifiziert, vor. Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat mit 14 : 0 Stimmen folgender Stellungnahme zu:
Die Gemeinde Fraunberg ist durch das Vorranggebiet 41 betroffen. In diesem Zusammenhang besteht bereits ein Bebauungsplan der Stadt Erding zu dem die Gemeinde Fraunberg am 11.05.2005 und am 12.03.2008 grundsätzlich ausführlich Stellung genommen hat.
Bei dieser 90 ha großen Fläche handelt es sich nach Meinung des Gemeinderates um eine Kiesbevorratung für die nächsten Jahrzehnte.
Die Vorrangflächen sollte nach Ausbeutung rekultiviert und wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.
Mit der vorgelegten Fortschreibung des Regionalplanes Kapitel IV Wirtschaft und Dienstleistungen 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen besteht von Seiten der Gemeinde Fraunberg Einverständnis.

4. Zuschussantrag der SG Reichenkirchen für die Renovierung der Sommerstockbahnen

Bürgermeister Wiesmaier verlas den Zuschussantrag der SG Reichenkirchen. Die Gesamtkosten bei Vergabe an eine Firma würden bei rund 23.000 € liegen. Durch Eigenbeteiligung können 9.489 € eingespart werden.
Beantragt wird ein Zuschuss der Gemeinde von 3.000 €. Beim Landkreis werden 2.275 € beantragt.
Der bestehende Pachtvertrag läuft 2030 aus. Wegen der beantragten Förderung müsste der Vertrag bis 2040 verlängert werden.
Der Verpächter hat gegenüber der SG Reichenkirchen und der Gemeinde bereits dankenswerter Weise seine diesbezügliche Bereitschaft erklärt.
Im Haushalt sind für Zuschüsse an Sportvereine 5.800 € eingestellt, wovon noch 4.770 € verfügbar sind.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig der SG Reichenkirchen für die Renovierung der Sommerstockbahnen einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren. Der Pachtvertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und der Gemeinde Fraunberg wird bis 31.12.2040 verlängert.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Ausstattung des Kinderhauses Fraunberg mit Kinderbetten

Das Kinderhaus Fraunberg benötigt für die 19 Schlafkinder des Kindergartens fünf neue Stockbetten. Einzelbetten können aus Platzgründen nicht aufgestellt werden.
Die Betten kosten zusammen 2.795 €.
Der Haushalt sieht hier 5.000 € vor, die allerdings schon für die Neuanschaffung der Spielgeräte ausgegeben sind. Die Anschaffung der Betten ist aber unaufschiebbar. Benötigt werden auch Matratzen und Bettzeug für diese fünf Stockbetten.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der fünf Stockbetten inkl.  Matratzen  und Bettzeug zu.

6. Aussprache und evtl. Beschlussfassungen zu den Anliegen und Wortmeldungen in den Bürgerversammlungen

Gemeindeteil Fraunberg 18. März 2011, Gasthaus Lohrmann Riding
Es waren 57 Gemeindebürger(innen) anwesend.
Als Gastredner konnte der Schulleiter der Marie-Pettenbeck-Schule, Herr Adi Geier begrüßt werden.

Referate des Bürgermeisters zu Themen:

  • Versorgung der gesamten Gemeinde Fraunberg mit schnellem Internet.
  • Fraunberg / Ortsmitte / Einstieg in die Planungen.
  • Fraunberg / Nahversorgung.


Gemeindeteil Reichenkirchen 22. März 2011, Gasthaus Rauch Grucking

Es waren 91 Gemeindebürger(innen) anwesend.
Referate des Bürgermeisters zu Themen:

  • Radwegbau Reichenkirchen - Tittenkofen
  • Nordumfahrung Erding.
  • Gemeindeentwicklung; Baustellen Grucking, Reichenkirchen und Fraunberg. 
  • Breitbandsituation in der Gemeinde Fraunberg.
  • Energiekonzept der Gemeinde Fraunberg.
  • Erhebung der Hauptschulen zu Mittelschulen.

Gemeindeteil Maria Thalheim 23. März 2011, Gasthaus Stulberger

Es waren 87 Gemeindebürger(innen) anwesend.
Als Gastredner konnte Herr Landrat Martin Bayerstorfer begrüßt werden.

Referate des Bürgermeisters zu Themen:

  • Wallfahrtskirche Maria Thalheim / Grünes Licht für Renovierung und über 700.000 € zugesagt. / Gründung eines Fördervereins angestrebt.
  • Breitband / Versorgung der Gemeinde Fraunberg mit schnellem Internet.
  • Eier Braun / Ortstermin Bauausschuss wegen Texturplan / Problemlage Hangkante / Abstandsflächen / Löschteich / Probleme wurden nicht behoben

Insgesamt konnte Bürgermeister Wiesmaier somit in allen drei Bürgerversammlungen 235 Mitbürger(innen) begrüßen. Nach wie vor nutzen sehr wenige Neubürger diese Möglichkeit über das Gemeindegeschehen zu informieren.
Es wurden keine Anträge im Sinne der Gemeindeordnung gestellt, die innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat zu behandeln sind (Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO).
Die Fragen der Bürger(innen) konnte Bürgermeister Wiesmaier zur Zufriedenheit der Fragesteller beantworten, so z. B.:

Radweg Reichenkirchen -Tittenkofen
Evtl. werden die Arbeiten noch 2011 begonnen.

Straßensanierungen
Hier wird heuer so viel erledigt, wie unbedingt sein muss und finanziell leistbar ist.

Sanierung bzw. Ausbau der Kirchstraße in Grucking
Diese Maßnahme wird auf dem Straßenteildurchgeführt, der von der Gemeindeentwicklung gefördert wird. Darüber hinaus ist ein Ausbau ohne Straßenausbaubeiträge der Anlieger nicht finanzierbar. Das gilt auch für alle anderen diesbezüglichen Begehrlichkeiten Innerorts im Gemeindegebiet.

Verkehrsüberwachung in der Kirchstraße in Grucking
Die Geschwindigkeitskontrollen in der Kirchstraße werden erst nach Beendigung der Bauarbeiten wieder aufgenommen.

Internet
Für den Bereich Fraunberg und Reichenkirchen ist der Ausbau der Kabelanbindung für DSL vom Versorger noch 2011 zugesagt. Der übrige Gemeindebereich wird durch die LTE-Technik versorgt; zugesagt ist hier Mitte 2011.

Baugebietsausweisung in Maria Thalheim
Eine Ausweisung eines Baugebietes in Maria Thalheim ist derzeit nicht vorgesehen. Zum einen ist kein entsprechender Bedarf vorhanden und zum anderen steht auch keine geeignete Fläche zur Verfügung.

Renaturierung des Marienbachs
Bürgermeister Wiesmaier erläuterte, dass diese Maßnahme im Wesentlichen vom Wasserwirtschaftsamt bereits bei der Auflassung der Kläranlage Maria Thalheim gefordert wurde.
Nachdem es über das Konjunkturpaket II 87,5 % Zuschuss gab, wurde diese erforderliche Maßnahme noch ergänzt.

7. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu, Vorstandssitzung

Wegen der Vorbereitung der Projekttage Reichenkirchen und Fraunberg ist eine Vorstandssitzung erforderlich. Diese sollte so schnell wie möglich für Ostern terminiert werden.

Jahreshauptversammlung Gemeindeentwicklungsverein.
Die Jahreshauptversammlung fand am 16.03.2011 statt.

8. Bauanträge und Bauvoranfragen
Dem Gemeinderat liegen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge vor:

  • Umnutzung eines Werkstattgebäudes in Garage und Errichtung eines neuen Dachstuhls in Kleinhündlbach
  • Einbau einer Wohnung in ein Nebengebäude in Pillkofen
  • Neubau einer Doppelgarage mit Carport in Tittenkofen
  • wasserrechtliche Plangenehmigung zum Ausbau eines Zulaufes zum Hainer Bach
  • Stallung zur ökologischen Zuchtsauenhaltung (Bauabschnitt 1) und landwirtschaftliche Maschinenhalle (Bauabschnitt 2) bei Grucking. Hier ist die Realisierung auf der ehemaligen Hofstelle in Grucking aus Platzgründen nicht möglich. Die straßenmäßige Erschließung ist gesichert. Die Abwasserbeseitigung kann über eine Kleinkläranlage erfolgen. Die Wasserversorgung ist lt. Stellungnahme des Wasserzweckverbandes „BerglernerGruppe“ gesichert; keine Sondervereinbarung erforderlich! Von dem Bauvorhaben ist kein Bodendenkmal betroffen. Ein Biotop ist nicht in der Nähe. Ausschlaggebend für die Feststellung der Privilegierung und somit der Genehmigungsfähigkeit wird die Stellungnahme desLandwirtschaftsamtes sein.
  • Neubau eines Wohnhauses (2 WE) mit Doppelgarage im Mischgebiet Tittenkofen. Hier gibt es noch ein paar Unstimmigkeiten, die der Bauherr aber mit dem Landratsamt schon abgesprochen hat und entsprechend klärt bzw. korrigiert.

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

9.   Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Treppenaufgang Turnhalle Maria Thalheim – Beleuchtung
Das Treppenlicht ist sehr spärlich. Außerdem reagiert der Bewegungsmelder erst sehr spät.  Es wird überprüft, ob man diese Beleuchtung mit der Straßenbeleuchtung koppeln kann.

b) Flughafen München; Veranstaltung der Schutzgemeinschaft am 14.04.2011 in Berglern
Bürgermeister Wiesmaier bat die Gemeinderäte um zahlreiche Teilnahme an der Veranstaltung der Schutzgemeinschaft zum Thema Musterkläger am 14.04.2011, 19.00 Uhr in der Sportgaststätte Berglern. Aus der entsprechenden Veranstaltung in Attaching am 11.04.2011 bei der ca. 70 Bürger anwesend waren wird folgendes berichtet:
Sehr zum Nachteil geändert hat sich die Rechtslage bezüglich der Klageerhebung. Es kann nämlich nur noch Klagen wer in beiden vorherigen Verfahrensschritten Einspruch eingelegt hat und zwar qualifiziert und individuell (Mustereinwendungen reichen nicht aus). Außerdem muss die Klage ausreichend begründet werden, was bereits hier die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfordert. Das verursacht natürlich hohe Kosten.

c) Dankschreiben der Hinterbliebenen von Ehrenbürger Pfarrer Anton Hornung
Bürgermeister Wiesmaier verlas das Dankschreiben des Neffen, Anton Lang. Die Hinterbliebenen hatten die Geldspende der Gemeinde, zusammen mit allen anderen Spenden, an Misereor weitergeleitet. Misereor hat das Geld brasilianischen Kleinbauern zur Verfügung gestellt.

d) Straßenschäden
Die Schäden werden derzeit aufgelistet. Sobald der Umfang bekannt ist wird sich der Gemeinderat damit beschäftigen damit die Arbeiten ausgeschrieben werden können.

e) Treppenbeleuchtung in der Sandfaltersiedlung
Hier wird es in Zusammenarbeit mit e.on eine zufriedenstellende Lösung geben.


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