Ergebnisse aus der 52. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 26. 04. 2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier den dringlichen Tagesordnungspunkt

Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Osten von Unterbierbach

als Tagesordnungspunkt 6 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.04.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.04.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 05.04.2011; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2010 Erläuterungen zu den kostenrechnenden Einrichtungen

Die Unterlagen für die Jahresrechnung 2010 und die Niederschrift über die öffentliche Finanzausschusssitzung vom 05.04.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Bürgermeister Wiesmaier erläuterte das Ergebnis der Finanzausschusssitzung und die Empfehlung an den Gemeinderat:

Die Verwaltung stellte dem Finanzausschuss die Jahresrechnung 2010 bestehend aus dem

  • weißen Teil: Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
  • grünen Teil: Überschreitungen
  • blauen Teil: kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg und Wasserversorgung Maria Thalheim
  • roten Teil:  finanzielle Verhältnisse Stand 29.03.2011 (Schuldenstand 31.12.2010)
  • gelben Teil: Kostenzusammenstellung für Gebäude- und Grundstücksunterhalt gemeindlicher Gebäude

vor.

Haushaltsüberschreitungen 2010

Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt;
Die Überschreitungen sind mit Erläuterungen dargestellt.

Verwaltungshaushalt 
Überschreitungen :405.109,73 EUR
davon Überschreitungen Zuführung zum Vermögenshaushalt: 302.505,76 EUR
Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
Einrichtungen:  8.253,46 EUR
ffektive Haushaltsüberschreitungen im VerwHH somit: 94.350,51 EUR
ergibt 2,35 % von den Ausgaben des Verwaltungshaushalt (Vorjahr 1,67 %)

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt  488.090,17 EUR
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen 409.017,89 EUR
Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
Einrichtungen 9.776,29 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im Verm.HH somit  69.295,99 EUR
ergibt 2,3 % von den Ausgaben des Vermögenshaushaltes (Vorjahr 1,54 %)

Kostenrechnende Einrichtungen

-Abwasserbeseitigung-
In die Abwasserbeseitigung  wurden 2010 101.188,24 € investiert. An Beiträgen wurden 191.263,15 € eingenommen. Die Verzinsung hat mit 76.630,53 € zu Buche geschlagen. Aufgrund der Beitragsmehreinnahmen von 90.074,91 € gegenüber den Investitionen hat sich die Abschreibung von 39.166,86 € um 1.801,50 € auf 37.365.36 € reduziert.
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 262.338,27 € und die Einnahmen 257.944,28 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 4.393,99 € (1,67 %) stellt eine übliche Schwankung dar und macht keine Anpassung der Einleitungsgebühren von derzeit 1,80 €/cbm erforderlich.

-Wasserversorgung-
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2010 mit 78.020,66 € zu buche. Darin enthalten ist auch der über Gebühren nicht abdeckbare Betrag von 69.718,81 € zum 31.12.2009 aus der Mehrwertsteuernachzahlung aus dem Jahre 2006. Die reinen Investitionskosten liegen somit bei 8301,85 €. An Beiträgen wurden 10.143,57 € eingenommen. Der Abschreibung ist von 12.372,82 € um 1.357,54 € auf 13.730,36 € gestiegen. Die Verzinsung lag bei 20.382,75 € (2009: 21.143,20 €).
Im Gebührenteil haben die  Ausgaben 65.349,63 € und die Einnahmen 68.312,12 € betragen. Der sich daraus ergebende Überschuss von 2.962,49  € (4,52 %) stellt eine übliche Schwankung dar und macht keine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühren von derzeit 0,63 €/cbm erforderlich.

Jahresrechnung 2010

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.013.959,65 EUR bei einem Ansatz von 3.823.800,00 EUR.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt  762.905,76 EUR bei einem Ansatz von 460.400,00 EUR.
Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.015.394,34 EUR bei einem Ansatz von 2.987.400,00 EUR.

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 7.029.353,90 EUR bei einem Ansatz von 6.811.200,00 EUR.
Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurden keine Kredite aufgenommen.
Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 31.12.2010 bei 2.077.572,63 €,  was bei 3.476 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 597,69 € entspricht.
Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 437.093,74 EUR bei einem
Ansatz von 35.900,00 EUR (Mindestzuführung).
Die Verwaltung erläutert dem Finanzausschuss die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.
Folgende Fragen wurden beantwortet:

Kinderhaus/Rathaus; Versicherung/en
Die Versicherung für den Gebäudekomplex Kinderhaus/Rathaus ist nicht nur wegen des Anbaus der Kinderkrippe fast auf das doppelte gestiegen, sondern auch deshalb, weil der gesamte Gebäudebestand neu bewertet wurde. Aufgrund des besonderen Vertrages mit der Bayerischen Versicherungskammer bestand aber zu keinem Zeitpunkt Unterversicherung. Versichert sind nicht nur die Gebäude, sondern auch das Mobiliar von Kinderhaus und Rathaus.
Verwaltung und Kinderhauspersonal werden in Zusammenarbeit eine Inventarliste erstellen. Die Vordrucke für das Inventarverzeichnis werden vom Pfarramt bereitgestellt.

Kinderhaus/Rathaus; Heizkosten
Nachdem eine komplette Heizperiode vergangen ist, ist der Heizungsprojektant, Herr  Thalhammer, zu beauftragen die geplante Energieeinsparung mit den tatsächlichen entstandenen Heizkosten (Ersparnis) zu vergleichen

Obdachlosenunterbringung
In Ermangelung geeigneter Unterkünfte im Gemeindeeigentum erfolgt die Unterbringung bisher in Pensionen in der Nähe. Die Praxis hat sich bisher insgesamt bewährt, weil bisher alle untergebrachten Personen bestrebt waren die wenig attraktive Pensionsunterbringung so schnell wie möglich zu beenden und sich wieder eine Wohnung zu suchen.

In Zukunft wird die Verwaltung hier auch versuchen eine Unterbringung in Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Erding, an der die Gemeinde beteiligt ist, zu realisieren.

Straßenbeleuchtung; unterschiedliche Kosten bei Stadtwerken Erding und e.on
Die unterschiedlichen Kosten hängen damit zusammen, dass die Gemeinde Fraunberg für 2010 die Rahmenvereinbarung zwischen Bayerischem Gemeindetag und den Energieversorgern noch nicht abgeschlossen hatte.
Während die Stadtwerke Erding als regionaler Versorger flexibel reagieren konnte und trotzdem die günstigeren Preise der Rahmenvereinbarung ansetzte, konnte das die e.on als großer Konzern nicht. Dies ist nicht als Kritik an e.on zu verstehen, sondern die Preisgestaltung war aufgrund der Strukturen dieses Unternehmens nicht anders möglich.

SG Reichenkirchen; Darlehen
Das Ursprungsdarlehen der SG Reichenkirchen von 80.000, für das die Gemeinde die Bürgschaft übernommen hat, beträgt noch 35.000 €.

Wasserversorgung Maria Thalheim; Notverbund
Den Notverbund mit Inning am Holz gibt es nicht  mehr. Derzeit ist ein Notverbund mit der Wasserversorgung Holzland auf Bürgermeisterebene im Gespräch. Beide Wasserversorgungen fördern ausreichend Wasser um den Notverbund zu gewährleisten.

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus dieses Vorhaben weiter zu verfolgen und den Notverbund einzugehen.

Wasserversorgung Maria Thalheim; Eigenbetrieb
Die Frage zur Gründung eines Eigenbetriebes konnte dahingehend beantwortet werden, dass dies nicht sinnvoll ist, da ein Eigenbetrieb nach der Eigenbetriebsverordnung nicht nur über einen eigenen Haushalt abgewickelt wird sondern personell und organisatorisch von der übrigen Veraltung getrennt werden müsste.

Dorfstadl Maria Thalheim
Der Stadl wird aus  Rücksicht auf die Nachbarn nicht für private Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Die Vereine der Gemeinde können den Stadl kostenlos nutzen.
Auswärtige Vereine müssen eine pauschale Nutzungsgebühr von 100 € entrichten.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung ab sofort für Veranstaltungen auswärtiger Vereine nicht mehr je Veranstaltung, sondern pro Tag 100 € Nutzungsgebühr zu verlangen.

Turnhalle Maria Thalheim; Heizkosten
Für Heizkosten sind 2010 weniger als 100 € angefallen. Dies hängt damit zusammen, dass nach den vorliegenden Rechnungen letztmalig im Juli 2009 Öl  getankt wurde.

Empfehlung an den Gemeinderat
Der Finanzausschuss stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen, wie vorgelegt und erläutert zu.
Der Finanzausschuss empfahl dem Gemeinderat deshalb die Zustimmung. Diese Empfehlung erfolgte mit 5 : 0 Stimmen.

Haushalt 2011; Kreditaufnahme
Im Haushalt 2011 ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 100.000 € vorgesehen. Dieses Darlehen wird auch  benötigt werden.
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich beim Finanzausschuss.

Der Gemeinderat stimmte den Haushaltsüberschreitungen zu und nahm von der Jahresrechnung, der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben der kostenrechnenden Einrichtungen, den finanziellen Verhältnissen und der Kostenzusammenstellung Gebäude- und Grundstücksunterhalt Kenntnis.
Die Jahresrechnung ist dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen.

3. Aussprache und evtl. Beschlussfassung zum Aufstellen eines Trinkbrunnens am Dorfplatz in Maria Thalheim

Es wurde angeregt anlässlich der Feierlichkeiten zum Abschluss der Dorferneuerung Maria Thalheim einen Trinkbrunnen aufzustellen. Dieser Trinkbrunnen ist in keinster Weise als Ersatz für den bestehenden Röhrlbrunnen gedacht. Vielmehr soll er den vorbeikommenden Menschen Trinkwasser spenden.
Das Kriegerdenkmal wird mit Trinkwasser gespeist. Die Leitungen bzw. das Auffangbecken entsprechen in keinster Weise der Trinkwasserverordnung und somit kann das Wasser nicht als Trinkwasser deklariert oder verwendet werden.
Es wird auch wieder ein Hinweisschild angebracht, dass es sich nicht um Trinkwasser handelt.
Der Trinkbrunnen würde mit allen notwendigen Zu- und Ableitungen rund 2.500 € bis 3.000 € kosten. Der Standort wird vor Ort noch festgelegt.

Der Gemeinderat stimmte der Installation eines Trinkbrunnens zum Abschluss der Dorferneuerung in Maria Thalheim grundsätzlich zu. Die Verwaltung wurde beauftragt Angebote für verschiedene Varianten einzuholen und die Angelegenheit zu gegebener Zeit wieder vorzulegen.

4. Antrag auf Sperrung des Mitterweges für den Durchgangsverkehr

Die Straße ist derzeit auf 3,5 t beschränkt. Der landwirtschaftliche Verkehr ist frei gegeben. Das größte Problem ist die fehlende Breite der Straße, sodass bei Begegnungsverkehr auf die Bankette ausgewichen werden muss. Die Bankette sind teilweise umgeackert. Die Straße wird nicht nur von den Bierbachern als schnellste Verbindung zur ED 1 und B 388 genutzt, sondern auch von den Verkehrsteilnehmern aus Richtung Inning am Holz. Das Verkehrsaufkommen ist relativ hoch.

Der Gemeinderat beschloss zunächst das TEMPOSYS-Gerät der Gemeinde aufzustellen um die Zahl der Fahrzeuge zu erfassen. Danach ist die Angelegenheit dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

5. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Ortsdurchfahrt Reichenkirchen
Wegen der Gehwege und eines Fußgängerüberwegs an der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Reichenkirchen haben erste Vorgespräche stattgefunden.
Das Straßenbauamt würde den Ausbau des Gehweges, soweit dieser als Verbindung zwischen den an der Lohkirchner Straße entstehenden Parkplätze für die Kirchenbesucher und die Schulsportanlage auf dem Gelände der SG dient, auf 2 m Breite für äußerst sinnvoll betrachten. Dazu ist allerdings ein Grunderwerb nötig. Eine Verschmälerung der Fahrbahn kommt als Alternative nicht in Frage, weil bei einer Staatsstraße der Regelquerschnitt von 6,5 m nicht unterschritten werden darf.
Was den Fußgängerüberweg betrifft, so werden die Voraussetzungen von 600 Fahrzeugen oder 50 Fußgänger in der Stunde nicht erfüllt.

Vorstandssitzung
Am 20.05.2011 ist eine Vorstandssitzung des Gemeindeentwicklungsvereins zu verschiedenen Themen geplant.

Interkommunaler Austausch
Vom 19. bis 22.05.2011 erhält die Gemeinde Fraunberg im Rahmen des interkommunalen Austausches Besuch von einer zweisprachig geführten Schulklasse aus dem Elsaß.

Ortstermin wegen der Strogenbrücke zum Sportplatz in Fraunberg
Hier fand ein Ortstermin mit den Beteiligten statt. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig.

Dorfchronik Fraunberg
Hier wurden erste Schritte unternommen. Es wird auf die Bürger zugegangen, damit diese den Chronikerstellern ihr Wissen mitteilen.

Internetauftritt
Der neu gestaltete Internetauftritt der Gemeinde kann in Kürze ins Netz gestellt werden. Es wird einen offiziellen Startschuss geben.

6.  Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Osten von Unterbierbach

Es lag der Antrag vor das Grundstück Fl.-Nr. 2400, Gemarkung Maria Thalheim östlich im Anschluss an das Grundstück Fl.-Nr. 2401, Gemarkung Maria Thalheim mit einer Fläche von rund 600 qm im Flächennutzungsplan darzustellen.
Ob mit die Darstellung städtebaulich ausreichend begründet werden kann und somit das erstrebte Baurecht des Antragstellers erreicht werden kann, wird das Verfahren zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes erweisen.
Der Gemeinderat beschloss den Flächennutzungsplan wie beantragt zu ergänzen.

7. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen, folgende vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

  • Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern in Fraunberg
  • Erweiterung der bestehenden gewerblichen Halle in Kemoding
  • Neubau einer KfZ-Werkstatt in Bachham
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Bachham
  • Neubau eines Einfamilienhauses und Umbau der bestehenden Stallung in Garagen in Vorderbaumberg

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen
Der Radweg wird lt. Zusage des Straßenbauamtes definitiv heuer gebaut. Evtl. Ernteausfälle wegen Inanspruchnahme von zusätzlichen Randstreifen während der Bauzeiten werden selbstverständlich nach den geltenden Sätzen entschädigt.
Den Weg von der Abzweigung nach Pillkofen (hier beginnt bzw. endet der Radweg) bis zum Anschluss an den Gehweg in Höhe des Anwesens Sterr muss die Gemeinde selbst finanzieren. Nachdem es sich hier um eine innerörtliche Erschließung handelt werden bei der Berechnung eines Zuschusses auch noch fiktive Straßenausbaubeiträge der Anlieger von den Baukosten von voraussichtlich 70.000 € bis 80.000 € abgezogen. Damit liegen wir deutlich unter der Bagatellgrenze von 100.000 € die die Bezuschussung als Untergrenze gilt.
In der nächsten Sitzung wird der Gemeinderat über die Bereitstellung der Mittel noch 2011 oder erst für das Haushaltjahr 2012 beraten und beschließen.

b) Kolloquium der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum
Bürgermeister Wiesmaier wies auf die Broschüre und Anmeldung zum Kolloquium der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum am 19.05.2011 im Landratsamt Erding hin und bat die Gemeinderäte um zahlreiche Teilnahme.

c) Badeweiher Maria Thalheim
Hier wurde die Frage aufgeworfen inwieweit der befestigte Boden in absehbarer Zeit ausgetauscht werden kann bzw. muss.

Ergebnisse aus der 51. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12. 04. 2011

Ehrung von Thomas Irl, Oberbierbach

Thomas Irl hat als bester aus dem Landkreis Erding am Berufswettbewerb der Deutschen Landjugend teilgenommen. Thomas erlernt mit viel Engagement den Beruf des Landwirts um den elterlichen Vollerwerbsbetrieb einmal übernehmen zu können. Mit den besten Zukunftswünschen überreichte Bürgermeister Wiesmaier unter dem Applaus des Gemeinderates und der anwesenden Zuhörer die Tasse mit dem Gemeindewappen, gefüllt mit Leckereien und einen Kinogutschein.

Gütesiegel  „Nachhaltige Bürgerkommune Bayern“

Bürgermeister Wiesmaier konnte mit berechtigtem Stolz berichten, dass der Gemeinde Fraunberg und dem Gemeindeentwicklungsverein, dem besonderer Dank gebührt, am 12.04.2011 für das Engagement als „Nachhaltige Bürgerkommune Bayern“ im Rittersaal der Kaiserburg in Nürnberg das entsprechende Gütesiegel durch Staatsminister Markus Söder verliehen wurde.
Es wurden 34 Kommunen, darunter sechs aus Oberbayern ausgezeichnet. Das Zertifikat gilt drei Jahre und muss wieder neu erarbeitet werden. In diesen drei Jahren ist das Zertifikat allerdings quasi „Eintrittskarte“ für Vergünstigungen, welche nicht zertifizierte Kommunen auch nicht in Anspruch nehmen können.
Bürgermeister Wiesmaier fordert die Akteure auf in ihrem Bemühen um das Gelingen der Bürgerkommune Fraunberg nicht nachzulassen.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.03.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Aussprache und Beschlussfassung zu den Außenanlagen Schule Maria Thalheim

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Architekt Franz Pezold anwesend. Am 05.04.2011 fand mit dem Bauausschuss eine Ortsbesichtigung statt.
Die Außenanlagen sind aufgrund ihres Alters, aufgrund der Baumaßnahme zur energetischen Sanierung und auch wegen neuer Anforderungen und Wünsche (Brandschutz/Spielgeräte) in Teilbereichen erneuerungsbedürftig.

Der Entwurf umfasst folgende Bereiche:

Großer Pausenhof 
Durch die Pausenhallenerweiterung ist ein Teil des Pausenhofs verloren gegangen. Eine bisher nicht genutzte Grünfläche zwischen Hof und Turnhalle wird dem Pausenhof zugeschlagen. Diese Fläche war bisher mit einer Betonmauer vom Pausenhof abgetrennt. Insgesamt wird der Pausenhof größer.

Vorgesehene Maßnahmen:

  • Abbruch des restlichen Asphalts und Pflasters
  • Pflasterung der Fläche mit Gehwegplatten aus Beton; Ergänzung der Entwässerung;
  • Abbruch von Wurzelstöcken in der Grünfläche
  • Aufstellen von zwei Spielplatzgeräten, die jeweils von mehreren Kindern gleichzeitig benutzt werden können. Auf Wunsch der Schule werden die Geräte „Kirta-Schaukel“ und „Kamelritt“ aufgestellt, wie in der Grundschule Reichenkirchen.
  • Ergänzen der Rundholzzäune zur Straßenböschung, Aufstellen einer Bank vor der Pausenhalle, Anlegen eines Heckensaumes an der Südfassade; Anstrich der Geräteraumfassade zum Pausenhof mit Schullogo;
  • Fallschutz- und Quetschschutzbeläge bei den Spielplatzgeräten; Rasenansaat im Spielbereich; teils Baumstammeinfassung der Spielfläche;

Kleine Pausenhöfe

Bei den kleinen Pausenhöfen, die einzelnen Klassenzimmern zugeordnet sind,  werden Treppen aus Betonblockstufen errichtet, die von den Höfen zum Kiesweg neben dem Schulsportgelände führen. Die Treppen dienen v.a. als Rettungsweg und Feuerwehrzugang. Zwischen den Treppen ist eine Pflasterung vorgesehen.

Bereich Ostfassade

Auf der Grünfläche vor der Pausenhallenfassade war zwischenzeitlich geplant, einen weiteren kleinen Pausenhof für die Klassen zu errichten, die bisher keinen solchen Hof haben. Angesichts der verhältnismäßig seltenen Nutzung dieser kleinen Höfe wird jetzt davon abgesehen. Zur leichteren Beaufsichtigung der Kinder soll die Fläche auch nicht in die reguläre Pause mit einbezogen werden.

Folgende Maßnahmen sind dort vorgesehen:

  • Anlage eines Schotterrasens
  • Stauden-/Gehölzstreifen vor der Südfassade der Klassenzimmer Betonwand)
  • Ergänzung der Gehölzpflanzung im Böschungsbereich
  • Einbau einer Drainage am Gebäudesockel Pausenhalle
  • Pflasterung des Eingangsbereichs vor neuer Eingangstür Treppenhaus

Fläche vor Geräteraum
Die Fläche zwischen Geräteraum und Sportplatz sowie die Übergänge zum Sportplatz und zum Kiesweg weisen deutliche Abnutzungserscheinungen auf und sollen – soweit der Kostenansatz eingehalten wird – folgendermaßen überarbeitet werden:

  • Abbruch und Erneuerung des Asphalts
  • Asphaltierung des Kieswegs im Steigungsbereich (ca. erste 7 m; Steigung ca. 14%)
  • Einbau einer Entwässerungsrinne
  • Einbau einer Treppe zum Sportgelände (Breite ca. 3 bis 5 m; Knüppelstufen oder Stellstufen aus Beton; Trittflächen als wassergebundene Decke)

Basketballfeld

Beim Basketballfeld ist der vorhandene Sportbodenbelag teilweise rissig und brüchig; entsprechend der Anregungen bei der Ortsbegehung am 5. April sind zunächst folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Abbruch und Entsorgung des vorhandenen Sportbodenbelags incl. der Tragschicht aus Asphalt
  • Einbau einer Asphalt-Tragdeckschicht, ohne Sportbodenbelag; die Asphaltschicht eignet sich für Basketball und für Skater (Inlineskater, Skateboarder).
  • Spielfeldmarkierung
  • Ggf. Aufstellen von Skaterplatzmodulen (z.B. Half-Pipe, etc.) aus Beton, Stahl oder Holz.

Für diese Maßnahme ist noch genauer zu überlegen und, vor allem mit der Jugend abzustimmen, welche Nutzung zukünftig möglich sein soll. Street-Basketball benötigt kein so großes Spielfeld; Skaterplatzmodule können aus Platz- und Kostengründen nicht in beliebiger Zahl aufgestellt werden.

Kostenschätzung:

  • Großer Pausenhof 33.000 €
  • Spielbereich m. Spielplatzgeräten 12.000 €
  • Kleine Pausenhöfe (Treppen) 20.000 €
  • Bereich Ostfassade 5.000 €
  • Fläche vor Geräteraum und Übergänge 13.000 €
  • Basketballplatz (ohne Skatermodule) 19.000 €

Die Maßnahmen kosten ohne Basketballplatz voraussichtlich 83.000 €; mit Basketballplatz 102.000 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Maßnahmen ohne Basketballplatz auszuschreiben. Dabei soll die Ausschreibung so erfolgen, dass einzelne Module zurückgestellt werden können.

3. Regionalplan München; Fortschreibung Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen

Diese Fortschreibung liegt zwischenzeitlich zum dritten Mal, immer wieder modifiziert, vor. Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat mit 14 : 0 Stimmen folgender Stellungnahme zu:
Die Gemeinde Fraunberg ist durch das Vorranggebiet 41 betroffen. In diesem Zusammenhang besteht bereits ein Bebauungsplan der Stadt Erding zu dem die Gemeinde Fraunberg am 11.05.2005 und am 12.03.2008 grundsätzlich ausführlich Stellung genommen hat.
Bei dieser 90 ha großen Fläche handelt es sich nach Meinung des Gemeinderates um eine Kiesbevorratung für die nächsten Jahrzehnte.
Die Vorrangflächen sollte nach Ausbeutung rekultiviert und wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.
Mit der vorgelegten Fortschreibung des Regionalplanes Kapitel IV Wirtschaft und Dienstleistungen 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen besteht von Seiten der Gemeinde Fraunberg Einverständnis.

4. Zuschussantrag der SG Reichenkirchen für die Renovierung der Sommerstockbahnen

Bürgermeister Wiesmaier verlas den Zuschussantrag der SG Reichenkirchen. Die Gesamtkosten bei Vergabe an eine Firma würden bei rund 23.000 € liegen. Durch Eigenbeteiligung können 9.489 € eingespart werden.
Beantragt wird ein Zuschuss der Gemeinde von 3.000 €. Beim Landkreis werden 2.275 € beantragt.
Der bestehende Pachtvertrag läuft 2030 aus. Wegen der beantragten Förderung müsste der Vertrag bis 2040 verlängert werden.
Der Verpächter hat gegenüber der SG Reichenkirchen und der Gemeinde bereits dankenswerter Weise seine diesbezügliche Bereitschaft erklärt.
Im Haushalt sind für Zuschüsse an Sportvereine 5.800 € eingestellt, wovon noch 4.770 € verfügbar sind.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig der SG Reichenkirchen für die Renovierung der Sommerstockbahnen einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren. Der Pachtvertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und der Gemeinde Fraunberg wird bis 31.12.2040 verlängert.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Ausstattung des Kinderhauses Fraunberg mit Kinderbetten

Das Kinderhaus Fraunberg benötigt für die 19 Schlafkinder des Kindergartens fünf neue Stockbetten. Einzelbetten können aus Platzgründen nicht aufgestellt werden.
Die Betten kosten zusammen 2.795 €.
Der Haushalt sieht hier 5.000 € vor, die allerdings schon für die Neuanschaffung der Spielgeräte ausgegeben sind. Die Anschaffung der Betten ist aber unaufschiebbar. Benötigt werden auch Matratzen und Bettzeug für diese fünf Stockbetten.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der fünf Stockbetten inkl.  Matratzen  und Bettzeug zu.

6. Aussprache und evtl. Beschlussfassungen zu den Anliegen und Wortmeldungen in den Bürgerversammlungen

Gemeindeteil Fraunberg 18. März 2011, Gasthaus Lohrmann Riding
Es waren 57 Gemeindebürger(innen) anwesend.
Als Gastredner konnte der Schulleiter der Marie-Pettenbeck-Schule, Herr Adi Geier begrüßt werden.

Referate des Bürgermeisters zu Themen:

  • Versorgung der gesamten Gemeinde Fraunberg mit schnellem Internet.
  • Fraunberg / Ortsmitte / Einstieg in die Planungen.
  • Fraunberg / Nahversorgung.


Gemeindeteil Reichenkirchen 22. März 2011, Gasthaus Rauch Grucking

Es waren 91 Gemeindebürger(innen) anwesend.
Referate des Bürgermeisters zu Themen:

  • Radwegbau Reichenkirchen - Tittenkofen
  • Nordumfahrung Erding.
  • Gemeindeentwicklung; Baustellen Grucking, Reichenkirchen und Fraunberg. 
  • Breitbandsituation in der Gemeinde Fraunberg.
  • Energiekonzept der Gemeinde Fraunberg.
  • Erhebung der Hauptschulen zu Mittelschulen.

Gemeindeteil Maria Thalheim 23. März 2011, Gasthaus Stulberger

Es waren 87 Gemeindebürger(innen) anwesend.
Als Gastredner konnte Herr Landrat Martin Bayerstorfer begrüßt werden.

Referate des Bürgermeisters zu Themen:

  • Wallfahrtskirche Maria Thalheim / Grünes Licht für Renovierung und über 700.000 € zugesagt. / Gründung eines Fördervereins angestrebt.
  • Breitband / Versorgung der Gemeinde Fraunberg mit schnellem Internet.
  • Eier Braun / Ortstermin Bauausschuss wegen Texturplan / Problemlage Hangkante / Abstandsflächen / Löschteich / Probleme wurden nicht behoben

Insgesamt konnte Bürgermeister Wiesmaier somit in allen drei Bürgerversammlungen 235 Mitbürger(innen) begrüßen. Nach wie vor nutzen sehr wenige Neubürger diese Möglichkeit über das Gemeindegeschehen zu informieren.
Es wurden keine Anträge im Sinne der Gemeindeordnung gestellt, die innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat zu behandeln sind (Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO).
Die Fragen der Bürger(innen) konnte Bürgermeister Wiesmaier zur Zufriedenheit der Fragesteller beantworten, so z. B.:

Radweg Reichenkirchen -Tittenkofen
Evtl. werden die Arbeiten noch 2011 begonnen.

Straßensanierungen
Hier wird heuer so viel erledigt, wie unbedingt sein muss und finanziell leistbar ist.

Sanierung bzw. Ausbau der Kirchstraße in Grucking
Diese Maßnahme wird auf dem Straßenteildurchgeführt, der von der Gemeindeentwicklung gefördert wird. Darüber hinaus ist ein Ausbau ohne Straßenausbaubeiträge der Anlieger nicht finanzierbar. Das gilt auch für alle anderen diesbezüglichen Begehrlichkeiten Innerorts im Gemeindegebiet.

Verkehrsüberwachung in der Kirchstraße in Grucking
Die Geschwindigkeitskontrollen in der Kirchstraße werden erst nach Beendigung der Bauarbeiten wieder aufgenommen.

Internet
Für den Bereich Fraunberg und Reichenkirchen ist der Ausbau der Kabelanbindung für DSL vom Versorger noch 2011 zugesagt. Der übrige Gemeindebereich wird durch die LTE-Technik versorgt; zugesagt ist hier Mitte 2011.

Baugebietsausweisung in Maria Thalheim
Eine Ausweisung eines Baugebietes in Maria Thalheim ist derzeit nicht vorgesehen. Zum einen ist kein entsprechender Bedarf vorhanden und zum anderen steht auch keine geeignete Fläche zur Verfügung.

Renaturierung des Marienbachs
Bürgermeister Wiesmaier erläuterte, dass diese Maßnahme im Wesentlichen vom Wasserwirtschaftsamt bereits bei der Auflassung der Kläranlage Maria Thalheim gefordert wurde.
Nachdem es über das Konjunkturpaket II 87,5 % Zuschuss gab, wurde diese erforderliche Maßnahme noch ergänzt.

7. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu, Vorstandssitzung

Wegen der Vorbereitung der Projekttage Reichenkirchen und Fraunberg ist eine Vorstandssitzung erforderlich. Diese sollte so schnell wie möglich für Ostern terminiert werden.

Jahreshauptversammlung Gemeindeentwicklungsverein.
Die Jahreshauptversammlung fand am 16.03.2011 statt.

8. Bauanträge und Bauvoranfragen
Dem Gemeinderat liegen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge vor:

  • Umnutzung eines Werkstattgebäudes in Garage und Errichtung eines neuen Dachstuhls in Kleinhündlbach
  • Einbau einer Wohnung in ein Nebengebäude in Pillkofen
  • Neubau einer Doppelgarage mit Carport in Tittenkofen
  • wasserrechtliche Plangenehmigung zum Ausbau eines Zulaufes zum Hainer Bach
  • Stallung zur ökologischen Zuchtsauenhaltung (Bauabschnitt 1) und landwirtschaftliche Maschinenhalle (Bauabschnitt 2) bei Grucking. Hier ist die Realisierung auf der ehemaligen Hofstelle in Grucking aus Platzgründen nicht möglich. Die straßenmäßige Erschließung ist gesichert. Die Abwasserbeseitigung kann über eine Kleinkläranlage erfolgen. Die Wasserversorgung ist lt. Stellungnahme des Wasserzweckverbandes „BerglernerGruppe“ gesichert; keine Sondervereinbarung erforderlich! Von dem Bauvorhaben ist kein Bodendenkmal betroffen. Ein Biotop ist nicht in der Nähe. Ausschlaggebend für die Feststellung der Privilegierung und somit der Genehmigungsfähigkeit wird die Stellungnahme desLandwirtschaftsamtes sein.
  • Neubau eines Wohnhauses (2 WE) mit Doppelgarage im Mischgebiet Tittenkofen. Hier gibt es noch ein paar Unstimmigkeiten, die der Bauherr aber mit dem Landratsamt schon abgesprochen hat und entsprechend klärt bzw. korrigiert.

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

9.   Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Treppenaufgang Turnhalle Maria Thalheim – Beleuchtung
Das Treppenlicht ist sehr spärlich. Außerdem reagiert der Bewegungsmelder erst sehr spät.  Es wird überprüft, ob man diese Beleuchtung mit der Straßenbeleuchtung koppeln kann.

b) Flughafen München; Veranstaltung der Schutzgemeinschaft am 14.04.2011 in Berglern
Bürgermeister Wiesmaier bat die Gemeinderäte um zahlreiche Teilnahme an der Veranstaltung der Schutzgemeinschaft zum Thema Musterkläger am 14.04.2011, 19.00 Uhr in der Sportgaststätte Berglern. Aus der entsprechenden Veranstaltung in Attaching am 11.04.2011 bei der ca. 70 Bürger anwesend waren wird folgendes berichtet:
Sehr zum Nachteil geändert hat sich die Rechtslage bezüglich der Klageerhebung. Es kann nämlich nur noch Klagen wer in beiden vorherigen Verfahrensschritten Einspruch eingelegt hat und zwar qualifiziert und individuell (Mustereinwendungen reichen nicht aus). Außerdem muss die Klage ausreichend begründet werden, was bereits hier die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfordert. Das verursacht natürlich hohe Kosten.

c) Dankschreiben der Hinterbliebenen von Ehrenbürger Pfarrer Anton Hornung
Bürgermeister Wiesmaier verlas das Dankschreiben des Neffen, Anton Lang. Die Hinterbliebenen hatten die Geldspende der Gemeinde, zusammen mit allen anderen Spenden, an Misereor weitergeleitet. Misereor hat das Geld brasilianischen Kleinbauern zur Verfügung gestellt.

d) Straßenschäden
Die Schäden werden derzeit aufgelistet. Sobald der Umfang bekannt ist wird sich der Gemeinderat damit beschäftigen damit die Arbeiten ausgeschrieben werden können.

e) Treppenbeleuchtung in der Sandfaltersiedlung
Hier wird es in Zusammenarbeit mit e.on eine zufriedenstellende Lösung geben.


Ergebnisse aus der 50. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 15.03.2011

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 01.03.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 01.03.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag der Kirchenstiftung Fraunberg zur Baumaßnahme Erweiterung des Friedhofes auf der Nordseite;

Anlage von Gehwegen, einer Wasserstelle und neuen Streifenfundamenten
Die Kirchenverwaltung Fraunberg hat im Jahre 2010 im nördlichen Teil des Friedhofes eine Erweiterungsmaßnahme durchgeführt. Dabei wurden Gehwege und eine neue Wasserentnahmestelle angelegt, sowie neue Streifenfundamente betoniert. Durch diese Maßnahme konnten 11 neue Grabplätze gewonnen werden. Die derzeitige Anlage ist erweiterungsfähig. Durch die Maßnahme wurde Raum geschaffen für weitere 15 Doppelgräber und 20 Urnengräber. Die Kosten der Maßnahme liegen laut Antrag der Kirchenverwaltung bei 10.901,72 EUR.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Baumaßnahme Erweiterung des Friedhofes an der Nordseite, Anlage von Gehwegen, einer Wasserstelle und neuen Streifenfundamenten mit 25 % der Kosten in Höhe von 10.901,72 EUR zu bezuschussen. Der Zuschuss beläuft sich somit auf 2.726,-- EUR.

3. Aussprache und Information zur Ertüchtigung der Straßen nach  Winterschäden

Der letzte Winter hat auf den Gemeindestraßen erhebliche Schäden verursacht. Betroffen davon sind vor allem die Straßen Fraunberg-Helling und Felben-Pesenlern.

Durch eine Verkehrsschau werden die bekannten und noch bekanntwerdenden Schäden aufgenommen und in einer der nächsten Sitzungen nochmals thematisiert werden.  

4. Aussprache und evtl. Beschlussfassung zur Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes im Norden von Reichenkirchen (Am Dorfweiher);

Aufstellungsbeschluss und evtl. Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Das Gebiet nahe dem Dorfweiher ist bereits in der letzten Flächennutzungsplan-änderung als Mischgebiet dargestellt. Durch Bauanfragen im Bereich von Anlieger-grundstücken wäre eine Bebauung mit der Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes möglich.

Der Gemeinderat beschloss, die Aufstellung eines Bebauungsplanes  
„Reichenkirchen am Dorfweiher“ für ein kleines Baugebiet am nördlichen Ortsrand.
Außerdem wurde beschlossen, dass mit dem Entwurf des Architekturbüros Pezold vom 14. März 2011 Einverständnis besteht. Der 1. Bürgermeister wurde mit der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beauftragt.

5.  Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Auf die Jahreshauptversammlung am Mittwoch, 16.03.2011 mit dem Gastredner Kreishandwerkermeister Waxenberger wurde nochmals hingewiesen.

6.   Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

  • Kleinhündlbach; Tektur zum Eingabeplan-Neubau eines Legehennenstalles. Dem  Antrag wurde vorläufig nicht entsprochen.
  • Fraunberg; Neubau eines Einfamilienhauses (DHH) mit Garage wurde  zugestimmt
  • Tittenkofen; Errichtung von Wohngebäuden - Antrag auf Vorbescheid wurde  zugestimmt
  • Fraunberg; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage wurde zugestimmt
  • Furthmühle; Wiederaufbau einer einsturzgefährdeten Lagerhalle für die  Landwirtschaft wurde zugestimmt
  • Oberbierbach; Errichtung einer Terrassenüberdachung wurde zugestimmt

7.   Verschiedene Anfragen und Informationen

Bürgerversammlungen 2011

Bürgermeister Wiesmaier erinnerte an die Termine für die Bürgerversammlungen 2011 und bittet um Beteiligung des Gemeinderates

Jugendausschuss

Der Vorsitzende des Jugendausschusses, Gemeinderat Obermeier, berichtete aus der letzten Sitzung des Jugendausschusses mit den Themenschwerpunkten für 2011

  • Veranstaltung „Gefahren im Internet“ für 12 - 16 Jährige in den Herbstferien
  • Besichtigung des Platzes gegenüber der Schule Maria Thalheim mit dem Bauausschuss, dem Jugendausschuss und dem Planer
  • Ferienprogramm 2011

Standorte für die DSL Masten
Die Auslotung der Standorte wurde bei der Gemeinde Fraunberg angemeldet.

Straße Fraunberg-Singlding
Bei der Brücke am Ortsausgang Fraunberg müsste das Geländer, sowie das Straßenschild „Strogenstraße“ erneuert werden.

Ergebnisse aus der 49. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 01.03.2011

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 01.02.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 01.02.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauleitplanung

  • Bebauungsplan Am Berg in Maria Thalheim- Satzungsbeschluss
  • Bebauungsplan Fraunberg-Nord, 1. beschleunigte Änderung - Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss
  • Bebauungsplan Bachham-West - Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss
  • Ortsabrundungssatzung Tittenkofen, 1. Änderung – Satzungsbeschluss
  • Bebauungsplan Helling - Behandlung von Stellungnahmen und  evtl. Satzungsbeschluss
  • 4. Flächennutzungsplanänderung - Feststellungsbeschluss
  • 5. Flächennutzungsplanänderung - Feststellungsbeschluss

Bebauungsplan Am Berg in Maria Thalheim

Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. Januar 2011 die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Eine Änderung der Planung war nicht notwendig. Eine verspätet eingegangene Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege mit Verweis auf eine frühere Stellungnahme ist noch zu behandeln:
Die Gemeinde Fraunberg nimmt zur Kenntnis, dass die benachbarten Bau- und Kunstdenkmäler von der Planung nicht wesentlich beeinträchtigt werden, dass aber im Planungsbereich Bodendenkmäler vermutet werden.
Da es sich bei dem vermuteten Bodendenkmal um Teile des Altortes handelt ist fraglich, ob die Notwendigkeit einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 7.1 DSchG begründet werden kann. Auf Bitte des Wissenschaftsministers Dr. Wolfgang Heubisch wurde die Ausweisung der Altorte als Bodendenkmal 2010 zurückgestellt. Das Landesamt für Denkmalpflege wurde angehalten, das Thema „Altorte“ zu überarbeiten und neu auszurichten. Im Bayernviewer Denkmal wurde das Anfang 2010 dargestellte Bodendenkmal Altort Maria Thalheim folglich wieder entfernt.
Die in der Stellungnahme angeregten Festsetzungen nach § 9 BauGB zielen auf eine Verlagerung des Standortes der Reithalle ab. Die Reithalle ist jedoch an den Standort in der Nähe des bereits vorhandenen Stalls gebunden. Die Gemeinde Fraunberg folgt der Anregung deshalb nicht.
Zur konservatorischen Überdeckung können – ohne Kenntnis über die genaue Lage und Ausdehnung eines Bodendenkmals – im Bebauungsplan keine geeigneten Festsetzungen getroffen werden, die der Anforderung an die Bestimmtheit von Festsetzungen genügen. Erforderliche Auflagen zu einer konservatorischen Überdeckung müssen daher im Baugenehmigungsverfahren erteilt werden.
Ebenso wenig können im Bebauungsplan Festsetzungen zur Notwendigkeit einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für Erdarbeiten oder zur Meldepflicht von Denkmalfunden getroffen werden – diese Belange werden landesrechtlich geregelt.
Eine Änderung der Planung ist daher nicht veranlasst. In der Begründung wird ein Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen zur Meldepflicht aufgefundener Bodendenkmäler /Art. 8 DSchG) eingefügt und der Abschnitt „Kultur- und Sachgüter“ angepasst. Die Vorgehensweise wurde am 28. Februar 2011 mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt.
Beschluss: Mit der Behandlung der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege wie vorgetragen besteht Einverständnis. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Am Berg in Maria Thalheim“ in der Fassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 1. März 2011 als Satzung.

Bebauungsplan Fraunberg Nord, 1. beschleunigte Änderung

Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. Januar 2011 die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses waren mehrere Hinweise in den Bebauungsplan zu übernehmen:

  • Hinweis Immissionsschutz – der Hinweis ist bereits in der letzten Planfassung vom 27. Juli 2010 enthalten; eine Planänderung ist nicht notwendig.
  • Hinweis Denkmalschutz – der Hinweis ist bereits in der letzten Planfassung vom 27. Juli 2010 enthalten; eine Planänderung ist nicht notwendig.

Die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes vom 27. November 2008 soll nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden. Stellungnahmen können allerdings nicht Inhalt eines Bebauungsplanes sein – daher ist die Stellungnahme erneut zu behandeln:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Sie bezieht sich in großen Teilen auf Bereiche des Bebauungsplanes, die gar nicht Gegenstand der vorliegenden Änderung sind. Sie sind daher für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Es handelt sich um alle Anregungen im Zusammenhang mit der Staatsstraße und im Zusammenhang mit der Zufahrt zur Kreisstraße (in der Stellungnahme fälschlicherweise als Neuanbindung bezeichnet). Diese Bereiche sind im rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahre 1984 schon enthalten.

Es verbleiben folgende Anregungen:

  • Darstellung der Anbauverbotszone der Kreisstraße; Die Darstellung (nachrichtliche Übernahme) ist nicht erforderlich. Innerhalb des Bauverbotes können nach den Festsetzungen des Bebauungsplans ohnehin keine baulichen Anlagen errichtet werden. Nachrichtlich sollen nach § 9 BauGB Festsetzungen aus anderen Planungen in den Bebauungsplan übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind. Das ist hier nicht der Fall.
  • Darstellung der Ortsdurchfahrtsgrenze; Diese Grenze ist in der Planfassung vom 27. Juli 2010 bereits enthalten.
  • Verbot von Zugängen/Zufahrten zur Kreisstraße. Auf den Grundstücken ist entlang der Kreisstraße eine 9 bis 12 m breite Grünfläche festgesetzt, auf der ausdrücklich keine baulichen Anlagen errichtet werden dürfen – somit auch keine Zufahrt. Das zusätzliche Verbot ist nicht erforderlich.
  • Thema Lärmschutz (Kreisstraße); Zu diesem Thema wurden die Anregungen der Unteren Immissionsschutzbehörde als Hinweis in die Begründung aufgenommen.

Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die 1. beschleunigte Änderung des Bebauungsplans „Fraunberg Nord“ in der Fassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 27. Juli 2010 als Satzung.   

Bebauungsplan Bachham West

Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. Januar 2011 beschlossen, der Anregung der Unteren Naturschutzbehörde zu folgen, die Notwendigkeit eines Freiflächengestaltungsplanes für Bauvorhaben im eingriffsrelevanten nordwestlichen Teil des Baugebiets festzusetzen.
Der Plan wurde entsprechend geändert (Fassung vom 21. Februar 2011). Es ist allerdings landesrechtlich geregelt, welche Bauvorlagen mit dem Bauantrag vorzulegen sind (BayBO, BauVorlV). Gemeinden können dazu keine Festsetzungen in Bebauungsplänen treffen. Die Notwendigkeit eines Freiflächengestaltungsplanes ist deswegen nur als Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen worden.
Die Gemeinde kann allerdings im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Genehmigungsverfahren einen Freiflächengestaltungsplan vom Antragsteller verlangen, wenn er für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist: „Die Gemeinden können die Ergänzung oder Berichtigung unvollständiger oder unrichtiger Bauanträge verlangen“ (Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBO).
Der Bebauungsplan wurde somit nur redaktionell geändert und bedarf keiner neuen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.
Beschluss: Mit der geänderten Behandlung der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wie vorgetragen besteht Einverständnis. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Bachham West“ in der Fassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 21. Februar 2011 als Satzung.

Ortsabrundungssatzung Tittenkofen

1. Änderung - Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2011 die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Es wurde beschlossen verschiedene nachrichtliche Übernahmen, Hinweise oder Begründungen zu ergänzen. Der Plan wurde entsprechend geändert (Fassung vom 28. Februar 2011). Aus rechtlichen Gründen kann nicht allen Anregungen gefolgt werden. Daher sind die Änderungen hier noch einmal zu erörtern bzw. die Stellungnahmen ergänzend zu behandeln: Stellungnahme des Landratsamtes Erding, SG Regionalmanagement / Bauleitplanung.

In der Begründung wird ergänzt:
Prüfung der landwirtschaftlichen Belange.
Die Erweiterungsfläche weist laut Bodenschätzungskarte einen eiszeitlich entstandenen sandigen Lehmboden mittleren Zustands auf (Bezeichnung sL3D). Die Bodenzahl eines solchen Bodens liegt laut Ackerschätzungsrahmen zwischen 60 und 67. In der Umgebung gibt es Böden mit schlechteren, aber auch Böden mit wesentlich besseren Ertragsbedingungen, z.B. sL3Lö-Böden mit Bodenzahlen von 65 bis 73 oder L3Lö-Böden mit Bodenzahlen von 74 bis 82. Die beanspruchte Fläche hat somit für die Landwirtschaft keinen besonders geeigneten Boden.
Es werden zudem keine landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beansprucht. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Erding, hat in seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2010 keine Bedenken erhoben.

Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde.
In der Stellungnahme wurde angeregt, dass bei immissionsrelevanten Bauvorhaben die Untere Immissionsschutzbehörde entsprechend zu beteiligen ist. Der bisherige Gemeinderatsbeschluss, die Beteiligung der Immissionsschutzbehörde in der Satzung festzusetzen, kann mangels Rechtsgrundlage nicht umgesetzt werden. Die Beteiligung oder Anhörung der Immissionsschutzbehörde obliegt nicht der Gemeinde, sondern der Bauaufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren und ist landesrechtlich geregelt (Art. 65 BayBO).
Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes.
Der Radweg und die Anbauverbotszone wurden wie beschlossen nachrichtlich in die Satzung übernommen.

Zu allen anderen Anregungen ist grundsätzlich folgendes zu bemerken:

  • Nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB können in der Satzung nur auf den Grundstücken Festsetzungen getroffen werden, die nicht im Innenbereich liegen, sondern mit der Satzung in den Innenbereich einbezogen werden.
  • Die vorliegende Planung bezieht nur einen kleinen Bereich nördlich und südlich der Römerstraße in den Innenbereich mit ein (siehe Begründung Seite 2).
  • Dieser Bereich liegt weit außerhalb der straßenrechtlichen Anbauverbotszone und sogar außerhalb der straßenrechtlichen Baubeschränkungszone. Sämtliche vom Staatlichen Bauamt angeregten Festsetzungen sind dort nicht relevant und daher planungsrechtlich nicht erforderlich.

Stellungnahme des Wasserzweckverbands Berglerner Gruppe.
Die Stellungnahme ging erst nach Fristende ein und wird hiermit behandelt: Die angesprochenen Änderungsflächen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Änderungsverfahrens, sondern wurden bei der ursprünglichen Aufstellung in den Innenbereich einbezogen (siehe Begründung Seite 2). Die Stellungnahme hat trotzdem Bedeutung für die Ausführung der Bauvorhaben. Sie wird daher als Hinweis in die Begründung aufgenommen.
Beschluss: Mit der geänderten Behandlung der Stellungnahmen wie vorgetragen besteht Einverständnis. Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Ortsabrundungssatzung „Tittenkofen“ in der Fassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 28. Februar 2011 als Satzung.   

Bebauungsplan Helling

Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Satzungsbeschluss.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. Januar 2011 beschlossen, der Anregung der Unteren Naturschutzbehörde zu folgen, Waldflächen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen durch Planzeichen darzustellen. Die Erforderlichkeit dieser Änderung sollte hinterfragt werden, auch wegen des fast abgeschlossenen Verfahrens:

  • Bei einer Darstellung von Waldflächen, Grünflächen oder Bäumen in einem Bebauungsplan handelt es sich um eine Festsetzung – nicht etwa um eine nachrichtliche Übernahme.
  • Die Festsetzung macht eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung notwendig.
  • Beim vorliegenden Bebauungsplan handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan gem. § 30 BauGB. Die überbaubaren Grundstücksflächen sind im Bebauungsplan festgesetzt. Für geplante bauliche Anlagen außerhalb dieser Flächen richtet sich die Zulässigkeit nach § 35 BauGB – sie sind daher in der Regel unzulässig.

Eine Festsetzung der Waldflächen ist nicht erforderlich, weil die Planung keine Waldflächen beeinträchtigt.
Auf den Waldflächen richtet sich die Zulässigkeit baulicher Anlagen wie bisher nach § 35 BauGB. Eine Planänderung mit nochmaliger Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht notwendig.
Beschluss: Mit der geänderten Behandlung der Stellungnahme wie vorgetragen besteht Einverständnis. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Helling“ in der Fassung des Architekturbüros Oberpriller, Hörmannsdorf, vom 15. November 2010 als Satzung.

Flächennutzungsplan, 4. Änderung (Baugebiet St.-Florianstraße)

Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2010 die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Es lagen keine Stellungnahmen mit grundsätzlichen Bedenken mit grundsätzlichen Bedenken vor. Abschließend sind noch Anregungen (nicht grundsätzlicher Art) zu behandeln:
Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, vom 29. April 2010.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Im gültigen Flächennutzungsplan, dessen letzte Änderung am 26. April 2006 genehmigt wurde, sind verschiedene Wohnbauflächen ausgewiesen, die noch nicht bebaut sind und für die es noch keine verbindliche Bauleitplanung gibt. Auch innerhalb der vorhandenen Bebauung gibt es Flächen- und Gebäudereserven für Wohnnutzung, deren Aktivierung die Gemeinde Fraunberg seit Jahren in einem Modellprojekt auf Ebene der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung fördert.
Die vorliegende Planung, zu der parallel ein Bebauungsplan für das Wohngebiet aufgestellt wird, zielt erkennbar nicht darauf ab, einen Mangel an Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan zu beseitigen. Genauso wenig zielt die Planung darauf ab, der Gemeinde ein überorganisches Wachstum zu ermöglichen. Die Ausweisung soll der Gemeinde vielmehr einen Planungsspielraum zur Umsetzung des bestehenden Flächennutzungsplanes verschaffen. Ein solcher Planungsspielraum ist erforderlich, um unter der gebotenen Berücksichtigung der Grundstückseigentümer eine wirtschaftlich und städtebaulich sinnvolle Mindestgröße für ein neues Wohngebiet zu erreichen.
Es werden – was eine nochmalige Überprüfung der Planung ergeben hat nicht 1,5 ha Wohnbauland neu ausgewiesen, sondern lediglich 1,0 ha. Nach dem städtebaulichen Entwurf des zugehörigen Bebauungsplanes werden auf dieser Fläche ca. 15 Parzellen mit insgesamt ca. 20 Wohnungen entstehen, d.h. die Wohnbaufläche wird den Bedarf für rund 60 Einwohner decken.
Ausgehend von der Einwohnerzahl Fraunbergs von 3.482 Ende 2010 schlagen diese 60 Einwohner in einem auf 15 Jahre angelegten Bedarfsnachweis mit nur 0,1% Wachstum pro Jahr zu Buche. Die Fläche ist so klein, dass eine Begründung nach o.g. Vorbild nicht erforderlich und auch nicht sinnvoll ist. Angesichts der Wachstumsprognosen für den Landkreis Erding ist die genannte Spannweite für ein organisches Wachstum ohnehin in Frage zu stellen. 
Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbands, Erding, vom
12. Mai 2010. Die beiden Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Die gut geeigneten landwirtschaftlichen Flächen werden nur im notwendigen Umfang beansprucht. Die möglichen Immissionen aus der Landwirtschaft sind der Gemeinde bewusst – mit diesen Immissionen ist im gesamten Gemeindegebiet zu rechnen.
Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München, 7. Mai 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Mittlerweile wurde im Rahmen der Ausführungsplanung für die Erschließung des Baugebietes folgende Lösung zur Niederschlagswasserentsorgung vorgesehen: das Niederschlagswasser wird über den gemeindlichen Kanal entsorgt. Auf allen Parzellen werden Zisternen mit gedrosseltem Abfluss errichtet, die zum einen die Regenwassernutzung auf den Grundstücken ermöglichen, zum anderen den Kanal von Abflussspitzen entlasten.
Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung Süd, München, vom 29. April 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Das Baugebiet liegt – wie der Flugplatz – auf ca. 450 m Höhe ü NN. Die Gebäude werden die im Luftverkehrsgesetz genannte Begrenzung nicht überschreiten (25 m).
Stellungnahme der E.ON Bayern AG, Regensburg, vom 21. Mai 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Anregungen sind in der Ausführungsplanung zu berücksichtigen.
Insgesamt ist nach Behandlung der Stellungnahmen eine Änderung der Planung nicht veranlasst.
In der Begründung ist die Flächenangabe der Wohnbauflächenausweisung zu korrigieren (1,0 statt 1,2 ha).
Beschluss: Mit der geänderten Behandlung der Stellungnahme wie vorgetragen besteht Einverständnis. Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 9. Januar 2009 (Feststellungsbeschluss).

Flächennutzungsplan, 5. Änderung (Mischgebiet Tittenkofen)

Behandlung von Stellungnahmen und evtl. Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2010 die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Es lagen keine Stellungnahmen mit grundsätzlichen Bedenken mit grundsätzlichen Bedenken vor. Abschließend sind noch Anregungen (nicht grundsätzlicher Art) zu behandeln:
Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, vom 29. April 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. In der Gemeinde gibt es ein 3,6 ha großes Gewerbegebiet im Ortsteil Tittenkofen, in dem keine Flächen mehr frei sind. Die Gemeinde Fraunberg fördert seit Jahren die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in leerstehenden landwirtschaftlichen Gebäuden. Die Gemeinde hat in ihrem Gebiet ca. 276 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Stand 2009) - das Wachstum innerhalb der letzten zehn Jahre lag bei ca. 5 %. Die Bevölkerungszahl ist im gleichen Zeitraum um 7,5 % gestiegen. Ein Nachholbedarf bei der gewerblichen Siedlungstätigkeit zeigt sich schon an diesen Zahlen.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist niedriger als in anderen nicht zentralen Gemeinden des Landkreises mit ähnlicher Größe (Bockhorn 352 SVB/3.530 EW, Forstern 535 SVB/3.260 EW). Für den Landkreis wird ein weiteres Wachstum in den nächsten 20 Jahren prognostiziert. Bei einer Ansiedlung von Kleinproduktion und Handwerk ist mit 20 bis 30 Beschäftigten pro ha zu rechnen. Für das Planungsgebiet mit insgesamt 3,3 ha (Gewerbe- und Mischgebiet) liegt die zu erwartende Beschäftigtenzahl bei 65 bis 100. In der Gemeinde könnte dadurch die Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter auf 340 bis 375 steigen.
Die vorliegende Planung von 3,3 ha Baufläche entspricht daher nicht nur einer organischen Entwicklung, sondern soll zunächst die Ausgewogenheit zwischen Wohnsiedlungstätigkeit und gewerblicher Siedlungstätigkeit herstellen.
Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Erding, vom 19. Mai 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde ist sich bewusst, dass im Planungsgebiet günstige Ertragsbedingungen für die Landwirtschaft vorliegen. Es gibt im Gemeindegebiet Flächen mit weniger guten Ertragsbedingungen. Das Gewerbe- und Mischgebiet soll dennoch am geplanten Standort ausgewiesen werden, weil nur dort die für die Betriebe notwendige leistungsfähige Verkehrserschließung über die Staatsstraße 2082 vorhanden ist und gleichzeitig an eine vorhandene interne Erschließung angebunden werden kann. Bei dem Planungsgebiet handelt es sich um eine Abrundung auf Grundlage einer bestehenden Siedlungsstruktur.
Die Ausweisung des Gebiets auf weniger ertragsfähigen Böden an anderer Stelle würde zusätzliche Erschließungsflächen erfordern. Die Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Belange und des möglichen Gesamtertrags wäre deswegen nicht geringer.
Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbands, Erding, vom 12. Mai 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die möglichen Immissionen aus der Landwirtschaft sind der Gemeinde bewusst – mit diesen Immissionen ist im gesamten Gemeindegebiet zu rechnen.
Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung Süd, München, vom 29. April 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Das Baugebiet liegt – wie der Flugplatz – auf ca. 450 m Höhe ü NN. Die Gebäude werden die im Luftverkehrsgesetz genannte Begrenzung nicht überschreiten (25 m).
Stellungnahme der Flughafen München GmbH vom 17. Mai 2010
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. In der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung wird der Hinweis zur Vorsorge beim Schallschutz ergänzt.
Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern vom 25. Mai 2010.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinde Fraunberg ist bewusst, dass eine Trennung von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung für die Vermeidung von Immissionskonflikten anzustreben ist. Im vorliegenden Fall hält die Gemeinde dennoch an der Ausweisung eines Mischgebietes am südlichen Gebietsrand fest, um auch ein Angebot für solche Betriebe bereitzuhalten, bei denen das Wohnen und Arbeiten eng miteinander verknüpft ist. Im Bebauungsplan für das Mischgebiet, der parallel mit der vorliegenden Planung aufgestellt wird, sind als Maßnahmen zur Konfliktbewältigung ein Lärmschutzwall und Festsetzungen zur Grundrissorientierung von Wohnungen vorgesehen.
Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Freising vom 27. April 2010 die Stellungnahme vom 4. November 2008 lautete:
Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Die angeregte Vermaßung der straßenrechtlichen Anbauverbotszone ist nicht erforderlich – der Flächennutzungsplan zeigt die gemeindliche Entwicklung nur in den Grundzügen. Im Plan ist zudem ein Maßstab angegeben. Die Hinweise zur notwendigen Abstimmung der Verkehrsanbindung im Bebauungsplanverfahren werden in die Begründung der Flächennutzungsplanänderung übernommen.
Insgesamt ist nach Behandlung der Stellungnahmen eine Änderung der Planung nicht veranlasst. In der Begründung werden die Hinweise des staatlichen Bauamtes zur Abstimmung der Verkehrsanbindung ergänzt.
Beschluss: Mit der geänderten Behandlung der Stellungnahme wie vorgetragen  besteht Einverständnis. Der Gemeinderat beschließt die 5. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 6. Oktober 2009 (Feststellungsbeschluss).

3. Informationen und eventuelle Beschlussfassungen zum Stand DSL-Ausbau in der Gemeinde Fraunberg

Bei einem mündlichen Gespräch zwischen Bürgermeister Wiesmaier und Herrn Bergmeier von der Telekom wurde zugesichert, dass im Wege des kabelgebundenen DSL-Ausbaues die Verlegung des KVZ an die Westseite der Schule in Reichenkirchen vorgesehen ist.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Verlegung des KVZ an die Westseite der Schule Reichenkirchen zu.

In Fraunberg würde an den bereits bestehenden Verteilerkasten (Grundstück Fl.Nr. 40/4 Ostseite) im Norden angedockt werden. Im Bereich von Fraunberg wären noch Erdarbeiten vom Sportplatz über den Gehsteig an der Erdinger Straße bis zum Verteilkasten erforderlich.
Im Bereich der LTE-Technik befindet sich die Gemeinde Fraunberg in der Notwendigkeit des Ausbaues laut Regierung von Oberbayern in Prioritätsstufe 1.

Fraunberg laut Prioritätsliste 3.309 Einwohner, 1.318 Haushalte,
Verfügbarkeit 1 Mbit/s für 63 % der Haushalte
Verfügbarkeit     1 Mbit/s für 832 Haushalte
Haushalte unter 1 Mbit/s für 486 Haushalte
Beschluss: Dem vollflächigen LTE-Ausbau und den damit einhergehenden Erweiterungen der Mastenstandorte wird zugestimmt.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Neuverpachtung ehemaliger Badeweiher Fraunberg

Das Grundstück beim ehemaligen Badeweiher in Fraunberg, Fl.Nr. 181, mit einer Gesamtfläche von 0,8613 ha war bisher als Fischweiher verpachtet. Der Pächter hat das Pachtverhältnis zwischenzeitlich beendet.
Nach eingehender Beratung im Gemeinderat ist das Grundstück im Mitteilungsblatt auszuschreiben.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, das Grundstück im Mitteilungsblatt der Gemeinde Fraunberg auszuschreiben, mit den Vorgaben, dass das Grundstück

  • nur an Gemeindebürger verpachtet werden soll
  • öffentlich zugänglich sein muss
  • nicht eingezäunt werden darf
  • nach den naturschutzrechtlichen Bestimmungen gepflegt werden muss
  • nicht für Veranstaltungen genutzt wird.

5. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

  • Hier wird nochmals auf die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins zusammen mit dem Gewerbeverein hingewiesen.
  • Am Freitag, den 18.02.2011 fand in Nürnberg eine Veranstaltung zum Thema „Nachhaltige Bürgerkommune Bayern - „Mit Weitblick voraus“ statt.  Bürgermeister Wiesmaier hat zusammen mit dem Kollegen Bürgermeister Höchstädter aus Babing, stellvertretend für 40 Netzwerkkommunen Bayerns eine Resolution an Ministerpräsident Seehofer verfasst und weitergeleitet. Im Rahmen der Bürgerkommune wird angeregt, Seminarangebote zu nutzen.
  • Zum Thema „Klimaschutzkonzept“ gibt Bürgermeister Wiesmaier bekannt, dass hier Gespräche mit der VG Wartenberg geführt werden um eine gemeinsame Antragstellung zu ermöglichen.

6. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

  • Fraunberg; Errichtung eines Balkons für eine Glasüberdachung; Tektur zu BV Nr. B-10-395-C wurde zugestimmt
  • Kleinhündlbach; Neubau eines Legehennenstalles; Tektur zum Eingabeplan wurde zurückgestellt
  • Kleinhündlbach; Geländeauftrag in einer Geländesenke mit unbelastetem Abtragsmaterial wurde abgelehnt
  • Reichenkirchen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Reichenkirchen wurde zugestimm
  • Fraunberg; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen in Fraunberg wurde zugestimmt
  • Singlding; Neubau eines Endlagers mit Fahrsilo zur best. Biogasanlage – Erhöhung der elektrischen Leistung wurde unter Auflagen zugestimmt
  • Riding; Nutzungsänderung für eine Hundepension wurde zugestimmt

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Im Rahmen der Konzessionsverträge wurde zugesichert, dass die verbliebenen Dachständer im Bereich Riding, Fraunberg, Singlding entfernt werden. Die Arbeiten beginnen demnächst.
b) Für den Bereich der Grundschule Fraunberg wurden Gespräche zum Thema Schulsozialarbeit geführt. Momentan gibt es keine staatliche Förderung für Grundschulbereiche
c) Die Beleuchtung Friedhof Maria Thalheim ist nicht zufriedenstellend. Zur nächsten Sitzung wird ein Lösungsvorschlag vorgelegt.
d) Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Gemeindekiesgrube in Tittenkofen lediglich um einen Lagerplatz (genehmigter Bauplan) handelt.
e) Auf Nachfrage aus dem Gremium wird informiert, dass für das Vorhaben Schweinestall in Grucking bisher nur eine Bauberatung stattgefunden hat.
f) Auf Wunsch von Eltern wird beim Spielplatz „Am Kindergarten“ eine von zwei Brettlschaukeln gegen eine Kleinkinderschaukel ausgetauscht.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des  

    Gemeinderates vom 11.01.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.01.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.

Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Aussprache über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011; Erlass 

    der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011

Der Haushaltsentwurf 2011 wurde in der Finanzausschusssitzung am 15.12.2010 intensiv beraten. Der Entwurf enthielt eine Kreditaufnahme für Investitionsmaß-nahmen in Höhe von 700.000,-- EUR.

Die Beratungen im Finanzausschuss ergaben gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf keine Neukreditaufnahme auf Grund von Einsparungen im Bereich Investitionen Straßenbau und sonstiger Baumaßnahmen.

Die Einsparungen wurden in den Haushalt 2011 eingearbeitet. Jedoch ergab sich vor der Vorlage des Haushaltes zur Sitzung am 01.02.2011 eine negative Änderung bei den Schlüsselzuweisungen. Laut Bescheid des Bayer. Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung vom 21.12.2010 wurde die Schlüsselzuweisung für das

Haushaltsjahr 2011 auf 337.236,-- EUR festgesetzt. Diese Änderung wurde noch in den Haushaltplan eingearbeitet. Dadurch ergeben sich nachträgliche Änderungen bei den Haushaltsstellen „Schlüsselzuweisungen, Zuführung zum Vermögenshaushalt, Entnahme aus der Rücklage, Kreditaufnahme und Zuführung vom Verwaltungs-haushalt“.

Für das Haushaltsjahr 2011 ist somit eine Kreditaufnahme entgegen der Empfehlung des Finanzausschusses in Höhe von 100.000,-- EUR für Investitionen im Vermögenshaushalt erforderlich.

Frau Angermaier erläutert dem Gemeinderat den Haushalt 2011.

Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten ( § 3 Nr. 1 KommHV)               

                                                                                                            2009                         2010                    2011

Einnahmen

Zuschuss zur Betriebskostenförderung
 
nach dem BayKiBiG                                        57.138,52          155.000,--      180.000,--

Straßenunterhaltungszuschüsse                     124.800,--          124.800,--      124.800,--

Kanalbenutzungsgebühren                              246.404,17        250.000,--      250.000,--

Konzessionsabgabe der Elektrizitätsver-

sorgungsunternehmen                                        80.815,92          86.000,--        82.000,--

Wassergebühren im Bereich der

Wasserversorgung Maria Thalheim                    65.151,83         61.000,--        65.000,--

Grundsteuer A                                                       86.541,23         86.500,--        87.500,--

Grundsteuer B                                                      190.369,96      190.500,--      195.000,--

Gewerbesteuer                                                    427.498,21      360.000,--      450.000,--

Einkommenssteuerbeteiligung                        1.496.850,--     1.387.500,--  1.433.700,--

Schlüsselzuweisungen                                         485.908,--        486.000,--      337.200,--

Einkommenssteuerersatzleistungen                    131.276,--       144.000,--     132.800,--

Ausgaben

Personalkosten                                                     555.735.71      638.300,--      642.400,--

Grundschulen in Reichenkirchen und
Maria Thalheim,
einschl. Schülerbeförderung    117.253,52      128.000,--      123.100,--

Hauptschulverbandsumlage                                     97.976,--        98.000,--        98.000,--

Betriebskostenförderung
nach dem BayKiBiG                                              296.573,55      350.000,--      360.000,--

Unterhalt von Straßen, Wegen und                                   

Plätzen, einschl. Winterdienst                                86.308,60      102.100,--      102.100,--

Abwasserbeseitigung                                           259.960,30      272.000,--      263.500,--

Wasserversorgung                                                  72.635,20        67.400,--        77.500,--

Kreisumlage                                                        1.023.674,57   1.147.000,--   1.209.100,--

 

Im Jahre 2011 sind als größere Einnahmen im Vermögenshaushalt geplant:

 

  • die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II für die energetische Optimierung der Grundschule in Maria Thalheim 60.000,-- 
  • die Veräußerung von Baugrundstücken in Fraunberg 343.900,--
  • die Veräußerung von Grundstücken im Mischgebiet in Tittenkofen113.000,--
  • die Erschließungsbeiträge für Baugrundstücke 171.900,--
  • die Erschließungsbeiträge für das Mischgebiet in Tittenkofen 56.000,--
  • die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II für die Renaturierung des Marienbaches in Maria Thalheim 20.800.--      
  • die Kanalanschlussbeiträge 50.000,--
  • die Kanalanschlussbeiträge für das Baugebiet in Fraunberg 260.000,--
  • die Zuschüsse für DSL 100.000,--
  • die Zuschüsse für den Bau der Kinderkrippe108.500,--
  • die Investitionspauschale für kommunale Baumaßnahmen  ohne Bezuschussung 30.000,-
 

Größere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind geplant für:

  • das Konjunkturpaket II; Energetische Optimierung der Grundschule in Maria Thalheim  160.000,--
  • die Sanierung der Außenanlage und des Sportplatzes  der Grundschule in Maria Thalheim und die Sanierung des Kamins und des Daches der Grundschule Reichenkirchen 100.000,--
  • die Zuschüsse an Kirchen (u. a. Friedhof Lohkirchen)  53.800,--
  • Dorfmitte Fraunberg 240.000,--
  • die Dorfentwicklung (Grucking und Reichenkirchen) 400.000,--
  • Straßenbaumaßnahmen (u.a. Straße zur Kapelle in Bachham, Kleinstürzlham, Forach, Edersberg-Zehetmaier) 75.000,--
  • die Erschließungskosten für das Baugebiet in Fraunberg 90.000,--
  • die Erschließungskosten für das Mischgebiet in Tittenkofen 100.000,--
  • den Ausbau der Kreisstraße ED 20 in Grucking; Geh- und Radweg 160.000,--
  • die Straßenbaumaßnahme Bergham  30.000,--
  • die Straßenbaumaßnahme Oberbierbach-Wimpasing 20.000,--
  • die Ufersicherung Grub-Großhündlbach 20.000,--
  • Kanalbaumaßnahmen (u.a. der Einbau einer Drossel)125.000,--
  • Kanalbaumaßnahme für das Baugebiet in Fraunberg  120.000,--
  • DSL   200.000,--

Entwicklung der Schulden (§ 3 Nr. 1 KommHV)

                                                                               2008                    2009                  2010

                                                                                EUR                    EUR                 EUR

Schuldenstand am 31.12. des Vorjahres  2.333.472,38       2.678.099,98      2.372.245,51                    

Kreditaufnahmen                                                650.000,--                     -,--                          -,--

Tilgung                                                                305.372,40        305.854,47        280.058,90

Schuldenstand am 31.12.                            2.678.099,98        2.372.245,51    2.092.186,61

Das Vermögen ist entsprechend der Investitionen in den letzten Jahren angestiegen.

Die größten Investitionen in den vergangenen Jahren waren die Errichtung eines Wasserhochbehälters für die Wasserversorgung Maria Thalheim, die Erweiterung der Grundschule in Reichenkirchen,  der Neubau des Feuergerätehauses in Fraunberg,  die Baulandbeschaffung und der Bau der Kinderkrippe.

In den letzten 10 Jahren wurden in der Gemeinde Fraunberg jährlich zwischen 2 Mio. und 2,5 Mio. EUR investiert. Trotzdem konnten wir die Verbindlichkeiten auf nunmehr 2 Mio. EUR zurückführen.

Entwicklung der Zuführung zum Vermögenshaushalt in den folgenden 3 Jahren (§ 3 Nr. 2 KommHV)

                                                                                          2012              2013              2014 

                                                                                          EUR               EUR               EUR

                                                                                                                                                  

Zuführung zum Vermögenshaushalt                          468.800,--      477.300,--      485.900,--

Mindestzuführung                                                        222.500,--      222.500,--      127.000,--

Im Jahre 2009 betrug die Zuführung 933.134,53 EUR und war somit erheblich höher als die Mindestzuführung. Im Haushaltsjahr 2010 betrug die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt 360.400,-- EUR, die Mindestzuführung 259.000,-- EUR, somit ebenfalls wieder eine höhere Zuführung.

Für das Haushaltsjahr 2011 deutet sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 369.100,-- EUR an. Diese liegt wie im Jahre 2010 wieder deutlich über der Mindestzuführung (232.000,-- EUR).

Entwicklung der Rücklagen in den nächsten 3 Jahren (§ 3 Nr. 4 KommHV)

voraussichtlicher Stand am 31.12.2011 in EUR                                       483.800,-- EUR

voraussichtlicher Stand am 31.12.2012 in EUR                                       529.300,-- EUR

voraussichtlicher Stand am 31.12.2013 in EUR                                       575.500,-- EUR

Bei der Entwicklung der Rücklagen in den nächsten Jahren wird davon aus-gegangen, dass die Zuführung an Rücklagen zur Minderung von Kreditaufnahmen im nachfolgenden Rechnungsjahr, bis auf die Mindestrücklage des Durchschnittes der vorangegangenen drei Haushaltsjahre, sofort wieder entnommen wird. Der Stand der Rücklagen erhöht sich somit um die Mindestrücklage und um die Zinsen für die festgelegte Rücklage.

Entwicklung der Kassenlage im Vorjahr (Kassenkredite) (§ 3 Nr. 5 KommHV)

Die Zahlungsbereitschaft der Kasse im Vorjahr war größtenteils gewährleistet. Kassenkredite mussten nur kurzzeitig, jedoch nicht in der im Haushaltsplan ausgewiesenen Höhe, in Anspruch genommen werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg beschloss auf der Grundlage der Empfehlungen des Finanzausschusses vom 15.12.2010, sowie der aktuellen Minderung der Schlüsselzuweisungen und den Erläuterungen zum Haushalt 2011 folgende Haushaltssatzung zu erlassen

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit               3.842.600 

und im

Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben mit               2.329.200 

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden festgesetzt auf 100.000,-- EUR.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer         a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (A)     330 v.H.

                                 b) für die Grundstücke                                            (B)     330 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                               350 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem

Haushaltsplan wird auf                                                                               100.000,-- €

festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2011 in Kraft.

3. Aussprache und Beschlussfassung über die Maßnahmen zur 

    Weiterentwicklung der Gemeinde Fraunberg, insbesondere in den 

    Hauptorten

Dr. Zeitler erläuterte die weitere Vorgehensweise.

 

I. Ausgangssituation

Modellvorhaben Fraunberg gliedert sich in 2 Phasen (siehe Besprechung BZA 16. Juli 2009 und 01. Dezember 2010):

 

                                   Phase I: Weiterbauen an der gewachsenen Kulturlandschaft (FNP,                                                  Entwicklung Außenbereich)

            2 Phasen

                                   Phase II: Differenziertheit der Hauptorte: Vitalisierung und                                                                Innenentwicklung Fraunberg & Reichenkirchen

Phase I Weiterbauen an der gewachsenen Kulturlandschaft

weitestgehend erfolgreich abgeschlossen, FNP „funktioniert“, Bürgerbeteiligung nachhaltig sichergestellt und im Gemeindeentwicklungsverein institutionalisiert, Erfolge bekannt

 

Phase II Differenziertheit der Hauptorte

Jeder der Hauptorte ist für sich zu klein, um eine zentralörtliche Funktion zu erfüllen.

II. Sachstand und vordringlicher Handlungsbedarf

1. Maria Thalheim

erfolgreich abgeschlossen. Planung der Abschlussfeierlichkeiten noch offen (Finanzierungszusage von BZA/ALE am 1.12.2010 erhalten)

2. Reichenkirchen

Entwicklungsphilosophie

3-stufiges Modell: „von außen nach innen entwickeln“ (Dorfweiher, um Akzeptanz zu erreichen, Sportplatz und Lohkirchener Str. entwickeln, um Parkplatzsituation zu entschärfen, Ausbau Dorfplatz und Stärkung der Funktionen (Treffpunkt, Schule, Bäckerei, Wirt)

Besprechung Vorstand Gemeindeentwicklungsverein: Planungstag sobald Wetter es zulässt, mit besondere Zielsetzung: Schulwegeführung Schule-Schulsporteinrichtunge

 

1. Entwicklungsbaustein „Reichenkirchen mit dem Ziel Vitalisierung Ortsmitte“ – Verbesserung Parkplatzsituation und der Schulwegsicherheit

·         Entwicklung Lohkirchener Str. und Verbesserung Situation am Sportplatz wie in Planungen dargestellt.

2. Entwicklungsbaustein „Reichenkirchen mit dem Ziel Vitalisierung Ortsmitte“ – Sanierung und Gestaltung Dorfplatz incl. Wegeführung zu den Schulsportanlagen

·         Überplanung Dorfplatz (incl. Friedhoferweiterung), Wegeführung Schule-Schulsporteinrichtungen steht noch aus.

3. Fraunberg

Zielsetzungen:

  • Entwicklung von Fraunberg zum zentralen Hauptort der Gemeinde durch Nutzung und Stärkung der vorhandenen Potentiale und Qualitäten:
  • Ideen städtebauliche Situation, „Grüne Mitte“, Dorfplatz, Leerstände als Potential für Innenentwicklung, Kulturlandschaft
  • Stärkung der Identität, der Lebensqualität im Ort und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
  • Sicherstellung der Bürgerbeteiligung und Erarbeitung neuer Kooperationen („Bürgerkommune Fraunberg“)

 Bedarf Innenentwicklung und Vitalisierung

  •  Identität Ensemble Kirche - Woitl-Anwesen (Leerstand) - Schloss sicherstellen und weiterentwickeln,
  • Bürgerbefragung Fraunberg (zentrale Aussage: Verbesserung der Einzelhandelssituation),
  • neue Siedlungstätigkeit und Zuzug von außen,
  • Sicherstellung der zentralörtlichen Funktionen,
  • Unternutzung Sparkasse/Bäckerei/Metzgerei,
  • Bauabsichten Raiffeisen,
  • Aufenthaltsqualität steigern,
  • Sicherheit und Verkehr
  • Flächen vorhanden, kein neuer Flächenverbrauch durch intelligente Nachnutzungen
  •  Dorfplatz bedarf einer dringenden Umgestaltung, da er einseitig auf den Straßenverkehr (Durchgangsstraße) ausgerichtet ist und die Straße einen Sperrriegel zwischen Siedlungsschwerpunkt und zentralen Einrichtungen bildet
  • Nahversorgung: keine zusätzliche Konkurrenz von „außen“, sondern Unterstützung der Akteure in der Gemeinde

> Grundversorgung nicht mehr gewährleistet, funktionale Missstände, Verkehrssicherheit > Gesamtkonzept (ggf. ALE finanziert)

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan als „Signal“ nach außen

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung einer 

    Entwicklungssatzung/eines Bebauungsplanes für die Ortsmitte 

    Fraunberg („Hofmark Fraunberg“)

Auf Grund des Tagesordnungspunktes 3 wurde hier keine weitere Diskussion geführt.

Der Gemeinderat beschloss,  auf  der Grundlage des Diskussionsstandes des Tagesordnungspunktes 3 in die vorbereitende Dorferneuerungsplanung zu gehen. Es wird angestrebt, mit dem bewerten Team Zeitler/Oberpriller in der Beauftragung Gemeinde-Amt für Ländliche Entwicklung weiterzuarbeiten.                                                                                       

5. Bauleitplanung;

    Ergänzung der Ortsabrundungssatzung Tittenkofen

    Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher

    Belange und der Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

Die Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit vom 09.12.2010 bis einschließlich 10.01.2011 durchgeführt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgetragen.

Eine Anfrage wegen einer zusätzlichen Erweiterung nach Westen, über die geplante Ausweisung hinaus, wurde mit dem Landratsamt geklärt. Das Landratsamt hat diese Anfrage negativ beurteilt nachdem die jetzige Westgrenze des Geltungsbereichs der Satzung schon als Grenzfall beurteilt wird (Außenbereichsfläche ohne entsprechende Prägung).

Es sind keine Stellungnahmen mit grundsätzlichen Bedenken gegen die Erweiterung der Ortsabrundungssatzung eingegangen.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   

    Projektgruppen zu eingegangener Anträgen und Empfehlungen dazu

Am 28.01.2011 hat eine Vorstandssitzung stattgefunden.

Grucking

Für die Grünfläche des Dorfplatzes ist im Frühjahr im Rahmen der Gewährleistung eine Nachbesserungsmaßnahme wegen Unebenheiten notwendig. Für die Pflege des Hochbeetes soll die Bevölkerung aktiviert werden. Außerdem soll im Rahmen des Maibaumaufstellens im nächsten Jahr ein Termin für den Abschluss der Dorferneuerungsmaßnahme festgesetzt werden.

Am 16.03.2011 findet in Grucking die Jahreshauptversammlung zusammen mit dem Gewerbeverein statt.

7. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge vor:

  • Errichtung eines Einfamilienhauses im Baugebiet „St.-Florian-Straße/Bachhamer Feld“
  • Nutzungsänderung im DG und 1. OG eines bestehenden Wohnhauses in Vorderbaumberg
  • Änderungsantrag zur Errichtung einer 4. Wohneinheit in Grucking
  • Neubau eines Wohnhause (2 WE) mit Doppelgarage im Mischgebiet in Tittenkofen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o.g.

Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

Die Überbeanspruchung von Feldstraßen soll Thema einer der nächsten Sitzungen
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