Ergebnisse aus der 61. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 12.12.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 28.11.2017

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine grundsätzlichen Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor.

3. Aussprache über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018; Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018

Bürgermeister Wiesmaier und Kämmerer Stefan Haberl erläuterten den Haushalt 2018.

Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde Fraunberg im Verwaltungshaushalt sind
 der Zuschuss für die Schülerbeförderung
 der Zuschuss zur Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer.
     Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz) durch den Freistaat Bayern
 die Zuschüsse zum Ausbau und zum Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
 die Kanalbenutzungsgebühren
 die Konzessionsabgabe
 die Wassergebühren im Bereich der Wasserversorgung Maria Thalheim
 die Grundsteuern A und B
 die Gewerbesteuer
 der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
 die Schlüsselzuweisungen
 die Einkommenssteuerersatzleistungen

Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind
 die Personalkosten
 die Grundschulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim, einschließlich der Schülerbeförderung
 die Mittelschulverbundsumlage
 die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz)
 der Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
 die Abwasserbeseitigung
 die Wasserversorgung
 die Kreisumlage

Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten ( § 3 Nr. 1 KommHV)                                                 

Einnahmen    2016 2017 2018
Zuschuss zur Betriebskostenförderung
nach dem BayKiBiG
460.274,80 € 500.000,00 € 500.000,00 €
Straßenunterhaltungszuschüsse 167.700,00 € 167.700,00 € 181.000,00 €
Kanalbenutzungsgebühren 327.183,17 € 300.000,00 € 300.000,00 €
Konzessionsabgabe der
Elektrizitätsversorgungsunternehmen
82.284,92 € 88.000,00 € 88.000,00 €
Wassergebühren im Bereich der
Wasserversorgung Maria Thalheim
78.962,78 € 75.000,00 € 90.000,00 €
Grundsteuer A 92.051,28 € 92.000,00 € 90.000,00 €
Grundsteuer B 237.510,26 € 237.300,00 € 251.000,00 €
Gewerbesteuer 950.575,63 € 931.000,00 € 1.100.000,00 €
Einkommenssteuerbeteiligung 2.019.548,00 € 1.960.000,00 € 2.019.000,00 €
Schlüsselzuweisungen 534.936,00 € 540.000,00 € 534.000,00 €
Einkommenssteuerersatzleistungen 162.711,00 € 158.000,00 € 162.000,00 €

                                

Ausgaben 2016 2017 2018
Personalkosten 812.900,31 € 978.600,00 € 974.000,00 €
Grundschulen in Reichenkirchen
und Maria Thalheim, einschl.
Schülerbeförderung
139.600,83 € 149.900,00 € 154.900,00 €
Mittelschulverbundsumlage 124.700,00 € 137.600,00 € 133.300,00 €

Betriebskostenförderung nach dem
BayKiBiG

857.640,44 € 900.000,00 € 900.000,00 €

Unterhalt von Straßen, Wegen
und Plätzen, einschl. Winterdienst

69.825,40 € 121.600,00 € 110.000,00 €
Abwasserbeseitigung 277.875,96 € 300.000,00 € 300.000,00 €
Wasserversorgung 90.399,87 € 80.200,00 € 79.300,00 €
Kreisumlage 1.450.248,23 € 1.490.000,00 € 1.634.000,00 €

 
Im Jahr 2018 sind als größere Einnahmen im Vermögenshaushalt geplant:

 Zuschüsse:  
 Feuerwehrauto FFW Fraunberg 100.000,00 €
 Offene Ganztagesschule 296.000,00 €
Breitbandausbau Stufe 3 896.000,00 €
Bürgerhaus 60.000,00 €
Kommunale Baumaßnahmen 139.000,00 €
Beiträge  
Veräußerung Grundstücke
Reichenkirchen inkl.
Ablösungbeträge
650.000,00 €
Kanalanschlussbeiträge 50.000,00 €
Summe: 2.191.000,00 €

Größere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind geplant für:

 Feuerwehrauto FFW Fraunberg  360.000,00 €
 Offene Ganztagesschule  130.000,00 €
Fraunberg Ortsmitte (Co-Finanzierung) 330.000,00 €
Straße Vorderbaumberg ED 1 200.000,00 €
Straße Lohkirchen bis Kirche und Huber 100.000,00 €
Breitbandausbau Stufe 3 1.120.000,00 €
Summe: 2.240.000,00 €


Für das Haushaltsjahr 2018 ist keine Kreditaufnahme für Investitionen erforderlich.

Entwicklung der Schulden
(§ 3 Nr. 1 KommHV)
2015 2016 2017
Schuldenstand am 31.12. der Vorjahre 2.187.240,61 € 2.030.922,57 € 2.937.104,53 €
Kreditaufnahmen 0,00 € 1.100.000,00 € 500.000,00 €
Tilgung 156.318,04 € 193.818,,04 € 207.300,00 €
Schuldenstand am 31.12. 2.030.922,57 € 2.937.104,53 € 3.229.804,53 €


Das Vermögen ist entsprechend der Investitionen in den letzten Jahren angestiegen.
Die größten Investitionen in den vergangenen Jahren waren Errichtung eines Wasserhochbehälters für die Wasserversorgung Maria Thalheim, die Erweiterung der Grundschule in Reichenkirchen, der Neubau des Feuergerätehauses in Fraunberg, die Baulandbeschaffung, der Bau der Kinderkrippe, die energetische Optimierung der Schule Maria Thalheim und der Bau des Gemeindezentrums Fraunberg.

Entwicklung der Zuführung zum Vermögenshaushalt in den folgenden 3 Jahren (§ 3 Nr. 2 KommHV)

  2019 2020 2021
Zuführung zum Vermögenshaushalt 644.000,00 € 644.000,00 € 651.500,00 €
Mindestzuführung 229.000,00 229.000,00 193.000,00 €

Im Jahre 2016 betrug die Zuführung 955.200,26 € und war somit erheblich höher als die Mindestzuführung.
Im Haushaltsjahr 2017 beträgt die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt
615.600,00 €, bei einer Mindestzuführung von 207.300,00 € ergibt sich ebenfalls wieder eine höhere Zuführung als geplant.
Für das Haushaltsjahr 2018 deutet sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 644.000,00 € an. Diese liegt wie im Jahre 2017 wieder deutlich über der Mindestzuführung von 229.000,00 €.

Auswirkung der Investitionsmaßnahmen auf die folgenden Jahre (§ 3 Nr. 3 KommHV)

 Maßnahme  Finanzielle Auswirkung
 Gemeindezentrum Fraunberg  21.400,00 €
 Baumaßnahme Schule Reichenkirchen  22.000,00 €
 Förderung des Sport;
Gesamtkonzept FFW-Haus Fraunberg   
Bereich Sport               
Bereich Feuerwehr
 

 0,00 €
10.000,00 €
Dorferneuerung Maria Thalheim 0,00 €
Veräußerung von Grundstücken 0,00 €
Straßenbau 10.000,00 €
Kanalisation 0,00 €
Wasserversorgung Maria Thalheim
(bei Kanalisation und Wasserversorgung
handelt es sich um kostenrechnende
Einrichtungen, die kostendeckend
finanziert werden müssen)
0,00 €
Kinderkrippe 1.500,00 €

 

Entwicklung der Rücklagen in den nächsten 3 Jahren (§ 3 Nr. 4 KommHV)

voraussichtlicher Stand am 31.12.2018               306.000,00 €
voraussichtlicher Stand am 31.12.2019               361.100,00 €
voraussichtlicher Stand am 31.12.2020               416.200,00 €

Bei der Entwicklung der Rücklagen in den nächsten Jahren wird davon ausgegangen, dass die Zuführung an Rücklagen zur Minderung von Kreditaufnahmen im nachfolgenden Rechnungsjahr, bis auf die Mindestrücklage des Durchschnittes der vorangegangenen drei Haushaltsjahre sofort wieder entnommen wird. Der Stand der Rücklagen erhöht sich somit um die Mindestrücklage und um die Zinsen für die festgelegte Rücklage.

Entwicklung der Kassenlage im Vorjahr (Kassenkredite) (§ 3 Nr. 5 KommHV)

Die Zahlungsbereitschaft der Kasse im Vorjahr war größtenteils gewährleistet. Kassenkredite mussten nur kurzzeitig, jedoch nicht in der im Haushaltsplan ausgewiesenen Höhe, in Anspruch genommen werden.
Die Kreisumlage beträgt rund 184.000 € mehr als 2017. Diese Mehrbelastung wurde in den Kreisgremien kontrovers diskutiert. Letztendlich kommen die Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage aber auch den Bürgern der Gemeinden durch Investitionen in die Einrichtungen des Landkreises (z. B. weiterführende Schulen, Kreisstraßen, Geh- und Radwege entlang von Kreisstraßen usw.) zu Gute.

Die für den Straßenbau vorgesehenen Investitionen sind mit 300.000 € nicht unerheblich.
Der Stellenplan sieht keine weitere Stelle in der Verwaltung vor. Eine dringend erforderliche Ausweitung der Personaldecke darf aber aufgrund der ständig ansteigenden Anforderungen und Mehrung von Aufgaben in der Verwaltung nicht aus den Augen verloren werden.
Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Diskussion mit 17 : 0 Stimmen die nachfolgende Haushaltssatzung:

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Fraunberg, Landkreis Erding
für das Haushaltsjahr 2018
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.882.700 €
und im
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.163.500 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden keine festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350 v.H.
2. Gewerbesteuer
350 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf 100.000,-- €
festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft.

 

4. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Süden von Bergham“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – erster Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die Bekanntmachung ist separat in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

5. Bebauungsplan „Im Süden von Bergham“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – erster Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die Bekanntmachung ist separat in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.


6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag der Bebauungsplan für das Gebiet südlich der Dorfener Straße und westlich der B 388, sog. „Poststadl“ der Stadt Erding vor. Das Gelände ist rund 5,3 ha groß. Planungsziel ist es, den Bedarf nach Wohnbauflächen Rechnung zu tragen.

Der Gemeinderat brachte keine Bedenken und Anregungen vor. Die Stadt Erding ist entsprechend zu informieren.

7. Kostenbeteiligung der Gemeinde Fraunberg an der Neugestaltung der Dorfmitte Fraunberg (3. Bauabschnitt der Dorferneuerung); Genehmigung der Kostenvereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg

Für die Umgestaltung der Ortsmitte Fraunberg inkl. der Staatsstraße im Bereich Kirche/Gemeindezentrum sind die Kosten auf rund 660.000 € berechnet. Der Eigenanteil der Gemeinde (Co-Finanzierung) beträgt 50 %, also rund 330.000 €. Die zweite Hälfte trägt über das Amt für ländliche Entwicklung die Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II, sprich: der Freistaat Bayern.

Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung mit 17 : 0 Stimmen zu.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Hier gab es nichts neues zu berichten.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

Einrichtung eines Waldspielplatzes auf dem Gelände des sog. „Flurbereinigungsspielplatzes“ nördlich von Fraunberg
Die Berichterstattung über diesen Punkt der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2017 hat bei der Bevölkerung und einigen Vereinen für Irritationen und/oder Missverständnissen geführt.
Es wird ausdrücklich betont, dass diese Maßnahme eine Ergänzung der Möglichkeiten auf diesem Gelände sein soll und nicht die zukünftige ausschließliche Nutzung. Deutlicher gesagt: Durch die Einrichtung eines Waldspielplatzes soll keiner der bisherigen Nutzer des Geländes in seinen Aktivitäten eingeschränkt werden. Es besteht schon gar nicht die Gefahr, dass die bisherigen Aktivitäten nicht mehr ausgeübt werden können.

Ergebnisse aus der 60. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 28.11.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.09.2017, 17.10.2017 und 07.11.2017

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen
• Maria Thalheim, Jakob-Zeilmeier-Weg 3; Neubau einer Doppelgarage,
• Tittenkofen, An der Erdinger Str. 17; Neubau einer Gewerbehalle mit Bürogebäude und Betriebsleiterwohnung,
• Tittenkofen, Bergstr. 1b; Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten und
• Tittenkofen, Römerstr. 1 a; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten und Carports
wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

Die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Strogenstraße in Fraunberg wurde bereits in der Sitzung vom 05.07.2017 behandelt. Im Einvernehmen mit dem Bauherren wurde die Angelegenheit vorab dem Wasserwirtschaftsamt wegen der teilweisen Lage des Grundstücks im Überschwemmungsgebiet und der unteren Naturschutzbehörde wegen der Lage des Grundstückes im FFH-Gebiet vorab zur Prüfung vorgelegt.
Zwischenzeitlich liegen die Stellungnahmen vor. Die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde ist negativ. Der Bauherr hat in der Bauausschusssitzung den Wunsch geäußert die Bauvoranfrage nochmals zurück zustellen um ihm die Möglichkeit zu geben wegen der negativen Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde selbst aktiv werden zu können.

3. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017; Aussprache und Beschlussfassung

Im Nachgang zur Haushaltssatzung 2017 bestand die Notwendigkeit der Erarbeitung der Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 der Gemeinde Fraunberg. Der Nachtragshaushalt betrifft nur den Vermögenshaushalt und betrifft im Wesentlichen:
• Mehrausgaben für die Errichtung eines Froschzaunes
• Minderausgaben für die Beschaffung eine neuen Feuerwehrfahrzeuges
• Mehrausgaben für Erwerb von beweglichen Sachen der Grundschule
• Mehrausgaben für die Schulausstattung
• Mehrausgaben für die Mittelschule Wartenberg
• Mehrausgaben für Grunderwerb im Baugebiet Reichenkirchen Ost
• Mehrausgaben für Grunderwerb zum Radwegbau Reichenkirchen – Grucking
• Mehrausgaben für die Erschließung des Baugebietes Reichenkirchen Süd
• Mehrausgaben für die Erschließung des Baugebietes Bachhamer Feld
• Mehrausgaben für Planungskosten am Kinderhaus
• Mehrausgaben für Tilgungsleistungen
Bürgermeister Wiesmaier erläutert den Nachtragshaushalt. Die Nachtragshaushaltssatzung und die Erläuterungen der Verwaltung dazu lagen dem Gemeinderat vor.
Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts nicht. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts erhöhen sich um 509.400 € auf 3.449.900 €.

Der Gemeinderat stimmte der Nachtragshaushaltssatzung einstimmig zu.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (Gebührenanpassung)

Zurzeit beträgt die Gebühr für das Trinkwasser der Wasserversorgung Maria Thalheim 0,81 € (netto), 0,87 € brutto. Diese Gebühr gilt seit 2015.
Bei der Vorlage der Jahresrechnung 2016 wurde festgestellt, dass gebührenrelevanten Ausgaben in Höhe von 90.600 € lediglich Einnahmen in Höhe von 77.000 € gegenüberstehen.
Dieses Defizit von 13.600 € stellt keine der üblichen Gebührenschwankungen dar, sondern ein Defizit, dass während eines festgelegten Zeitraums innerhalb eines Kalkulationszeitraums von drei Jahren (01.01.2018 bis 31.12.2020) auszugleichen ist.
Haushaltsrechtlich sind Defizite sofort und Überdeckungen innerhalb eines dreijährigen Kalkulationszeitraumes auszugleichen.

Das derzeitige Gebührenaufkommen setzt sich zusammen aus den Einnahmen aus den Grundgebühren von rund 16.000 € (ca. 400 Anschließer) und Verbrauchsgebühren für ca. 75.000 cbm Wasser in Höhe von ca. 61.000 €.

Die Verwaltung und Finanzausschuss schlagen vor die Grundgebühren unverändert bei 40,90 € je Haushalt/Jahr zu belassen und die Verbrauchsgebühren so zu kalkulieren, dass das Defizit von derzeit 13.600 € innerhalb eines Jahres ausgeglichen ist und in den beiden weiteren Jahren des Kalkulationszeitraums (01.01.2018 bis 31.12.2020) als in den Jahren 2019 und 2020, ein Überschuss erwirtschaftet wird, der für zukünftige Investitionen oder zum Ausgleich von Gebührenschwankungen zur Verfügung steht.

Soweit der Gemeinderat diesem Vorschlag folgt ergibt sich folgende Verbrauchsgebührenberechnung:

13.600 € : 75.000 cbm = 0,18 €/cbm, netto/0,20 €/cbm, brutto

Die neuen Verbrauchsgebühren wären somit
0,99 €, netto
1,06 €, brutto.

Mehrkosten für die Verbraucher:
Bei einem Jahresverbrauch von 160 cbm (4-Personen Haushalt), brutto 2,54 €/Monat
Bei einem Jahresverbrauch von 400 cbm, brutto 6,34 €/Monat
Bei einem Jahresverbrauch von 1.000 cbm, brutto 15,84 €/Monat

Der Gemeinderat stimmte der Gebührenanpassung einstimmig zu.
Die entsprechende Änderungssatzung wird separat bekannt gemacht.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Erweiterung des Parkverbots in der Siedlungsstraße in Fraunberg

Es gibt in der StVO keine Vorschrift, die besagt wo man Parkverbote anordnen kann/soll/muss oder die besagt wo man das nicht kann/soll/muss.
In der Regel wird ein Parkverbot dort angeordnet sein, wo bei parkenden Autos die Mindestdurchfahrtsbreite von 3,05 m nicht mehr gewährleistet ist, oder wo man weiß, dass es mit Müllabfuhr und/oder Winterdienst immer wieder zu Situationen kommt, wo diese Fahrzeuge nicht durchkommen.

Die Fahrbahn (von Randstein zu Randstein) hat eine Breite von rund 5,60 m. Der gesamte Straßenkörper inkl. beidseitigem Gehweg und Grünstreifen rechts hat eine Breite von etwas über 10 m.
Bei einem geparkten PKW bleiben bis zum Außenspiegel zwischen 3,40 m und
3.60 m Durchfahrtsbreite (wurde vor Ort so arrangiert und ausgemessen).

Mit den Winterdienstleistenden und der Müllabfuhr wurde Kontakt aufgenommen. Beide konnten bestätigen, dass die Siedlungsstraße nicht zu den Straßen gehört, bei denen es wegen dem Durchkommen aufgrund parkender Fahrzeuge zu Problemen kommt.

Die Siedlungsstraße dient in dem Bereich, für den das Parkverbot beantragt wurde, ausschließlich der Erschließung der angrenzenden oder durch eine Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke und ist daher eine sog. „Anliegerstraße“. Als Anliegerverkehr ist derjenige Verkehr anzusehen, der zu diesen Grundstücken hinführt und von ihnen ausgeht.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag einstimmig ab.

6. Erste Aussprache zur Einrichtung eines Waldspielplatzes auf dem Gelände des sog. „Flurbereinigungsspielplatzes“ nördlich von Fraunberg

Pia Lex stellte Ihre Idee eines Waldspielplatzes anhand von Plänen und Bildern anschaulich vor.
Der Spielplatz könnte auch vom Kinderhaus und den Schulen genutzt werden.
In diesem Zusammenhang wird auch der Gehweg von Fraunberg entlang der Kreisstraße bis zu diesem Gelände wieder ein Thema werden. Bürgermeister Wiesmaier wird mit den privaten Grundstücksbesitzern entlang der Kreisstraße Kontakt aufnehmen.
Auch der Waldkindergarten in Wartenberg sollte besichtigt werden.
Wegen der Spielgeräte muss mit der Versicherung geklärt werden inwieweit hier Geräte selbst gebaut werden können.
Zur Finanzierung (über Kosten ist noch nichts bekannt) sollten Spenden und Eigenleistung generiert werden.
Grundsätzlich sollten nicht zu viele Spielgeräte aufgestellt werden damit der Spielplatz nicht vom „Waldspielplatz“ zum „Spielplatz im Wald“ wird.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Angelegenheit voran zu treiben.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Wegen der Gestaltung der Ortsmitte Reichenkirchen fand am 23.11.2017 eine erste Aussprache mit Ortsplanungsausschuss und Kirchenverwaltung statt. Das Ergebnis wird jetzt planerisch aufgearbeitet und bei einer öffentlichen Veranstaltung Anfang 2018 im Pfarrhof in Reichenkirchen vorgestellt.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Christbaum auf dem Friedhof in Maria Thalheim
Die frühere Tradition eines Christbaumes auf dem Friedhof in Maria Thalheim sollte wieder belebt werden.

b) Parken wegen Winterdienst
Im Mitteilungsblatt sollte in allgemeiner Form darauf hingewiesen werden, dass wegen des bevorstehenden Winterdienstes Straßen besonders umsichtig geparkt werden sollte.

Ergebnisse aus der 59. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 07.11.2017

Erneut konnte im Rahmen einer Gemeinderatssitzung eine Fraunberger Schülerin für ihre hervorragenden Leistungen geehrt werden.
Marina Feuchtgruber aus Fraunberg besuchte die Fachoberschule in Karlsfeld in der Ausbildungsrichtung „Gestaltung“. Sie konnte dort die Fachhochschulreife mit dem spitzenmäßigen Notenschnitt von 1,7 erwerben.
Ihre berufliche Laufbahn startete die junge Dame vor kurzem im Hotel „Victory“ in der Therme Erding als Restaurantfachfrau.
Bürgermeister Hans Wiesmaier gratulierte der erfolgreichen Schülerin und überreichte ihr die obligatorische Gemeindetasse mit süßem Inhalt. „Wir sind stolz auf dich“, gab er Marina mit auf den Weg und wünschte ihr für ihren beruflichen Werdegang alles Gute.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.09.2017 und 17.10.2017

Die Niederschriften waren noch nicht angefertigt. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Es lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge vor:
• Kleinthalheim 6; Wohnhausumbau zu drei Wohneinheiten
• Gigling 9; Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Teil eines Wirtschaftsgebäudes, sowie Neubau des Wohnhauses und einer Maschinenhalle auf dem Platz des Wirtschaftsgebäudes
• Reichenkirchen, Kirchplatz 5; Neubau von zwei Carports

Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen des Bauausschusses und erteilte zu den o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Kinderhaus Fraunberg/Alte Gemeindekanzlei/Lehrerwohnhaus, erste Aussprache zur Vorgehensweise räumliche Weiterentwicklung bzw. neue Nutzungen

Anhand von Plänen und Fotos wurden die derzeitige Nutzung und der Gebäudezustand dargestellt. Zur Diskussion steht der Bereich der alten Gemeindekanzlei“, sowie die in den 1950er Jahren und 1985 gebauten Teil des Kinderhauses und das sog. „Lehrerwohnhaus.

2018 wird zur Entscheidungsfindung und Planung dienen.

Eine Förderung der Maßnahmen mit 85 % kommt nicht in Frage. Dazu müsste der Gebäudebestand so schlecht sein, dass eine Nutzung nicht mehr möglich bzw. unzumutbar ist, was, zum Glück, nicht der Fall ist. Eine Förderung nach dem Finanzausgleichgesetz mit ca. 40 % bis 45 % nach Raumprogramm ist möglich.

4. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – zweiter Verfahrensschritt


5. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – erster Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste für beide Verfahren die entsprechenden Beschlüsse. Die Veröffentlichungen erfolgten bereits im Mitteilungsblatt vom 17.11.2017.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Es lagen keine Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor.

7. Bekanntgabe des Beschlusses zum Straßennamen für das Baugebiet „An der Bachhamer Straße“ in Fraunberg

Das Baugebiet „an der Bachhamer Straße“ erhält die Straßenbezeichnung
„Wittilostraße“
Wittilo lebte im 13. Jahrhundert (gestorben 1281) und gilt als Begründer der Linie der Fraunberger zu Fraunberg, (Erläuterungen zum Namen in der Ortschronik Fraunberg).

8. Zuschussantrag des Schützenvereins Frohsinn Reichenkirchen für die Anschaffung von Jugendschießausrüstungen

Dem Antrag auf Bezuschussung von zwei Jugendschießausrüstungen wurde mit 500 € entsprochen.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Ortsmitte Fraunberg
Die Ausschreibung für den Umbau der Ortsdurchfahrt Fraunberg von der Kirche bis zur Strogenbrücke läuft.

b) Ortsmitte Reichenkirchen
Hier wird demnächst zur Abstimmung eine Ortsplanungsausschusssitzung stattfinden.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Jugendraum Maria Thalheim
Die Nutzung des Jugendraums in Maria Thalheim wurde neu geregelt. Es läuft gut.

b) Ausweichstelle an der Gemeindeverbindungsstraße Kleinstürzlham-Großstürzlham
Die früher vorhandene - und zwischenzeitlich umgeackerte - Ausweichstelle wurde vermessen. Als nächstes ist diese wieder herzustellen. Die Verwaltung wird überprüfen inwieweit der Grundstücksanlieger hier zu den Kosten der Wiederherstellung herangezogen werden kann.

Ergebnisse aus der 58. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 17.10.2017

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.09.2017

Die Niederschrift war noch nicht angefertigt. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Es lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge vor:
• Kemoding 11 a; Neubau einer gewerblichen Geräteunterstellhalle
• Grucking, Kreisstr. 8; Einbau von vier Dachgauben
• Fraunberg, Strogenstr. 16; Errichtung einer Hackgutheizung und einer Holztrocknung
• Tittenkofen, An der Erdinger Str. 17; Neubau einer Gewerbehalle mit Bürogebäude und Betriebsleiterwohnung

Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen des Bauausschusses und erteilte zu den o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Haushalt für das Haushaltsjahr 2018; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Die Verwaltung ist derzeit dabei den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 vorzubereiten. Damit der Finanzausschuss den Haushalt 2018 am 14.11.2017 vorberaten und dieser dann dem Gemeinderat am 12.12.2017 zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann, war diese Aussprache zu den größeren Investitionen bzw. Ausgaben im Gemeinderat notwendig.

Die Kreisumlage ist noch nicht bekannt, wird aber mit mindestens 1.550.000 € auf der Ausgabenseite zu Buche schlagen. Für den Gemeindehaushalt eine große Belastung.

Für das neue Feuerwehrfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg (LF 20) müssen 360.000 € in den Haushalt eingestellt werden; der staatliche Zuschuss liegt bei 100.000 €. Dabei handelt es sich um eine Fahrzeug bezogenen Pauschale die unabhängig von den tatsächlichen Kosten ist.

Auch Straßensanierungen und der Straßenunterhalt werden 2018 wieder notwendig werden. U. a. geht es hier um die Straße in Lohkirchen an der Kirche vorbei Richtung Anwesen Huber (ca. 100.000 €) und die Straße von Vorderbaumberg zur ED 1 (mindestens 200.000 €).

Im des Bundesprogramms wird der Ausbau des Breitbandnetzes für die nicht bzw. unterversorgten Bereiche vorangetrieben. Hier liegen die Kosten bei rund 1.120.000 € wofür der Bund allerdings einen Zuschuss von 50 % zugesagt hat und vom Freistaat Bayern eine Erhöhung um 30 % auf 80 % gewährt wird. Der Kostenanteil der Gemeinde liegt letztendlich bei rund 225.000 €.

Die Sanierung und Erweiterung des Kinderhauses wird ebenso Thema sein, wie die kleinkindgerechte Gestaltung des Gartens vor der Kinderkrippe. Während für Sanierung und Erweiterung des Kinderhauses 2018 nur Planungskosten anfallen werden, wird die Maßnahme im Garten der Kinderkrippe durchgeführt.
An den Maßnahmen in der Ortsmitte Fraunberg wird 2018 weiter gebaut. Hier fallen für die Co-Finanzierung voraussichtlich 330.000 € an. Auch für die Ortsmitte Reichenkirchen wird es einen Kostenansatz im Haushalt geben.

Die offene Ganztagsschule in Maria Thalheim wird abgerechnet werden und der staatliche Zuschuss in Höhe von 295.000 € (kostenunabhängiger Betrag) wird vereinnahmt werden.
An der Schule in Reichenkirchen stehen Sanierungen im Bereich des Daches, der Fassade und des Kellers an.

Die Erschließung des im Osten von Reichenkirchen geplanten Wohnbaugebietes wird im Rahmen einer Erschließungsvereinbarung von einem Erschließungsträger vorgenommen und belastet den Haushalt 2018 nicht. Hier werden lediglich Planungskosten anfallen. Der Grundstücksankauf ist bereits heuer erfolgt.

4. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – zweiter Verfahrensschritt

5. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – erster Verfahrensschritt

Die Tagesordnungspunkte wurden auf Wunsch des künftigen Bauherren von der Tagesordnung genommen. Der Grundstücksbesitzer möchte noch abklären ob ökologische Ausgleichsflächen außerhalb der Eingrünung des Gebietes im Norden geschaffen werden kann, um die Breite dieses Grünstreifens reduzieren zu können.

6. Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen; Satzungsbeschluss

Der Satzungsbeschluss wurde gefasst. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte im Mitteilungsblatt vom 27.10.2017.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Es lagen keine Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Hier gab es nichts Neues zu berichten.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

Plakatierungen
Die Verwaltung wird den Bauhof anweisen im Vollzug der Plakatverordnung noch vorhandene Wahlplakate von der Bundestagswahl zu entfernen und vorübergehende zu verwahren.
Zukünftig wird darauf geachtet, dass die Wahlplakate und andere Werbeträger nicht mehr an Verkehrszeichen und Straßenlampen befestigt sondern nur noch aufgeständert aufgestellt werden.

Ergebnisse aus der 57. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 26.09.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 25.07.2017 und 05.09.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.07.201 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 05.07.2017 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.09.2017 wurde mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift vom 05.07.2017 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Bei der Niederschrift über die Sitzung vom 25.07.2017 wird mit dem Hinweis genehmigt, dass es sich bei der darin enthaltenen Niederschrift über die Finanzausschusssitzung nur um die vorläufige Niederschrift handelt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Lohkirchen 2; Nutzungsänderung und Zusammenlegung der bestehenden zwei Wohneinheiten in eine Wohneinheit mit Umbauarbeiten, Errichtung eines Wohnhauses mit Carport

• Am Berg 12; Überdachung der Zufahrt zu den freiwillig errichteten und zusätzlich genehmigten Carports

• Kemoding 1; Nutzungsänderung und Einbau von zwei Wohneinheiten in ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude

Der Gemeinderat erteilte zu allen drei Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport in Lohkirchen wird von der Verwaltung noch geklärt, ob es sich dabei nicht um ein Austragshaus handelt; ggf. sind der der Bauantrag und die Pläne entsprechend zu ändern.

Der Bauherr Am Berg 12 ist darauf hinzuweisen, dass das Niederschlagswasser aus Kapazitätsgründen nicht über den öffentlichen Kanal entsorgt werden kann. Der Eigentümer hat auf eigene Kosten geeignete Einrichtungen zur Entsorgung des Niederschlagswassers zu schaffen.

3. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Bürgereinwendungen im ersten Verfahrensschritt

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Bürgereinwendungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Aufgrund der erforderlichen Beschlüsse ist eine Planänderung erforderlich.
Die weitere Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Bekanntmachung.

4. Bebauungsplan im Norden von Bergham; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Bürgereinwendungen im ersten Verfahrensschritt

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Bürgereinwendungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Aufgrund der erforderlichen Beschlüsse ist eine Planänderung erforderlich.
Die weitere Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Bekanntmachung.

5. Außenbereichssatzung Edersberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Bürgereinwendungen im zweiten Verfahrensschritt; Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Bürgereinwendungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Aufgrund der erforderlichen Beschlüsse ist eine nicht Planänderung erforderlich. Die Außenbereichssatzung konnte als Satzung beschlossen werden.
Der Satzungsbeschluss wird separat bekannt gemacht.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Bachham und zum Wechsel der Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung in Grafing

Für die Erweiterung der Stra0ßenbeleuchtung in Bachham liegt ein Angebot des Energieversorgers über rund 12.800 € für vier zusätzliche Lampen vor.
Der Gemeinderat ist mit der Erweiterung grundsätzlich einverstanden. Die Anzahl der Lampen und die Standorte sind mit dem Versorger und den Anliegern noch abzustimmen.

Der Umrüstung der bestehenden Straßenbeleuchtung in Grafing auf LED-Lampen zum Angebotspreis von brutto 2.100 € stimmte der Gemeinderat zu.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet „An der Bachhamer Straße in Fraunberg

Hierzu wurden einige Vorschläge, insbesondere mit Bezug auf das Adelsgeschlecht der Fraunberger und verdiente Gemeindebürger vorgetragen. Die Verwaltung wird noch weitere Vorschläge unterbreiten und die Angelegenheit dann zur Entscheidung vorlegen.

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Mit Architekt Oberpriller wurde am 22.09.2017 eine Begehung des Gemeindezentrums durchgeführt.

Folgende Punkte wurden angesprochen:
Fugenverdichtung im Überdachungsbereich, ein weiterer Handlauf auf dem Vorplatz, Sitzblöckeerweiterung, Beschilderung Gemeindezentrum, Verkleidung Kellerabgang, Verkleidung Verteilerkosten der Telekom beim Kriegerdenkmal.

Für die notwendigen Maßnahmen werden von Architekt Oberpriller noch Angebote angefordert.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Vernissage im Gemeindezentrum Fraunberg
Vom 03.10. bis 10.11.2017 findet eine Vernissage einheimischer Künstler im Gemeindezentrum Fraunberg statt. Ausgestellt werden Werke in verschiedenen Arbeitstechniken und Materialien. Die Vernissage ist während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung und am Samstag/Sontag, 07.10. und 08.10. jeweils von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet.

b) Ortstermin am Friedhof Maria Thalheim und beim Kriegerdenkmal in Maria Thalheim
Voraussichtlich am Samstag, 14.10.2017, 13.00 Uhr, findet eine Ortsbesichtigung am Kriegerdenkmal in Maria Thalheim mit Vertretern des Kriegervereins statt. Im Anschluss wird der Friedhof in Maria Thalheim wegen der Urnengräber besichtigt. Dazu werden über das Mitteilungsblatt auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

c) Ortsschild Grafing
Aufgrund der baulichen Erweiterung sollte das Ortsschild in Richtung Grucking versetz werden.

d) Linienbus zum Flughafen München
Der Wunsch eines Linienbusses zum Flughafen München ist über die Gemeinde beim Landratsamt Erding einzureichen. Dabei müssen die gewünschten Haltestellen und Zeiten angegeben werden.

e) Risse Radweg Fraunberg-Reichenkirchen
Die hier aufgetretenen Risse müssen saniert werden.

f) Straße Oberbierbach
Die Straße Oberbierbach wird in die Sanierungsliste aufgenommen.

Diese Webseite benutzt Cookies - aus technischen Gründen werden, je nachdem von wo aus Sie uns besuchen, mindestens zwei Session Cookies gesetzt, die mit Beendigung Ihres Besuchs gelöscht werden (Art. 6 Abs. 1f DSGVO). Die Datenschutzerklärung gibt Ihnen nähere Informationen, warum wir welche Cookie Arten verwenden.
Datenschutzerklärung >> Ok