Ehrung von 

Julia Engleder, Tittenkofen; Silvia Jell, Edersberg; Charlotte Lehner, Grafing; Sebastian Lehner, Grafing; Florian Lex, Kemoding; Thomas Maier, Kemoding; Barbara Peis, Reichenkirchen; Franziska Pöppl, Riding; Ramona Schmidt, Kleinstürzlham;

für herausragenden Leistungen beim Schulabschluss oder beim Abschluss der Berufsausbildung 

Bürgermeister Wiesmaier begrüßte die Schülerinnen und Schüler und ist wie er sagt Begeistert und zugleich beeindruckt über die Leistungsfähigkeit und den Leistungswillen so vieler Jugendlicher aus unserer Gemeinde Fraunberg.

Die geehrten wurden bereits von ihren Schulen bzw. Ausbildern ausgezeichnet.

Unter dem Applaus des Gemeinderates gratulierte Bürgermeister Wiesmaier den Schülerinnen und Schülern für die herausragenden Leistungen und wünschte ihnen alles Gute für die persönliche und berufliche Zukunft und überreichte ihnen die Tasse mit dem Gemeindewappen sowie Kinogutscheine.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.07.2010

Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen vom 27.07.2010 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bericht über die abgeschlossenen bzw. laufenden Projekte in der Gemeinde Fraunberg

  • Straßenausbau 

Dorferneuerung Grucking, Mischgebiet Tittenkofen, Helling-Großhündlbach-Rappoltskirchen, Edersberg, Unterhaltsmaßnahmen im gesamten Gemeindegebiet

  • Schulen 

energetische Sanierung Schule Maria Thalheim 

Freisportanlage in Reichenkirchen

Schul-Logo Reichenkirchen

  • Straßenausbau 

Dorferneuerung Grucking

Aufgrund der Witterung ist es hier zu Verzögerungen gekommen. Es gibt aber keine grundsätzlichen Probleme. Die Anlieger sind sehr kooperativ. Man kann sagen: „Grucking freut sich.“

Mischgebiet Tittenkofen 

Wegen des Verkehrs auf der Südstraße hat Bürgermeister Wiesmaier mit einigen Anliegern gesprochen. Bauliche Maßnahmen welche die Anordnung eine Sackgasse ermöglichen würden sind nicht gewünscht.

Helling-Großhündlbach-Rappoltskirchen 

Die Unwetterschäden wurden beseitigt und die Uferbefestigung des Hündlbachs wurde, wie beschlossen, durchgeführt. Feste Abweiser werden noch angebracht.

Edersberg 

Die geplante Maßnahme wurde mit Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt besichtigt. Nachdem es hier auch um die Entwässerung der Kreisstraße geht prüft der Landkreis eine evtl. Kostenbeteiligung.

Die durchgeführte Sofortmaßnahme hat den Wassermassen des letzten Unwetters nicht stand gehalten. 

Unterhaltsmaßnahmen im gesamten Gemeindegebiet

Verschiedene Gräben wurden geräumt. Abgesenkte Kanaldeckel in den Straßen wurden angehoben.

   Schulen 

energetische Sanierung Schule Maria Thalheim

Bei der Sanierung sind immer wieder kleinere Schäden aufgedeckt worden, die mit saniert werden mussten. Dadurch konnten die Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden.

Freisportanlage in Reichenkirchen

Die Freisportanlage konnte fast fertig gestellt werden und wird in den nächsten Wochen in Betrieb genommen.

Schul-Logo Reichenkirchen

Das Schul-Logo wurde, wie beschlossen, am Altbau angebracht. Kritisiert wird jetzt, dass der offiziellen Bezeichnung „Volksschule Fraunberg“ kein Hinweis auf den Schulort bzw. das Schulhaus Reichenkirchen hinzugefügt wurde. Nach intensiver Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, dass der offiziellen Bezeichnung nicht der Zusatz „Schulhaus Reichenkirchen“ hinzugefügt wird. Nachdem das Schulhaus in Reichenkirchen steht, besteht dazu keine Notwendigkeit.

3. Bericht zum Stand des ökologischen Ausbaus des Marienbachs und der aufgelassenen Kläranlage im Rahmen des Sonderprogramms   „Konjunkturpaket II“

Die Arbeiten sind abgeschlossen. 

Bereits bei den Starkregenereignissen in den letzten Wochen hat die Maßnahme ihre Bewährungsprobe bestanden. Jetzt gilt es, mit Begeisterung vor Ort und vielen Akteuren vor Ort weiter zu gestalten.

4. Regionalplan München; Aussprache und Beschlussfassung zur
    Fortschreibung Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen 2.8
    Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen

Die Gemeinde ist hier nur vom Kiesabbaugebiet nördlich der Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen-Eichenkofen betroffen. Das 90 ha große Gebiet liegt zu 90 % auf dem Gebiet der Stadt Erding. 

Bereits bei der Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes hat die Gemeinde Fraunberg Stellung genommen. Es wurde damals darauf hingewiesen, dass der Straßenzustand vor Beginn des Kiesabbaus dokumentiert werden muss, damit Straßenschäden eindeutig dem Betreiber zugeordnet werden kann und von diesem die Wiederherstellung verlangt werden kann. Die Anforderung einer entsprechenden Bürgschaft vom Betreiber durch die Stadt Erding wurde angeregt. 

Wegen der sonst zu befürchtenden Verschmutzungen der Gemeindeverbindungsstraße wurde außerdem das Anlegen von sog. „Abstreifern“ an den Zufahrten von den Erschließungsstraßen auf die Gemeindeverbindungsstraße verlangt. Auf diese Stellungnahme wurde verwiesen. 

Die Gemeinde Fraunberg geht außerdem davon aus, dass der Kiesabbau den Bedarf  an Kies längerfristig deckt.

Die Gemeinde verlangt auch, dass nach Beendigung des Kiesabbaus die Fläche rekultiviert und wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird. 

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Ersatz- und Neubeschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz des Kinderhauses Fraunberg

Bei den Unterhaltungsmaßnahmen in den Ferien wurde festgestellt, dass die große Schaukel und die Wippe so marode sind, dass diese ausgetauscht werden müssen. Wegen der fünfwöchigen Lieferzeit wurde die Bestellung von der Verwaltung als dringlich angesehen und bereits vorgenommen. Die Kosten belaufen sich brutto auf rund 4.500 €. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung nachträglich zu.

Der Kirchenstiftung St. Michael Reichenkirchen als Träger entstehen keine Kosten.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangener Anträgen und Empfehlungen dazu

Es wurde auf folgende Termine hingewiesen:

17.09.,  jour-fix „Bürgerkommune

18.09., Treffen der Projektgruppe Fraunberg im Schloss Fraunberg

30.09., Exkursion wegen Entwicklung der Ortsmitte Fraunberg 

Raphael Hackl betreut im Rahmen der Bürgerkommune u. a. den Internetauftritt der Gemeinde. Die Vorarbeiten zur Aktualisierung und Ergänzung laufen.

7. Information zum Fassadenpreis des Landkreises Erding 2010

Auch 2010 wird vom Landkreis wieder der Fassadenpreis vergeben werden. Bis 17.09. sollen dem Landratsamt Vorschläge unterbreitet werden. 

Der Gemeinderat schlägt das Gasthaus Rauch, Grucking, Gasthaus mit Nebengebäuden und das Wohnhaus Georg und Gerda Bart, Maria Thalheim, vor.

8. Straße zum Sportplatz in Reichenkirchen; Aussprache und
    Beschlussfassung zur Straßenbezeichnung 

Die Straße von der Hauptstraße in Reichenkirchen vorbei am Sportgelände der SG Reichenkirchen und dem Recyclinghof wird bei den Bürgern und intern in der Verwaltung schon immer als Lohkirchner Straße bezeichnet. Die Bezeichnung wurde allerdings bisher nicht offiziell vergeben, war auch nicht notwendig. 

Nachdem hier jetzt das Sportheim der SG Reichenkirchen errichtet wurde und nördlich dieser Straße Parkplätze für Sportgelände und Pfarrheim angelegt werden sollen, sollte eine Straßenbezeichnung vergeben werden. 

Die Verwaltung hat die Bezeichnung „Lohkirchner Straße“ vorgeschlagen. 

Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag für die Straßenbezeichnung „An der Lohkirchner Straße“. 

Der Gemeinderat stimmte der bisher schon gebräuchlichen Bezeichnung „Lohkirchner Straße“ zu.

9. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene, Bauanträge vor:

  • Bau eines Wintergartens auf der bestehenden Terrasse in Kleinhündlbach
  • Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern und Stellplätzen in Fraunberg
  • Neubau eines EFH mit Doppelgarage und Stellplatz in Fraunberg
  • Anbau eines Carport in Maria Thalheim
  • Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude in Reichenkirchen

Der Gemeinderat erteilte zum/zur

  • Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern und Stellplätzen in Fraunberg,
  • Anbau eines Carport in Maria Thalheim

und zum

  • Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude in Reichenkirchen,

wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Zum Bauantrag

  • Bau eines Wintergartens auf der bestehenden Terrasse in Kleinhündlbach

hat der Gemeinderat, wie von Verwaltung und Bauausschuss vorgeschlagen, diesen zurück zu stellen, bis vom Landratsamt schriftlich mitgeteilt wurde, 

- ob die Gemeinde aufgrund der Eigentumsverhältnisse und des schriftlichen Einwandes des Grundstückseigentümers das gemeindliche Einvernehmen verweigern kann oder dieses wegen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und der Grundstücksbezogenheit des Baurechts erteilt werden muss.

- das Landratsamt die Baugenehmigung wegen des offensichtlich fehlenden Interesses des Grundstückseigentümers ablehnen oder im Falle der Erteilung der Baugenehmigung zumindest ausdrücklich auf die privatrechtliche Problematik ausdrücklich hinweisen wird.

  • Neubau eines EFH mit Doppelgarage und Stellplatz in Fraunberg

Dieses Bauvorhaben sieht im Dachgeschoss ein zweites Vollgeschoss vor, was dem Bebauungsplan Fraunberg-Nord in der Planfassung vom Juli 2010 widerspricht. Eine Befreiung von dieser Festsetzung ist nicht möglich, weil dies Grundzüge der Planung berührt. Damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist müsste der Bebauungsplan geändert werden. Eine Änderung des abgestimmten Bebauungsplans wurde einstimmig abgelehnt. Der Bauherr muss einen entsprechend geänderten Bauplan vorlegen.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) DSL-Ausbau

Die Telekom hat den am 27.07. beschlossenen Vertrag über den Ausbau des Breitbandnetzes gegengezeichnet. Die Regierung von Oberbayern hat den Zuwendungsbescheid über 100.000 € erlassen.

  1. Ferienprogramm

Der Gemeinderat bedankt sich bei den Vereinen und Privatpersonen, die heuer wieder am Ferienprogramm mitgewirkt haben bzw. Aktionen durchgeführt haben (siehe gesonderte Veröffentlichung).

b. Weg zwischen den Gewerbegebieten in Tittenkofen

Der Weg wird mit dem Fräsgut aufgefüllt.

c. Gehweg Dorfstraße Grucking

Wegen der diskutierten  Verlängerung des Gehweges entlang der Dorfstraße in Grucking werden mit dem Amt für ländliche Entwicklung Gespräche geführt (Finanzierung, Planänderung).

  1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 14.09.2010

Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.

  1. Haushalt für das Haushaltsjahr 2011; erste Aussprache über die

           Investitionen

An größeren Investitionen stehen im Haushaltsjahr im wesentlichen Straßenbaumaßnahmen an. Im einzelnen handelt es sich dabei um

  • die Straße zur Kirche in Riding,
  • die Straße zur Kirche und zum Anwesen Huber, Lohkirchen,
  • die Felberstraße (Felben-Pesenlern),
  • die Straße Gigling-Rappoltskirchen,
  • die Straße zur Kappelle in Bachham,
  • die Straße zu den Anwesen Brückner und Fink in Kleinstürzlham,
  • die Straße zum Anwesen Seilbeck, Großstürzlham,
  • die Straße von der Kreuzung beim Anwesen Gfirtner zum Gasthaus Strasser und zum Anwesen Angermaier in Oberbierbach,
  • die Straße in Bergham,
  • die Straße Fraunberg-Helling.

Außerdem stehen an:

  • die Entscheidung über die Anschaffung eines Mulchgeräts
  • die Sanierung der Außenanlagen an der Schule Maria Thalheim inkl. des  Sportplatzes Am Marienbach
  • die Sanierung des Kamins und des Daches des Schulhauses (Altbau) in    Reichenkirchen.

Weiter investieren wird die Gemeinde in den Ausbau des schnellen Internets und die Maßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung.

 
  1. Bauleitplanung;
Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher  Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der frühzeitigen 

 Beteiligung für

  •  den qualifizierten Bebauungsplan für den westlichen Teil des Ortsteils Bachham („Bachham-West“)
  •  den qualifizierten Bebauungsplan „Am Berg“ in Maria Thalheim
  •  den einfachen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Ortsteils Helling

Zu den

einfachen Bebauungsplänen Helling und Maria Thalheim, „Am Berg“

sowie

zum qualifizierten Bebauungsplan „Bachham-West“

haben die untere Immissionsschutzbehörde, die untere Naturschutzbehörde und das Sachgebiet  Regionalplanung und Regionalmanagement des Landratsamtes Erding ausführlich Stellung genommen. Die übrigen Träger öffentlicher Belange haben keine Anregungen vorgebracht. Bürgereinwendungen liegen nicht vor. 

Aufgrund der Stellungnahmen hat der Gemeinderat nach entsprechender Abwägung folgende Beschlüsse gefasst:

  • einfacher Bebauungsplan Helling

Trotz der Außenbereichslage haben die zugelassenen drei Vollgeschosse keine Fernwirkung. Somit ist die Festsetzung von Wandhöhen nicht erforderlich und auch nicht möglich, weil eine solche einschränkende Festsetzung dem Ziel des Bebauungsplanes, nämlich Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit durch den Bau eines dritten Vollgeschoßes, zuwider läuft.

Durch die Planung werden keine landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Bebauung frei gegeben. Insoweit sind Belange der Landwirtschaft nicht berührt.

Zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Gerüche werden im Bebauungsplan zu landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung keine neuen  Mindestabstände festgesetzt, da die baulichen Erweiterungen im wesentlichen im Gebäudebestand realisiert werden.

  • einfacher Bebauungsplan Maria Thalheim „Am Berg“

Im Bebauungsplan wird festgesetzt, dass bei der Verwirklichung von Vorhaben, bei denen die nach der Gebietskategorie zulässigen Immissionen eingehalten werden das Landratsamt Erding untere Immissionsschutzbehörde nicht mehr zu beteiligt wird.

Der Bebauungsplan wird im nächsten Verfahrensschritt mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergänzt.

  • qualifizierter Bebauungsplan „Bachham-West“

Der Gemeinderat hat beschlossen zur Vermeidung einer Bebauung in zweiter Reihe, die Tiefe der Baufenster soweit zu reduzieren, dass die derzeit tatsächlich vorhandene Struktur erhalten bleibt.

Durch die Planung werden keine landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Bebauung frei gegeben. Insoweit sind Belange der Landwirtschaft nicht berührt.

Im Bebauungsplan wird festgesetzt, dass bei der Verwirklichung immissionsrelevanter Bauvorhaben das Landratsamt Erding (untere Immissionsschutzbehörde) entsprechend zu beteiligen ist.

Der Bebauungsplan wird im nächsten Verfahrensschritt mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergänzt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur Neubeschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz des Kinderhauses Fraunberg

Es sind zwar noch 5.000 € für Spielgeräte im Haushalt 2010 verfügbar, allerdings gibt es auch Zusagen an die SG Reichenkirchen wegen der Instandsetzung des Spielplatzes am Sportplatz in Reichenkirchen.

Im Haushalt 2011 wird wieder ein entsprechender Haushaltsansatz enthalten sein in dessen Rahmen die Kindergartenleitung in Absprache mit der Gemeinde die notwendigen Spielgeräte anschaffen kann.

  1. Anträge zur Bezuschussung
  •  FC Fraunberg; Anschaffung der Tischtennisabteilung (Jugendarbeit)
  •  Schützenvereins Immergrün Thalheim; Antrag auf finanzielle
  •  Unterstützung der Jugendarbeit allgemein

Allen Vereinen in der Gemeinde Fraunberg kann hervorragende Jugendarbeit bescheinigt werden.

Der Antrag des FC Fraunberg bezieht sich auf eine Investition von insgesamt 3.000 € für die Jugendarbeit.

Der Gemeinderat hat beschlossen die  Kosten für die Anschaffung von Tischtennisplatten mit 1.600 € zu bezuschussen.

Der Antrag der Schützen Immergrün Thalheim bezieht sich auf laufende Kosten der Jugendarbeit. Für solche Kosten sieht die Gemeinde keine Zuschüsse vor.

In den Jahren 2001/2002 wurde zwar schon intensiv darüber diskutiert das Zuschusswesen auf eine neue Grundlage zu stellen und auch solche Kosten zu bezuschussen. Die entsprechenden Richtlinien wurden damals wegen der zahlreichen Einwände der Vereine nicht erlassen.

Die Verwaltung wird die damaligen Zuschussrichtlinien überprüfen und in einem Treffen mit den Vereinsverantwortlichen im Grundsatz diskutieren um dem Gemeinderat eine sinnvolle Mittelumschichtung vorschlagen zu können.

Der Zuschussantrag der Schützen Immergrün Thalheim wird bis dahin zurückgestellt.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen zu eingegangener Anträgen und Empfehlungen dazu

Panoramaweg

In der Gemeindekanzlei liegen der neue Plan und die Broschüre über den Panoramaweg Fraunberg auf. Während der Plan kostenlos ist wird für die Broschüre eine Schutzgebühr von 2 € verlangt.

Straßenbaumaßnahmen in Grucking

Mit der Maßnahme in der Kirchstraße wurde am 04.10. begonnen.

Sowohl diese Straßenbaumaßnahme als auch die in der Dorfstraße sollen noch 2010 abgeschlossen sein.

Auf Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass dort wo Grunderwerb möglich war eine durchgehend gleiche Straßenbreite realisiert werden konnte.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die vom Bauausschuss vorberatenen Anträge zum

  • Bau eines Wintergartens auf der bestehenden Terrasse in Kleinhündlbach
  • Erweiterung des Sandabbaugebietes, Wiederverfüllung und Rekultivierung bei Riding
  • Neubau von zwei Einfamilienhäusern in Riding (Bauvoranfrage)
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen in Grucking

Der Gemeinderat stimmte den o. g. Bauanträgen und Bauvoranfragen zu. Die Entscheidung über den Bauantrag zum Kiesabbau bei Riding wurde zurückgestellt, weil hier noch einige Fragen wegen des öffentlichen Weges im Bereich des Abbaugebietes mit dem Betreiber zu klären sind.

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ferienprogramm

Der Jugendausschuss bedankt sich nochmals für das hervorragende Ferienprogramm. Bei der Nachbesprechung wurden von den veranstaltenden Vereinen und Privatpersonen einige Anregungen gemacht, welcher beim nächsten Ferienprogramm, soweit als möglich, berücksichtigt werden sollen.

 

b) Jugendseminar Zivilcourage

Es wurden 137 Jugendlich angeschrieben. Für das Seminar sind 25 Anmeldungen erforderlich, 22 haben sich bisher angemeldet.

 

c) Beschilderung und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße Inning-Bierbach

Die 90°-Kurve vor Bierbach muss unbedingt mit Abweisern gekennzeichnet werden. Aus Sicherheitsgründen wäre auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h erforderlich. Die Verwaltung wurde beauftragt in dieser Angelegenheit mit der Gemeinde Inning am Holz Kontakt aufzunehmen.

 

d) Flutmulde auf dem Weg Furthmühle-Riding

Die Flutmulde auf dem Weg von Furthmühle nach Riding muss nachgearbeitet werden damit das Wasser besser abfließen kann.

 

e) DSL

Die aktuelle Entwicklung beim Thema DSL wird voraussichtlich in der Sitzung am 27.10. behandelt.

 

f) Laufbahnen Reichenkirchen

Die Laufbahnen wurden fertig gestellt. Wegen einiger Mängel fand noch keine Abnahme statt.

 

g) Straßensinkkästen

Die Gemeindearbeiter haben in den letzten Wochen über 150 Straßensinkkästen ausgeräumt. Ein Großteil ist leider schon wieder voll. Die Anlieger werden gebeten, wenn möglich, hier auch Eigeninitiative zu zeigen.

 

h) Heranackern an die Straßen und Wege

Die Verwaltung wird in Zukunft verstärkt gegen das verantwortungslose Heranackern an Straßenbankette, Böschungen und an die Straßenkörper vorgehen (Vermessung und Wiederherstellung auf Kosten des Verursachers!).

Ein großes Dankeschön an die vielen Landwirte die hier vernünftig arbeiten und die Bankette nicht in Anspruch nehmen. Hinweis: Das Bankett ist in der Regel mindestens zwischen 0,5 und 1,0 m vermessen und somit zu belassen.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 14.09.2010, 05.10.2010 und 27.10.2010

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.10.2010 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung vom 27.10.2010 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung wurde mit der Einladung zur Sitzung zugestellt.

Gegen den Wortlaut der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 14.09. und 05.10.2010 wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

 

  1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010

Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltplan wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.

 

Im Nachgang zur Haushaltssatzung 2010 besteht die Notwendigkeit der Erarbeitung der Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 der Gemeinde Fraunberg.

 

Gründe hierfür sind im Wesentlichen:

 

Verwaltungshaushalt

 

Ø  Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuerbeteiligung

Ø  Mehrausgaben bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt

 

Vermögenshaushalt

 

Ø  Mindereinnahmen bei den Kanalanschlussbeiträgen (Zisternen, Kanalhausanschlüsse) Baugebiet St.-Florian-Str./Bachhamer Feld und beim Zuschuss für DSL.

Ø  Mehreinnahmen bei der Baulandveräußerung und den Erschließungsbeiträgen St.-Florian-Str./Bachhamer Feld, bei der Grundveräußerung und den Erschließungsbeiträgen für das Mischgebiet in Tittenkofen, bei der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage und der Zuführung vom Verwaltungshaushalt.

Ø  Minderausgaben für die Sanierung von Brücken und beim DSL.

Ø  Mehrausgaben beim Grunderwerb Ortsmitte Fraunberg, beim Grunderwerb  für das Mischgebiet Tittenkofen, beim Straßenbau Großhündlbach-Rappoltskirchen, bei der Beschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof und beim Bau der Kinderkrippe/Umbau Kindergarten.

 

Die Veränderungen gegenüber dem Haushalt 2010 erfordern somit einen Nachtragshaushalt der die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 100.000,-- EUR erhöht und damit auf  3.823.800,-- EUR und im

Vermögenshaushalt um 554.000,-- EUR erhöht und damit auf  2.987.400,-- EUR

neu festgesetzt.

Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragshaushalt zu. Die Satzung wird aus formellen Gründen nach der Genehmigung durch das Landratsamt separat veröffentlicht.

 

  1. Vorlage des Prüfberichts über die die örtliche Rechnungsprüfung für das

           Haushaltsjahr 2009

Die Jahresrechnung 2009 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss am 19.10.2010 geprüft. Der Prüfbericht wurde dem Gemeinderat vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert. Der Prüfbericht schließt mit der Bemerkung, dass es keine Beanstandungen gibt.

 

Der Gemeinderat konnte daher die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen feststellen:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:                             3.990.511,30 €

Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:                               4.627.277,82 €

Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:                                      8.617.789,12 €

 

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:                               3.990.511,30 €

Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:                                 4.627.277,82 €

Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:                                        8.617.789,12 €

 

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 933.134,52 € Zuführung an den Vermögenshaushalt enthalten.

 

  1. Bauleitplanung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die förmliche Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange  für

-       den qualifizierten Bebauungsplan für den westlichen Teil des Ortsteils Bachham („Bachham-West“)

-       den qualifizierten Bebauungsplan „Am Berg“ in Maria Thalheim

-       den einfachen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Ortsteils Helling

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die vorgezogene Bürgerbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Tittenkofen

Die qualifizierten Bebauungspläne für

-       den westlichen Teil des Ortsteils Bachham („Bachham-West“)

und

-       den qualifizierten Bebauungsplan „Am Berg“ in Maria Thalheim

sowie

-       der einfachen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Ortsteils Helling

wurden, wie vom Gemeinderat beschlossen entsprechend den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im ersten Verfahrensschritt geändert bzw. ergänzt.

 

Der Gemeinderat billigte 

die qualifizierten Bebauungspläne für

-       den westlichen Teil des Ortsteils Bachham („Bachham-West“)

und

-       den qualifizierten Bebauungsplan „Am Berg“ in Maria Thalheim

sowie

-       der einfachen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Ortsteils Helling

und die dazugehörigen Erläuterungsberichte in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 15.11.2010 und beschloss die Bürger und Träger öffentlicher Belange im nächsten Verfahrensschritt formell zu beteiligen.

 

Dem Gemeinderat lag die Planung zur Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Tittenkofen in der Planfassung vom 15.11.2010 und der dazugehörige Erläuterungsbericht von Architekt Pezold, Wartenberg, vor.

Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplan in der Planfassung  

                  vom 15.11.2010 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht und beschloss die Bürger und Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Verfahrensbeteiligung zu beteiligen

 

 

  1. Energienutzungsplan; erste Aussprache zu einer Energieplanung im Zusammenhang mit Klimaschutz und Wertschöpfung in der Gemeinde Fraunberg

Der Schutz des Klimas und die Sicherung der Energieversorgung gehören zu den zentralen Aufgaben des 21. Jahrhunderts und sind zu einem wichtigen Thema in der Öffentlichkeit geworden. Sie sind nicht mehr nur Angelegenheit von Bundes- und Landespolitik und den Energieversorgern. Vielmehr gewinnen die Aufgaben zum Klimaschutz und der Kohlendioxideinsparung auf für die Kommunen immer mehr an Bedeutung.

Dabei heißt die dominierende Strategie im Klimaschutz: Reduzierung der Emissionen aus Treibhausgasen durch Einsparung fossiler Brennstoffe. Auch mit Energie aus nachwachsenden Rohstoffen wird sowohl dem Klimaschutz als auch der Energiesicherung Rechnung getragen. Der Ausbau der Bioenergie ist ohne den ländlichen Raum nicht denkbar und bietet gerade hier volkswirtschaftliche Chancen.

 

Es gilt jetzt funktionierende regionale Netzwerke aufzubauen, die alle Schritte von der Bereitstellung des Rohstoffes und dessen Veredelung bis hin zur Energieerzeugung und –nutzung vor Ort verknüpfen. So entstehen neue regionale Wertschöpfungsketten und das bedeutet auch den Verbleib von Wirtschafts- und Kaufkraft, also insgesamt mehr Wertschöpfung in der Region.

 

Zur Schaffung dieser regionalen Netzwerke müssen die Akteure in der Region mobilisiert werden. Nur wenn alle gesellschaftlichen Akteure gemeinsam zusammenarbeiten und handeln können geeignete Maßnahmen zu Klimaschutz gefunden und wirksam umgesetzt werden.

 

Erster Schritt muss hier die Erstellung eines Energienutzungsplanes (ENP) sein.

Dieser gliedert sich in die Hauptphasen

  • Bestands- und Potenzialanalyse
  • Konzeptentwicklung
  • Umsetzung

 

Im Rahmen der Konzeptentwicklung bestehen folgende drei Haupthandlungsfelder

  • Energieeinsparung
  • Steigerung der Energieeffizienz
  • Einsatz erneuerbarer Energien

 

Nähere Ausführungen zum Energienutzungsplan können der Anlage 1 zu dieser Niederschrift entnommen werden.

Der Gemeinderat beschloss einen Energienutzungsplan aufzustellen.

 

  1. Zuschussantrag der Schützen Reichenkirchen und der Freiwilligen Feuerwehr Reichenkirchen zur Anschaffung von Ausleihgeschirr

Die Schützen Reichenkirchen und die FFw Reichenkirchen haben das Ausleihgeschirr von der Gemeinde übernommen. Durch Beschädigungen und Abhandenkommen von Geschirrteilen ist dies dezimiert. Außerdem mussten Ergänzungen mit anderem Geschirr vorgenommen werden, weil Original-Ersatz nicht mehr erhältlich ist.

Die Kosten für  die Neuanschaffung belaufen sich auf rund 1.500 €.

 

Der Gemeinderat beschloss für die Neuanschaffung nach Rechnungslegung einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € (2/3 der Anschaffungskosten) zu gewähren.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtungen in Harham und Rappoltskirchen

Die Kirchenverwaltung Rappoltskirchen hat den Antrag auf eine Straßenlampe zum Ausleuchten des Weges zum Friedhof gestellt. Die Lampe ist auch aus Sicht der Verwaltung aus Gründen der Sicherheit unbedingt notwendig. Das Kostenangebot der e.on liegt bei 2.705 €.

 

Auch in Harham ist die Erweiterung der Straßenbeleuchtung um eine Straßenbeleuchtung erforderlich. Die Überlandwerke bieten diese Erweiterung im Rahmen der Verkabelungsarbeiten in Harham für ca. 2.000 € an.

 

Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Straßenbeleuchtungen in                   Rappoltskirchen und Harham zu den genannten Kosten zu.

 

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen zu eingegangener Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Lesepaten

Die Lesepaten waren erstmals am 29.11.2010 im Einsatz. Von Kindern und Eltern kamen durchwegs positive Rückmeldungen.

 

b) Termin am 01.12. im Amt für ländliche Entwicklung

Es wurde auf den Termin am 01.12. am Amt für ländliche Entwicklung hingewiesen. Hier findet ein „runder Tisch“ statt, bei dem besprochen wird, was 2011 ansteht  - Vitalisierung „Hofmark“ (Ortsmitte) Fraunberg – Ortsmitte Reichenkirchen – Parkplätze Lohkirchner Straße.

Auch soll geklärt werden welche Fördermittel für dieses Maßnahmen voraussichtlich zur Verfügung stehen.

 

c) Weihnachtsmarkt

Der Weihnachtsmarkt am vergangenen Wochenende war ein voller
Erfolg. Besonderer Dank gilt hier der Organisatorin Anni Gfirtner, den Helfern beim Auf- und Abbau (Anni Gfirtner, Patricia Hess, Martin Haindl, Heinrich Haider, Raphael Hackl, Franz Karbaumer) und den Nachbarn.

 

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

·         Tektur zum Neubau eines Legehennenstalles in Kleinhündlbach

·         Abbruch eines Wohnhauses und eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Pillkofen

·         Neubau eines Wohnhauses mit Nebengebäude in Pillkofen

·         Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses in Hinterbaumberg

 

Der Gemeinderat fasste, wie vom Bauausschuss empfohlen, folgende Beschlüsse:

 

Der Verwaltung wurde am Sitzungstag ein geänderter Plan vorgelegt. Neu enthalten war darin  auch eine 89 m lange und zwischen 1,0 m und 1,65 m hohe Betonmauer an der Südwestgrenze des Grundstückes. Ob diese Mauer bauplanungsrechtlich zulässig ist konnte in der kürze der Zeit nicht mehr geklärt werden. Der Bauausschuss war auch der Meinung, dass diese Mauer einen extrem negativen Eingriff in das Landschaftsbild darstellt.

Der Gemeinderat folgte mit 17 : 0 Stimmen der Empfehlung des Bauausschusses und stellte die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen bis zur Sitzung am 14.12.2010 zurück. Die Verwaltung wurde beauftragt bis dahin alle offenen Fragen mit dem Landratsamt zu klären.

 

Zum Abbruch eines Wohnhauses und eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Pillkofen und Neubau eines Wohnhauses mit Nebengebäude in Pillkofen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Der Gemeinderat erteilt zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses in Hinterbaumberg das gemeindliche Einvernehmen.

Vor der Weiterleitung der Bauvoranfrage muss der Bauherr allerdings eine Sondervereinbarung wegen der Kostenübernahme des Wasseranschlusses und die Absicherung des Grundstückes gegen Hang- und Oberflächenwasser auf eigene Kosten unterschreiben. Außerdem muss er schriftlich anerkennen, dass die vorbeiführende Straße jetzt und in Zukunft im Ausbauzustand eines Feldweges bleibt und er den entsprechenden Unterhalt selbst vorzunehmen hat und dass die Gemeinde auf dieser Straße keinen Winterdienst leistet.

 

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

Veranstaltung Zivilcourage

Der Jugendausschuss konnte berichten, dass an der Auftaktveranstaltung „Zivilcourage“ 29 Jugendliche teilgenommen haben. Die Veranstaltung wurde positiv aufgenommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhoben sich der Gemeinderat von den Sitzen um dem am 12.12.2010 in Mayen (bei Koblenz) verstorbenen Pfarrer i. R. Anton Hornung. Bürgermeister Wiesmaier verlas den Nachruf der Gemeinde Fraunberg.

 

  1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.10.2010 und 30.11.2010

Die Sitzung über die öffentliche Sitzung vom 30.11.2010 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.10.2010 wurde als Tischvorlage vorgelegt und kann in der nächsten Sitzung genehmigt werden.

 

  1. Information und Beschlussfassung zur Erhöhung der Fundtierpauschalen im Rahmen der kommunalen Pflichtaufgaben

Bürgermeister Wiesmaier setzt sich mit seinen Bürgermeisterkollegen und Herrn Landrat Bayerstorfer auf der Ebene des Kreisverbands Erding des Bayerischen Gemeindetages bereits seit Jahren intensiv mit diesem Thema auseinander.

Die Presseberichte über die internen Probleme des Tierschutzvereins im vergangenen Frühjahr, haben es erschwert die Gespräche zu einem raschen Ergebnis zu bringen. Mittlerweile scheinen die Probleme gelöst zu sein.

 

Zwischenzeitlich wurden in den Kreishaushalt etwa 600.000 Euro für eine Übernahme der einmaligen Baukosten durch den Landkreis eingestellt und deren Finanzierung über die Kreisumlage zugestimmt. Der Kreishaushalt 2010 weist diese Mittel aus, die somit als Haushaltsrest 2011 übertragen werden können. Der Bau muss 2011 begonnen werden.

 

Die Situation mit den Fundtieren stellt sich so dar, dass fast täglich Fundtiere bei den Verantwortlichen des Tierschutzvereins abgegeben werden. Wird ein Tier bei einem Unfall verletzt, müssen auch der Transport und tiermedizinische Behandlung gewährleistet sein. Pro Jahr kann von ca. 100 Fundhunden und mehreren Hundert Katzen ausgegangen werden. Diese werden in Privathäusern untergebracht und betreut. Verwahrloste, kranke Tiere mit Läusen und Pilzerkrankungen benötigen besondere Pflege. Tiere werden zu jeder Tages- und Nachtzeit gebracht, Werk-, Sonn- und Feiertags.

 

Dieser Zustand ist für die Verantwortlichen des Tierschutzvereins nicht mehr tragbar und kann auch in Zukunft nicht mehr verlangt werden. Die Zuständigkeit liegt nach wie vor bei den Gemeinden, für die die Annahme von Fundtieren eine Pflichtaufgabe ist.

 

Bei einem Gespräch mit Herrn Perlinger vom Tierschutzverein München hat dieser zugesichert, dass der Tierschutzverein München das Tierheim übernehmen würde, wenn es Probleme geben sollte.

Der vom Tierschutzverein München geführte Kirchascher Gnadenhof befindet sich in unmittelbarer Nähe zum geplanten Tierheim. Allerdings kann der Bau nicht vom Münchner Tierschutzverein (als Bauherr) übernommen werden.

 

Der Bau ist in ländliche Bauweise geplant die den Anforderungen für Menschen und Tiere entspricht. Eigentlich ist der geplante Entwurf schon zu klein, aber Erweiterungen sind ohne größere Probleme in Modulbauweise jederzeit möglich.

Die Kostenschätzung liegt bei 1.080.000 Euro.

Es ist von 80.000 Euro lfd. Kosten im  Jahr auszugehen.

 

Einen Teil der Kosten soll die Erhöhung der Fundtierpauschale von 15 Cent auf 60 Cent pro Einwohner auffangen. Das wären bei ca. 123.000 Landkreis-Einwohnern ca. 74.000 Euro (statt zuvor ca. 18.500 Euro).

 

Für die Betreuung der Tiere soll ein Tierpfleger (gelernt und ganztags) und eine Halbtagskraft eingestellt werden. Auch eine Aushilfe als 400-Euro-Job ist nötig. Ev. noch ein 1-Euro-Jobber. Der Lohn für die Tierpfleger ist bereits in die Kalkulation mit einberechnet und wird mit 42.000 Euro veranschlagt. Weitere Arbeiten werden von der Vorstandschaft ehrenamtlich und unentgeltlich verrichtet.

Zur Finanzierung der laufenden Kosten ist nun die Erhöhung der Fundtierpauschale von 15 Cent auf 60  Cent pro Einwohner erforderlich.

 

In der Gemeinde Fraunberg könnte diese erhöhte Fundtierpauschale von rund 2.000 € durch das (nicht für diesen Zweck gebundene!) Hundesteueraufkommen, welches 2010 bei 6.920 € lag, gegenfinanziert werden.

 

Bürgermeister Wiesmaier bat den Gemeinderat der erhöhten Fundtierpauschale zuzustimmen um damit ein positives Signal an die übrigen Gemeinden im Landkreis zu senden.

Das Thema Tierheimbau wird selbstverständlich zu gegebener Zeit wieder Beratungsgegenstand im Gemeinderat sein.

 

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Fundtierpauschale auf 0,60 € je Einwohner zu.

 

15 : 0 angenommen

 

  1. Informationen zum Stand der Vereinbarungen zur Gründung von Schulverbünden (Hauptschule Wartenberg wird zur Mittelschule)

Am Montag, den 13.12.2010 fasste der Hauptschulverband Wartenberg zu dem die Gemeinden Fraunberg (53 Schüler), Wartenberg 73 (Schüler), Berglern (45 Schüler) und Langenpreising (30 Schüler) entsenden den einstimmigen Empfehlungsbeschluss durch einen öffentlichen-rechtlichen Kooperationsvertrag mit Taufkirchen (Vils) und Velden sich zur Mittelschule Wartenberg weiter zu entwickeln.

Bürgermeister Wiesmaier, der zugleich Schulverbandvorsitzender ist, informierte darüber, warum Kooperation, warum Verbund mit Taufkirchen und Velden und was wurde vertraglich geregelt.

 

Warum Schulverbünde

In Zukunft soll jede Schülerin und jeder Schüler einen möglichst Wohnort nahen Zugang zu den begabungsgerechten Bildungs- und Abschlussangeboten der bayerischen Mittelschule haben. Soweit die Schulen aufgrund ihrer Größe nicht in der Lage sind die nachfolgend dargestellten Bildungsangebote als Leistungsmerkmale vorzuhalten ist es notwendig, dass sich zu kooperierenden Einheiten (sog. Schulverbünden) zusammenschließen ohne dadurch bestehende schulorganisatorische Strukturen zu zerstören.

Schulen oder Schulverbünde, die dies anbieten, erhalten die neue Bezeichnung Mittelschule.

Wartenberg kann nur Mittelschule werden, wenn sie folgende Bildungsangebote aufweist:

1.    ein offenes oder gebundenes Ganztagsangebot,

2.    drei berufsorientierte Zweige (Technik, Wirtschaft, Soziales),

3.    modulare individuelle Förderung im Klassenverband bereits ab Jahrgangstufe 5 an jedem Standort,

4.    Kooperation mit Berufsschule, Wirtschaft und Arbeitsagentur und

5.    ein Angebot zum mittleren Schulabschluss auf dem Niveau der Wirtschafts- und Realschule (M-Zweig).

Wir haben oder können die Punkte 1., 2., 3. und 4. im nächsten Schuljahr anbieten. Was nicht möglich ist, ist der sog. M-Zug, 7., 8., 9. und 10. Klasse, aufgrund der momentan geringen Schülerzahlen in unserem Schulverband.

Diese Zulassungsvoraussetzung (Nr. 5.) kann jetzt mit einem Partner im Verbund gelöst werden. Wartenberg wird Mittelschule.

Der Landkreis Erding verfügt über drei M-Standorte, Erding, Dorfen und Taufkirchen. Von unserem Schulverband besuchten in den letzten Jahren zwischen zehn und 15 Schüler den M-Zug in Taufkirchen. Aktuell sind es zehn Kinder aus Fraunberg und sechs aus Wartenberg;  also keine neuen Probleme mit Zuordnungen und Entfernungen, so wie von der örtlichen Presse, warum auch immer, suggeriert.

Lob erhielt Hans Wiesmaier, Chef des Schulverbandes und des Bayerischen Gemeindetags, Kreisverband Erding, dass er durch Verhandlungen erreichen konnte, dass diejenigen Schüler aus Berglern, Fraunberg, Wartenberg die bisher ihrem M-Zug in Erding besuchten, dies auch weiterhin tun können mit der Begründung die nächst gelegene Schule anzufahren.

Mit dem Landkreis konnte eine Regelung über den Schülertransport erzielt werden. Weil der Kreis hier einsteigt, können nach den Worten des Vorsitzenden Parallelstrukturen vermieden und damit Kosten gespart werden. Notwendig wurden solche Sondervereinbarungen wegen des weitläufigen Zuschnitts des Verbundgebietes.

Zu den Kosten sagte Wiesmaier: „Es gab keine Gewinner und Verlierer auf kommunaler  Ebene“. Konkret heiße das, dass beispielsweise Fraunberg für jeden Neunt- oder Zehntklässler im M-Zug Schulaufwand entsprechend der bisherigen Gastschulbeiträge (1.200 €) zu zahlen hat. Der Vertrag laufe fünf Jahre, komme aber nach zwei Jahren auf den Prüfstand, „vor allem von der Kostenseite her“, so Wiesmaier.

Abschließend sei gesagt, dass sich Wartenberg im Kontext der zwölf Hauptschulen im Landkreis Erding zur Mittelschule weiterentwickelt und so alle Chancen ausschöpft die unsere Kinder in dieser Schulart verdient haben.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Am Amt für ländliche Entwicklung fand am 01.12.2010 ein „runder Tisch“ statt.

Ziel dieser Gesprächsrunde war es auszuloten, wie die Gemeindeentwicklung Fraunberg II sich im Jahr 2011 im Rahmen der Finanzierung von Projekten darstellt.

 

Erfreulich war, dass die Gemeinde Fraunberg nach wie vor unter den Gemeinden Bayerns einen sehr hohen Stellenwert im Bereich der Fördermöglichkeit und der Unterstützung in allen Bereichen der Gemeindeentwicklung durch das Amt für ländliche Entwicklung auch in Zukunft erfahren wird. So die Aussage der Projektverantwortlichen, Herr Hennemann, Frau Hirl, Herr Dr. Stumpf und Frau Drago, alle vom Amt für ländliche Entwicklung.

 

Konkret werden die Projekte im Bereich Reichenkirchen (Parkplätze an der Lohkirchner Straße, fußläufige Verbindung Sportplatz-Parkplatz-Ortsmitte) sowie die Friedhofserweiterung als Gesamtplanung und umsetzungsrelevant weiter entwickelt. Wobei der Hinweis der Projektverantwortlichen eindeutig und unmissverständlich  war, nur dort wo Grunderwerb möglich und Bürgerakzeptanz erzielt werden kann, wird auch umgesetzt.

 

Fraunberg

Die Vitalisierung des Ortskerns, der sog. Hofmark Fraunberg, wird intensiv weiter entwickelt auch im Sinne der Bürgerbefragung, die sich mit dem Thema Nahversorgung  und Lebensqualität im Hauptort Fraunberg befasst hat.

Zur Umsetzung gilt selbes wie oben.

 

Erfreulich war auch, dass im Rahmen eines Hoferschließungsprogramms Teilbereiche der Straßen in Forach saniert bzw. eine Bezuschussung in Aussicht gestellt wurde.

 

  1. Aussprache und Beschlussfassung für die Stellungnahme der Gemeinde Fraunberg zum Bebauungsplan Erding-West der Stadt Erding

Die Stadt Erding hat im Rahmen der Trägerbeteiligung die Planung zur Änderung des Bebauungsplanes Erding –West vorgelegt.

Der Planungsumgriff umfasst das Gebiet südlich des E+C westlich der ED 19. Ziel der Planänderung ist es hier zusätzliche Verkaufsflächen für ein Gartencenter mit 4.500 qm, einem Elektrofachmarkt mit 2.500 qm und einem Zoofachmarkt mit 650 qm zu ermöglichen.

 

Von Seiten der Gemeinde Fraunberg wurden gegen die Änderung des                 Bebauungsplanes Erding-West keine Einwände erhoben.

 

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag der, vom Bauausschuss vorberatene, Bauantrag zum

·         Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und gewerblichem Lager in Tittenkofen

vor. Das Bauvorhaben weicht in der Höhenlage um 30 cm von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben und der erforderlichen Befreiung zu.

 

Der Bauantrag Tekturplan zum Neubau eines Legehennenstalles in Kleinhündlbach

wurde am 14.12.2010 vom Bauherren wieder abgeholt und, wie vom Bauherren angekündigt, zur Sitzung nicht wieder vorgelegt. Eine Beratung und Beschlussfassung kann daher nicht statt finden.

 

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Haushalt 2011

In der morgigen Haushaltsvorbesprechung im Finanzausschuss muss versucht werden wegen der geplanten 700.000-€-Kreditaufnahme  enorme Einsparungspotenziale zu finden.

 

b) Schulhaus Reichenkirchen

Beim alten Schulhaus in Reichenkirchen wird eine Dachsanierung mittelfristig unumgänglich sein.

 

c) Böllerschießen in Fraunberg nach der Weihnachtsmesse

Das Böllerschießen nach  Ende der 16-Uhr-Messe in Fraunberg gibt wieder Anlass zur Kritik von Seiten der Gegner dieses „Christkindlanschießens“.

Der Gemeinderat nimmt die Kritik zur Kenntnis ist aber der Meinung, dass Kritiker und Böllerschützen die Angelegenheit durch ein gemeinsames Gespräch endgültig regeln sollten. Die Gemeinde wollte hier bereits vermitteln aber nicht festlegen, wer Gewinner und wer Verlierer in dieser Frage ist. Der Vorschlag, dass zwischen Ende des Gottesdienstes und dem Schießen ausreichen Zeit von den Böllerschützen einzuplanen ist um den nicht geneigten Zuhörer die Zeit zu geben sich zurückzuziehen wurde bereits in den Vorjahren umgesetzt und sollte auf alle Fälle auch in diesem Jahr eingehalten werden.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 14.12.2010

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.12.2010 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.10.2010 wurde am 14.12. als Tischvorlage vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die Bauanträge

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Maria Thalheim

und

  • nachträgliche Genehmigung einer bestehenden Gebäudeerweiterung und einer Innenhofüberdachung in Kleinhündlbach

vor.

Der Gemeinderat erteilt zu den o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Internetauftritt der Gemeinde; Daten der Gemeinderäte

Im Internetauftritt der Gemeinde soll der Gemeinderat u. a. mit Bildern, Adressen, Telefonnummern, Telefaxnummern und e-Mail-Adresse aufgeführte werden. Nachdem es sich hier um persönliche Daten handelt wurden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gebeten den in Umlauf befindlichen Datenbogen zu unterschreiben, damit die Daten veröffentlicht werden können.


b) Zustand der Staatsstraße

Die Staatsstraße 2082 zwischen Langengeisling und Reichenkirchen in einem äußerst schlechten Zustand. Insbesondere zwischen Langengeisling und Tittenkofen sind aufgrund der Witterung zahlreiche Schlaglöcher aufgebrochen. Das Straßenbauamt München ist über den Zustand der Straße informiert.

 

  1. Rückblick auf die gemeinsame Arbeit 2010, sowie Ausblick auf 2011

Rückblick 2010;

Die Weichen für die Zukunft in den nächsten Jahren oder gar für Jahrzehnte zu stellen, unter diesem Zeichen stand die Arbeit der Gemeinde Fraunberg in den vergangenen zwölf Monaten. Es war ein intensives Jahr, das alle Kräfte gefordert hat.

Sitzungen und Bauanträge

2010 fanden

  • 16 öffentliche und nicht öffentliche Gemeinderatssitzungen und eine ausschließlich  nicht öffentliche Sitzung,
  • 15 öffentliche Bauausschusssitzungen und eine ausschließlich nicht öffentliche  Bauausschusssitzung,
  • 2 Finanzausschusssitzungen,
  • 1 Rechnungsprüfungsausschusssitzung,
  • 1 Kulturausschusssitzung und
  • 4 Sitzungen des Jugendausschusses

statt.

 

Bauanträge und Bauvoranfragen

Insgesamt wurden 58 Bauanträge und Bauvoranfragen eingereicht (2007: 43, 2008: 55, 2009: 48), davon:

  • 22 Einfamilienhäuser mit Garage(n)
  • 4 landwirtschaftliche Maschinenhallen
  • 3 Lagerhallen
  • 3 Wintergärten
  • 2 Carports
  • 2 Wohnraumerweiterungen
  • 2 Anbau Garage und Nebengebäude

je ein(e)

  • Bienenhaus
  • Umbau und Erweiterung eines Gasthauses
  • Biogasanlage
  • Tektur zu einer Biogasanlage
  • Umbau und Erweiterung eines Schulhauses
  • Milchviehstall mit Güllegrube
  • 2 Wohneinheit und Garage
  • Austragshaus
  • Balkonanbau
  • Garage
  • Fahrsiloerweiterung
  • Milchviehstall
  • Lagerplatz für Baumaterial
  • Außenreitplatz
  • Reithalle
  • Wartungshalle mit Lager
  • Sandabbau
  • Gerätehaus
  • Abbruch eines Wohnhauses und landwirtschaftlicher Gebäude
  • Tekturplan für Legehennenställe

Vereinbarungen, Verträge, Beitritte, Grundsatzbeschlüsse 2010

Der Gemeinderat hat 2010 folgenden Vereinbarungen, Verträgen und Beitritten zugestimmt bzw. Grundsatzbeschlüsse gefasst:

  • Betriebsträgervereinbarung Kinderhaus Fraunberg (mit 80%-iger Defizitabdeckung)
  • Beitritt zum Zweckverband Volkshochschule
  • Zustimmung zum Schulverbund Wartenberg-Taufkirchen-Velden; Wartenberg wird zur Mittelschule
  • Tierschutzverein; Zustimmung zur Fundtierpauschale
  • Konzessionsverträge und Stromlieferungsverträge mit e.on und Überlandwerke Erding
  • Ausbauvertrag mit der Telekom zur Breitbandversorgung (DSL)
  • Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen; Abschluss des Grunderwerbs (durchgängig)
  • Nordumfahrung Erding stadtnahe Südvariante 2 oder 3

 

Bauleitplanung

Die Verfahren für

  • die qualifizierten Bebauungspläne Mischgebiet Tittenkofen, Am Berg Maria Thalheim, Fraunberg-Nord (Erweiterung), Bachham und
  • die einfachen Bebauungspläne Kleinhündlbach, Holzstraße Reichenkirchen, Helling und Sandberg

wurden weitergeführt und das Verfahren für

  • die Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Tittenkofen wurde eingeleitet.

 

Bauprojekte

Konjunkturprogramm

Als Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung wurden

  • die energetische Sanierung der Schule  Maria Thalheim und
  • die Renaturierung Marienbach Maria Thalheim abgeschlossen.

Baumaßnahmen

Zu den Baumaßnahmen die 2010 durchgeführt wurden zählt neben

  • der Büroerweiterung in der Gemeindekanzlei Fraunberg auch
  • die Errichtung der Schulsportanlage in Reichenkirchen auf dem Gelände der SG Reichenkirchen an der Lohkirchner Straße.

Straßenbau

Die Straßenbaumaßnahmen waren

  • die  Straße von Großhündlbach nach Rappoltskirchen Rappoltskirchen,
  • die Verbindung zwischen der Hochstraße Fraunberg und der Kreisstraße,
  • die Straßenbaumaßnahme Edersberg,
  • Uferbefestigung der Straße Grub-Großhündlbach nach Unwetterschaden sowie
  • Unterhalt Bankette und Graben räumen in größerem Umfang.

Gemeindeentwicklung (Dorferneuerung)

Im Rahmen der Gemeindeentwicklung (Dorferneuerung) wurde erfolgreich an den Projekten

  • Sanierung im Dorfgebiet Grucking,
  • Grunderwerb Dorfmitte Fraunberg,
  • Einrichtung der Bürgerkommune (Fördermittel Umweltministerium),
  • Aufstellungsbeschluss für einen Energienutzungsplan,
  • Verwaltungsseminar (Ausrichtung/Bürgerkommune/Geschäftsverteilung/Einstellung einer weiteren Kraft) und
  • Ferienprogramm gearbeitet.

 

weitere Beschluss- und Themenschwerpunkte waren

  • Photovoltaikfreiflächenanlagen; hier hat sich der Gemeinderat eindeutig gegen solche Anlagen ausgesprochen, da diese einen erheblichen Eingriff in die Natur und das Landschaftsbild darstellen. Außerdem wirft der spätere Rückbau Fragen auf, die rechtlich nicht eindeutig geklärt sind.
  • Die neue Liste und die Behandlung der Bodendenkmäler durch das Landesamt für Denkmalschutz.
  • Das Bauvorhaben Eier Braun beschäftigte den Gemeinderat in einigen Sitzungen mit aktuellen Sachstandsberichten bzw. Anfragen zu den Bauarbeiten vor Ort.
  • Aufgrund des Einbruches in das Rathaus im Oktober 2010 war auch die Sicherung der öffentlichen Einrichtungen ein Thema. Der Gemeinderat hat hier beschlossen in einem ersten Schritt Schulen und Rathaus entsprechend auszustatten.

 

Personen

Der Gemeindepreis Der Fraunberger konnte an die All:Stars als Personengruppe und Franz Obermaier, Bergham, als Einzelperson, für Ihre Verdienste um die Gemeinde Fraunberg, vergeben werden

Verstorben sind:

Ehrenbürger Pfarrer Anton Hornung am 12.12.2010 in Mayen bei Koblenz und der Träger des Gemeindepreises der Fraunberger Wolfgang Johannes Bekh aus Rappoltskirchen am 22.12.2010.

 

Schwerpunkte 2011

Schwerpunkte 2011 werden weiterhin die Handlungsfelder sein, welche der Gemeinderat zu Beginn der Wahlperiode 2008-2014 festgelegt hat. Es handelt sich dabei um

  • Landwirtschaft und Kulturlandschaft,
  • Soziales und Infrastruktur,
  • Bauen und Siedlungsentwicklung,
  • Wirtschaft und Verkehr und
  • das Rathaus.

konkret gehören dazu

  • der weitere Breitbandausbau,
  • die Zertifizierung Bürgerkommune,
  • die Vitalisierung der Hauptorte; Nahversorgung/Gestaltung Ortsmitte Fraunberg und Reichenkirchen,
  • der Radwegebau,
  • die Verkehrsführung (Verminderung der Durchgangsverkehre),
  • die weitere Ansiedlung neuer Gewerbestrukturen,
  • die Grundschule Fraunberg; hier insbesondere die Schulsozialarbeit und das Thema Ganztagesbetreuung,
  • Energienutzungsplan und Klimaschutzkonzept.

Mit dem Motto: „Der eine wartet bis die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt.“, schloss Bürgermeister Wiesmaier die letzte Sitzung 2010 und forderte Tatkraft und Mut für Entscheidungen und deren Umsetzungen auch für 2011.

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