Ergebnisse aus der 49. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 21.02.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 31.01.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 31.01.2017 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Getreidelagers und einer Bergehalle auf dem Anwesen Grafing 4 wurde das gemeindliche Einvernehmen mit dem Hinweis, dass die Erschließung der landwirtschaftlichen Halle über die Hofstelle erfolgen sollte, erteilt. Das Landratsamt Erding wir diese Vorgabe im Rahmen der Bauvoranfrage überprüfen. Die Kosten für sämtliche erforderlichen Erschließungsmaßnahmen muss der Bauherr übernehmen.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag Jugendgruppe Fraunberg - Einrichtung eines Jugendraumes

Auf Antrag von Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren aus dem Bereich Fraunberg wird über die zur Verfügung Stellung von Räumen diskutiert.
Bürgermeister Wiesmaier und die Vorsitzende des Jugendausschusses, Maria Pfeil, erörterten in einer Besprechung mit den Jugendlichen den Bedarf. Mittlerweile liegt ein Antrag für die Verwendung der Räume wie folgt vor:
- zum gemütlichen Beisammensein
- für kleinere Feiern
- zum Kochen
- für Tischtennis, Kicker, Dart und weitere Spiele wie Schafkopf
- als Trainingsort (Raum mit Geräten).
Der Gemeinderat spricht sich für die zur Verfügung Stellung in der alten Gemeindekanzlei aus. Die Vorgaben des Jugendschutzes müssen eingehalten werden. Des Weiteren wird ein Vertrag über die Nutzerpflichten abgeschlossen.

5. Informationen, Aussprache und notwendige Beschlussfassungen zur Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg vom 24.01.2017

Der Gemeinderat befasste sich mit den Ergebnissen und Beschlüssen der Sitzung der Teilnehmergemeinschaft vom 24.01.2017 über die weiteren Schritte zur
   -Planung Ausbau Ortsmitte Reichenkirchen,
   -Ortsmitte Fraunberg (Straßenraum).
Für das weitere Vorgehen beider Ausbausituationen wird im zeitigen Frühjahr ein Ortstermin vereinbart bei dem der genau Planungsumgriff festgelegt und die Gestaltung geklärt wird.

Reichenkirchen, überplanbarer Bereich
-Zugang Kirche
-Zugang Pfarrheim
-gesamte Platzgestaltung unter Einbeziehung der Grünordnung
Architekt Oberpriller erarbeitet verschiedenen Planungsvarianten für die Gestaltung der Ortsmitte vor.
Die Grundstücksverhältnisse werden erklärt (Pfarrpfründestiftung, Kirchenstiftung, Gemeinde).

Die Parkplätze am Pfarrheim sollen unverändert erhalten bleiben.

Die Fläche für den geplanten Dorfstadel muss entweder durch einen langfristigen Pachtvertrag (mind. 20 Jahre) oder durch Kauf gesichert sein (bisheriger Besitzer: Pfarrpfründestiftung, ehemals
Teil der Grundfläche des Pfarrstadels).
Bevorzugt und entsprechend abgestimmt wird die Planvariante II mit Dorfstadel im Pfarrgarten.

Fraunberg
Die Straßenbaubehörde als Straßenbaulastträger übernimmt keine Kosten im Bereich der Staatsstraße. Die angeleichenden Maßnahmen werden über die Dorferneuerung bezuschusst.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Hierzu gab es keine neuen Informationen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Vergabe von Schuleinrichtungen

Der Vergabe der Schuleinrichtungen wurde zugestimmt.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Straßensanierung Edersberg

Die Straßensanierung von Edersberg zum Anwesen Hinterbaumberg 5 ist dringend notwendig. Die vor einigen Jahren durchgeführte Hangsicherung hat gegriffen, sodass die Sanierung jetzt endgültig abgeschlossen werden kann.
Die Kosten werden im Rahmen der Haushaltsmittel zur Wiederherstellung von Straßen beglichen.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Vergabe der neuen Schließanlage der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim

Aufgrund der Vorgaben von Sicherheitstechnik und Zugänglichkeit für Feuerwehrhäuser beantragte die Fw Maria Thalheim für den oberen und unteren Haupteingang sowie den Nebeneingang eine neue Schließanlage. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mit einem Kostenrahmen von ca. 2.000 € zu.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Anfrage Dance United zur Nutzung der Turnhalle Maria Thalheim und Turnraum in der Schule in Reichenkirchen
Aufgrund der jetzt schon starken Belegung sieht der Gemeinderat keine Möglichkeit weitere Nutzungszeiten für Nutzer von außerhalb der Gemeinde zu vergeben.

b) Einladung des Orchestervereins zum Frühlingskonzert
Anna Gfirtner spricht eine herzliche Einladung für das Konzert mit dem neuen Termin 07.05.2017 aus.

Ergebnisse aus der 48. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 31.01.2017

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.12.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.12.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung für die heutige Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen die folgendem, vom Bauausschuss vor beratenen, Bauanträge vor:
• Maria Thalheim; Errichtung von vier zusätzlichen Carports, Am Berg 14
• Fraunberg; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, St.-Florian-Str. 4
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Kunigundenweg 2
Zu den Bauanträgen wird mit 13 : 0 Stimmen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Zum Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, St.-Florian-Str. 4 wird den Befreiungen für die Traufwandhöhe (3,90m statt 3,70 m) und der GRZ (0,34 statt 0,30) mit 13 : 0 Stimmen zugestimmt.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Bergham

Im Nordosten von Bergham soll eine kleine Schreinerwerkstatt errichtet werden. Das Baugrundstückliegt im Bereich der bestehenden Innenbereichssatzung. Allerdings ist die umliegende Bebauung von Wohnhäusern geprägt, sodass ohne entsprechende Änderung der Innenbereichssatzung eine Schreinerei bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist.

Erreicht werden könnte dies, wenn der Bereich der Innenbereichssatzung im Nordosten mit der Gebietskategorie „Mischgebiet“ ausgewiesen wird. Diese Durchmischung der Nutzungen würde auch der Philosophie der Gemeinde Fraunberg von „wohnen und arbeiten vor Ort“ entsprechen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gebietskategorie der
Innenbereichssatzung Bergham im Nordosten in ein Mischgebiet zu ändern. Betroffen sind die im vorliegenden Lageplan dargestellten Grundstücjke Fl.-Nrn. 247, 247/1, 247/2, 247/3 und 360, Gemarkung Maria Thalheim.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich des Ortsteils Vorderbaumberg

Im Norden von Vorderbaumberg ist der Neubau einer gewerblichen Halle für Baum- und Gartenarbeiten, sowie die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen zur Selbstnutzung geplant. Das Grundstück schließt zwar an die vorhandene Bebauung an, liegt aber in nicht überplantem Gebiet. Das Vorhaben ist nur dann zulässige, wenn der Flächennutzungsplan, dem vorliegenden Lageplan entsprechend, ergänzt und ein qualifizierter Bebauungsplan daraus entwickelt wird.

Bei der Ergänzung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes sind die Grundstücke darzustellen, die bei Hochwasser und Starkregenereignissen überschwemmt werden und daher nicht bebaubar sind. Auch evtl. als Retensionsraum geeignete Flächen sind in der Planung darzustellen.

Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen den Flächennutzungsplan entsprechend zu ergänzen und einen qualifizierten Bebauungsplan aus dieser Ergänzung des Flächennutzungsplanes zu entwickeln.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Liegen nicht vor.

6. weiterer Breitbandausbau in der Gemeinde Fraunberg; hier Vorstellung des Ausbau im Rahmen des Bundesprogramms

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Behnen vom Planungsbüro MRK aus München anwesend. Das Büro hat nach einer entsprechenden Ausschreibung des Landkreises den Auftrag für die Überplanung von elf Gemeinden im Landkreis Erding im Hinblick auf die Förderung des Breitbandausbaus des Bundes erhalten. Es geht dabei um den Anschluss der nicht versorgten Gebiete in diesen Gemeinden. Der Auftrag des Landkreises enthält die Vorgabe einer 100%igen Versorgung.

In der Gemeinde Fraunberg wären das von 1.415 Haushalten insgesamt noch 105 Haushalte und 279 Einwohnern, die noch nicht versorgt sind. Außerdem sieben Firmen und einen Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieb.

Insgesamt bezeichnete die Firma MRK den laufenden Ausbau in der Gemeinde Fraunberg als „bereits recht gut“.

Anhand einer Übersichtskarte wurde dargestellt welche Gemeindeteile bereits versorgt sind, welche im derzeit (bis ca. Mitte 2017) in der zweiten Ausbaustufe angeschlossen werden und welche im Bundesprogramm ausgebaut werden sollen.

Der Anschluss der noch nicht versorgten Gebiete erfolgt über eine Trassenlänge von 24,64 km. Die Wirtschaftlichkeitslücke lt. Sog. „Markterkundung“ beträgt 1.270.500 €. Die Wirtschaftlichkeitslücke wird vom Bund mit 50 % bezuschusst. Der Zuschuss wird vom Freistaat Bayern auf rund 80 % erhöht.
Der Eigenanteil der Gemeinde wurde auf 265.500 € berechnet.

Das Telekommunikationsunternehmen, das letztendlich den Zuschlag erhalten wird, nimmt den Ausbau vor und rechnet die Wirtschaftlichkeitslücke mit der Gemeinde ab.
Die erforderlichen Grundsatzbeschlüsse für diesen Ausbau wurden bereits in der Gemeinderatssitzung vom 27.12.2016 gefasst.

7. Zuschussantrag des Schützenvereins Gemütlichkeit Bierbach e. V. für die Anschaffung von Jugendschießausrüstungen

Der Schützenverein Gemütlichkeit Bierbach e. V. hat ein Jugendgewehr und drei Jugend-Schießjacken angeschafft.
Der Gemeinderat beschloss einen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Neuanschaffung von Feuerwehrschutzhelmen nach DIN EN 443:2008

Die rund 160 Aktiven der drei Feuerwehren benötigen neue Feuerwehrhelme, die der DIN 443:2008 entsprechen. Die alten Helme (teilweise über dreißig Jahre alt!) sind nicht mehr zulässig.
Um sich für einen Hersteller zu entscheiden, haben die Feuerwehren Trageversuche unternommen. Das Modell Dräger HPS 4500, nachleuchten, mit Visier HPS-4500-PC ASAS und Nackenschutz, für das man sich aufgrund des Preis-Leistungs-Verhältnisses entschieden hat, kostet bei der zentralen Beschaffung über den Landkreis (Feuerwehrservicezentrum) pro Stück, 195 € inkl. MwSt.

Die Feuerwehren Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen haben die Anschaffung von zunächst 60 Helmen für die 60 Atemschutzgeräteträger 2017 beantragt. Die restlichen 100 Helme sollen 2018 und 2019 nachgeordert werden.

Die Gemeinde Fraunberg müsste demnach 2017 rund 12.000 € und 2018 und 2019 jeweils rund 10.000 € in die Ersatzbeschaffung der Helme investieren.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung von 60 der o. g. Feuerwehrhelme im Jahr 2017 zu Kosten von rund 12.000 € mit 13 : 0 Stimmen zu. Die restlichen Anschaffungskosten werden in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 in den Haushalten dieser beiden Haushaltsjahre mit je 10.000 € eingestellt.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt München zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in der Ortsmitte von Fraunberg

In diesem Zusammenhang teilte Bürgermeister Wiesmaier dem Gemeinderat mit, dass der Freistaat Bayern, als Straßenbaulastträger für die Staatsstraße 2082, keine Erneuerung der Fahrbahn plant.

Dementsprechend wird die Gemeinde nur die Maßnahmen durchführen, die vom Amt für ländliche Entwicklung finanziell gefördert werden. Dies sind die Gehwege und die dazugehörigen Randbefestigungen.

Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Wiesmaier einstimmig die vorliegende
Vereinbarung zu unterzeichnen.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Kinoabend für die Jugend
Der Jugendausschuss wird am 11.03.2017 einen Kinoabend für die Jugend im Bürgersaal veranstalten. Die Einladung erfolgt rechtzeitig über das Mitteilungsblatt.

b) Neujahrsempfang 2017
Bürgermeister Wiesmaier bat Gemeinderätinnen und Gemeinderäte um zahlreiche Teilnahme am ersten Neujahrsempfang, am Sonntag, 29.01.2017 ab 18.00 Uhr.

c) Defibrillator für das Gemeindezentrum
Für den Bürgersaal soll ein Defibrillator angeschafft werden. Die Verwaltung wurde beauftragt sich darum zu kümmern.

Ergebnisse aus der 42. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 06.10.2016

Ehrung von
Selina Bichlmaier, Tittenkofen
Marie von Fraunberg, Fraunberg,
für herausragende musikalische Leistungen
sowie
Lisa Stalitza, Maria Thalheim
Xara Stalitza, Maria Thalheim,
für herausragende schulische Leistungen

Darüber wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 14.10.2016 unter der Rubrik ausführlich berichtet.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 06.09.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.10.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zu dieser Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
• Errichtung einer Lärmschutzwand in Grucking
• Errichtung einer Hundeschule in Fraunberg
• Errichtung eines Natur-Hindernispfades für Pferde in Fraunberg
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zur Errichtung einer Lärmschutzwand in Grucking das gemeindliche Einvernehmen:

Zu den Bauvoranfragen
• Errichtung einer Hundeschule in Fraunberg
und
• Errichtung eines Natur-Hindernispfades für Pferde in Fraunberg
versagte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen, weil
• das Bauvorhaben Errichtung eines Naturhindernispfades für Pferde auf einem Grundstück, das sowohl im Überschwemmungsgebiet als auch im FFH-Gebiet liegt
und
• das Bauvorhaben Errichtung einer Hundeschule auf einem Grundstück, das, zumindest teilweise, im FFH-Gebiet liegt,
geplant ist.
Sollten die zu beteiligenden Fachstellen (Wasserwirtschaftsamt und untere Naturschutzbehörde) zu dem Schluss kommen, dass hier rechtliche Ausnahmetatbestände greifen, so werden die Bauvoranfragen dem Gemeinderat wegen der Beratung und Beschlussfassung zum gemeindlichen Einvernehmen nochmals vorgelegt.

3. Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2015

Nachdem Gemeinderat Dr. Lex, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, heute entschuldigt ist, wird der Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 18.10.2016 vertagt.

4. Haushalt für das Haushaltsjahr 2017; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Folgende Investitionen sollen in den Haushalt 2017 aufgenommen werden:
• Zweite Ausbaustufe der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg (wie 2016)
• Dorfplatz Reichenkirchen (wie 2016)
• Die Straßenbaumaßnahmen die bereits im Haushalt 2016 enthalten waren aber nicht durchgeführt wurden mit den entsprechenden „Erinnerungsbeträgen“
• Die Straße zum Anwesen Huber in Lohkirchen
• Die Straße Oberbierbach-Wimpasing
• Die Straße von Vorderbaumberg zur Kreisstraße ED 1
• Hofzufahrten im Rahmen des staatlichen Hoferschließungsprogramms
• Straße Reichenkirchen-Hatting/Angelsbruck bis zur geplanten Wendemöglichkeit bei der Straßengabelung
• Einen „Erinnerungsbetrag“ in Höhe von 5.000 € für die Sanierung des Badeweihers in Maria Thalheim
• Die Neuanschaffung des Feuerwehrfahrzeugs (Ersatzfahrzeug) für die Freiwillige Feuerwehr Fraunberg
• Die Sanierung des Daches der Schule in Reichenkirchen (10.000 € wie im Haushalt 2016)
• Den bereits im Sommer 2016 beschlossenen Einbau der Klimageräte in der Schule in Reichenkirchen.

Der Haushalt wird in der Finanzausschusssitzung im November vorberaten und dem Gemeinderat voraussichtlich in der Sitzung am 29.11.2016 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum Zuschussantrag der Thalheimer Vereine – Ausbau Dorfstadl

Ein entsprechender Antrag war zwar angekündigt, liegt aber noch nicht vor. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 18.10.2016 vertagt.

6. 1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham; Beschlussfassungen zu den Stellungnahmen und evtl. Einwendungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung – evtl. Satzungsbeschluss

Siehe separate Veröffentlichung

7. Bebauungsplan an der Bachhamer Straße; Beschlussfassungen zu den Stellungnahmen und evtl. Einwendungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung – evtl. Satzungsbeschluss

Siehe separate Veröffentlichung

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat der Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet am Sportplatz in Langengeisling vor.
Ziel und Zweck der Planung ist es, abweichend vom ursprünglichen Bebauungsplan, eine Bebauung mit zwei Einzelhäusern zu ermöglichen. Zudem wird auch die ursprüngliche Darstellung der im Osten gelegenen öffentlichen Grünfläche und der dort befindlichen Wasserflächen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.

Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

9. Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und des neu gewählten stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim

Der bisherige Kommandant, Manfred Limmer, hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Manfred Limmer war 20 Jahre Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim.

Am 05.09.2016 fand eine Dienstversammlung, zu der ordnungsgemäß geladen wurde, statt, bei der
Harald Eberl zum Kommandanten
und
Roman Auer zu dessen Stellvertreter
in geheimer Wahl gewählt wurden.

Sowohl der neu gewählte Kommandant als auch der neu gewählte stellvertretende Kommandant der FF Maria Thalheim wurden vom Gemeinderat einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

10. Aussprache und Beschlussfassung wegen dem Setzen eines Verkehrsspiegels in Kemoding

Zusammen mit dem Verkehrsexperten der Polizei Erding wurde die T-Kreuzung im Südosten von Kemoding besichtigt. Die Polizei bestätigte die Auffassung mehrerer Kemodinger Bürger und der Gemeinde, dass diese Stelle wegen ihrer Unübersichtlichkeit als Gefahrenstelle anzusehen ist. Es wurde vorgeschlagen dort zwei Spiegel (einer zur Einsicht Richtung Westen und einer zur Einsicht in Richtung Norden) zu installieren.

Beanstandet wurde auch, dass im Bereich des Grünstreifens neben der Fahrbahn auf öffentlichem Grund vom Grundstücksanlieger größere Steine abgelegt wurden um den Grünstreifen zu schützen.

Von Seiten der Gemeinde spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn öffentlicher Grund zwischen Privatgrund und Fahrbahn in Anspruch genommen wird, wenn dies sinnvoll oder notwendig ist (z. B. Überfahrt, Schutz der Fahrbahnkante, Wasserführung oder Pflege).

Im vorliegenden Fall stellen die Steine allerdings eine Gefahr für den Verkehr dar und müssen vom öffentlichen Grund entfernt werden. Dasselbe gilt für den Postkasten.

Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellen der Verkehrsspiegel zu.

11. Aussprache und Beschlussfassung zur Ausgestaltung der Parkplätze beim Maibaum (Buswartehaus) in der Ortsmitte von Fraunberg

Hierzu fand vor der Gemeinderatssitzung eine Besichtigung vor Ort statt. Das ehemalige Anwesen Strogenstraße 2 wurde zwischenzeitlich abgebrochen und das Gelände aufgefüllt und der aufgebrachte Kies befestigt.

Zur Zeit wird die Fläche noch als Lagerfläche für Material beim Neubau des Gemeindezentrums und der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Fraunberg benötigt und genutzt.

Sobald das Grundstück nicht mehr als Lagerfläche benötigt wird, wird dieses, wie geplant als Parkplatz genutzt.

Der Parkplatz wird zwei Zufahrten erhalten. Eine vom Norden her über die Stichstraße und eine im Süden des Grundstückes mit Zufahrt von der Strogenstraße.

Das Bushaus soll ganz im Süden mit Zugang über das Grundstück von Norden her aufgestellt werden.

Der Geländeabsturz im Westen ist mit Palisaden zu sichern.

Der Gemeinderat stimmte der Umgestaltung des Grundstückes und dem Anbringen der Palisaden sowie einer Investition für das Bushaus in Höhe von 5.000 € bis 6.000 € zu.

12. Gemeindezentrum Fraunberg;

Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Der „Ersatz“-Fliesenleger hat die Arbeit aufgenommen und kommt gut voran.

Die Elektrofirma wird noch einige Zeit benötigen um die Arbeiten abzuschließen.

Die Kernbohrungen für die Stützen der Platzüberdachung wurden durchgeführt.

Offen ist noch die Frage der künstlerischen Gestaltung, da es bei der Tafel mit den Namen aller Ortsteile der Gemeinde zwischenzeitlich eine Verdoppelung der Kosten gegenüber der Kostenschätzung gibt. Wenn hier ein annehmbares Angebot eingeht wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

13. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Chronik
Ein Belegexemplar ist eingetroffen.

b) Verleihung des Staatspreises am 27.10.2016
Die Gemeinderäte und die übrigen Teilnehmer werden in den nächsten Tagen per E-Mail über die Abfahrtszeit des Busses nach München informiert.

14. Verschiedene Anfragen und Informationen

Hierzu gab es keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 41.öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 06.09.2016

Ehrung von
Algasinger Josef, Großstürzlham,
Algasinger Rosina, Großstürzlham,
Eibl Leonhard, Maria Thalheim,
Gruber Laura, Pillkofen,
Huber Katharina, Grucking,
Irl Claudia, Oberbierbach,
Kainz Julia, Fraunberg,
Lüdicke Christina, Maria Thalheim,
Obermeier Anna-Lena, Fraunberg,
Obermeier Sophia, Kemoding,
Peis Maria, Reichenkirchen,
van Hoof Lisa, Maria Thalheim,
für herausragende schulische Leistungen.

Über die Ehrungen wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 16.09.2016 ausführlich berichtet.

1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 05.07.2016 und 26.07.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.07.2016 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 26.07.2016 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.07.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsleinladung zu dieser Sitzung zugestellt.

Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Tittenkofen
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Tittenkofen
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Austragshauses mit Doppelgarage in Lohkirchen
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den drei o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Aufhebung des Bebauungsplanes „Fraunberg Ost-Nord“; hier Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im ersten Verfahrensschritt

Der Gemeinderat stimmte der Planung für die Aufhebung dieses seit 1971 bestehenden Bebauungsplanes zu.
Die formelle Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs wird separat bekannt gemacht.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier liegt der Bebauungsplan Heldering-Nord, Gemeinde Inning am Holz, vor.
Ziel des Bebauungsplans ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für vier neue Wohnbauvorhaben von Nachgeborenen ortansässiger Bürger zu schaffen. Damit soll der Abwanderung junger Teile der Bevölkerung entgegengewirkt und die Möglichkeit zum generationenübergreifenden Zusammenleben im Ort erhalten wer-den.
Der Bebauungsplan soll zudem die Erschließung der Bauvorhaben, deren landschaftliche Einbindung und den erforderlichen Ausgleich planungsrechtlich sichern.

Von Seiten des Gemeinderates wurden gegen die Planung keine Einwände vorgebracht.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Beauftragung einer Hochwasseruntersuchung für die Gemeinde Fraunberg

Bei den Starkregenereignissen der letzten Jahre waren die Schwerpunkte der Überschwemmungen unter anderem in den Ortsteilen Fraunberg, Grucking, Maria Thalheim, Bachham, Kleinthalheim, Riding und Vor und Hinterbaumberg

Um hier geeignete Gegenmaßnahmen durchführen zu können, ist eine Grobuntersuchung durch ein Fachbüro notwendig.

Dafür müssten im Haushalt 2017 rund 5.000 € bis 10.000 € eingeplant werden.
Evtl. stehen hier Mittel des Staates zur Verfügung.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen mit einem Fachbüro Kontakt aufzunehmen und dieses zu einer Sitzung einzuladen.

6. Informationen zur Breitbanderschließung und evtl. Beschlussfassung zur Wiederherstellung von Gehwegen

In diesem Zusammenhang fand eine Trassenbegehung mit dem planenden Ing.-Büro statt.
Mit der Telekom wird jetzt noch die Straßen- bzw. Gehwegwiederherstellung abgesprochen. Außerdem wird mit der Telekom noch deswegen verhandelt, ob auf freier Strecke Masten abgebaut werden können.

Der Gemeinderat beantragt ausdrücklich die Erdverkabelung von Reichenkirchen Richtung Lohkirchen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung einer Wärmebildkamera für die FF Maria Thalheim

Um eine schnelle und nach aktuellsten technischen Einsatzmitteln mögliche Hilfeleistung zu gewährleisten plant die Freiwillige Feuerwehr Maria Thalheim die Anschaffung einer Wärmebildkamera.
Die Wärmebildkamera dient
• der Lagebeurteilung durch Führungskräfte,
• der direkten Kontrolle und Effektivitätssteigerung bei der Brandbekämpfung,
• der Brandnachschau und bei Nachlöscharbeiten um Glutnester zuverlässig aufzufinden,
• bei Gefahrstoffeinsätzen sowie
• sowie bei der Menschenrettung und Vermisstensuche.

Wärmebildkameras werden von der Kreisbrandinspektion aus dem Aspekt der Sicherheit heraus als sehr sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung angesehen. Auch der Freistaat Bayern sieht dies so und bezuschusst die Anschaffung derzeit noch mit 50 % der Anschaffungskosten. Diese staatliche Förderung läuft allerdings zum 31.12.2016 aus.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zum Anschaffungspreis von rund 5.000 € zu.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Beantragung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Staatsstraße 2082, Ortsdurchfahrt Fraunberg, beim Straßenbauamt München

Der erste Bauabschnitt zur Umgestaltung des Ortskerns Fraunberg ist abgeschlossen.

Im Zuge der Herstellung der Zwischenlösung für diese Umgestaltung wurde die Staatsstraße auf der südöstlichen Seite bereits entsprechend dem endgültigen Ausbauzustand hergestellt.
Auf der nordwestlichen Seite wird der spätere Fahrbahnrand in der Zwischenlösung durch Bordsteinaufkantungen aus Kunststoff markiert. Diese Maßnahme dient dazu, die nördlich gelegenen Ausfahrten aus dem Erlenweg und aus dem Vorplatz des Rathauses während der weiterhin stattfindenden Baumaßnahmen sicherer zu gestalten.

Die Umgestaltung der Staatsstraße beinhaltet bereits auch, entsprechend der Planung für den Endzustand, den Rückbau der bestehenden Linksabbiegespur in die Strogenstraße. Diese Linksabbieger halten jetzt auf der durchgehenden Fahrspur Richtung Erding, falls ein Fahrzeug aus Richtung Erding das Abbiegen beeinträchtigt.

Es erscheint daher zweckmäßig, die für die Bauarbeiten vorhandene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km zwischen der Brücke über die Strogn und der Engstelle am alten Pfarrhof mit einem Hinweisschild „Achtung geänderte Verkehrsführung“ während des Bestands der Zwischenlösung aufrecht zu erhalten, da insbesondere ortskundige Fahrer oft durch neue Verkehrsführungen überrascht werden.
Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung und den Warnhinweis können kritische Situationen im Einmündungsbereich der Strogenstraße vermindert werden und die Verkehrsteilnehmer können sich an die neue Situation gewöhnen.

Nach Abschluss der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt beantragt die Gemeinde Fraunberg die Geschwindigkeitsbeschränkung beizubehalten und dauerhaft an zu ordnen, sowie eine Fußgängerampel zu installieren

Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

9. Gemeindezentrum Fraunberg;

Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Die Firmen vor Ort leisten gute Arbeit.
Das Problem sind die Fliesenarbeiten. Die Fa. Hedwig ist seit sechs Wochen in Verzug. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob der Fa. der Auftrag fristlos gekündigt wird. Das ist davon abhängig, ob eine andere Firma kurzfristig einspringen kann.

Der Nadelfilzboden und der Parkettboden sind verlegt.
Die Fa. Galler, welche den Auftrag für die Arbeiten am Vorplatz erhalten hat, leistet hervorragende Arbeit.

In der nächsten Sitzung werden die Nachtragsangebote verschiedener Gewerke vorgelegt.

Die Arbeiten am Gebäudeteil der VR-Bank sind fast abgeschlossen.

Der Abbruch des Anwesens Strogenstr. 2 ist von der Fa.Linner für nächste Woche angekündigt.

Die nächste Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses findet am 13.09.2016 statt. Die Einladung liegt als Tischvorlage vor.

10. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Chronik
Die Chronik wird voraussichtlich in der ersten Oktoberwoche angeliefert.

b) Friedhofsmauer Reichenkirchen
Die Bauarbeiten gehen im Oktober los. Die Eigenleistung der Kirchenverwaltung ist organisiert. Den Abbruch nehmen die Gemeindearbeiter vor.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bauarbeiten an der Schule Maria Thalheim; Erweiterung wegen OGTS
Der alte Anbau wurde zwischenzeitlich abgebrochen.

b) Verleihung des „Staatspreises 2016 – Land- und Dorfentwicklung“
Bürgermeister Wiesmaier bat um zahlreiche Teilnahme an der Verleihung des Staatspreises am 27.10.2016 in der Münchner Residenz.

c) Straßenbeleuchtung Bachham
Die Angelegenheit ist nicht vergessen. Mit den Bayernwerken konnte nur noch kein Termin für eine Ortsbesichtigung gefunden werden.

d) Strogenbrücke Riding
Der Sachstand ist immer noch der alte. Das Ing.-Büro erstellt derzeit ein Gutachten. Das wird noch einige Monate dauern.

e) Nächste Gemeinderatssitzung
Die für 27.09.2016 vorgesehene Sitzung muss aus terminlichen Gründen auf den 06.10.2016 verschoben werden.

Ergebnisse aus der 40.öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 26.07.2016

1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 05.07.2016

Die Niederschrift lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor und kann in der nächsten Sitzung genehmigt werden.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Kälber- und Bullenstalles, einer Maschinenhalle, eines Fahrsilos und Umbauten am bestehenden Gebäude in Lohkirchen.

3. Haushaltshalbjahresbericht vom 01.01.2016 bis 30.06.2016

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Bürgermeister Wiesmaier erläuterte diese.

Zum 30.06.2016 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 5.496.300 €, bisher eingenommen 2.198.445,32 €; 40,00 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 5.496.300 €, bisher ausgegeben 2.195.687,24 €; 39,95 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 4.570.000 €, bisher eingenommen 2.539.029,65 €; 55,56 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 4.570.000 €, bisher ausgegeben 1.101.664,06 €; 24,11 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Bebauungsplan Bachham; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Einleitung des zweiten Verfahrensschrittes

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
Die Veröffentlichung für die Bürgerbeteiligung ist separat in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

5. Bebauungsplan an der Bachhamer Straße; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Einleitung des zweiten Verfahrensschrittes

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
Die Veröffentlichung für die Bürgerbeteiligung ist separat in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Fraunberg Nord-Ost

Der Bebauungsplan Fraunberg Nord-Ost besteht seit dem Jahre 1971.
Ein Grundstückseigentümer möchte jetzt ein Wohnbauvorhaben realisieren, dass modernen baulichen Maßstäben entspricht und auch dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden Rechnung trägt.
Der 45 Jahre alte Bebauungsplan lässt dies nicht zu, weil damals andere planerische Grundsätze galten. Das Landratsamt Erding hat dem Bauherren und seinem Planer empfohlen bei der Gemeinde die Aufhebung des Bebauungsplanes zu beantragen. Der Antrag lag vor.

Der Gemeinderat stimmte der Aufhebung des Bebauungsplanes zu. Nach Rechtskraft der Aufhebung sind solche Bauvorhaben zulässig, die sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügen.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag ein Bebauungsplan der Stadt Erding für ein Wohnbaugebiet westlich der Freisinger Straße vor.
Da der Bebauungsplan Belange der Gemeinde nicht berührt hat der Gemeinderat keine Einwendungen erhoben. Die Verwaltung wird eine entsprechende Stellungnahme an die Stadt Erding senden.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Umstellung der Alarmierungseinrichtungen in den Pumpwerken der Abwasserbeseitigung Fraunberg

Die vorgeschriebene Notfallalarmierung bei Ausfällen der Pumpen in den Pumpwerken und in der Kläranlage erfolgen derzeit durch sog. „Telenotgeräte“. Diese verursachen monatliche Gebühren in Höhe von rund 350 €. Außerdem werden diese Geräte ab Ende 2018 von der Telekom nicht mehr technisch unterstützt.
Die Fa. Sedlmeier Umwelttechnik, die in der Gemeinde Fraunberg als Dienstleister die Überwachung der Abwasserbeseitigung durchführt, hat ein Angebot für die Umstellung der Notfallalarmierung auf GSM-Module vorgelegt.

Das Angebot für die benötigten 21 GSM-Module beläuft sich auf einmalige Anschaffungskosten von rund 14.000 €. Die monatlichen Gebühren hierbei sind marginal. Die Investition würde sich somit nach 40 Monaten amortisieren.

Der Gemeinderat stimmte der Umstellung einstimmig zu.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung einer Wärmebildkamera für die FF Reichenkirchen

Um eine schnelle und nach aktuellsten technischen Einsatzmitteln mögliche Hilfeleistung zu gewährleisten plant die Freiwillige Feuerwehr Reichenkirchen die Anschaffung einer Wärmebildkamera.
Die Wärmebildkamera dient
• der Legebeurteilung durch Führungskräfte,
• der direkten Kontrolle und Effektivitätssteigerung bei der Brandbekämpfung,
• der Brandnachschau und bei Nachlöscharbeiten um Glutnester zuverlässig aufzufinden,
• bei Gefahrstoffeinsätzen sowie
• sowie bei der Menschenrettung und Vermisstensuche.

Wärmebildkameras werden von der Kreisbrandinspektion aus dem Aspekt der Sicherheit heraus als sehr sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung angesehen. Auch der Freistaat Bayern sieht dies so und bezuschusst die Anschaffung derzeit noch mit 50 % der Anschaffungskosten. Diese staatliche Förderung läuft allerdings zum 31.12.2016 aus.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zum Anschaffungspreis von rund 5.000 € mit einer Gegenstimme zu.

10. Gemeindezentrum Fraunberg;

Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Vor der Gemeinderatssitzung fand eine gemeinsame Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses, des Bauausschusses und Vertretern der Kirchenverwaltung Fraunberg statt. Thema war der Treppenaufgang vom Vorplatz des Gemeindezentrums zum Friedhof in Fraunberg.

Die Vertreter des Architekturbüros Oberpriller stellten zwei Varianten vor. Eine sog. „kurze“ mit 28 cm tiefen Stufen und eine sog. „lange“ mit 50 cm tiefen Stufen.
Aus gestalterischen Gründen favorisierte man in dieser Sitzung die „lange“ Variante.

Die Kosten liegen hier bei rund 30.000 € zuzüglich der Kosten für das Treppengeländer mit Absturzsicherung in Höhe von 4.000 €.

Die Planung wurde auch dem Gemeinderat vorgestellt.
Der Gemeinderat sprach sich mit einer Gegenstimme für den Bau einer Treppe aus. Der Beschluss erfolgte vorbehaltlich einer ca. 50%igen Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung.
Die „lange“ Variante fand eine Mehrheit von 9 : 6 Stimmen.
Die Verwaltung wird noch abklären, ob beim Treppengeländer zusätzlich eine Absturzsicherung erforderlich ist.

11. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Friedhofsmauer Reichenkirchen
Hier läuft zur Zeit die Ausschreibung der Maßnahme durch die Kirchenverwaltung Reichenkirchen.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Einbruch in die Schule Maria Thalheim
Beim Einbruch am Wochenende 16./17.07. wurde erheblicher Schaden angerichtet. Die Versicherung und ein Gutachter sind eingeschaltet.
Die Polizei konnte den Täter bereits ermitteln.
Die Schadenregulierung stellt sich derzeit für Schule und Gemeindeverwaltung zwar aufwändig, aber unproblematisch dar.

b) Offene Ganztagsschule
In der ersten Septemberwoche wird eine Ferienbetreuung angeboten. Das Angebot wird gut angenommen.

c) Breitbandausbau
Eine Nachfrage bei der Telekom hat ergeben, dass derzeit die Planunterlagen erstellt werden. Lt. Telekom wird mit den Arbeiten zur zweiten Ausbaustufe im September 2016 begonnen.

d) Straßenausbaubeitrag
Die neue Regelung des KAG enthält wieder eine Verpflichtung der Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und dann auch zu vollziehen.
Die Gestaltungsmöglichkeiten werden in den nächsten Jahren sicherlich Gegenstand von Gerichtsentscheidungen sein. Erst dann wird Rechtssicherheit herrschen.
Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Verwaltung davon aus, dass die Gemeinde Fraunberg mittelfristig der Verpflichtung zum Satzungserlass nachkommen muss.

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