Ergebnisse aus der 57. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 26.09.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 25.07.2017 und 05.09.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.07.201 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 05.07.2017 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.09.2017 wurde mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift vom 05.07.2017 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Bei der Niederschrift über die Sitzung vom 25.07.2017 wird mit dem Hinweis genehmigt, dass es sich bei der darin enthaltenen Niederschrift über die Finanzausschusssitzung nur um die vorläufige Niederschrift handelt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Lohkirchen 2; Nutzungsänderung und Zusammenlegung der bestehenden zwei Wohneinheiten in eine Wohneinheit mit Umbauarbeiten, Errichtung eines Wohnhauses mit Carport

• Am Berg 12; Überdachung der Zufahrt zu den freiwillig errichteten und zusätzlich genehmigten Carports

• Kemoding 1; Nutzungsänderung und Einbau von zwei Wohneinheiten in ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude

Der Gemeinderat erteilte zu allen drei Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport in Lohkirchen wird von der Verwaltung noch geklärt, ob es sich dabei nicht um ein Austragshaus handelt; ggf. sind der der Bauantrag und die Pläne entsprechend zu ändern.

Der Bauherr Am Berg 12 ist darauf hinzuweisen, dass das Niederschlagswasser aus Kapazitätsgründen nicht über den öffentlichen Kanal entsorgt werden kann. Der Eigentümer hat auf eigene Kosten geeignete Einrichtungen zur Entsorgung des Niederschlagswassers zu schaffen.

3. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Bürgereinwendungen im ersten Verfahrensschritt

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Bürgereinwendungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Aufgrund der erforderlichen Beschlüsse ist eine Planänderung erforderlich.
Die weitere Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Bekanntmachung.

4. Bebauungsplan im Norden von Bergham; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Bürgereinwendungen im ersten Verfahrensschritt

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Bürgereinwendungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Aufgrund der erforderlichen Beschlüsse ist eine Planänderung erforderlich.
Die weitere Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Bekanntmachung.

5. Außenbereichssatzung Edersberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Bürgereinwendungen im zweiten Verfahrensschritt; Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Bürgereinwendungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Aufgrund der erforderlichen Beschlüsse ist eine nicht Planänderung erforderlich. Die Außenbereichssatzung konnte als Satzung beschlossen werden.
Der Satzungsbeschluss wird separat bekannt gemacht.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Bachham und zum Wechsel der Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung in Grafing

Für die Erweiterung der Stra0ßenbeleuchtung in Bachham liegt ein Angebot des Energieversorgers über rund 12.800 € für vier zusätzliche Lampen vor.
Der Gemeinderat ist mit der Erweiterung grundsätzlich einverstanden. Die Anzahl der Lampen und die Standorte sind mit dem Versorger und den Anliegern noch abzustimmen.

Der Umrüstung der bestehenden Straßenbeleuchtung in Grafing auf LED-Lampen zum Angebotspreis von brutto 2.100 € stimmte der Gemeinderat zu.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet „An der Bachhamer Straße in Fraunberg

Hierzu wurden einige Vorschläge, insbesondere mit Bezug auf das Adelsgeschlecht der Fraunberger und verdiente Gemeindebürger vorgetragen. Die Verwaltung wird noch weitere Vorschläge unterbreiten und die Angelegenheit dann zur Entscheidung vorlegen.

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Mit Architekt Oberpriller wurde am 22.09.2017 eine Begehung des Gemeindezentrums durchgeführt.

Folgende Punkte wurden angesprochen:
Fugenverdichtung im Überdachungsbereich, ein weiterer Handlauf auf dem Vorplatz, Sitzblöckeerweiterung, Beschilderung Gemeindezentrum, Verkleidung Kellerabgang, Verkleidung Verteilerkosten der Telekom beim Kriegerdenkmal.

Für die notwendigen Maßnahmen werden von Architekt Oberpriller noch Angebote angefordert.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Vernissage im Gemeindezentrum Fraunberg
Vom 03.10. bis 10.11.2017 findet eine Vernissage einheimischer Künstler im Gemeindezentrum Fraunberg statt. Ausgestellt werden Werke in verschiedenen Arbeitstechniken und Materialien. Die Vernissage ist während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung und am Samstag/Sontag, 07.10. und 08.10. jeweils von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet.

b) Ortstermin am Friedhof Maria Thalheim und beim Kriegerdenkmal in Maria Thalheim
Voraussichtlich am Samstag, 14.10.2017, 13.00 Uhr, findet eine Ortsbesichtigung am Kriegerdenkmal in Maria Thalheim mit Vertretern des Kriegervereins statt. Im Anschluss wird der Friedhof in Maria Thalheim wegen der Urnengräber besichtigt. Dazu werden über das Mitteilungsblatt auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

c) Ortsschild Grafing
Aufgrund der baulichen Erweiterung sollte das Ortsschild in Richtung Grucking versetz werden.

d) Linienbus zum Flughafen München
Der Wunsch eines Linienbusses zum Flughafen München ist über die Gemeinde beim Landratsamt Erding einzureichen. Dabei müssen die gewünschten Haltestellen und Zeiten angegeben werden.

e) Risse Radweg Fraunberg-Reichenkirchen
Die hier aufgetretenen Risse müssen saniert werden.

f) Straße Oberbierbach
Die Straße Oberbierbach wird in die Sanierungsliste aufgenommen.

Ergebnisse aus der 56. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 05.09.2017


Ehrung von „Top-Absolventen“ für herausragende schulische Leistungen.
Über die Ehrungen wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 15.09.2017 ausführlich berichtet.

In der ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause wurden nicht nur unsere Spitzenschüler ausgezeichnet. Auch Bürgermeister Hans Wiesmaier wurde von 2. Bürgermeister Hans Rasthofer im Auftrag des Gemeinderates eine Ehrung zuteil. Anlass war die erst kürzlich an ihn ergangene Auszeichnung im Rahmen einer Festveranstaltung in München, bei der 18 Persönlichkeiten aus ganz Bayern die Staatsmedaille verliehen bekamen.
Helmut Brunner, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, überreichte die Staatsmedaille in Silber für überregionales Engagement und große Verdienste um den ländlichen Raum.
Wiesmaier zeigte sich sehr erfreut über diese Anerkennung - auch im kleineren Kreis des Gemeindeparlaments - und versicherte, dass ohne so wichtige Unterstützer wie Gemeinderat, Gemeindeteam und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dieses Engagement nicht möglich wäre.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 25.07.2017

Die Niederschrift lag dem Gemeinderat als Tischvorlage vor und kann erst in der nächsten Sitzung genehmigt werden.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene, Bauanträge vor:

• Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Maria Thalheim, Am Berg 3
Wie vom Bauausschuss empfohlen, erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.
Vor der Weiterleitung des Bauantrags an das Landratsamt muss der Bauherr noch eine Erklärung über den Anschluss der Zufahrt an die Straße Am Berg in Eigenregie und auf eigene Kosten sowie darüber, dass das Regen- und Oberflächenwasser über eine Zisterne (auf eigene Kosten und nach den anerkannten Regeln der Technik) erfolgt.

• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Strogenstraße
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und stellte die Bauvoranfrage in Absprache mit dem Bauwerber zurück. Die Verwaltung wurde beauftragt für das Grundstück im bauplanungsrechtlichen Außenbereich
• beim Wasserwirtschaftsamt eine Stellungnahme aus wasserwirtschaftlicher Sicht (Überschwemmungsgebiet) anzufordern und
• die untere Naturschutzbehörde um eine Überprüfung aus naturschutzrechtlicher Sicht (FFH-Gebiet) zu bitten.

• Neubau einer Garage mit Geräteraum in Grafing 11 a
Auch hier stimmte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss vorberaten, zu.


3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2017 bis 30.06.2017

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Bürgermeister Wiesmaier erläuterte diese.

Zum 30.06.2017 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 5.607.300 €, bisher eingenommen 2.560.956,43 €; 46,67 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 5.607.300 €, bisher ausgegeben 2.240.070,98 €; 39,95 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 2.940.500 €, bisher eingenommen 1.722.643,33 €; 58,58 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 2.940.500 €, bisher ausgegeben 768.012,33 €; 26,12 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Sachstand zum Breitbandausbau; momentane Erschließungsarbeiten und weiterer Ausbau im Rahmen des Bundesprogramms

Beim Breitbandausbau in der Gemeinde Fraunberg Stufe 2, ist es zu Verzögerungen gekommen. Die deutsche Telekom erklärt dies wie folgt:

Verzögerungsgründe
In einem solchen komplexen Projekt, bei dem verschiedene Prozesse ineinandergreifen müssen, gibt es leider eine Vielzahl von Faktoren, die zur Verzögerung führen können. Probleme mit den Auftragnehmer-Firmen sowie Witterung im Winter und zum Teil die Unwetter im Sommer (besonders bei Arbeiten mit Strom) sind dabei zwei starke, aber bei weitem nicht alle Faktoren. Aus diesem Grund beinhalten unsere Verträge, die dem Mustervertrag des bayerischen Gemeindetages entsprechen, auch eine Kulanzfrist von zwölf Monaten. Hier gibt es keinen Zweifel, dass wir ihren Ausbau nicht davor abschließen. Dies ist aber auch keinesfalls unsere Messlatte.
Im Fall Fraunberg gab es unerwartet einen sehr hohen Aufwand an Kupferumschaltungen, was bei 16 MFGs in diesem Vertrag starke Auswirkungen auf die Zeitreihe hat. Zusätzlich stellt der Tiefbau und die beteiligen Drittunternehmen einen sehr kritischen Stellhebel für Überschreitungen der Fertigstellungsfristen dar. Die erforderliche Tiefbau- und Montagekapazitäten stehen leider nicht durchgehend im notwendigen Maße zur Verfügung und haben hier zu großen Problemen geführt, so ist zum Beispiel ein Sub-Unternehmer im Projekt abgesprungen.
In Summe haben u.a. diese Gründe zu der Verzögerung geführt, die für alle Seiten sehr ärgerlich sind.

Weitere Schritte – Hinweise für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Verträge jetzt zu Ende August bereits gekündigt haben, um von der Inbetriebnahme der schnellen Internets zu profitieren.

• Telekom Bestandskunden:
Hier kann der alte Vertrag problemlos vom Kunden verlängert werden, er kann sich hierzu im Fachhandel zum genauen Ablauf beraten lassen. Sobald dann der MBfD Ausbau abgeschlossen ist, tritt der neue Vertrag in Kraft.
• Kunden, die beim Wettbewerb gekündigt haben, um zur Telekom zu wechseln:
Der Fall ist etwas schwieriger. Allerdings gibt es hier die Möglichkeit, dass die Bürger auf einen Hybrid-Router der Telekom für die Übergangszeit wechseln. Der Hybrid-Router funktioniert wie ein Festnetz-Produkt, ergänzt aber automatisch die Bandbreite durch LTE Versorgung. Sobald dann der MBfD Ausbau abgeschlossen ist, können die Kunden auf das gewünschte Telekom Produkt wechseln.
Hierzu wurde der örtliche Telekom Händler in Freising bereits informiert, dass Bürger mit diesem Anliegen ggf. in den Shop kommen: Alterfone communication: Gen.v.-Nagel-Str. 13; Ansprechpartnerin: Frau Aumann

Breitbandausbau 3. Stufe; Bundesprogramm
Für diese Ausbaustufe, bei der die Ortsteile und Straßenzüge angeschlossen werden, welche in den Ausbaustufen 1 und 2 noch nicht berücksichtigt wurden (105 Haushalte, 6 Gewerbebetriebe, 1 Schule und 1 landwirtschaftlicher Betrieb), konnte Bürgermeister Wiesmaier am 07.08.2017 in Erding aus den Händen von Bundesminister Alexander Dobrindt die Urkunde und den Bescheid für die Bundesförderung in Höhe von 560.000 € entgegen nehmen.
Die Aufstockung dieser Bundeszuwendung durch Landesmittel in Höhe von 336.000 € wurde bereits beantragt. Insgesamt ergeben Bundes- und Landesmittel eine Zuwendung von 80 %.
Der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei rund 224.000 €.
Der Ausbau ist für die Jahre 2018/2019 vorgesehen, ist aber letztendlich von den Kapazitäten der Auftragnehmer abhängig.

5. 3. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen

Der Gemeinderat konnte hier den Satzungsbeschluss fassen. Die formelle Bekanntmachung erfolgte bereits im Mitteilungsblatt vom 15.09.2017.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

7. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Die Planung für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in der Ortsmitte Fraunberg ist derzeit in der Detailabstimmung. Die Gemeinde geht davon aus, dass die Maßnahme noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden kann.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ausstellung heimischer Künstler
Ab 03.10.2017 findet im Gemeindezentrum (Bürgersaal und Rathaus) eine Vernissage statt.

b) Kinderhaus Fraunberg
Hier steht die Konzeption an. Der Turnraum entspricht nicht mehr den Anforderungen. Der Altbau müsste energetisch saniert werden.

c) Starkregenereignisse
Hier erkundigt sich die Verwaltung derzeit wegen der Aufnahme in das Bayerische Pilotprojekt (staatliche Förderung). Die Richtlinien des Ministeriums hierfür sollen allerdings frühestens Mitte September erlassen werden.

d) Geschwindigkeitsüberwachung in Riding
Aufgrund mehrerer Bürgeranfragen wird die Verwaltung in der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Riding in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Standorte erkunden. In Frage kommende Standorte werden dann aktiviert; d. h. es wird in nächster Zeit „geblitzt“.

Ergebnisse aus der 55. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 24.07.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 11.07.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.07.2017 wurde den Gemeinderaten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Informationen aus der TG-Sitzung vom 18.07.2017 (Ortsmitte Fraunberg) und sich daraus ergebende Beschlüsse

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Hampel und Herr Huber vom Amt für ländliche Entwicklung sowie Architekt Oberpriller anwesend.
Die Teilnehmergemeinschaft hat der aktuellen Planung, die dem Gemeinderat von Architekt Oberpriller vorgestellt wurde, bereits grundsätzlich zugestimmt.

Das Straßenbauamt stimmt der Tieferlegung der Fahrbahn nicht zu, daher müssen die Betonplatten beim Rathausvorplatz dem vorhandenen Straßenniveau angepasst werden.

Auf dem Rathausvorplatz werden noch Fahnenmasten und eine Infotafel aufgestellt. Der Verteilerkasten der Telekom wird mit geeigneten Materialien eingehaust. Auf dem Rathausvorplatz werden auch Fahrradständer installiert.

Der Maibaumstandort wird geringfügig so versetzt, dass in Zukunft das Aufstellen und Umlegen des Maibaums nicht mehr von der Staatsstraße her erfolgen muss, sondern von der Strogenstraße her erfolgen kann. Der neue Standort ist mit den Vereinen abgestimmt.

Der Gehweg erhält ein sog. „Kasseler Bord“. Die Stelle auf der in Fahrtrichtung Reichenkirchen zukünftig die Busse auf der Fahrbahn der Staatsstraße halten, wird geringfügig nach Westen verschoben, sodass sich die Aufstellfläche für die Fahrgäste nicht mehr unmittelbar vor dem Wohnhaus Erdinger Straße 14 befindet.
Ein (neues) Buswartehaus wird nur in Fahrtrichtung Reichenkirchen erstellt.

Die Gestaltung des Pflanzbeetes oberhalb der Kirche und beim Kriegerdenkmal wird mit dem Gartenbauverein und dem Kreisfachberater abgestimmt. Dasselbe gilt für die Bepflanzung der Böschung zwischen Gemeindezentrum und Friedhofsmauer.

Die Co-Finanzierung der Maßnahmen durch das Amt für ländliche Entwicklung mit einem Anteil von 50 % ist gesichert.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung und der 50%igen Co-Finanzierung einstimmig zu.

3. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Tittenkofen, Südstraße; Bauvoranfrage zum Einbau von zwei zusätzlichen Wohneinheiten

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 17 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

• Tittenkofen, An der Erdinger Str. 17; Neubau von zwei Gewerbehallen und ein Bürogebäude mit Betriebsleiterwohnung
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Das Bauvorhaben entspricht dem rechtskräftigen Bebauungsplan und wird daher im sog. „Genehmigungsfrei-stellungsverfahren“ realisiert. Ein Beschluss war somit nicht erforderlich.

4. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 18.07.2017; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2016; Erläuterungen zu den kosten rechnenden Einrichtungen

Am 18.07.2017 fand die Finanzausschusssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt statt.

Die Jahresrechnung liegt dem Gemeinderat vor. Hermann Hofer, stellvertretender Kämmerer, erläutert die Jahresrechnung 2016.

Dem Antrag 2017 bei der Abwasserbeseitigung eine Sonderabschreibung in Höhe von 80.000 € einzustellen wurde einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses und
stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen mit den besprochenen bzw. beschlossenen Korrekturen einstimmig zu.

5. Referat zur Erarbeitung einer Gefahren- und Risikokarte Starkregenereignisse; Aussprache und Beschlussfassung

Hierzu war Ing. Peter Helmprecht aus Erding anwesend um über dieses Thema zu referieren.
Ing. Helmprecht stellte anhand einer Powerpointpräsentation sein Büro und das mit ihm zusammenarbeitende Büro Specter vor und stellte mit dieser Präsentation anschaulich dar, wie katastrophal sich Starkregenereignisse auf Infrastruktur und bebaute Bereiche auswirken können.

Das Konzept baut auf den drei Säulen

erkennen - warnen - schützen

auf.

Ein zu erstellendes Konzept kann dazu führen, dass Grundstücke, die baurechtlich bebaubar wären, nicht bebaut werden können, weil diese bei Starkregenereignissen im Gefährdungsbereich liegen oder eine Bebauung andere, bereits bebaute, Grundstücke gefährden würde.
Das Konzept wird mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt. Die Gemeinde sollte mit den zuständigen Stellen Kontakt wegen einer evtl. Förderung im Rahmen einer Projektstudie aufnehmen.

Die Kosten eines Konzeptes für die Gemeinde Fraunberg schätzt Ing. Helmprecht auf rund 10.000 €, brutto.

Der Gemeinderat beschloss das Konzept, vorbehaltlich der staatlichen Förderung, in Auftrag zu geben.

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 15. Flächennutzungsplan-änderung (im Norden von Vorderbaumberg) und für den daraus zu entwickelnden Bebauungsplan; erster Verfahrensschritt

Dem Gemeinderat lag der Planentwurf des Architekten Pezold, Wartenberg, für die 15.Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet im Norden von Vorderbaumberg in der Planfassung vom 06.07.2017 vor.

Die Planung wurde dem Gemeinderat erläutert.

Der Gemeinderat billigte die Planung für die 15. Flächennutzungsplanänderung in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 06.07.2017 sowie die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur 16. Flächennutzungsplan-änderung im Süden von Bergham und des daraus zu entwickelnden Bebauungsplanes

Im Süden von Bergham möchte ein in der Gemeinde ansässiger Zimmereibetrieb seinen Betrieb und ein Betriebsleiterwohnhaus errichten. Der geplante Standort wird dem Gemeinderat anhand eines Lageplanes vorgestellt.
Damit das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist, muss die Gemeinde den Flächennutzungsplan entsprechend ändern (ergänzen) und einen Bebauungsplan aufstellen. Lt. Auskunft des Landratsamtes ist dazu die Ausweisung eines Mischgebietes notwendig. Im Rahmen der Bauleitplanung muss auch auf die Oberflächenwassersituation eingegangen werden. Hier werden Retentionsräume zu schaffen sein.

Der Gemeinderat beschloss den Flächennutzungsplan entsprechend zu ergänzen und parallel dazu einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Kosten der Bauleitplanverfahren muss der Bauherr übernehmen.

8. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Außenbereichssatzung Edersberg

Der Gemeinderat billigte die Außenbereichssatzung Edersberg in der Planfassung vom 18.12.2015 und die dazugehörige Begründung des Architekten Pezold, Wartenberg, und beschloss die Bürger, Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

9. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Es lagen keine Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor.

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Hierzu wurde auf Tagesordnungspunkt 2. verwiesen. Es gibt derzeit keine weiteren Sachstandsberichte zu Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

Friedhof Maria Thalheim
Ortsbesichtigung wegen einer Urnenwand auf dem Friedhof in Maria Thalheim
Der Termin zur Ortsbesichtigung soll im September stattfinden. Hier sollen vor Ort mögliche Standorte und die Gestaltung erörtert werden. Es erfolgt eine gesonderte Einladung.

Ergebnisse aus der 54. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 11.07.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 30.05.2017

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
• Neubau eines 6-Familienhauses mit Carports und Stellplätzen; Großhündlbach 12
• Nutzungsänderung, Wohnhausumbau zu einem Beherbergungsbetrieb, Lohkirchen 20
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen, Sandfalterstr. 2 c
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Bergham

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:

• Neubau eines 6-Familienhauses mit Carports und Stellplätzen
Aus Gründen der Verkehrssicherheit dürfen die Parkplätze 1 - 4 im Norden an der Ortsstraße nicht direkt von der Ortsstraße her anfahrbar sein. Insbesondere beim rückwärtigen Ausparken direkt auf die Ortsstraße besteht hier ein Sicherheitsrisiko.
Diese Parkplätze müssen über eine Sammeleinfahrt zwischen den Parkplätzen 1 – 4 und 5/6 erschlossen und von Süden her angefahren werden. Dazu müsste allerdings das Haus entsprechend weit nach Süden verschoben werden.
Außerdem sollten die Parkplätze zur Ortsstraße hin ausreichend eingegrünt werden.
Die Eingrünung des Parkplatzes Nr. 5 ist im Hinblick auf das Sichtdreieck beim Einfahren in die Ortsstraße zu prüfen. Mit Planer und Bauherr ist Kontakt aufzunehmen, damit der Plan entsprechend geändert wird und an das Landratsamt weiter gegeben wird; 15 : 0 angenommen.

• Nutzungsänderung, Wohnhausumbau zu einem Beherbergungsbetrieb
Da nur 12 Betten geplant sind, handelt es um keinen Sonderbau mit erhöhten Anforderungen an den Brandschutz. Die erforderlichen Stellplätze sind nachgewiesen. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen; 15 : 0 angenommen.

• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt; der Befreiung hinsichtlich des Garagenstandortes wird zugestimmt; 15 : 0 angenommen.

• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Bergham
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt; 15 : 0 angenommen.
Der Bauherr hat der Gemeinde gegenüber eine schriftliche Erklärung zur Übernahme aller anfallenden Kosten für die Erschließung sowohl im öffentlichen Bereich als auch im privaten Bereich abgegeben.

3. Zuschussantrag der Fraunberger Jugend für die Ausstattung des Jugendraums in der alten Gemeindekanzlei

Die Fraunberger Jugend hat um einen Zuschuss zur Ausstattung des Jugendraumes in der alten Gemeindekanzlei gebeten.

Der Gemeinderat stellt einen Zuschuss in Höhe von max. 500 € zur Verfügung. Der Zuschuss kommt nach Rechnungslegung zur Auszahlung.

4. Ergänzende Beschlüsse zu den Stellungnahmen für die 14. Flächen-nutzungsplanänderung im Süden von Reichenkirchen

Im Rahmen der Prüfung zur Genehmigung der 14. Flächennutzungsplanänderung im Süden von Reichenkirchen hat das Landratsamt darauf hingewiesen, dass die vorliegenden Beschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen noch um die Beschlüsse zu den Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern (höhere Landesplanungsbehörde) und des Amtes für Landwirtschaft ergänzt werden müssen.

Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern
Die höhere Landesplanungsbehörde verweist auf die Bauflächen am östlichen Ortsrand von Reichenkirchen und macht darauf aufmerksam, dass Potentiale der Innenentwicklung vorrangig zu nutzen sind. Der westliche, siedlungsnahe Teil dieses im Flächennutzungsplan dargestellten Wohngebiets steht jedoch wegen gegenläufiger Eigentümerinteressen nicht zur Verfügung. Der östliche Teil der Reserve liegt dagegen nicht im Siedlungsbereich und ist deshalb kein nach 3.2 LEP vorrangig zu nutzendes Innenbereichspotential. im Bezug auf den vorhandenen Ortsrand ist der östliche Teil der Reserve nicht besser städtebaulich integriert als die vorliegend überplante Fläche.

Zur Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Die Fläche ist nicht nur für den Ackerbau, sondern aufgrund der Ortsnähe, auch für die Siedlungsentwicklung gut geeignet, weil sie in einem der Hauptorte der Gemeinde Fraunberg liegt, beidseitig durch Straßen erschlossen ist, unmittelbar an die vorhandene Bebauung anschließt und den Ortsrand nicht in die freie Landschaft hinein erweitert, sondern nur bis zum Lagerhaus der Raiffeisenbank. Die Gemeinde Fraunberg entwickelt Siedlungen auch auf Flächen die für die Landwirtschaft weniger gut nutzbar sind. Da aber eine Vielzahl von Belangen zu berücksichtigen ist, kann die Gemeinde sich nicht auf solche Flächen, insbesondere im Hinblick auf den bestehenden Siedlungsdruck, beschränken.

Die Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet in Tittenkofen (Dachformen); Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Es lag ein Antrag auf Änderung der zulässigen Dachformen vor. Bisher sind nur Sattel- und Pultdächer zulässig. Der Antragsteller möchte ein Walmdach errichten.

Der Entwurf des Änderungsplanes und der dazugehörigen Begründung lagen dem Gemeinderat vor.

Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes, billigte den vorliegenden Entwurf des Änderungsplanes und die dazugehörige Begründung in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 23.06.2017 und beschloss die Fachbehörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger am Verfahren zu beteiligen.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat wurde die Aufhebung von zwei Bebauungsplänen der Stadt Erding in Pretzen zur Kenntnis gebracht. Einwände wurden nicht erhoben.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur kleinkindgerechten Umgestaltung des Vorplatzes der Kinderkrippe Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Planer, Michael Emrich, anwesend.
Herr Emrich stellt seine Planung detailliert vor. Die Kosten der Maßnahme werden auf 60.000 € bis 80.000 € geschätzt. Nach jetzigem Stand gibt es dafür keine staatlichen Zuwendungen, weil es sich „nur“ um eine Qualitätsverbesserung handelt. Evtl. können aber Spenden generiert werden.

Die gesamte Maßnahme würde über Landschaftsbau laufen; d. h. sowohl die Arbeiten am und im Gelände als auch das Aufstellen der Spielgeräte.

Herr Emrich wird die Planung noch mit dem Unfallversicherungsverband absprechen.

Der Gemeinderat stimmte der Planung und den sich aus der Maßnahme
ergebenden Kosten von 60.000 € bis 80.000 € netto zu. Die Maßnahme ist in den Haushalt 2018 einzustellen.

8. Bericht über die örtliche Prüfung des Standesamtes Fraunberg für die Jahre 2009 bis 2015

In der Zeit vom 27.03.2017 bis 16.05.2017 fand die örtliche Prüfung des Standesamtes Fraunberg für die Jahre 2009 bis 2015 durch die Standesamtsaufsicht des staatlichen Landratsamtes statt.
Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Der Prüfbericht führt aus:
„Die Aufbewahrung wichtiger Dokumente, Unterlagen und Siegel etc. erfolgt ordnungsgemäß. Die notwendige Fachliteratur ist vorhanden. Der Datenschutz ist durch die Gestaltung der Büroräume gesichert.
Die im Standesamt tätigen Standesbeamten, Frau Angermaier und Herr Neumaier, sind engagierte und erfahrene Fachkräfte und stellen somit einen reibungslosen Ablauf der täglichen Geschäfte sicher.
Ihrer Fortbildungspflicht und Teilnahmepflicht an Dienstbesprechungen kommen alle beide vorbildlich nach.“
Drei redaktionelle Ergänzungen in den Standesamtsbüchern wurden zwischenzeitlich vorgenommen; das weist auch der Prüfbericht aus.
Mit dem Prüfbericht vom 18.05.2017 ist die örtliche Prüfung des Standesamtes Fraunberg für die Jahre 2009 bis 2015 abgeschlossen.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Beschaffung von Rauchmeldern für das Feuerwehrhaus in Reichenkirchen

Die FF Reichenkirchen hat unter dem Hinweis auf bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für die Ausrüstung von Gebäuden mit Rauchmeldeanlagen bis 31.12.2017 die Anschaffung von Rauchmeldern mit Alarmmeldefunktion auf Mobilfunkgeräte beantragt. Die Kosten liegen bei rund 800 € brutto.

Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme grundsätzlich zu. Allerdings sollten dahingehend auch die beiden anderen Feuerwehrhäuser, das Kinderhaus Fraunberg und die Schulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim überprüft werden.

Die Verwaltung wird beauftragt die Überprüfung zu veranlassen und sich auf der Grundlage der Überprüfung Angebote vorlegen zu lassen. Auch bei der Brandversicherung ist nachzufragen, wie die Brandmeldeanlagen in diesen Gebäuden ausgestattet sein müssen.

Der Antrag der FF Reichenkirchen wurde bis dahin zurück gestellt.

10. Beschlussfassung zur Gemeindegrenzänderung Fraunberg-Berglern im Rahmen der Flurneuordnung (Teilnehmergemeinschaft Berglern III)

Die Gemeindegrenzänderung betrifft Grundstücke westlich von Harham in dem Bereich in dem die Gemarkungen Reichenkirchen, Berglern und Auerbach zusammentreffen. Die Flurkarte wurde aufgelegt.

Der Gemeinderat stimmte der beabsichtigten Gemeindegrenzänderung zu.

11. Benennung der Wahlvorstände für die Bundestagswahl am 24.09.2017

Die Verwaltung legte dem Gemeinderat die Liste für die Besetzung der vier Wahlvorstände und des Briefwahlvorstands bei der Wahl zum 19. Bundestag vor.
Der Gemeinderat stimmte der Besetzung der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes zu. Die Mitglieder der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes werden Mitte August zum Dienst bei der Wahl und zur Schulung, voraussichtlich am Dienstag vor der Wahl, eingeladen.
Soweit eingeladene Wahlvorstandsmitglieder aus wichtigem Grund für den Wahldienst nicht zur Verfügung stehen, werden von der Verwaltung geeignete Bürgerinnen und Bürger nachträglich in den/die Wahlvorstand/Wahlvorstände und den Briefwahlvorstand berufen.

12. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Ortsmitte Fraunberg
Der Ortstermin mit Planern, Vereinsvorständen und Gemeinderäten fand am 04.07.2017 statt. Ein neuer Standort für den Maibaum wurde diskutiert.
Am 25.07.2017 wird die neue Planung inkl. neuen Standort für die Bushaltestelle in Richtung Reichenkirchen vorgestellt.

Reichenkirchen
Hier wird es im September im Rathaus einen gemeinsamen Termin Gemeinde/Kirchenverwaltung geben.

Gemeindezentrum Fraunberg
Am 14.07.2017 kommen Vertreter der Gemeinde Jetzendorf (Landkreis Pfaffenhofen) zur Besichtigung des Gemeindezentrums.

13. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) DSL-Ausbau, Straßen- und Bankettwiederherstellungen
Es gibt immer wieder Meldungen, dass nach dem Einlegen der DSL-Leitungen Straßen und Bankette noch nicht wieder ordnungsgemäß hergestellt sind.
Die Maßnahme ist noch nicht abgenommen. Soweit solche Arbeiten noch nicht ordnungsgemäß abgeschlossen sind, wird dies bei der Abnahme beanstandet werden.

Die Telekom hat aktuell mitgeteilt, dass sich die Inbetriebnahme der neu verlegten DSL-Leitungen bis zum 31.08.2017 verzögert.

b) Graben und Weiher Frankendorf
Der Weiher bei Frankendorf an der Kreisstraße muss dringend geräumt werden. Im Herbst/Winter gilt das auch für den Abflussgraben dieses Weihers in Richtung Strogen.

Auch der Graben von Tittenkofen nach Lohkirchen muss geräumt werden.

Ergebnisse aus der 53. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 30.05.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 04.04.2017 und 18.04.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 04.04.2017 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung vom 18.04.2017 als Tischvorlage vorgelegt.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.04.2017 wurde den Gemeinderäten mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der beiden Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Bauvoranfrage zum Abbruch eines ehemaligen Stallgebäudes und Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Pillkofen 6
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Vor der Weiterleitung der Bauvoranfrage muss der Antragsteller allerdings die übliche Erklärung zur Übernahme aller Kosten für die Ver- und Entsorgung sowie die verkehrsmäßige Erschließung des Bauvorhabens unterzeichnen.

• Neubau einer Lagerhalle mit Büro/Betriebsleiterwohnhaus, An der Erdinger Str. 3 c, Tittenkofen
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Vor der Weiterleitung des Bauantrags wird die Verwaltung noch klären, ob wegen der Zufahrt über ein Privatgrundstück eine Grunddienstbarkeit erforderlich ist.

• Ausbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Fremdenzimmer, Bachham 7 a
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Kreisbrandinspektor Lorenz Huber anwesend. Er hat auf der Grundlage der umfangreichen Datenerhebungen durch die Gemeindeverwaltung den Feuerwehrbedarfsplan erstellt.
Auch die Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen sowie zahlreiche Aktive dieser Wehren sind anwesend.
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei dieser Gelegenheit für die Arbeit der Feuerwehr bei allen anfallenden Aufgaben.
Besonders dankte er den Kommandanten bei der Mithilfe im Bezug auf die Gewinnung von Nachwuchs. Dies ist nicht nur Aufgabe der Gemeinden sondern auch einer der Vereinszwecke der Feuerwehrvereine.

Kreisbrandinspektor Huber erläutert den Feuerwehrbedarfsplan. Dieser geht auf folgende Aspekte ein:
• Arten und Aufgaben der Feuerwehr.
• Die Hilfsfrist als wichtigstes Planungs- und Qualitätsmerkmal für die Einsätze der Feuerwehr. Die Hilfsfrist setzt sich zusammen aus der Gesprächs- und Dispositionszeit, der Ausrückezeit, und der Anfahrtszeit zusammen. In der Gemeinde Fraunberg liegt die Hilfsfrist bei durchschnittlich 10 Minuten, was den Vorgaben genau entspricht.
• Durchschnitt der Pflichteinsätze in den letzten fünf Jahren.
• Ehrenamtliche Aktive.
• Durchschnittliche Antrittsstärke in den letzten zwei Jahren.
• Gefährdungsbeurteilung des Gemeindegebietes.
• Entfernungen der Feuerwehren (innerhalb und außerhalb der Gemeinde).
• Fahrzeugkonzept.
• Fahrzeugausstattung für technische Hilfeleistung.
• Fahrzeugausstattung für Gefahr durch Gefahrstoffe.
• Fahrzeugmindestausstattung für Gefahren in und auf Gewässern.
• Fahrzeugausstattung. Hier ist auch festgelegt wann und welche Fahrzeuge zur Ersatzbeschaffung anstehen. Wobei bei der empfohlenen Ersatzbeschaffung die Mindestanforderung an das als Ersatz zu beschaffende Fahrzeug genannt ist. Vergleichbare oder höherwertige Fahrzeuge können ebenfalls als Ersatz beschafft werden.
Insgesamt sind die Feuerwehren der Gemeinde Fraunberg gut ausgestattet, organisiert und geführt.

Der Gemeinderat stimmte dem Feuerwehrbedarfsplan einstimmig zu.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Fraunberg

Basierend auf den Ausführungen des Feuerwehrbedarfsplans zum Thema Ersatzbeschaffungen beschließt der Gemeinderat einstimmig im Haushaltsjahr 2018 für die Freiwillige Feuerwehr Fraunberg ein Feuerwehrfahrzeug LF 20 zu beschaffen.
Die Kosten für ein solches Fahrzeug belaufen sich auf rund 340.000 €. Allerdings wird sich die Tatsache, dass ein Großteil der Beladung des vorhandenen LF 8/6 auch im neuen Feuerwehrfahrzeug Verwendung finden wird, deutlich kostenreduzierend auswirken. Der staatliche Zuschuss liegt bei 100.000 € bis 105.000 €.
Bei interkommunaler Zusammenarbeit; d. h., wenn mindestens mit einer weiteren Gemeinde ein LF 20 ausgeschrieben wird, erhöht sich der Zuschuss um 10 %.
Als nächste Schritte wird die Gemeinde einen Partner für Interkommunale Zusammenarbeit suchen und es ist ein Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung von Fahrgestell, Aufbau und Beladung zu erstellen.

5. Offene Ganztagsschule am Schulstandort Maria Thalheim; Aussprache und Beschlussfassung zur Gestaltungsplanung der Außenanlagen

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Architekt Franz Pezold anwesend.
Hier ist ein attraktiver, sicherer und übersehbarer Spielraum sowie eine Zuwegung zur Belieferung der Mensa aus Richtung Osten geplant, die im Steigungsbereich gepflastert wird.
Es ist ein rund 110 qm großer Platz geplant, der von einer sog. „Sitzarena“ mit drei Steinsitzreihen im Halbkreis um den Platz geplant.
Die Kosten liegen bei rund 74.000 € brutto.
Der Gemeinderat stimmte der Gestaltung grundsätzlich zu. Architekt Pezold wurde beauftragt Kosteneinsparungen zu prüfen. Insbesondere bei den für die Sitzarena benötigten Steinblöcken sieht der Gemeinderat hier Potenzial.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts nach dem Bayerischen E-Government-Gesetz

Von der Gemeindeverwaltung war zu diesem Punkt von der Verwaltung Herr Georg Neumaier anwesend.
Am 22.12.2015 wurde das „Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern“
(BayEGovG) verabschiedet und trat zum 30. Dezember 2015 in Kraft.

In Artikel 8 Absatz 1 BayEGovG heißt es konkret:
„1 Die Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Behörden ist im Rahmen
der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen.
2 Die Behörden treffen zu diesem Zweck angemessene technische und organisatorische Maßnahmen im Sinn des Art. 7 des
Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und erstellen die hierzu erforderlichen
Informationssicherheitskonzepte.“

Die Einführung und der Betrieb eines Informationssicherheitskonzepts sind somit verbindlich für alle bayerischen Kommunen. Artikel 10 Absatz 2 BayE
GovG regelt zudem, dass ein solches Informationssicherheitskonzept bis zum 1. Januar 2018 vorzuliegen hat. Bayerische Kommunen müssen ab diesem Zeitpunkt den Nachweis führen können, einen systematischen Ansatz (= Konzept) zur dauerhaften Sicherstellung der Informationssicherheit eingeführt zu haben und zu betreiben.
Informationssicherheitskonzepte gibt es nicht von der Stange. Im Gegenteil sind dies Verfahrensweisen und Regeln, die organisationsindividuell langfristig Informationssicherheit sicherstellen sollen. Auch wenn sich die rechtliche Verpflichtung aus Art. 8 BayEGovG im engeren Sinn primär auf den Schutz informationstechnischer Systeme beschränkt, ist es in der Praxis
sinnvoll, Informationssicherheit nicht hierauf zu beschränken, sondern unter Einbeziehung der sogenannten technischen UND organisatorischen Maßnahmen
im Sinne des Artikel 7 BayDSG den Schutz aller analogen und digitalen Informationen einer Organisation in den Blick zu nehmen. Das beginnt beim Thema Gebäudesicherheit, setzt sich über Themen wie Datenschutz, Schulungen, Richtlinien, externe Dienstleister fort und endet nicht zwingend beim Thema IT-Sicherheit.
Die Kosten für die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben betragen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 insgesamt rund 19.000 € bis 20.000 €, netto.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, in den Haushalten für die Haushaltsjahre 2018, 2019 und 2020 je 7.000 € im Verwaltungshaushalt einzustellen.

7. Aussprache und Beschlussfassung sowie Sachstandsbericht zur Hochwasserschutzmaßnahme südlich von Kleinthalheim

Südlich von Kleinthalheim ist zwischen Kleinthalheim und der Gemeindeverbindungsstraße Kleinthalheim-Bachham, entlang des Bachhamer Baches, eine Hochwasserschutzmaßnahme geplant. Die Maßnahme besteht aus dem Entfernen der Betonschalen, der Aufweitung des Baches auf eine Länge von ca. 85 m und die Nutzung des angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstückes als Retentionsraum (der Grundstückseigentümer hat dankendwerter Weise sein Einverständnis gegeben).
Beim Wasserwirtschaftsamt wurde angefragt unter welchen Voraussetzungen für diese Maßnahme staatliche Zuschüsse gewährt werden.
Zwischenzeitlich hat das Wasserwirtschaftsamt mitgeteilt, dass für die Maßnahme eine Fachplanung erforderlich ist, auf deren Grundlage dann die wasserrechtliche Erlaubnis beantragt werden kann. Nach Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis ist die Maßnahme mit 75 % förderfähig soweit die Kosten mehr als 50.000 € betragen und kann in die Dringlichkeitsliste aufgenommen werden.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Installation von Straßenpollern in der Straße Am Marienbach in Maria Thalheim

Damit hier keine Fahrzeuge auf dem Gehweg (mehr) parken, hat der Gemeinderat die Anschaffung von sieben, bei Bedarf herausnehmbaren, Straßenpollern beschlossen. Die Anschaffungskosten liegen bei rund 1.100 €.

9. Zuschussantrag zur Gesamt-Außensanierung der Filialkirche St. Martin Lohkirchen

Die Kostenschätzung liegt bei 1.016.000 €. Damit die Zuwendungen des Landkreises und der übrigen Zuschussgeber bewilligt werden muss sich die Gemeinde mit einem Zuschuss von 20.000 € beteiligen. Der Gemeinderat hat mit 17 : 0 Stimmen beschlossen nach Rechnungslegung in den Haushaltjahren 2018, 2019 und 2020 insgesamt einen Zuschuss in Höhe von 20.000 € zu gewähren.

10. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

11. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Das Protokoll der gemeinsamen Sitzung von Teilnehmergemeinschaft und Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss vom 23.05.2017 lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor.
Tagesordnungspunkte der Sitzung waren:

1) Neugestaltung Ortsmitte Fraunberg
• Die Erweiterung wird als komplette Maßnahme im Finanzplan des Amtes für ländliche Entwicklung aufgenommen.
• Die Höhen müssen dringend definiert werden (u.a. Erlenweg, Kriegerdenkmal, usw.).
• Ausführungsplanung inkl. Vermessungen bis Mitte Juli 2017 – Ausschreibungen spätestens im Herbst.
• Dazu findet Mitte Juli eine TG-Sitzung statt.
• Termin mit Obst- und Gartenbauverein sowie Kriegerverein ist erforderlich.

2) Geplante Neugestaltung Ortsmitte Reichenkirchen
• Termin mit dem Liegenschaftsamt/Ordinariat am 21.6.2017 wegen der Grundstücksituation.
• Sinnvolle Vorgehensweise bei Abstimmung mit den Bürgern notwendig (Sept. 2017).

3) Objektplanungsverträge
• Ortsmitte Fraunberg ist abgedeckt.
• Ortsmitte Reichenkirchen: Der alte Vertrag muss abgerechnet werden.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

Gemeindezentrum Fraunberg
Auf entsprechende Anfrage erläuterte Bürgermeister Wiesmaier, dass im Rahmen der Gestaltung der Außenanlagen auch noch der bisher fehlende Hinweis auf das Gemeindezentrum (Rathaus) sichtbar angebracht wird, und dass auch Fahrradständer installiert werden.

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