Aktuelles aus der Gemeinde Fraunberg

Ergebnisse aus der 32. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 21.06.2022

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.04.2022 und 31.05.2022

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 26.04.2022 und 31.05.2022 wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt,

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Kleinthalheimer Str. 1 a;
Neubau eines Vierfamilienhauses mit Garagen, Carports und Stellplätzen
2.2 Am Marienbach;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Nebengebäude
2.3 Siedlungsstr. 9 a;
Terrassenüberdachung
2.4 Schulstr. 3;
Abbruch eines Wohnhauses mit Garage Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vorberaten.

Wie vom Bauausschuss empfohlen wurden die Bauanträge 2.1 in der Kleinthalheimer Straße und 2.2 Am Marienbach zurückgestellt. Bei beiden Bauvorhaben muss die Oberflächenwasser-Entwässerung in das Mischsystem satzungskonform gelöst werden. Beim Bauvorhaben 2.1 ist zudem eine Ortsbesichtigung wegen der Zufahrten auf die Kleinthalheimer Straße erforderlich.

Zum Bauvorhaben in der Siedlungsstraße wurde, wie vom Bauvorhaben empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Von der Abbruchanzeige für das Wohnhaus mit Garage in der Schulstraße hat der Gemeinderat Kenntnis genommen.

3. Vorstellung von Möglichkeiten zur Umsetzung von Freiflächenphoto-voltaikanlagen durch die Fa. power2nature; Aussprache und Beschlussfassung

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Geschäftsführer der Fa. power2nature, Herr Alexandru Steininger anwesend um die Möglichkeiten zur Umsetzung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zu erläutern.
Grundsätzlich ist für Freiflächenphotovoltaikanlagen, unabhängig von der Größe, eine Bauleitplanung in Form einer Ausweisung im Flächennutzungsplan und ein daraus entwickelter Bebauungsplan erforderlich. Es handelt sich um Sondergebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Untersuchungen für die notwendige Bauleitplanung durchführen zu lassen. Dabei wird das gesamte Gemeindegebiet unter Berücksichtigung von Abstandsflächen oder Flächen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ausgeschlossen sind, auf potenziell geeignete Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen überprüft.

4. Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung Sanierung/Neubau für den Altbestand im Kinderhaus Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung

Der Planer, Herr Architekt Hajek, erläuterte dem Gemeinderat die Maßnahmen und Kosten einer Sanierung der in den 1950er und 1980er Jahren errichteten Gebäudeteils in dem drei Gruppen untergebracht sind und dem Gegenüber die Kosten eines Ersatz-Neubaus im Süden des Kindergartengeländes.
Die Kosten für eine Sanierung belaufen sich auf rund 1.346.000 € und der Ersatz-Neubau auf rund 1.400.000 €, oder anders gesagt die Sanierungskosten würden bei mehr als 96 % der Neubaukosten liegen. Ein Ersatz-Neubau hätte auch den Vorteil, dass die Kinder bis zur Fertigstellung weiter im Altbestand in gewohnter Umgebung betreut werden können und nicht vorübergehend in Containern unter gebracht werden müssten.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen einen Antrag zur Förderung eines Ersatz-Neubau zu stellen.

5. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Dorferneuerung Reichenkirchen
Bürgermeister Wiesmaier bitte um zahlreiche Teilnahme an der Einweihung des Dorfplatzes/Kirchplatzes, sowie zur anschließenden Segnung des Zwergerlgartens und zum „Tag der offenen Tür“ in der Gemeindebücherei Reichenkirchen am Sonntag, 03. Juli 2022 ab 09.30 Uhr.

b) Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft
Die Sitzung der Teilnehmergemeinschaft findet am 19.07.2022 statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die zukünftig Nutzung des „Jaga“- Hauses in Fraunberg

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 31.05.2022 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.05.2022 wurden folgende Beschlüsse, für die der Grund der Geheimhaltung entfallen sind, gefasst:

a) Anschluss der Abwasserbeseitigung Fraunberg an den Abwasserzweckverband Erdinger Moos
Der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes erläuterte dem Gemeinderat den Abwasserbeseitigungsvertrag, der zwischen Abwasserzweckverband und Gemeinde abzuschließen ist.
Der Vertrag wurde am 02.06.2022 dem Verbandsausschuss des Abwasserzweckverbandes vorgelegt und von dort einstimmig verabschiedet.
Der Gemeinderat stimmte dem Vertragsentwurf ebenfalls, wie vorgestellt, zu, sodass dieser unterzeichnet werden kann.

b) Ertüchtigung einer Zufahrt zu einem Wohnhaus in Kemoding
Nach Angebotseinholung wurde der Auftrag an die Fa. Huber, Lohkirchen, vergeben. Der Eigentümer wird sich angemessen an den Kosten beteiligen.

c) Vergabe von Aufträgen für das Kinderhaus Fraunberg
Hier waren die Gewerke Fliesenarbeiten und Bodenbelagsarbeiten beschränkt ausgeschrieben
Der Auftrag für die Fliesenarbeiten wurde an die Fa. Fliesen Auer, Hecken, vergeben. Den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten hat der Gemeinderat an die Fa. Schöfberger in Moosen vergeben.

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Wäremeversorgung des neu geplanten Gewerbe- und Mischgebietes in Pillkofen, das Gemeindezentrum Fraunberg und das „Jaga“-Haus in Fraunberg
Darüber wird man in den nächsten Sitzungen intensiv beraten müssen.

b) Starkregen an Pfingsten
Zur Beseitigung der Schäden durch den Starkregen an Pfingsten sind seither die Mitarbeiter des Bauhofes fast ununterbrochen im Einsatz. Aufgrund des Umfangs der Schäden und der damit verbundenen Arbeiten mussten auch externe Firmen beauftragt werden.

Das Thema Starkregen wird den Gemeinderat in den nächsten Sitzungen intensiv beschäftigen. Insbesondere im Hinblick auf Schutzmaßnahmen.
Auch ein runder Tisch mit dem Bauernverband ist geplant.

c) Ferienprogramm 2022
Das Ferienprogramm für 2022 steht. Es bietet 25 Aktivitäten.
Bürgerrmeister Wiesmaier bedankt sich herzlich beim Jugendausschuss.

d) Spielplätze St.-Michael-Weg und Grafinger Straße/Pfarrer-Krimmer-Weg
Hier fand eine Besichtigung mit den Anliegern statt. Als erster Schritt wird das jeweilige Gelände hergerichtet. Die Arbeiten werden zeitnah ausgeschrieben.

e) Beleuchtung Treppenabgang zu den Jugendräumen im Rathaus
Hier ist der Auftrag erteilt

f) sog. „Froschmaul“ bei der Regenwasserableitung der Strogen in Riding
Hier wurde die zuständige Stelle bereits nach der Bürgerversammlung in Fraunberg um Abhilfe gebeten (Dichtungsgummi der Klappe des Froschmauls ist verhärtet und muss ersetzt werden) und nach der letzten Sitzung nochmals daran erinnert.

g) Brückenprüfungen
Auf Nachfrage wird dem Gemeinderat berichtet, dass die Bauwerksüberprüfungen an den an den Brücken in Grafing und Riding durchgeführt wurden. Die Gutachten liegen noch nicht vor.
Die Absperrung auf der Wehrseite der Brücke in Riding erfolgte aufgrund eines Sicherheitshinweises des Ing.-Büros.

h) Projekttage der Jugendfeuerwehren
Hier erfolgt noch eine Abstimmung mit den Jugendwarten der Feuerwehren.

Ergebnisse aus der 30. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 26.04.2022

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 05.04.2022

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.04.2022 wurde dem Gemeinderat mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Folger Susanne und Manfred GbR, Singlding 2; Errichtung eines
Milchvieh-Offenfrontstalls zur artgerechten Tierhaltung
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Das Landratsamt wird gebeten die Bauherrschaft auf die Nähe zum Überschwemmungsgebiet hinzuweisen, damit hier Maßnahmen zum Eigenschutz getroffen werden können.

3. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Gewerbe- und Mischgebietes im Nordwesten von Pillkofen und eines Mischgebietes im Süden von Reichenkirchen

- Änderungsbeschluss
- Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung
Der Gemeinderat fasste sowohl den Änderungsbeschluss zur 17. Änderung des FNP als auch den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
Die formelle Bekanntmachung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

4. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „R 9“ für das Gewerbe- und Mischgebiet im Nordwesten von Pillkofen

Dieser Bebauungsplan wird aus der 17. Flächennutzungsplanänderung entwickelt.
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss. Die Bürgerbeteiligung erfolgt in einem separaten Verfahren, sobald der Planentwurf vorliegt.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „F 9, Strogenstraße“; evtl. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen. Planer, Bauherr, Gemeinde und Landratsamt suchen hier nach einer Lösung das Vorhaben auch ohne aufwändige Bebauungsplanänderung der Genehmigungsfähigkeit zuzuführen.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Einziehung und Verlegung eines Teilstückes eines öffentlichen Feldweges in Haintal nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz

Der Gemeinderat fasste den Beschluss zur Einziehung und Verlegung eines Teilstückes eines öffentlichen Feldweges bei Haintal nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz.
Das Verfahren wird mit einer eigenen, formell vorgeschriebenen Bekanntmachung eingeleitet.

7. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Pflegestützpunkt
Der Pflegestützpunkt wurde am 14.04.2022 im Beisein von Landrat Martin Bayerstorfer eröffnet und ist ab sofort jeden ersten Donnerstag im Monat besetzt. Weitere ausführliche Informationen dazu waren im Mitteilungsblatt Nr. 9 vom 29.04.2022 abgedruckt.

b) Offizielle Einweihung Dorfplatz/Kirchplatz Reichenkirchen
Die Veranstaltung zur offiziellen Einweihung Dorfplatz/Kirchplatz
Reichenkirchen ist für den Sommer geplant. Ein genauer Termin steht noch
nicht fest.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Rückstauklappe an der Strogen in Riding
Der Dichtungsgummi der Rückstauklappe hat sich verhärtet, sodass die Dichtfunktion nicht mehr gewährleistet ist. Die Verwaltung wird beauftragt die zuständige Stelle um Reparatur zu bitten.

b) Busumkehre Reichenkirchen
Die Busumkehre an der Gabelung der Straßen Hatting/Angelsbuck wurde vom Bauhof hergestellt.

c) Spurplattenstraße bei Bierbach
Die Spurplattenstraße oberhalb Oberbierbach 10 wird vom Bauhof hergerichtet.

Ergebnisse aus der 23. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 07.12.2021

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 02.11.2021

Die Niederschrift vom 02.11.2021 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Oberbierbach 6;
Anbringen einer Außentreppe
Es fand keine Bauausschusssitzung statt. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Klimaneutrale Gemeinde; Vorstellung Power2Nature - Photovoltaik-Bündelaktion

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Alexandru Steininger von der Firma Power2Nature anwesend.
Herr Steininger ist bereits seit zehn Jahren in dieser Thematik aktiv.

Die Bündelaktion informiert im Rahmen einer kostenfreien (Online-)Vortragsreihe zu Photovoltaik, Speicher, Elektromobilität, Heizungsaustauch und Agri-PV (= gleichzeitige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Landwirtschaft und PV-Anlage).

Interessenten werden neutral und herstellerunabhängige Beratung zum Potential im eigenen Gebäude und Bündelung der Projektanfragen innerhalb der Gemeinde.

Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde sieht so aus, dass bei Zustimmung zur Bündelaktion durch den Gemeinderat, Einladungen zu den Veranstaltungen im Gemeindeblatt, in den Printmedien und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.

Power2Nature führt dann die Vortragsreihe mit externen Redner (online oder in Präsenz) durch. Interessenten werden dann vor Ort beraten. P2N erstellt dann die technische Planung und holt mehrere Angebote ein. Den Interessenten wird die Technologie erklärt und es wird eine individuelle Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellt. Die Projektumsetzung erfolgt dann durch einen Fachbetrieb aus der Region.

Der nächst mögliche Termin für eine Auftaktveranstaltung wäre der 17.02.2022.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bündelaktion durchzuführen.

4. 2. Änderung des Bebauungsplanes „F 10. Bachham“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange sowie von Bürgereinwendungen

Zu diesem Tageordnungspunkt war Architekt Franz Pezold anwesend. Architekt Pezold erläuterte dem Gemeinderat die Beschlussvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen. Die beiden eingegangenen Bürgereinwendungen wurden wortgetreu verlesen.

Der Gemeinderat stimmte allen Beschlussvorschlägen mit 15 : 0 Stimmen zu.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur 1. Änderung des Bebauungsplans „F 9, Strogenstraße“

Der Bebauungsplan wurde bereits 2010 aufgestellt. Der damalige Bauwunsch des Grundstückseigentümers hat sich jetzt bezüglich des Standortes geändert, sodass das Bauvorhaben in den 2010 festgesetzten Baugrenzen nicht realisiert werden kann. Die Abweichung des Standortes von den bestehenden Baugrenzen ist dabei so erheblich, dass dies nicht im Rahmen einer Befreiung, sondern nur durch eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes möglich ist.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen den Bebauungsplan „F 9, Strogenstraße“ dahingehend zu ändern, dass die Baugrenzen so situiert werden, dass das Bauvorhaben des Grundstücksbesitzers genehmigungsfähig ist.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Einführung des Energiemonitors in Zusammenarbeit mit den Bayernwerken

Der Energiemonitor wurde von den Bayernwerken mit Kunden entwickelt. Mit diesem Monitor soll die kommunale Energiesituation visualisiert, verstanden und optimiert werden.

Es handelt sich um ein möglichst einfaches Werkzeug (Tool) zur Visualisierung der lokalen Energiesituation, das jeder auf den ersten Blick verstehen soll.

In einer online einsehbaren Übersicht werden Energieerzeugung und –verbrauch grafisch dargestellt. Alle Erzeugungsanlagen sind nach Art der Erzeugung gruppiert.

Der Verbrauch wird für Privathaushalte, öffentliche Gebäude sowie Gewerbe und Industrie aufgezeigt. Daraus ergibt sich ein individueller, rechnerisch ermittelter Autarkiegrad. Zusätzlich gibt eine Anzeige der historischen Entwicklung der jeweils vergangenen 365 Tage.
Die Kosten für die Gemeinde Fraunberg liegen bei 1.985 €, brutto.

Der Gemeinderat beschloss den Energiemonitor für zwei Jahre einzurichten. Grundvoraussetzung ist allerdings, dass der Monitor das gesamte Gemeindegebiet (also auch das Versorgungsgebiet der Stadtwerke Erding) abdeckt.

7. Aussprache und notwendige Beschlussfassungen zum Sachstand

-stationäre Lüftungsanlage Schule Reichenkirchen
-Erneuerung der Lüftungsanlage und Umstellung der Heizung von fossilen auf nachwachsende Brennstoffe in der Schulturnhalle Maria Thalheim

Über Bundesprogramme besteht die Möglichkeit der Förderung folgender Maßnahmen:
• Umrüstung der Heizung der Turnhalle in Maria Thalheim von fossilen auf nachwachsende Brennstoffe, Kostenschätzung 193.000 €
• Umrüstung der bestehenden Lüftungsanlage in der Schulturnhalle in Maria Thalheim, Kostenschätzung 193.000 €
• Einbau einer stationären Lüftungsanlage in die Schule in Reichenkirchen, Kostenschätzung 200.000 €
• Einbau einer stationären Lüftungsanlage in die Schule in Maria Thalheim, Kostenschätzung 350.000 €
• Einbau einer stationären Lüftungsanlage im Erweiterungsbau des Kinderhauses Fraunberg, Kostenschätzung 500.000 €
• Einbau einer stationären Lüftungsanlage im Bestand des Kinderhauses Fraunberg, Kostenschätzung 125.000 €
• Einbau einer stationären Lüftungsanlage im Bürgersaal und im Sitzungssaal des Gemeindezentrums, noch keine Kostenschätzung.

Die Förderanträge müssen bis 31.12.2021 online gestellt werden.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung für
• die Umrüstung der Heizung der Turnhalle in Maria Thalheim von fossilen auf nachwachsende Brennstoffe,
• die Umrüstung der bestehenden Lüftungsanlage in der Schulturnhalle in Maria Thalheim,
• den Einbau einer stationären Lüftungsanlage in die Schule in Reichenkirchen,
• den Einbau einer stationären Lüftungsanlage in die Schule in Maria Thalheim,
• den Einbau einer stationären Lüftungsanlage im Erweiterungsbau des Kinderhauses Fraunberg und
• den Einbau einer stationären Lüftungsanlage im Bestand des Kinderhauses Fraunberg
die Förderanträge zu stellen.

Über die Durchführung der Maßnahmen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

8. Information zur Verlegung der Bushaltestelle Bachhamer Straße in die Ortsmitte mit Errichtung einer solaren Straßenbeleuchtung

Mitte November fand auf Wunsch der Eltern der Grundschulkinder aus Fraunberg zusammen mit der Polizei eine Ortsbesichtigung der Bushaltestelle an der Bachhamer Straße statt.
Es musste festgestellt werden, dass die Haltestelle mit der Aufstellfläche im Bereich einer privaten Hofzufahrt nicht unproblematisch ist, weil dort die Fahrzeuge relativ schnell fahren, und vor allem die wartenden Kinder von den Autofahrer sehr spät gesehen werden.
Als ideale Alternative wurde von allen Beteiligten eine Verlegung in die Strogenstraße in Höhe des Parkplatzes (früheres Kramerhaus) gesehen.
Das Busunternehmen hat sich auch positiv geäußert und die verlängerte Fahrzeit von drei bis vier Minuten (der Bus kommt aus Richtung Helling und muss über Bachhamer Straße, Fischerstraße und Flurstraße in die Strogenstraße fahren um in der richtigen Richtung zu stehen) ist hinnehmbar.
Wenn der Wendeplatz an der Gabelung der Straßen nach Angelsbruck und der Straße nach Hatting fertig gestellt ist, kann der Bus von der Schule Reichenkirchen auf der Staatstraße fahren und käme dann in Fraunberg schon aus der richtigen Richtung an.

Der Bauhof hat zeitnah die Aufstellfläche zum Parkplatz hin mit Rundbalken abgegrenzt. Seit 06.12. wird die neue Haltestelle angefahren.

Der Gemeinderat stimmte der Verlegung der Schulbushaltestelle von der
Bachhamer Straße in die Strogenstraße einstimmig zu.

9. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Zukunftswerkstatt Kommunen (ZWK)
Die Zukunftswerkstatt ist ein sehr interessantes Projekt, das die Akteure der Gemeinde aber auch intensiv fordert. Auf der Homepage der Gemeinde aktuell einsehbar.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Jahresabschlusssitzung
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus die Jahresabschlusssitzung am 28.12.2021 abzuhalten. Allerdings wird es kein gemütliches Beisammensein und keine Jahresabschlussfeier geben.

b) Starkregen und Hochwasser
Sobald die Corona-Lage es wieder zu lässt, werden Bürger und Feuerwehren zu entsprechenden Veranstaltungen eingeladen.

c) Gehwege
Auf Anfrage wird es, wie jedes Jahr, auch 2022 Sanierungsarbeiten an Gehwegen geben.

d) Baufortschritt beim Erweiterungsbau des Kinderhauses
Die Zimmererarbeiten sind fast abgeschlossen. Im Laufe der kommenden Woche wird die Baustelle winterfest sein.

e) Bushaus Ortsmitte Fraunberg
Das Bushaus für die Ortsmitte Fraunberg sollte 2022 erstellt werden.

Ergebnisse aus der 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 27.07.2021

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 13.07.2021

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.07.2021 ist noch nicht angefertigt. Die Vorlage erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung am 07.09.2021.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Reichenkirchen, Rihhostr. 4;
Abbruch der bestehenden Lagerhalle und Neubau der Lagerhalle als Ersatzbau
Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauvorhaben mit 16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen, nachdem dieses das Einfügungsgebot des § 34 BauGB erfüllt. Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt.

3. Sachstandsbericht des Fachplaners zur Machbarkeitsstudie für das Anwesen Erlenweg 2 („Jaga-Haus“) in Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Architekt Udo Rieger aus Isen anwesend. Er stellte den Bestand, die restauratorische Voruntersuchung und ein erstes Nutzungskonzept vor.

Das Gebäude steht zwar nicht unter Denkmalschutz ist aber durchaus ortsbildprägend. Im Bebauungsplan „Ortsmitte Fraunberg“ ist es als sog. „Erhaltungsbereich“ dargestellt. Der älteste vorliegende Plan mit Grundrissen und Ansichten stammt aus dem Jahr 1911.
Der Wohnteil hat eine Nutzfläche von rund 120 qm, die Scheune ca. 60 qm. Die Gebäude sind durchaus solide gemauert.

Es sind grundsätzlich die verschiedensten Nutzungen für Jugend, Senioren, Künstler, wohnen, arbeiten usw. denkbar.
Bei der späteren Mischnutzung muss allerdings darauf geachtet werden, dass es sich um solche Nutzungen handelt, bei denen es keine Konflikte gibt.
Die Scheune sollte eine Nutzung erhalten, welche sich für einen Kaltraum eignet. Der Einbau einer Isolierung und die Installation einer Heizung wäre für die ehemalige Scheune zu viel Aufwand.
Auch die Stromversorgung des Gebäudes muss neu geregelt werden.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus die verschiedenen Nutzungen näher zu untersuchen.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag an das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zum Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“

Dr. Klaus Zeitler erläuterte dem Gemeinderat das Modellprojekt. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Wettbewerbsverfahren.

Erwartet wird eine aktive Gemeinde mit ständiger Kommunikation und regem Erfahrungsaustausch mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das Modellprojekt beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem demographischen Wandel.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Antrag zur Aufnahme und Förderung für dieses Modellprojekt zu stellen.

5. Haushaltshalbjahresbericht 01.01.2021 bis 30.06.2021

Kämmerer Hermann Hofer stellte den Haushaltshalbjahresbericht vor und erläutert diesen.

Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ab, welche das Erreichen bzw. Einhalten der Haushaltsansätze erwarten lässt.

Der Gemeinderat nahm von der Haushaltshalbjahresübersicht Kenntnis.

6. Erste Aussprache und Informationen zum Antrag auf Errichtung einer Skateranlage in Reichenkirchen

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Gemeinderat Elias Pfanzelt aus Reichenkirchen begrüßen. Elias hat mit seinem Antrag die Diskussion über die Errichtung einer Skateranlage angestoßen.

Elias ist begeisterter Skater und nahm die Gelegenheit wahr sein Anliegen dem Gemeinderat vorzutragen.

Die beantragte Halfpipe wäre ca. 5 m breit und 10 m lang.

Bürgermeister Wiesmaier konnte berichten, dass er bereits mit dem Besitzer eines geeigneten Grundstückes Kontakt aufgenommen hat. Der Besitzer hat sich offen gezeigt, es liegt aber noch keine endgültige Zustimmung vor.

Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 0 Stimmen das Vorhaben weiter zu verfolgen.

7. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Planung für die erste Änderung des Bebauungsplanes „R 8 Helling“

Nach dem Änderungsbeschluss vom 08.06.2021 hat Architekt Pezold mit dem Planfassungsdatum vom 26.07.2021 Änderungsplan, Differenzplan und Begründung erstellt.

Der Gemeinderat billigte die Änderungsplanung und die dazugehörige Begründung in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 26.07.2021 und beschloss die Bürger, Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange am Änderungsverfahren zu beteiligen.
Die formelle Veröffentlichung erfolgt separat.

8. Aussprache und Beschlussfassung zum Ersatz der Elternbeiträge für das Kinderhaus Fraunberg für die Monate Januar bis Mai 2021

In der Zeit von Januar bis Mai 2021 fand in den Kinderhäusern wegen der Corona-Pandemie nur eine Notbetreuung statt. Die Elternbeiträge sind aber aufgrund bestehender Verträge auch für die Eltern fällig geworden, welche die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben. Der Träger hat diese Beiträge zurück erstattet. Der Freistaat Bayern übernimmt jetzt 70 % dieser Rückerstattungsbeträge. Die restlichen 30 % müsste die Gemeinde übernehmen. Aus formellen Gründen ist hierfür allerdings ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich.

Für die Gemeinde Fraunberg geht es (bisher) konkret um eine 30 %-ige Rückerstattung für
-das Kinderhaus Sankt Florian Fraunberg; 9.375 € (am … vom Träger auf … nach unten korrigiert)
-das Kinderland Poing; 45 €
-den Kath. Kindergartenverbund Erding; 60 €.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der Jahresabrechnung noch andere auswärtige Träger entsprechende Ansprüche stellen, wobei es sich nur um minimale Beträge handeln wird.

Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der beantragten Rückerstattungsbeträge einstimmig zu. Dies gilt auch für solche Beträge, welche erst später, z. B. bei der Jahresabrechnung von den Trägern geltend gemacht werden.

9. Kinderhaus Fraunberg; Sachstandsbericht zum Fortschritt der Bauarbeiten zur Erweiterung der Kinderkrippe

Der Baufortschritt ist gut. Die jeden Dienstag statt findenden Jour-Fixes mit Gemeinde, Planer und Firmen haben sich bewährt.
Großer Dank gilt den Anliegern, für die Duldung der Belastung durch diese Baustelle.

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Klausur am 01. Und 02. Oktober 2021 in Furth
Hierzu wird noch eine Abstimmung der zu bearbeitenden Themen statt finden. Wer sich daran beteiligen will oder Themen benennen will, soll sich bitte so schnell wie möglich melden.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Vorfahrt-Regelung an der Einmündung der Stichstraße vom GE Tittenkofen in die GVStr. Tittenkofen-Grucking
Hier fehlt das Vorfahrt-Achten-Schild.

b) Straßenlampen in Fraunberg
Diese schalten teilweise erst um 22.30 Uhr ein.

c) Sitzbank am Badeweiher Maria Thalheim
Hier ist das Holz morsch und sollte entfernt und ersetzt werden.