Ergebnisse aus der 41.öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 06.09.2016

Ehrung von
Algasinger Josef, Großstürzlham,
Algasinger Rosina, Großstürzlham,
Eibl Leonhard, Maria Thalheim,
Gruber Laura, Pillkofen,
Huber Katharina, Grucking,
Irl Claudia, Oberbierbach,
Kainz Julia, Fraunberg,
Lüdicke Christina, Maria Thalheim,
Obermeier Anna-Lena, Fraunberg,
Obermeier Sophia, Kemoding,
Peis Maria, Reichenkirchen,
van Hoof Lisa, Maria Thalheim,
für herausragende schulische Leistungen.

Über die Ehrungen wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 16.09.2016 ausführlich berichtet.

1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 05.07.2016 und 26.07.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.07.2016 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 26.07.2016 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.07.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsleinladung zu dieser Sitzung zugestellt.

Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Tittenkofen
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Tittenkofen
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Austragshauses mit Doppelgarage in Lohkirchen
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den drei o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Aufhebung des Bebauungsplanes „Fraunberg Ost-Nord“; hier Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im ersten Verfahrensschritt

Der Gemeinderat stimmte der Planung für die Aufhebung dieses seit 1971 bestehenden Bebauungsplanes zu.
Die formelle Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs wird separat bekannt gemacht.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier liegt der Bebauungsplan Heldering-Nord, Gemeinde Inning am Holz, vor.
Ziel des Bebauungsplans ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für vier neue Wohnbauvorhaben von Nachgeborenen ortansässiger Bürger zu schaffen. Damit soll der Abwanderung junger Teile der Bevölkerung entgegengewirkt und die Möglichkeit zum generationenübergreifenden Zusammenleben im Ort erhalten wer-den.
Der Bebauungsplan soll zudem die Erschließung der Bauvorhaben, deren landschaftliche Einbindung und den erforderlichen Ausgleich planungsrechtlich sichern.

Von Seiten des Gemeinderates wurden gegen die Planung keine Einwände vorgebracht.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Beauftragung einer Hochwasseruntersuchung für die Gemeinde Fraunberg

Bei den Starkregenereignissen der letzten Jahre waren die Schwerpunkte der Überschwemmungen unter anderem in den Ortsteilen Fraunberg, Grucking, Maria Thalheim, Bachham, Kleinthalheim, Riding und Vor und Hinterbaumberg

Um hier geeignete Gegenmaßnahmen durchführen zu können, ist eine Grobuntersuchung durch ein Fachbüro notwendig.

Dafür müssten im Haushalt 2017 rund 5.000 € bis 10.000 € eingeplant werden.
Evtl. stehen hier Mittel des Staates zur Verfügung.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen mit einem Fachbüro Kontakt aufzunehmen und dieses zu einer Sitzung einzuladen.

6. Informationen zur Breitbanderschließung und evtl. Beschlussfassung zur Wiederherstellung von Gehwegen

In diesem Zusammenhang fand eine Trassenbegehung mit dem planenden Ing.-Büro statt.
Mit der Telekom wird jetzt noch die Straßen- bzw. Gehwegwiederherstellung abgesprochen. Außerdem wird mit der Telekom noch deswegen verhandelt, ob auf freier Strecke Masten abgebaut werden können.

Der Gemeinderat beantragt ausdrücklich die Erdverkabelung von Reichenkirchen Richtung Lohkirchen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung einer Wärmebildkamera für die FF Maria Thalheim

Um eine schnelle und nach aktuellsten technischen Einsatzmitteln mögliche Hilfeleistung zu gewährleisten plant die Freiwillige Feuerwehr Maria Thalheim die Anschaffung einer Wärmebildkamera.
Die Wärmebildkamera dient
• der Lagebeurteilung durch Führungskräfte,
• der direkten Kontrolle und Effektivitätssteigerung bei der Brandbekämpfung,
• der Brandnachschau und bei Nachlöscharbeiten um Glutnester zuverlässig aufzufinden,
• bei Gefahrstoffeinsätzen sowie
• sowie bei der Menschenrettung und Vermisstensuche.

Wärmebildkameras werden von der Kreisbrandinspektion aus dem Aspekt der Sicherheit heraus als sehr sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung angesehen. Auch der Freistaat Bayern sieht dies so und bezuschusst die Anschaffung derzeit noch mit 50 % der Anschaffungskosten. Diese staatliche Förderung läuft allerdings zum 31.12.2016 aus.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zum Anschaffungspreis von rund 5.000 € zu.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Beantragung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Staatsstraße 2082, Ortsdurchfahrt Fraunberg, beim Straßenbauamt München

Der erste Bauabschnitt zur Umgestaltung des Ortskerns Fraunberg ist abgeschlossen.

Im Zuge der Herstellung der Zwischenlösung für diese Umgestaltung wurde die Staatsstraße auf der südöstlichen Seite bereits entsprechend dem endgültigen Ausbauzustand hergestellt.
Auf der nordwestlichen Seite wird der spätere Fahrbahnrand in der Zwischenlösung durch Bordsteinaufkantungen aus Kunststoff markiert. Diese Maßnahme dient dazu, die nördlich gelegenen Ausfahrten aus dem Erlenweg und aus dem Vorplatz des Rathauses während der weiterhin stattfindenden Baumaßnahmen sicherer zu gestalten.

Die Umgestaltung der Staatsstraße beinhaltet bereits auch, entsprechend der Planung für den Endzustand, den Rückbau der bestehenden Linksabbiegespur in die Strogenstraße. Diese Linksabbieger halten jetzt auf der durchgehenden Fahrspur Richtung Erding, falls ein Fahrzeug aus Richtung Erding das Abbiegen beeinträchtigt.

Es erscheint daher zweckmäßig, die für die Bauarbeiten vorhandene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km zwischen der Brücke über die Strogn und der Engstelle am alten Pfarrhof mit einem Hinweisschild „Achtung geänderte Verkehrsführung“ während des Bestands der Zwischenlösung aufrecht zu erhalten, da insbesondere ortskundige Fahrer oft durch neue Verkehrsführungen überrascht werden.
Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung und den Warnhinweis können kritische Situationen im Einmündungsbereich der Strogenstraße vermindert werden und die Verkehrsteilnehmer können sich an die neue Situation gewöhnen.

Nach Abschluss der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt beantragt die Gemeinde Fraunberg die Geschwindigkeitsbeschränkung beizubehalten und dauerhaft an zu ordnen, sowie eine Fußgängerampel zu installieren

Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

9. Gemeindezentrum Fraunberg;

Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Die Firmen vor Ort leisten gute Arbeit.
Das Problem sind die Fliesenarbeiten. Die Fa. Hedwig ist seit sechs Wochen in Verzug. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob der Fa. der Auftrag fristlos gekündigt wird. Das ist davon abhängig, ob eine andere Firma kurzfristig einspringen kann.

Der Nadelfilzboden und der Parkettboden sind verlegt.
Die Fa. Galler, welche den Auftrag für die Arbeiten am Vorplatz erhalten hat, leistet hervorragende Arbeit.

In der nächsten Sitzung werden die Nachtragsangebote verschiedener Gewerke vorgelegt.

Die Arbeiten am Gebäudeteil der VR-Bank sind fast abgeschlossen.

Der Abbruch des Anwesens Strogenstr. 2 ist von der Fa.Linner für nächste Woche angekündigt.

Die nächste Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses findet am 13.09.2016 statt. Die Einladung liegt als Tischvorlage vor.

10. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Chronik
Die Chronik wird voraussichtlich in der ersten Oktoberwoche angeliefert.

b) Friedhofsmauer Reichenkirchen
Die Bauarbeiten gehen im Oktober los. Die Eigenleistung der Kirchenverwaltung ist organisiert. Den Abbruch nehmen die Gemeindearbeiter vor.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bauarbeiten an der Schule Maria Thalheim; Erweiterung wegen OGTS
Der alte Anbau wurde zwischenzeitlich abgebrochen.

b) Verleihung des „Staatspreises 2016 – Land- und Dorfentwicklung“
Bürgermeister Wiesmaier bat um zahlreiche Teilnahme an der Verleihung des Staatspreises am 27.10.2016 in der Münchner Residenz.

c) Straßenbeleuchtung Bachham
Die Angelegenheit ist nicht vergessen. Mit den Bayernwerken konnte nur noch kein Termin für eine Ortsbesichtigung gefunden werden.

d) Strogenbrücke Riding
Der Sachstand ist immer noch der alte. Das Ing.-Büro erstellt derzeit ein Gutachten. Das wird noch einige Monate dauern.

e) Nächste Gemeinderatssitzung
Die für 27.09.2016 vorgesehene Sitzung muss aus terminlichen Gründen auf den 06.10.2016 verschoben werden.

Ergebnisse aus der 40.öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 26.07.2016

1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 05.07.2016

Die Niederschrift lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor und kann in der nächsten Sitzung genehmigt werden.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Kälber- und Bullenstalles, einer Maschinenhalle, eines Fahrsilos und Umbauten am bestehenden Gebäude in Lohkirchen.

3. Haushaltshalbjahresbericht vom 01.01.2016 bis 30.06.2016

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Bürgermeister Wiesmaier erläuterte diese.

Zum 30.06.2016 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 5.496.300 €, bisher eingenommen 2.198.445,32 €; 40,00 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 5.496.300 €, bisher ausgegeben 2.195.687,24 €; 39,95 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 4.570.000 €, bisher eingenommen 2.539.029,65 €; 55,56 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 4.570.000 €, bisher ausgegeben 1.101.664,06 €; 24,11 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Bebauungsplan Bachham; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Einleitung des zweiten Verfahrensschrittes

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
Die Veröffentlichung für die Bürgerbeteiligung ist separat in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

5. Bebauungsplan an der Bachhamer Straße; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Einleitung des zweiten Verfahrensschrittes

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
Die Veröffentlichung für die Bürgerbeteiligung ist separat in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Fraunberg Nord-Ost

Der Bebauungsplan Fraunberg Nord-Ost besteht seit dem Jahre 1971.
Ein Grundstückseigentümer möchte jetzt ein Wohnbauvorhaben realisieren, dass modernen baulichen Maßstäben entspricht und auch dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden Rechnung trägt.
Der 45 Jahre alte Bebauungsplan lässt dies nicht zu, weil damals andere planerische Grundsätze galten. Das Landratsamt Erding hat dem Bauherren und seinem Planer empfohlen bei der Gemeinde die Aufhebung des Bebauungsplanes zu beantragen. Der Antrag lag vor.

Der Gemeinderat stimmte der Aufhebung des Bebauungsplanes zu. Nach Rechtskraft der Aufhebung sind solche Bauvorhaben zulässig, die sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügen.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag ein Bebauungsplan der Stadt Erding für ein Wohnbaugebiet westlich der Freisinger Straße vor.
Da der Bebauungsplan Belange der Gemeinde nicht berührt hat der Gemeinderat keine Einwendungen erhoben. Die Verwaltung wird eine entsprechende Stellungnahme an die Stadt Erding senden.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Umstellung der Alarmierungseinrichtungen in den Pumpwerken der Abwasserbeseitigung Fraunberg

Die vorgeschriebene Notfallalarmierung bei Ausfällen der Pumpen in den Pumpwerken und in der Kläranlage erfolgen derzeit durch sog. „Telenotgeräte“. Diese verursachen monatliche Gebühren in Höhe von rund 350 €. Außerdem werden diese Geräte ab Ende 2018 von der Telekom nicht mehr technisch unterstützt.
Die Fa. Sedlmeier Umwelttechnik, die in der Gemeinde Fraunberg als Dienstleister die Überwachung der Abwasserbeseitigung durchführt, hat ein Angebot für die Umstellung der Notfallalarmierung auf GSM-Module vorgelegt.

Das Angebot für die benötigten 21 GSM-Module beläuft sich auf einmalige Anschaffungskosten von rund 14.000 €. Die monatlichen Gebühren hierbei sind marginal. Die Investition würde sich somit nach 40 Monaten amortisieren.

Der Gemeinderat stimmte der Umstellung einstimmig zu.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung einer Wärmebildkamera für die FF Reichenkirchen

Um eine schnelle und nach aktuellsten technischen Einsatzmitteln mögliche Hilfeleistung zu gewährleisten plant die Freiwillige Feuerwehr Reichenkirchen die Anschaffung einer Wärmebildkamera.
Die Wärmebildkamera dient
• der Legebeurteilung durch Führungskräfte,
• der direkten Kontrolle und Effektivitätssteigerung bei der Brandbekämpfung,
• der Brandnachschau und bei Nachlöscharbeiten um Glutnester zuverlässig aufzufinden,
• bei Gefahrstoffeinsätzen sowie
• sowie bei der Menschenrettung und Vermisstensuche.

Wärmebildkameras werden von der Kreisbrandinspektion aus dem Aspekt der Sicherheit heraus als sehr sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung angesehen. Auch der Freistaat Bayern sieht dies so und bezuschusst die Anschaffung derzeit noch mit 50 % der Anschaffungskosten. Diese staatliche Förderung läuft allerdings zum 31.12.2016 aus.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zum Anschaffungspreis von rund 5.000 € mit einer Gegenstimme zu.

10. Gemeindezentrum Fraunberg;

Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Vor der Gemeinderatssitzung fand eine gemeinsame Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses, des Bauausschusses und Vertretern der Kirchenverwaltung Fraunberg statt. Thema war der Treppenaufgang vom Vorplatz des Gemeindezentrums zum Friedhof in Fraunberg.

Die Vertreter des Architekturbüros Oberpriller stellten zwei Varianten vor. Eine sog. „kurze“ mit 28 cm tiefen Stufen und eine sog. „lange“ mit 50 cm tiefen Stufen.
Aus gestalterischen Gründen favorisierte man in dieser Sitzung die „lange“ Variante.

Die Kosten liegen hier bei rund 30.000 € zuzüglich der Kosten für das Treppengeländer mit Absturzsicherung in Höhe von 4.000 €.

Die Planung wurde auch dem Gemeinderat vorgestellt.
Der Gemeinderat sprach sich mit einer Gegenstimme für den Bau einer Treppe aus. Der Beschluss erfolgte vorbehaltlich einer ca. 50%igen Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung.
Die „lange“ Variante fand eine Mehrheit von 9 : 6 Stimmen.
Die Verwaltung wird noch abklären, ob beim Treppengeländer zusätzlich eine Absturzsicherung erforderlich ist.

11. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Friedhofsmauer Reichenkirchen
Hier läuft zur Zeit die Ausschreibung der Maßnahme durch die Kirchenverwaltung Reichenkirchen.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Einbruch in die Schule Maria Thalheim
Beim Einbruch am Wochenende 16./17.07. wurde erheblicher Schaden angerichtet. Die Versicherung und ein Gutachter sind eingeschaltet.
Die Polizei konnte den Täter bereits ermitteln.
Die Schadenregulierung stellt sich derzeit für Schule und Gemeindeverwaltung zwar aufwändig, aber unproblematisch dar.

b) Offene Ganztagsschule
In der ersten Septemberwoche wird eine Ferienbetreuung angeboten. Das Angebot wird gut angenommen.

c) Breitbandausbau
Eine Nachfrage bei der Telekom hat ergeben, dass derzeit die Planunterlagen erstellt werden. Lt. Telekom wird mit den Arbeiten zur zweiten Ausbaustufe im September 2016 begonnen.

d) Straßenausbaubeitrag
Die neue Regelung des KAG enthält wieder eine Verpflichtung der Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und dann auch zu vollziehen.
Die Gestaltungsmöglichkeiten werden in den nächsten Jahren sicherlich Gegenstand von Gerichtsentscheidungen sein. Erst dann wird Rechtssicherheit herrschen.
Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Verwaltung davon aus, dass die Gemeinde Fraunberg mittelfristig der Verpflichtung zum Satzungserlass nachkommen muss.

Ergebnisse aus der 39. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 05.07.2016

1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 26.04.2016, 31.05.2016 und 21.06.2016

Die Niederschriften wurden zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Tektur zur Umnutzung, Umbau und Aufstockung eines Ausstellungsraumes in Wohnungen in Maria Thalheim
• Bauvoranfrage zum Ausbau des Dachgeschosses im neueren Gebäudeteil zur dritten Wohneinheit in Riding
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Tittenkofen
• Umnutzung und Umbau einer Garage in ein Büro in Tittenkofen
• Einbau eines Personalzimmers, Neubau einer Garage und Müllraum in Oberbierbach

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und erteilt zu den Bauvorhaben
• Tektur zur Umnutzung, Umbau und Aufstockung eines Ausstellungsraumes in Wohnungen in Maria Thalheim,
• Umnutzung und Umbau einer Garage in ein Büro in Tittenkofen und
• Einbau eines Personalzimmers, Neubau einer Garage und Müllraum in Oberbierbach
einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauvorhaben
• Bauvoranfrage zum Ausbau des Dachgeschosses im neueren Gebäudeteil zur dritten Wohneinheit
Hat das Landratsamt Erding zwischenzeitlich die Rechtsmeinung der Verwaltung bestätigt, dass das Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nicht zulässig ist.
Die Verwaltung wird mit dem Antragsteller Kontakt aufnehmen und diesem raten die Bauvoranfrage offiziell zurück zu nehmen.

Beim Bauvorhaben
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Tittenkofen
(eingegangen am Sitzungstag) ist vor der Wiedervorlage an den Gemeinderat eine Vereinbarung wegen der Erschließung abzuschließen.

3. Informationen zum Planungsstand Radweg Reichenkirchen-Grucking

Bürgermeister Wiesmaier informierte den Gemeinderat darüber, dass nur noch von zwei Grundanliegern die Bauerlaubnisvereinbarungen nicht vorliegen.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Einbau von Klimageräten in ein Klassenzimmer in der Schule in Reichenkirchen

Im Klassenraum und im Werkraum im Obergeschoß des Neubaus der Schule in Reichenkirchen wird es im Sommer immer sehr heiß.
Der Gemeinderat sprach sich für den nachträglichen Einbau von zwei Klimageräten (vorerst) nur im Klassenzimmer aus.

5. Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

14. Änderung des Flächennutzungsplanes (im Süden von Reichenkirchen) der Gemeinde Fraunberg; Billigungs- und
Auslegungsbeschluss zur Einleitung des 2. Verfahrensschrittes
Architekt Pezold hat die nach dem ersten Verfahrensschritt notwendigen Änderungen bzw. Ergänzungen in den Planunterlagen vorgenommen.

Der Gemeinderat billigte die Planung zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes des Architekten Pezold in der Planfassung vom 17.05.2016 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen. Die

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Von Seiten der Gemeinde Fraunberg werden gegen die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 222 für den Bereich Sigwolfstraße zwischen der Anton-Bruckner-Straße und dem Rennweg keine Einwände erhoben.
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist es, mit Hilfe eines geeigneten Straßenquerschnittes Zufahrtsmöglichkeiten zu den anliegenden Grundstücken zu ermöglichen.

7. Gemeindezentrum Fraunberg;

Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen sowie Bericht aus der Sitzung des Ortsplanungs- und
Entwicklungsausschusses vom 28.06.2016
Einweihung des Gemeindezentrums
Der anvisierte Termin am ersten Oktoberwochenende (01. Und 02.10.) und dem Feiertag (Montag, 03.10.) ist fraglich.

Ortsplanungsausschusssitzung vom 28.06.2016
Beginn: 19.30 Uhr
Mitglieder Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss:
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Michael Nett
Gemeinderat Simon Selmeier,

Gemeinderäte
Gemeinderätin Maria Pfeil
Gemeinderat Georg Scheiel
Gemeinderat Josef Stulberger

Planer, Auftragnehmer
Architekt Jakob Oberpriller
Ing. Haarländer, Büro Bulhoes und Partner

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 07.04.2016
Die Niederschrift über die Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses wurde in der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2016 als Tischvorlage vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

2. Aussprache zum Gemeindezentrum Fraunberg; Innenausbau und Vorplatzgestaltung
Vor Beginn der Sitzung fand eine Ortsbesichtigung des Gemeindezentrums statt.

Beleuchtung
Vor Ort im Gemeindezentrum wurden die Leuchtkörper und Schalter vorgestellt (s. Anlage). Die vorgestellten Leuchtkörper und Schalter finden die Zustimmung des Ausschusses.

Parkplatzabgrenzung
Die Parkplätze werden zur Strogen hin mit Rundholzpalisaden, die nicht all zu weit aus dem Boden ragen sollen, abgesichert.

Gemeindeschild
Das Gemeindeschild mit den Namen aller Ortsteile (die Schriftgröße ist an die Einwohnerzahl der jeweiligen Ortschaft angepasst) wird an der Ostfassade installiert und in Glas mit hinterleuchteten Modulen ausgeführt; 7 : 0 angenommen.
Es wird auch überprüft, ob die Gemeindeteile so platziert werden können, wie diese auf dem Übersichtslageplan liegen.

Zugang zum Friedhof
Der Zugang wird vom Rathausvorplatz her erfolgen.

Flurbereinigungsstein
Der Flurbereinigungsstein wird als künstlerisches Element am Rande des Vorplatzes oberhalb des Zugangs zum Friedhof platziert.

Glaswände in den Gängen
Diese müssen durch geeignete Maßnahmen, z. B. Schrift oder Schliff, kenntlich gemacht werden um ein versehentliches dagegen Laufen zu verhindern.

Künstlerische Gestaltung von Wänden
Hier kommt nur das Trauungszimmer in Frage. Eine örtliche Künstlerin würde hier einen Vorschlag entwerfen.

Einweihung, Tag der offenen Tür und Eröffnung
Aus heutiger Sicht kann der anvisierte Termin für Einweihung, Tag der offenen Tür und Eröffnung am Wochenende 01., 02. und 03.10.2016 eingehalten werden, wenn die Arbeiten für die Überdachung und die Platzgestaltung entsprechend koordiniert werden können.

Der Trockenbauer ist derzeit leicht in Verzug, was aber keine Auswirkungen auf den o. g. Termin hat.

1. Aussprache zum Umbau der Staatsstraße 2082/Parkplätze in der Ortsmitte von Fraunberg
Neues Bushaus in Höhe Jozwiak
Hier werden Vorschläge visuell dargestellt. Eine Empfehlung wird nicht ausgesprochen.

2. Aussprache zum Dorfplatz in Reichenkirchen
Friedhofsmauer
Das Haupteingangstor muss nach innen aufgehen, da dieses sonst an den Teil der Mauer anschlagen würde, der in Nord-Süd-Richtung verläuft und somit nicht ganz aufgehen würde.

Das Podest vor dem Tor sollte so tief als möglich ausgeführt werden.

Die endgültige Entscheidung zu Tor und Podest trifft allerdings die Kirchenverwaltung.

3. Verschiedenes und Anfragen
Keine Wortmeldungen
Der Gemeinderat nimmt von den Ergebnissen der Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusssitzung vom 28.06.2016 Kenntnis und stimmt den dort gefassten Empfehlungsbeschlüssen einstimmig zu.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg
und Reichenkirchen
Friedhofsmauer Reichenkirchen
Hier informiert Bürgermeister über den aktuellen Planungsstand und dem Stand der Absprachen mit der Kirchenverwaltung.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Breitbandausbau
Bürgermeister Wiesmaier verliest den Förderbescheid. Demnach erhält die Gemeinde für die 2. Ausbaustufe aus Mitteln des Freistaates eine Förderung von 620.896 €. An Mitteln des Freistaates stehen somit noch rund 186.000 € für den weiteren Ausbau zur Verfügung.

b) Brücke Riding
Hier ist die Kostenbeteiligung des Freistaates für das vorhandene Wehr immer noch nicht endgültig geklärt.

c) Ferienprogramm
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich beim Jugendausschuss für die Erarbeitung eines ansprechenden Ferienprogramms mit 24 Angeboten. Der Dank gilt natürlich auch allen Veranstaltern und den Personen, die als Betreuer tätig sein werden.

d) Spielgeräte Badeweiher
Das die Spielgeräte am Badeweiher (teilweise) ausgewechselt werden müssen ist der Verwaltung bekannt. Die Geräte wurden auch zwischenzeitlich von der Fa. Bayerischer Sportstättenbau überprüft. Sobald das Prüfergebnis vorliegt wird die Sanierung der Geräte, bzw. deren Austausch vorbereitet.
Dies gilt auch für alle anderen Spielplätze im Gemeindebereich.

Ergebnisse aus der 38. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 21.06.2016

Aufgrund der Anwesenheit von Planern zu TOP 7. und TOP 6. wurden die Tagesordnungspunkte  6. und 7. vorgezogen, wobei Tagesordnungspunkt 7. zu 3. und Tagesordnungspunkt 6. zu 4. wurde.

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 26.04.2016 und 31.05.2016

Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung am 05.07.2016 vertagt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit einer zweiten Wohnung über der Garage in Tittenkofen
•    Neubau eines Carports in Fraunberg
•    Neubau eines Longierzirkels in Fraunberg
•    Überdachung von zwei Hochsilos in Lohkirchen
•    Neubau einer Terrassenüberdachung, einer Sichtschutzwand und einer Seitenwand unter der Eingangsüberdachung in Reichenkirchen
•    Bauvoranfrage zum Anbau eines Stallgebäudes in Riding
•    Erweiterung der Erlaubnis nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes für eine Biogasanlage in Harham

Zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit einer zweiten Wohneinheit über der Garage“ liegt die Erklärung zur Kostenübernahme für alle Erschließungsarbeiten vor. Diese ist erforderlich, weil das Vorhaben außerhalb des bisherigen Erschließungsbereich liegt.

3.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Architekt Oberpriller erläutertete den Planungsstand.

Zur Zeit werden die Akustikelemente montiert.
Am 28.06.29016 stehen die Submissionen für die Außenanlagen und die Baufeinreinigung an. Die Vergaben können dann in der nicht öffentlichen Sitzung am 05.07.2016 erfolgen.
Anfang Juli finden dann die Ausschreibungen für die Gewerke
•    Rollregale (Archiv),
•    Büromöbel,
•    Einrichtung für den Sitzungssaal und
•    Stühle
statt.

In definierten Wandbereichen soll Magnetfarbe aufgetragen werden. Die Mehrkosten liegen bei 1 €/qm. Bürgermeister Wiesmaier wurde ermächtigt für die noch zu definierenden Flächen die Magnetwandfarbe in Auftrag zu geben.

Den Kosten von rund 25.000 € für die Rollregale im Archiv (Nordwestseite Keller) wurde mit 15 : 0 Stimmen zugestimmt.

Der Gemeinderat sprach sich auch einstimmig dafür aus im Foyerbereich ca. 40 lfm Leisten zum Aufhängen von Bildern (z. B. bei Ausstellungen) anzubringen. Bürgermeister Wiesmaier wurde ermächtigt diese Leisten in Auftrag zu geben.

Büroeinrichtung, Bestuhlung und Einrichtung des Sitzungssaales wurden anhand von Eirichtungsplänen vorgestellt.

Die Varianten für die Bestuhlung Trauungszimmer, Sitzungssaal, Besucher und Bürgersaal wurden vom Gemeinderat vor Beginn der Sitzung in Augenschein genommen. Auch Stehtische für das Foyer wurden vorgestellt. Hier sollen die Tischplatten so groß als möglich sein. Es werden noch Muster für diese Stehtische zur Verfügung gestellt, damit eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.

Im Trauungszimmer sind sog. „Hängelowboards“ vorgesehen. Diese werden an der Wand frei schwebend in einer bestimmten Höhe befestigt.

Die Beinraumblenden an den Tischen im Sitzungssaal werden in anthrazit ausgeführt.

Als Bestuhlung im Sitzungssaal werden für die Gemeinderäte 25 Konferenzdrehstühle mit Armlehnen in schwarzem Leder ausgeschrieben.
Ebenfalls ausgeschrieben werden 25 Besucherstühle mit Armlehnen für die Büros.

Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.


4.    Informationen zu den Unwetterschäden von Ende Mai/Anfang Juni 2016 

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Ing. Schuster anwesend.
Leider sind Ende Mai/Anfang Juni bei den schweren Unwettern wieder zahlreiche, teils erhebliche Schäden durch die Wassermassen, vor allem aber durch den von den Äckern gespülten Humus, der zusammen mit dem Wasser zu Schlamm wurde, verursacht worden. Viele, auch erst kürzlich turnusgemäß geräumte Gräben und Durchlässe, wurden vom Schlamm zugeschwemmt und zahlreiche Straßen überschwemmt. Am schlimmsten betroffen waren die Ortsteile Bachham, Stürzlham, Forach und Kleinthalheim.
Die Aufräumarbeiten nehmen die Gemeindearbeiter seither in Beschlag.

Der Gemeinderat appellierte an die Landwirte beim Ackerbau, insbesondere beim Maisanbau, auf einen ausreichend breiten Grasstreifen zwischen Acker und den angrenzenden Grundstücke, Gräben und Straßen stehen zu lassen. Dadurch könnte viel Schlamm abgefangen werden und die Schäden wären nur halb so schlimm.

Bürgermeister Wiesmaier wies darauf hin, dass Selbstschutz hier wichtig ist. Allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht dazu führen, dass andere Grundstücke, insbesondere bebaute, dann betroffen sind.
Dieser Grundsatz ist auch der Grund dafür, dass die Gemeinde keine Maßnahmen vornehmen wird, die nicht mit dem Wasserwirtschaftsamt im Hinblick auf die Unschädlichkeit für andere Bereiche überprüft und frei gegeben werden.


Speziell für Kleinthalheim wurde von Ing.-Büro Schuster schon nach dem Hochwasser 2013 ein Vorschlag zum Schutz vor Hangwasser erarbeitet. Dieser konnte nicht weiter verfolgt werden, weil das benötigte Grundstück nicht zur Verfügung stand bzw. ein anders zur Durchführung der entsprechenden Arbeiten nicht betreten werden durfte.

Grundsätzlich sind Regenrückhalteeinrichtungen für den Wasserrückhalt nicht für den Rückhalt von Schlamm ausgelegt, so Ing. Schuster.

Auch wenn es wahrscheinlich nur auf freiwilliger Basis möglich sein wird, dass die Landwirte bei der Bewirtschaftung Ihrer Äcker auf die immer häufiger auftretenden sog. „Starkregeneiereignisse“ Rücksicht nehmen, sollen über den Bayerischen Gemeindetag rechtliche Möglichkeiten geprüft werden.

Im Mitteilungsblatt werden die Kosten für die Beseitigung der Unwetterschäden bekannt gegeben.

Die Anregung das Wasser aus Maria Thalheim über die den Klärteich der alten Kläranlage abzuleiten; d. h. diesen Teich als Rückhaltebecken zu nutzen, ist mit dem Wasserwirtschaftsamt zu besprechen.

5.    Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

•    14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im 1. Verfahrensschritt (frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 21.06.2016 vertagt.

6.    Regionalplan; Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung

Zur Gesamtfortschreibung stimmte der Gemeinderat folgender Stellungnahme zu, die kursiven Textpassagen stellen dabei den Wortlaut des LEP dar:
Die Gemeinde Fraunberg ist weiterhin der Auffassung, dass der Zuschnitt der Region München aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Beziehungen und deren Beschäftigungseffekte nicht mehr zeitgemäß ist. Leider sind die Ergebnisse eines entsprechenden Gutachtens des Instituts der Deutschen Wirtschaft nicht in die Neuaufstellung des LEP 2013 eingeflossen.

Zu Präambel
„Die weltoffene Region München, als Kern der EMM, zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität und Wirtschaftskraft aus.
Die Region München arbeitet intensiv mit der gesamten EMM zusammen.“

Da nicht alle Mitglieder des Regionalen Planungsverbandes (RPV) auch Mitglieder in der Europäischen Metropolregion München (EMM) sind, sollten Bezüge dahingehend nicht in den Regionalplan aufgenommen werden.
Zu A I G 1.5 und A I G 4.2
„G 1.5 Die Freiräume sollen gesichert werden.“
„G 4.2 Freiflächen und ihre Funktionen sollen erhalten und geschützt werden.“

Bei den vielfältigen Nutzungsansprüchen an die Freiräume insbesondere auch durch den Bedarf an Ausgleichs- und Ersatzflächen für bauliche Anlagen ist ein mindestens regionsweites Ausgleichsflächenmanagement anzustreben. Dabei sind die Erfordernisse der bäuerlichen Landwirtschaft besonders zu berücksichtigen.

Zu B II Z 4.6.1
„Z 4.6.1 System regionaler Grünzüge (B II Z 4.2.2 unverändert).“

Der regionale Grünzug zwischen St 2084 und A 92 ist in seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten.

Zu B III G 2.1.2
„G 2.1.2 Der Tarif in der Region München soll vereinfacht werden und überall in der
Region gelten. Ein großräumiger Tarif soll angestrebt werden.“

Die Einführung eines einheitlichen regionsweiten Tarifes im ÖPNV darf nicht zu finanziellen Lasten einzelner Aufgabenträger im MVV gehen.

Zu B III Z 2.2.2

„Z 2.2.2 Der Flughafen München muss an den Regional- und Fernverkehr sowie an
den schienengebundenen Güterverkehr durch den Bau der Walpertskirchener
Spange mit Anschluss an die Strecke München - Mühldorf angebunden
werden.“

Die Forderung nach einer Anbindung des Flughafen München an schienengebundenen Regional- und Fernverkehr über die Walpertskirchner Spange entspricht einer langjährigen Forderung des Landkreises.

Zu B III Z 2.3.5
„Z 2.3.5 Der Erdinger Ringschluss zwischen der Neufahrner Kurve und der Walpertskirchener Spange muss realisiert werden.“

Die Gemeinde Fraunberg begrüßt die Forderung für den S-Bahn-Lückenschluss zwischen Flughafen München und Erding in Verbindung mit der Neufahrner Kurve und der Walpertskirchner Spange und drängt auf einen zügigen Abschluss der Planfeststellung.

Zu B III 8
„8 Luftverkehr (inhaltlich unverändert wie bisher B V 5)“

Die Gemeinde Fraunberg fordert zur Entlastung des Flughafen München weiterhin die Öffnung des Sonderlandeplatzes Oberpfaffenhofen für den Geschäftsreiseverkehr.

Zu A I G 1.5 Begründung
„Insbesondere im Verdichtungsraum, die Stadt München ist die am dichtest besiedelte Großstadt Deutschlands, die Landkreise München und Fürstenfeldbruck sind die am dichtest besiedelten Landkreise Bayerns (Stand 2015), ist der sorgfältige Umgang mit den Freiräumen von zentraler Bedeutung.“

Der sorgfältige Umgang mit Freiflächen ist nicht nur ein Bedürfnis der Landeshauptstadt und einzelner Landkreise. Der letzte Satz in der Begründung zu A I 1.5 ist zu streichen.

Zu A I G 2.2 Begründung
„Die Stadt München verzeichnet die mit Abstand höchsten Miet- und Immobilienpreise Deutschlands.“

Nicht nur in der Landeshauptstadt sind Miet- und Immobilienpreise hoch. Der dritte Satz in der Begründung zu A I 2.2 ist zu streichen.

Zu B II G 1.3 Begründung
„Dem Leitbild der kompakten, funktional gemischten Siedlungsstruktur mit seinen ökologischen Vorteilen gegenüber monostrukturierten, verkehrlich unzureichend angebundenen Neubausiedlungen ist Rechnung zu tragen:“

Der letzte Satz vermittelt den Eindruck, dass Neubausiedlungen generell monostrukturiert und verkehrlich unzureichend erschlossen sind. Er ist zu streichen.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 21.06.2016 vertagt.

8.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Am Sitzungstag ist der Antrag nach dem Denkmalschutzgesetz für die Friedhofsmauer in Reichenkirchen bei der Verwaltung eingegangen. Dieser Antrag wurde bereits  mit einer positiven Stellungnahme an das Landratsamt weiter geleitet.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier erfolgten keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 37. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 31.05.2016

Ehrung von Bürgermeister Hans Wiesmaier zum 20jährigen Dienstjubiläum.
Hierzu wurde im Mitteilungsblatt vom 10.06.2016 berichtet.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.04.2016

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, nachdem die Niederschrift noch nicht zugestellt wurde.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den Bauvorhaben
•    Neubau eines Gartengeräte- und Holzschuppens und Anbau einer Außentreppe beim Wohnhaus in Oberbierbach
•    Anbau eines Wintergartens in Bachham
•    Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, Garagen und Stellplätze in Fraunberg
•    Balkonerweiterung und Fensteraustausch in Gigling
•    Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Werkstatt und Garage in Reichenkirchen
•    Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Stellplätzen in Grafing
•    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplätzen in Grucking
das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, Garagen und Stellplätzen in Fraunberg muss der Eigentümer vor Weitergabe des Bauantrags an das Landratsamt Erding noch eine verbindliche Erklärung abgeben, dass alle anfallenden Erschließungsarbeiten von ihm auf eigene Kosten durchgeführt werden.

3.    Vorstellung der Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen der Flughafen München GmbH

Die Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen am Flughafen München lagen den  Gemeinderäten inkl. der wissenschaftlichen Ausarbeitung vor.
Bürgermeister lobte die Initiative des Flughafens in diesem Bereich. Die Gemeinde Fraunberg ist die zweite Gemeinde im Landkreis Erding, die von der Möglichkeit der Luftschadstoffmessungen vor Ort Gebrauch gemacht hat.
Die Messstation Stand vom 23.07.2015 bis 11.01.2016 beim Sportplatz in Fraunberg. Der Standort war bewusst gewählt um andere Umwelteinflüsse soweit als möglich zu vermeiden.
Vom Flughafen München waren Frau Dr. Kamelli und Herr Blomeier, Leiter Projektteam Kapazitäten und Umwelt, anwesend, sowie Frau Dutzi vom Fachbüro Müller BBM aus Planegg, das die wissenschaftliche Ausarbeitung vorgenommen hat.
Herr Blomeier und Frau Dutzi erläuterten die Ergebnisse.
Im Ergebnis liegen alle Messungen deutlich unter den in der Bundesimmissionsschutzverordnung genannten Grenz- und Richtwerten.
Der Messbericht kann im Internet auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.
4.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag der Kostenbeteiligung Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II
Für die Bereiche
•    Vorplatz Gemeindezentrum mit Gehweg an Staatsstraße 2082
•    Parkplätze und Randbereich Erlenweg
•    Platzüberdachung vor dem Gemeindezentrum
Übernimmt das Amt für ländliche Entwicklung bei voraussichtlichen zuwendungsfähigen Kosten von 956.000 € einen Kostenanteil von 428.000 €, wenn sich die Gemeinde mit der selben Summe beteiligt.

Der Gemeinderat stimmte der Kostenbeteiligung einstimmig zu.

Außerdem stimmte der Gemeinderat der Erhöhung der Kostenbeteiligung an der Ortschronik Fraunberg um 1.500 € zu.

5.    Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

•    Änderung des Bebauungsplanes Bachham; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im 1. Verfahrensschritt (frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)
•    Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Bebauungsplan Bachham
Der Gemeinderat hat über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und den von der Verwaltung und Architekt Pezold ausgearbeiteten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen jeweils zugestimmt.

Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen
Hier lagen die Planung und die Begründung vor in dem die Beschlüsse zu den Stellungnahmen in ersten Verfahrensschritt eingearbeitet wurden

Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen in der Planfassung vom 17.05.2016 sowie die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen.
Die Veröffentlichung der Bürgerbeteiligung erfolgt separat.

6.    Regionalplan; Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden 

Lagen nicht vor.
                                                                                 

8.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung eines Kippers für den Bauhof

Der Bauhof benötigt dringend einen Kipper. Die Kosten liegen bei rund 18.000 €.

Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat der Anschaffung eines Kippers zu.

9.    Antrag auf

•    Beseitigung der Straßenpfosten entlang der Thalheimer Straße in Riding
•    Erweiterung des Parkverbots und Verpflichtung zur Nutzung der Parkbuchten an der Thalheimer Straße in Riding
Das diesbezügliche Schreiben eines Gemeindebürgers mit den entsprechenden Anträgen wird verlesen.

Nach intensiver Aussprache fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Der erste Begrenzungspfosten vor der Abzweigung der Straße Richtung Flurbereinigungsspielplatz wird entfernt.

Der Antrag auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wurde ebenso abgelehnt, wie der Antrag auf Erweiterung des Parkverbots.

10.    Offene Ganztagsschule; Sachstandsbericht zur Schulhauserweiterung in Maria Thalheim

Hier sind alle notwendigen Weichen gestellt. Der Bauantrag für den Erweiterungsbau wird voraussichtlich in der zweiten Junihälfte genehmigt. Alle Förderanträge wurden bei der Regierung von Oberbayern gestellt.

11.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Hier wird derzeit das Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung der Inneneinrichtung vorbereitet.

12.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Wegen der Teilerneuerung der Friedhofsmauer wurde auf die nächste Sitzung der Kirchenverwaltung hingewiesen.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Geschwindigkeitsmessungen an der Thalheimer Straße in Riding
Die Gemeinde wird den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung mit der Messung beauftragen. Diese werden frühestens im Juli statt finden können, weil die Messstellen für Juni schon beauftragt sind.

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