1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 12.01.2010

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.01.2010 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum vorliegenden Durchführungsvertrag zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaik-anlage im Nordwesten von Tittenkofen – evtl. Aufstellungsbeschluss für einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan

Dem Gemeinderat wurde im Rahmen der Sachstandsmitteilung berichtet, dass

  • die Grundstückseigentümer der Gemeinde zwischenzeitlich mitgeteilt haben die Grundstücke nicht mehr für eine Photovoltaikfreiflächenanlage zur Verfügung zu stellen,
  • Bürgereinwendungen aus Tittenkofen vorgelegt wurden und
  • vom Landwirtschaftsamt höherwertige Ertragsvoraussetzungen (Bodenzahl 56 und Ackerzahl 54) für die Standortgrundstücke bestätigt wurde.

Der Gemeinderat hat aus den o. g. Gründen, dem Grundsatzbeschluss vom 12.01.2010 folgend, keinen Aufstellungsbeschluss für einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage gefasst.

  1. Informationen zur Drosseleinrichtung alte Kläranlage Fraunberg (Stauraumkanal) durch das Ing.-Büro Hilsenbeck und die Fa. Sedlmaier

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren der Planer, Herr Hansel, vom Ingenieurbüro Hilsenbeck und Herr Sedlmaier von der Fa. Umwelttechnik Sedlmaier, welche die Überwachung der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Fraunberg durchführt, anwesend.

Nach den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes ist der Stauraumkanal im Nordwesten von Fraunberg zwar ausreichend dimensioniert, es muss aber eine neue Drosselung eingebaut werden. Die Angelegenheit gestaltet sich schwierig, weil der Nenndurchfluss für eine günstigere mechanische Drosselung (ca. 20.000 €) zu gering ist, damit diese ohne erheblichen Wartungsaufwand (ca. 3.000 € im Jahr) funktioniert und eine elektronisch gesteuerte Drosseleinrichtung Investitionskosten von mehr als 70.000 € verursacht.

Das Ing.-Büro wird jetzt versuchen in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt eine funktionierende Lösung aus der Kombination Mechanik und Elektronik zu finden. Erste Ansätze sind bereits erarbeitet. Hier müsste mit Kosten von etwa 50.000 € gerechnet werden. Sobald die abgestimmte Lösung vorliegt wird der Gemeinderat über die Realisierung entscheiden.

  1. Weitere Aussprache zur energetischen Sanierung der Schule Maria Thalheim und evtl. Beschlussfassung

Die in der letzten Sitzung angesprochene Idee mit Photovoltaikanlagen in der Fassade wurde gestalterisch und von den Kosten her überprüft. Die Kosten liegen bei 15.000 €. Der Ertragswert beträgt nur 67 % und die Einspeisevergütung im ersten Jahr liegt lediglich zwischen 480 € und 585 €. Auch gestalterisch fand diese Lösung keine Gefallen. Nachdem auch Architekt Pezold abriet, wird der Gemeinderat diese Idee nicht weiter verfolgen.

Architekt Pezold hat jetzt auch dezentrale Lüftungsmotoren für einen Probebetrieb bestellt. Sobald diese provisorisch eingebaut sind wird der Bauausschuss eine Ortsbesichtigung durchführen.

Bei dieser Ortsbesichtigung werden auch alle weiteren Fragen angesprochen und, wenn möglich, gleich vor Ort geklärt.

  1. Aussprache zur Büroerweiterung um einen weiteren Arbeitsplatz in der Gemeindekanzlei und evtl. Beschlussfassung

Bei einer Klausur am 28.01.2010 hat sich die Verwaltung intensiv mit der notwendigen Büroerweiterung um einen weiteren Arbeitsplatz beschäftigt. Es wurde eine, nach den Gegebenheiten nahezu als optimal zu bezeichnende, Lösung gefunden. Auch der Kostenrahmen für die reinen Umbaukosten für diese Übergangslösung konnte eingehalten werden.

Als weiteres wird nach erfolgter Büroerweiterung eine Stelle mit folgendem Profil ausgeschrieben:

Gesucht wird ein/e Mitarbeiter/in in Vollzeit (z. Zt. 39,00 Wochenstunden) für die Finanzverwaltung, Kämmerei mit den Aufgabengebieten

  • Erstellen des Haushaltsplan, der Haushaltshalbjahresübersicht und der 
  • Jahresrechnung, 
  • Gebühren- und Beitragskalkulation für die Kosten rechnenden Einrichtung (Kanal und Wasser) und
  • Abrechung der Zuschüsse nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz.

Außerdem gehört zu den Aufgaben die allgemeine Mitarbeit in der Hauptverwaltung (z. B. Sitzungsdienst).

Aufgrund der zu erledigenden Aufgaben muss der/die Bewerber/in eine abgeschlossene Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten (Fachprüfung I) nachweisen!

Die Stelle wird voraussichtlich im Sommer ausgeschrieben, sodass diese im 4. Quartal 2010 besetzt werden kann.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins findet am Donnerstag, den 04.03.2010 statt. Es erfolgt noch eine gesonderte schriftliche Einladung der Mitglieder und über das Mitteilungsblatt werden die Interessenten über Ort und Zeit der Versammlung informiert.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen folgende Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

  • Bauvoranfrage zur Errichtung von Wohngebäuden in Reichenkirchen
  • Ersatzbau einer Lagerhalle in Grucking
  • Erstellung eines Bienenhauses in Grucking

Der Gemeinderat erteilte

  • zum Ersatzbau einer Lagerhalle in Grucking und
  • zur Erstellung eines Bienenhauses in Grucking,

wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

Die Entscheidung über die Bauvoranfrage zur Errichtung von Wohngebäuden in Reichenkirchen wurde zurückgestellt, weil noch Erschließungsfragen und bauplanungsrechtliche Gesichtspunkte geklärt werden müssen.

  1. Verschieden Anfragen und Informationen

a)    Ridinger Böllerkanone

Die Fraunberger Böllerschützen haben wegen der Übernahme der Ridinger Kanone nachgefragt. Von Seiten des Gemeinderates besteht Einverständnis damit, dass die Böllerschützen die Kanone eigenverantwortlich übernehmen.

b)    Bayern-Viewer Bodendenkmäler

Nachdem im Zuge der Nachqualifizierungs-Offensive und er Erarbeitung eines „Bayern-Viewer Denkmal“ eine Vielzahl von Flächen als Bodendenkmäler dargestellt worden sind, ohne dass die Gemeinden die Möglichkeit hatten dazu Stellung zu nehmen, hat sich Bürgermeister Wiesmaier, auch im Namen des Bayerischen Gemeidetags, Kreisverband Erding, an die Herren Bundestagsabgeordneten Dr.Lehmer (CSU) und Schurer (SPD), Herrn Landtagsabgeordneten Schwimmer, Landrat Bayerstorfer und Bezirksrat Hofstetter gewandt.

Den Adressaten wurde dargelegt, dass die Gemeinden dieses Ausweisungen auch inhaltlich als überzogen und denkmalfachlich nicht gerechtfertigt empfinden.

Es wurde darauf hingewiesen, dass es nach der gegenwärtigen Rechtslage für die Eintragung als Denkmal in die Denkmalliste nicht genügt, wenn lediglich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Bodendenkmäler aufgefunden werden könnten, sondern, wie bei jedem anderen Denkmal auch, nachgewiesen sein muss, dass ein entsprechendes Bodendenkmal existiert.

Auch für Bodendenkmäler gilt im Übrigen ohne Einschränkungen Art. 2 Abs, 1 Satz 2 Denkmalschutzgesetz, wonach die Eintragung in die Denkmalliste im Benehmen mit der Gemeinde erfolgt, mit anderen Worten erst dann zulässig ist, wenn die Gemeinde angehört wurde.

Ohne auf die fachlichen Grundlagen eingehen zu können, scheint zumindest das Verfahren im oben genannten Zusammenhang nicht optimal abgelaufen zu sein.

Das Ergebnis dieser nicht mit den Gemeinden abgestimmten Nachqualifizierungsoffensive ist, dass auch das Flughafenumland in den Landkreisen Erding und Freising mit den Bodendenkmälern geradezu übersät ist.

Mit der völlig überzogenen Darstellung wird aus Sicht  der Gemeinden die  Vernunft des praktikablen Denkmalschutzes völlig ad absurdum geführt. Die Sinnhaftigkeit des Denkmals auf dieser Art der Darstellung und des Vollzugs ist weder den Gemeinden, die fast zu 100 Prozent in der Bebauung der Altorte „infiziert“ worden sind, noch den privaten Bauherren, zu vermitteln.

Die Ignoranz und völlige Fehleinschätzung der Problematiken seitens des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, ist aus einem Schreiben an Herrn Landrat Georg Huber, Mühldorf, ich zitiere, zu entnehmen:

„Sicherlich kommen auf den Verursacher einer Grabung zusätzliche Kosten zu, die je nach Dichte der Funde variieren. Nach meinen Erkenntnissen überschreiten diese Kosten jedoch in den meisten Fällen 1 % der Baukosten nicht und sind daher in der Regel zumutbar.“

c)    3. Startbahn

Die Schutzgemeinschaft hat nun offiziell bei der FMG eine Stellungnahme zur Finanzierbarkeit der geplanten 3. Startbahn des Flughafens München aufgefordert. Hier sollen auch die Landeshauptstadt München, der Freistaat Bayern und der Bund die Frage nach dem immer wieder aufkommenden Thema (Teil-)Schuldenerlass beantworten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der dringliche Tagesordnungspunkt

8. Zuschussantrag des Schützenvereins Oberbierbach zum Bau von Schießständen

in die Tagesordnung aufgenommen

  1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 02.03.2010

Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.

  1. 4. und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur förmlichen Bürgerbeteiligung und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Für die 4. (Erweiterung des allgemeinen Wohngebiets im Osten von Fraunberg) und 5. Änderung (Erweiterung des Gewerbegebietes in Tittenkofen) des Flächennutzungsplanes muss die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange (Fachbehörden) durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der öffentlichen Auslegung und der Bürgerbeteiligung zu. Die Verfahrensdurchführung ist formell separat in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Nord“ im Nordwesten

Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg-Nord im Nordwesten unter der Voraussetzung zu, dass die Eigentümerin statt der Ausweisung von max. vier Doppelhaushälften mit drei Einzelhäusern einverstanden ist. Die Verfahrensdurchführung wird formell separat in  Mitteilungsblatt veröffentlicht.  

  1. Bebauungsplan für das Mischgebiet nördlich der Südstraße in Tittenkofen; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das Verfahren nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

Für die Aufstellung des Bebauungsplanes muss die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange (Fachbehörden) durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der öffentlichen Auslegung und der Bürgerbeteiligung zu. Die Verfahrensdurchführung ist formell separat in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Nach den Planungen des Ing.-Büro Hilsenbeck, München, wird der Anschluss an die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung wird über die Südstraße erfolgen.

  1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan nördlich der Holzstraße in Reichenkirchen

Der Gemeinderat hat den Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die Verfahrensdurchführung wird formell separat in  Mitteilungsblatt veröffentlicht.

 

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Am 04.03.2010 fand die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins statt. Der erste Vorsitzende, Johann Rasthofer, konnte daraus berichten. Näheres dazu unter der Rubrik Gemeindeentwicklung in diesem Mitteilungsblatt.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

  • Neubau einer Biogasanlage westlich von Reichenkirchen
  • Zwei Anträge zum Neubau je eines Einfamilienwohnhauses mit PkW-Garage in Fraunberg
  • Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube in Helling

Den zwei Bauanträgen

  • zum Neubau je eines Einfamilienwohnhauses mit PkW-Garage in Fraunberg

und

  • zum Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube in Helling

wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

Dabei wurde den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Fraunberg Sankt-Florian-Straße für die beiden Einfamilienhäuser zugestimmt.

Zum Bauantrag Neubau einer Biogasanlage westlich von Reichenkirchen fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, dass das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen der Erweiterung des genehmigten Gesamtkonzepts auf der Grundlage der Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft vom 05.03.2010 und unter der Voraussetzung, dass auch das Landratsamt Erding diesem geänderten Gesamtkonzept zustimmt, erteilt wird. Außerdem ist ein qualifizierter und verbindlich auszuführender Freiflächengestaltungsplan erforderlich.

  1. Zuschussantrag des Schützenvereins Oberbierbach zum Bau von Schießständen

Der Schützenverein Oberbierbach errichtet neue Schießstände. Die Kosten werden mit 50.200 € kalkuliert. Der Gemeinderat stimmte zu diese Maßnahme mit einem Zuschuss in Höhe von 5.020 € (10 %) zu bezuschussen.

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Nordumfahrung Erding

Der Strukturausschuss des Kreistages hat ganz aktuell die sog. „Südvarianten 2 und 3“ weiter zu verfolgen. Bei beiden Varianten handelt es sich um die sog. „stadtnahe“ Variante, die sich lediglich durch die Trassenführung im Süden unterscheiden. Für den Bereich von Grucking und Reichenkirchen bedeuten beide Varianten gegenüber der „Nullvariante“ eine wesentliche Verkehrsentlastung. Außerdem würde ohne die Nordumfahrung in diesem Bereich der Verkehr gegenüber heute nochmals zunehmen.

Das Thema Nordumfahrung wurde bei den Bürgerversammlungen ausführlich erörtert.

b) Schulhof Reichenkirchen

Der Birnbaum auf dem Schulhof in Reichenkirchen wird durch einen Baum ersetzt, der weder Fallobst liefert, noch durch Wespen eine Gefahr für die Kinder darstellt.

c) Sanierungsliste

Dem Gemeinderat wurde eine Liste mit notwendigen Sanierungen vorgestellt. Dabei geht es neben dem Straßenbau auch um Straßen- und Gehwegsanierungen, Grabenräumungen, Uferbefestigungen, Bankettsanierungen, Sanieren von Wasserschiebern, Straßensinkkästen und Gullis sowie das Zuschneiden von Hecken und Sträuchern.

d) Verkehrsführung im Baugebiet Sankt-Florian-Straße

Zu diesem Thema fand vor der Gemeinderatssitzung eine Anliegerbesprechung statt. Die Anträge bzw. Anregungen aus dieser Besprechung werden dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgelegt.

  1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 02.03.2010 und 16.03.2010

Die Niederschriften wurden dem Gemeinderat zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

  1. Baugebiet Sankt-Florian-Straße; Aussprache und Beschlussfassung zur
  • Eingrünung
  • Gestaltung der Freifläche

Landschaftsarchitekt Bauer stellte seine Planung vor.

Die Eingrünung des Baugebietes und das Straßenbegeleitgrün sind durch den Bebauungsplan vorgegeben. Im Grundsatz werden hier entlang der Straßen Bäume gepflanzt und auf der Ostseite entlang der Parzellen 31-33 Sträucher und entlang der Parzellen 34 – 36 Obstbäume. Der Obstbaumbereich wird öffentlich zugänglich sein.

Die Freifläche im Norden des Baugebietes wird so aussehen, dass es hier vier Bereiche geben wird. Im Westen entstehen sieben öffentliche Parkplätze, an die zur Freifläche hin drei Bäume folgen. Daran schließt der Bereich für die größeren Kinder an. Etwa in der Mitte des Platzes erstreckt sich in Nord-Süd-Richtung eine Anpflanzung mit Sitzgelegenheiten. Der östliche Bereich wird der Bereich für die Kleinkinder werden. Abgeschlossen wird das Gelände im Osten von Bäumen und Sträuchern.

Die genaue Ausgestaltung des Kinder- und Kleinkinderbereichs, insbesondere die Ausstattung mit Spielgeräten, wird, soweit möglich, mit den Grundstückseigentümern im Baugebiet abgestimmt. Hierzu wird eine gemeinsame Besprechung stattfinden.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur 6. FNP-Änderung zur Erweiterung des Mischgebietes westlich der Kreisstraße im Norden von Grucking

Wegen einer geplanten Betriebserweiterung ist ein Grundstücksbesitzer mit der Frage an die Gemeinde herangetreten, ob eine Teilfläche von rund 3.000 qm im Osten des Grundstückes Fl.-Nr. 963 im Anschluss an das Grundstück Fl.-Nr. 963/4 als Mischgebiet ausgewiesen werden kann.

Der Gemeinderat sieht hier keine planerischen Probleme, wegen der Lage des Grundstückes allerdings solche bei der Frage der Erschließung.

Der Flächennutzungsplanergänzung wurde mit 16 : 0 Stimmen zugestimmt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur 7. FNP-Änderung zur Ausweisung eines Sondergebietes für eine Biogasanlage „An der Rosenbreite“ südwestlich von Pillkofen
  2. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplan für ein Sondergebiet zur Errichtung einer Biogasanlage „An der Rosenbreite“ südwestlich von Pillkofen

Diese beiden Tagesordnungspunkte wurden aus terminlichen Gründen vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommen, weil nach der Zustimmung zu diesem Bauvorhaben in der Sitzung vom 16.03.2010 die Rechtsmeinung aufgetaucht ist, dass zur Realisierung der Biogasanlage an der Rosenbreite die Ergänzung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich wäre. Zwischenzeitlich ist rechtssicher geklärt, dass dies nicht erforderlich ist.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung einer Reithalle „Am Berg“ in Maria Thalheim

Der Gemeinderat steht dem Vorhaben nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Vor einer Beschlussfassung über die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes müssen aber zusammen mit Grundstückseigentümer und Planer die Details wie genaue Lage, Höhenentwicklung, Immissionsschutz usw. geklärt und mit dem Landratsamt besprochen werden.

  1. Kleinhündlbach; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für eine Satzung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB

In der Sitzung vom 16.03.2010 wurde die Aufstellung einer Satzung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Ortsteil Kleinhündlbach beschlossen.

Architekt Pezold hat einen Planentwurf vorgelegt. Dieser wird dem Gemeinderat vorgestellt. Zulässig werden im Geltungsbereich der Satzung m(Fl.-Nrn. 2598, 2603/2, 2604, 2608, 2610, 2678/7 und 2678/12) neben der landwirtschaftlichen Nutzung auch Wohnhäuser mit integrierter Garage mit max. zwei Wohneinheiten sowie Handwerksbetriebe sein.

  1. Antrag auf Anerkennung von Stellplätzen auf dem Grundstück der Pfarrpfründestiftung Reichenkirchen an der Lohkirchner Straße für das Pfarrheim

Die Gemeinde Fraunberg errichtet im Rahmen der Gemeindeentwicklung in Reichenkirchen nördlich der Lohkirchner Straße auf dem Grundstück Fl.-Nr. 44 (Eigentümerin ist die Pfarrpfründestiftung Reichenkirchen) insgesamt 46 neue  Stellplätze. Die Katholischen Kirchenstiftung Reichenkirchen hat nun auf Anregung der Gemeinde beantragt, dass 11 dieser Stellplätze für das Pfarrheim zur Verfügung gestellt werden. Diese Stellplätze werden benötigt um der Auflage über die Anzahl der Stellplätze in der seinerzeitigen Genehmigung für das Pfarrheim zu entsprechen.

Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag zu, da dieser den Zielen der Gemeindeentwicklung Reichenkirchen entspricht. Zuständig für die Genehmigung ist das Landratsamt Erding.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum Ergebnis der Markterkundung für die Breitbandversorgung (DSL)

Vom 05.03.2010 bis einschließlich 09.04.2010 wurde im Rahmen der Breitbandoffensive Bayern die sog. „Markterkundung“ durchgeführt. Die Markterkundung hatte zum Ziel, Anbieter zu finden, die den Ausbau der Breitbandversorgung ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde ausbauen.

Die Durchführung der Markterkundung ist zur Erlangung staatlicher Zuschüsse unbedingt erforderlich.

Während der Markterkundungsphase sind keine Angebote eingegangen.

Der nächste Schritt ist somit die Einholung von Angeboten für Maßnahmen zur Breitbanderschließung, an denen sich die Gemeinde finanziell beteiligen muss. Nachdem der Gemeinde keine unbeschränkten Mittel für die Beteiligung an den Investitionskosten für die Breitbandversorgung zur Verfügung stehen, wird die Ausschreibung unter dem Vorbehalt stehen, dass die Gemeinde Fraunberg diese finanzielle Beteiligung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch leisten kann.

Die Gemeinde wird sich auch vorbehalten nur Teilbereiche erschließen zu lassen, wenn die Beteiligung an der flächendeckenden Breitbanderschließung finanziell nicht leistbar ist, für Teilbereiche aber leistbar wäre.

Außerdem werden die potenziellen Anbieter in der Ausschreibung auch gebeten werden alternative Technologien zu berücksichtigen, insbesondere die seit 12.04.2010 von der Bundesnetzagentur zur Versteigerung angebotenen Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz, 2,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang für Telekommunikationsdienste.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Hier gab es nichts neues zu berichten.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:

  • Neubau einer landwirtschaftlichen Halle in Kleinthalheim
  • Wintergarten- und Garagenanbau an das bestehende Wohnhaus in Grucking
  • Trennung einer bestehenden Wohneinheit in zwei getrennte Wohnungen mit zweitem Eingang und Neubau einer Garage in Grucking
  • Neubau einer Halle im Mischgebiet an der Südstraße in Tittenkofen

Der Gemeinderat erteilte zu allen vier Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 17 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bushaus Grucking

Die notwendigen Nachbesserungen sind beauftragt.

 

b) Sanierung der Dorfstraße und der Kirchstraße in Grucking

Die  Submission findet jetzt am 06.05.2010 statt.

  1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 11.05.2010

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.05.2010 wurde dem Gemeinderat als Tischvorlage am 01.06.2010 vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

  1. Zweckverband Volkshochschule Erding; Aussprache und Beschlussfassung zur Genehmigung der Verbandssatzung

Die Rechtsform der Volkshochschule soll von einem eingetragenen Verein in einen Zweckverband nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit geändert werden. Begründet wird dies mit Haftungsfragen für den 1. Vorstand beim Verein und den besseren Konditionen beim Kreditengagement die ein öffentlich rechtlicher Zweckverband im Gegensatz zu einem privatrechtlichen Verein erzielen kann.

In der Satzung des Zweckverbandes sind auch die Beiträge neu geregelt. Bisher wurde der Beitrag nur nach Einwohnern erhoben. Jetzt werden 70 % der Beiträge über die Einwohnerzahl und 30 % über die Zahl der Kursteilnehmer aus den Gemeinden abgedeckt.

Bei den meisten Gemeinden bewegen sich Ersparnis oder Mehrkosten in einem Rahmen von etwa 5 %.

Die Rechnungen des eingetragenen Vereins wurden geprüft und dem Vorsitzenden und dem Vorstand die wurde die Entlastung erteilt.

Die  Texte des ersten Satzungsentwurfs und die endgültige Fassung lagen den Gemeinderäten als Synopse vor.

Der Gemeinderat stimmte „Satzung des Zweckverbandes Volkshochschule im Landkreis Erding“ einstimmig zu.

  1. Sachstandsbericht zum Verfahrensstand Nordumfahrung Erding

Die neuesten Zeitungsberichte haben Bürgermeister Wiesmaier veranlasst dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht zu unterbreiten.

Die Nordumfahrung war in den letzten zehn Jahren wiederholt Gegenstand von Informationen und Beschlüssen im Gemeinderat.

11.04.2000                                         Kreisrat Reingruber berichtet im Gemeinderat, dass der

Kreistag/Gemeinderat                     Kreisausschuss über die Nordumfahrung Erding       

                                                           diskutiert hat. Kosten ca. 25 Mio. €/12 Mio € Förder-

                                                           mittel – somit Finanzierung nicht gesichert.

 

12.11.2001                                         Die Nordumfahrung Erding wird als dringend gefordert

Freising, Verkehrskonferenz          dargestellt.

                                                         

15.01.2002                                          Stellungnahme der Gemeinde:

Verkehrskonferenz Aktions-           Sollte die Nordumfahrung Erding realisiert werden, so

Programm Flughafenerschließung stimmt die Gemeinde nur einer Südvariante zu, 

                                                            Abzweigung zwischen Unterstrogn und Hecken.

 

 

 

Dezember 2002                                  Erstellung eines Entwicklungs- und 

Gemeinderat                                      Handlungskonzeptes im Bereich Verkehr ist in der Kon-

                                                             zeption eine Entlastung durch die Nordumfahrung für             

                                                             die Gemeinde Fraunberg prognostiziert und unbedingt 

                                                             notwendig.

 

03.02.2003                                           Struktur- und Verkehrsgutachten Flughafen untersucht

Flughafen                                            71 Gemeinden und zwei Landkreise (ED und FS)

                                                             Die Nordumfahrung wird definitiv nicht als   

                                                             Bundesstraße gefördert. Die Gemeinde Fraunberg

                                                             stimmt dem Bau zu.

 

Februar 2006                                      Forderungsliste zur Straßenerschließung des Flughafens                 

Nachbarschaftsbeirat                        München und dessen Umland. Problemlagen aus Sicht   

                                                             der Gemeinde Fraunberg:

                                                             drastische Zunahme der „Schleichverkehre“ B 388 in   

                                                             Richtung Flughafen, A 92 und Freising.

                                                             Verkehrsbelastung in den Ortsteilen Grucking,

                                                             Tittenkofen, Reichenkirchen und Fraunberg.

 

31.05.2006                                           Flächennutzungsplan der Gemeinde Bockhorn. Aus-              

Gemeinderat                                       weisung eines Gewerbegebietes Unterstrogn – Bitte um 

                                                             Rückstellung bis zur endgültigen Entscheidung über die

                                                             Trassenführung der Nordumfahrung.

 

20.06.2006                                           Forderung zum Radwegebau durchgehend straßenbe-

Gemeinderat                                      gleitend Wartenberg-Fraunberg-Reichenkirchen-   

                                                             Erding / Reichenkirchen-Grucking-Erding (Bahnhof)

 

16.05.2007                                           Fraunberg fordert stadtnahe Variante. Bündelung

Gemeinderat                                       S-Bahn-Ringschluss. Weitere Korridore wären nicht

                                                             zielführend.

03.02.2009                                           Antrag zum Bau der Nordumfahrung stadtnahe

Gemeinderat                                       Variante. Beste Sogwirkung Anbindung Bahnhof.

                                                              17 : 0!

 

06. und 07.02.2009                              Ergebnis: Südvariante höchster Entlastungseffekt,

Strategieworkshop                              7.300 Fahrzeuge!

Gemeindeentwicklung                        Im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung Berglern

                                                              ED 2-St 2331-ED 19.

 

17.11.2009                                            die Verkehrsuntersuchung bestätigt, dass sich das

Informationen zur Ver-                      Verkehrsaufkommen in der Gemeinde Fraunberg, wie

kehrsuntersuchung                              in allen Gemeinden des Untersuchungsgebietes,

Holzland                                               in den nächsten Jahren erheblich erhöhen wird.

 

10.12.2009                                            Stellungnahme zum neuen Bebauungsplan Bahnhof

Gemeinderat                                        Erding. Die Gemeinde Fraunberg stimmt dem 

                                                               Bebauungsplan nur in Verbindung mit einer 

                                                               ausreichenden Verkehrserschließung (stadtnahe    

                                                               Variante der Nordumfahrung) zu.

 

16.03.2010                                             Bericht aus dem Strukturausschuss des Kreistages.

Gemeinderat                                         Kreistag beschließt die Südvarianten weiter zu

                                                               verfolgen.

Die von „Erding Jetzt“ in die Diskussion gebrachte Variante betrifft die Fluren der Gemeinde Fraunberg vom Straßenverlauf her nur unwesentlich mehr als die bisher diskutierten Varianten. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Variante „Erding Jetzt“ wegen der Entfernung zur Stadt Erding nicht so angenommen wird wie die von der Gemeinde Fraunberg favorisierte stadtnahe Variante und es statt zu einer Verkehrsentlastung in der Gemeinde Fraunberg zu einer Mehrbelastung kommt.

Die Beschlusslage „stadtnahe Südvarianten“ wird weiterhin als Ziel führend angesehen.

  1. Sachstandsbericht Verkehrsleitplanung Fraunberg

Bei der Gemeindeverwaltung gehen seit längerer Zeit immer wieder Beschwerden wegen des zunehmenden Verkehrs und zu schnell fahrender Verkehrsteilnehmer, vor allem in den Siedlungsgebieten, ein.

Die Verwaltung hat nun eine aktuelle Besprechung mit den Anliegern der Sankt-Florian-Straße in Fraunberg und dem angrenzenden neuen Baugebiet zum Anlass genommen und als ersten Schritt den Ortsteil Fraunberg verkehrstechnisch intensiv überprüft. Bei der Überprüfung sollte festgestellt werden welche Maßnahmen innerhalb der gemeindlichen Straßen innerhalb der Ortschaft (Ortsstraßen) dazu geeignet sind

  • einerseits die Geschwindigkeiten zu reduzieren und diese Bereiche für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen

aber

  • andererseits auch die Verkehrsströme innerhalb der Gemeinde nicht zu behindern.

Dem Gemeinderat konnte folgendes Ergebnis vorgestellt werden.

  • Die Staatsstraße 2082, Erdinger Straße, ist die Hauptverkehrsader für den überörtlichen Verkehr und abgesehen davon, dass diese im Zuständigkeit des Freistaates Bayern liegt, für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf weniger als 50 km/h nicht geeignet (Stichwort: Verkehrsströme).
  • Die Strogenstraße und die Bachhamer Straße sind innerhalb der Gemeinde die Hauptverkehrswege Richtung Helling/Hündlbach/Rappoltskirchen/Kemoding bzw. Bachham/Kleinthalheim/Maria Thalheim und eigenen sich wegen der Verkehrsströme daher nicht für eine Geschwindigkeitsreduzierung.
  • Auf folgenden Siedlungsstraße wird die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert und, soweit sinnvoll, die Vorfahrtsregelung „rechts-vor-links“ eingeführt:

           Am Kindergarten

           Fischerstraße

           Flurstraße

           Hochstraße

           Sankt-Florian-Straße

           Schulstraße

           Siedlungsstraße

           Sifridusstraße

           Walburgaweg

           Ziegelweg

Die Straßen

      Am Fehlbach

      Am Graben

      Erlenweg

      Gartenstraße

      Nußhölzlweg

sind reine Anliegerstraße und aufgrund der Länge besteht gar keine Möglichkeit schneller als 30 km/h zu fahren.

Die Standorte der 30 km/h-Schilder sind im abgedruckten Lageplan mit Punkten gekennzeichnet.

  1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan im Westen von Bachham

Der Beschluss wurde gefasst und wird aus verfahrenstechnischen Gründen gesondert veröffentlicht.

  1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan für die Errichtung einer Reithalle „Am Berg“ in Maria Thalheim

Der Beschluss wurde gefasst und wird aus verfahrenstechnischen Gründen gesondert veröffentlicht.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Grucking

Baubeginn in der unteren Dorfstraße ist erfolgt.

Reichenkirchen

Die Parkplätze entlang der Lohkirchner Straße können noch nicht verwirklicht werden, weil noch keine Stellungnahme des Landratsamtes eingegangen ist.

Bürgerbüro

Es werden zur Zeit intensive Abstimmungsgespräche zur Verwirklichung eines Bürgerbüros hinsichtlich Personal und Räumlichkeiten geführt.

Panoramaweg

Die Broschüren werden aufgrund der großen Nachfrage neu aufgelegt.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:

Aufstellung der eingereichten Bauanträge und Bauvoranfragen:

  • Neubau eines Zwischenbaues zweier landwirtschaftlicher Maschinenhallen in Großhündlbach
  • Errichtung eines Lagerplatzes für Baumaterialien südlich von Tittenkofen
  • Anlage eines Reitplatzes in Furthmühle
  • Neubau eines Einfamilienhauses und Neubau einer Gewerbeeinheit in Tittenkofen
  • Neuerrichtung von überdachten Stellplätzen in Bachham

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauvorhaben zur Errichtung eines Lagerplatzes für Baumaterialien ist vom Landratsamt ein verbindlicher Freiflächengestaltungsplan zu fordern. Die Genehmigung ist zeitlich an den Kiesabbau der benachbarten Kiesgrube des Bauherren zu knüpfen.

Bezüglich der Erschließung der Anlage eines Reitplatzes wird der Bauherr darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Weg am Anwesen vorbei um einen öffentlichen Weg handelt, der nur bis zur Grundstückseinfahrt in Höhe des Wohnhauses geteert und im übrigen nur aufgekiest ist. Der Weg genügt den Anforderungen an den bisher auftretenden Verkehr und auch den Anforderungen an eine extensive, nicht gewerbliche Nutzung des geplanten Außenreitplatzes. Erhöhten Anforderungen genügt der Weg nicht. Ein Ausbau des Weges ist auch langfristig nicht geplant.

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

In der Strogen liegen mehrere Bäume. Diese müssen entweder von den Anliegern oder der Flussmeisterstelle in Freising beseitigt werden.

 

Ehrung von Rosina Algasinger, Großstürzlham und Manuel Kainz, Fraunberg

Bürgermeister Wiesmaier konnte die Abiturienten Rosina Algasinger und Manuel Kainz für ihre herausrangenden schulischen Leistungen ehren.

Beide können auf einen Abiturdurchschnitt von 1,4 verweisen und gehören damit zu den besten ihres Jahrgangs.

Unter dem Beifall der Anwesenden überreichte Bürgermeister Wiesmaier ein Präsent der Gemeinde.

  1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 01.06.2010 und 22.06.2010

Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.

  1. Breitbandausbau; Informationen zum Ergebnis der Angebotseinholung

Im Rahmen der Breitbandinitiative Bayern wurde von Anfang März bis Ende Juni das sog. „Markterkundungsverfahren“ durchgeführt und Angebote für die Breitbanderschließung in der Gemeinde Fraunberg durchgeführt.

Das Markterkundungsverfahren sollte zu dem Ergebnis führen, dass eine Lösung angeboten wird, die technisch zukunftsfähig ist und ohne Zuzahlung der Gemeinde realisiert werden kann.

Im Angebotsverfahren wurden Angebote mit den selben technischen Anforderungen eingeholt; allerdings mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde.

Das Ing.-Büro IK-T aus Regensburg hat die Gemeinde Fraunberg, wie auch die anderen Gemeinden im Landkreis, bei Markterkundung, Angebotseinholung und Wertung umfassend und kompetent beraten.

1. Allgemeines und Ausschreibungsanforderungen

Die Angebotsbewertung erfolgt auf Basis der definierten Bewertungspunkte im

Ausschreibungstext. Der zugrunde gelegte Versorgungs- und Bandbreitenbedarf

wurde größtenteils über Fragebogen erhoben und teils anhand der zu erwartenden

gewerblichen Entwicklung prognostiziert.

Dabei wurde folgender erhöhter Bedarf für die Ortsteile definiert:

Fraunberg: mindestens 6 Mbit/s (10 Meldungen 10 Mbit/s)

Maria Thalheim: mindestens 6 Mbit/s (15 Meldungen 6-10 Mbit/s)

Reichenkirchen: mindestens 6 Mbit/s (10 Meldungen 3-6 Mbit/s)

Dieser Bandbreitenbedarf wurde als Bewertungsmaßstab angelegt.

2. Markterkundungsverfahren

2.1 Angebote im Markterkundungsverfahren ohne Zuzahlung

Ein Angebot von StarDSL

2.2 Bewertung der Angebote im Markterkundungsverfahren

2.2.1. StarDSL (4,71 Punkte) keine Zuzahlung

Das Angebot von StarDSL erfordert keine Zuzahlung der Gemeinde und sieht eine

flächendeckende Breitbandlösung für das gesamte Gemeindegebiet vor.

Das Angebot von StarDSL beinhaltet eine Satellitenlösung mit einer

Übertragungsrate von 1 bis 4 Mbit/s. Der geforderte erhöhte Bedarf von 6 Mbit/s

kann damit nicht gedeckt werden. Auch symmetrische Bandbreiten für

Unternehmensanbindungen lassen sich aufgrund der niedrigen Datenraten im

Upstreambereich nicht realisieren. Es werden nur Volumenpakete aber keine

Fullflatrate angeboten. Angaben zu den Serviceleistungen oder der Verfügbarkeit

können dem Angebot nicht entnommen werden. Die tatsächliche Versorgung, die

minimal/maximal zur Verfügung stehende Datenraten beim Endkunden kann nicht

plausibel abgeschätzt werden, da es sich ähnlich wie bei der UMTS-Versorgung um

ein „Shared-Medium“ handelt, auf das sehr viel Nutzer zugreifen. Das Angebot

könnte evtl. für Sonderlösungen angedacht werden.

Fazit.

Das Angebot von StarDSL bietet eine Lösung für exponierte Lagen oder

„Sonderlösungen“, die nicht im Bereich der Breitbandförderung liegen. Ferner

enthält das Angebot nur bedingt verbindliche Aussagen über max. möglichen

Bandbreiten im Up- und Downloadbereich, die nutzungsabhängig stark variierend zur

Verfügung stehen. Das Angebot von StarDSL bietet keinen Ausbau in die

Kommunikationsinfrastruktur sondern nutzt lediglich vorhandene Ressourcen.

Daher entspricht das Angebot nicht den in der Ausschreibung definierten

Mindestanforderungen.

Sowohl erhebliche Zweifel an der beschriebenen Realisierbarkeit an Bandbreite als

auch weit über dem Durchschnitt liegende Endkundenpreise ermöglichen keinen

positiven Entscheid für das Markerkundungsverfahren.

Ergebnis:

Das Markterkundungsverfahren wird erfolglos beendet.

3 Auswahlverfahren

3.1 Angebote im Auswahlverfahren mit Zuzahlung

Anbieter Punkte Deckungslücke

Amplus 5,21 € 70 000 € netto, 83.300 € brutto

Telekom 6,45 € 158 000 € netto, 188.020 € brutto  

Filiago 3,28 € 155 498 € netto, 185.043 € netto.

3.2 Angebote im Auswahlverfahren mit Zuzahlung

3.2.1. amplus AG (5,21 Punkte) Deckungsbeitrag 70.000 € netto

Das Angebot der Fa. amplus sieht den HVt-Ausbau 08762 Wartenberg und 08084

Taufkirchen mit ADSL oder VDSL und somit Breitbandverteilung über die

herkömmlichen Kupferkabel vor.

Als Mindestbandbreite wird 1 Mbit/s angegeben. Maximal werden Bandbreiten von

bis zu 20 Mbit/s genannt.

Folgende Bandbreiten sind aufgrund der Kabellängen realistisch:

Ort mittlere Kabellänge realistische Bandbreite

Fraunberg 5,5 km 1 Mbit/s

Maria Thalheim 7,5 km kein DSL

Reichenkirchen 6,0 km 1 Mbit/s

Damit kann aufgrund der konkreten Kabellängen (siehe beil. Tabelle) nur eine

unwesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung erzielt werden.

Die Offerte beschreibt die grundsätzliche Möglichkeit einer Breitbandversorgung im

Gemeindegebiet. Eine konkrete Aussage zur erzielbaren Bandbreiten über die

Kupferkabel und Versorgungsabdeckung ist nicht enthalten. Das Angebot ist daher

unbestimmt. Die geforderten höheren Bandbreiten können u. E. aufgrund der

Kabellängen nicht gewährleistet werden. Auch die Bündelung von Doppeladern für

einen symmetrischen Geschäftskundenanschluss kann nicht garantiert werden, da

eventuell nicht genug freie Ressourcen im Kupfernetz zur Verfügung stehen.

Fazit:

Mit dem HVt-Ausbau durch amplus AG und die Breitbandzuführung über die

herkömmlichen Kupferkabel können die definierten Anforderungen der

Ausschreibung nicht erfüllt werden.

Da ferner keine individuelle Ausbauplanung erkennbar ist, lässt sich der konkret

erzielbare Versorgungsgrad nicht abschätzen. Auch die überaus langen

Teilnehmeranschlussleitungen im gesamten Gemeindegebiet und möglich

Multiplexer in den Leitungen erschweren einen zukunftssicheren Ausbau und Betrieb

mit der von Amplus vorgeschlagenen Ausbauvariante. Das Angebot scheidet daher

aufgrund der Bewertungspunkte Technisches Konzept und Versorgungsgrad aus.

3.2.2. Filiago (3,28 Punkte) Deckungsbeitrag 61.229 € netto

(kein Investitionszuschuss sondern eine Nutzersubvention)

Das angebotene Konzept von Filiago sieht eine Breitbandversorgung via

Satellitenempfang und einer nutzerabhängigen Subvention durch die Gemeinde vor.

Den möglichen Bandbreiten von 0,2 Mbit/s bis 4 Mbit/s und der eher geringen

Uploadgeschwindigkeit von 128-256 kbit/s steht des weiteren noch der erhebliche

technische Aufwand auf Kundenseite entgegen. Die 300 € einmalige

Anschaffungskosten und hohe monatliche Kosten für gerade 1 Mbit/s Downstream

stehen nach unserer Einschätzung in einem ungünstigen Verhältnis.

Das Angebot ist auf die Bedarfsmeldung von 332 Teilnehmern ausgelegt.

Filiago berechnet die Fördersumme über eine noch nicht absehbare

Einzelkundensubvention. Die genaue Wirtschaftlichkeitslücke kann daher nicht

berechnet werden. Folglich entspricht das Angebot aufgrund der Zusammensetzung

der Förderkosten nicht den Förderrichtlinien, könnte aber für Sonderlösungen

außerhalb der Förderung angedacht werden.

Fazit.

Das Angebot von filiago bietet eine Lösung für exponierte Lagen oder

„Sonderlösungen“, die nicht im Bereich der Breitbandförderung liegen. Ferner

enthält das Angebot nur bedingt verbindliche Aussagen über max. möglichen

Bandbreiten im Up- und Downloadbereich, welche nutzungsabhängig stark

variierend zur Verfügung stehen. Filiago bietet nicht den gewünschten förderbaren

Ausbau der bestehenden Infrastruktur und erfüllt somit nicht die definierten

Anforderungen der Ausschreibung.

Daher ist das Angebot nicht förderfähig.

3.2.3. Telekom (6,45 Punkte) Deckungsbeitrag 158.000 € netto

Bei 535m-Tiefbaueigenleistung 131.000 €

Das Angebot der Telekom sieht den Ausbau von 3 KVz in Gebiet rund um Fraunberg

mit Glasfaserzuführung vor. Sechs weitere KVz werden über Kupferkabel

nachgeschaltet.

Mit diesem Ausbau werden folgende Bandbreiten garantiert:

- Fraunberg 6 Mbit/s

- Riding und Hainthal 6 Mbit/s

- Reichenkirchen und Lohkirchen 6 Mbit/s

- Grafing, Helling und Umgebung 2 Mbit/s

- Harham und Umgebung 1-2 Mbit/s

- Vorder-Hinterbaumberg 2 Mbit/s

Teilweise sind bis zu 16 Mbit/s möglich.

Die geforderten erhöhten Bandbreiten von 6 Mbit/s in Fraunberg und Reichenkirchen

werden garantiert. Das Gebiet um Maria Thalheim, Großhündlbach und der zum

Vorwahlbereich Taufkirchen gehörende Teil werden mit der Telekom-Lösung nicht

ausgebaut.

Insgesamt werden damit 615 Haushalte mit leistungsfähigem Internet erschlossen.

Die erforderliche Zuzahlung der Gemeinde liegt in einem akzeptablen Verhältnis zum

Ausbauumfang. Durch die Doppelflat-Pakete stehen den Nutzern auch sehr

interessante Leistungsangebote zur Verfügung.

Die Lösung ist für das versorgte Gebiet zukunftstauglich und bietet die Möglichkeit

des VDSL-Ausbaus im Versorgungsgebiet. Die Endkundenpreise sind durch die

Komplettpakete günstig.

Fazit:

Das Telekomangebot deckt nur einen Teilumfang des geforderten Breitbandausbaus

ab. Für den erschlossenen Teil (615 Haushalten) wird allerdings eine hochwertige

und zukunftsträchtige Breitbandversorgung garantiert, die den geforderten erhöhten

Bandbreitenbedarf voll erfüllt.

Die Telekomlösung bietet einen Teilausbau zu einem brauchbaren Preis-

Leistungsverhältnis und zu akzeptablen Endkundenpreisen an.

Die geforderte flächendeckende Breitbandversorgung wird damit nicht realisiert, wäre

aber wünschenswert gewesen. Für das nicht versorgte, restliche Gemeindegebiet

auf muss eine alternative Versorgungslösung über einen alternativer Netzbetreiber

gefunden werden. Parallel dazu sind auch Versorgungsmöglichkeiten im Verbund mit

der Versorgung der Nachbargemeinden weiter zu verfolgen.

4. Zusammenfassung Bewertung und Vergabeempfehlung

Das Angebot der Amplus AG verspricht eine Gesamtversorgung unter Ausnutzung

der vorhandenen Kupferkabel. Aufgrund der Kupferkabellängen ist eine

flächendeckende Breitbandversorgung von min. 6 Mbit/s in Fraunberg,

Reichenkirchen nicht realistisch. Zudem sichert Amplus die 6 Mbit/s für den erhöhten

Bandbreitenbedarf nicht zu.

Dazu kommt, dass die technische Umsetzung der angebotenen Leistungen mit den

oben beschriebenen Risiken behaftet ist.

Somit erfüllt das Angebot nicht die definierten Ausschreibungsanforderungen.

Das Angebot von filiago bietet eine Lösung mit einer Breitbandversorgung über eine

Satellitenverbindung an. Diese entspricht sowohl technisch als auch kommerziell

nicht den Förderrichtlinien. Die SAT-Lösung könnte aber für einzelne exponierte

Lagen berücksichtigt werden.

Das verbleibende Angebot der Deutschen Telekom sieht den Ausbau vorhandener

Kabelverzweiger mit aktiver DSL-Technik und Glasfaseranbindung vor.

Mit der Erschließung von Fraunberg, Reichenkirchen und Riding wird allerdings nur

ein Teil des Gemeindegebietes mit einer hochwertigen und zukunftstauglichen

Breitbandverbindung ausgestattet. Im erschlossenen Gebiet werden aber die

definierten Anforderungen voll erfüllt.

In Hinblick auf marktübliche Zuzahlungskosten für die Gemeinde sowie eine

attraktive Produktpalette mit akzeptablen Endkundenpreisen empfehlen wir das

Angebot der Deutschen Telekom.

Es erfüllt als einziges Angebot die Anforderungen für Fraunberg und Reichenkirchen

und stellt somit in der Gesamtbetrachtung das wirtschaftlichste Angebot dar.

Das Ing.-Büro IK-T hat daher empfohlen, das Angebot der Deutschen Telekom anzunehmen und die Deutsche Telekom vorbehaltlich der Förderbewilligung mit dem Breitbandausbau der Gemeinde Fraunberg zu beauftragen.

Der Gemeinderat ist dieser Empfehlung gefolgt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung von vier Atemschutzausrüstungen für die FFw Maria Thalheim

Die Atemschutzausrüstungen der FFw Maria Thalheim haben ein alter erreicht, dass es hierfür keine Ersatzteile mehr gibt.

Für die Neuanschaffung liegt ein Angebot über 8.100 €, brutto vor.

Der Gemeinderat hat der Anschaffung zugestimmt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum Erschließungsvertrag zum Bauvorhaben Eier Braun auf der Grundlage des vorliegenden, richterlich angeordneten, Gutachtens der TU München und der Kostenschätzung des Ing.-Büros Preiss und Schuster

Das vom Verwaltungsgericht München geforderte Gutachten über den Straßenausbau hat die Auffassung bestätigt, dass das Bauvorhaben Braun mit der vorhandenen Straße nicht erschlossen und deshalb trotz baurechtlicher Privilegierung nicht bebaubar ist, solange die Straße nicht in einen entsprechenden Ausbauzustand versetzt wird.

Wegen des Ausbaus der Straße hat der Bauherr der Gemeinde ein Erschließungsangebot vorgelegt. Dieses beinhaltet den Ausbau der Straße mit frostsicherem Unterbau und eine Fahrbahnbreite von 4 m basierend auf dem Gutachten der TU München und dem von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüro auf Kosten des Bauherren.

Das Verwaltungsgericht München hat am 29.06.2010 ganz klar festgestellt, dass die Gemeinde dieses Erschließungsangebot des Bauherren annehmen muss oder die entsprechenden Ausbaumaßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen hat.

Der Gemeinderat hat beschlossen das Erschließungsangebot des Bauherren anzunehmen.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zum Neubau von zwei Ställen für je  18.000 Legehennen in Volierenhaltung ohne Auslauf in Kleinhündlbach

Durch den erforderlichen Ausbau der Erschließungsstraße ist das Baugrundstück erschlossen. Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ist somit rechtlich nicht mehr haltbar. Eine weitere Versagung würde zu Regressanprüchen des Bauherren gegenüber der Gemeinde führen.

Der Gemeinderat hat den Beschluss vom 13.01.2009 in dem das gemeindliche Einvernehmen für das Vorhaben verweigert wurde aufgehoben und beschlossen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur Umgestaltung des Hainer Bachs auf der Grundlage des Gutachtens des Planungsbüro Hadatsch

Am 07.06.2010 fand eine Ortsbesichtigung mit den beteiligten Parteien, den Bürgermeistern der Gemeinden Fraunberg und Inning am Holz, dem Landratsamt Erding –Sachgebiet 33, Wasserrecht und Sachgebiet 42, Naturschutz- sowie dem Wasserwirtschaftsamt München eine Ortsbesichtigung statt.

Hier sollte geklärt werden, ob die durchgeführten Maßnahmen am Hainer Bach nachteilige Auswirkungen auf die umliegenden Grundstücke sowie den ökologischen Zustand haben.

Bürgermeister Wiesmaier informiert den Gemeinderat, dass Seitens der Fachbehörden noch keine zusammenfassenden Stellungnahmen vorliegen.

Das von der Gemeinde Fraunberg in Auftrag gegebene Gutachten empfiehlt auf der Grundlage der Gewässerstrukturkartierung und des Gewässerentwicklungsplans eine moderate und abgestimmte Maßnahme.

Endgültige Entscheidungen können erst auf der Grundlage der Forderungen der Fachbehörden getroffen werden.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zu anstehenden Straßenbaumaßnahmen

Die Verwaltung informiert darüber, dass jedes Jahr für den Straßenbau und Straßensanierungen des 100 km umfassenden Straßennetzes in der Baulast der Gemeinde Fraunberg zwischen 100.000 € und 150.000 € ausgeben werden.

Heuer sind, ohne die Baugebietserschließung in Fraunberg und die Dorfstraße in Grucking, bereits Maßnahmen im Kostenrahmen von 70.000 € durchgeführt worden.

Aufgrund der Prioritätenlisten, die jährlich vom Bauausschuss nach Begutachtung der Straßen erstellt wird, stehen als dringend sanierungsbedürftige an, die Straßen

  •  Fraunberg-Helling
  • Felben-Pesenlern
  • Lohkirchen (Kirche bis Anwesen Huber)
  • Bierbach-Wimpasing
  • Forach
  • Großhündlbach-Rappoltskirchen
  • Rappoltskirchen-Gigling
  • Edersberg-Anwesen Zehetmaier Hinterbaumberg
  • Ufersicherung Grub-Großhündlbach

zur Sanierung an.

Aufgrund der Haushaltsmittel und der Dringlichkeit beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg als weitere Maßnahme für das Jahr 2010 die Straße Großhündlbach-Rappoltskirchen mit einem Kostenrahmen von ca. 60.000 € sowie die Straße zum Anwesen Zehetmaier, Hinterbaumberg,  mit einem Kostenrahmen von ca. 13.000 € in Auftrag zu geben.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum Einbau einer Drossel im Stauraumkanal vor der alten Kläranlage in Fraunberg

Zur Sanierung der Drosseleinrichtungen der beiden Stauraumeinrichtungen in Fraunberg müssen die Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes hinsichtlich der Abflussmengen eingehalten werden.

Da diese Abfluss- bzw. Durchflussmengen relativ klein gehalten werden müssen, wird wegen der Verlegungsgefahr dringend davon abgeraten ein mechanisches System einzubauen.

Der Gemeinderat entscheidet sich daher für eine automatische Drosseleinrichtung (sog. „Alligator“). Die Kosten belaufen sich auf ca. 80.000 € und fließen in die Beitrags- und Gebührenkalkulation dieser Kosten rechnenden Einrichtung ein.

Mit dieser  Einrichtung wird den Forderungen des Wasserwirtschaftsamtes hinsichtlich Betrieb und Durchfluss Rechnung getragen.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen und Empfehlungen dazu Grucking

Nächster Jour-Fix ist am 21.07., 9.00 Uhr.

Marienweg

Das Aufstellen der Hundetoiletten wird angemahnt.

Projektgruppen

Es fand ein Treffen der Projektgruppe Dorfgeschichte Maria Thalheim statt, die sich im Herbst 2010 konstituieren möchte und schon jetzt auf diesem Weg interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger sucht, die sich mit der Geschichte von Maria Thalheim und Umgebung heute und morgen auseinandersetzen wollen.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:

  • Anbau zur Wohnraumerweiterung in Riding
  • Neubau einer Reithalle in Maria Thalheim
  • Neubau einer Wartungshalle in Reichenkirchen
  • Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Fraunberg

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Renaturierung des Marienbachs

siehe gesonderte Veröffentlichung.

b) Ferienprogramm

Der Jugendausschuss bedankte sich bei elf Vereinen, die Aktionen für das Ferienprogramm 2010 anbieten.

Die Anmeldeformulare wurde am 05.07. ausgegeben und bis 13.07. gesammelt.

c) Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen

Die Grundstücksverhandlungen sind noch nicht ganz abgeschlossen aber die Signale sind positiv, sodass Bürgermeister Wiesmaier in den nächsten Monaten mit dem endgültigen Abschluss des erforderlichen Grunderwerbs rechnet.

d) Einmündungsbereich Staatsstraße 2082/Kreisstraße ED 20 in Reichenkirchen

Die verkehrsgefährdenden Gegenstände wurden zwischenzeitlich vom Straßenbauamt entfernt. Gemeinde und Straßenbauamt werden hier mit dem Grundstücksanlieger eine endgültige Lösung suchen.

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