Ergebnisse aus der 39. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 05.07.2016

1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 26.04.2016, 31.05.2016 und 21.06.2016

Die Niederschriften wurden zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Tektur zur Umnutzung, Umbau und Aufstockung eines Ausstellungsraumes in Wohnungen in Maria Thalheim
• Bauvoranfrage zum Ausbau des Dachgeschosses im neueren Gebäudeteil zur dritten Wohneinheit in Riding
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Tittenkofen
• Umnutzung und Umbau einer Garage in ein Büro in Tittenkofen
• Einbau eines Personalzimmers, Neubau einer Garage und Müllraum in Oberbierbach

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und erteilt zu den Bauvorhaben
• Tektur zur Umnutzung, Umbau und Aufstockung eines Ausstellungsraumes in Wohnungen in Maria Thalheim,
• Umnutzung und Umbau einer Garage in ein Büro in Tittenkofen und
• Einbau eines Personalzimmers, Neubau einer Garage und Müllraum in Oberbierbach
einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauvorhaben
• Bauvoranfrage zum Ausbau des Dachgeschosses im neueren Gebäudeteil zur dritten Wohneinheit
Hat das Landratsamt Erding zwischenzeitlich die Rechtsmeinung der Verwaltung bestätigt, dass das Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nicht zulässig ist.
Die Verwaltung wird mit dem Antragsteller Kontakt aufnehmen und diesem raten die Bauvoranfrage offiziell zurück zu nehmen.

Beim Bauvorhaben
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Tittenkofen
(eingegangen am Sitzungstag) ist vor der Wiedervorlage an den Gemeinderat eine Vereinbarung wegen der Erschließung abzuschließen.

3. Informationen zum Planungsstand Radweg Reichenkirchen-Grucking

Bürgermeister Wiesmaier informierte den Gemeinderat darüber, dass nur noch von zwei Grundanliegern die Bauerlaubnisvereinbarungen nicht vorliegen.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Einbau von Klimageräten in ein Klassenzimmer in der Schule in Reichenkirchen

Im Klassenraum und im Werkraum im Obergeschoß des Neubaus der Schule in Reichenkirchen wird es im Sommer immer sehr heiß.
Der Gemeinderat sprach sich für den nachträglichen Einbau von zwei Klimageräten (vorerst) nur im Klassenzimmer aus.

5. Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

14. Änderung des Flächennutzungsplanes (im Süden von Reichenkirchen) der Gemeinde Fraunberg; Billigungs- und
Auslegungsbeschluss zur Einleitung des 2. Verfahrensschrittes
Architekt Pezold hat die nach dem ersten Verfahrensschritt notwendigen Änderungen bzw. Ergänzungen in den Planunterlagen vorgenommen.

Der Gemeinderat billigte die Planung zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes des Architekten Pezold in der Planfassung vom 17.05.2016 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen. Die

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Von Seiten der Gemeinde Fraunberg werden gegen die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 222 für den Bereich Sigwolfstraße zwischen der Anton-Bruckner-Straße und dem Rennweg keine Einwände erhoben.
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist es, mit Hilfe eines geeigneten Straßenquerschnittes Zufahrtsmöglichkeiten zu den anliegenden Grundstücken zu ermöglichen.

7. Gemeindezentrum Fraunberg;

Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen sowie Bericht aus der Sitzung des Ortsplanungs- und
Entwicklungsausschusses vom 28.06.2016
Einweihung des Gemeindezentrums
Der anvisierte Termin am ersten Oktoberwochenende (01. Und 02.10.) und dem Feiertag (Montag, 03.10.) ist fraglich.

Ortsplanungsausschusssitzung vom 28.06.2016
Beginn: 19.30 Uhr
Mitglieder Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss:
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Michael Nett
Gemeinderat Simon Selmeier,

Gemeinderäte
Gemeinderätin Maria Pfeil
Gemeinderat Georg Scheiel
Gemeinderat Josef Stulberger

Planer, Auftragnehmer
Architekt Jakob Oberpriller
Ing. Haarländer, Büro Bulhoes und Partner

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 07.04.2016
Die Niederschrift über die Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses wurde in der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2016 als Tischvorlage vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

2. Aussprache zum Gemeindezentrum Fraunberg; Innenausbau und Vorplatzgestaltung
Vor Beginn der Sitzung fand eine Ortsbesichtigung des Gemeindezentrums statt.

Beleuchtung
Vor Ort im Gemeindezentrum wurden die Leuchtkörper und Schalter vorgestellt (s. Anlage). Die vorgestellten Leuchtkörper und Schalter finden die Zustimmung des Ausschusses.

Parkplatzabgrenzung
Die Parkplätze werden zur Strogen hin mit Rundholzpalisaden, die nicht all zu weit aus dem Boden ragen sollen, abgesichert.

Gemeindeschild
Das Gemeindeschild mit den Namen aller Ortsteile (die Schriftgröße ist an die Einwohnerzahl der jeweiligen Ortschaft angepasst) wird an der Ostfassade installiert und in Glas mit hinterleuchteten Modulen ausgeführt; 7 : 0 angenommen.
Es wird auch überprüft, ob die Gemeindeteile so platziert werden können, wie diese auf dem Übersichtslageplan liegen.

Zugang zum Friedhof
Der Zugang wird vom Rathausvorplatz her erfolgen.

Flurbereinigungsstein
Der Flurbereinigungsstein wird als künstlerisches Element am Rande des Vorplatzes oberhalb des Zugangs zum Friedhof platziert.

Glaswände in den Gängen
Diese müssen durch geeignete Maßnahmen, z. B. Schrift oder Schliff, kenntlich gemacht werden um ein versehentliches dagegen Laufen zu verhindern.

Künstlerische Gestaltung von Wänden
Hier kommt nur das Trauungszimmer in Frage. Eine örtliche Künstlerin würde hier einen Vorschlag entwerfen.

Einweihung, Tag der offenen Tür und Eröffnung
Aus heutiger Sicht kann der anvisierte Termin für Einweihung, Tag der offenen Tür und Eröffnung am Wochenende 01., 02. und 03.10.2016 eingehalten werden, wenn die Arbeiten für die Überdachung und die Platzgestaltung entsprechend koordiniert werden können.

Der Trockenbauer ist derzeit leicht in Verzug, was aber keine Auswirkungen auf den o. g. Termin hat.

1. Aussprache zum Umbau der Staatsstraße 2082/Parkplätze in der Ortsmitte von Fraunberg
Neues Bushaus in Höhe Jozwiak
Hier werden Vorschläge visuell dargestellt. Eine Empfehlung wird nicht ausgesprochen.

2. Aussprache zum Dorfplatz in Reichenkirchen
Friedhofsmauer
Das Haupteingangstor muss nach innen aufgehen, da dieses sonst an den Teil der Mauer anschlagen würde, der in Nord-Süd-Richtung verläuft und somit nicht ganz aufgehen würde.

Das Podest vor dem Tor sollte so tief als möglich ausgeführt werden.

Die endgültige Entscheidung zu Tor und Podest trifft allerdings die Kirchenverwaltung.

3. Verschiedenes und Anfragen
Keine Wortmeldungen
Der Gemeinderat nimmt von den Ergebnissen der Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusssitzung vom 28.06.2016 Kenntnis und stimmt den dort gefassten Empfehlungsbeschlüssen einstimmig zu.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg
und Reichenkirchen
Friedhofsmauer Reichenkirchen
Hier informiert Bürgermeister über den aktuellen Planungsstand und dem Stand der Absprachen mit der Kirchenverwaltung.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Breitbandausbau
Bürgermeister Wiesmaier verliest den Förderbescheid. Demnach erhält die Gemeinde für die 2. Ausbaustufe aus Mitteln des Freistaates eine Förderung von 620.896 €. An Mitteln des Freistaates stehen somit noch rund 186.000 € für den weiteren Ausbau zur Verfügung.

b) Brücke Riding
Hier ist die Kostenbeteiligung des Freistaates für das vorhandene Wehr immer noch nicht endgültig geklärt.

c) Ferienprogramm
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich beim Jugendausschuss für die Erarbeitung eines ansprechenden Ferienprogramms mit 24 Angeboten. Der Dank gilt natürlich auch allen Veranstaltern und den Personen, die als Betreuer tätig sein werden.

d) Spielgeräte Badeweiher
Das die Spielgeräte am Badeweiher (teilweise) ausgewechselt werden müssen ist der Verwaltung bekannt. Die Geräte wurden auch zwischenzeitlich von der Fa. Bayerischer Sportstättenbau überprüft. Sobald das Prüfergebnis vorliegt wird die Sanierung der Geräte, bzw. deren Austausch vorbereitet.
Dies gilt auch für alle anderen Spielplätze im Gemeindebereich.

Ergebnisse aus der 38. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 21.06.2016

Aufgrund der Anwesenheit von Planern zu TOP 7. und TOP 6. wurden die Tagesordnungspunkte  6. und 7. vorgezogen, wobei Tagesordnungspunkt 7. zu 3. und Tagesordnungspunkt 6. zu 4. wurde.

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 26.04.2016 und 31.05.2016

Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung am 05.07.2016 vertagt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit einer zweiten Wohnung über der Garage in Tittenkofen
•    Neubau eines Carports in Fraunberg
•    Neubau eines Longierzirkels in Fraunberg
•    Überdachung von zwei Hochsilos in Lohkirchen
•    Neubau einer Terrassenüberdachung, einer Sichtschutzwand und einer Seitenwand unter der Eingangsüberdachung in Reichenkirchen
•    Bauvoranfrage zum Anbau eines Stallgebäudes in Riding
•    Erweiterung der Erlaubnis nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes für eine Biogasanlage in Harham

Zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit einer zweiten Wohneinheit über der Garage“ liegt die Erklärung zur Kostenübernahme für alle Erschließungsarbeiten vor. Diese ist erforderlich, weil das Vorhaben außerhalb des bisherigen Erschließungsbereich liegt.

3.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Architekt Oberpriller erläutertete den Planungsstand.

Zur Zeit werden die Akustikelemente montiert.
Am 28.06.29016 stehen die Submissionen für die Außenanlagen und die Baufeinreinigung an. Die Vergaben können dann in der nicht öffentlichen Sitzung am 05.07.2016 erfolgen.
Anfang Juli finden dann die Ausschreibungen für die Gewerke
•    Rollregale (Archiv),
•    Büromöbel,
•    Einrichtung für den Sitzungssaal und
•    Stühle
statt.

In definierten Wandbereichen soll Magnetfarbe aufgetragen werden. Die Mehrkosten liegen bei 1 €/qm. Bürgermeister Wiesmaier wurde ermächtigt für die noch zu definierenden Flächen die Magnetwandfarbe in Auftrag zu geben.

Den Kosten von rund 25.000 € für die Rollregale im Archiv (Nordwestseite Keller) wurde mit 15 : 0 Stimmen zugestimmt.

Der Gemeinderat sprach sich auch einstimmig dafür aus im Foyerbereich ca. 40 lfm Leisten zum Aufhängen von Bildern (z. B. bei Ausstellungen) anzubringen. Bürgermeister Wiesmaier wurde ermächtigt diese Leisten in Auftrag zu geben.

Büroeinrichtung, Bestuhlung und Einrichtung des Sitzungssaales wurden anhand von Eirichtungsplänen vorgestellt.

Die Varianten für die Bestuhlung Trauungszimmer, Sitzungssaal, Besucher und Bürgersaal wurden vom Gemeinderat vor Beginn der Sitzung in Augenschein genommen. Auch Stehtische für das Foyer wurden vorgestellt. Hier sollen die Tischplatten so groß als möglich sein. Es werden noch Muster für diese Stehtische zur Verfügung gestellt, damit eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.

Im Trauungszimmer sind sog. „Hängelowboards“ vorgesehen. Diese werden an der Wand frei schwebend in einer bestimmten Höhe befestigt.

Die Beinraumblenden an den Tischen im Sitzungssaal werden in anthrazit ausgeführt.

Als Bestuhlung im Sitzungssaal werden für die Gemeinderäte 25 Konferenzdrehstühle mit Armlehnen in schwarzem Leder ausgeschrieben.
Ebenfalls ausgeschrieben werden 25 Besucherstühle mit Armlehnen für die Büros.

Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.


4.    Informationen zu den Unwetterschäden von Ende Mai/Anfang Juni 2016 

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Ing. Schuster anwesend.
Leider sind Ende Mai/Anfang Juni bei den schweren Unwettern wieder zahlreiche, teils erhebliche Schäden durch die Wassermassen, vor allem aber durch den von den Äckern gespülten Humus, der zusammen mit dem Wasser zu Schlamm wurde, verursacht worden. Viele, auch erst kürzlich turnusgemäß geräumte Gräben und Durchlässe, wurden vom Schlamm zugeschwemmt und zahlreiche Straßen überschwemmt. Am schlimmsten betroffen waren die Ortsteile Bachham, Stürzlham, Forach und Kleinthalheim.
Die Aufräumarbeiten nehmen die Gemeindearbeiter seither in Beschlag.

Der Gemeinderat appellierte an die Landwirte beim Ackerbau, insbesondere beim Maisanbau, auf einen ausreichend breiten Grasstreifen zwischen Acker und den angrenzenden Grundstücke, Gräben und Straßen stehen zu lassen. Dadurch könnte viel Schlamm abgefangen werden und die Schäden wären nur halb so schlimm.

Bürgermeister Wiesmaier wies darauf hin, dass Selbstschutz hier wichtig ist. Allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht dazu führen, dass andere Grundstücke, insbesondere bebaute, dann betroffen sind.
Dieser Grundsatz ist auch der Grund dafür, dass die Gemeinde keine Maßnahmen vornehmen wird, die nicht mit dem Wasserwirtschaftsamt im Hinblick auf die Unschädlichkeit für andere Bereiche überprüft und frei gegeben werden.


Speziell für Kleinthalheim wurde von Ing.-Büro Schuster schon nach dem Hochwasser 2013 ein Vorschlag zum Schutz vor Hangwasser erarbeitet. Dieser konnte nicht weiter verfolgt werden, weil das benötigte Grundstück nicht zur Verfügung stand bzw. ein anders zur Durchführung der entsprechenden Arbeiten nicht betreten werden durfte.

Grundsätzlich sind Regenrückhalteeinrichtungen für den Wasserrückhalt nicht für den Rückhalt von Schlamm ausgelegt, so Ing. Schuster.

Auch wenn es wahrscheinlich nur auf freiwilliger Basis möglich sein wird, dass die Landwirte bei der Bewirtschaftung Ihrer Äcker auf die immer häufiger auftretenden sog. „Starkregeneiereignisse“ Rücksicht nehmen, sollen über den Bayerischen Gemeindetag rechtliche Möglichkeiten geprüft werden.

Im Mitteilungsblatt werden die Kosten für die Beseitigung der Unwetterschäden bekannt gegeben.

Die Anregung das Wasser aus Maria Thalheim über die den Klärteich der alten Kläranlage abzuleiten; d. h. diesen Teich als Rückhaltebecken zu nutzen, ist mit dem Wasserwirtschaftsamt zu besprechen.

5.    Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

•    14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im 1. Verfahrensschritt (frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 21.06.2016 vertagt.

6.    Regionalplan; Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung

Zur Gesamtfortschreibung stimmte der Gemeinderat folgender Stellungnahme zu, die kursiven Textpassagen stellen dabei den Wortlaut des LEP dar:
Die Gemeinde Fraunberg ist weiterhin der Auffassung, dass der Zuschnitt der Region München aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Beziehungen und deren Beschäftigungseffekte nicht mehr zeitgemäß ist. Leider sind die Ergebnisse eines entsprechenden Gutachtens des Instituts der Deutschen Wirtschaft nicht in die Neuaufstellung des LEP 2013 eingeflossen.

Zu Präambel
„Die weltoffene Region München, als Kern der EMM, zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität und Wirtschaftskraft aus.
Die Region München arbeitet intensiv mit der gesamten EMM zusammen.“

Da nicht alle Mitglieder des Regionalen Planungsverbandes (RPV) auch Mitglieder in der Europäischen Metropolregion München (EMM) sind, sollten Bezüge dahingehend nicht in den Regionalplan aufgenommen werden.
Zu A I G 1.5 und A I G 4.2
„G 1.5 Die Freiräume sollen gesichert werden.“
„G 4.2 Freiflächen und ihre Funktionen sollen erhalten und geschützt werden.“

Bei den vielfältigen Nutzungsansprüchen an die Freiräume insbesondere auch durch den Bedarf an Ausgleichs- und Ersatzflächen für bauliche Anlagen ist ein mindestens regionsweites Ausgleichsflächenmanagement anzustreben. Dabei sind die Erfordernisse der bäuerlichen Landwirtschaft besonders zu berücksichtigen.

Zu B II Z 4.6.1
„Z 4.6.1 System regionaler Grünzüge (B II Z 4.2.2 unverändert).“

Der regionale Grünzug zwischen St 2084 und A 92 ist in seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten.

Zu B III G 2.1.2
„G 2.1.2 Der Tarif in der Region München soll vereinfacht werden und überall in der
Region gelten. Ein großräumiger Tarif soll angestrebt werden.“

Die Einführung eines einheitlichen regionsweiten Tarifes im ÖPNV darf nicht zu finanziellen Lasten einzelner Aufgabenträger im MVV gehen.

Zu B III Z 2.2.2

„Z 2.2.2 Der Flughafen München muss an den Regional- und Fernverkehr sowie an
den schienengebundenen Güterverkehr durch den Bau der Walpertskirchener
Spange mit Anschluss an die Strecke München - Mühldorf angebunden
werden.“

Die Forderung nach einer Anbindung des Flughafen München an schienengebundenen Regional- und Fernverkehr über die Walpertskirchner Spange entspricht einer langjährigen Forderung des Landkreises.

Zu B III Z 2.3.5
„Z 2.3.5 Der Erdinger Ringschluss zwischen der Neufahrner Kurve und der Walpertskirchener Spange muss realisiert werden.“

Die Gemeinde Fraunberg begrüßt die Forderung für den S-Bahn-Lückenschluss zwischen Flughafen München und Erding in Verbindung mit der Neufahrner Kurve und der Walpertskirchner Spange und drängt auf einen zügigen Abschluss der Planfeststellung.

Zu B III 8
„8 Luftverkehr (inhaltlich unverändert wie bisher B V 5)“

Die Gemeinde Fraunberg fordert zur Entlastung des Flughafen München weiterhin die Öffnung des Sonderlandeplatzes Oberpfaffenhofen für den Geschäftsreiseverkehr.

Zu A I G 1.5 Begründung
„Insbesondere im Verdichtungsraum, die Stadt München ist die am dichtest besiedelte Großstadt Deutschlands, die Landkreise München und Fürstenfeldbruck sind die am dichtest besiedelten Landkreise Bayerns (Stand 2015), ist der sorgfältige Umgang mit den Freiräumen von zentraler Bedeutung.“

Der sorgfältige Umgang mit Freiflächen ist nicht nur ein Bedürfnis der Landeshauptstadt und einzelner Landkreise. Der letzte Satz in der Begründung zu A I 1.5 ist zu streichen.

Zu A I G 2.2 Begründung
„Die Stadt München verzeichnet die mit Abstand höchsten Miet- und Immobilienpreise Deutschlands.“

Nicht nur in der Landeshauptstadt sind Miet- und Immobilienpreise hoch. Der dritte Satz in der Begründung zu A I 2.2 ist zu streichen.

Zu B II G 1.3 Begründung
„Dem Leitbild der kompakten, funktional gemischten Siedlungsstruktur mit seinen ökologischen Vorteilen gegenüber monostrukturierten, verkehrlich unzureichend angebundenen Neubausiedlungen ist Rechnung zu tragen:“

Der letzte Satz vermittelt den Eindruck, dass Neubausiedlungen generell monostrukturiert und verkehrlich unzureichend erschlossen sind. Er ist zu streichen.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 21.06.2016 vertagt.

8.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Am Sitzungstag ist der Antrag nach dem Denkmalschutzgesetz für die Friedhofsmauer in Reichenkirchen bei der Verwaltung eingegangen. Dieser Antrag wurde bereits  mit einer positiven Stellungnahme an das Landratsamt weiter geleitet.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier erfolgten keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 37. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 31.05.2016

Ehrung von Bürgermeister Hans Wiesmaier zum 20jährigen Dienstjubiläum.
Hierzu wurde im Mitteilungsblatt vom 10.06.2016 berichtet.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.04.2016

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, nachdem die Niederschrift noch nicht zugestellt wurde.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den Bauvorhaben
•    Neubau eines Gartengeräte- und Holzschuppens und Anbau einer Außentreppe beim Wohnhaus in Oberbierbach
•    Anbau eines Wintergartens in Bachham
•    Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, Garagen und Stellplätze in Fraunberg
•    Balkonerweiterung und Fensteraustausch in Gigling
•    Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Werkstatt und Garage in Reichenkirchen
•    Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Stellplätzen in Grafing
•    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplätzen in Grucking
das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, Garagen und Stellplätzen in Fraunberg muss der Eigentümer vor Weitergabe des Bauantrags an das Landratsamt Erding noch eine verbindliche Erklärung abgeben, dass alle anfallenden Erschließungsarbeiten von ihm auf eigene Kosten durchgeführt werden.

3.    Vorstellung der Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen der Flughafen München GmbH

Die Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen am Flughafen München lagen den  Gemeinderäten inkl. der wissenschaftlichen Ausarbeitung vor.
Bürgermeister lobte die Initiative des Flughafens in diesem Bereich. Die Gemeinde Fraunberg ist die zweite Gemeinde im Landkreis Erding, die von der Möglichkeit der Luftschadstoffmessungen vor Ort Gebrauch gemacht hat.
Die Messstation Stand vom 23.07.2015 bis 11.01.2016 beim Sportplatz in Fraunberg. Der Standort war bewusst gewählt um andere Umwelteinflüsse soweit als möglich zu vermeiden.
Vom Flughafen München waren Frau Dr. Kamelli und Herr Blomeier, Leiter Projektteam Kapazitäten und Umwelt, anwesend, sowie Frau Dutzi vom Fachbüro Müller BBM aus Planegg, das die wissenschaftliche Ausarbeitung vorgenommen hat.
Herr Blomeier und Frau Dutzi erläuterten die Ergebnisse.
Im Ergebnis liegen alle Messungen deutlich unter den in der Bundesimmissionsschutzverordnung genannten Grenz- und Richtwerten.
Der Messbericht kann im Internet auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.
4.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag der Kostenbeteiligung Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II
Für die Bereiche
•    Vorplatz Gemeindezentrum mit Gehweg an Staatsstraße 2082
•    Parkplätze und Randbereich Erlenweg
•    Platzüberdachung vor dem Gemeindezentrum
Übernimmt das Amt für ländliche Entwicklung bei voraussichtlichen zuwendungsfähigen Kosten von 956.000 € einen Kostenanteil von 428.000 €, wenn sich die Gemeinde mit der selben Summe beteiligt.

Der Gemeinderat stimmte der Kostenbeteiligung einstimmig zu.

Außerdem stimmte der Gemeinderat der Erhöhung der Kostenbeteiligung an der Ortschronik Fraunberg um 1.500 € zu.

5.    Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

•    Änderung des Bebauungsplanes Bachham; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im 1. Verfahrensschritt (frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)
•    Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Bebauungsplan Bachham
Der Gemeinderat hat über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und den von der Verwaltung und Architekt Pezold ausgearbeiteten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen jeweils zugestimmt.

Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen
Hier lagen die Planung und die Begründung vor in dem die Beschlüsse zu den Stellungnahmen in ersten Verfahrensschritt eingearbeitet wurden

Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen in der Planfassung vom 17.05.2016 sowie die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen.
Die Veröffentlichung der Bürgerbeteiligung erfolgt separat.

6.    Regionalplan; Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden 

Lagen nicht vor.
                                                                                 

8.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung eines Kippers für den Bauhof

Der Bauhof benötigt dringend einen Kipper. Die Kosten liegen bei rund 18.000 €.

Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat der Anschaffung eines Kippers zu.

9.    Antrag auf

•    Beseitigung der Straßenpfosten entlang der Thalheimer Straße in Riding
•    Erweiterung des Parkverbots und Verpflichtung zur Nutzung der Parkbuchten an der Thalheimer Straße in Riding
Das diesbezügliche Schreiben eines Gemeindebürgers mit den entsprechenden Anträgen wird verlesen.

Nach intensiver Aussprache fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Der erste Begrenzungspfosten vor der Abzweigung der Straße Richtung Flurbereinigungsspielplatz wird entfernt.

Der Antrag auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wurde ebenso abgelehnt, wie der Antrag auf Erweiterung des Parkverbots.

10.    Offene Ganztagsschule; Sachstandsbericht zur Schulhauserweiterung in Maria Thalheim

Hier sind alle notwendigen Weichen gestellt. Der Bauantrag für den Erweiterungsbau wird voraussichtlich in der zweiten Junihälfte genehmigt. Alle Förderanträge wurden bei der Regierung von Oberbayern gestellt.

11.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Hier wird derzeit das Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung der Inneneinrichtung vorbereitet.

12.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Wegen der Teilerneuerung der Friedhofsmauer wurde auf die nächste Sitzung der Kirchenverwaltung hingewiesen.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Geschwindigkeitsmessungen an der Thalheimer Straße in Riding
Die Gemeinde wird den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung mit der Messung beauftragen. Diese werden frühestens im Juli statt finden können, weil die Messstellen für Juni schon beauftragt sind.

Ergebnisse aus der 36. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 26.04.2016

Nachdem Frau Zieglmaier und Herr Lopez vom Architekturbüro Oberpriller anwesend waren stimmte der Gemeinderat zu, den Tagesordnungspunkt 11. als Tagesordnungspunkt 3. vorzuziehen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte haben sich deshalb entsprechend verschoben.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 05.04.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.04.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat stimmte
•    dem Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens in Maria Thalheim und
•    der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Maria Thalheim,
wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 16 : 0 Stimmen zu.
Der Antragsteller der Bauvoranfrage hat gegenüber der Gemeinde Fraunberg eine Erklärung darüber abgegeben, dass die gesamte Erschließung als Privaterschließung auf Kosten des Bauherren erfolgt.

3.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Frau Zieglmaier und Herr Lopez vom Architekturbüro Oberpriller anwesend.
Zur Entscheidung stehen die Gestaltung der Betonstützteile östlich der Rampe des Vorplatzes, die evtl. Oberflächenbehandlung der Holzaußenteile des Gebäudes und das Material für den Belag des Platzes vor dem Gemeindezentrum an.

Die Planung für die Rampe des Vorplatzes findet die Zustimmung des Gemeinderates.

Die Holzverkleidung des Gebäudes beim Treppenaufgang im Norden und beim Vorbau im Süden (VR-Bank) sowie die Schiebeläden im Westen bestehen aus Lärchenholz. Unbehandelt hat Lärchenholz die Eigenschaft nachzudunkeln, allerdings, je nachdem wie die einzelnen Elemente der Witterung ausgesetzt sind, sehr unterschiedlich. Dies kann nur durch eine entsprechende Behandlung verhindert werden.
Dem Gemeinderat lagen entsprechende Muster von Farben und Lasuren vor.
Die Angelegenheit wurde kontrovers diskutiert. Letztendlich entschied man sich dafür sich noch andere Möglichkeiten aufzeigen zu lassen. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Hier wurden dem Gemeinderat verschiedene Belagsvarianten vorgestellt. Es handelt sich bei allen Vorschlägen um Betonplatten mit einer Größe von 2 m x 2 m und einer Stärke von 16 cm.

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen Platten in der vorgestellten Größe auf dem Platz soweit nach Süden zu verlegen, wie das ohne Mehrkosten für Schneidearbeiten möglich ist. Für den unteren Bereich muss dann ein anderer Belag gefunden werden. Beim Material entschied man sich für die helle Variante „sandgestrahlt“.

4.    Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 29.03.2016; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2015; Erläuterungen zu den kosten rechnenden Einrichtungen

Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat, wie bereits am 29.03.2016 dem Finanzausschuss, die Jahresrechnung 2015 bestehend aus dem
weißen Teil:     Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des                     
                          Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
grünen Teil:     Überschreitungen
blauen Teil:     kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg und                                                                                                              
                          Wasserversorgung Maria Thalheim
roten Teil:        finanzielle Verhältnisse Stand 14.03.2016 (Schuldenstand 31.12.2015)
gelben Teil:     Kostenzusammenstellung für Gebäude- und Grundstücksunterhalt  
                          gemeindlicher Gebäude
vor.

Haushaltsüberschreitungen 2014
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt.

Verwaltungshaushalt
Überschreitungen                                                                                     496.683,34 EUR
davon Überschreitungen Zuführung zum Vermögenshaushalt       313.418,77 EUR
           Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
           Einrichtungen                                                                                     84.639,89 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im VerwHH somit                      98.624,68 EUR
=    1,76 % von den Ausgaben des Verwaltungshaushalt (Vorjahr 2,92 %)

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt                                            1.057.254,83 EUR
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen                           931.133,66 EUR
           Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
           Einrichtungen                                                                                    41.384,24 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im VermHH somit                     84.736,93 EUR
=    2,26 % von den Ausgaben des Vermögenshaushaltes (Vorjahr 6,06 %)

Frau Müller erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Kostenrechnende Einrichtungen
-Abwasserbeseitigung
In die Abwasserbeseitigung wurden 2015 109.780,19 € investiert. An Beiträgen wurden 55.957,20 € eingenommen. Die Verzinsung hat mit 42.839,02 € zu Buche geschlagen. Die Abschreibung hat sich aufgrund der Differenz zwischen Investitionen und Beitragseinnahmen um 2.152,92 € erhöht.

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 265.429,99 € und die Einnahmen 317.682,94 € betragen. Die sich daraus ergebende Überdeckung von 52.252,95 € stellt zwar keine übliche Schwankung dar, aber im Hinblick auf die konkret anstehenden Investitionen in den nächsten Jahren sollte keine Gebührenanpassung vorgenommen werden.

Abgerechnet wurden rund 137.000 cbm Abwasser.

-Wasserversorgung
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2015 mit 10.173,69 € zu buche. An Beiträgen wurden 16.711,20 € eingenommen.
Die Abschreibung ist von rund 14.000 € auf ca. 28.000 € gestiegen. Ursache dafür ist die Anhebung des Abschreibungssatzes ab 01.01.2015. Die Verzinsung lag bei 21.257,34 € (2014: 22.444,15 €).

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 102.796,61 € und die Einnahmen 87.423,56 € betragen. Im Defizit von ca. 15.000 € ist der Einmaleffekt einer Steuernachzahlung von 7.086,85 € enthalten und auch die Gebührenerhöhung war nur in acht von zwölf Monaten wirksam. Bereinigt um diese Effekte ist das Defizit bei rund 5 %, was eine übliche Gebührenschwankung darstellt und daher keine Gebührenanpassung erforderlich macht.

Jahresrechnung 2015
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
5.618.991,94 € bei einem Ansatz von 5.346.900,00 €.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt  1.143.518,77 € bei einem Ansatz von 830.100,00 €.

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.752.327,10 € bei einem Ansatz von 4.130.900,00 €

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 9.371.318,64 € bei einem Ansatz von 9.477.800,00 €.

Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurde kein Kredit aufgenommen.

Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 15.03.2016 bei 1.996.615,12 €,  was bei 3.646 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 547,62 € (Vorjahr 602,05 €) entspricht.

Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 1.184.333,66 € bei einem
Ansatz von 253.200,00 €.

Wie vom Finanzausschuss am 29.03.2016 einstimmig empfohlen dem Gemeinderat mit folgender Ergänzungen die Zustimmung:
Der Finanzausschuss hatte beschlossen die am 29.03.2016 vorgelegte Jahresrechnung dahingehend zu korrigieren, dass die Haushaltsstelle 0.7000.8630, Zuführung zum Vermögenshaushalt für Sonderrücklagen, um den Betrag von 50.000 € gekürzt und dieser Betrag der Haushaltsstelle 0.7000.6800, Abschreibungen, hinzugerechnet wird.
Dieser Beschluss wurde vollzogen.

Der Gemeinderat folgte daher der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen, wie vorgelegt und erläutert mit 16 : 0 Stimmen zu.

5.    Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen

Insgesamt haben an den drei Bürgerversammlungen 260 Bürger(innen) teilgenommen.

Der Gemeinderat hat über folgende Wortmeldungen beraten bzw. weitere Vorgehensweisen besprochen:

•    Fußweg von Fraunberg ins Kreuth
Der Fußweg von Fraunberg ins Kreuth ist nicht mehr vorhanden und sollte wieder hergestellt werden.
Ebenso sollte in diesem Zusammenhang nochmals über die Fußwegverbindung von Fraunberg zum sog. „Flurbereinigungsspielplatz“ beraten werden.
Bürgermeister Wiesmaier regte an einen Ortstermin zur Entscheidungsfindung wahr zu nehmen.

•    Öffnungszeiten Recyclinghöfe in Maria Thalheim und Reichenkirchen
Seines Wissens, so ein Bürger, sind die Recyclinghöfe in Maria Thalheim und Reichenkirchen landkreisweit die einzigen, die nur an einem Tag in der Woche geöffnet sind. Bürgermeister Wiesmaier sagte zu dies zu klären und intern in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt eine Regelung für weitere Öffnungszeiten zu suchen.

•    Bushaltestelle Neubaugebiet
Die Anfrage konnte Bürgermeister Wiesmaier dahingehend beantworten, dass an den in Frage kommenden Standorten keine Grundverfügbarkeit besteht.

•    Offene Ganztagsschule
Zur Information der Eltern findet am den 01.06.2016, 19.00 Uhr, an der Schule in Maria Thalheim eine Informationsveranstaltung statt. Die Einladungen werden über die Schule verteilt.
Bürgermeister und Schulleitung werden hier die offenen Fragen, soweit diese vorab mit den zuständigen Stellen abgeklärt werden konnten, beantworten.

•    Breitband Kemoding und Wiederherstellung (Sanierung) der Straße in Kemoding
Auf Anfrage konnte Bürgermeister Wiesmaier berichten, dass die Telekom bis Ende April 2017 vertraglich verpflichtet ist die Breitbandausbau in Kemoding betriebsfertig durchzuführen. Sobald die Arbeiten beendet sind wird im Rahmen einer Ortsversammlung besprochen inwieweit die Straße in Kemoding zu sanieren ist. Fest steht heute schon, dass sich die Sanierung in einem finanziellen Rahmen bewegen muss, der für die Anlieger zu keiner finanziellen Beteiligung führt und für die Gemeinde trotzdem leistbar ist.


•    Geschwindigkeitsbegrenzung und Parkverbot auf der Straße Am Berg in Maria Thalheim
Es wurde gebeten zu überprüfen inwieweit auf der Straße Am Berg in Maria Thalheim eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und ein Parkverbot angeordnet werden können.

•    Telefon und Breitband für Tittenkofen
Derzeit können keine neuen Telefon- und Breitbandanschlüsse bei der Telekom gebucht werden.
Der Gemeinde ist das Problem bekannt. Ganz aktuell gibt es von der Telekom die Auskunft, dass Ende des Jahres von Erding her eine neue Leitung verlegt wird, die dieses Problem löst.
Da diese Leitung das aktuelle Problem der Buchungen von Anschlüssen nicht löst, hat die Telekom der Gemeinde zugesagt mit den betreffenden Anschließern (diese sind der Telekom bekannt) direkt Kontakt aufzunehmen und eine Übergangslösung anzubieten.

Die weiteren Wortmeldungen sind bereits in vorhergehenden Gemeinderatssitzungen beraten worden bzw. sind als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu erledigen.

Sollten zu den Wortmeldungen aus den Bürgerversammlungen von den Bürgern entsprechende Anträge eingehen, so werden diese dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

6.    Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

•    Bebauungsplan „An der Bachhamer Straße“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im ersten Verfahrensschritt (frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)
•    2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im 2. Verfahrensschritt (formelle Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange); Satzungsbeschluss
•    1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im 2. Verfahrensschritt (formelle Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange); Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und den von der Verwaltung und Architekt Pezold ausgearbeiteten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen jeweils einstimmig zugestimmt.

Die Planung für den Bebauungsplan „An der Bachhamer Straße“ wird auf der Grundlage der Beschlüsse ergänzt. Im Anschluss an die Planergänzungen wird der zweite Verfahrensschritt eingeleitet.

Die Planungen für die 2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West wurden als Satzung beschlossen. Die Satzungsbeschlüsse werden  separat bekannt gemacht.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Einrichtung eines Familienstützpunkts

Das Landratsamt Erding plant die Einrichtung von Familienstützpunkten vor Ort. Diese sollen die Aufgabe haben Eltern allgemein zu beraten und zu informieren und ggf. bei Bedarf an weiterführende Stellen zu vermitteln (allgemeine Lotsenfunktion und keine fachliche Beratung) sowie sich mit diesen zu vernetzen und zu kooperieren. Die Familienstützpunkte sollen keinesfalls bestehende Angebote der Familienbildung keinesfalls ersetzen.
Die Gemeinde Fraunberg wäre bereit und ab Ende 2016 auch in der Lage, Räumlichkeiten für einen Familienstützpunkt in bisher für die Gemeindeverwaltung genutzten Räumen am Kinderhaus Fraunberg zur Verfügung zu stellen.
Die Anstellung eigenen Fachpersonals durch die Gemeinde Fraunberg ist derzeit allerdings finanziell nicht darstellbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig gegenüber dem Landratsamt Erding an der Einrichtung eines Familienstützpunktes Interesse zu bekunden.

8.    Aussprache zur Umplanung und Neugestattung der Außenanlagen der Kinderkrippe

Die Außenanlagen der Kindergrippe des Kinderhauses entsprechen nicht (mehr) den Anforderungen. Diese sollten daher um geplant und auf der Grundlage der Umplanung, die dann dem Gemeinderat vorgelegt wird, umgestaltet werden.
Der Gemeinderat stimmte der Umplanung zu.

9.    Aussprache und Beschlussfassung zur Bezuschussung von Anhängerführerscheinen für die Aktiven der Feuerwehren

Hier wurde beschlossen diese Führerscheine mit 300 € zu bezuschussen. Das gilt für max. 2 Aktive pro Jahr und Feuerwehr. Für den Fall des Ausscheidens aus den Feuerwehren innerhalb von drei Jahren müssen die Aktiven eine (Teil)Rückzahlung leisten.

10.    Aussprache und Beschlussfassung zur beantragten Gemeindegrenzänderung Gemeinde Fraunberg/Gemeinde Berglern im Rahmen der Flurneuordnung Berglern III

Die Gemeindegrenzänderung betrifft das Gebiet an dem die Gemarkungen Auerbach, Berglern und Auerbach bei Moos aufeinander treffen. Die Gemeinde Fraunberg verliert hier 19 qm.
Der Gemeinderat stimmte der Gemeindegrenzänderung zu.

11.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

12.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Die Planung für die Schließung der Friedhofsmauer wird der Kirchenverwaltung von Architekt Oberpriller am 01.06.2016 vorgestellt.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 35. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 05.04.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.03.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen die, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge und Bauvoranfragen:
•    Bauvoranfrage zum Neubau einer Schreinerei mit Betriebsleiterwohnung und zwei Wohneinheiten in Bergham
und
•    Bauantrag zum Umbau eines Wohngebäudes in Bergham
vor.

Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zum Neubau der Schreinerei mit Betriebsleiterwohnung und zwei Wohneinheiten in Bergham mit dem Hinweis zu, dass es sich bei der Erschließungsstraße im Osten des Grundstückes um eine Privaterschließung handelt.
Auch dem Bauantrag zum Umbau des Wohngebäudes wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3.    Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen Flüchtlingen in Bachham; Sachstandsbericht der Johanniter

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Frau Schönwälder von den Johannitern anwesend.
Sie kann positiv über die Einrichtung berichten und bittet um zahlreiche Teilnahme am Hoffest am 29.04.2016 ab 17.00 Uhr.

Von Seiten des Gemeinderates kann auch berichtet werden, dass die Bewohner von Bachham grundsätzlich keine Probleme mit den Jugendlichen haben.
Allerdings wird Frau Schönwälder gebeten den Jugendlichen zu vermitteln, dass es bei uns traditionell das Verhalten gibt, das Grundstücke ohne Zustimmung des Eigentümers nicht betreten werden.

4.    Wasserhaus der Wasserversorgung Maria Thalheim, Photovoltaikanlage; Aussprache und Beschlussfassung zum Entfernen der Eiche

Südlich des Wasserhauses (Hochbehälter) steht eine Eiche die zwischenzeitlich eine Höhe erreicht hat, dass dadurch die Photovoltaikanlage auf den Dach des Hochbehälters so stark verschattet wird, dass sich die Stromausbeute fast halbiert hat.
Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme beschlossen die Eiche, wenn möglich sofort, zu entfernen. Im Herbst wird als Ersatz an anderer Stelle ein Baum gepflanzt.
Die Ruhebank, die jetzt vor der Eiche steht wird so versetz, dass diese beschattet wird.

5.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
a)    Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses am 07.04.2016
Am 07.04. wird eines Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses stattfinden. Der Gemeinderat wird über die  Ergebnisse in der Gemeinderatssitzung am 26.04.2016 informiert.

b)    Staatspreis
Die Gemeinde hat sich für einen Staatspreis „Umfassende Leistungen zur Stärkung des ländlichen Raums“ beworben. Am 27.04.2016 kommt deshalb eine Bewertungskommission nach Fraunberg.

7.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
           und Reichenkirchen
Hierzu gibt es keine neuen Informationen.

8.    Offene Ganztagsschule; Sachstandsbericht zur Schulhauserweiterung in Maria Thalheim

Die Verwaltung hat alle notwendigen Schritte unternommen, damit die Offene Ganztagsschule so rasch als möglich eingerichtet werden kann. Der Bauantrag für den erforderlichen Neubau ist beim Landratsamt Erding eingereicht.

Am 01.06.2016 findet an der Schule eine Informationsveranstaltung für die Eltern statt. Die Einladung hierzu erfolgt über die Schule.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Partnergemeinde
Ein Gemeindebürger hat angeregt mit einer anderen Gemeinde eine Partnerschaft einzugehen. Der Gemeinderat hat sich einstimmig gegen eine Gemeindepartnerschaft ausgesprochen. Sollte sich aufgrund besonderer Verbindungen zu einer anderen Gemeinde die Frage einer Partnerschaft ergeben, wird sich der Gemeinderat damit eingehend beschäftigen.

b)    Abholzung entlang des Weges zur Kapelle in Kemoding
Von Seiten der Gemeinde bestehen keine Einwände, wenn die privaten Anlieger hier wieder Anpflanzungen vornehmen.

c)    DSL-Tittenkofen
Die Verwaltung ist seit Bekanntwerden der Probleme mit der Telekom in Kontakt. Eine abschließende Antwort der Telekom liegt noch nicht vor. Sobald die Telekom hierzu Stellung genommen hat, werden die betroffenen Bürger informiert.
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