Ergebnisse aus der 69. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 29.05.2018

Der Tagesordnungspunkt

5. Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Ost“ im Bereich Siedlungsstraße/Schulstraße

wurde vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommen. Zwischenzeitlich hat sich der Punkt erledigt, weil dem Landratsamt gegenüber belegt werden konnte, dass ein konkretes Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereichs der Aufhebungssatzung von Ende 2016 enthalten ist.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu statt dessen als dringlichen Tagesordnungspunkt

5. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – zweiter Verfahrensschritt

aufzunehmen.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 24.04.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.04.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Riding, Mühlenstr. 12; Abbruch des bestehenden Stallgebäudes im Süden und Neubau eines Zweifamilienhauses
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen. Das Landratsamt wird gebeten die Zulässigkeit im Hinblick auf den bauplanungsrechtlichen Außenbereich bzw. Innenbereich und wegen der teilweisen Lage des Bauvorhabens im Überschwemmungsgebiet zu überprüfen.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Kinderhauses Fraunberg um zwei Krippengruppen

Bei den Anmeldetagen im Kinderhaus St. Florian, Schulstr. 1, 85447 Fraunberg, sind für den Krippenbereich mehr Anmeldungen eingegangen als freie Krippenplätze vorhanden sind. Bei einer Einbuchung der Kinder zum gewünschten Starttermin ergibt sich ein Mehrbedarf von 8 Kindern bzw. 16 Krippenplätzen ab Januar 2019.
Eine Angliederung erscheint aus folgenden Gründen sinnvoll:

• Es besteht bereits bisher eine sehr gute und enge Zusammenarbeit zwischen kirchlichem Träger und der Gemeinde Fraunberg. Das Kinderhaus St. Florian als einzige Einrichtung im Gemeindegebiet ist die zentrale Anlaufstelle für Familien im Gemeindegebiet. Die katholische Trägerschaft stellt damit eine starke Verbundenheit und Präsenz der Kirche im öffentlichen Leben der Gemeinde dar. Es findet eine intensive Einbindung ins Gemeindeleben sowie eine sehr gute Zusammenarbeit auf der Führungsebene von Pfarrei und Gemeinde statt. Im Rahmen dieser Kooperation sind alle Beteiligten stets interessiert an der zeitgemäßen Weiterentwicklung und der Aufrechterhaltung der hohen Standards in der Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder sowie in der Beratung und Unterstützung der Familien. Dies zeigt sich auch in der Teilnahme an Projekten wie „Anschwung für junge Familien“ vom Bundesministerium für Familien sowie an der derzeitigen Teilnahme am Projekt „Mut für Familien“ der Erzdiözese München-Freising.

• Die Gemeinde stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung und stattet diese für den Betrieb des Kinderhauses optimal aus. Für den Betrieb der weiteren Krippengruppen ist von der Gemeinde Fraunberg ein Anbau an das bestehende Krippengebäude geplant. Übergangsweise können bis zur Fertigstellung freistehende Räumlichkeiten der ehemaligen Gemeindekanzlei ausgestattet und genutzt werden. Diese sind bereits jetzt räumlich mit dem Kinderhaus verbunden und stehen seit dem Auszug der Gemeindeverwaltung leer. An den Betriebskosten beteiligt sich die Gemeinde Fraunberg lt. der bestehenden Defizitvereinbarung mit 80 %.

• Durch die Erweiterung um weitere Krippengruppe am Kinderhaus können bereits vorhandene Strukturen und die vorhandene fachliche Qualifikation genutzt werden. Die Personalgewinnung könnte z. B. über bereits vorhandenes Personal bzw. Wiedereinstieg nach Elternzeit erfolgen und damit erheblich erleichtert werden. Damit könnten die bereits vorhandenen Qualitätsstandard lt. Konzeption, z. B. im Eingewöhnungsprozess etc., durch bereits erfahrende Kräfte auch auf die neue Krippengruppe übertragen werden.

• Im Bereich Leitungs- und Managementstruktur arbeiten Trägervertreter und Kinderhausleitung eng zusammen. Derzeit gibt es im Leitungsteam eine freigestellte Leitung (30 Stunden) mit der Qualifikation Erzieherin / Soz.päd. (B.A.) sowie eine teilweise freigestellte stellvertretende Leitung (Erzieherin im Krippenbereich). Hier gibt es eine enge Abstimmung mit Frau Ries von der Caritas-Fachberatung, um auch dieses Konzept stets den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und adäquat auszustatten.
Von Seiten der Gemeinde Fraunberg, welche Eigentümerin der Gebäude des Kinderhauses ist, wurde beschlossen, dem Mehrbedarf Rechnung zu tragen und in Voraussicht der weiteren Entwicklung (steigende Kinderzahlen) das Kinderhaus baulich um zwei Krippengruppen zu erweitern.
Um dem bereits vorhandenen Bedarf ab Januar 2019 Rechnung zu tragen, sollen die leerstehenden Räume der ehemaligen Gemeindekanzlei genutzt werden und dort ab Januar 2019 eine Krippengruppe für 12 Kinder (24 Plätze) eingerichtet werden bis die bauliche Erweiterung der Kinderkrippe um zwei Gruppen mit je 12 Kindern (24 Plätzen) erfolgt ist.

Der nächste Schritt wird der Planungsantrag auf Änderung der Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte im Bereich der Kinderkrippe von bisher 48 Plätzen (24 Kinder) auf 96 Plätze (48 Kinder) sein.

Mit der Kindergartenleitung besteht Konsens dahingehend, dass die Krippe erste Priorität genießt.
Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu.

4. 1. Änderung des Bebauungsplanes „An der Bachhamer Straße“ in Fraunberg; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen – Satzungsbeschluss

Gegen die Änderung des Bebauungsplanes wurden weder von Behörden, Trägern öffentlicher Belange noch von Bürgern Einwendungen erhoben.
Der Gemeinderat hat die Bebauungsplanänderung als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wurde im Mitteilungsblatt vom 08.06.2018 separat bekannt gemacht.

5. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – zweiter Verfahrensschritt

Hier wurden zwischenzeitlich die Planänderungen vorgenommen, die nach dem ersten Verfahrensschritt veranlasst waren. Auch die Ergebnisse des geforderten hydrologischen Gutachtens wurden in der geänderten Planung berücksichtigt.

Die weitere Beteiligung der Bürger wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 08.06.2018 formell bekannt gemacht.

6. Aussprache und Beschlussfassung zum Lückenschluss der Radweg-Verbindung an der Staatsstraße 2082 Tittenkofen-Erding

Die Anbindung der Großen Kreisstadt Erding an den Radweg Reichenkirchen Tittenkofen erfordert einen weiteren Ausbau von der Abzweigung der Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen Eichenkofen (St. 2082-St 2331) bis zur geplanten Nordumfahrung bei Langengeisling von rund 2.450 m, von denen rund 650 m auf Reichenkirchner Flur und 1.800 m auf Langengeislinger Flur liegen.

Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss in Zusammenarbeit mit der Großen Kreisstadt Erding
• eine Planung für diesen Radweg beim Straßenbauamt zu beantragen und anteilig vorzufinanzieren, anteilige Kostenaufteilung nach Länge auf Gemeindegebiet bzw. Stadtgebiet
• den Grunderwerb durchzuführen.

7. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Südosten von Bergham; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im zweiten Verfahrensschritt

Hier sind keine Stellungnahmen eingegangen, die eine Änderung der Planung nach sich ziehen würden. Der Gemeinderat konnte somit den Feststellungsbeschluss fassen.
Die weiteren Verfahrensschritte werden den Formvorschriften entsprechend separat veröffentlicht.

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

9. Benennung von Stellvertretern

für

• den Bau- und Umweltausschuss,
• den Finanzausschuss,
• den Rechnungsprüfungsausschuss,
• den Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren und
• den Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss

Bisher waren für die o. g. beratenden Ausschüsse des Gemeinderates keine Stellvertreter benannt, was rechtlich auch nicht zwingend notwendig ist. Allerdings kann der Gemeinderat nach Art. 33 Gemeinderordnung und § 7 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, Stellvertreter für die Ausschussmitglieder benennen.
Der Gemeinderat sah die Notwendigkeit von Stellvertretern nur beim Finanzausschuss und beim Rechnungsprüfungsausschuss. Der Gemeinderat hat daher folgende Vertreterregelung beschlossen:

Finanzausschuss:
Ausschussmitglied - Stellvertreter
1.Bürgermeister Johann Wiesmaier - 2.Bürgermeister Johann Rasthofer
Gemeinderat Josef Peis - Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Simon Selmeier - Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Dr. Johann Lex - Gemeinderat Bartholomäus Algasinger
Gemeinderat Karlheinz Reingruber - Gemeinderat Josef Blumoser

Rechnungsprüfungsausschuss:
Ausschussmitglied - Stellvertreter
Gemeinderat Dr. Johann Lex - Gemeinderat Bartholomäus Algasinger
Gemeinderat Josef Blumoser - Gemeinderat Karlheinz Reingruber
Gemeinderätin Traudl Fischer - Gemeinderat Simon Selmeier
Gemeinderat Christian Gruber - Gemeinderat Josef Peis

Soweit ein Ausschussmitglied einen Sitzungstermin nicht wahrnehmen kann, informiert dieses seinen Stellvertreter/seine Stellvertreterin unter Vorlage der Sitzungseinladung und der dazu zugestellten Anlagen so rechtzeitig wie möglich.

10. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg
und Reichenkirchen

Fraunberg
Anhand eines entsprechenden Planes wurde die Pflasterung des Bereichs Erdinger Straße/Parkplätze bei der Bäckerei/Strogenstraße bis Einmündung Flurstraße und die Lampenstandorte vorgestellt und erörtert;
s. Lageplan >>

18 06 plan ausschnitt ortsmitte sitz ergebnisse

Derzeit ist folgender Zeitplan vorgesehen:

• Veröffentlichung der Ausschreibung im Bayerischen Staatsanzeiger: 15.bis 25.06.2018
• Bieterzeit: 25.06. bis 07.07.2018
• Submission: 10.07.2018
• Vergabe 24.07.2018
• Baubeginn 10.09.2018

Reichenkirchen
Der Planungsstand, der in Zusammenarbeit mit dem Ortsplanungsausschuss, der Teilnehmergemeinschaft und den kirchlichen Vertretern erarbeitet wurde, wird demnächst in einer Ortsversammlung vorgestellt.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Herbstfestbus
Der Herbstfestbus wird auch heuer wieder eingesetzt. Trotz des in den letzten Jahren eingefahrenen - und von der Gemeinde getragenen – Defizits, bleibt es heuer noch beim Preis von 2 € je Fahrt. Der Gemeinderat behält sich vor, für 2019 eine Preisanpassung vorzunehmen.

b) Badeweiher Maria Thalheim
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei Gemeinderätin Unterreitmeier für die Organisation und der Feuerwehr Maria Thalheim und den anderen freiwilligen Helfern für das Reinigen des Badeweihers in Maria Thalheim. Der Wasserstand ist noch relativ niedrig. Bürgermeister Wiesmaier betont, dass es wegen der Aufrechterhaltung des Wassernotverbundes mit Inning am Holz und der Gewährleistung des Feuerschutzes derzeit keine großen Kapazitäten aus dem Wasserleitungsnetz der Wasserversorgung Maria Thalheim zum Auffüllen des Badeweihers zur Verfügung stehen.

c) Umleitung der B 388
Die Umleitung wird noch bis Mitte Juli bestehen. Es wird derzeit überprüft inwieweit der „Mitterweg“ (Unterbierbach-ED 15 bei Loodermoos) gesperrt werden kann.
Die Anordnung der 30 km/h auf freier Strecke musste nach entsprechenden Beschwerden auf Geheiß der Polizei aus rechtlichen Gründen zurückgenommen werden.

d) Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Inning am Holz – Unterbierbach
Der Straßenteil auf Fraunberger Gemeindegebiet wird in dem von der Gemeinde Inning am Holz in Auftrag gegebenen zertifizierten Verfahren zur Fahrbahn-Oberflächensanierung mit saniert.

e) Straße zum Anwesen Huber, Lohkirchen
Die Ortsbesichtigung hat stattgefunden. Die erforderlichen Bauerlaubnisvereinbarungen wurden zugesagt und liegen teilweise auch schon vor.

Ergebnisse aus der 68. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 24.04.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde noch der Punkt

Randbefestigung und Belag des Fußweges von der Gragfinger Straße im Baugebiet „im Süden von Reichenkirchen“

Als dringlicher Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen. Die Angelegenheit wurde als 10. Punkt behandelt.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 03.04.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.04.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfrage

• Pillkofen 9, Dachgeschossaufstockung , Neubau einer Dachterrasse mit Wintergarten und Außentreppe
• Pillkofen 9, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Wintergarten
Zu den Bauanträgen wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Zustimmung erfolgte einstimmig. Auf die Kostenerstattungspflicht der Kanal- und Wasserhausanschlüsse für das weg gemessene und somit neu entstandene Grundstück wurde ausdrücklich hingewiesen.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Aufstellungsbeschluss für eine Einbeziehungssatzung im Süden von Gigling

Ein entsprechender Antrag der Grundstücksbesitzer war zwar angekündigt, liegt aber noch nicht vor. Es geht hier um zwei unbebaute Grundstücke im Südosten von Gigling, im Anschluss an die vorhandene Bebauung, für die durch die angesprochenen Satzung eine einzeilige Bebauung für die Grundstücksbesitzer bzw. deren Kinder ermöglicht werden soll. Die Angelegenheit wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Die Abstimmung musste zurück gestellt werden.

5. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 28.03.2018; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2017, Erläuterungen zu den Kosten rechnenden Einrichtungen
Vorberatung der Jahresrechnung 2017:

Vorlage der Jahresrechnung, der Haushaltsüberschreitungen, der
kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und der
finanziellen Verhältnisse

Die Verwaltung stellte dem Finanzausschuss die Jahresrechnung 2017
bestehend aus einem
weißen Teil: Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des
Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
grünen Teil: Überschreitungen
blauen Teil: kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg und
Wasserversorgung Maria Thalheim
roten Teil: finanzielle Verhältnisse und Schuldenstand per 31.12.2017
gelben Teil: Die Kostenzusammenstellung für Gebäude- und
Grundstücksunterhalt gemeindlicher Gebäude und die
Zusammenstellung der Fahrzeuge und Geräte im Bauhof mit
den dazugehörigen Reparaturkosten und Kundendienstkosten vor.

Haushaltsüberschreitungen 2017
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt;
Die Überschreitungen sind mit Erläuterungen dargestellt.

Verwaltungshaushalt
Überschreitungen Verwaltungshaushalt 1.324.665,30 €
davon
Überschreitungen Zuführung an den Vermögenshaushalt 908.556,94 €
Überschreitungen im Zusammenhang mit
kostenrechnenden Einrichtungen 126.675,27 €
effektive Mehrausgaben 289.433,09 €

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt 1.636.501,79 €
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen 1.277.714,21 €

Überschreitungen im Zusammenhang mit
kostenrechnenden Einrichtungen 45.180,25 €
effektive Mehrausgaben 313.607,33 €

Die Verwaltung erläuterte dem Finanzausschuss die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Kostenrechnende Einrichtungen
-Abwasserbeseitigung
In die Abwasserbeseitigung wurden 2017 19.511,72 € investiert. An Beiträgen wurden 87.213,84 € eingenommen. Die Verzinsung hat mit 38.349,66 € zu Buche geschlagen.

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 361.298,22 € und die Einnahmen 463.888,97 € betragen.

Abgerechnet wurden rund 140.000 cbm Abwasser.

-Wasserversorgung
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2017 mit 2.336,24 € zu buche. An Beiträgen wurden 11.327,16 € eingenommen.

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 96.706,56 € und die Einnahmen 67.170,55 € betragen.
Diese Unterdeckung machte eine Gebührenanpassung zum 01.01.2018 erforderlich (Gemeinderatsbeschluss vom 28.11.2017: Neue Gebühr ab 01.01.2018 0,99 €/cbm, netto; 1,06 €/cbm, brutto, vorher 0,81 €/cbm, netto; 0,87 €/cbm, brutto).

Finanzielle Verhältnisse
2017 wurden aus den Rücklagen kurzfristig zur Liquiditätssicherung 100.000 € entnommen. Im gleichen Jahr ist der Betrag wieder dem Sparbuch zugeführt worden.
Dadurch erhöhen sich die Entnahmen von 684.776,15 € auf 784.776,15 € und die Zuführung von 52.400 € auf 152.400 €.

Jahresrechnung 2017

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
6.486.684,31 € bei einem Ansatz von 5.607.300,00 €

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 1.524.156,94 € bei einem Ansatz von 615.600 €.
Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.190.774,78 € bei einem Ansatz von 3.449.900 €.

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 10.677.459,09 € bei einem Ansatz von 9.057.200 €

Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurde ein Kredit über 500.000 € aufgenommen.

Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 31.12.2017 bei 3.208.737,94 €, was bei 3.741 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 857,72 € (Vorjahr 798,97 €) entspricht.

Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 1.340.414,21 € bei einem Ansatz von 62.700,00 €

Empfehlung an den Gemeinderat:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:

Für die Abwasserbeseitigung Fraunberg für das Haushaltsjahr 2018 eine Sonderabschreibung in Höhe von 50.000 € zu beschließen.

Im Übrigen empfahl der Finanzausschuss dem Gemeinderat der Jahresrechnung 2017 zustimmen.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen, einstimmig zu.

Der Gemeinderat beschloss außerdem für die Abwasserbeseitigung Fraunberg für das Haushaltsjahr 2018 eine Sonderabschreibung in Höhe von 50.000 €.

6. Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2016

Der Prüfbericht wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Dr. Johann Lex vorgetragen.
Beanstandungen hat die Prüfung nicht ergeben.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen einstimmig festgestellt:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt: 5.726.967,69 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt: 4.680.970,81 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt: 10.407.938,50 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt: 5.726.967,69 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt: 4.680.970,81 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt: 10.407.938,50 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 955.200,26 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 804.776,15 € Zuführung an Rücklagen enthalten.

7. Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen; Beschlussfassung über Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen

An den Bürgerversammlungen haben insgesamt
275 Bürgerinnen und Bürger
teilgenommen
(Fraunberg in Fraunberg am 05.04.2018: 105 Bürgerinnen und Bürger / Maria Thalheim in Oberbierbach am 10.04.2018: 95 Bürgerinnen und Bürger / Reichenkirchen in Grucking am 11.04.2018: 75 Bürgerinnen und Bürger)

Fraunberg, Beginn: 19.45 Uhr, Ende: 22.10 Uhr
Es wurde angeregt, an, dass der Bereich der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg, der auf 30 km/h beschränkt werden soll, ausgeweitet wird.
Dies wird nicht möglich sein, da es sich um eine Staatsstraße handelt und das Straßenbauamt dem Bereich, der jetzt beschränkt wird, nur aufgrund der Besonderheiten, dass die Linksabbiegespur entfällt, neue Zu- und Abfahrtsverkehr in erheblichem Maße durch das Gemeindezentrum entstanden ist und die Busse zukünftig nicht mehr in Busbuchten, sondern auf der Straße und Ein- und Aussteigen der Fahrgäste halten, genehmigt wurde.
Der Gemeinderat stellte die Angelegenheit zurück. Diese soll im Rahmen einer Verkehrsschau noch einmal überprüft werden. Dies gilt auch für die Frage, warum eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, wie innerhalb der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße, nicht auch in der Strogenstraße, in der sich immerhin zwei Bushaltestellen befinden, angeordnet wird.

Die Frage wegen der Bushaltestelle an der Staatsstraße 2082 in Fraunberg, in Fahrtrichtung Reichenkirchen, kann dahingehend beantwortet werden, dass diese bis kurz vor das Nepomukdenkmal bei der Strogenbrücke versetzt wird. Es gibt keine Busbucht mehr – der Bus hält zukünftig auf der Fahrbahn.

Auf die Frage wegen einem durchgängigen Radweg entlang der Staatsstraße in Fraunberg musste geantwortet werden, dass hier die Grundverfügbarkeit nicht durchgängig gegeben ist.

Es wurde kritisiert dass in Bachham die Busse und andere große Fahrzeuge immer wieder auf Privatgrund ausweichen und die Randsteine heruntergefahren werden.
Der Gemeinderat nimmt die Kritik zur Kenntnis.

Einmündung Strogenstraße/Flurstraße beengte Verhältnisse beim Abbiegen von Bussen. Der Gemeinderat nahm die Hinweise zur Kenntnis und wird diese an den Ortsplaner weiter leiten.

Es wurde gebeten über ein Parkverbot am Nordeingang (Krippeneingang) des Kinderhauses nachzudenken, da hier, in der Zeit in der die Kinder gebracht oder geholt werden sehr oft Eltern-Fahrzeuge stehen, welche den Verkehr behindern. Entsprechende Apelle in den Elternbriefen haben bisher keine Wirkung gezeigt.
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass hier ein direktes Gespräch zwischen Kindergartenleitung und den betreffenden Eltern zielführender sein wird, als ein Parkverbot.

Dank wurde ausgesprochen an Bürgermeister Wiesmaier und die Kulturreferentin Anna Gfirtner für das enorme Engagement im kulturellen Bereich.
Bedankt wurde sich auch bei allen, die verantwortlich beim Bau des Gemeindezentrums mitgewirkt haben. Nach Ansicht des dankenden ist der Bürgersaal für Veranstaltungen besser geeignet als die Stadthalle Erding.
Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg bedankt man sich für die Unterstützung bei den Baumfällaktionen entlang der Staatsstraße 2082 in Höhe des Schlosses. Hier regelt bei entsprechenden Aktionen die Feuerwehr regelmäßig den Verkehr.
Abschließend galt ein Dank Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung für die Durchführung der alljährlichen Bürgerversammlungen. Dadurch sieht man nach den Worten des Wortmeldenden, dass für die Bürger gearbeitet wird.

Die Sanierungsmaßnahme „Parkplatz Kirche Riding“ wird angemahnt. Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich für die Wortmeldung und versichert, dass die Angelegenheit nicht vergessen wird.

Auf entsprechende Frage wird der Versammlung mitgeteilt, dass ein genaues Datum und eine evtl. Umleitungsregelung für die Sanierung der Brücke innerhalb der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Riding noch nicht bekannt ist. Die Bürger werden aber sobald als möglich entsprechend informiert.

Die Frage wegen der von der Gemeinde eingeleiteten Maßnahmen wegen Hochwasser/Starkregenereignissen kann dahingehend beantwortet werden, dass die Gemeinde hier eine von 40 Gemeinden in ganz Bayern ist, die hier an einem Pilotprojekt beteiligt ist. Die Planungsleistungen wurden ausgeschrieben. Am 23.04.2018 werden die eingehenden Angebote geöffnet und in der Gemeinderatssitzung am 24.04.2018 wird der Planungsauftrag vergeben.

Es wurde darauf hingewiesen, dass im geteerten Bereich der Straße vom Sportplatz in Fraunberg nach Furthmühle zahlreiche Schlaglöcher bestehen. Dies wird bei Gelegenheit im Rahmen einer Ortsbesichtigung angesehen um zu entscheiden, wie hier weiter verfahren wird.

Auf entsprechende Frage kann berichtet werden, dass die Behebung des Schadens auf dem Radweg von Fraunberg nach Reichenkirchen bereits im Herbst 2017 beauftragt wurde. Aufgrund der Witterung konnte dies Sanierung allerdings nicht mehr durchgeführt werden. Die Sanierung wird in den nächsten Wochen erfolgen.

Auf die Frage wegen der Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Bachham kann berichtet werden, dass hier zwischenzeitlich eine endgültige Abstimmung der Standorte mit den unmittelbaren Anliegern der geplanten Standorte und den Bayernwerken statt gefunden hat. Die Verwaltung saget zu der Angelegenheit wegen der beanstandeten Unterversorgung von Bachham in punkto DLS nachzugehen. Die Telekom hat auf entsprechende Nachfrage wie folgt geantwortet:„Hier wurde damals mit dem Ausbau Maria Thalheim von uns auf eigene Kosten ein stärkeres Cu-Kabel verlegt um in Bachham eine Verbesserung zu erreichen. Dadurch haben diese Adressen momentan ca. 22 MBit/s an Bandbreite. Nach derzeitigem Stand werden die bestehenden DSLAM bis Ende 2018 noch auf Vectoring umgerüstet, was für die Adressen eine Verbesserung auf ca. 42 MBit/s Bandbreite sein wird.“

Oberbierbach, Beginn: 19,45 Uhr, Ende: 22.00 Uhr
Schriftliche Anträge
Hotspots
Dem Antrag auf die Einrichtung von Hotspots für den Internetempfang an noch auszuwählenden öffentlichen Gebäuden in Maria Thalheim und Reichenkirchen wird in der Bürgerversammlung von der Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt. Der Antrag war somit dem Gemeinderat zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.
Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung eines Hotspots beim Gemeindezentrum in Fraunberg einstimmig zu.
Die Einrichtung von Hotspots in Maria Thalheim und Reichenkirchen wird zurück gestellt. Hier muss die Abdeckung und Verfügbarkeit abgeklärt werden.

Flüsse und Bäche
Beantragt wird, dass die Gemeindebürger eine detaillierte Information über die Gewässergüte aller Fließgewässer im Bereich der Gemeinde erhalten. Weiter wird beantragt, dass der Gemeinderat sich mit dem Thema befasst und Lösungsmöglichkeiten für die Verbesserung der Lage erarbeitet.
Dem Antrag wurde von der Mehrheit der Abstimmenden nicht zugestimmt. Dies wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Mobilfunk
Beantragt wird, dass sich der Gemeinderat mit der Situation der sog. „weißen Flecken“ bei der Mobilfunkversorgung, wie vom Bundesverkehrsministerium angeregt beschäftigt um die Aktion des Bundes in dieser Angelegenheit zu unterstützen.
Dem Antrag wurde von der Mehrheit der Abstimmenden nicht zugestimmt. Dies wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Die Gemeinde soll sich beim Straßenbaulastträger wegen dem Radweg entlang der B 388 für einen Verlauf aus Fahrtrichtung Taufkirchen rechts einsetzen. In diesem Zuge könnten die teilweise gefährlichen Zufahrten von untergeordneten Straßen auf die B 388 entschärft werden. Hier konnten noch keine genauen Informationen eingeholt werden.

Die Schulbusfahrer müssen immer wieder beobachten, wie Verkehrsteilnehmer in unverantwortlich hoher Geschwindigkeit haltende Busse überholen. Es wurde eindringlich dafür appelliert, wenn es denn überhaupt sein muss, nur in Schrittgeschwindigkeit an den haltenden Bussen vorbei zu fahren.
Die Gemeinde wird im Rahmen einer Verkehrsschau insbesondere die Haltestelle an der Gemeindeverbindungsstraße Grucking-Tittenkofen in Höhe der Südstraße (Tittenkofen) überprüfen.

Auch durch Rappoltskirchen wird viel zu schnell gefahren und das nicht nur von PkW sondern oft auch von großen Fahrzeugen. Hier sollte evtl. auch über Tempo 30 nachgedacht werden, wenn dies auch geahndet werden kann.
Der Gemeinderat sagte eine Überprüfung der Angelegenheit zu.

Grucking, Beginn: 19.45 Uhr, Ende: 22.20 Uhr
An den Kanalanschluss des Gruckinger Dorfstadls an den öffentlichen Kanal wurde erinnert. Der Gemeinderat wird diese Angelegenheit im Rahmen einer Ortseinsicht klären.

Thema „Flächenverbrauch“ L
Landrat Bayerstorfer sah die Initiative für ein Volksbegehren sehr kritisch. Er gab zu bedenken, dass die bayernweite Kontingentierung nicht nur Neubaugebiet und die Neuausweisung von Gewebegebieten sondern auch alle Baugenehmigung im Innen- und Außenbereich betreffen würde; somit natürlich auch jede Innenverdichtung, jedes Austragshaus, jeden Stall und jede Maschinenhalle usw..

Bei den Bodendenkmälern gilt die Eigenverantwortlichkeit der betroffenen Grundstücksbesitzer hinsichtlich der Stellungnahmen. Die Gemeinde Fraunberg wird die Herstellung des „Benehmen“, wie dies im Amtsdeutsch heißt, grundsätzlich hinterfragen und sich im Einzelfall vorbehalten vor behalten die Zustimmung zu verweigern..

Angesprochen wurden die Telefonmasten entlang der Straße von Reichenkirchen nach Lohkirchen an. Bürgermeister Wiesmaier musste darauf antworten, dass die Gemeinde hier nur geringen Einfluss auf die Telekom hat. Die Gemeinde wird sich aber wieder mit der Bitte um das Entfernen der Masten und die Erdverlegung der Kabel an die Telekom wenden.

Die Frage wegen des Weiterbaus des Radweges von Tittenkofen nach Langengeisling kann Bürgermeister Wiesmaier dahingehend beantworten, dass hier federführend die Stadt Erding ist, weil der weitaus längere Teil dieses Weges auf Erdinger Flur liegt. Oberbürgermeister Max Gotz unterstützt das Vorhaben vorbehaltlos. Eine Realisierung wird in der zeitlichen Verbindung mit dem Bau der Nordumfahrung Erding gesehen. Die Angelegenheit wird in einer der nächsten Sitzungen als Tagesordnungspunkt behandelt

Auf Frage, wie die Umleitung verläuft, wenn die Kreisstraße von Reichenkirchen nach Grucking gesperrt wird gibt es noch keine endgültige Antwort, weil hier noch kein entsprechender Plan vorliegt. Die Bürger werden über das Mitteilungsblatt der Gemeinde über die Dauer der Sperrung und die Umleitung informiert sobald dies möglich ist.

Bezweifelt wurde, dass die Gestaltung einer (privaten) Mauer am Kirchplatz in Reichenkirchen, in unmittelbarer Nähe zur Kirche, den Vorgaben des Denkmalschutzes entspricht. Es wurde gebeten dem nachzuggehen. Allerdings sind Mauern und Einfriedungen im Innenbereich bauordnungsrechtlich bis zu einer Höhe von 2,00 m genehmigungsfrei.

Man bedankte sich bei Bürgermeister und Landrat dafür, dass der Radweg Reichenkirchen-Grucking heuer realisiert wird.

Bezüglich des jährlichen Gemeindekalenders wurde darum gebeten zukünftig die Symbole für die Abfallentsorgung größer abzudrucken.

8. Benennung der Schöffen aufgrund der vorliegenden Bewerbungen und Vorschläge der Gemeinde

Im Mitteilungsblatt vom 16.02.2018 wurde der Hinweis auf die Möglichkeit von Bewerbungen für das Schöffenamt am Amtsgericht Erding und der Strafkammer des Landgerichts Landshut veröffentlicht. Vom selben Tag an, bis Ende der Bewerbungsfrist am 23.04.2018, war eine entsprechende Seite auf der Startseite der Homepage der Gemeinde Fraunberg im Internet einseh- und nutzbar.
Es haben sich zwei Bürger/innen beworben.
Der Gemeinderat stimmte der Bewerberliste einstimmig zu.

Die Bewerberliste liegt vom 07.05. bis 18.05.2018 in der Gemeindekanzlei aus. Auf die Auslegung ist in diesem Mitteilungsblatt gesondert hingewiesen.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Die Ausschreibung für die Ortsmitte Fraunberg geht in die finale Runde. Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg sieht aufgrund der vollen Auftragsbücher in Frage kommenden ausführenden Firmen regt der Gemeinderat an, das zeitliche Bauende, den Realitäten angepasst, nach hinten zu versetzen.

Für die Ortsmitte Reichenkirchen sind die Grundlagenermittlungen abgeschlossen. Vor Eintritt in weitere Planungsmaßnahmen sowie der Beantragung von Fördermitteln, findet eine öffentliche Sitzung der Teilnehmergemeinschaft zur Vorstellung des Sachstands statt.

10. Randbefestigung und Belag des Fußweges von der Grafinger Straße im Baugebiet „im Süden von Reichenkirchen“

Die Randbefestigung mit Granitgroßpflaster verursacht Mehrkosten in Höhe von rund 4.900 €, brutto. Der Gemeinderat beschloss die Randeinfassung zu beauftragen.

Eine Erweiterung des Auftrags mit einer Pflasterung des Gehweges gegenüber einer Teerdecke würde mit brutto 4.036 € zu Buche schlagen.
Der Gemeinderat stimmte einer Erweiterung des Auftrags in diesem Bereich nicht zu.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) internationale Romwallfahrt der Ministrantinnen und Ministranten
Hier gewährt der Gemeinderat für die 40 teilnehmenden Ministrantinnen und Ministranten im Rahmen der Jugendarbeit einen Zuschuss in Höhe von je 25 € (insgesamt somit 1.000 €).

b) Verkehrsschau mit Polizei und Landratsamt
Die Anregung die Vorfahrtsregelungen
• Strogenstraße/Flurstraße, Fraunberg und
• Auenstraße/Gerichtsstraße, Tittenkofen
im Rahmen einer Verkehrsschau überprüfen zu lassen wurde aufgenommen.
Bei dieser Gelegenheit soll auch die zukünftige Beschilderung für das
Baugebiet „an der Bachhamer Straße“ in Fraunberg abgestimmt werden.

c) Preisträgerkonzert im Bürgersaal Fraunberg
Am Sonntag, 06.05.2018, 17.00 Uhr, findet im Bürgersaal in Fraunberg das Preisträgerkonzert der Hackbrettschüler Elisabeth Voringer, Harfe Angelika Obermaier, statt. Der Eintritt ist frei.

Ergebnisse aus der 67. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 03.04.2018

Vor Eintritt in die Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Wiesmaier bekannt, dass die Gemeinde Fraunberg am 21.03.2018 für das Gemeindezentrum Fraunberg den Sonderpreis der Metropolregion München für das Gemeindezentrum Fraunberg als „Ort für gutes Zusammenleben“
erhalten hat.

Der „Preis für Baukultur wurde ausgelobt von der Europäischen Metropolregion München e. V., gemeinsam mit der Bayerischen Architektenkammer, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Gemeindetag und der Bundesstiftung Baukultur.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 20.02.2018 und 13.03.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.02.2018 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung am 13.03.2018 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.03.2018 wurde den Gemeinderäten, zusammen mit der Sitzungseinladung für die heutige Sitzung, zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Fraunberg, Siedlungsstraße 2; Erneuerung des Dachstuhls mit einer zusätzlichen Wohneinheit und Anbau eines 3-Familienhause mit Stellplätzen
Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen; 16 : 0 angenommen.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Parzellierung neue Gewerbeflächen in Tittenkofen

Architekt Pezold hat auf der Grundlage der am 13.03.2018 vorgestellten Planung mit der Stichstraße zwei Varianten mit unterschiedlichen Aufweitungen der Stichstraße zum Anschluss der am Ende dieser Stichstraße anliegenden Grundstücke vorgelegt.

Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die sog. „Variante 1 a“. Hier ragt die Straße in die zu erschließenden Grundstücke hinein. Bei „Variante 1 b“ ist die Erschließungsstraße vor den zu erschließenden Grundstücken als Trichter auf geweitet und ragt nicht in die zu erschließenden Grundstücke hinein.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

5. Sachstandsbericht zum Bau- des Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße ED 20 von Reichenkirchen nach Grucking

Für den Radweg wird derzeit vom Landkreis derzeit das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung erstellt. Mit den Arbeiten soll im Sommer begonnen werden. Der Grunderwerb wurde von der Gemeinde zur Gänze durchgeführt. Es wurden rund 100.000 € in den Grunderwerb investiert. Inwieweit diese Kosten zuwendungsfähig sind ist noch nicht abschließend geklärt.
Die Grundstücksanlieger wurden über den Sachstand bereits im Februar schriftlich informiert. Ansprechpartner im Landratsamt und im Straßenbauamt wurden benannt.

Im Landkreishaushalt sind für die Maßnahme rund 700.000 € veranschlagt. Im Rahmen der Maßnahme wird auch die Fahrbahndecke der ED 20 erneuert.

Ein sog. „Sicherheitsaudit“ hat ergeben, dass die letzten 22 m entlang der vorhandenen Bebauung an der Rihhostraße in Reichenkirchen nur als Gehweg (Kostenträger Gemeinde) ausgebaut werden.
Geklärt werden muss auch noch die Frage der Beleuchtung bei der Querung in Höhe der Raiffeisenbank.

6. Kinderhaus Fraunberg; weitere Aussprache zum Ausbau des Kinderhauses Fraunberg zum Familienzentrum

Im Rahmen der Gemeindeentwicklung Fraunberg waren unter dem Motto „Zukunft des Kinderhaues Sankt Florian und Weiterentwicklung zum Familienzentrum mit Familienstützpunkt“ am Wochenende 10./11. März 2018 der Bauausschuss und das Team des Kinderhauses in Gars am Inn zur Erarbeitung eines Strategiepapiers zusammen. Moderiert wurde das Strategieseminar von Dr. Klaus Zeitler und Frau Maria Günter vom Büro SIREG aus Rottenburg an der Laaber. Dr. Klaus Zeitler begleitet die Gemeindeentwicklung Fraunberg schon seit mehr als 15 Jahren sehr erfolgreich.

Für das Kindergartenjahr gibt es für die Kinderkrippe mehr Anmeldungen als Plätze. Hier könnte kurzfristig in der Weise reagiert werden, dass der Mehrzweckraum im Dachgeschoß der Kinderkrippe zum Gruppenraum für eine der Kinderartengruppen im Erdgeschoss umfunktioniert und der frei werdende Gruppenraum dann als Raum für eine weitere Krippengruppe genutzt wird. Der Mehrzweckraum könnte provisorisch in den Räumen der alten Gemeindekanzlei untergebracht werden.

Das Jahr 2018 wird das Planungsjahr werden. Es wurde zwischenzeitlich auch mit einem Architekten Kontakt aufgenommen, der schon solche Projekte (Familienzentren) geplant und begleitet hat.

Erster Schritt wird die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sein in der zu untersuchen ist inwieweit insbesondere bei den Altbauten aus den 1950er und 1980 Jahren, dem Turnraum im Keller und der alten Gemeindekanzlei, eine Sanierung oder ein Neubau wirtschaftlicher sind.

Auch das alte Lehrerwohnhaus ist in die Überlegungen und Planungen mit einzubeziehen, vor allen im Hinblick darauf, dass bei einer Erweiterung des Kinderhauses vorhandene Freiflächen verloren gehen und Ersatz- bzw. Erweiterungsflächen geschaffen werden müssen.

Der Gemeinderat stimmte der Überlegungen zur Verlagerung des Mehrzweckraumes im Dachgeschoss der Kinderkrippe in die Räume der ehemaligen Gemeindekanzlei zu.

Ebenfalls einstimmig wurde die Beauftragung der erforderlichen Wirtschaftlichkeitsberechnung beschlossen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Nachtrag in die Denkmalliste für Flächen in Helling

Hier ist eine Fläche von ca. 260 m x 130 m (ca. 3,38 ha) als Verdachtsfläche für Bodendenkmäler ausgewiesen. Die Gemeinde wurde aufgefordert das sog. „Benehmen“ für die Fläche zu erteilen. Hiergegen hat der Grundstückseigentümer beim Landesamt für Denkmalpflege Einspruch eingelegt.

In der Gemeinde Fraunberg gibt es fast 50 Verdachtsflächen für Bodendenkmäler. Die Fläche in Helling ist die erste Fläche, für welche das Benehmen mit der Gemeinde hergestellt werden soll.

Der Gemeinderat lehnte die Erklärung des Benehmens zur Aufnahme der Fläche in Helling in die Liste der Bodendenkmäler einstimmig ab.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Kirchplatz Reichenkirchen
Hier wurden in der letzten Woche die vorhandenen Kanäle und Anschlüsse gespült und mit der Kamera befahren. Die Dokumentation ist wichtig für die Planungen im Bereich des Kirchplatzes. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Wildes Plakatieren
Im Gemeindebereich (insbesondere entlang der Staatsstraße) stehen mehrere Plakate, deren Aufstellung offensichtlich nicht genehmigt ist.
Die Plakate sollen von den Bauhofmitarbeitern entfernt und deponiert werden. Die Verwaltung sollte hier auch mit entsprechenden Bußgeldern nach der Plakatverordnung vorgehen.

b) Schriftzug auf dem Gemeindezentrum
Der Schriftzug für das Gemeindezentrum wurde in Auftrag gegeben.

c) Geschwindigkeitskontrolle in Kleinthalheim
Auf Nachfrage wurde erklärt, dass das aufgestellte Geschwindigkeitsmess-system (TEMPOSYS) in der nächsten Woche auch so aufgestellt wird, dass der Verkehr aus Richtung Maria Thalheim registriert wird.
In der zweiten Aprilwoche wird ein Mitarbeiter des Zweckverbandes kommunale Verkehrssicherheit Südostbayern (der Dienstleister der Gemeinde Fraunberg für die „scharfen“) Geschwindigkeitsüberwachungen vor Ort feststellen, ob und wo in Kleinthalheim gemessen werden kann.

d) Reinigung des Badeweihers in Maria Thalheim
Gemeinderätin Petra Unterreitmeier wird die Reinigungsarbeiten mit der FF Maria Thalheim organisieren und durchführen; dafür schon heute herzlicher Dank.

Ergebnisse aus der 64. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 30.01.2018


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 09.01.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.01.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Die vorliegenden Bauanträge und Bauvoranfragen wurden vom Bauausschuss vorberaten. Aufgrund der Empfehlungen des Bauausschusses fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

• Riding, Wartenberger Str. 2; Geländeangeleichung im nord-westlichen Grundstückteil
Der Bauausschuss und das Landratsamt haben zwischenzeitlich eine gemeinsame Ortsbesichtigung durchgeführt.

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben mit 15 : 0 Stimmen zu. Nachdem im Bauplan mehr planerisch dargestellt ist, als im Beschrieb beantragt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das gemeindliche Einvernehmen ausschließlich auf die Geländeangeleichung im nord-westlichen Grundstücksteil erstreckt.

• Kemoding 1, Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt, da es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und somit im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zulässig ist.

• Kemoding 1, Neubau eines Kälberstalles
Auch diesem Bauvorhaben konnte zugestimmt werden, da es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und somit im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zulässig ist.

• Wittilostr. 19; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und 2 Stellplätzen.
Hier war die Zustimmung einer Überschreitung der Baugrenzen für einen Zwerchgiebel erforderlich. Insgesamt ging es um eine Überschreitung von 4,00 qm. Der Gemeinderat stimmte der Befreiung mit 15 : 0 Stimmen zu.

3. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der formellen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen; evtl. Feststellungsbeschluss

Es lagen keine Einwendungen von Bürgern, Fachbehörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor, welche eine Planänderung veranlassen würden. Der Gemeinderat konnte somit einstimmig den Feststellungsbeschluss für die
15. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 03.11.2017 und die dazugehörige Begründung fassen.

Die 15. Flächennutzungsplanänderung kann somit dem Landratsamt Erding zur Genehmigung vorgelegt werden.

4. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen

Hier lagen Stellungnahmen vor, welche eine Planänderung veranlassen bzw. die Erstellung von Fachplanungen notwendig machen.
Auf Kosten des zukünftigen Bauherren muss ein, später auch zu realisierendes, Niederschlagswasserentsorgungskonzept erstellt werden.
Auf dem Grundstück muss vom Grundstückseigentümer eine Wendemöglichkeit für Feuerwehr- und Müllentsorgungsfahrzeuge geschaffen werden.

Der ökologische Eingriff findet auf einem Privatgrundstück statt und muss daher mit einer entsprechenden Grunddienstbarkeit dinglich im Grundbuch gesichert werden.

5. Bebauungsplan „An der Bachhamer Straße“ in Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Stellplätze bei Wohnungen mit über 130 qm Wohnfläche

Der Verwaltung liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit einer Wohnung von rund 220 qm Wohnfläche vor.

Aufgrund des Verweises des Bebauungsplanes auf die Stellplatzsatzung der Gemeinde wären hier vier Stellplätze nachzuweisen. Der Nachweis wäre zwar planerische möglich, allerdings nur mit erheblichen Eingriffen in den geplanten Grundriss des Wohnhauses.
Da dieses Problem bei mindestens sieben Grundstücken bestehen könnte (es handelt sich um die Grundstücke vor deren straßenseitiger Grundstücksgrenze öffentliche Stellplätze geplant sind) scheidet eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes aus, weil eine Befreiung als unbeabsichtigte Härte in einem Einzelfall definiert ist (sieben potenziell mögliche Fälle sind kein Einzelfall!) Da im Baugebiet 17 öffentliche Stellplätze ausgewiesen sind, könnte ein Verzicht auf potenziell sieben vierte Stellplätze kompensiert werden.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt bei Grundstücken auf denen eine (!)
Wohnung mit 130 qm und mehr geplant werden, auf den vierten Stellplatz zu verzichten und den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.

Bei der Bebauung mit zwei Wohnungen (Haupt- und Einliegerwohnung) sind nach wie vor die Stellplätze nach der Stellplatzsatzung nachzuweisen.

15 : 0 angenommen

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Ortsdurchfahrt Fraunberg
Bei einem Gespräch im Straßenbauamt am 22.01.2018 hat das Straßenbauamt der Deckenerneuerung der Staatsstraße 2082 in Fraunberg auf die Länge der Maßnahme der Gemeinde zugesagt. Die Planung und Ausschreibung wird vom bewährten Planerteam Architekt Oberpriller/Ing. Haarländer durchgeführt.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Pflastersteine an der Grafinger Straße
Die Verwaltung wird veranlassen, dass die Pflastersteine anderweitig gelagert werden, wenn die Erschließungsarbeiten nicht in den nächsten Woche wieder aufgenommen werden.

b) Zugang zu den Vereinsräumen im Keller des Gemeindezentrums
Da viele Ortsunkundige an den Veranstaltungen in den Vereinsräumen im Keller des Gemeindezentrums teilnehmen, sollte der Treppenabgang beschildert werden. Bei der vorhandenen Beleuchtung schaltet der Bewegungsmelder diese zu spät ein.

Ergebnisse aus der 63. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 09.01.2018

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.12.2017 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Die vorliegenden Bauanträge und Bauvoranfragen wurden vom Bauausschuss vorberaten. Aufgrund der Empfehlungen des Bauausschusses fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

• Riding, Wartenberger Str. 2; Geländeangeleichung im nord-westlichen Grundstückteil
Der Bauantrag wurde zurück gestellt bis eine Grenzfeststellung und danach eine Ortsbesichtigung mit Bauausschuss und Landratsamt Erding erfolgt ist.

• Riding, Pesenlerner Str. 3; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Vor der Weiterleitung des Bauantrags an das Landratsamt muss der Bauherr noch eine Erklärung zur Duldung evtl. vorhandener Leitungen abgeben (dauerhafte Nutzung und Zugänglichkeit für die Gemeinde). Außerdem muss der Planer noch eine Bestätigung darüber vorlegen, dass das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser von Dächern und befestigten Flächen in einer geeigneten Rückhalteeinrichtung aufgefangen und von dort dosiert an den Vorfluter abgegeben wird.

• Unterbierbach 6 a; eingeschossiger Anbau an das bestehende Wohnhaus
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

• Riding, Fl.-Nr. 331, Gemarkung Fraunberg; Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung Stellplätzen und Doppelgarage
Das Vorhaben liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Ein Privilegierungstatbestand im Sinne des Baugesetzbuches liegt nicht vor. Der Gemeinderat musste das gemeindliche Einvernehmen daher versagen.
Allerdings hat der Gemeinderat auch beschlossen, dass das Landratsamt überprüfen soll, ob die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen kann, um das Vorhaben der Genehmigungsfähigkeit zuzuführen.

• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Strogenstraße
Das Vorhaben liegt im
-bauplanungsrechtlichen Außenbereich (ein Privilegierungstatbestand im Sinne des Baugesetzbuches liegt nicht vor) und
-im Bereich eines europäischen Schutzgebietes (FloraFaunaHabitat -FFH-), wobei die Verträglichkeit des Vorhabens evtl. durch ein entsprechendes Gutachten nachgewiesen werden kann.
Der Gemeinderat musste das gemeindliche Einvernehmen versagen.
Allerdings hat der Gemeinderat auch beschlossen, dass das Landratsamt überprüfen soll, ob die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen kann, um das Vorhaben der Genehmigungsfähigkeit zuzuführen.

3. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der formellen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen


4. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen

Aufgrund der Weihnachtsfeiertage sowie des Jahreswechsels und der damit verbundenen personellen Engpässe, hat das Landratsamt um Fristverlängerung für die Stellungnahmen der dort mit der Stellungnahme befassten Fachbereiche für beide Verfahren gebeten. Da es um wesentliche Stellungnahmen geht, wurde die Fristverlängerung von der Verwaltung gewährt. Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung am 30.01.2018 verschoben.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6. Antrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen zur Bezuschussung einer Praktikanten-Stelle im Kinderhaus Fraunberg im Kindergartenjahr 2017/2018

Der Gemeinderat stimmte der Bezuschussung der Personalkosten für die Praktikantenstelle in Höhe von 5.000 € zu.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schloßstrasse in Fraunberg

Der Antrag wurde verlesen. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat im Hinblick darauf, dass der Sportplatz von vielen Kindern und Jugendlichen frequentiert wird, der beantragten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zuzustimmen. Die Beschränkung wird angeordnet von der Abzweigung von der Staatsstraße 2082 bis ca. 50 m nördlich des Feuerwehrhauses Fraunberg.

8. Aussprache und Beschlussfassung zum Teilausbau der Straße „An der Rosenbreite“, Reichenkirchen, im Rahmen des sog. „Hoferschließungs-programms“ des Amtes für ländliche Entwicklung

Die Maßnahme ist im Rahmen des Hoferschließungsprogramms durch das Amt für ländliche Entwicklung grundsätzlich förderfähig. Die Förderung würde in diesem Programm bei 50 % der förderfähigen Kosten liegen. Der Mindestanteil der Gemeinde liegt bei 10 %. Die Fahrbahnbreite muss mindestens 3.50 m betragen und beidseitig der Fahrbahn ist ein jeweils mindestens 0,5 m breiter Randstreifen zu erstellen. Auch eine Entwässerung ist erforderlich. Für den geforderten Ausbau ist somit der Grunderwerb von den anliegenden Eigentümern notwendig.
Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Maßnahme zur weiteren Abklärung zwecks Förderung und Ausbau an die Teilnehmergemeinschaft zu.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg
Hier findet im Januar ein Abstimmungsgespräch zwischen Gemeinde, Amt für ländliche Entwicklung, Straßenbauamt und Planer statt.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Nordumfahrung Erding
In den Planfeststellungsunterlagen ist für die Nordumfahrung Erding (ED 19) eine Widmungsbeschränkung des Gemeingebrauchs durch Erklärung als Kraftfahrstraße vorgesehen. Damit ist der landwirtschaftliche Verkehr größtenteils nicht möglich (§ 18 StVO).
Aufgrund zahlreicher Einwendungen und den Rückmeldungen bei der Veranstaltung am 18.05.2017 zum Thema „landwirtschaftliches Wegenetz“ wäre es durchaus sinnvoll, wenn die ED 99 auch mit landwirtschaftlichen Maschinen befahren werden könnte.
Wäre der landwirtschaftliche Verkehr möglich, könnte evtl. von zusätzlich geforderten Über- oder Unterführungen oder parallel laufenden Wirtschaftswegen abgesehen werden, da z. B. stark frequentierte Gemeindeverbindungsstraßen oder Feldwege direkt angeschlossen werden könnten. Dies würde auch die Bau- und Grunderwerbskosten reduzieren.
Außerdem würde die Möglichkeit die Nordumfahrung mit landwirtschaftlichen Maschinen befahren zu können bei den Bürgern, insbesondere bei den Landwirten, erhöhen
Das Landratsamt Erding hat daher gebeten die Planfeststellung entsprechend anzupassen, was von der Gemeinde Fraunberg unterstützt wird.

b) Straßenausbaubeitragssatzung
Bürgermeister Wiesmaier informiert den Gemeinderat darüber, dass sich die Gemeinde Fraunberg seit Jahren gegen den Zwang der Straßenausbaubeitragssatzung wehrt. Die Problematik des Gesetzgebers beruht darauf, dass ca. 1.600 Gemeinden von den über 2.000 Gemeinden Bayerns diese Satzung verpflichtend haben und daraus teilweise Kosten des Straßenausbaus abdecken müssen. Wir haben es bisher geschafft, so Bürgermeister Wiesmaier, über andere Fördergelder sowie moderate und gerechte Beteiligungen von Anliegern diese Kosten aufzufangen und teilweise zu kompensieren.
Die Gemeinde Fraunberg setzt sich weiterhin dafür ein, dass der Freistaat Bayern eine Lösung findet, sprich Geld für die Sanierung kaputter Straßen zur Verfügung stellt um die Satzung in der jetzigen Form gänzlich abzuschaffen.

c) Staatsstraße Riding-Wartenberg
Die Gemeinde sollte das Straßenbauamt wieder einmal auf den schlechten Zustand und den Sanierungsbedarf der Staatsstraße 2082 zwischen Riding und Wartenberg hinweisen.

d) Feldstraßensanierung
An die notwendigen Sanierungen der Feldstraße Helling-Großhündlbach wurde erinnert.

e) Turnhalle Maria Thalheim (rutschig und Auffahrt im Westen)
Der Hallenboden ist sehr rutschig und muss entsprechend behandelt werden.

Auf Frage konnte Bürgermeister Wiesmaier erläutern, dass der Weg im Westen der Turnhalle keine Zufahrt (auch wenn dieser teilweise als solche genutzt wird), sondern ein Fluchtweg für die Turnhalle ist.

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