Ergebnisse aus der 51. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 04.04.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 14.03.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.03.2017 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung für diese Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Umnutzung zu zwei Wohneinheiten, Großhündlbach 6
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Tittenkofen, An der Erdinger Str. 13

Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vorberaten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung und erteilt zu beiden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen. Beim Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Tittenkofen wurde auch der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachform (Walmdach statt Pult- oder Satteldach) zugestimmt.

3. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „im Süden von Reichenkirchen“

Im Zentrum des Baugebietes ist ein Dreispänner geplant. Der Eigentümer hat jetzt einen Antrag auf einen Vierspänner gestellt. Begründet wird das damit, dass dann kleinere Wohneinheiten für Familien mit kleinerem Budget entstehen könnten. Die zusätzlich erforderlichen zwei Stellplätze können nachgewiesen werden.

Der Gemeinderat lehnte die Änderung im jetzigen Verfahrensstand (der Bebauungsplan ist noch nicht rechtskräftig. Im Falle einer Änderung zum jetzigen Zeitpunkt müsste der zweite Verfahrensschritt zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit der geänderten Planung wiederholt werden) ab.

Auch eine spätere Änderung nach Rechtskraft des Bebauungsplanes lehnte der Gemeinderat ab, weil eine weitere Verdichtung nicht dem Planungswillen der Gemeinde entspricht.

Der Gemeinderat lehnte die gewünschte Änderung grundsätzlich ab, weil eine weitere Verdichtung nicht dem Planungswillen der Gemeinde entspricht.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 15. Flächennutzungsplanänderung im Norden von Vorderbaumberg

Dem Gemeinderat lag der Planentwurf des Architekten Pezold, Wartenberg, für die 15.Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet im Norden von Vorderbaumberg in der Planfassung vom 31.03.2017 vor.

Die Planung wurde dem Gemeinderat erläutert.

Der Gemeinderat billigte einstimmig die Planung für die 15. Flächennutzungsplan-änderung in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 31.03.2017 sowie die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

6. Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung Bachham; Aussprache und Beschlussfassung

Der Antrag wurde bereits in der Bürgerversammlung 2016 gestellt. Es lag nach wie vor kein Angebot des Versorgers vor. Zumindest konnten jedoch bei einer Ortsbegehung mit den Bayernwerken die Standorte festgelegt werden. Die Erweiterung wurde durch die Festlegung der Standorte auf ein Minimum beschränkt.
Bürgermeister Wiesmaier stellte die Standorte der bisher vorhandenen Straßenlampen und der zusätzlichen drei Standorte vor.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss die Straßenbeleuchtung
in Bachham auf der Grundlage der vorgelegten Standorte um drei Straßenlampen zu erweitern. Die Verwaltung wurde beauftragt ein Angebot anzufordern und mit den Anliegern der neuen Standorte diese abzustimmen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Austausch eines Spielgerätes auf dem Spielpatz „Am Kindergarten“

Das Großgerät auf dem Spielplatz ist seit der letzten Überprüfung durch einen Gutachter aus Sicherheitsgründen gesperrt.
Das Gerät muss dringend ersetzt werden. Auch eine Kleinkinderschaukel sollte angeschafft werden.

Der Gemeinderat legte einen Kostenrahmen von brutto 6.000 € fest. Welches Gerät als Ersatz angeschafft werden soll, ist mit den Eltern im Einzugsgebiet des Spielplatzes abzusprechen.

8. Antrag an den Landesgesetzgeber zur Beibehaltung des geltenden Sitzverteilungsverfahren nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Der Antrag wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugestellt.

Er lautet wie folgt:

Antrag:
Der Gemeinderat von Fraunberg fordert den Bayerischen Gesetzgeber auf, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz GLKrWG) (bei Bezirkstagen im Bezirkswahlgesetz) das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu. Die Verwaltung wurde beauftragt
diesen an den Bayerischen Landtag und die CSU-Landtagsfraktion zu senden.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich für die gelungene Jahreshauptversammlung bei Hans Rasthofer und Anna Gfirtner.

b) Ortsmitte Fraunberg
Wegen der Grünordnung beim Gemeindezentrum ist mit dem Fachberater des Landratsamtes Kontakt aufzunehmen (Ortstermin). Die Planung sollte im Rahmen einer Zukunftswerkstatt mit den Bürgern abgestimmt werden.

Anfang Mai 2017 ist zu diesem Thema eine gemeinsame Sitzung von Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss und Teilnehmergemeinschaft einzuberufen.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Entbuschung am Recyclinghof in Reichenkirchen
Die Recyclinghöfe liegen in der Unterhaltspflicht des Landkreises und somit wurde die Maßnahme in Reichenkirchen seitens des Landkreises veranlasst.

b) Kanalanschluss des Dorfstadels in Grucking
Durch eine genauere Untersuchung wurde festgestellt, dass der Kanalschacht beim Dorfstadl in Grucking nicht an den Kanal angeschlossen ist.

c) Finanzausschusssitzung zur Jahresrechnung 2016
Es steht noch kein Termin fest. Derzeit gibt es in der Verwaltung ein großes personelles Problem, weil die Stelle des Kämmerers seit Mitte Februar nicht mehr besetzt ist und die Neubesetzung erst zum 01.07.2017 erfolgen kann. Trotzdem ist die Verwaltung bemüht die Jahresrechnung 2016 so schnell als möglich vorzulegen.

d) Strogenbrücke in Riding
Hier gibt es noch immer keine Lösung. Das grundsätzliche Problem ist, dass niemand sagen kann, was die notwendigen Maßnahmen an der Brücke für Auswirkungen auf das Wehr haben – eine Statik für das Wehr gibt es nicht.

Ergebnisse aus der 50. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 14.03.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 21.02.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.02.2017 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung für die heutige Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Anbau eines Wintergartens beim bestehenden Garagenspeicher, Wartenberger Straße 3, Riding
• Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen, St.-Florian-Straße 4, Fraunberg
Es fand keine Bauausschusssitzung statt.
Die Bauvorhaben wurden intern zwischen Verwaltung und Bauausschussvorsitzendem, 2. Bürgermeister Rasthofer, vorbesprochen.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung aus der internen Vorbesprechung und erteilt zum Bauantrag
• Anbau eines Wintergartens beim bestehenden Garagenspeicher, Wartenberger Straße 3, Riding
mit 15 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

Zum Bauvorhaben
• Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen, St.-Florian-Straße 4, Fraunberg
lag ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Grundfläche vor. Zulässig sind nach dem Bebauungsplan 130,00 qm, tatsächlich sind es 135,55 qm, eine Überschreitung von 4,3 %. Diese Überschreitung liegt in dem Bereich, in dem das Landratsamt Erding mit Zustimmung der Gemeinde Befreiungen erteilt.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung und stimmt der beantragten Befreiung mit 15 : 0 Stimmen zu.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag der Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet „nördlich Dorfener Straße, westlich Keltereistraße“ vor.
Hier ist die Fläche für die Einzelhandelsgeschäfte beschränkt. Durch die Änderung soll die zulässige Fläche erhöht werden, damit ein Einzelhandelsgeschäft seine Verkaufsfläche bedarfsgemäß erweitern kann.

Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis. Es wurden keine Einwände erhoben.

4. Sachstandsbericht zum Baugebiet an der Bachhamer Straße in Fraunberg

Der Auftrag für die Erschließungsarbeiten wurde in der nicht öffentlichen Sitzung vom 14.03.2017 vergeben. Die Erschließungsarbeiten beginnen in den nächsten Tagen und sollen im September 2017 abgeschlossen sein.

Als nächster Schritt wird der Verkaufspreis inkl. Erschließungskosten nach dem Baugesetzbuch kalkuliert und die Bewerber werden angeschrieben. Mit dem Anschreiben erhalten die Bewerber einen Fragebogen der persönliche Angaben anfordert, welche die Verwaltung für die Vergabe benötigt. Bei der Vergabe sollen insbesondere auch Bewerbungen von jungen Gemeindebürger berücksichtigt werden.

Die Auswahl der Bewerber soll in der Sitzung am 25.04.2017 erfolgen, sodass die notarielle Beurkundung der Grundstücksverkäufe im Juni 2017 statt finden könnte.

5. 14. Änderung des Flächennutzungsplanes im Süden von Reichenkirchen

Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der formellen Beteiligung.
Die Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Die Vorschläge zur Abwägung und die Beschlussvorschläge wurden erläutert.

Der Gemeinderat stimmte über jeden Beschlussvorschlag einzeln ab. Für alle Beschlussvorschläge wurden die Beschlüsse mit 16 : 0 Stimmen gefasst.

6. Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen

Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der formellen Beteiligung
Die Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Die Vorschläge zur Abwägung und die Beschlussvorschläge wurden erläutert.

Der Gemeinderat stimmte über jeden Beschlussvorschlag einzeln ab. Für alle Beschlussvorschläge wurden die Beschlüsse mit 16 : 0 Stimmen gefasst.

7. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Osten von Bergham

Dem Gemeinderat liegen der Bebauung und die entsprechende Begründung für einen Bebauungsplan im Osten von Bergham vor.
Das Gebiet wird als Mischgebiet ausgewiesen um neben Wohnnutzung auch die Errichtung kleiner Handwerksbetriebe im Zusammenhang mit den zulässigen Wohngebäuden zu errichten.

Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan im Osten von Bergham und die dazugehörige Begründung und beschloss einstimmig die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

8. Aussprache und evtl. Beschlussfassung zur Einrichtung von Urnengräbern am Gemeindefriedhof in Maria Thalheim

Auf dem Gemeindefriedhof in Maria Thalheim besteht der Bedarf an separaten Urnenbeisetzungen.
Im noch nicht belegten Teil im Nordosten des Friedhofsgeländes wäre die Möglichkeit gegeben separate Urnenbestattungen zuzulassen.
Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss in diesem Teil des Friedhofs Urnengräber zu schaffen. Eine Urnenwand wurde aus gestalterischen Gründen einstimmig abgelehnt.
In den nächsten Wochen soll diesbezüglich eine Ortsbesichtigung mit einem Fachmann und dem Gemeinderat statt finden. Als Beispiel könnte der kirchliche Friedhof in Fraunberg dienen.

9. Gemeindeentwicklung

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Reichenkirchen
Bei der Ortsbesichtigung wurden die Maßnahmen in der Ortsmitte von Reichenkirchen mit den Anliegern kontrovers diskutiert. Es wird eine Planvertiefung erfolgen um den notwendigen Grunderwerb zu ermitteln.
Sollte der notwendige Grunderwerb nicht möglich sein, wird es keine Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung geben, weil dann die zur Förderung notwendigen Straßenquerschnitte nicht realisiert werden können. Ohne diese Förderung ist die Maßnahme nicht finanzierbar.

Fraunberg
Der Krieger- und Soldatenverein Fraunberg steht der Umgestaltung des Kriegerdenkmalstandortes äußerst positiv gegenüber.

Die Freiflächengestaltung (Grünordnung) am Gemeindezentrum soll dieses Jahr durchgeführt werden.

Auf Wusch des Anliegers des jetzigen Standortes der Bushaltestelle soll der Standort Richtung Nepomukdenkmal verlegt werden.
Diese Anregung muss von den zuständigen Stellen verkehrsrechtlich geprüft werden.

Gemeindeentwicklungsverein
Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins findet am 28.03.2017 statt. Hauptreferent wird Oberbürgermeister Max Gotz sein.
Bürgermeister Wiesmaier bittet um zahlreiche Teilnahme der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Kinoabend am 11.03.2017
Der Jugendausschuss, dem Bürgermeister Wiesmaier ausdrücklich für sein Engagement herzlich dankt, hat am 11.03.2017 im Bürgersaal einen Kinoabend für Jugendliche veranstalte. Es haben 86 Jugendliche die Gelegenheit wahr genommen.
Der Abend war ein voller Erfolg. Die Jugendlichen haben um Wiederholung gebeten.
Diese Anregung nimmt der Jugendausschuss gerne auf.

b) Netzwerk Kommunalzirkel
Im Bürgersaal findet am 17.03.2017 eine Veranstaltung zum Thema „Jungend in der Kommune – wie sehen junge Menschen ihre Situation“ statt. Dazu haben sich 60 Teilnehmer (Bürgermeister, Jugendreferenten und sonstige in der Jugendarbeit engagierte Vertreter aus dem öffentlichen Bereich aus ganz Bayern) angemeldet. Gastrednerin wird u. a. auch Umweltministerin Ulrike Scharf sein.

c) Bürgerversammlungen 2017
Die Einladungen liegen den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten als Tischvorlage vor. Bürgermeister Wiesmaier bittet um zahlreiche Teilnahme.

d) Graben räumen
Die Arbeiten zum Graben räumen für dieses Jahr finden seit 13.03.2017 statt und werden bis 24.03.2017 abgeschlossen.

e) Breitbandausbau
Derzeit finden die Arbeiten zum weiteren Breitbandausbau in verschiedenen Gemeindebereichen statt. Die Verkehrsteilnehmer und Anlieger werden um Verständnis für evtl. Behinderungen gebeten.

Ergebnisse aus der 49. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 21.02.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 31.01.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 31.01.2017 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Getreidelagers und einer Bergehalle auf dem Anwesen Grafing 4 wurde das gemeindliche Einvernehmen mit dem Hinweis, dass die Erschließung der landwirtschaftlichen Halle über die Hofstelle erfolgen sollte, erteilt. Das Landratsamt Erding wir diese Vorgabe im Rahmen der Bauvoranfrage überprüfen. Die Kosten für sämtliche erforderlichen Erschließungsmaßnahmen muss der Bauherr übernehmen.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag Jugendgruppe Fraunberg - Einrichtung eines Jugendraumes

Auf Antrag von Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren aus dem Bereich Fraunberg wird über die zur Verfügung Stellung von Räumen diskutiert.
Bürgermeister Wiesmaier und die Vorsitzende des Jugendausschusses, Maria Pfeil, erörterten in einer Besprechung mit den Jugendlichen den Bedarf. Mittlerweile liegt ein Antrag für die Verwendung der Räume wie folgt vor:
- zum gemütlichen Beisammensein
- für kleinere Feiern
- zum Kochen
- für Tischtennis, Kicker, Dart und weitere Spiele wie Schafkopf
- als Trainingsort (Raum mit Geräten).
Der Gemeinderat spricht sich für die zur Verfügung Stellung in der alten Gemeindekanzlei aus. Die Vorgaben des Jugendschutzes müssen eingehalten werden. Des Weiteren wird ein Vertrag über die Nutzerpflichten abgeschlossen.

5. Informationen, Aussprache und notwendige Beschlussfassungen zur Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg vom 24.01.2017

Der Gemeinderat befasste sich mit den Ergebnissen und Beschlüssen der Sitzung der Teilnehmergemeinschaft vom 24.01.2017 über die weiteren Schritte zur
   -Planung Ausbau Ortsmitte Reichenkirchen,
   -Ortsmitte Fraunberg (Straßenraum).
Für das weitere Vorgehen beider Ausbausituationen wird im zeitigen Frühjahr ein Ortstermin vereinbart bei dem der genau Planungsumgriff festgelegt und die Gestaltung geklärt wird.

Reichenkirchen, überplanbarer Bereich
-Zugang Kirche
-Zugang Pfarrheim
-gesamte Platzgestaltung unter Einbeziehung der Grünordnung
Architekt Oberpriller erarbeitet verschiedenen Planungsvarianten für die Gestaltung der Ortsmitte vor.
Die Grundstücksverhältnisse werden erklärt (Pfarrpfründestiftung, Kirchenstiftung, Gemeinde).

Die Parkplätze am Pfarrheim sollen unverändert erhalten bleiben.

Die Fläche für den geplanten Dorfstadel muss entweder durch einen langfristigen Pachtvertrag (mind. 20 Jahre) oder durch Kauf gesichert sein (bisheriger Besitzer: Pfarrpfründestiftung, ehemals
Teil der Grundfläche des Pfarrstadels).
Bevorzugt und entsprechend abgestimmt wird die Planvariante II mit Dorfstadel im Pfarrgarten.

Fraunberg
Die Straßenbaubehörde als Straßenbaulastträger übernimmt keine Kosten im Bereich der Staatsstraße. Die angeleichenden Maßnahmen werden über die Dorferneuerung bezuschusst.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Hierzu gab es keine neuen Informationen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Vergabe von Schuleinrichtungen

Der Vergabe der Schuleinrichtungen wurde zugestimmt.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Straßensanierung Edersberg

Die Straßensanierung von Edersberg zum Anwesen Hinterbaumberg 5 ist dringend notwendig. Die vor einigen Jahren durchgeführte Hangsicherung hat gegriffen, sodass die Sanierung jetzt endgültig abgeschlossen werden kann.
Die Kosten werden im Rahmen der Haushaltsmittel zur Wiederherstellung von Straßen beglichen.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Vergabe der neuen Schließanlage der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim

Aufgrund der Vorgaben von Sicherheitstechnik und Zugänglichkeit für Feuerwehrhäuser beantragte die Fw Maria Thalheim für den oberen und unteren Haupteingang sowie den Nebeneingang eine neue Schließanlage. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mit einem Kostenrahmen von ca. 2.000 € zu.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Anfrage Dance United zur Nutzung der Turnhalle Maria Thalheim und Turnraum in der Schule in Reichenkirchen
Aufgrund der jetzt schon starken Belegung sieht der Gemeinderat keine Möglichkeit weitere Nutzungszeiten für Nutzer von außerhalb der Gemeinde zu vergeben.

b) Einladung des Orchestervereins zum Frühlingskonzert
Anna Gfirtner spricht eine herzliche Einladung für das Konzert mit dem neuen Termin 07.05.2017 aus.

Ergebnisse aus der 48. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 31.01.2017

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.12.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.12.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung für die heutige Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen die folgendem, vom Bauausschuss vor beratenen, Bauanträge vor:
• Maria Thalheim; Errichtung von vier zusätzlichen Carports, Am Berg 14
• Fraunberg; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, St.-Florian-Str. 4
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Kunigundenweg 2
Zu den Bauanträgen wird mit 13 : 0 Stimmen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Zum Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, St.-Florian-Str. 4 wird den Befreiungen für die Traufwandhöhe (3,90m statt 3,70 m) und der GRZ (0,34 statt 0,30) mit 13 : 0 Stimmen zugestimmt.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Bergham

Im Nordosten von Bergham soll eine kleine Schreinerwerkstatt errichtet werden. Das Baugrundstückliegt im Bereich der bestehenden Innenbereichssatzung. Allerdings ist die umliegende Bebauung von Wohnhäusern geprägt, sodass ohne entsprechende Änderung der Innenbereichssatzung eine Schreinerei bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist.

Erreicht werden könnte dies, wenn der Bereich der Innenbereichssatzung im Nordosten mit der Gebietskategorie „Mischgebiet“ ausgewiesen wird. Diese Durchmischung der Nutzungen würde auch der Philosophie der Gemeinde Fraunberg von „wohnen und arbeiten vor Ort“ entsprechen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gebietskategorie der
Innenbereichssatzung Bergham im Nordosten in ein Mischgebiet zu ändern. Betroffen sind die im vorliegenden Lageplan dargestellten Grundstücjke Fl.-Nrn. 247, 247/1, 247/2, 247/3 und 360, Gemarkung Maria Thalheim.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich des Ortsteils Vorderbaumberg

Im Norden von Vorderbaumberg ist der Neubau einer gewerblichen Halle für Baum- und Gartenarbeiten, sowie die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen zur Selbstnutzung geplant. Das Grundstück schließt zwar an die vorhandene Bebauung an, liegt aber in nicht überplantem Gebiet. Das Vorhaben ist nur dann zulässige, wenn der Flächennutzungsplan, dem vorliegenden Lageplan entsprechend, ergänzt und ein qualifizierter Bebauungsplan daraus entwickelt wird.

Bei der Ergänzung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes sind die Grundstücke darzustellen, die bei Hochwasser und Starkregenereignissen überschwemmt werden und daher nicht bebaubar sind. Auch evtl. als Retensionsraum geeignete Flächen sind in der Planung darzustellen.

Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen den Flächennutzungsplan entsprechend zu ergänzen und einen qualifizierten Bebauungsplan aus dieser Ergänzung des Flächennutzungsplanes zu entwickeln.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Liegen nicht vor.

6. weiterer Breitbandausbau in der Gemeinde Fraunberg; hier Vorstellung des Ausbau im Rahmen des Bundesprogramms

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Behnen vom Planungsbüro MRK aus München anwesend. Das Büro hat nach einer entsprechenden Ausschreibung des Landkreises den Auftrag für die Überplanung von elf Gemeinden im Landkreis Erding im Hinblick auf die Förderung des Breitbandausbaus des Bundes erhalten. Es geht dabei um den Anschluss der nicht versorgten Gebiete in diesen Gemeinden. Der Auftrag des Landkreises enthält die Vorgabe einer 100%igen Versorgung.

In der Gemeinde Fraunberg wären das von 1.415 Haushalten insgesamt noch 105 Haushalte und 279 Einwohnern, die noch nicht versorgt sind. Außerdem sieben Firmen und einen Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieb.

Insgesamt bezeichnete die Firma MRK den laufenden Ausbau in der Gemeinde Fraunberg als „bereits recht gut“.

Anhand einer Übersichtskarte wurde dargestellt welche Gemeindeteile bereits versorgt sind, welche im derzeit (bis ca. Mitte 2017) in der zweiten Ausbaustufe angeschlossen werden und welche im Bundesprogramm ausgebaut werden sollen.

Der Anschluss der noch nicht versorgten Gebiete erfolgt über eine Trassenlänge von 24,64 km. Die Wirtschaftlichkeitslücke lt. Sog. „Markterkundung“ beträgt 1.270.500 €. Die Wirtschaftlichkeitslücke wird vom Bund mit 50 % bezuschusst. Der Zuschuss wird vom Freistaat Bayern auf rund 80 % erhöht.
Der Eigenanteil der Gemeinde wurde auf 265.500 € berechnet.

Das Telekommunikationsunternehmen, das letztendlich den Zuschlag erhalten wird, nimmt den Ausbau vor und rechnet die Wirtschaftlichkeitslücke mit der Gemeinde ab.
Die erforderlichen Grundsatzbeschlüsse für diesen Ausbau wurden bereits in der Gemeinderatssitzung vom 27.12.2016 gefasst.

7. Zuschussantrag des Schützenvereins Gemütlichkeit Bierbach e. V. für die Anschaffung von Jugendschießausrüstungen

Der Schützenverein Gemütlichkeit Bierbach e. V. hat ein Jugendgewehr und drei Jugend-Schießjacken angeschafft.
Der Gemeinderat beschloss einen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Neuanschaffung von Feuerwehrschutzhelmen nach DIN EN 443:2008

Die rund 160 Aktiven der drei Feuerwehren benötigen neue Feuerwehrhelme, die der DIN 443:2008 entsprechen. Die alten Helme (teilweise über dreißig Jahre alt!) sind nicht mehr zulässig.
Um sich für einen Hersteller zu entscheiden, haben die Feuerwehren Trageversuche unternommen. Das Modell Dräger HPS 4500, nachleuchten, mit Visier HPS-4500-PC ASAS und Nackenschutz, für das man sich aufgrund des Preis-Leistungs-Verhältnisses entschieden hat, kostet bei der zentralen Beschaffung über den Landkreis (Feuerwehrservicezentrum) pro Stück, 195 € inkl. MwSt.

Die Feuerwehren Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen haben die Anschaffung von zunächst 60 Helmen für die 60 Atemschutzgeräteträger 2017 beantragt. Die restlichen 100 Helme sollen 2018 und 2019 nachgeordert werden.

Die Gemeinde Fraunberg müsste demnach 2017 rund 12.000 € und 2018 und 2019 jeweils rund 10.000 € in die Ersatzbeschaffung der Helme investieren.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung von 60 der o. g. Feuerwehrhelme im Jahr 2017 zu Kosten von rund 12.000 € mit 13 : 0 Stimmen zu. Die restlichen Anschaffungskosten werden in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 in den Haushalten dieser beiden Haushaltsjahre mit je 10.000 € eingestellt.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt München zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in der Ortsmitte von Fraunberg

In diesem Zusammenhang teilte Bürgermeister Wiesmaier dem Gemeinderat mit, dass der Freistaat Bayern, als Straßenbaulastträger für die Staatsstraße 2082, keine Erneuerung der Fahrbahn plant.

Dementsprechend wird die Gemeinde nur die Maßnahmen durchführen, die vom Amt für ländliche Entwicklung finanziell gefördert werden. Dies sind die Gehwege und die dazugehörigen Randbefestigungen.

Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Wiesmaier einstimmig die vorliegende
Vereinbarung zu unterzeichnen.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Kinoabend für die Jugend
Der Jugendausschuss wird am 11.03.2017 einen Kinoabend für die Jugend im Bürgersaal veranstalten. Die Einladung erfolgt rechtzeitig über das Mitteilungsblatt.

b) Neujahrsempfang 2017
Bürgermeister Wiesmaier bat Gemeinderätinnen und Gemeinderäte um zahlreiche Teilnahme am ersten Neujahrsempfang, am Sonntag, 29.01.2017 ab 18.00 Uhr.

c) Defibrillator für das Gemeindezentrum
Für den Bürgersaal soll ein Defibrillator angeschafft werden. Die Verwaltung wurde beauftragt sich darum zu kümmern.

Ergebnisse aus der 42. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 06.10.2016

Ehrung von
Selina Bichlmaier, Tittenkofen
Marie von Fraunberg, Fraunberg,
für herausragende musikalische Leistungen
sowie
Lisa Stalitza, Maria Thalheim
Xara Stalitza, Maria Thalheim,
für herausragende schulische Leistungen

Darüber wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 14.10.2016 unter der Rubrik ausführlich berichtet.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 06.09.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.10.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zu dieser Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
• Errichtung einer Lärmschutzwand in Grucking
• Errichtung einer Hundeschule in Fraunberg
• Errichtung eines Natur-Hindernispfades für Pferde in Fraunberg
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zur Errichtung einer Lärmschutzwand in Grucking das gemeindliche Einvernehmen:

Zu den Bauvoranfragen
• Errichtung einer Hundeschule in Fraunberg
und
• Errichtung eines Natur-Hindernispfades für Pferde in Fraunberg
versagte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen, weil
• das Bauvorhaben Errichtung eines Naturhindernispfades für Pferde auf einem Grundstück, das sowohl im Überschwemmungsgebiet als auch im FFH-Gebiet liegt
und
• das Bauvorhaben Errichtung einer Hundeschule auf einem Grundstück, das, zumindest teilweise, im FFH-Gebiet liegt,
geplant ist.
Sollten die zu beteiligenden Fachstellen (Wasserwirtschaftsamt und untere Naturschutzbehörde) zu dem Schluss kommen, dass hier rechtliche Ausnahmetatbestände greifen, so werden die Bauvoranfragen dem Gemeinderat wegen der Beratung und Beschlussfassung zum gemeindlichen Einvernehmen nochmals vorgelegt.

3. Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2015

Nachdem Gemeinderat Dr. Lex, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, heute entschuldigt ist, wird der Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 18.10.2016 vertagt.

4. Haushalt für das Haushaltsjahr 2017; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Folgende Investitionen sollen in den Haushalt 2017 aufgenommen werden:
• Zweite Ausbaustufe der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg (wie 2016)
• Dorfplatz Reichenkirchen (wie 2016)
• Die Straßenbaumaßnahmen die bereits im Haushalt 2016 enthalten waren aber nicht durchgeführt wurden mit den entsprechenden „Erinnerungsbeträgen“
• Die Straße zum Anwesen Huber in Lohkirchen
• Die Straße Oberbierbach-Wimpasing
• Die Straße von Vorderbaumberg zur Kreisstraße ED 1
• Hofzufahrten im Rahmen des staatlichen Hoferschließungsprogramms
• Straße Reichenkirchen-Hatting/Angelsbruck bis zur geplanten Wendemöglichkeit bei der Straßengabelung
• Einen „Erinnerungsbetrag“ in Höhe von 5.000 € für die Sanierung des Badeweihers in Maria Thalheim
• Die Neuanschaffung des Feuerwehrfahrzeugs (Ersatzfahrzeug) für die Freiwillige Feuerwehr Fraunberg
• Die Sanierung des Daches der Schule in Reichenkirchen (10.000 € wie im Haushalt 2016)
• Den bereits im Sommer 2016 beschlossenen Einbau der Klimageräte in der Schule in Reichenkirchen.

Der Haushalt wird in der Finanzausschusssitzung im November vorberaten und dem Gemeinderat voraussichtlich in der Sitzung am 29.11.2016 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum Zuschussantrag der Thalheimer Vereine – Ausbau Dorfstadl

Ein entsprechender Antrag war zwar angekündigt, liegt aber noch nicht vor. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 18.10.2016 vertagt.

6. 1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham; Beschlussfassungen zu den Stellungnahmen und evtl. Einwendungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung – evtl. Satzungsbeschluss

Siehe separate Veröffentlichung

7. Bebauungsplan an der Bachhamer Straße; Beschlussfassungen zu den Stellungnahmen und evtl. Einwendungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung – evtl. Satzungsbeschluss

Siehe separate Veröffentlichung

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat der Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet am Sportplatz in Langengeisling vor.
Ziel und Zweck der Planung ist es, abweichend vom ursprünglichen Bebauungsplan, eine Bebauung mit zwei Einzelhäusern zu ermöglichen. Zudem wird auch die ursprüngliche Darstellung der im Osten gelegenen öffentlichen Grünfläche und der dort befindlichen Wasserflächen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.

Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

9. Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und des neu gewählten stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim

Der bisherige Kommandant, Manfred Limmer, hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Manfred Limmer war 20 Jahre Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim.

Am 05.09.2016 fand eine Dienstversammlung, zu der ordnungsgemäß geladen wurde, statt, bei der
Harald Eberl zum Kommandanten
und
Roman Auer zu dessen Stellvertreter
in geheimer Wahl gewählt wurden.

Sowohl der neu gewählte Kommandant als auch der neu gewählte stellvertretende Kommandant der FF Maria Thalheim wurden vom Gemeinderat einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

10. Aussprache und Beschlussfassung wegen dem Setzen eines Verkehrsspiegels in Kemoding

Zusammen mit dem Verkehrsexperten der Polizei Erding wurde die T-Kreuzung im Südosten von Kemoding besichtigt. Die Polizei bestätigte die Auffassung mehrerer Kemodinger Bürger und der Gemeinde, dass diese Stelle wegen ihrer Unübersichtlichkeit als Gefahrenstelle anzusehen ist. Es wurde vorgeschlagen dort zwei Spiegel (einer zur Einsicht Richtung Westen und einer zur Einsicht in Richtung Norden) zu installieren.

Beanstandet wurde auch, dass im Bereich des Grünstreifens neben der Fahrbahn auf öffentlichem Grund vom Grundstücksanlieger größere Steine abgelegt wurden um den Grünstreifen zu schützen.

Von Seiten der Gemeinde spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn öffentlicher Grund zwischen Privatgrund und Fahrbahn in Anspruch genommen wird, wenn dies sinnvoll oder notwendig ist (z. B. Überfahrt, Schutz der Fahrbahnkante, Wasserführung oder Pflege).

Im vorliegenden Fall stellen die Steine allerdings eine Gefahr für den Verkehr dar und müssen vom öffentlichen Grund entfernt werden. Dasselbe gilt für den Postkasten.

Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellen der Verkehrsspiegel zu.

11. Aussprache und Beschlussfassung zur Ausgestaltung der Parkplätze beim Maibaum (Buswartehaus) in der Ortsmitte von Fraunberg

Hierzu fand vor der Gemeinderatssitzung eine Besichtigung vor Ort statt. Das ehemalige Anwesen Strogenstraße 2 wurde zwischenzeitlich abgebrochen und das Gelände aufgefüllt und der aufgebrachte Kies befestigt.

Zur Zeit wird die Fläche noch als Lagerfläche für Material beim Neubau des Gemeindezentrums und der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Fraunberg benötigt und genutzt.

Sobald das Grundstück nicht mehr als Lagerfläche benötigt wird, wird dieses, wie geplant als Parkplatz genutzt.

Der Parkplatz wird zwei Zufahrten erhalten. Eine vom Norden her über die Stichstraße und eine im Süden des Grundstückes mit Zufahrt von der Strogenstraße.

Das Bushaus soll ganz im Süden mit Zugang über das Grundstück von Norden her aufgestellt werden.

Der Geländeabsturz im Westen ist mit Palisaden zu sichern.

Der Gemeinderat stimmte der Umgestaltung des Grundstückes und dem Anbringen der Palisaden sowie einer Investition für das Bushaus in Höhe von 5.000 € bis 6.000 € zu.

12. Gemeindezentrum Fraunberg;

Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Der „Ersatz“-Fliesenleger hat die Arbeit aufgenommen und kommt gut voran.

Die Elektrofirma wird noch einige Zeit benötigen um die Arbeiten abzuschließen.

Die Kernbohrungen für die Stützen der Platzüberdachung wurden durchgeführt.

Offen ist noch die Frage der künstlerischen Gestaltung, da es bei der Tafel mit den Namen aller Ortsteile der Gemeinde zwischenzeitlich eine Verdoppelung der Kosten gegenüber der Kostenschätzung gibt. Wenn hier ein annehmbares Angebot eingeht wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

13. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Chronik
Ein Belegexemplar ist eingetroffen.

b) Verleihung des Staatspreises am 27.10.2016
Die Gemeinderäte und die übrigen Teilnehmer werden in den nächsten Tagen per E-Mail über die Abfahrtszeit des Busses nach München informiert.

14. Verschiedene Anfragen und Informationen

Hierzu gab es keine Wortmeldungen.

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