Ergebnisse aus der 50. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 15.03.2011

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 01.03.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 01.03.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag der Kirchenstiftung Fraunberg zur Baumaßnahme Erweiterung des Friedhofes auf der Nordseite;

Anlage von Gehwegen, einer Wasserstelle und neuen Streifenfundamenten
Die Kirchenverwaltung Fraunberg hat im Jahre 2010 im nördlichen Teil des Friedhofes eine Erweiterungsmaßnahme durchgeführt. Dabei wurden Gehwege und eine neue Wasserentnahmestelle angelegt, sowie neue Streifenfundamente betoniert. Durch diese Maßnahme konnten 11 neue Grabplätze gewonnen werden. Die derzeitige Anlage ist erweiterungsfähig. Durch die Maßnahme wurde Raum geschaffen für weitere 15 Doppelgräber und 20 Urnengräber. Die Kosten der Maßnahme liegen laut Antrag der Kirchenverwaltung bei 10.901,72 EUR.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Baumaßnahme Erweiterung des Friedhofes an der Nordseite, Anlage von Gehwegen, einer Wasserstelle und neuen Streifenfundamenten mit 25 % der Kosten in Höhe von 10.901,72 EUR zu bezuschussen. Der Zuschuss beläuft sich somit auf 2.726,-- EUR.

3. Aussprache und Information zur Ertüchtigung der Straßen nach  Winterschäden

Der letzte Winter hat auf den Gemeindestraßen erhebliche Schäden verursacht. Betroffen davon sind vor allem die Straßen Fraunberg-Helling und Felben-Pesenlern.

Durch eine Verkehrsschau werden die bekannten und noch bekanntwerdenden Schäden aufgenommen und in einer der nächsten Sitzungen nochmals thematisiert werden.  

4. Aussprache und evtl. Beschlussfassung zur Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes im Norden von Reichenkirchen (Am Dorfweiher);

Aufstellungsbeschluss und evtl. Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Das Gebiet nahe dem Dorfweiher ist bereits in der letzten Flächennutzungsplan-änderung als Mischgebiet dargestellt. Durch Bauanfragen im Bereich von Anlieger-grundstücken wäre eine Bebauung mit der Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes möglich.

Der Gemeinderat beschloss, die Aufstellung eines Bebauungsplanes  
„Reichenkirchen am Dorfweiher“ für ein kleines Baugebiet am nördlichen Ortsrand.
Außerdem wurde beschlossen, dass mit dem Entwurf des Architekturbüros Pezold vom 14. März 2011 Einverständnis besteht. Der 1. Bürgermeister wurde mit der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beauftragt.

5.  Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Auf die Jahreshauptversammlung am Mittwoch, 16.03.2011 mit dem Gastredner Kreishandwerkermeister Waxenberger wurde nochmals hingewiesen.

6.   Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

  • Kleinhündlbach; Tektur zum Eingabeplan-Neubau eines Legehennenstalles. Dem  Antrag wurde vorläufig nicht entsprochen.
  • Fraunberg; Neubau eines Einfamilienhauses (DHH) mit Garage wurde  zugestimmt
  • Tittenkofen; Errichtung von Wohngebäuden - Antrag auf Vorbescheid wurde  zugestimmt
  • Fraunberg; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage wurde zugestimmt
  • Furthmühle; Wiederaufbau einer einsturzgefährdeten Lagerhalle für die  Landwirtschaft wurde zugestimmt
  • Oberbierbach; Errichtung einer Terrassenüberdachung wurde zugestimmt

7.   Verschiedene Anfragen und Informationen

Bürgerversammlungen 2011

Bürgermeister Wiesmaier erinnerte an die Termine für die Bürgerversammlungen 2011 und bittet um Beteiligung des Gemeinderates

Jugendausschuss

Der Vorsitzende des Jugendausschusses, Gemeinderat Obermeier, berichtete aus der letzten Sitzung des Jugendausschusses mit den Themenschwerpunkten für 2011

  • Veranstaltung „Gefahren im Internet“ für 12 - 16 Jährige in den Herbstferien
  • Besichtigung des Platzes gegenüber der Schule Maria Thalheim mit dem Bauausschuss, dem Jugendausschuss und dem Planer
  • Ferienprogramm 2011

Standorte für die DSL Masten
Die Auslotung der Standorte wurde bei der Gemeinde Fraunberg angemeldet.

Straße Fraunberg-Singlding
Bei der Brücke am Ortsausgang Fraunberg müsste das Geländer, sowie das Straßenschild „Strogenstraße“ erneuert werden.

Ergebnisse aus der 49. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 01.03.2011

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 01.02.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 01.02.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauleitplanung

  • Bebauungsplan Am Berg in Maria Thalheim- Satzungsbeschluss
  • Bebauungsplan Fraunberg-Nord, 1. beschleunigte Änderung - Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss
  • Bebauungsplan Bachham-West - Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss
  • Ortsabrundungssatzung Tittenkofen, 1. Änderung – Satzungsbeschluss
  • Bebauungsplan Helling - Behandlung von Stellungnahmen und  evtl. Satzungsbeschluss
  • 4. Flächennutzungsplanänderung - Feststellungsbeschluss
  • 5. Flächennutzungsplanänderung - Feststellungsbeschluss

Bebauungsplan Am Berg in Maria Thalheim

Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. Januar 2011 die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Eine Änderung der Planung war nicht notwendig. Eine verspätet eingegangene Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege mit Verweis auf eine frühere Stellungnahme ist noch zu behandeln:
Die Gemeinde Fraunberg nimmt zur Kenntnis, dass die benachbarten Bau- und Kunstdenkmäler von der Planung nicht wesentlich beeinträchtigt werden, dass aber im Planungsbereich Bodendenkmäler vermutet werden.
Da es sich bei dem vermuteten Bodendenkmal um Teile des Altortes handelt ist fraglich, ob die Notwendigkeit einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 7.1 DSchG begründet werden kann. Auf Bitte des Wissenschaftsministers Dr. Wolfgang Heubisch wurde die Ausweisung der Altorte als Bodendenkmal 2010 zurückgestellt. Das Landesamt für Denkmalpflege wurde angehalten, das Thema „Altorte“ zu überarbeiten und neu auszurichten. Im Bayernviewer Denkmal wurde das Anfang 2010 dargestellte Bodendenkmal Altort Maria Thalheim folglich wieder entfernt.
Die in der Stellungnahme angeregten Festsetzungen nach § 9 BauGB zielen auf eine Verlagerung des Standortes der Reithalle ab. Die Reithalle ist jedoch an den Standort in der Nähe des bereits vorhandenen Stalls gebunden. Die Gemeinde Fraunberg folgt der Anregung deshalb nicht.
Zur konservatorischen Überdeckung können – ohne Kenntnis über die genaue Lage und Ausdehnung eines Bodendenkmals – im Bebauungsplan keine geeigneten Festsetzungen getroffen werden, die der Anforderung an die Bestimmtheit von Festsetzungen genügen. Erforderliche Auflagen zu einer konservatorischen Überdeckung müssen daher im Baugenehmigungsverfahren erteilt werden.
Ebenso wenig können im Bebauungsplan Festsetzungen zur Notwendigkeit einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für Erdarbeiten oder zur Meldepflicht von Denkmalfunden getroffen werden – diese Belange werden landesrechtlich geregelt.
Eine Änderung der Planung ist daher nicht veranlasst. In der Begründung wird ein Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen zur Meldepflicht aufgefundener Bodendenkmäler /Art. 8 DSchG) eingefügt und der Abschnitt „Kultur- und Sachgüter“ angepasst. Die Vorgehensweise wurde am 28. Februar 2011 mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt.
Beschluss: Mit der Behandlung der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege wie vorgetragen besteht Einverständnis. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Am Berg in Maria Thalheim“ in der Fassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 1. März 2011 als Satzung.

Bebauungsplan Fraunberg Nord, 1. beschleunigte Änderung

Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. Januar 2011 die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses waren mehrere Hinweise in den Bebauungsplan zu übernehmen:

  • Hinweis Immissionsschutz – der Hinweis ist bereits in der letzten Planfassung vom 27. Juli 2010 enthalten; eine Planänderung ist nicht notwendig.
  • Hinweis Denkmalschutz – der Hinweis ist bereits in der letzten Planfassung vom 27. Juli 2010 enthalten; eine Planänderung ist nicht notwendig.

Die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes vom 27. November 2008 soll nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden. Stellungnahmen können allerdings nicht Inhalt eines Bebauungsplanes sein – daher ist die Stellungnahme erneut zu behandeln:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Sie bezieht sich in großen Teilen auf Bereiche des Bebauungsplanes, die gar nicht Gegenstand der vorliegenden Änderung sind. Sie sind daher für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Es handelt sich um alle Anregungen im Zusammenhang mit der Staatsstraße und im Zusammenhang mit der Zufahrt zur Kreisstraße (in der Stellungnahme fälschlicherweise als Neuanbindung bezeichnet). Diese Bereiche sind im rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahre 1984 schon enthalten.

Es verbleiben folgende Anregungen:

  • Darstellung der Anbauverbotszone der Kreisstraße; Die Darstellung (nachrichtliche Übernahme) ist nicht erforderlich. Innerhalb des Bauverbotes können nach den Festsetzungen des Bebauungsplans ohnehin keine baulichen Anlagen errichtet werden. Nachrichtlich sollen nach § 9 BauGB Festsetzungen aus anderen Planungen in den Bebauungsplan übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind. Das ist hier nicht der Fall.
  • Darstellung der Ortsdurchfahrtsgrenze; Diese Grenze ist in der Planfassung vom 27. Juli 2010 bereits enthalten.
  • Verbot von Zugängen/Zufahrten zur Kreisstraße. Auf den Grundstücken ist entlang der Kreisstraße eine 9 bis 12 m breite Grünfläche festgesetzt, auf der ausdrücklich keine baulichen Anlagen errichtet werden dürfen – somit auch keine Zufahrt. Das zusätzliche Verbot ist nicht erforderlich.
  • Thema Lärmschutz (Kreisstraße); Zu diesem Thema wurden die Anregungen der Unteren Immissionsschutzbehörde als Hinweis in die Begründung aufgenommen.

Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die 1. beschleunigte Änderung des Bebauungsplans „Fraunberg Nord“ in der Fassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 27. Juli 2010 als Satzung.   

Bebauungsplan Bachham West

Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. Januar 2011 beschlossen, der Anregung der Unteren Naturschutzbehörde zu folgen, die Notwendigkeit eines Freiflächengestaltungsplanes für Bauvorhaben im eingriffsrelevanten nordwestlichen Teil des Baugebiets festzusetzen.
Der Plan wurde entsprechend geändert (Fassung vom 21. Februar 2011). Es ist allerdings landesrechtlich geregelt, welche Bauvorlagen mit dem Bauantrag vorzulegen sind (BayBO, BauVorlV). Gemeinden können dazu keine Festsetzungen in Bebauungsplänen treffen. Die Notwendigkeit eines Freiflächengestaltungsplanes ist deswegen nur als Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen worden.
Die Gemeinde kann allerdings im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Genehmigungsverfahren einen Freiflächengestaltungsplan vom Antragsteller verlangen, wenn er für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist: „Die Gemeinden können die Ergänzung oder Berichtigung unvollständiger oder unrichtiger Bauanträge verlangen“ (Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBO).
Der Bebauungsplan wurde somit nur redaktionell geändert und bedarf keiner neuen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.
Beschluss: Mit der geänderten Behandlung der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wie vorgetragen besteht Einverständnis. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Bachham West“ in der Fassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 21. Februar 2011 als Satzung.

Ortsabrundungssatzung Tittenkofen

1. Änderung - Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2011 die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Es wurde beschlossen verschiedene nachrichtliche Übernahmen, Hinweise oder Begründungen zu ergänzen. Der Plan wurde entsprechend geändert (Fassung vom 28. Februar 2011). Aus rechtlichen Gründen kann nicht allen Anregungen gefolgt werden. Daher sind die Änderungen hier noch einmal zu erörtern bzw. die Stellungnahmen ergänzend zu behandeln: Stellungnahme des Landratsamtes Erding, SG Regionalmanagement / Bauleitplanung.

In der Begründung wird ergänzt:
Prüfung der landwirtschaftlichen Belange.
Die Erweiterungsfläche weist laut Bodenschätzungskarte einen eiszeitlich entstandenen sandigen Lehmboden mittleren Zustands auf (Bezeichnung sL3D). Die Bodenzahl eines solchen Bodens liegt laut Ackerschätzungsrahmen zwischen 60 und 67. In der Umgebung gibt es Böden mit schlechteren, aber auch Böden mit wesentlich besseren Ertragsbedingungen, z.B. sL3Lö-Böden mit Bodenzahlen von 65 bis 73 oder L3Lö-Böden mit Bodenzahlen von 74 bis 82. Die beanspruchte Fläche hat somit für die Landwirtschaft keinen besonders geeigneten Boden.
Es werden zudem keine landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beansprucht. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Erding, hat in seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2010 keine Bedenken erhoben.

Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde.
In der Stellungnahme wurde angeregt, dass bei immissionsrelevanten Bauvorhaben die Untere Immissionsschutzbehörde entsprechend zu beteiligen ist. Der bisherige Gemeinderatsbeschluss, die Beteiligung der Immissionsschutzbehörde in der Satzung festzusetzen, kann mangels Rechtsgrundlage nicht umgesetzt werden. Die Beteiligung oder Anhörung der Immissionsschutzbehörde obliegt nicht der Gemeinde, sondern der Bauaufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren und ist landesrechtlich geregelt (Art. 65 BayBO).
Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes.
Der Radweg und die Anbauverbotszone wurden wie beschlossen nachrichtlich in die Satzung übernommen.

Zu allen anderen Anregungen ist grundsätzlich folgendes zu bemerken:

  • Nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB können in der Satzung nur auf den Grundstücken Festsetzungen getroffen werden, die nicht im Innenbereich liegen, sondern mit der Satzung in den Innenbereich einbezogen werden.
  • Die vorliegende Planung bezieht nur einen kleinen Bereich nördlich und südlich der Römerstraße in den Innenbereich mit ein (siehe Begründung Seite 2).
  • Dieser Bereich liegt weit außerhalb der straßenrechtlichen Anbauverbotszone und sogar außerhalb der straßenrechtlichen Baubeschränkungszone. Sämtliche vom Staatlichen Bauamt angeregten Festsetzungen sind dort nicht relevant und daher planungsrechtlich nicht erforderlich.

Stellungnahme des Wasserzweckverbands Berglerner Gruppe.
Die Stellungnahme ging erst nach Fristende ein und wird hiermit behandelt: Die angesprochenen Änderungsflächen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Änderungsverfahrens, sondern wurden bei der ursprünglichen Aufstellung in den Innenbereich einbezogen (siehe Begründung Seite 2). Die Stellungnahme hat trotzdem Bedeutung für die Ausführung der Bauvorhaben. Sie wird daher als Hinweis in die Begründung aufgenommen.
Beschluss: Mit der geänderten Behandlung der Stellungnahmen wie vorgetragen besteht Einverständnis. Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Ortsabrundungssatzung „Tittenkofen“ in der Fassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 28. Februar 2011 als Satzung.   

Bebauungsplan Helling

Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. Januar 2011 beschlossen, der Anregung der Unteren Naturschutzbehörde zu folgen, Waldflächen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen durch Planzeichen darzustellen. Die Erforderlichkeit dieser Änderung sollte hinterfragt werden, auch wegen des fast abgeschlossenen Verfahrens:

  • Bei einer Darstellung von Waldflächen, Grünflächen oder Bäumen in einem Bebauungsplan handelt es sich um eine Festsetzung – nicht etwa um eine nachrichtliche Übernahme.
  • Die Festsetzung macht eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung notwendig.
  • Beim vorliegenden Bebauungsplan handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan gem. § 30 BauGB. Die überbaubaren Grundstücksflächen sind im Bebauungsplan festgesetzt. Für geplante bauliche Anlagen außerhalb dieser Flächen richtet sich die Zulässigkeit nach § 35 BauGB – sie sind daher in der Regel unzulässig.

Eine Festsetzung der Waldflächen ist nicht erforderlich, weil die Planung keine Waldflächen beeinträchtigt.
Auf den Waldflächen richtet sich die Zulässigkeit baulicher Anlagen wie bisher nach § 35 BauGB. Eine Planänderung mit nochmaliger Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht notwendig.
Beschluss: Mit der geänderten Behandlung der Stellungnahme wie vorgetragen besteht Einverständnis. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Helling“ in der Fassung des Architekturbüros Oberpriller, Hörmannsdorf, vom 15. November 2010 als Satzung.

Flächennutzungsplan, 4. Änderung (Baugebiet St.-Florianstraße)

Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2010 die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Es lagen keine Stellungnahmen mit grundsätzlichen Bedenken mit grundsätzlichen Bedenken vor. Abschließend sind noch Anregungen (nicht grundsätzlicher Art) zu behandeln:
Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, vom 29. April 2010.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Im gültigen Flächennutzungsplan, dessen letzte Änderung am 26. April 2006 genehmigt wurde, sind verschiedene Wohnbauflächen ausgewiesen, die noch nicht bebaut sind und für die es noch keine verbindliche Bauleitplanung gibt. Auch innerhalb der vorhandenen Bebauung gibt es Flächen- und Gebäudereserven für Wohnnutzung, deren Aktivierung die Gemeinde Fraunberg seit Jahren in einem Modellprojekt auf Ebene der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung fördert.
Die vorliegende Planung, zu der parallel ein Bebauungsplan für das Wohngebiet aufgestellt wird, zielt erkennbar nicht darauf ab, einen Mangel an Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan zu beseitigen. Genauso wenig zielt die Planung darauf ab, der Gemeinde ein überorganisches Wachstum zu ermöglichen. Die Ausweisung soll der Gemeinde vielmehr einen Planungsspielraum zur Umsetzung des bestehenden Flächennutzungsplanes verschaffen. Ein solcher Planungsspielraum ist erforderlich, um unter der gebotenen Berücksichtigung der Grundstückseigentümer eine wirtschaftlich und städtebaulich sinnvolle Mindestgröße für ein neues Wohngebiet zu erreichen.
Es werden – was eine nochmalige Überprüfung der Planung ergeben hat nicht 1,5 ha Wohnbauland neu ausgewiesen, sondern lediglich 1,0 ha. Nach dem städtebaulichen Entwurf des zugehörigen Bebauungsplanes werden auf dieser Fläche ca. 15 Parzellen mit insgesamt ca. 20 Wohnungen entstehen, d.h. die Wohnbaufläche wird den Bedarf für rund 60 Einwohner decken.
Ausgehend von der Einwohnerzahl Fraunbergs von 3.482 Ende 2010 schlagen diese 60 Einwohner in einem auf 15 Jahre angelegten Bedarfsnachweis mit nur 0,1% Wachstum pro Jahr zu Buche. Die Fläche ist so klein, dass eine Begründung nach o.g. Vorbild nicht erforderlich und auch nicht sinnvoll ist. Angesichts der Wachstumsprognosen für den Landkreis Erding ist die genannte Spannweite für ein organisches Wachstum ohnehin in Frage zu stellen. 
Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbands, Erding, vom
12. Mai 2010. Die beiden Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Die gut geeigneten landwirtschaftlichen Flächen werden nur im notwendigen Umfang beansprucht. Die möglichen Immissionen aus der Landwirtschaft sind der Gemeinde bewusst – mit diesen Immissionen ist im gesamten Gemeindegebiet zu rechnen.
Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München, 7. Mai 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Mittlerweile wurde im Rahmen der Ausführungsplanung für die Erschließung des Baugebietes folgende Lösung zur Niederschlagswasserentsorgung vorgesehen: das Niederschlagswasser wird über den gemeindlichen Kanal entsorgt. Auf allen Parzellen werden Zisternen mit gedrosseltem Abfluss errichtet, die zum einen die Regenwassernutzung auf den Grundstücken ermöglichen, zum anderen den Kanal von Abflussspitzen entlasten.
Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung Süd, München, vom 29. April 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Das Baugebiet liegt – wie der Flugplatz – auf ca. 450 m Höhe ü NN. Die Gebäude werden die im Luftverkehrsgesetz genannte Begrenzung nicht überschreiten (25 m).
Stellungnahme der E.ON Bayern AG, Regensburg, vom 21. Mai 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Anregungen sind in der Ausführungsplanung zu berücksichtigen.
Insgesamt ist nach Behandlung der Stellungnahmen eine Änderung der Planung nicht veranlasst.
In der Begründung ist die Flächenangabe der Wohnbauflächenausweisung zu korrigieren (1,0 statt 1,2 ha).
Beschluss: Mit der geänderten Behandlung der Stellungnahme wie vorgetragen besteht Einverständnis. Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 9. Januar 2009 (Feststellungsbeschluss).

Flächennutzungsplan, 5. Änderung (Mischgebiet Tittenkofen)

Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2010 die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Es lagen keine Stellungnahmen mit grundsätzlichen Bedenken mit grundsätzlichen Bedenken vor. Abschließend sind noch Anregungen (nicht grundsätzlicher Art) zu behandeln:
Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, vom 29. April 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. In der Gemeinde gibt es ein 3,6 ha großes Gewerbegebiet im Ortsteil Tittenkofen, in dem keine Flächen mehr frei sind. Die Gemeinde Fraunberg fördert seit Jahren die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in leerstehenden landwirtschaftlichen Gebäuden. Die Gemeinde hat in ihrem Gebiet ca. 276 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Stand 2009) - das Wachstum innerhalb der letzten zehn Jahre lag bei ca. 5 %. Die Bevölkerungszahl ist im gleichen Zeitraum um 7,5 % gestiegen. Ein Nachholbedarf bei der gewerblichen Siedlungstätigkeit zeigt sich schon an diesen Zahlen.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist niedriger als in anderen nicht zentralen Gemeinden des Landkreises mit ähnlicher Größe (Bockhorn 352 SVB/3.530 EW, Forstern 535 SVB/3.260 EW). Für den Landkreis wird ein weiteres Wachstum in den nächsten 20 Jahren prognostiziert. Bei einer Ansiedlung von Kleinproduktion und Handwerk ist mit 20 bis 30 Beschäftigten pro ha zu rechnen. Für das Planungsgebiet mit insgesamt 3,3 ha (Gewerbe- und Mischgebiet) liegt die zu erwartende Beschäftigtenzahl bei 65 bis 100. In der Gemeinde könnte dadurch die Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter auf 340 bis 375 steigen.
Die vorliegende Planung von 3,3 ha Baufläche entspricht daher nicht nur einer organischen Entwicklung, sondern soll zunächst die Ausgewogenheit zwischen Wohnsiedlungstätigkeit und gewerblicher Siedlungstätigkeit herstellen.
Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Erding, vom 19. Mai 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde ist sich bewusst, dass im Planungsgebiet günstige Ertragsbedingungen für die Landwirtschaft vorliegen. Es gibt im Gemeindegebiet Flächen mit weniger guten Ertragsbedingungen. Das Gewerbe- und Mischgebiet soll dennoch am geplanten Standort ausgewiesen werden, weil nur dort die für die Betriebe notwendige leistungsfähige Verkehrserschließung über die Staatsstraße 2082 vorhanden ist und gleichzeitig an eine vorhandene interne Erschließung angebunden werden kann. Bei dem Planungsgebiet handelt es sich um eine Abrundung auf Grundlage einer bestehenden Siedlungsstruktur.
Die Ausweisung des Gebiets auf weniger ertragsfähigen Böden an anderer Stelle würde zusätzliche Erschließungsflächen erfordern. Die Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Belange und des möglichen Gesamtertrags wäre deswegen nicht geringer.
Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbands, Erding, vom 12. Mai 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die möglichen Immissionen aus der Landwirtschaft sind der Gemeinde bewusst – mit diesen Immissionen ist im gesamten Gemeindegebiet zu rechnen.
Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung Süd, München, vom 29. April 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Das Baugebiet liegt – wie der Flugplatz – auf ca. 450 m Höhe ü NN. Die Gebäude werden die im Luftverkehrsgesetz genannte Begrenzung nicht überschreiten (25 m).
Stellungnahme der Flughafen München GmbH vom 17. Mai 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. In der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung wird der Hinweis zur Vorsorge beim Schallschutz ergänzt.
Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern vom 25. Mai 2010.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinde Fraunberg ist bewusst, dass eine Trennung von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung für die Vermeidung von Immissionskonflikten anzustreben ist. Im vorliegenden Fall hält die Gemeinde dennoch an der Ausweisung eines Mischgebietes am südlichen Gebietsrand fest, um auch ein Angebot für solche Betriebe bereitzuhalten, bei denen das Wohnen und Arbeiten eng miteinander verknüpft ist. Im Bebauungsplan für das Mischgebiet, der parallel mit der vorliegenden Planung aufgestellt wird, sind als Maßnahmen zur Konfliktbewältigung ein Lärmschutzwall und Festsetzungen zur Grundrissorientierung von Wohnungen vorgesehen.
Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Freising vom 27. April 2010 die Stellungnahme vom 4. November 2008 lautete:
Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Die angeregte Vermaßung der straßenrechtlichen Anbauverbotszone ist nicht erforderlich – der Flächennutzungsplan zeigt die gemeindliche Entwicklung nur in den Grundzügen. Im Plan ist zudem ein Maßstab angegeben. Die Hinweise zur notwendigen Abstimmung der Verkehrsanbindung im Bebauungsplanverfahren werden in die Begründung der Flächennutzungsplanänderung übernommen.
Insgesamt ist nach Behandlung der Stellungnahmen eine Änderung der Planung nicht veranlasst. In der Begründung werden die Hinweise des staatlichen Bauamtes zur Abstimmung der Verkehrsanbindung ergänzt.
Beschluss: Mit der geänderten Behandlung der Stellungnahme wie vorgetragen  besteht Einverständnis. Der Gemeinderat beschließt die 5. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 6. Oktober 2009 (Feststellungsbeschluss).

3. Informationen und eventuelle Beschlussfassungen zum Stand DSL-Ausbau in der Gemeinde Fraunberg

Bei einem mündlichen Gespräch zwischen Bürgermeister Wiesmaier und Herrn Bergmeier von der Telekom wurde zugesichert, dass im Wege des kabelgebundenen DSL-Ausbaues die Verlegung des KVZ an die Westseite der Schule in Reichenkirchen vorgesehen ist.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Verlegung des KVZ an die Westseite der Schule Reichenkirchen zu.

In Fraunberg würde an den bereits bestehenden Verteilerkasten (Grundstück Fl.Nr. 40/4 Ostseite) im Norden angedockt werden. Im Bereich von Fraunberg wären noch Erdarbeiten vom Sportplatz über den Gehsteig an der Erdinger Straße bis zum Verteilkasten erforderlich.
Im Bereich der LTE-Technik befindet sich die Gemeinde Fraunberg in der Notwendigkeit des Ausbaues laut Regierung von Oberbayern in Prioritätsstufe 1.

Fraunberg laut Prioritätsliste 3.309 Einwohner, 1.318 Haushalte,
Verfügbarkeit 1 Mbit/s für 63 % der Haushalte
Verfügbarkeit     1 Mbit/s für 832 Haushalte
Haushalte unter 1 Mbit/s für 486 Haushalte
Beschluss: Dem vollflächigen LTE-Ausbau und den damit einhergehenden Erweiterungen der Mastenstandorte wird zugestimmt.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Neuverpachtung ehemaliger Badeweiher Fraunberg

Das Grundstück beim ehemaligen Badeweiher in Fraunberg, Fl.Nr. 181, mit einer Gesamtfläche von 0,8613 ha war bisher als Fischweiher verpachtet. Der Pächter hat das Pachtverhältnis zwischenzeitlich beendet.
Nach eingehender Beratung im Gemeinderat ist das Grundstück im Mitteilungsblatt auszuschreiben.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, das Grundstück im Mitteilungsblatt der Gemeinde Fraunberg auszuschreiben, mit den Vorgaben, dass das Grundstück

  • nur an Gemeindebürger verpachtet werden soll
  • öffentlich zugänglich sein muss
  • nicht eingezäunt werden darf
  • nach den naturschutzrechtlichen Bestimmungen gepflegt werden muss
  • nicht für Veranstaltungen genutzt wird.

5. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

  • Hier wird nochmals auf die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins zusammen mit dem Gewerbeverein hingewiesen.
  • Am Freitag, den 18.02.2011 fand in Nürnberg eine Veranstaltung zum Thema „Nachhaltige Bürgerkommune Bayern - „Mit Weitblick voraus“ statt.  Bürgermeister Wiesmaier hat zusammen mit dem Kollegen Bürgermeister Höchstädter aus Babing, stellvertretend für 40 Netzwerkkommunen Bayerns eine Resolution an Ministerpräsident Seehofer verfasst und weitergeleitet. Im Rahmen der Bürgerkommune wird angeregt, Seminarangebote zu nutzen.
  • Zum Thema „Klimaschutzkonzept“ gibt Bürgermeister Wiesmaier bekannt, dass hier Gespräche mit der VG Wartenberg geführt werden um eine gemeinsame Antragstellung zu ermöglichen.

6. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

  • Fraunberg; Errichtung eines Balkons für eine Glasüberdachung; Tektur zu BV Nr. B-10-395-C wurde zugestimmt
  • Kleinhündlbach; Neubau eines Legehennenstalles; Tektur zum Eingabeplan wurde zurückgestellt
  • Kleinhündlbach; Geländeauftrag in einer Geländesenke mit unbelastetem Abtragsmaterial wurde abgelehnt
  • Reichenkirchen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Reichenkirchen wurde zugestimm
  • Fraunberg; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen in Fraunberg wurde zugestimmt
  • Singlding; Neubau eines Endlagers mit Fahrsilo zur best. Biogasanlage – Erhöhung der elektrischen Leistung wurde unter Auflagen zugestimmt
  • Riding; Nutzungsänderung für eine Hundepension wurde zugestimmt

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Im Rahmen der Konzessionsverträge wurde zugesichert, dass die verbliebenen Dachständer im Bereich Riding, Fraunberg, Singlding entfernt werden. Die Arbeiten beginnen demnächst.
b) Für den Bereich der Grundschule Fraunberg wurden Gespräche zum Thema Schulsozialarbeit geführt. Momentan gibt es keine staatliche Förderung für Grundschulbereiche
c) Die Beleuchtung Friedhof Maria Thalheim ist nicht zufriedenstellend. Zur nächsten Sitzung wird ein Lösungsvorschlag vorgelegt.
d) Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Gemeindekiesgrube in Tittenkofen lediglich um einen Lagerplatz (genehmigter Bauplan) handelt.
e) Auf Nachfrage aus dem Gremium wird informiert, dass für das Vorhaben Schweinestall in Grucking bisher nur eine Bauberatung stattgefunden hat.
f) Auf Wunsch von Eltern wird beim Spielplatz „Am Kindergarten“ eine von zwei Brettlschaukeln gegen eine Kleinkinderschaukel ausgetauscht.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des  

    Gemeinderates vom 11.01.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.01.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.

Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Aussprache über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011; Erlass 

    der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011

Der Haushaltsentwurf 2011 wurde in der Finanzausschusssitzung am 15.12.2010 intensiv beraten. Der Entwurf enthielt eine Kreditaufnahme für Investitionsmaß-nahmen in Höhe von 700.000,-- EUR.

Die Beratungen im Finanzausschuss ergaben gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf keine Neukreditaufnahme auf Grund von Einsparungen im Bereich Investitionen Straßenbau und sonstiger Baumaßnahmen.

Die Einsparungen wurden in den Haushalt 2011 eingearbeitet. Jedoch ergab sich vor der Vorlage des Haushaltes zur Sitzung am 01.02.2011 eine negative Änderung bei den Schlüsselzuweisungen. Laut Bescheid des Bayer. Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung vom 21.12.2010 wurde die Schlüsselzuweisung für das

Haushaltsjahr 2011 auf 337.236,-- EUR festgesetzt. Diese Änderung wurde noch in den Haushaltplan eingearbeitet. Dadurch ergeben sich nachträgliche Änderungen bei den Haushaltsstellen „Schlüsselzuweisungen, Zuführung zum Vermögenshaushalt, Entnahme aus der Rücklage, Kreditaufnahme und Zuführung vom Verwaltungs-haushalt“.

Für das Haushaltsjahr 2011 ist somit eine Kreditaufnahme entgegen der Empfehlung des Finanzausschusses in Höhe von 100.000,-- EUR für Investitionen im Vermögenshaushalt erforderlich.

Frau Angermaier erläutert dem Gemeinderat den Haushalt 2011.

Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten ( § 3 Nr. 1 KommHV)               

                                                                                                            2009                         2010                    2011

Einnahmen

Zuschuss zur Betriebskostenförderung
 
nach dem BayKiBiG                                        57.138,52          155.000,--      180.000,--

Straßenunterhaltungszuschüsse                     124.800,--          124.800,--      124.800,--

Kanalbenutzungsgebühren                              246.404,17        250.000,--      250.000,--

Konzessionsabgabe der Elektrizitätsver-

sorgungsunternehmen                                        80.815,92          86.000,--        82.000,--

Wassergebühren im Bereich der

Wasserversorgung Maria Thalheim                    65.151,83         61.000,--        65.000,--

Grundsteuer A                                                       86.541,23         86.500,--        87.500,--

Grundsteuer B                                                      190.369,96      190.500,--      195.000,--

Gewerbesteuer                                                    427.498,21      360.000,--      450.000,--

Einkommenssteuerbeteiligung                        1.496.850,--     1.387.500,--  1.433.700,--

Schlüsselzuweisungen                                         485.908,--        486.000,--      337.200,--

Einkommenssteuerersatzleistungen                    131.276,--       144.000,--     132.800,--

Ausgaben

Personalkosten                                                     555.735.71      638.300,--      642.400,--

Grundschulen in Reichenkirchen und
Maria Thalheim,
einschl. Schülerbeförderung    117.253,52      128.000,--      123.100,--

Hauptschulverbandsumlage                                     97.976,--        98.000,--        98.000,--

Betriebskostenförderung
nach dem BayKiBiG                                              296.573,55      350.000,--      360.000,--

Unterhalt von Straßen, Wegen und                                   

Plätzen, einschl. Winterdienst                                86.308,60      102.100,--      102.100,--

Abwasserbeseitigung                                           259.960,30      272.000,--      263.500,--

Wasserversorgung                                                  72.635,20        67.400,--        77.500,--

Kreisumlage                                                        1.023.674,57   1.147.000,--   1.209.100,--

 

Im Jahre 2011 sind als größere Einnahmen im Vermögenshaushalt geplant:

 

  • die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II für die energetische Optimierung der Grundschule in Maria Thalheim 60.000,-- 
  • die Veräußerung von Baugrundstücken in Fraunberg 343.900,--
  • die Veräußerung von Grundstücken im Mischgebiet in Tittenkofen113.000,--
  • die Erschließungsbeiträge für Baugrundstücke 171.900,--
  • die Erschließungsbeiträge für das Mischgebiet in Tittenkofen 56.000,--
  • die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II für die Renaturierung des Marienbaches in Maria Thalheim 20.800.--      
  • die Kanalanschlussbeiträge 50.000,--
  • die Kanalanschlussbeiträge für das Baugebiet in Fraunberg 260.000,--
  • die Zuschüsse für DSL 100.000,--
  • die Zuschüsse für den Bau der Kinderkrippe108.500,--
  • die Investitionspauschale für kommunale Baumaßnahmen  ohne Bezuschussung 30.000,-
 

Größere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind geplant für:

  • das Konjunkturpaket II; Energetische Optimierung der Grundschule in Maria Thalheim  160.000,--
  • die Sanierung der Außenanlage und des Sportplatzes  der Grundschule in Maria Thalheim und die Sanierung des Kamins und des Daches der Grundschule Reichenkirchen 100.000,--
  • die Zuschüsse an Kirchen (u. a. Friedhof Lohkirchen)  53.800,--
  • Dorfmitte Fraunberg 240.000,--
  • die Dorfentwicklung (Grucking und Reichenkirchen) 400.000,--
  • Straßenbaumaßnahmen (u.a. Straße zur Kapelle in Bachham, Kleinstürzlham, Forach, Edersberg-Zehetmaier) 75.000,--
  • die Erschließungskosten für das Baugebiet in Fraunberg 90.000,--
  • die Erschließungskosten für das Mischgebiet in Tittenkofen 100.000,--
  • den Ausbau der Kreisstraße ED 20 in Grucking; Geh- und Radweg 160.000,--
  • die Straßenbaumaßnahme Bergham  30.000,--
  • die Straßenbaumaßnahme Oberbierbach-Wimpasing 20.000,--
  • die Ufersicherung Grub-Großhündlbach 20.000,--
  • Kanalbaumaßnahmen (u.a. der Einbau einer Drossel)125.000,--
  • Kanalbaumaßnahme für das Baugebiet in Fraunberg  120.000,--
  • DSL   200.000,--

Entwicklung der Schulden (§ 3 Nr. 1 KommHV)

                                                                               2008                    2009                  2010

                                                                                EUR                    EUR                 EUR

Schuldenstand am 31.12. des Vorjahres  2.333.472,38       2.678.099,98      2.372.245,51                    

Kreditaufnahmen                                                650.000,--                     -,--                          -,--

Tilgung                                                                305.372,40        305.854,47        280.058,90

Schuldenstand am 31.12.                            2.678.099,98        2.372.245,51    2.092.186,61

Das Vermögen ist entsprechend der Investitionen in den letzten Jahren angestiegen.

Die größten Investitionen in den vergangenen Jahren waren die Errichtung eines Wasserhochbehälters für die Wasserversorgung Maria Thalheim, die Erweiterung der Grundschule in Reichenkirchen,  der Neubau des Feuergerätehauses in Fraunberg,  die Baulandbeschaffung und der Bau der Kinderkrippe.

In den letzten 10 Jahren wurden in der Gemeinde Fraunberg jährlich zwischen 2 Mio. und 2,5 Mio. EUR investiert. Trotzdem konnten wir die Verbindlichkeiten auf nunmehr 2 Mio. EUR zurückführen.

Entwicklung der Zuführung zum Vermögenshaushalt in den folgenden 3 Jahren (§ 3 Nr. 2 KommHV)

                                                                                          2012              2013              2014 

                                                                                          EUR               EUR               EUR

                                                                                                                                                  

Zuführung zum Vermögenshaushalt                          468.800,--      477.300,--      485.900,--

Mindestzuführung                                                        222.500,--      222.500,--      127.000,--

Im Jahre 2009 betrug die Zuführung 933.134,53 EUR und war somit erheblich höher als die Mindestzuführung. Im Haushaltsjahr 2010 betrug die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt 360.400,-- EUR, die Mindestzuführung 259.000,-- EUR, somit ebenfalls wieder eine höhere Zuführung.

Für das Haushaltsjahr 2011 deutet sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 369.100,-- EUR an. Diese liegt wie im Jahre 2010 wieder deutlich über der Mindestzuführung (232.000,-- EUR).

Entwicklung der Rücklagen in den nächsten 3 Jahren (§ 3 Nr. 4 KommHV)

voraussichtlicher Stand am 31.12.2011 in EUR                                       483.800,-- EUR

voraussichtlicher Stand am 31.12.2012 in EUR                                       529.300,-- EUR

voraussichtlicher Stand am 31.12.2013 in EUR                                       575.500,-- EUR

Bei der Entwicklung der Rücklagen in den nächsten Jahren wird davon aus-gegangen, dass die Zuführung an Rücklagen zur Minderung von Kreditaufnahmen im nachfolgenden Rechnungsjahr, bis auf die Mindestrücklage des Durchschnittes der vorangegangenen drei Haushaltsjahre, sofort wieder entnommen wird. Der Stand der Rücklagen erhöht sich somit um die Mindestrücklage und um die Zinsen für die festgelegte Rücklage.

Entwicklung der Kassenlage im Vorjahr (Kassenkredite) (§ 3 Nr. 5 KommHV)

Die Zahlungsbereitschaft der Kasse im Vorjahr war größtenteils gewährleistet. Kassenkredite mussten nur kurzzeitig, jedoch nicht in der im Haushaltsplan ausgewiesenen Höhe, in Anspruch genommen werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg beschloss auf der Grundlage der Empfehlungen des Finanzausschusses vom 15.12.2010, sowie der aktuellen Minderung der Schlüsselzuweisungen und den Erläuterungen zum Haushalt 2011 folgende Haushaltssatzung zu erlassen

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit               3.842.600 

und im

Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben mit               2.329.200 

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden festgesetzt auf 100.000,-- EUR.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer         a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (A)     330 v.H.

                                 b) für die Grundstücke                                            (B)     330 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                               350 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem

Haushaltsplan wird auf                                                                               100.000,-- €

festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2011 in Kraft.

3. Aussprache und Beschlussfassung über die Maßnahmen zur 

    Weiterentwicklung der Gemeinde Fraunberg, insbesondere in den 

    Hauptorten

Dr. Zeitler erläuterte die weitere Vorgehensweise.

 

I. Ausgangssituation

Modellvorhaben Fraunberg gliedert sich in 2 Phasen (siehe Besprechung BZA 16. Juli 2009 und 01. Dezember 2010):

 

                                   Phase I: Weiterbauen an der gewachsenen Kulturlandschaft (FNP,                                                  Entwicklung Außenbereich)

            2 Phasen

                                   Phase II: Differenziertheit der Hauptorte: Vitalisierung und                                                                Innenentwicklung Fraunberg & Reichenkirchen

Phase I Weiterbauen an der gewachsenen Kulturlandschaft

weitestgehend erfolgreich abgeschlossen, FNP „funktioniert“, Bürgerbeteiligung nachhaltig sichergestellt und im Gemeindeentwicklungsverein institutionalisiert, Erfolge bekannt

 

Phase II Differenziertheit der Hauptorte

Jeder der Hauptorte ist für sich zu klein, um eine zentralörtliche Funktion zu erfüllen.

II. Sachstand und vordringlicher Handlungsbedarf

1. Maria Thalheim

erfolgreich abgeschlossen. Planung der Abschlussfeierlichkeiten noch offen (Finanzierungszusage von BZA/ALE am 1.12.2010 erhalten)

2. Reichenkirchen

Entwicklungsphilosophie

3-stufiges Modell: „von außen nach innen entwickeln“ (Dorfweiher, um Akzeptanz zu erreichen, Sportplatz und Lohkirchener Str. entwickeln, um Parkplatzsituation zu entschärfen, Ausbau Dorfplatz und Stärkung der Funktionen (Treffpunkt, Schule, Bäckerei, Wirt)

Besprechung Vorstand Gemeindeentwicklungsverein: Planungstag sobald Wetter es zulässt, mit besondere Zielsetzung: Schulwegeführung Schule-Schulsporteinrichtunge

 

1. Entwicklungsbaustein „Reichenkirchen mit dem Ziel Vitalisierung Ortsmitte“ – Verbesserung Parkplatzsituation und der Schulwegsicherheit

·         Entwicklung Lohkirchener Str. und Verbesserung Situation am Sportplatz wie in Planungen dargestellt.

2. Entwicklungsbaustein „Reichenkirchen mit dem Ziel Vitalisierung Ortsmitte“ – Sanierung und Gestaltung Dorfplatz incl. Wegeführung zu den Schulsportanlagen

·         Überplanung Dorfplatz (incl. Friedhoferweiterung), Wegeführung Schule-Schulsporteinrichtungen steht noch aus.

3. Fraunberg

Zielsetzungen:

  • Entwicklung von Fraunberg zum zentralen Hauptort der Gemeinde durch Nutzung und Stärkung der vorhandenen Potentiale und Qualitäten:
  • Ideen städtebauliche Situation, „Grüne Mitte“, Dorfplatz, Leerstände als Potential für Innenentwicklung, Kulturlandschaft
  • Stärkung der Identität, der Lebensqualität im Ort und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
  • Sicherstellung der Bürgerbeteiligung und Erarbeitung neuer Kooperationen („Bürgerkommune Fraunberg“)

 Bedarf Innenentwicklung und Vitalisierung

  •  Identität Ensemble Kirche - Woitl-Anwesen (Leerstand) - Schloss sicherstellen und weiterentwickeln,
  • Bürgerbefragung Fraunberg (zentrale Aussage: Verbesserung der Einzelhandelssituation),
  • neue Siedlungstätigkeit und Zuzug von außen,
  • Sicherstellung der zentralörtlichen Funktionen,
  • Unternutzung Sparkasse/Bäckerei/Metzgerei,
  • Bauabsichten Raiffeisen,
  • Aufenthaltsqualität steigern,
  • Sicherheit und Verkehr
  • Flächen vorhanden, kein neuer Flächenverbrauch durch intelligente Nachnutzungen
  •  Dorfplatz bedarf einer dringenden Umgestaltung, da er einseitig auf den Straßenverkehr (Durchgangsstraße) ausgerichtet ist und die Straße einen Sperrriegel zwischen Siedlungsschwerpunkt und zentralen Einrichtungen bildet
  • Nahversorgung: keine zusätzliche Konkurrenz von „außen“, sondern Unterstützung der Akteure in der Gemeinde

> Grundversorgung nicht mehr gewährleistet, funktionale Missstände, Verkehrssicherheit > Gesamtkonzept (ggf. ALE finanziert)

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan als „Signal“ nach außen

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung einer 

    Entwicklungssatzung/eines Bebauungsplanes für die Ortsmitte 

    Fraunberg („Hofmark Fraunberg“)

Auf Grund des Tagesordnungspunktes 3 wurde hier keine weitere Diskussion geführt.

Der Gemeinderat beschloss,  auf  der Grundlage des Diskussionsstandes des Tagesordnungspunktes 3 in die vorbereitende Dorferneuerungsplanung zu gehen. Es wird angestrebt, mit dem bewerten Team Zeitler/Oberpriller in der Beauftragung Gemeinde-Amt für Ländliche Entwicklung weiterzuarbeiten.                                                                                       

5. Bauleitplanung;

    Ergänzung der Ortsabrundungssatzung Tittenkofen

    Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher

    Belange und der Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

Die Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit vom 09.12.2010 bis einschließlich 10.01.2011 durchgeführt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgetragen.

Eine Anfrage wegen einer zusätzlichen Erweiterung nach Westen, über die geplante Ausweisung hinaus, wurde mit dem Landratsamt geklärt. Das Landratsamt hat diese Anfrage negativ beurteilt nachdem die jetzige Westgrenze des Geltungsbereichs der Satzung schon als Grenzfall beurteilt wird (Außenbereichsfläche ohne entsprechende Prägung).

Es sind keine Stellungnahmen mit grundsätzlichen Bedenken gegen die Erweiterung der Ortsabrundungssatzung eingegangen.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   

    Projektgruppen zu eingegangener Anträgen und Empfehlungen dazu

Am 28.01.2011 hat eine Vorstandssitzung stattgefunden.

Grucking

Für die Grünfläche des Dorfplatzes ist im Frühjahr im Rahmen der Gewährleistung eine Nachbesserungsmaßnahme wegen Unebenheiten notwendig. Für die Pflege des Hochbeetes soll die Bevölkerung aktiviert werden. Außerdem soll im Rahmen des Maibaumaufstellens im nächsten Jahr ein Termin für den Abschluss der Dorferneuerungsmaßnahme festgesetzt werden.

Am 16.03.2011 findet in Grucking die Jahreshauptversammlung zusammen mit dem Gewerbeverein statt.

7. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge vor:

  • Errichtung eines Einfamilienhauses im Baugebiet „St.-Florian-Straße/Bachhamer Feld“
  • Nutzungsänderung im DG und 1. OG eines bestehenden Wohnhauses in Vorderbaumberg
  • Änderungsantrag zur Errichtung einer 4. Wohneinheit in Grucking
  • Neubau eines Wohnhause (2 WE) mit Doppelgarage im Mischgebiet in Tittenkofen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o.g.

Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

Die Überbeanspruchung von Feldstraßen soll Thema einer der nächsten Sitzungen

1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 10.12., 22.12. und 29.12.2009

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 10.12., 22.12. und 29.12.2009 wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum vorliegenden Durchführungsvertrag zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaik-anlage im Nordwesten von Tittenkofen – evtl. Aufstellungsbeschluss für einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan

Der Investor immoAG hat hier wegen zwei Grundstücke im Nordwesten von Tittenkofen nachgefragt. Es geht um rund 5 ha, Fl.-Nrn. 1039 und 1137.

Die Anlage ist nach den Grundsätzen des Schreibens des Innenministeriums (IMS) zum Thema „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ vom 19.11.2009  zu beurteilen.

Das Gebiet fällt nicht unter die ausschließenden Kriterien sondern ist nach den einschränkenden Kriterien dieses IMS zu beurteilen. Das IMS kann bei der Gemeinde eingesehen werden und ist unter der Internet-Adresse: www.innenministerium.bayern.de/bauen/baurecht/baurecht unter der Überschrift Rundschreiben abrufbar.

Zur Aufstellung des Vorhaben bezogenen Bebauungsplans, der zur Errichtung der Photovoltaik Freiflächenanlage notwendig ist, hat die Gemeinde bereits von der unteren Naturschutzbehörde vorab eine Stellungnahme eingeholt, die in den Grundsätzen von einer Genehmigungsfähigkeit ausgeht.

Als Einschränkungsmerkmal für Standorte (nur bedingt geeignet) wurde auf die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ab 01.03.2010 hingewiesen, die eine stärkere Verschonung der guten landwirtschaftlichen Böden fordert. Des weiteren wird auf eine qualifizierte und ausreichend Dimensionierte Eingrünung verwiesen.

Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen dem Investor und den Grundstückseigentümern zu signalisieren, dass der für den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan erforderliche Aufstellungsbeschluss in der Gemeinderatssitzung vom 02.02.2010 erfolgen kann, wenn

  • von der heutigen öffentlichen Aussprache ausgehend, bis 02.02.2010 keine Bürgereinwendungen aus Tittenkofen vorliegen

und

  • die Grundstückseigentümer sich bis 02.02.2010 schriftliche gegenüber der Gemeinde Fraunberg verpflichten wegen der Rückbauverpflichtung für die Freiflächenphotovoltaikanlage eine grundbuchmäßige (Höchstbetrags)Sicherungshypothek  auf die beiden angesprochenen Grundstücke eintragen zu lassen.

Wenn geklärt ist, inwieweit die  Grundstücke für die Errichtung der Photovoltaikanlage verfügbar sind (bestehende Pachtverträge?) wie die Wertschöpfung für die Gemeinde gesichert ist. Zu dieser Frage lässt die immoAG der Gemeinde entsprechende Informationen zukommen.

Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Lageplan Standort Freiflächen-Photovoltaikanlage:

Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt die Bonität der Grundstücke festzustellen. Nach Auffassung des Gemeinderates ist davon auszugehen, dass die Grundstücke verfügbar sind, wenn der Pächter bis  zum 02.02.2010 gegenüber der Gemeinde keine Bedenken bezüglich der Verfügbarkeit wegen bestehender Pachtverträge geltend macht.

  1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Mischgebiet Tittenkofen“ nordöstlich der Südstraße

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das Mischgebiet Tittenkofen wurde gefasst. Die formelle Bekanntmachung ist in diesem Mitteilungsblatt angedruckt.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Grucking

Hier findet am 21.01. eine Besprechung zur Absprache der Ausschreibung der Maßnahmen in der Kirchstraße und der Dorstraße mit Frau Hirl vom Amt für ländliche Entwicklung und dem Ing.-Büro Preiß und Schuster statt.

Reichenkirchen

Ein Thema wird auch weiterhin die Ortsmitte sein.

Es wird weiter an den Vorbereitungen für den Bau der Parkplätze an der Lohkirchner Straße gearbeitet.

Realisiert werden soll die  Schulsportanlage bei den Sportplätzen.

Fraunberg

Bei der nächsten Vorstandssitzung werden die  Vorhaben für 2010 besprochen.

Gemeindeentwicklungsverein

Derzeit wird die Jahreshauptversammlung vorbereitet.

Ein großes Thema und eine Herausforderung wird 2010 die weitere zielgerichtete Umsetzung des Qualitätssiegels Bürgerkommune sein.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Bauanträge und Bauvoranfragen lagen nicht vor.

  1. Verschieden Anfragen und Informationen

Bushauses Grucking

Die Tore müssen überprüft werden.

  1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 12.01.2010

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.01.2010 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum vorliegenden Durchführungsvertrag zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaik-anlage im Nordwesten von Tittenkofen – evtl. Aufstellungsbeschluss für einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan

Dem Gemeinderat wurde im Rahmen der Sachstandsmitteilung berichtet, dass

  • die Grundstückseigentümer der Gemeinde zwischenzeitlich mitgeteilt haben die Grundstücke nicht mehr für eine Photovoltaikfreiflächenanlage zur Verfügung zu stellen,
  • Bürgereinwendungen aus Tittenkofen vorgelegt wurden und
  • vom Landwirtschaftsamt höherwertige Ertragsvoraussetzungen (Bodenzahl 56 und Ackerzahl 54) für die Standortgrundstücke bestätigt wurde.

Der Gemeinderat hat aus den o. g. Gründen, dem Grundsatzbeschluss vom 12.01.2010 folgend, keinen Aufstellungsbeschluss für einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage gefasst.

  1. Informationen zur Drosseleinrichtung alte Kläranlage Fraunberg (Stauraumkanal) durch das Ing.-Büro Hilsenbeck und die Fa. Sedlmaier

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren der Planer, Herr Hansel, vom Ingenieurbüro Hilsenbeck und Herr Sedlmaier von der Fa. Umwelttechnik Sedlmaier, welche die Überwachung der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Fraunberg durchführt, anwesend.

Nach den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes ist der Stauraumkanal im Nordwesten von Fraunberg zwar ausreichend dimensioniert, es muss aber eine neue Drosselung eingebaut werden. Die Angelegenheit gestaltet sich schwierig, weil der Nenndurchfluss für eine günstigere mechanische Drosselung (ca. 20.000 €) zu gering ist, damit diese ohne erheblichen Wartungsaufwand (ca. 3.000 € im Jahr) funktioniert und eine elektronisch gesteuerte Drosseleinrichtung Investitionskosten von mehr als 70.000 € verursacht.

Das Ing.-Büro wird jetzt versuchen in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt eine funktionierende Lösung aus der Kombination Mechanik und Elektronik zu finden. Erste Ansätze sind bereits erarbeitet. Hier müsste mit Kosten von etwa 50.000 € gerechnet werden. Sobald die abgestimmte Lösung vorliegt wird der Gemeinderat über die Realisierung entscheiden.

  1. Weitere Aussprache zur energetischen Sanierung der Schule Maria Thalheim und evtl. Beschlussfassung

Die in der letzten Sitzung angesprochene Idee mit Photovoltaikanlagen in der Fassade wurde gestalterisch und von den Kosten her überprüft. Die Kosten liegen bei 15.000 €. Der Ertragswert beträgt nur 67 % und die Einspeisevergütung im ersten Jahr liegt lediglich zwischen 480 € und 585 €. Auch gestalterisch fand diese Lösung keine Gefallen. Nachdem auch Architekt Pezold abriet, wird der Gemeinderat diese Idee nicht weiter verfolgen.

Architekt Pezold hat jetzt auch dezentrale Lüftungsmotoren für einen Probebetrieb bestellt. Sobald diese provisorisch eingebaut sind wird der Bauausschuss eine Ortsbesichtigung durchführen.

Bei dieser Ortsbesichtigung werden auch alle weiteren Fragen angesprochen und, wenn möglich, gleich vor Ort geklärt.

  1. Aussprache zur Büroerweiterung um einen weiteren Arbeitsplatz in der Gemeindekanzlei und evtl. Beschlussfassung

Bei einer Klausur am 28.01.2010 hat sich die Verwaltung intensiv mit der notwendigen Büroerweiterung um einen weiteren Arbeitsplatz beschäftigt. Es wurde eine, nach den Gegebenheiten nahezu als optimal zu bezeichnende, Lösung gefunden. Auch der Kostenrahmen für die reinen Umbaukosten für diese Übergangslösung konnte eingehalten werden.

Als weiteres wird nach erfolgter Büroerweiterung eine Stelle mit folgendem Profil ausgeschrieben:

Gesucht wird ein/e Mitarbeiter/in in Vollzeit (z. Zt. 39,00 Wochenstunden) für die Finanzverwaltung, Kämmerei mit den Aufgabengebieten

  • Erstellen des Haushaltsplan, der Haushaltshalbjahresübersicht und der 
  • Jahresrechnung, 
  • Gebühren- und Beitragskalkulation für die Kosten rechnenden Einrichtung (Kanal und Wasser) und
  • Abrechung der Zuschüsse nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz.

Außerdem gehört zu den Aufgaben die allgemeine Mitarbeit in der Hauptverwaltung (z. B. Sitzungsdienst).

Aufgrund der zu erledigenden Aufgaben muss der/die Bewerber/in eine abgeschlossene Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten (Fachprüfung I) nachweisen!

Die Stelle wird voraussichtlich im Sommer ausgeschrieben, sodass diese im 4. Quartal 2010 besetzt werden kann.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins findet am Donnerstag, den 04.03.2010 statt. Es erfolgt noch eine gesonderte schriftliche Einladung der Mitglieder und über das Mitteilungsblatt werden die Interessenten über Ort und Zeit der Versammlung informiert.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen folgende Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

  • Bauvoranfrage zur Errichtung von Wohngebäuden in Reichenkirchen
  • Ersatzbau einer Lagerhalle in Grucking
  • Erstellung eines Bienenhauses in Grucking

Der Gemeinderat erteilte

  • zum Ersatzbau einer Lagerhalle in Grucking und
  • zur Erstellung eines Bienenhauses in Grucking,

wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

Die Entscheidung über die Bauvoranfrage zur Errichtung von Wohngebäuden in Reichenkirchen wurde zurückgestellt, weil noch Erschließungsfragen und bauplanungsrechtliche Gesichtspunkte geklärt werden müssen.

  1. Verschieden Anfragen und Informationen

a)    Ridinger Böllerkanone

Die Fraunberger Böllerschützen haben wegen der Übernahme der Ridinger Kanone nachgefragt. Von Seiten des Gemeinderates besteht Einverständnis damit, dass die Böllerschützen die Kanone eigenverantwortlich übernehmen.

b)    Bayern-Viewer Bodendenkmäler

Nachdem im Zuge der Nachqualifizierungs-Offensive und er Erarbeitung eines „Bayern-Viewer Denkmal“ eine Vielzahl von Flächen als Bodendenkmäler dargestellt worden sind, ohne dass die Gemeinden die Möglichkeit hatten dazu Stellung zu nehmen, hat sich Bürgermeister Wiesmaier, auch im Namen des Bayerischen Gemeidetags, Kreisverband Erding, an die Herren Bundestagsabgeordneten Dr.Lehmer (CSU) und Schurer (SPD), Herrn Landtagsabgeordneten Schwimmer, Landrat Bayerstorfer und Bezirksrat Hofstetter gewandt.

Den Adressaten wurde dargelegt, dass die Gemeinden dieses Ausweisungen auch inhaltlich als überzogen und denkmalfachlich nicht gerechtfertigt empfinden.

Es wurde darauf hingewiesen, dass es nach der gegenwärtigen Rechtslage für die Eintragung als Denkmal in die Denkmalliste nicht genügt, wenn lediglich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Bodendenkmäler aufgefunden werden könnten, sondern, wie bei jedem anderen Denkmal auch, nachgewiesen sein muss, dass ein entsprechendes Bodendenkmal existiert.

Auch für Bodendenkmäler gilt im Übrigen ohne Einschränkungen Art. 2 Abs, 1 Satz 2 Denkmalschutzgesetz, wonach die Eintragung in die Denkmalliste im Benehmen mit der Gemeinde erfolgt, mit anderen Worten erst dann zulässig ist, wenn die Gemeinde angehört wurde.

Ohne auf die fachlichen Grundlagen eingehen zu können, scheint zumindest das Verfahren im oben genannten Zusammenhang nicht optimal abgelaufen zu sein.

Das Ergebnis dieser nicht mit den Gemeinden abgestimmten Nachqualifizierungsoffensive ist, dass auch das Flughafenumland in den Landkreisen Erding und Freising mit den Bodendenkmälern geradezu übersät ist.

Mit der völlig überzogenen Darstellung wird aus Sicht  der Gemeinden die  Vernunft des praktikablen Denkmalschutzes völlig ad absurdum geführt. Die Sinnhaftigkeit des Denkmals auf dieser Art der Darstellung und des Vollzugs ist weder den Gemeinden, die fast zu 100 Prozent in der Bebauung der Altorte „infiziert“ worden sind, noch den privaten Bauherren, zu vermitteln.

Die Ignoranz und völlige Fehleinschätzung der Problematiken seitens des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, ist aus einem Schreiben an Herrn Landrat Georg Huber, Mühldorf, ich zitiere, zu entnehmen:

„Sicherlich kommen auf den Verursacher einer Grabung zusätzliche Kosten zu, die je nach Dichte der Funde variieren. Nach meinen Erkenntnissen überschreiten diese Kosten jedoch in den meisten Fällen 1 % der Baukosten nicht und sind daher in der Regel zumutbar.“

c)    3. Startbahn

Die Schutzgemeinschaft hat nun offiziell bei der FMG eine Stellungnahme zur Finanzierbarkeit der geplanten 3. Startbahn des Flughafens München aufgefordert. Hier sollen auch die Landeshauptstadt München, der Freistaat Bayern und der Bund die Frage nach dem immer wieder aufkommenden Thema (Teil-)Schuldenerlass beantworten.

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