Ergebnisse aus der 59. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 07.11.2017

Erneut konnte im Rahmen einer Gemeinderatssitzung eine Fraunberger Schülerin für ihre hervorragenden Leistungen geehrt werden.
Marina Feuchtgruber aus Fraunberg besuchte die Fachoberschule in Karlsfeld in der Ausbildungsrichtung „Gestaltung“. Sie konnte dort die Fachhochschulreife mit dem spitzenmäßigen Notenschnitt von 1,7 erwerben.
Ihre berufliche Laufbahn startete die junge Dame vor kurzem im Hotel „Victory“ in der Therme Erding als Restaurantfachfrau.
Bürgermeister Hans Wiesmaier gratulierte der erfolgreichen Schülerin und überreichte ihr die obligatorische Gemeindetasse mit süßem Inhalt. „Wir sind stolz auf dich“, gab er Marina mit auf den Weg und wünschte ihr für ihren beruflichen Werdegang alles Gute.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.09.2017 und 17.10.2017

Die Niederschriften waren noch nicht angefertigt. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Es lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge vor:
• Kleinthalheim 6; Wohnhausumbau zu drei Wohneinheiten
• Gigling 9; Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Teil eines Wirtschaftsgebäudes, sowie Neubau des Wohnhauses und einer Maschinenhalle auf dem Platz des Wirtschaftsgebäudes
• Reichenkirchen, Kirchplatz 5; Neubau von zwei Carports

Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen des Bauausschusses und erteilte zu den o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Kinderhaus Fraunberg/Alte Gemeindekanzlei/Lehrerwohnhaus, erste Aussprache zur Vorgehensweise räumliche Weiterentwicklung bzw. neue Nutzungen

Anhand von Plänen und Fotos wurden die derzeitige Nutzung und der Gebäudezustand dargestellt. Zur Diskussion steht der Bereich der alten Gemeindekanzlei“, sowie die in den 1950er Jahren und 1985 gebauten Teil des Kinderhauses und das sog. „Lehrerwohnhaus.

2018 wird zur Entscheidungsfindung und Planung dienen.

Eine Förderung der Maßnahmen mit 85 % kommt nicht in Frage. Dazu müsste der Gebäudebestand so schlecht sein, dass eine Nutzung nicht mehr möglich bzw. unzumutbar ist, was, zum Glück, nicht der Fall ist. Eine Förderung nach dem Finanzausgleichgesetz mit ca. 40 % bis 45 % nach Raumprogramm ist möglich.

4. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – zweiter Verfahrensschritt


5. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – erster Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste für beide Verfahren die entsprechenden Beschlüsse. Die Veröffentlichungen erfolgten bereits im Mitteilungsblatt vom 17.11.2017.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Es lagen keine Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor.

7. Bekanntgabe des Beschlusses zum Straßennamen für das Baugebiet „An der Bachhamer Straße“ in Fraunberg

Das Baugebiet „an der Bachhamer Straße“ erhält die Straßenbezeichnung
„Wittilostraße“
Wittilo lebte im 13. Jahrhundert (gestorben 1281) und gilt als Begründer der Linie der Fraunberger zu Fraunberg, (Erläuterungen zum Namen in der Ortschronik Fraunberg).

8. Zuschussantrag des Schützenvereins Frohsinn Reichenkirchen für die Anschaffung von Jugendschießausrüstungen

Dem Antrag auf Bezuschussung von zwei Jugendschießausrüstungen wurde mit 500 € entsprochen.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Ortsmitte Fraunberg
Die Ausschreibung für den Umbau der Ortsdurchfahrt Fraunberg von der Kirche bis zur Strogenbrücke läuft.

b) Ortsmitte Reichenkirchen
Hier wird demnächst zur Abstimmung eine Ortsplanungsausschusssitzung stattfinden.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Jugendraum Maria Thalheim
Die Nutzung des Jugendraums in Maria Thalheim wurde neu geregelt. Es läuft gut.

b) Ausweichstelle an der Gemeindeverbindungsstraße Kleinstürzlham-Großstürzlham
Die früher vorhandene - und zwischenzeitlich umgeackerte - Ausweichstelle wurde vermessen. Als nächstes ist diese wieder herzustellen. Die Verwaltung wird überprüfen inwieweit der Grundstücksanlieger hier zu den Kosten der Wiederherstellung herangezogen werden kann.

Ergebnisse aus der 58. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 17.10.2017

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.09.2017

Die Niederschrift war noch nicht angefertigt. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Es lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge vor:
• Kemoding 11 a; Neubau einer gewerblichen Geräteunterstellhalle
• Grucking, Kreisstr. 8; Einbau von vier Dachgauben
• Fraunberg, Strogenstr. 16; Errichtung einer Hackgutheizung und einer Holztrocknung
• Tittenkofen, An der Erdinger Str. 17; Neubau einer Gewerbehalle mit Bürogebäude und Betriebsleiterwohnung

Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen des Bauausschusses und erteilte zu den o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Haushalt für das Haushaltsjahr 2018; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Die Verwaltung ist derzeit dabei den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 vorzubereiten. Damit der Finanzausschuss den Haushalt 2018 am 14.11.2017 vorberaten und dieser dann dem Gemeinderat am 12.12.2017 zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann, war diese Aussprache zu den größeren Investitionen bzw. Ausgaben im Gemeinderat notwendig.

Die Kreisumlage ist noch nicht bekannt, wird aber mit mindestens 1.550.000 € auf der Ausgabenseite zu Buche schlagen. Für den Gemeindehaushalt eine große Belastung.

Für das neue Feuerwehrfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg (LF 20) müssen 360.000 € in den Haushalt eingestellt werden; der staatliche Zuschuss liegt bei 100.000 €. Dabei handelt es sich um eine Fahrzeug bezogenen Pauschale die unabhängig von den tatsächlichen Kosten ist.

Auch Straßensanierungen und der Straßenunterhalt werden 2018 wieder notwendig werden. U. a. geht es hier um die Straße in Lohkirchen an der Kirche vorbei Richtung Anwesen Huber (ca. 100.000 €) und die Straße von Vorderbaumberg zur ED 1 (mindestens 200.000 €).

Im des Bundesprogramms wird der Ausbau des Breitbandnetzes für die nicht bzw. unterversorgten Bereiche vorangetrieben. Hier liegen die Kosten bei rund 1.120.000 € wofür der Bund allerdings einen Zuschuss von 50 % zugesagt hat und vom Freistaat Bayern eine Erhöhung um 30 % auf 80 % gewährt wird. Der Kostenanteil der Gemeinde liegt letztendlich bei rund 225.000 €.

Die Sanierung und Erweiterung des Kinderhauses wird ebenso Thema sein, wie die kleinkindgerechte Gestaltung des Gartens vor der Kinderkrippe. Während für Sanierung und Erweiterung des Kinderhauses 2018 nur Planungskosten anfallen werden, wird die Maßnahme im Garten der Kinderkrippe durchgeführt.
An den Maßnahmen in der Ortsmitte Fraunberg wird 2018 weiter gebaut. Hier fallen für die Co-Finanzierung voraussichtlich 330.000 € an. Auch für die Ortsmitte Reichenkirchen wird es einen Kostenansatz im Haushalt geben.

Die offene Ganztagsschule in Maria Thalheim wird abgerechnet werden und der staatliche Zuschuss in Höhe von 295.000 € (kostenunabhängiger Betrag) wird vereinnahmt werden.
An der Schule in Reichenkirchen stehen Sanierungen im Bereich des Daches, der Fassade und des Kellers an.

Die Erschließung des im Osten von Reichenkirchen geplanten Wohnbaugebietes wird im Rahmen einer Erschließungsvereinbarung von einem Erschließungsträger vorgenommen und belastet den Haushalt 2018 nicht. Hier werden lediglich Planungskosten anfallen. Der Grundstücksankauf ist bereits heuer erfolgt.

4. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – zweiter Verfahrensschritt

5. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – erster Verfahrensschritt

Die Tagesordnungspunkte wurden auf Wunsch des künftigen Bauherren von der Tagesordnung genommen. Der Grundstücksbesitzer möchte noch abklären ob ökologische Ausgleichsflächen außerhalb der Eingrünung des Gebietes im Norden geschaffen werden kann, um die Breite dieses Grünstreifens reduzieren zu können.

6. Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen; Satzungsbeschluss

Der Satzungsbeschluss wurde gefasst. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte im Mitteilungsblatt vom 27.10.2017.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Es lagen keine Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Hier gab es nichts Neues zu berichten.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

Plakatierungen
Die Verwaltung wird den Bauhof anweisen im Vollzug der Plakatverordnung noch vorhandene Wahlplakate von der Bundestagswahl zu entfernen und vorübergehende zu verwahren.
Zukünftig wird darauf geachtet, dass die Wahlplakate und andere Werbeträger nicht mehr an Verkehrszeichen und Straßenlampen befestigt sondern nur noch aufgeständert aufgestellt werden.

Ergebnisse aus der 57. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 26.09.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 25.07.2017 und 05.09.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.07.201 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 05.07.2017 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.09.2017 wurde mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift vom 05.07.2017 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Bei der Niederschrift über die Sitzung vom 25.07.2017 wird mit dem Hinweis genehmigt, dass es sich bei der darin enthaltenen Niederschrift über die Finanzausschusssitzung nur um die vorläufige Niederschrift handelt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Lohkirchen 2; Nutzungsänderung und Zusammenlegung der bestehenden zwei Wohneinheiten in eine Wohneinheit mit Umbauarbeiten, Errichtung eines Wohnhauses mit Carport

• Am Berg 12; Überdachung der Zufahrt zu den freiwillig errichteten und zusätzlich genehmigten Carports

• Kemoding 1; Nutzungsänderung und Einbau von zwei Wohneinheiten in ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude

Der Gemeinderat erteilte zu allen drei Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport in Lohkirchen wird von der Verwaltung noch geklärt, ob es sich dabei nicht um ein Austragshaus handelt; ggf. sind der der Bauantrag und die Pläne entsprechend zu ändern.

Der Bauherr Am Berg 12 ist darauf hinzuweisen, dass das Niederschlagswasser aus Kapazitätsgründen nicht über den öffentlichen Kanal entsorgt werden kann. Der Eigentümer hat auf eigene Kosten geeignete Einrichtungen zur Entsorgung des Niederschlagswassers zu schaffen.

3. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Bürgereinwendungen im ersten Verfahrensschritt

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Bürgereinwendungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Aufgrund der erforderlichen Beschlüsse ist eine Planänderung erforderlich.
Die weitere Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Bekanntmachung.

4. Bebauungsplan im Norden von Bergham; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Bürgereinwendungen im ersten Verfahrensschritt

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Bürgereinwendungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Aufgrund der erforderlichen Beschlüsse ist eine Planänderung erforderlich.
Die weitere Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Bekanntmachung.

5. Außenbereichssatzung Edersberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Bürgereinwendungen im zweiten Verfahrensschritt; Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Bürgereinwendungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Aufgrund der erforderlichen Beschlüsse ist eine nicht Planänderung erforderlich. Die Außenbereichssatzung konnte als Satzung beschlossen werden.
Der Satzungsbeschluss wird separat bekannt gemacht.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Bachham und zum Wechsel der Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung in Grafing

Für die Erweiterung der Stra0ßenbeleuchtung in Bachham liegt ein Angebot des Energieversorgers über rund 12.800 € für vier zusätzliche Lampen vor.
Der Gemeinderat ist mit der Erweiterung grundsätzlich einverstanden. Die Anzahl der Lampen und die Standorte sind mit dem Versorger und den Anliegern noch abzustimmen.

Der Umrüstung der bestehenden Straßenbeleuchtung in Grafing auf LED-Lampen zum Angebotspreis von brutto 2.100 € stimmte der Gemeinderat zu.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet „An der Bachhamer Straße in Fraunberg

Hierzu wurden einige Vorschläge, insbesondere mit Bezug auf das Adelsgeschlecht der Fraunberger und verdiente Gemeindebürger vorgetragen. Die Verwaltung wird noch weitere Vorschläge unterbreiten und die Angelegenheit dann zur Entscheidung vorlegen.

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Mit Architekt Oberpriller wurde am 22.09.2017 eine Begehung des Gemeindezentrums durchgeführt.

Folgende Punkte wurden angesprochen:
Fugenverdichtung im Überdachungsbereich, ein weiterer Handlauf auf dem Vorplatz, Sitzblöckeerweiterung, Beschilderung Gemeindezentrum, Verkleidung Kellerabgang, Verkleidung Verteilerkosten der Telekom beim Kriegerdenkmal.

Für die notwendigen Maßnahmen werden von Architekt Oberpriller noch Angebote angefordert.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Vernissage im Gemeindezentrum Fraunberg
Vom 03.10. bis 10.11.2017 findet eine Vernissage einheimischer Künstler im Gemeindezentrum Fraunberg statt. Ausgestellt werden Werke in verschiedenen Arbeitstechniken und Materialien. Die Vernissage ist während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung und am Samstag/Sontag, 07.10. und 08.10. jeweils von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet.

b) Ortstermin am Friedhof Maria Thalheim und beim Kriegerdenkmal in Maria Thalheim
Voraussichtlich am Samstag, 14.10.2017, 13.00 Uhr, findet eine Ortsbesichtigung am Kriegerdenkmal in Maria Thalheim mit Vertretern des Kriegervereins statt. Im Anschluss wird der Friedhof in Maria Thalheim wegen der Urnengräber besichtigt. Dazu werden über das Mitteilungsblatt auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

c) Ortsschild Grafing
Aufgrund der baulichen Erweiterung sollte das Ortsschild in Richtung Grucking versetz werden.

d) Linienbus zum Flughafen München
Der Wunsch eines Linienbusses zum Flughafen München ist über die Gemeinde beim Landratsamt Erding einzureichen. Dabei müssen die gewünschten Haltestellen und Zeiten angegeben werden.

e) Risse Radweg Fraunberg-Reichenkirchen
Die hier aufgetretenen Risse müssen saniert werden.

f) Straße Oberbierbach
Die Straße Oberbierbach wird in die Sanierungsliste aufgenommen.

Ergebnisse aus der 56. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 05.09.2017


Ehrung von „Top-Absolventen“ für herausragende schulische Leistungen.
Über die Ehrungen wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 15.09.2017 ausführlich berichtet.

In der ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause wurden nicht nur unsere Spitzenschüler ausgezeichnet. Auch Bürgermeister Hans Wiesmaier wurde von 2. Bürgermeister Hans Rasthofer im Auftrag des Gemeinderates eine Ehrung zuteil. Anlass war die erst kürzlich an ihn ergangene Auszeichnung im Rahmen einer Festveranstaltung in München, bei der 18 Persönlichkeiten aus ganz Bayern die Staatsmedaille verliehen bekamen.
Helmut Brunner, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, überreichte die Staatsmedaille in Silber für überregionales Engagement und große Verdienste um den ländlichen Raum.
Wiesmaier zeigte sich sehr erfreut über diese Anerkennung - auch im kleineren Kreis des Gemeindeparlaments - und versicherte, dass ohne so wichtige Unterstützer wie Gemeinderat, Gemeindeteam und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dieses Engagement nicht möglich wäre.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 25.07.2017

Die Niederschrift lag dem Gemeinderat als Tischvorlage vor und kann erst in der nächsten Sitzung genehmigt werden.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene, Bauanträge vor:

• Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Maria Thalheim, Am Berg 3
Wie vom Bauausschuss empfohlen, erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.
Vor der Weiterleitung des Bauantrags an das Landratsamt muss der Bauherr noch eine Erklärung über den Anschluss der Zufahrt an die Straße Am Berg in Eigenregie und auf eigene Kosten sowie darüber, dass das Regen- und Oberflächenwasser über eine Zisterne (auf eigene Kosten und nach den anerkannten Regeln der Technik) erfolgt.

• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Strogenstraße
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und stellte die Bauvoranfrage in Absprache mit dem Bauwerber zurück. Die Verwaltung wurde beauftragt für das Grundstück im bauplanungsrechtlichen Außenbereich
• beim Wasserwirtschaftsamt eine Stellungnahme aus wasserwirtschaftlicher Sicht (Überschwemmungsgebiet) anzufordern und
• die untere Naturschutzbehörde um eine Überprüfung aus naturschutzrechtlicher Sicht (FFH-Gebiet) zu bitten.

• Neubau einer Garage mit Geräteraum in Grafing 11 a
Auch hier stimmte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss vorberaten, zu.


3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2017 bis 30.06.2017

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Bürgermeister Wiesmaier erläuterte diese.

Zum 30.06.2017 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 5.607.300 €, bisher eingenommen 2.560.956,43 €; 46,67 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 5.607.300 €, bisher ausgegeben 2.240.070,98 €; 39,95 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 2.940.500 €, bisher eingenommen 1.722.643,33 €; 58,58 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 2.940.500 €, bisher ausgegeben 768.012,33 €; 26,12 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Sachstand zum Breitbandausbau; momentane Erschließungsarbeiten und weiterer Ausbau im Rahmen des Bundesprogramms

Beim Breitbandausbau in der Gemeinde Fraunberg Stufe 2, ist es zu Verzögerungen gekommen. Die deutsche Telekom erklärt dies wie folgt:

Verzögerungsgründe
In einem solchen komplexen Projekt, bei dem verschiedene Prozesse ineinandergreifen müssen, gibt es leider eine Vielzahl von Faktoren, die zur Verzögerung führen können. Probleme mit den Auftragnehmer-Firmen sowie Witterung im Winter und zum Teil die Unwetter im Sommer (besonders bei Arbeiten mit Strom) sind dabei zwei starke, aber bei weitem nicht alle Faktoren. Aus diesem Grund beinhalten unsere Verträge, die dem Mustervertrag des bayerischen Gemeindetages entsprechen, auch eine Kulanzfrist von zwölf Monaten. Hier gibt es keinen Zweifel, dass wir ihren Ausbau nicht davor abschließen. Dies ist aber auch keinesfalls unsere Messlatte.
Im Fall Fraunberg gab es unerwartet einen sehr hohen Aufwand an Kupferumschaltungen, was bei 16 MFGs in diesem Vertrag starke Auswirkungen auf die Zeitreihe hat. Zusätzlich stellt der Tiefbau und die beteiligen Drittunternehmen einen sehr kritischen Stellhebel für Überschreitungen der Fertigstellungsfristen dar. Die erforderliche Tiefbau- und Montagekapazitäten stehen leider nicht durchgehend im notwendigen Maße zur Verfügung und haben hier zu großen Problemen geführt, so ist zum Beispiel ein Sub-Unternehmer im Projekt abgesprungen.
In Summe haben u.a. diese Gründe zu der Verzögerung geführt, die für alle Seiten sehr ärgerlich sind.

Weitere Schritte – Hinweise für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Verträge jetzt zu Ende August bereits gekündigt haben, um von der Inbetriebnahme der schnellen Internets zu profitieren.

• Telekom Bestandskunden:
Hier kann der alte Vertrag problemlos vom Kunden verlängert werden, er kann sich hierzu im Fachhandel zum genauen Ablauf beraten lassen. Sobald dann der MBfD Ausbau abgeschlossen ist, tritt der neue Vertrag in Kraft.
• Kunden, die beim Wettbewerb gekündigt haben, um zur Telekom zu wechseln:
Der Fall ist etwas schwieriger. Allerdings gibt es hier die Möglichkeit, dass die Bürger auf einen Hybrid-Router der Telekom für die Übergangszeit wechseln. Der Hybrid-Router funktioniert wie ein Festnetz-Produkt, ergänzt aber automatisch die Bandbreite durch LTE Versorgung. Sobald dann der MBfD Ausbau abgeschlossen ist, können die Kunden auf das gewünschte Telekom Produkt wechseln.
Hierzu wurde der örtliche Telekom Händler in Freising bereits informiert, dass Bürger mit diesem Anliegen ggf. in den Shop kommen: Alterfone communication: Gen.v.-Nagel-Str. 13; Ansprechpartnerin: Frau Aumann

Breitbandausbau 3. Stufe; Bundesprogramm
Für diese Ausbaustufe, bei der die Ortsteile und Straßenzüge angeschlossen werden, welche in den Ausbaustufen 1 und 2 noch nicht berücksichtigt wurden (105 Haushalte, 6 Gewerbebetriebe, 1 Schule und 1 landwirtschaftlicher Betrieb), konnte Bürgermeister Wiesmaier am 07.08.2017 in Erding aus den Händen von Bundesminister Alexander Dobrindt die Urkunde und den Bescheid für die Bundesförderung in Höhe von 560.000 € entgegen nehmen.
Die Aufstockung dieser Bundeszuwendung durch Landesmittel in Höhe von 336.000 € wurde bereits beantragt. Insgesamt ergeben Bundes- und Landesmittel eine Zuwendung von 80 %.
Der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei rund 224.000 €.
Der Ausbau ist für die Jahre 2018/2019 vorgesehen, ist aber letztendlich von den Kapazitäten der Auftragnehmer abhängig.

5. 3. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen

Der Gemeinderat konnte hier den Satzungsbeschluss fassen. Die formelle Bekanntmachung erfolgte bereits im Mitteilungsblatt vom 15.09.2017.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

7. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Die Planung für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in der Ortsmitte Fraunberg ist derzeit in der Detailabstimmung. Die Gemeinde geht davon aus, dass die Maßnahme noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden kann.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ausstellung heimischer Künstler
Ab 03.10.2017 findet im Gemeindezentrum (Bürgersaal und Rathaus) eine Vernissage statt.

b) Kinderhaus Fraunberg
Hier steht die Konzeption an. Der Turnraum entspricht nicht mehr den Anforderungen. Der Altbau müsste energetisch saniert werden.

c) Starkregenereignisse
Hier erkundigt sich die Verwaltung derzeit wegen der Aufnahme in das Bayerische Pilotprojekt (staatliche Förderung). Die Richtlinien des Ministeriums hierfür sollen allerdings frühestens Mitte September erlassen werden.

d) Geschwindigkeitsüberwachung in Riding
Aufgrund mehrerer Bürgeranfragen wird die Verwaltung in der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Riding in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Standorte erkunden. In Frage kommende Standorte werden dann aktiviert; d. h. es wird in nächster Zeit „geblitzt“.

Ergebnisse aus der 55. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 24.07.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 11.07.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.07.2017 wurde den Gemeinderaten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Informationen aus der TG-Sitzung vom 18.07.2017 (Ortsmitte Fraunberg) und sich daraus ergebende Beschlüsse

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Hampel und Herr Huber vom Amt für ländliche Entwicklung sowie Architekt Oberpriller anwesend.
Die Teilnehmergemeinschaft hat der aktuellen Planung, die dem Gemeinderat von Architekt Oberpriller vorgestellt wurde, bereits grundsätzlich zugestimmt.

Das Straßenbauamt stimmt der Tieferlegung der Fahrbahn nicht zu, daher müssen die Betonplatten beim Rathausvorplatz dem vorhandenen Straßenniveau angepasst werden.

Auf dem Rathausvorplatz werden noch Fahnenmasten und eine Infotafel aufgestellt. Der Verteilerkasten der Telekom wird mit geeigneten Materialien eingehaust. Auf dem Rathausvorplatz werden auch Fahrradständer installiert.

Der Maibaumstandort wird geringfügig so versetzt, dass in Zukunft das Aufstellen und Umlegen des Maibaums nicht mehr von der Staatsstraße her erfolgen muss, sondern von der Strogenstraße her erfolgen kann. Der neue Standort ist mit den Vereinen abgestimmt.

Der Gehweg erhält ein sog. „Kasseler Bord“. Die Stelle auf der in Fahrtrichtung Reichenkirchen zukünftig die Busse auf der Fahrbahn der Staatsstraße halten, wird geringfügig nach Westen verschoben, sodass sich die Aufstellfläche für die Fahrgäste nicht mehr unmittelbar vor dem Wohnhaus Erdinger Straße 14 befindet.
Ein (neues) Buswartehaus wird nur in Fahrtrichtung Reichenkirchen erstellt.

Die Gestaltung des Pflanzbeetes oberhalb der Kirche und beim Kriegerdenkmal wird mit dem Gartenbauverein und dem Kreisfachberater abgestimmt. Dasselbe gilt für die Bepflanzung der Böschung zwischen Gemeindezentrum und Friedhofsmauer.

Die Co-Finanzierung der Maßnahmen durch das Amt für ländliche Entwicklung mit einem Anteil von 50 % ist gesichert.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung und der 50%igen Co-Finanzierung einstimmig zu.

3. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Tittenkofen, Südstraße; Bauvoranfrage zum Einbau von zwei zusätzlichen Wohneinheiten

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 17 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

• Tittenkofen, An der Erdinger Str. 17; Neubau von zwei Gewerbehallen und ein Bürogebäude mit Betriebsleiterwohnung
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Das Bauvorhaben entspricht dem rechtskräftigen Bebauungsplan und wird daher im sog. „Genehmigungsfrei-stellungsverfahren“ realisiert. Ein Beschluss war somit nicht erforderlich.

4. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 18.07.2017; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2016; Erläuterungen zu den kosten rechnenden Einrichtungen

Am 18.07.2017 fand die Finanzausschusssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt statt.

Die Jahresrechnung liegt dem Gemeinderat vor. Hermann Hofer, stellvertretender Kämmerer, erläutert die Jahresrechnung 2016.

Dem Antrag 2017 bei der Abwasserbeseitigung eine Sonderabschreibung in Höhe von 80.000 € einzustellen wurde einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses und
stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen mit den besprochenen bzw. beschlossenen Korrekturen einstimmig zu.

5. Referat zur Erarbeitung einer Gefahren- und Risikokarte Starkregenereignisse; Aussprache und Beschlussfassung

Hierzu war Ing. Peter Helmprecht aus Erding anwesend um über dieses Thema zu referieren.
Ing. Helmprecht stellte anhand einer Powerpointpräsentation sein Büro und das mit ihm zusammenarbeitende Büro Specter vor und stellte mit dieser Präsentation anschaulich dar, wie katastrophal sich Starkregenereignisse auf Infrastruktur und bebaute Bereiche auswirken können.

Das Konzept baut auf den drei Säulen

erkennen - warnen - schützen

auf.

Ein zu erstellendes Konzept kann dazu führen, dass Grundstücke, die baurechtlich bebaubar wären, nicht bebaut werden können, weil diese bei Starkregenereignissen im Gefährdungsbereich liegen oder eine Bebauung andere, bereits bebaute, Grundstücke gefährden würde.
Das Konzept wird mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt. Die Gemeinde sollte mit den zuständigen Stellen Kontakt wegen einer evtl. Förderung im Rahmen einer Projektstudie aufnehmen.

Die Kosten eines Konzeptes für die Gemeinde Fraunberg schätzt Ing. Helmprecht auf rund 10.000 €, brutto.

Der Gemeinderat beschloss das Konzept, vorbehaltlich der staatlichen Förderung, in Auftrag zu geben.

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 15. Flächennutzungsplan-änderung (im Norden von Vorderbaumberg) und für den daraus zu entwickelnden Bebauungsplan; erster Verfahrensschritt

Dem Gemeinderat lag der Planentwurf des Architekten Pezold, Wartenberg, für die 15.Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet im Norden von Vorderbaumberg in der Planfassung vom 06.07.2017 vor.

Die Planung wurde dem Gemeinderat erläutert.

Der Gemeinderat billigte die Planung für die 15. Flächennutzungsplanänderung in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 06.07.2017 sowie die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur 16. Flächennutzungsplan-änderung im Süden von Bergham und des daraus zu entwickelnden Bebauungsplanes

Im Süden von Bergham möchte ein in der Gemeinde ansässiger Zimmereibetrieb seinen Betrieb und ein Betriebsleiterwohnhaus errichten. Der geplante Standort wird dem Gemeinderat anhand eines Lageplanes vorgestellt.
Damit das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist, muss die Gemeinde den Flächennutzungsplan entsprechend ändern (ergänzen) und einen Bebauungsplan aufstellen. Lt. Auskunft des Landratsamtes ist dazu die Ausweisung eines Mischgebietes notwendig. Im Rahmen der Bauleitplanung muss auch auf die Oberflächenwassersituation eingegangen werden. Hier werden Retentionsräume zu schaffen sein.

Der Gemeinderat beschloss den Flächennutzungsplan entsprechend zu ergänzen und parallel dazu einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Kosten der Bauleitplanverfahren muss der Bauherr übernehmen.

8. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Außenbereichssatzung Edersberg

Der Gemeinderat billigte die Außenbereichssatzung Edersberg in der Planfassung vom 18.12.2015 und die dazugehörige Begründung des Architekten Pezold, Wartenberg, und beschloss die Bürger, Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

9. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Es lagen keine Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor.

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Hierzu wurde auf Tagesordnungspunkt 2. verwiesen. Es gibt derzeit keine weiteren Sachstandsberichte zu Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

Friedhof Maria Thalheim
Ortsbesichtigung wegen einer Urnenwand auf dem Friedhof in Maria Thalheim
Der Termin zur Ortsbesichtigung soll im September stattfinden. Hier sollen vor Ort mögliche Standorte und die Gestaltung erörtert werden. Es erfolgt eine gesonderte Einladung.

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