Ehrung von Rosina Algasinger, Großstürzlham und Manuel Kainz, Fraunberg

Bürgermeister Wiesmaier konnte die Abiturienten Rosina Algasinger und Manuel Kainz für ihre herausrangenden schulischen Leistungen ehren.

Beide können auf einen Abiturdurchschnitt von 1,4 verweisen und gehören damit zu den besten ihres Jahrgangs.

Unter dem Beifall der Anwesenden überreichte Bürgermeister Wiesmaier ein Präsent der Gemeinde.

  1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 01.06.2010 und 22.06.2010

Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.

  1. Breitbandausbau; Informationen zum Ergebnis der Angebotseinholung

Im Rahmen der Breitbandinitiative Bayern wurde von Anfang März bis Ende Juni das sog. „Markterkundungsverfahren“ durchgeführt und Angebote für die Breitbanderschließung in der Gemeinde Fraunberg durchgeführt.

Das Markterkundungsverfahren sollte zu dem Ergebnis führen, dass eine Lösung angeboten wird, die technisch zukunftsfähig ist und ohne Zuzahlung der Gemeinde realisiert werden kann.

Im Angebotsverfahren wurden Angebote mit den selben technischen Anforderungen eingeholt; allerdings mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde.

Das Ing.-Büro IK-T aus Regensburg hat die Gemeinde Fraunberg, wie auch die anderen Gemeinden im Landkreis, bei Markterkundung, Angebotseinholung und Wertung umfassend und kompetent beraten.

1. Allgemeines und Ausschreibungsanforderungen

Die Angebotsbewertung erfolgt auf Basis der definierten Bewertungspunkte im

Ausschreibungstext. Der zugrunde gelegte Versorgungs- und Bandbreitenbedarf

wurde größtenteils über Fragebogen erhoben und teils anhand der zu erwartenden

gewerblichen Entwicklung prognostiziert.

Dabei wurde folgender erhöhter Bedarf für die Ortsteile definiert:

Fraunberg: mindestens 6 Mbit/s (10 Meldungen 10 Mbit/s)

Maria Thalheim: mindestens 6 Mbit/s (15 Meldungen 6-10 Mbit/s)

Reichenkirchen: mindestens 6 Mbit/s (10 Meldungen 3-6 Mbit/s)

Dieser Bandbreitenbedarf wurde als Bewertungsmaßstab angelegt.

2. Markterkundungsverfahren

2.1 Angebote im Markterkundungsverfahren ohne Zuzahlung

Ein Angebot von StarDSL

2.2 Bewertung der Angebote im Markterkundungsverfahren

2.2.1. StarDSL (4,71 Punkte) keine Zuzahlung

Das Angebot von StarDSL erfordert keine Zuzahlung der Gemeinde und sieht eine

flächendeckende Breitbandlösung für das gesamte Gemeindegebiet vor.

Das Angebot von StarDSL beinhaltet eine Satellitenlösung mit einer

Übertragungsrate von 1 bis 4 Mbit/s. Der geforderte erhöhte Bedarf von 6 Mbit/s

kann damit nicht gedeckt werden. Auch symmetrische Bandbreiten für

Unternehmensanbindungen lassen sich aufgrund der niedrigen Datenraten im

Upstreambereich nicht realisieren. Es werden nur Volumenpakete aber keine

Fullflatrate angeboten. Angaben zu den Serviceleistungen oder der Verfügbarkeit

können dem Angebot nicht entnommen werden. Die tatsächliche Versorgung, die

minimal/maximal zur Verfügung stehende Datenraten beim Endkunden kann nicht

plausibel abgeschätzt werden, da es sich ähnlich wie bei der UMTS-Versorgung um

ein „Shared-Medium“ handelt, auf das sehr viel Nutzer zugreifen. Das Angebot

könnte evtl. für Sonderlösungen angedacht werden.

Fazit.

Das Angebot von StarDSL bietet eine Lösung für exponierte Lagen oder

„Sonderlösungen“, die nicht im Bereich der Breitbandförderung liegen. Ferner

enthält das Angebot nur bedingt verbindliche Aussagen über max. möglichen

Bandbreiten im Up- und Downloadbereich, die nutzungsabhängig stark variierend zur

Verfügung stehen. Das Angebot von StarDSL bietet keinen Ausbau in die

Kommunikationsinfrastruktur sondern nutzt lediglich vorhandene Ressourcen.

Daher entspricht das Angebot nicht den in der Ausschreibung definierten

Mindestanforderungen.

Sowohl erhebliche Zweifel an der beschriebenen Realisierbarkeit an Bandbreite als

auch weit über dem Durchschnitt liegende Endkundenpreise ermöglichen keinen

positiven Entscheid für das Markerkundungsverfahren.

Ergebnis:

Das Markterkundungsverfahren wird erfolglos beendet.

3 Auswahlverfahren

3.1 Angebote im Auswahlverfahren mit Zuzahlung

Anbieter Punkte Deckungslücke

Amplus 5,21 € 70 000 € netto, 83.300 € brutto

Telekom 6,45 € 158 000 € netto, 188.020 € brutto  

Filiago 3,28 € 155 498 € netto, 185.043 € netto.

3.2 Angebote im Auswahlverfahren mit Zuzahlung

3.2.1. amplus AG (5,21 Punkte) Deckungsbeitrag 70.000 € netto

Das Angebot der Fa. amplus sieht den HVt-Ausbau 08762 Wartenberg und 08084

Taufkirchen mit ADSL oder VDSL und somit Breitbandverteilung über die

herkömmlichen Kupferkabel vor.

Als Mindestbandbreite wird 1 Mbit/s angegeben. Maximal werden Bandbreiten von

bis zu 20 Mbit/s genannt.

Folgende Bandbreiten sind aufgrund der Kabellängen realistisch:

Ort mittlere Kabellänge realistische Bandbreite

Fraunberg 5,5 km 1 Mbit/s

Maria Thalheim 7,5 km kein DSL

Reichenkirchen 6,0 km 1 Mbit/s

Damit kann aufgrund der konkreten Kabellängen (siehe beil. Tabelle) nur eine

unwesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung erzielt werden.

Die Offerte beschreibt die grundsätzliche Möglichkeit einer Breitbandversorgung im

Gemeindegebiet. Eine konkrete Aussage zur erzielbaren Bandbreiten über die

Kupferkabel und Versorgungsabdeckung ist nicht enthalten. Das Angebot ist daher

unbestimmt. Die geforderten höheren Bandbreiten können u. E. aufgrund der

Kabellängen nicht gewährleistet werden. Auch die Bündelung von Doppeladern für

einen symmetrischen Geschäftskundenanschluss kann nicht garantiert werden, da

eventuell nicht genug freie Ressourcen im Kupfernetz zur Verfügung stehen.

Fazit:

Mit dem HVt-Ausbau durch amplus AG und die Breitbandzuführung über die

herkömmlichen Kupferkabel können die definierten Anforderungen der

Ausschreibung nicht erfüllt werden.

Da ferner keine individuelle Ausbauplanung erkennbar ist, lässt sich der konkret

erzielbare Versorgungsgrad nicht abschätzen. Auch die überaus langen

Teilnehmeranschlussleitungen im gesamten Gemeindegebiet und möglich

Multiplexer in den Leitungen erschweren einen zukunftssicheren Ausbau und Betrieb

mit der von Amplus vorgeschlagenen Ausbauvariante. Das Angebot scheidet daher

aufgrund der Bewertungspunkte Technisches Konzept und Versorgungsgrad aus.

3.2.2. Filiago (3,28 Punkte) Deckungsbeitrag 61.229 € netto

(kein Investitionszuschuss sondern eine Nutzersubvention)

Das angebotene Konzept von Filiago sieht eine Breitbandversorgung via

Satellitenempfang und einer nutzerabhängigen Subvention durch die Gemeinde vor.

Den möglichen Bandbreiten von 0,2 Mbit/s bis 4 Mbit/s und der eher geringen

Uploadgeschwindigkeit von 128-256 kbit/s steht des weiteren noch der erhebliche

technische Aufwand auf Kundenseite entgegen. Die 300 € einmalige

Anschaffungskosten und hohe monatliche Kosten für gerade 1 Mbit/s Downstream

stehen nach unserer Einschätzung in einem ungünstigen Verhältnis.

Das Angebot ist auf die Bedarfsmeldung von 332 Teilnehmern ausgelegt.

Filiago berechnet die Fördersumme über eine noch nicht absehbare

Einzelkundensubvention. Die genaue Wirtschaftlichkeitslücke kann daher nicht

berechnet werden. Folglich entspricht das Angebot aufgrund der Zusammensetzung

der Förderkosten nicht den Förderrichtlinien, könnte aber für Sonderlösungen

außerhalb der Förderung angedacht werden.

Fazit.

Das Angebot von filiago bietet eine Lösung für exponierte Lagen oder

„Sonderlösungen“, die nicht im Bereich der Breitbandförderung liegen. Ferner

enthält das Angebot nur bedingt verbindliche Aussagen über max. möglichen

Bandbreiten im Up- und Downloadbereich, welche nutzungsabhängig stark

variierend zur Verfügung stehen. Filiago bietet nicht den gewünschten förderbaren

Ausbau der bestehenden Infrastruktur und erfüllt somit nicht die definierten

Anforderungen der Ausschreibung.

Daher ist das Angebot nicht förderfähig.

3.2.3. Telekom (6,45 Punkte) Deckungsbeitrag 158.000 € netto

Bei 535m-Tiefbaueigenleistung 131.000 €

Das Angebot der Telekom sieht den Ausbau von 3 KVz in Gebiet rund um Fraunberg

mit Glasfaserzuführung vor. Sechs weitere KVz werden über Kupferkabel

nachgeschaltet.

Mit diesem Ausbau werden folgende Bandbreiten garantiert:

- Fraunberg 6 Mbit/s

- Riding und Hainthal 6 Mbit/s

- Reichenkirchen und Lohkirchen 6 Mbit/s

- Grafing, Helling und Umgebung 2 Mbit/s

- Harham und Umgebung 1-2 Mbit/s

- Vorder-Hinterbaumberg 2 Mbit/s

Teilweise sind bis zu 16 Mbit/s möglich.

Die geforderten erhöhten Bandbreiten von 6 Mbit/s in Fraunberg und Reichenkirchen

werden garantiert. Das Gebiet um Maria Thalheim, Großhündlbach und der zum

Vorwahlbereich Taufkirchen gehörende Teil werden mit der Telekom-Lösung nicht

ausgebaut.

Insgesamt werden damit 615 Haushalte mit leistungsfähigem Internet erschlossen.

Die erforderliche Zuzahlung der Gemeinde liegt in einem akzeptablen Verhältnis zum

Ausbauumfang. Durch die Doppelflat-Pakete stehen den Nutzern auch sehr

interessante Leistungsangebote zur Verfügung.

Die Lösung ist für das versorgte Gebiet zukunftstauglich und bietet die Möglichkeit

des VDSL-Ausbaus im Versorgungsgebiet. Die Endkundenpreise sind durch die

Komplettpakete günstig.

Fazit:

Das Telekomangebot deckt nur einen Teilumfang des geforderten Breitbandausbaus

ab. Für den erschlossenen Teil (615 Haushalten) wird allerdings eine hochwertige

und zukunftsträchtige Breitbandversorgung garantiert, die den geforderten erhöhten

Bandbreitenbedarf voll erfüllt.

Die Telekomlösung bietet einen Teilausbau zu einem brauchbaren Preis-

Leistungsverhältnis und zu akzeptablen Endkundenpreisen an.

Die geforderte flächendeckende Breitbandversorgung wird damit nicht realisiert, wäre

aber wünschenswert gewesen. Für das nicht versorgte, restliche Gemeindegebiet

auf muss eine alternative Versorgungslösung über einen alternativer Netzbetreiber

gefunden werden. Parallel dazu sind auch Versorgungsmöglichkeiten im Verbund mit

der Versorgung der Nachbargemeinden weiter zu verfolgen.

4. Zusammenfassung Bewertung und Vergabeempfehlung

Das Angebot der Amplus AG verspricht eine Gesamtversorgung unter Ausnutzung

der vorhandenen Kupferkabel. Aufgrund der Kupferkabellängen ist eine

flächendeckende Breitbandversorgung von min. 6 Mbit/s in Fraunberg,

Reichenkirchen nicht realistisch. Zudem sichert Amplus die 6 Mbit/s für den erhöhten

Bandbreitenbedarf nicht zu.

Dazu kommt, dass die technische Umsetzung der angebotenen Leistungen mit den

oben beschriebenen Risiken behaftet ist.

Somit erfüllt das Angebot nicht die definierten Ausschreibungsanforderungen.

Das Angebot von filiago bietet eine Lösung mit einer Breitbandversorgung über eine

Satellitenverbindung an. Diese entspricht sowohl technisch als auch kommerziell

nicht den Förderrichtlinien. Die SAT-Lösung könnte aber für einzelne exponierte

Lagen berücksichtigt werden.

Das verbleibende Angebot der Deutschen Telekom sieht den Ausbau vorhandener

Kabelverzweiger mit aktiver DSL-Technik und Glasfaseranbindung vor.

Mit der Erschließung von Fraunberg, Reichenkirchen und Riding wird allerdings nur

ein Teil des Gemeindegebietes mit einer hochwertigen und zukunftstauglichen

Breitbandverbindung ausgestattet. Im erschlossenen Gebiet werden aber die

definierten Anforderungen voll erfüllt.

In Hinblick auf marktübliche Zuzahlungskosten für die Gemeinde sowie eine

attraktive Produktpalette mit akzeptablen Endkundenpreisen empfehlen wir das

Angebot der Deutschen Telekom.

Es erfüllt als einziges Angebot die Anforderungen für Fraunberg und Reichenkirchen

und stellt somit in der Gesamtbetrachtung das wirtschaftlichste Angebot dar.

Das Ing.-Büro IK-T hat daher empfohlen, das Angebot der Deutschen Telekom anzunehmen und die Deutsche Telekom vorbehaltlich der Förderbewilligung mit dem Breitbandausbau der Gemeinde Fraunberg zu beauftragen.

Der Gemeinderat ist dieser Empfehlung gefolgt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung von vier Atemschutzausrüstungen für die FFw Maria Thalheim

Die Atemschutzausrüstungen der FFw Maria Thalheim haben ein alter erreicht, dass es hierfür keine Ersatzteile mehr gibt.

Für die Neuanschaffung liegt ein Angebot über 8.100 €, brutto vor.

Der Gemeinderat hat der Anschaffung zugestimmt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum Erschließungsvertrag zum Bauvorhaben Eier Braun auf der Grundlage des vorliegenden, richterlich angeordneten, Gutachtens der TU München und der Kostenschätzung des Ing.-Büros Preiss und Schuster

Das vom Verwaltungsgericht München geforderte Gutachten über den Straßenausbau hat die Auffassung bestätigt, dass das Bauvorhaben Braun mit der vorhandenen Straße nicht erschlossen und deshalb trotz baurechtlicher Privilegierung nicht bebaubar ist, solange die Straße nicht in einen entsprechenden Ausbauzustand versetzt wird.

Wegen des Ausbaus der Straße hat der Bauherr der Gemeinde ein Erschließungsangebot vorgelegt. Dieses beinhaltet den Ausbau der Straße mit frostsicherem Unterbau und eine Fahrbahnbreite von 4 m basierend auf dem Gutachten der TU München und dem von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüro auf Kosten des Bauherren.

Das Verwaltungsgericht München hat am 29.06.2010 ganz klar festgestellt, dass die Gemeinde dieses Erschließungsangebot des Bauherren annehmen muss oder die entsprechenden Ausbaumaßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen hat.

Der Gemeinderat hat beschlossen das Erschließungsangebot des Bauherren anzunehmen.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zum Neubau von zwei Ställen für je  18.000 Legehennen in Volierenhaltung ohne Auslauf in Kleinhündlbach

Durch den erforderlichen Ausbau der Erschließungsstraße ist das Baugrundstück erschlossen. Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ist somit rechtlich nicht mehr haltbar. Eine weitere Versagung würde zu Regressanprüchen des Bauherren gegenüber der Gemeinde führen.

Der Gemeinderat hat den Beschluss vom 13.01.2009 in dem das gemeindliche Einvernehmen für das Vorhaben verweigert wurde aufgehoben und beschlossen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur Umgestaltung des Hainer Bachs auf der Grundlage des Gutachtens des Planungsbüro Hadatsch

Am 07.06.2010 fand eine Ortsbesichtigung mit den beteiligten Parteien, den Bürgermeistern der Gemeinden Fraunberg und Inning am Holz, dem Landratsamt Erding –Sachgebiet 33, Wasserrecht und Sachgebiet 42, Naturschutz- sowie dem Wasserwirtschaftsamt München eine Ortsbesichtigung statt.

Hier sollte geklärt werden, ob die durchgeführten Maßnahmen am Hainer Bach nachteilige Auswirkungen auf die umliegenden Grundstücke sowie den ökologischen Zustand haben.

Bürgermeister Wiesmaier informiert den Gemeinderat, dass Seitens der Fachbehörden noch keine zusammenfassenden Stellungnahmen vorliegen.

Das von der Gemeinde Fraunberg in Auftrag gegebene Gutachten empfiehlt auf der Grundlage der Gewässerstrukturkartierung und des Gewässerentwicklungsplans eine moderate und abgestimmte Maßnahme.

Endgültige Entscheidungen können erst auf der Grundlage der Forderungen der Fachbehörden getroffen werden.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zu anstehenden Straßenbaumaßnahmen

Die Verwaltung informiert darüber, dass jedes Jahr für den Straßenbau und Straßensanierungen des 100 km umfassenden Straßennetzes in der Baulast der Gemeinde Fraunberg zwischen 100.000 € und 150.000 € ausgeben werden.

Heuer sind, ohne die Baugebietserschließung in Fraunberg und die Dorfstraße in Grucking, bereits Maßnahmen im Kostenrahmen von 70.000 € durchgeführt worden.

Aufgrund der Prioritätenlisten, die jährlich vom Bauausschuss nach Begutachtung der Straßen erstellt wird, stehen als dringend sanierungsbedürftige an, die Straßen

  •  Fraunberg-Helling
  • Felben-Pesenlern
  • Lohkirchen (Kirche bis Anwesen Huber)
  • Bierbach-Wimpasing
  • Forach
  • Großhündlbach-Rappoltskirchen
  • Rappoltskirchen-Gigling
  • Edersberg-Anwesen Zehetmaier Hinterbaumberg
  • Ufersicherung Grub-Großhündlbach

zur Sanierung an.

Aufgrund der Haushaltsmittel und der Dringlichkeit beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg als weitere Maßnahme für das Jahr 2010 die Straße Großhündlbach-Rappoltskirchen mit einem Kostenrahmen von ca. 60.000 € sowie die Straße zum Anwesen Zehetmaier, Hinterbaumberg,  mit einem Kostenrahmen von ca. 13.000 € in Auftrag zu geben.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum Einbau einer Drossel im Stauraumkanal vor der alten Kläranlage in Fraunberg

Zur Sanierung der Drosseleinrichtungen der beiden Stauraumeinrichtungen in Fraunberg müssen die Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes hinsichtlich der Abflussmengen eingehalten werden.

Da diese Abfluss- bzw. Durchflussmengen relativ klein gehalten werden müssen, wird wegen der Verlegungsgefahr dringend davon abgeraten ein mechanisches System einzubauen.

Der Gemeinderat entscheidet sich daher für eine automatische Drosseleinrichtung (sog. „Alligator“). Die Kosten belaufen sich auf ca. 80.000 € und fließen in die Beitrags- und Gebührenkalkulation dieser Kosten rechnenden Einrichtung ein.

Mit dieser  Einrichtung wird den Forderungen des Wasserwirtschaftsamtes hinsichtlich Betrieb und Durchfluss Rechnung getragen.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen und Empfehlungen dazu Grucking

Nächster Jour-Fix ist am 21.07., 9.00 Uhr.

Marienweg

Das Aufstellen der Hundetoiletten wird angemahnt.

Projektgruppen

Es fand ein Treffen der Projektgruppe Dorfgeschichte Maria Thalheim statt, die sich im Herbst 2010 konstituieren möchte und schon jetzt auf diesem Weg interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger sucht, die sich mit der Geschichte von Maria Thalheim und Umgebung heute und morgen auseinandersetzen wollen.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:

  • Anbau zur Wohnraumerweiterung in Riding
  • Neubau einer Reithalle in Maria Thalheim
  • Neubau einer Wartungshalle in Reichenkirchen
  • Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Fraunberg

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Renaturierung des Marienbachs

siehe gesonderte Veröffentlichung.

b) Ferienprogramm

Der Jugendausschuss bedankte sich bei elf Vereinen, die Aktionen für das Ferienprogramm 2010 anbieten.

Die Anmeldeformulare wurde am 05.07. ausgegeben und bis 13.07. gesammelt.

c) Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen

Die Grundstücksverhandlungen sind noch nicht ganz abgeschlossen aber die Signale sind positiv, sodass Bürgermeister Wiesmaier in den nächsten Monaten mit dem endgültigen Abschluss des erforderlichen Grunderwerbs rechnet.

d) Einmündungsbereich Staatsstraße 2082/Kreisstraße ED 20 in Reichenkirchen

Die verkehrsgefährdenden Gegenstände wurden zwischenzeitlich vom Straßenbauamt entfernt. Gemeinde und Straßenbauamt werden hier mit dem Grundstücksanlieger eine endgültige Lösung suchen.

  1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 01.06.2010, 22.06.2010 und 13.07.2010

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 01.06.2010, 22.06.2010 und 13-.07.2010 wurden den Gemeinderäten zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

  1. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01. bis 30.06.2010

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellte. Die Verwaltung erläuterte diese. Zum 30.06.2010 ergibt sich folgender Stand:

Verwaltungshaushalt Einnahmen:

Ansatz 3.723.800 €, bisher eingenommen 1.494.970 €

Verwaltungshaushalt Ausgaben:

Ansatz: 3.723.800 €, bisher ausgegeben 1.542.613 €

Vermögenshaushalt Einnahmen:

Ansatz 2.433.400 €, bisher eingenommen 1.525.875 €

Vermögenshaushalt Ausgaben:

Ansatz: 2.433.400 €, bisher ausgegeben 717.836 €.

(Der Haushaltsansatz  bezieht sich auf Einnahmen und Ausgaben für das gesamte Haushaltsjahr).

  1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan Helling

Der Beschluss wurde gefasst und wird gesondert veröffentlicht.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für
  • den qualifizierten Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet  nördlich der Holzstraße in Reichenkirchen
  • einer Satzung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Ortsteil  Sandberg
  •  einer Satzung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Ortsteil   Kleinhündlbach
  • des Bebauungsplanes Fraunberg-Nord im Nordwesten

Zu den Planungen sind folgende Äußerungen sind eingegangen:

Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet nördlich der Holzstraße in Reichenkirchen

  • Landratsamt Erding, SG 13, Abfallwirtschaft
  • Landratsamt Erding, SG 42, untere Naturschutzbehörde
  • Landratsamt Erding, SG 43, Regionalmanagement/Bauleitplanung
  • Bayerisches Landesamt für Denkmalspflege

Satzung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Ortsteil Kleinhündlbach

  • Landratsamt Erding, Sachgebiet 33, untere Immissionsschutzbehörde
  • Bayerisches Landesamt für Denkmalspflege
  • Wasserwirtschaftsamt
  • Landwirtschaftsamt

 

Satzung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Ortsteil Sandberg

  • Straßenbauverwaltung
  • Landratsamt Erding, SG 33, untere Immissionsschutzbehörde
  • Bayerisches Landesamt für Denkmalspflege

 

Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg-Nord im Nordwesten

  • Landratsamt Erding, SG 33, untere Immissionsschutzbehörde
  • Straßenbauverwaltung
  • Bayerisches Landesamt für Denkmalspflege
  •  Landwirtschaftsamt

 

Der Gemeinderat hat die Stellungnahmen geprüft und abgewogen. Die relevanten Äußerungen werden in die Bebauungspläne aufgenommen werden. Es lagen keine Äußerungen vor, welche einen der o. g. Bebauungspläne grundsätzlich in Frage stellen würden.

Nachdem die Stellungnahmen und die dazugehörigen Beschlüsse recht umfangreich sind, werden diese nicht abgedruckt sondern bei Interesse in der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

 

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Panoramaweg

Das Amt für ländliche Entwicklung erstellt derzeit einen Übersichtsplan im Format DIN A 0.

 

Aktion „Ramadama“

Die  Gartenbauvereine sind mit der Organisation der Aktion betraut. Die Grundschulen werden eingebunden. Die Aktion soll an einem Vormittag im Herbst stattfinden.

 

Schnuppertage für die 4. Klassen

In Zusammenarbeit zwischen Grundschule und heimischen Betrieben werden sog. „Schnuppertage“ für die Schüler der 4. Klassen organisiert.


Lesewettbewerb

Geplant ist ein Vorlesewettbewerb für Kinder bis 10 Jahren. Gesucht werden Lesepaten.

 

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum Abschluss neuer Konzessionsverträge (Versorgungsgebiet e.on Bayern und Überlandwerke Erding)

Die Konzessionsverträge für die Versorgungsgebiete der e.on Bayern und der Überlandwerke Erding laufen im Juli bzw. November 2011 aus. Den gesetzlichen Vorgaben entsprechend wurden die Verträge 2009 (mindestens zwei Jahre vor dem Auslaufen) im Bundesanzeiger ausgeschrieben.

Beide Versorger haben sind nach der Ausschreibung jeweils für den Konzessionsvertrag für das gesamte Gemeindegebiet beworben.

Nach längeren Verhandlungen konnte die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen die Konzessionsverträge wieder so zu vergeben, wie die Konzessionen bisher vergeben waren.

D. h.: Die e.on haben weiterhin das Recht im Gebiet der (ehemaligen) Gemeinden Fraunberg und Maria Thalheim ihre Versorgungsleitungen zu verlegen und die Überlandwerke Erding nach wie vor im Gebiet der (ehemaligen) Gemeinde Reichenkirchen.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Wohnhäusern in Riding und dem Bauantrag zum Umbau einer landwirtschaftlichen Nutzeinheit zu Wohnraum in Bergham wurde zugestimmt.

 

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Unwetterschaden an der Straße Grub-Großhündlbach

Das Unwetter vom 22.07. hat an der Straße durch Unterspülungen des Hündlbach starke Schäden verursacht. Die Schadensbehebung wird rund 20.000 € kosten.

Das Wasserwirtschaftsamt hat den Schaden zwischenzeitlich wegen eines Zuschusses besichtigt. Leider ist hier aus dem Topf für Unwetterschäden nichts zu erwarten, weil der Schaden unterhalb der Bagatellgrenze von 50.000 € liegt.

 

b) Wassersauger für die Feuerwehr Maria Thalheim

Beim letzten Unwetter hat sich herausgestellt, das der bei der FFw Maria Thalheim vorhandenen Wassersauger durch einen zweiten ergänzt werden muss.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung eines leistungsfähigen Saugers zu.

 

c) Unwetter am Donnerstag, 22.07.

In den hauptbetroffenen Orten, quer durch die Gemeinde, Maria Thalheim, Kemoding, Stürzlham, Großhündlbach, Tittenkofen, . . .,  konnte die Entwässerung dem Unwetter nicht mehr stand halten. Hier muss man  feststellen, dass es sich bei diesem Unwetter um ein außergewöhnliches Ereignis gehandelt hat auf das öffentlichen Entwässerungssystem nicht ausgelegt ist und auch nicht ausgelegt werden kann.

Hier wird deutlich, wie wichtig Regenrückhalt im Bereich der Grundstücke, Gräben, Vorflutern, Zisternen und sonstigen Abfluss reduzierenden Maßnahmen sind und in Zukunft sein werden.

Des weiteren ist zu erkennen, wie hilfreich und notwendig Grünstreifen entlang von Äckern und Gräben sein können, um den Oberbodeneintrag einzudämmen.

Ehrung von 

Julia Engleder, Tittenkofen; Silvia Jell, Edersberg; Charlotte Lehner, Grafing; Sebastian Lehner, Grafing; Florian Lex, Kemoding; Thomas Maier, Kemoding; Barbara Peis, Reichenkirchen; Franziska Pöppl, Riding; Ramona Schmidt, Kleinstürzlham;

für herausragenden Leistungen beim Schulabschluss oder beim Abschluss der Berufsausbildung 

Bürgermeister Wiesmaier begrüßte die Schülerinnen und Schüler und ist wie er sagt Begeistert und zugleich beeindruckt über die Leistungsfähigkeit und den Leistungswillen so vieler Jugendlicher aus unserer Gemeinde Fraunberg.

Die geehrten wurden bereits von ihren Schulen bzw. Ausbildern ausgezeichnet.

Unter dem Applaus des Gemeinderates gratulierte Bürgermeister Wiesmaier den Schülerinnen und Schülern für die herausragenden Leistungen und wünschte ihnen alles Gute für die persönliche und berufliche Zukunft und überreichte ihnen die Tasse mit dem Gemeindewappen sowie Kinogutscheine.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.07.2010

Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen vom 27.07.2010 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bericht über die abgeschlossenen bzw. laufenden Projekte in der Gemeinde Fraunberg

  • Straßenausbau 

Dorferneuerung Grucking, Mischgebiet Tittenkofen, Helling-Großhündlbach-Rappoltskirchen, Edersberg, Unterhaltsmaßnahmen im gesamten Gemeindegebiet

  • Schulen 

energetische Sanierung Schule Maria Thalheim 

Freisportanlage in Reichenkirchen

Schul-Logo Reichenkirchen

  • Straßenausbau 

Dorferneuerung Grucking

Aufgrund der Witterung ist es hier zu Verzögerungen gekommen. Es gibt aber keine grundsätzlichen Probleme. Die Anlieger sind sehr kooperativ. Man kann sagen: „Grucking freut sich.“

Mischgebiet Tittenkofen 

Wegen des Verkehrs auf der Südstraße hat Bürgermeister Wiesmaier mit einigen Anliegern gesprochen. Bauliche Maßnahmen welche die Anordnung eine Sackgasse ermöglichen würden sind nicht gewünscht.

Helling-Großhündlbach-Rappoltskirchen 

Die Unwetterschäden wurden beseitigt und die Uferbefestigung des Hündlbachs wurde, wie beschlossen, durchgeführt. Feste Abweiser werden noch angebracht.

Edersberg 

Die geplante Maßnahme wurde mit Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt besichtigt. Nachdem es hier auch um die Entwässerung der Kreisstraße geht prüft der Landkreis eine evtl. Kostenbeteiligung.

Die durchgeführte Sofortmaßnahme hat den Wassermassen des letzten Unwetters nicht stand gehalten. 

Unterhaltsmaßnahmen im gesamten Gemeindegebiet

Verschiedene Gräben wurden geräumt. Abgesenkte Kanaldeckel in den Straßen wurden angehoben.

   Schulen 

energetische Sanierung Schule Maria Thalheim

Bei der Sanierung sind immer wieder kleinere Schäden aufgedeckt worden, die mit saniert werden mussten. Dadurch konnten die Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden.

Freisportanlage in Reichenkirchen

Die Freisportanlage konnte fast fertig gestellt werden und wird in den nächsten Wochen in Betrieb genommen.

Schul-Logo Reichenkirchen

Das Schul-Logo wurde, wie beschlossen, am Altbau angebracht. Kritisiert wird jetzt, dass der offiziellen Bezeichnung „Volksschule Fraunberg“ kein Hinweis auf den Schulort bzw. das Schulhaus Reichenkirchen hinzugefügt wurde. Nach intensiver Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, dass der offiziellen Bezeichnung nicht der Zusatz „Schulhaus Reichenkirchen“ hinzugefügt wird. Nachdem das Schulhaus in Reichenkirchen steht, besteht dazu keine Notwendigkeit.

3. Bericht zum Stand des ökologischen Ausbaus des Marienbachs und der aufgelassenen Kläranlage im Rahmen des Sonderprogramms   „Konjunkturpaket II“

Die Arbeiten sind abgeschlossen. 

Bereits bei den Starkregenereignissen in den letzten Wochen hat die Maßnahme ihre Bewährungsprobe bestanden. Jetzt gilt es, mit Begeisterung vor Ort und vielen Akteuren vor Ort weiter zu gestalten.

4. Regionalplan München; Aussprache und Beschlussfassung zur
    Fortschreibung Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen 2.8
    Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen

Die Gemeinde ist hier nur vom Kiesabbaugebiet nördlich der Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen-Eichenkofen betroffen. Das 90 ha große Gebiet liegt zu 90 % auf dem Gebiet der Stadt Erding. 

Bereits bei der Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes hat die Gemeinde Fraunberg Stellung genommen. Es wurde damals darauf hingewiesen, dass der Straßenzustand vor Beginn des Kiesabbaus dokumentiert werden muss, damit Straßenschäden eindeutig dem Betreiber zugeordnet werden kann und von diesem die Wiederherstellung verlangt werden kann. Die Anforderung einer entsprechenden Bürgschaft vom Betreiber durch die Stadt Erding wurde angeregt. 

Wegen der sonst zu befürchtenden Verschmutzungen der Gemeindeverbindungsstraße wurde außerdem das Anlegen von sog. „Abstreifern“ an den Zufahrten von den Erschließungsstraßen auf die Gemeindeverbindungsstraße verlangt. Auf diese Stellungnahme wurde verwiesen. 

Die Gemeinde Fraunberg geht außerdem davon aus, dass der Kiesabbau den Bedarf  an Kies längerfristig deckt.

Die Gemeinde verlangt auch, dass nach Beendigung des Kiesabbaus die Fläche rekultiviert und wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird. 

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Ersatz- und Neubeschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz des Kinderhauses Fraunberg

Bei den Unterhaltungsmaßnahmen in den Ferien wurde festgestellt, dass die große Schaukel und die Wippe so marode sind, dass diese ausgetauscht werden müssen. Wegen der fünfwöchigen Lieferzeit wurde die Bestellung von der Verwaltung als dringlich angesehen und bereits vorgenommen. Die Kosten belaufen sich brutto auf rund 4.500 €. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung nachträglich zu.

Der Kirchenstiftung St. Michael Reichenkirchen als Träger entstehen keine Kosten.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangener Anträgen und Empfehlungen dazu

Es wurde auf folgende Termine hingewiesen:

17.09.,  jour-fix „Bürgerkommune

18.09., Treffen der Projektgruppe Fraunberg im Schloss Fraunberg

30.09., Exkursion wegen Entwicklung der Ortsmitte Fraunberg 

Raphael Hackl betreut im Rahmen der Bürgerkommune u. a. den Internetauftritt der Gemeinde. Die Vorarbeiten zur Aktualisierung und Ergänzung laufen.

7. Information zum Fassadenpreis des Landkreises Erding 2010

Auch 2010 wird vom Landkreis wieder der Fassadenpreis vergeben werden. Bis 17.09. sollen dem Landratsamt Vorschläge unterbreitet werden. 

Der Gemeinderat schlägt das Gasthaus Rauch, Grucking, Gasthaus mit Nebengebäuden und das Wohnhaus Georg und Gerda Bart, Maria Thalheim, vor.

8. Straße zum Sportplatz in Reichenkirchen; Aussprache und
    Beschlussfassung zur Straßenbezeichnung 

Die Straße von der Hauptstraße in Reichenkirchen vorbei am Sportgelände der SG Reichenkirchen und dem Recyclinghof wird bei den Bürgern und intern in der Verwaltung schon immer als Lohkirchner Straße bezeichnet. Die Bezeichnung wurde allerdings bisher nicht offiziell vergeben, war auch nicht notwendig. 

Nachdem hier jetzt das Sportheim der SG Reichenkirchen errichtet wurde und nördlich dieser Straße Parkplätze für Sportgelände und Pfarrheim angelegt werden sollen, sollte eine Straßenbezeichnung vergeben werden. 

Die Verwaltung hat die Bezeichnung „Lohkirchner Straße“ vorgeschlagen. 

Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag für die Straßenbezeichnung „An der Lohkirchner Straße“. 

Der Gemeinderat stimmte der bisher schon gebräuchlichen Bezeichnung „Lohkirchner Straße“ zu.

9. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene, Bauanträge vor:

  • Bau eines Wintergartens auf der bestehenden Terrasse in Kleinhündlbach
  • Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern und Stellplätzen in Fraunberg
  • Neubau eines EFH mit Doppelgarage und Stellplatz in Fraunberg
  • Anbau eines Carport in Maria Thalheim
  • Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude in Reichenkirchen

Der Gemeinderat erteilte zum/zur

  • Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern und Stellplätzen in Fraunberg,
  • Anbau eines Carport in Maria Thalheim

und zum

  • Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude in Reichenkirchen,

wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Zum Bauantrag

  • Bau eines Wintergartens auf der bestehenden Terrasse in Kleinhündlbach

hat der Gemeinderat, wie von Verwaltung und Bauausschuss vorgeschlagen, diesen zurück zu stellen, bis vom Landratsamt schriftlich mitgeteilt wurde, 

- ob die Gemeinde aufgrund der Eigentumsverhältnisse und des schriftlichen Einwandes des Grundstückseigentümers das gemeindliche Einvernehmen verweigern kann oder dieses wegen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und der Grundstücksbezogenheit des Baurechts erteilt werden muss.

- das Landratsamt die Baugenehmigung wegen des offensichtlich fehlenden Interesses des Grundstückseigentümers ablehnen oder im Falle der Erteilung der Baugenehmigung zumindest ausdrücklich auf die privatrechtliche Problematik ausdrücklich hinweisen wird.

  • Neubau eines EFH mit Doppelgarage und Stellplatz in Fraunberg

Dieses Bauvorhaben sieht im Dachgeschoss ein zweites Vollgeschoss vor, was dem Bebauungsplan Fraunberg-Nord in der Planfassung vom Juli 2010 widerspricht. Eine Befreiung von dieser Festsetzung ist nicht möglich, weil dies Grundzüge der Planung berührt. Damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist müsste der Bebauungsplan geändert werden. Eine Änderung des abgestimmten Bebauungsplans wurde einstimmig abgelehnt. Der Bauherr muss einen entsprechend geänderten Bauplan vorlegen.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) DSL-Ausbau

Die Telekom hat den am 27.07. beschlossenen Vertrag über den Ausbau des Breitbandnetzes gegengezeichnet. Die Regierung von Oberbayern hat den Zuwendungsbescheid über 100.000 € erlassen.

  1. Ferienprogramm

Der Gemeinderat bedankt sich bei den Vereinen und Privatpersonen, die heuer wieder am Ferienprogramm mitgewirkt haben bzw. Aktionen durchgeführt haben (siehe gesonderte Veröffentlichung).

b. Weg zwischen den Gewerbegebieten in Tittenkofen

Der Weg wird mit dem Fräsgut aufgefüllt.

c. Gehweg Dorfstraße Grucking

Wegen der diskutierten  Verlängerung des Gehweges entlang der Dorfstraße in Grucking werden mit dem Amt für ländliche Entwicklung Gespräche geführt (Finanzierung, Planänderung).

  1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 14.09.2010

Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.

  1. Haushalt für das Haushaltsjahr 2011; erste Aussprache über die

           Investitionen

An größeren Investitionen stehen im Haushaltsjahr im wesentlichen Straßenbaumaßnahmen an. Im einzelnen handelt es sich dabei um

  • die Straße zur Kirche in Riding,
  • die Straße zur Kirche und zum Anwesen Huber, Lohkirchen,
  • die Felberstraße (Felben-Pesenlern),
  • die Straße Gigling-Rappoltskirchen,
  • die Straße zur Kappelle in Bachham,
  • die Straße zu den Anwesen Brückner und Fink in Kleinstürzlham,
  • die Straße zum Anwesen Seilbeck, Großstürzlham,
  • die Straße von der Kreuzung beim Anwesen Gfirtner zum Gasthaus Strasser und zum Anwesen Angermaier in Oberbierbach,
  • die Straße in Bergham,
  • die Straße Fraunberg-Helling.

Außerdem stehen an:

  • die Entscheidung über die Anschaffung eines Mulchgeräts
  • die Sanierung der Außenanlagen an der Schule Maria Thalheim inkl. des  Sportplatzes Am Marienbach
  • die Sanierung des Kamins und des Daches des Schulhauses (Altbau) in    Reichenkirchen.

Weiter investieren wird die Gemeinde in den Ausbau des schnellen Internets und die Maßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung.

 
  1. Bauleitplanung;
Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher  Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der frühzeitigen 

 Beteiligung für

  •  den qualifizierten Bebauungsplan für den westlichen Teil des Ortsteils Bachham („Bachham-West“)
  •  den qualifizierten Bebauungsplan „Am Berg“ in Maria Thalheim
  •  den einfachen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Ortsteils Helling

Zu den

einfachen Bebauungsplänen Helling und Maria Thalheim, „Am Berg“

sowie

zum qualifizierten Bebauungsplan „Bachham-West“

haben die untere Immissionsschutzbehörde, die untere Naturschutzbehörde und das Sachgebiet  Regionalplanung und Regionalmanagement des Landratsamtes Erding ausführlich Stellung genommen. Die übrigen Träger öffentlicher Belange haben keine Anregungen vorgebracht. Bürgereinwendungen liegen nicht vor. 

Aufgrund der Stellungnahmen hat der Gemeinderat nach entsprechender Abwägung folgende Beschlüsse gefasst:

  • einfacher Bebauungsplan Helling

Trotz der Außenbereichslage haben die zugelassenen drei Vollgeschosse keine Fernwirkung. Somit ist die Festsetzung von Wandhöhen nicht erforderlich und auch nicht möglich, weil eine solche einschränkende Festsetzung dem Ziel des Bebauungsplanes, nämlich Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit durch den Bau eines dritten Vollgeschoßes, zuwider läuft.

Durch die Planung werden keine landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Bebauung frei gegeben. Insoweit sind Belange der Landwirtschaft nicht berührt.

Zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Gerüche werden im Bebauungsplan zu landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung keine neuen  Mindestabstände festgesetzt, da die baulichen Erweiterungen im wesentlichen im Gebäudebestand realisiert werden.

  • einfacher Bebauungsplan Maria Thalheim „Am Berg“

Im Bebauungsplan wird festgesetzt, dass bei der Verwirklichung von Vorhaben, bei denen die nach der Gebietskategorie zulässigen Immissionen eingehalten werden das Landratsamt Erding untere Immissionsschutzbehörde nicht mehr zu beteiligt wird.

Der Bebauungsplan wird im nächsten Verfahrensschritt mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergänzt.

  • qualifizierter Bebauungsplan „Bachham-West“

Der Gemeinderat hat beschlossen zur Vermeidung einer Bebauung in zweiter Reihe, die Tiefe der Baufenster soweit zu reduzieren, dass die derzeit tatsächlich vorhandene Struktur erhalten bleibt.

Durch die Planung werden keine landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Bebauung frei gegeben. Insoweit sind Belange der Landwirtschaft nicht berührt.

Im Bebauungsplan wird festgesetzt, dass bei der Verwirklichung immissionsrelevanter Bauvorhaben das Landratsamt Erding (untere Immissionsschutzbehörde) entsprechend zu beteiligen ist.

Der Bebauungsplan wird im nächsten Verfahrensschritt mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergänzt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur Neubeschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz des Kinderhauses Fraunberg

Es sind zwar noch 5.000 € für Spielgeräte im Haushalt 2010 verfügbar, allerdings gibt es auch Zusagen an die SG Reichenkirchen wegen der Instandsetzung des Spielplatzes am Sportplatz in Reichenkirchen.

Im Haushalt 2011 wird wieder ein entsprechender Haushaltsansatz enthalten sein in dessen Rahmen die Kindergartenleitung in Absprache mit der Gemeinde die notwendigen Spielgeräte anschaffen kann.

  1. Anträge zur Bezuschussung
  •  FC Fraunberg; Anschaffung der Tischtennisabteilung (Jugendarbeit)
  •  Schützenvereins Immergrün Thalheim; Antrag auf finanzielle
  •  Unterstützung der Jugendarbeit allgemein

Allen Vereinen in der Gemeinde Fraunberg kann hervorragende Jugendarbeit bescheinigt werden.

Der Antrag des FC Fraunberg bezieht sich auf eine Investition von insgesamt 3.000 € für die Jugendarbeit.

Der Gemeinderat hat beschlossen die  Kosten für die Anschaffung von Tischtennisplatten mit 1.600 € zu bezuschussen.

Der Antrag der Schützen Immergrün Thalheim bezieht sich auf laufende Kosten der Jugendarbeit. Für solche Kosten sieht die Gemeinde keine Zuschüsse vor.

In den Jahren 2001/2002 wurde zwar schon intensiv darüber diskutiert das Zuschusswesen auf eine neue Grundlage zu stellen und auch solche Kosten zu bezuschussen. Die entsprechenden Richtlinien wurden damals wegen der zahlreichen Einwände der Vereine nicht erlassen.

Die Verwaltung wird die damaligen Zuschussrichtlinien überprüfen und in einem Treffen mit den Vereinsverantwortlichen im Grundsatz diskutieren um dem Gemeinderat eine sinnvolle Mittelumschichtung vorschlagen zu können.

Der Zuschussantrag der Schützen Immergrün Thalheim wird bis dahin zurückgestellt.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen zu eingegangener Anträgen und Empfehlungen dazu

Panoramaweg

In der Gemeindekanzlei liegen der neue Plan und die Broschüre über den Panoramaweg Fraunberg auf. Während der Plan kostenlos ist wird für die Broschüre eine Schutzgebühr von 2 € verlangt.

Straßenbaumaßnahmen in Grucking

Mit der Maßnahme in der Kirchstraße wurde am 04.10. begonnen.

Sowohl diese Straßenbaumaßnahme als auch die in der Dorfstraße sollen noch 2010 abgeschlossen sein.

Auf Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass dort wo Grunderwerb möglich war eine durchgehend gleiche Straßenbreite realisiert werden konnte.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die vom Bauausschuss vorberatenen Anträge zum

  • Bau eines Wintergartens auf der bestehenden Terrasse in Kleinhündlbach
  • Erweiterung des Sandabbaugebietes, Wiederverfüllung und Rekultivierung bei Riding
  • Neubau von zwei Einfamilienhäusern in Riding (Bauvoranfrage)
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen in Grucking

Der Gemeinderat stimmte den o. g. Bauanträgen und Bauvoranfragen zu. Die Entscheidung über den Bauantrag zum Kiesabbau bei Riding wurde zurückgestellt, weil hier noch einige Fragen wegen des öffentlichen Weges im Bereich des Abbaugebietes mit dem Betreiber zu klären sind.

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ferienprogramm

Der Jugendausschuss bedankt sich nochmals für das hervorragende Ferienprogramm. Bei der Nachbesprechung wurden von den veranstaltenden Vereinen und Privatpersonen einige Anregungen gemacht, welcher beim nächsten Ferienprogramm, soweit als möglich, berücksichtigt werden sollen.

 

b) Jugendseminar Zivilcourage

Es wurden 137 Jugendlich angeschrieben. Für das Seminar sind 25 Anmeldungen erforderlich, 22 haben sich bisher angemeldet.

 

c) Beschilderung und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße Inning-Bierbach

Die 90°-Kurve vor Bierbach muss unbedingt mit Abweisern gekennzeichnet werden. Aus Sicherheitsgründen wäre auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h erforderlich. Die Verwaltung wurde beauftragt in dieser Angelegenheit mit der Gemeinde Inning am Holz Kontakt aufzunehmen.

 

d) Flutmulde auf dem Weg Furthmühle-Riding

Die Flutmulde auf dem Weg von Furthmühle nach Riding muss nachgearbeitet werden damit das Wasser besser abfließen kann.

 

e) DSL

Die aktuelle Entwicklung beim Thema DSL wird voraussichtlich in der Sitzung am 27.10. behandelt.

 

f) Laufbahnen Reichenkirchen

Die Laufbahnen wurden fertig gestellt. Wegen einiger Mängel fand noch keine Abnahme statt.

 

g) Straßensinkkästen

Die Gemeindearbeiter haben in den letzten Wochen über 150 Straßensinkkästen ausgeräumt. Ein Großteil ist leider schon wieder voll. Die Anlieger werden gebeten, wenn möglich, hier auch Eigeninitiative zu zeigen.

 

h) Heranackern an die Straßen und Wege

Die Verwaltung wird in Zukunft verstärkt gegen das verantwortungslose Heranackern an Straßenbankette, Böschungen und an die Straßenkörper vorgehen (Vermessung und Wiederherstellung auf Kosten des Verursachers!).

Ein großes Dankeschön an die vielen Landwirte die hier vernünftig arbeiten und die Bankette nicht in Anspruch nehmen. Hinweis: Das Bankett ist in der Regel mindestens zwischen 0,5 und 1,0 m vermessen und somit zu belassen.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 14.09.2010, 05.10.2010 und 27.10.2010

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.10.2010 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung vom 27.10.2010 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung wurde mit der Einladung zur Sitzung zugestellt.

Gegen den Wortlaut der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 14.09. und 05.10.2010 wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

 

  1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010

Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltplan wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.

 

Im Nachgang zur Haushaltssatzung 2010 besteht die Notwendigkeit der Erarbeitung der Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 der Gemeinde Fraunberg.

 

Gründe hierfür sind im Wesentlichen:

 

Verwaltungshaushalt

 

Ø  Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuerbeteiligung

Ø  Mehrausgaben bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt

 

Vermögenshaushalt

 

Ø  Mindereinnahmen bei den Kanalanschlussbeiträgen (Zisternen, Kanalhausanschlüsse) Baugebiet St.-Florian-Str./Bachhamer Feld und beim Zuschuss für DSL.

Ø  Mehreinnahmen bei der Baulandveräußerung und den Erschließungsbeiträgen St.-Florian-Str./Bachhamer Feld, bei der Grundveräußerung und den Erschließungsbeiträgen für das Mischgebiet in Tittenkofen, bei der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage und der Zuführung vom Verwaltungshaushalt.

Ø  Minderausgaben für die Sanierung von Brücken und beim DSL.

Ø  Mehrausgaben beim Grunderwerb Ortsmitte Fraunberg, beim Grunderwerb  für das Mischgebiet Tittenkofen, beim Straßenbau Großhündlbach-Rappoltskirchen, bei der Beschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof und beim Bau der Kinderkrippe/Umbau Kindergarten.

 

Die Veränderungen gegenüber dem Haushalt 2010 erfordern somit einen Nachtragshaushalt der die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 100.000,-- EUR erhöht und damit auf  3.823.800,-- EUR und im

Vermögenshaushalt um 554.000,-- EUR erhöht und damit auf  2.987.400,-- EUR

neu festgesetzt.

Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragshaushalt zu. Die Satzung wird aus formellen Gründen nach der Genehmigung durch das Landratsamt separat veröffentlicht.

 

  1. Vorlage des Prüfberichts über die die örtliche Rechnungsprüfung für das

           Haushaltsjahr 2009

Die Jahresrechnung 2009 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss am 19.10.2010 geprüft. Der Prüfbericht wurde dem Gemeinderat vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert. Der Prüfbericht schließt mit der Bemerkung, dass es keine Beanstandungen gibt.

 

Der Gemeinderat konnte daher die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen feststellen:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:                             3.990.511,30 €

Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:                               4.627.277,82 €

Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:                                      8.617.789,12 €

 

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:                               3.990.511,30 €

Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:                                 4.627.277,82 €

Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:                                        8.617.789,12 €

 

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 933.134,52 € Zuführung an den Vermögenshaushalt enthalten.

 

  1. Bauleitplanung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die förmliche Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange  für

-       den qualifizierten Bebauungsplan für den westlichen Teil des Ortsteils Bachham („Bachham-West“)

-       den qualifizierten Bebauungsplan „Am Berg“ in Maria Thalheim

-       den einfachen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Ortsteils Helling

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die vorgezogene Bürgerbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Tittenkofen

Die qualifizierten Bebauungspläne für

-       den westlichen Teil des Ortsteils Bachham („Bachham-West“)

und

-       den qualifizierten Bebauungsplan „Am Berg“ in Maria Thalheim

sowie

-       der einfachen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Ortsteils Helling

wurden, wie vom Gemeinderat beschlossen entsprechend den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im ersten Verfahrensschritt geändert bzw. ergänzt.

 

Der Gemeinderat billigte 

die qualifizierten Bebauungspläne für

-       den westlichen Teil des Ortsteils Bachham („Bachham-West“)

und

-       den qualifizierten Bebauungsplan „Am Berg“ in Maria Thalheim

sowie

-       der einfachen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Ortsteils Helling

und die dazugehörigen Erläuterungsberichte in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 15.11.2010 und beschloss die Bürger und Träger öffentlicher Belange im nächsten Verfahrensschritt formell zu beteiligen.

 

Dem Gemeinderat lag die Planung zur Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Tittenkofen in der Planfassung vom 15.11.2010 und der dazugehörige Erläuterungsbericht von Architekt Pezold, Wartenberg, vor.

Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplan in der Planfassung  

                  vom 15.11.2010 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht und beschloss die Bürger und Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Verfahrensbeteiligung zu beteiligen

 

 

  1. Energienutzungsplan; erste Aussprache zu einer Energieplanung im Zusammenhang mit Klimaschutz und Wertschöpfung in der Gemeinde Fraunberg

Der Schutz des Klimas und die Sicherung der Energieversorgung gehören zu den zentralen Aufgaben des 21. Jahrhunderts und sind zu einem wichtigen Thema in der Öffentlichkeit geworden. Sie sind nicht mehr nur Angelegenheit von Bundes- und Landespolitik und den Energieversorgern. Vielmehr gewinnen die Aufgaben zum Klimaschutz und der Kohlendioxideinsparung auf für die Kommunen immer mehr an Bedeutung.

Dabei heißt die dominierende Strategie im Klimaschutz: Reduzierung der Emissionen aus Treibhausgasen durch Einsparung fossiler Brennstoffe. Auch mit Energie aus nachwachsenden Rohstoffen wird sowohl dem Klimaschutz als auch der Energiesicherung Rechnung getragen. Der Ausbau der Bioenergie ist ohne den ländlichen Raum nicht denkbar und bietet gerade hier volkswirtschaftliche Chancen.

 

Es gilt jetzt funktionierende regionale Netzwerke aufzubauen, die alle Schritte von der Bereitstellung des Rohstoffes und dessen Veredelung bis hin zur Energieerzeugung und –nutzung vor Ort verknüpfen. So entstehen neue regionale Wertschöpfungsketten und das bedeutet auch den Verbleib von Wirtschafts- und Kaufkraft, also insgesamt mehr Wertschöpfung in der Region.

 

Zur Schaffung dieser regionalen Netzwerke müssen die Akteure in der Region mobilisiert werden. Nur wenn alle gesellschaftlichen Akteure gemeinsam zusammenarbeiten und handeln können geeignete Maßnahmen zu Klimaschutz gefunden und wirksam umgesetzt werden.

 

Erster Schritt muss hier die Erstellung eines Energienutzungsplanes (ENP) sein.

Dieser gliedert sich in die Hauptphasen

  • Bestands- und Potenzialanalyse
  • Konzeptentwicklung
  • Umsetzung

 

Im Rahmen der Konzeptentwicklung bestehen folgende drei Haupthandlungsfelder

  • Energieeinsparung
  • Steigerung der Energieeffizienz
  • Einsatz erneuerbarer Energien

 

Nähere Ausführungen zum Energienutzungsplan können der Anlage 1 zu dieser Niederschrift entnommen werden.

Der Gemeinderat beschloss einen Energienutzungsplan aufzustellen.

 

  1. Zuschussantrag der Schützen Reichenkirchen und der Freiwilligen Feuerwehr Reichenkirchen zur Anschaffung von Ausleihgeschirr

Die Schützen Reichenkirchen und die FFw Reichenkirchen haben das Ausleihgeschirr von der Gemeinde übernommen. Durch Beschädigungen und Abhandenkommen von Geschirrteilen ist dies dezimiert. Außerdem mussten Ergänzungen mit anderem Geschirr vorgenommen werden, weil Original-Ersatz nicht mehr erhältlich ist.

Die Kosten für  die Neuanschaffung belaufen sich auf rund 1.500 €.

 

Der Gemeinderat beschloss für die Neuanschaffung nach Rechnungslegung einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € (2/3 der Anschaffungskosten) zu gewähren.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtungen in Harham und Rappoltskirchen

Die Kirchenverwaltung Rappoltskirchen hat den Antrag auf eine Straßenlampe zum Ausleuchten des Weges zum Friedhof gestellt. Die Lampe ist auch aus Sicht der Verwaltung aus Gründen der Sicherheit unbedingt notwendig. Das Kostenangebot der e.on liegt bei 2.705 €.

 

Auch in Harham ist die Erweiterung der Straßenbeleuchtung um eine Straßenbeleuchtung erforderlich. Die Überlandwerke bieten diese Erweiterung im Rahmen der Verkabelungsarbeiten in Harham für ca. 2.000 € an.

 

Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Straßenbeleuchtungen in                   Rappoltskirchen und Harham zu den genannten Kosten zu.

 

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen zu eingegangener Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Lesepaten

Die Lesepaten waren erstmals am 29.11.2010 im Einsatz. Von Kindern und Eltern kamen durchwegs positive Rückmeldungen.

 

b) Termin am 01.12. im Amt für ländliche Entwicklung

Es wurde auf den Termin am 01.12. am Amt für ländliche Entwicklung hingewiesen. Hier findet ein „runder Tisch“ statt, bei dem besprochen wird, was 2011 ansteht  - Vitalisierung „Hofmark“ (Ortsmitte) Fraunberg – Ortsmitte Reichenkirchen – Parkplätze Lohkirchner Straße.

Auch soll geklärt werden welche Fördermittel für dieses Maßnahmen voraussichtlich zur Verfügung stehen.

 

c) Weihnachtsmarkt

Der Weihnachtsmarkt am vergangenen Wochenende war ein voller
Erfolg. Besonderer Dank gilt hier der Organisatorin Anni Gfirtner, den Helfern beim Auf- und Abbau (Anni Gfirtner, Patricia Hess, Martin Haindl, Heinrich Haider, Raphael Hackl, Franz Karbaumer) und den Nachbarn.

 

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

·         Tektur zum Neubau eines Legehennenstalles in Kleinhündlbach

·         Abbruch eines Wohnhauses und eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Pillkofen

·         Neubau eines Wohnhauses mit Nebengebäude in Pillkofen

·         Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses in Hinterbaumberg

 

Der Gemeinderat fasste, wie vom Bauausschuss empfohlen, folgende Beschlüsse:

 

Der Verwaltung wurde am Sitzungstag ein geänderter Plan vorgelegt. Neu enthalten war darin  auch eine 89 m lange und zwischen 1,0 m und 1,65 m hohe Betonmauer an der Südwestgrenze des Grundstückes. Ob diese Mauer bauplanungsrechtlich zulässig ist konnte in der kürze der Zeit nicht mehr geklärt werden. Der Bauausschuss war auch der Meinung, dass diese Mauer einen extrem negativen Eingriff in das Landschaftsbild darstellt.

Der Gemeinderat folgte mit 17 : 0 Stimmen der Empfehlung des Bauausschusses und stellte die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen bis zur Sitzung am 14.12.2010 zurück. Die Verwaltung wurde beauftragt bis dahin alle offenen Fragen mit dem Landratsamt zu klären.

 

Zum Abbruch eines Wohnhauses und eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Pillkofen und Neubau eines Wohnhauses mit Nebengebäude in Pillkofen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Der Gemeinderat erteilt zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses in Hinterbaumberg das gemeindliche Einvernehmen.

Vor der Weiterleitung der Bauvoranfrage muss der Bauherr allerdings eine Sondervereinbarung wegen der Kostenübernahme des Wasseranschlusses und die Absicherung des Grundstückes gegen Hang- und Oberflächenwasser auf eigene Kosten unterschreiben. Außerdem muss er schriftlich anerkennen, dass die vorbeiführende Straße jetzt und in Zukunft im Ausbauzustand eines Feldweges bleibt und er den entsprechenden Unterhalt selbst vorzunehmen hat und dass die Gemeinde auf dieser Straße keinen Winterdienst leistet.

 

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

Veranstaltung Zivilcourage

Der Jugendausschuss konnte berichten, dass an der Auftaktveranstaltung „Zivilcourage“ 29 Jugendliche teilgenommen haben. Die Veranstaltung wurde positiv aufgenommen.

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