Ergebnisse aus der 36. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 26.04.2016

Nachdem Frau Zieglmaier und Herr Lopez vom Architekturbüro Oberpriller anwesend waren stimmte der Gemeinderat zu, den Tagesordnungspunkt 11. als Tagesordnungspunkt 3. vorzuziehen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte haben sich deshalb entsprechend verschoben.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 05.04.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.04.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat stimmte
•    dem Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens in Maria Thalheim und
•    der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Maria Thalheim,
wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 16 : 0 Stimmen zu.
Der Antragsteller der Bauvoranfrage hat gegenüber der Gemeinde Fraunberg eine Erklärung darüber abgegeben, dass die gesamte Erschließung als Privaterschließung auf Kosten des Bauherren erfolgt.

3.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Frau Zieglmaier und Herr Lopez vom Architekturbüro Oberpriller anwesend.
Zur Entscheidung stehen die Gestaltung der Betonstützteile östlich der Rampe des Vorplatzes, die evtl. Oberflächenbehandlung der Holzaußenteile des Gebäudes und das Material für den Belag des Platzes vor dem Gemeindezentrum an.

Die Planung für die Rampe des Vorplatzes findet die Zustimmung des Gemeinderates.

Die Holzverkleidung des Gebäudes beim Treppenaufgang im Norden und beim Vorbau im Süden (VR-Bank) sowie die Schiebeläden im Westen bestehen aus Lärchenholz. Unbehandelt hat Lärchenholz die Eigenschaft nachzudunkeln, allerdings, je nachdem wie die einzelnen Elemente der Witterung ausgesetzt sind, sehr unterschiedlich. Dies kann nur durch eine entsprechende Behandlung verhindert werden.
Dem Gemeinderat lagen entsprechende Muster von Farben und Lasuren vor.
Die Angelegenheit wurde kontrovers diskutiert. Letztendlich entschied man sich dafür sich noch andere Möglichkeiten aufzeigen zu lassen. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Hier wurden dem Gemeinderat verschiedene Belagsvarianten vorgestellt. Es handelt sich bei allen Vorschlägen um Betonplatten mit einer Größe von 2 m x 2 m und einer Stärke von 16 cm.

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen Platten in der vorgestellten Größe auf dem Platz soweit nach Süden zu verlegen, wie das ohne Mehrkosten für Schneidearbeiten möglich ist. Für den unteren Bereich muss dann ein anderer Belag gefunden werden. Beim Material entschied man sich für die helle Variante „sandgestrahlt“.

4.    Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 29.03.2016; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2015; Erläuterungen zu den kosten rechnenden Einrichtungen

Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat, wie bereits am 29.03.2016 dem Finanzausschuss, die Jahresrechnung 2015 bestehend aus dem
weißen Teil:     Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des                     
                          Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
grünen Teil:     Überschreitungen
blauen Teil:     kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg und                                                                                                              
                          Wasserversorgung Maria Thalheim
roten Teil:        finanzielle Verhältnisse Stand 14.03.2016 (Schuldenstand 31.12.2015)
gelben Teil:     Kostenzusammenstellung für Gebäude- und Grundstücksunterhalt  
                          gemeindlicher Gebäude
vor.

Haushaltsüberschreitungen 2014
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt.

Verwaltungshaushalt
Überschreitungen                                                                                     496.683,34 EUR
davon Überschreitungen Zuführung zum Vermögenshaushalt       313.418,77 EUR
           Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
           Einrichtungen                                                                                     84.639,89 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im VerwHH somit                      98.624,68 EUR
=    1,76 % von den Ausgaben des Verwaltungshaushalt (Vorjahr 2,92 %)

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt                                            1.057.254,83 EUR
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen                           931.133,66 EUR
           Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
           Einrichtungen                                                                                    41.384,24 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im VermHH somit                     84.736,93 EUR
=    2,26 % von den Ausgaben des Vermögenshaushaltes (Vorjahr 6,06 %)

Frau Müller erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Kostenrechnende Einrichtungen
-Abwasserbeseitigung
In die Abwasserbeseitigung wurden 2015 109.780,19 € investiert. An Beiträgen wurden 55.957,20 € eingenommen. Die Verzinsung hat mit 42.839,02 € zu Buche geschlagen. Die Abschreibung hat sich aufgrund der Differenz zwischen Investitionen und Beitragseinnahmen um 2.152,92 € erhöht.

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 265.429,99 € und die Einnahmen 317.682,94 € betragen. Die sich daraus ergebende Überdeckung von 52.252,95 € stellt zwar keine übliche Schwankung dar, aber im Hinblick auf die konkret anstehenden Investitionen in den nächsten Jahren sollte keine Gebührenanpassung vorgenommen werden.

Abgerechnet wurden rund 137.000 cbm Abwasser.

-Wasserversorgung
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2015 mit 10.173,69 € zu buche. An Beiträgen wurden 16.711,20 € eingenommen.
Die Abschreibung ist von rund 14.000 € auf ca. 28.000 € gestiegen. Ursache dafür ist die Anhebung des Abschreibungssatzes ab 01.01.2015. Die Verzinsung lag bei 21.257,34 € (2014: 22.444,15 €).

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 102.796,61 € und die Einnahmen 87.423,56 € betragen. Im Defizit von ca. 15.000 € ist der Einmaleffekt einer Steuernachzahlung von 7.086,85 € enthalten und auch die Gebührenerhöhung war nur in acht von zwölf Monaten wirksam. Bereinigt um diese Effekte ist das Defizit bei rund 5 %, was eine übliche Gebührenschwankung darstellt und daher keine Gebührenanpassung erforderlich macht.

Jahresrechnung 2015
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
5.618.991,94 € bei einem Ansatz von 5.346.900,00 €.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt  1.143.518,77 € bei einem Ansatz von 830.100,00 €.

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.752.327,10 € bei einem Ansatz von 4.130.900,00 €

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 9.371.318,64 € bei einem Ansatz von 9.477.800,00 €.

Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurde kein Kredit aufgenommen.

Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 15.03.2016 bei 1.996.615,12 €,  was bei 3.646 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 547,62 € (Vorjahr 602,05 €) entspricht.

Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 1.184.333,66 € bei einem
Ansatz von 253.200,00 €.

Wie vom Finanzausschuss am 29.03.2016 einstimmig empfohlen dem Gemeinderat mit folgender Ergänzungen die Zustimmung:
Der Finanzausschuss hatte beschlossen die am 29.03.2016 vorgelegte Jahresrechnung dahingehend zu korrigieren, dass die Haushaltsstelle 0.7000.8630, Zuführung zum Vermögenshaushalt für Sonderrücklagen, um den Betrag von 50.000 € gekürzt und dieser Betrag der Haushaltsstelle 0.7000.6800, Abschreibungen, hinzugerechnet wird.
Dieser Beschluss wurde vollzogen.

Der Gemeinderat folgte daher der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen, wie vorgelegt und erläutert mit 16 : 0 Stimmen zu.

5.    Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen

Insgesamt haben an den drei Bürgerversammlungen 260 Bürger(innen) teilgenommen.

Der Gemeinderat hat über folgende Wortmeldungen beraten bzw. weitere Vorgehensweisen besprochen:

•    Fußweg von Fraunberg ins Kreuth
Der Fußweg von Fraunberg ins Kreuth ist nicht mehr vorhanden und sollte wieder hergestellt werden.
Ebenso sollte in diesem Zusammenhang nochmals über die Fußwegverbindung von Fraunberg zum sog. „Flurbereinigungsspielplatz“ beraten werden.
Bürgermeister Wiesmaier regte an einen Ortstermin zur Entscheidungsfindung wahr zu nehmen.

•    Öffnungszeiten Recyclinghöfe in Maria Thalheim und Reichenkirchen
Seines Wissens, so ein Bürger, sind die Recyclinghöfe in Maria Thalheim und Reichenkirchen landkreisweit die einzigen, die nur an einem Tag in der Woche geöffnet sind. Bürgermeister Wiesmaier sagte zu dies zu klären und intern in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt eine Regelung für weitere Öffnungszeiten zu suchen.

•    Bushaltestelle Neubaugebiet
Die Anfrage konnte Bürgermeister Wiesmaier dahingehend beantworten, dass an den in Frage kommenden Standorten keine Grundverfügbarkeit besteht.

•    Offene Ganztagsschule
Zur Information der Eltern findet am den 01.06.2016, 19.00 Uhr, an der Schule in Maria Thalheim eine Informationsveranstaltung statt. Die Einladungen werden über die Schule verteilt.
Bürgermeister und Schulleitung werden hier die offenen Fragen, soweit diese vorab mit den zuständigen Stellen abgeklärt werden konnten, beantworten.

•    Breitband Kemoding und Wiederherstellung (Sanierung) der Straße in Kemoding
Auf Anfrage konnte Bürgermeister Wiesmaier berichten, dass die Telekom bis Ende April 2017 vertraglich verpflichtet ist die Breitbandausbau in Kemoding betriebsfertig durchzuführen. Sobald die Arbeiten beendet sind wird im Rahmen einer Ortsversammlung besprochen inwieweit die Straße in Kemoding zu sanieren ist. Fest steht heute schon, dass sich die Sanierung in einem finanziellen Rahmen bewegen muss, der für die Anlieger zu keiner finanziellen Beteiligung führt und für die Gemeinde trotzdem leistbar ist.


•    Geschwindigkeitsbegrenzung und Parkverbot auf der Straße Am Berg in Maria Thalheim
Es wurde gebeten zu überprüfen inwieweit auf der Straße Am Berg in Maria Thalheim eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und ein Parkverbot angeordnet werden können.

•    Telefon und Breitband für Tittenkofen
Derzeit können keine neuen Telefon- und Breitbandanschlüsse bei der Telekom gebucht werden.
Der Gemeinde ist das Problem bekannt. Ganz aktuell gibt es von der Telekom die Auskunft, dass Ende des Jahres von Erding her eine neue Leitung verlegt wird, die dieses Problem löst.
Da diese Leitung das aktuelle Problem der Buchungen von Anschlüssen nicht löst, hat die Telekom der Gemeinde zugesagt mit den betreffenden Anschließern (diese sind der Telekom bekannt) direkt Kontakt aufzunehmen und eine Übergangslösung anzubieten.

Die weiteren Wortmeldungen sind bereits in vorhergehenden Gemeinderatssitzungen beraten worden bzw. sind als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu erledigen.

Sollten zu den Wortmeldungen aus den Bürgerversammlungen von den Bürgern entsprechende Anträge eingehen, so werden diese dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

6.    Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

•    Bebauungsplan „An der Bachhamer Straße“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im ersten Verfahrensschritt (frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)
•    2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im 2. Verfahrensschritt (formelle Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange); Satzungsbeschluss
•    1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im 2. Verfahrensschritt (formelle Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange); Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und den von der Verwaltung und Architekt Pezold ausgearbeiteten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen jeweils einstimmig zugestimmt.

Die Planung für den Bebauungsplan „An der Bachhamer Straße“ wird auf der Grundlage der Beschlüsse ergänzt. Im Anschluss an die Planergänzungen wird der zweite Verfahrensschritt eingeleitet.

Die Planungen für die 2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West wurden als Satzung beschlossen. Die Satzungsbeschlüsse werden  separat bekannt gemacht.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Einrichtung eines Familienstützpunkts

Das Landratsamt Erding plant die Einrichtung von Familienstützpunkten vor Ort. Diese sollen die Aufgabe haben Eltern allgemein zu beraten und zu informieren und ggf. bei Bedarf an weiterführende Stellen zu vermitteln (allgemeine Lotsenfunktion und keine fachliche Beratung) sowie sich mit diesen zu vernetzen und zu kooperieren. Die Familienstützpunkte sollen keinesfalls bestehende Angebote der Familienbildung keinesfalls ersetzen.
Die Gemeinde Fraunberg wäre bereit und ab Ende 2016 auch in der Lage, Räumlichkeiten für einen Familienstützpunkt in bisher für die Gemeindeverwaltung genutzten Räumen am Kinderhaus Fraunberg zur Verfügung zu stellen.
Die Anstellung eigenen Fachpersonals durch die Gemeinde Fraunberg ist derzeit allerdings finanziell nicht darstellbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig gegenüber dem Landratsamt Erding an der Einrichtung eines Familienstützpunktes Interesse zu bekunden.

8.    Aussprache zur Umplanung und Neugestattung der Außenanlagen der Kinderkrippe

Die Außenanlagen der Kindergrippe des Kinderhauses entsprechen nicht (mehr) den Anforderungen. Diese sollten daher um geplant und auf der Grundlage der Umplanung, die dann dem Gemeinderat vorgelegt wird, umgestaltet werden.
Der Gemeinderat stimmte der Umplanung zu.

9.    Aussprache und Beschlussfassung zur Bezuschussung von Anhängerführerscheinen für die Aktiven der Feuerwehren

Hier wurde beschlossen diese Führerscheine mit 300 € zu bezuschussen. Das gilt für max. 2 Aktive pro Jahr und Feuerwehr. Für den Fall des Ausscheidens aus den Feuerwehren innerhalb von drei Jahren müssen die Aktiven eine (Teil)Rückzahlung leisten.

10.    Aussprache und Beschlussfassung zur beantragten Gemeindegrenzänderung Gemeinde Fraunberg/Gemeinde Berglern im Rahmen der Flurneuordnung Berglern III

Die Gemeindegrenzänderung betrifft das Gebiet an dem die Gemarkungen Auerbach, Berglern und Auerbach bei Moos aufeinander treffen. Die Gemeinde Fraunberg verliert hier 19 qm.
Der Gemeinderat stimmte der Gemeindegrenzänderung zu.

11.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

12.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Die Planung für die Schließung der Friedhofsmauer wird der Kirchenverwaltung von Architekt Oberpriller am 01.06.2016 vorgestellt.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 35. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 05.04.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.03.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen die, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge und Bauvoranfragen:
•    Bauvoranfrage zum Neubau einer Schreinerei mit Betriebsleiterwohnung und zwei Wohneinheiten in Bergham
und
•    Bauantrag zum Umbau eines Wohngebäudes in Bergham
vor.

Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zum Neubau der Schreinerei mit Betriebsleiterwohnung und zwei Wohneinheiten in Bergham mit dem Hinweis zu, dass es sich bei der Erschließungsstraße im Osten des Grundstückes um eine Privaterschließung handelt.
Auch dem Bauantrag zum Umbau des Wohngebäudes wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3.    Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen Flüchtlingen in Bachham; Sachstandsbericht der Johanniter

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Frau Schönwälder von den Johannitern anwesend.
Sie kann positiv über die Einrichtung berichten und bittet um zahlreiche Teilnahme am Hoffest am 29.04.2016 ab 17.00 Uhr.

Von Seiten des Gemeinderates kann auch berichtet werden, dass die Bewohner von Bachham grundsätzlich keine Probleme mit den Jugendlichen haben.
Allerdings wird Frau Schönwälder gebeten den Jugendlichen zu vermitteln, dass es bei uns traditionell das Verhalten gibt, das Grundstücke ohne Zustimmung des Eigentümers nicht betreten werden.

4.    Wasserhaus der Wasserversorgung Maria Thalheim, Photovoltaikanlage; Aussprache und Beschlussfassung zum Entfernen der Eiche

Südlich des Wasserhauses (Hochbehälter) steht eine Eiche die zwischenzeitlich eine Höhe erreicht hat, dass dadurch die Photovoltaikanlage auf den Dach des Hochbehälters so stark verschattet wird, dass sich die Stromausbeute fast halbiert hat.
Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme beschlossen die Eiche, wenn möglich sofort, zu entfernen. Im Herbst wird als Ersatz an anderer Stelle ein Baum gepflanzt.
Die Ruhebank, die jetzt vor der Eiche steht wird so versetz, dass diese beschattet wird.

5.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
a)    Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses am 07.04.2016
Am 07.04. wird eines Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses stattfinden. Der Gemeinderat wird über die  Ergebnisse in der Gemeinderatssitzung am 26.04.2016 informiert.

b)    Staatspreis
Die Gemeinde hat sich für einen Staatspreis „Umfassende Leistungen zur Stärkung des ländlichen Raums“ beworben. Am 27.04.2016 kommt deshalb eine Bewertungskommission nach Fraunberg.

7.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
           und Reichenkirchen
Hierzu gibt es keine neuen Informationen.

8.    Offene Ganztagsschule; Sachstandsbericht zur Schulhauserweiterung in Maria Thalheim

Die Verwaltung hat alle notwendigen Schritte unternommen, damit die Offene Ganztagsschule so rasch als möglich eingerichtet werden kann. Der Bauantrag für den erforderlichen Neubau ist beim Landratsamt Erding eingereicht.

Am 01.06.2016 findet an der Schule eine Informationsveranstaltung für die Eltern statt. Die Einladung hierzu erfolgt über die Schule.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Partnergemeinde
Ein Gemeindebürger hat angeregt mit einer anderen Gemeinde eine Partnerschaft einzugehen. Der Gemeinderat hat sich einstimmig gegen eine Gemeindepartnerschaft ausgesprochen. Sollte sich aufgrund besonderer Verbindungen zu einer anderen Gemeinde die Frage einer Partnerschaft ergeben, wird sich der Gemeinderat damit eingehend beschäftigen.

b)    Abholzung entlang des Weges zur Kapelle in Kemoding
Von Seiten der Gemeinde bestehen keine Einwände, wenn die privaten Anlieger hier wieder Anpflanzungen vornehmen.

c)    DSL-Tittenkofen
Die Verwaltung ist seit Bekanntwerden der Probleme mit der Telekom in Kontakt. Eine abschließende Antwort der Telekom liegt noch nicht vor. Sobald die Telekom hierzu Stellung genommen hat, werden die betroffenen Bürger informiert.

Ergebnisse aus der 34. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 15.03.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.02.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.02.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge
•    Neubau einer Terrassenüberdachung in Pillkofen,
•    Umbau eines bestehenden Garagengebäudes in einen Carport mit Lagerraum in Lohkirchen und
•    Grundschule Maria Thalheim; Umbau und Erweiterung zur Ganztagesschule.

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o. g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

3.    14. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Beide Verfahren betreffen das Gelände zwischen vorhandener Bebauung und Raiffeisenlagerhaus.
Es wurden weder von den Bürgern noch von den Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange grundsätzliche Bedenken vorgebracht. Der Gemeinderat hat sich mit den relevanten Stellungnahmen intensiv auseinander gesetzt.
Der Planer wurde beauftragt die aufgrund der Stellungnahmen veranlassten Ergänzungen und Änderungen vorzunehmen. Sobald die entsprechend angepasste Planung vorliegt wird diese dem Gemeinderat nochmals vorgelegt um den nächsten Planungsschritt einleiten zu können.

4.    Bebauungsplan im Osten von Bachham;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan im Osten von Bachham konnte aufgrund der vorliegenden Planung gefasst werden.
Der Eintritt in das Verfahren zur Bürgerbeteiligung wird separat in einem der nächsten Mitteilungsblätter bekannt gemacht.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Errichtung eines Gehweges von Kleinthalheim nach Maria Thalheim

Der Antrag wird verlesen. Bürgermeister Wiesmaier wird vom Gemeinderat beauftragt die Grundstücksverhandlungen für den notwendigen Grunderwerb aufzunehmen. Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

6.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen im Nachgang zur Ortsplanungsausschusssitzung vom 08.03.2016
Zu diesem Punkt ist Architekt Oberpriller anwesend.
Die Ergebnisse der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 08.03.2016 wurden erläutert. Die dort gefassten Empfehlungsbeschlüsse wurden vom Gemeinderat bestätigt. Über die Ortsplanungsausschusssitzung vom 08.03.2016 wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 18.03.2016 umfassend berichtet.
Die Decke des Bürgersaals wird teilweise mit Akustikdecken ausgestattet. Außerdem wird zur besseren Akustik im Bürgersaal an den oberen Hälften der Wände rundumlaufend eine Lattung angebracht. Auch die Gänge erhalten Akustikdecken.

Der Gemeinderat stimmte auch Mehrkosten von rund 8.000 € für die behindertengerechte Ausgestaltung (Öffnungsmechanismus) für den Haupteingang zum neuen Rathaus zu.

Architekt Oberpriller kann berichten, dass trotz nachträglichen Kellerausbau, die Kostenschätzung nach derzeitigem Stand der Ausschreibungen um rund 200.000 € unterschritten ist.

Wegen dem Grunderwerb zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße in der Ortsmitte von Fraunberg verhandelt Bürgermeister Wiesmaier derzeit mit den Grundstückseigentümern. Benötigt werden insgesamt rund 45 qm.

8.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins vom 03.03.2016
Vereinsvorsitzender, 2. Bürgermeister Hans Rasthofer bedankte sich bei den Teilnehmern.
Über die Sitzung selbst wurde schon im Mitteilungsblatt vom 11.03.2016 ausführlich berichtet.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Breitband in Tittenkofen
Die Verwaltung wird der Meldung, dass lt. Aussagen der Telekom in Tittenkofen derzeit keine Neuanschlüsse mit akzeptabler Bandbreite ans Internet möglich sind, nachgehen.

Ergebnisse aus der 33. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 23.02.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 02.02.2016

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen eine
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Dreispänners mit Stellplätzen und Garagen in Fraunberg
und eine
•    Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine Abstellhalle für Wohnmobile, Wohnwägen und Oldtimer in Unterbierbach
vor.
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte zu beiden Anträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

4.    Einrichtung der Offenen Ganztagsschule in Maria Thalheim; Vorstellung der Planung und der Kostenschätzung – Beschlussfassung hierzu

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Architekt Pezold anwesend.
Die Verwaltung hat für das Vorhaben zwischenzeitlich über das Schulamt Erding die sog. „Interessensbekundung“ an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet.

Auf der Grundlage der Ortseinsicht vom vergangenen Samstag hat Architekt Pezold seine Planung angepasst und erläutert diese.

•    Als idealer und endgültiger Standort wurde jetzt das Gelände an der Südostecke des Schulgebäudes, dort wo jetzt das Nebengebäude steht, gewählt. Für dieses Nebengebäude müsste an anderer Stelle des Schulgeländes dann in einem weiteren Schritt Ersatz geschaffen werden. Die Planung hat allerdings den Nachteil, dass wegen einer bestehenden Zufahrt die bestehende Rampe zur Laufbahn durch eine Treppe ersetzt werden müsste. Dies kann durch eine Verkürzung des Gebäudes um rund 0,5 m vermieden werden. Dann muss die bestehende Rampe nur verschmälert werden, die Treppe kann aber vermieden werden. Dieser Alternative stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Der Zugang zum Anbau für die Ganztagsbetreuung erfolgt direkt über die Aula der Schule.
Der Anbau besteht aus
•    Gruppenraum, 36 qm,
•    Mensa, 58 qm,   
•    Garderobe, 13 qm,
•    Küche, 16 qm und
•    barrierefreiem WC, 5 qm; insgesamt somit 128 qm.
Die Kostenschätzung liegt bei 350.000 € bis 400.000 €. Die Gemeinde rechnet mit einem staatlichen Zuschuss von rund 55 % bis 60 %. Somit müssten Eigenmittel in Höhe von 140.000 € (40 % aus 350.000 €) und 180.000 € (45 % aus 400.000 €) von Seiten der Gemeinde aufgebracht werden. Im Haushalt 2016 sind 300.000 € eingestellt.

5.    Kinderhaus Fraunberg; Antrag auf Kostenübernahme für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen

Für das Kinderhaus Fraunberg stehen die Anschaffung einer Mützenablage einer Garderobenbank mit Schuhrost, eines Rechtecktisches und eines Doppeltürenschranks an. Die Kosten belaufen sich auf 1.635,02 €.
Der Kriegerverein veranstaltete im Dezember eine vorweihnachtliche Feier für die ganze Pfarrei. U. a. konnten 620,00 EUR eingenommen werden, die der Kriegerverein großzügig auf 700,00 EUR aufrundete und als Spende für das Kinderhaus zur Verfügung stellt.
Bürgermeister Hans Wiesmaier schlägt deshalb vor, von Seiten der Gemeinde Fraunberg für die o. g. Anschaffung den Differenzbetrag von 935,02 € zwischen dieser Spende und den Kosten zu übernehmen.
Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

6.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Die Einladung für die Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses am 08.03.2016 wurde dem Gemeinderat als Tischvorlage vorgelegt.
Tagesordnungspunkte werden sein:
•    Aussprache zum Dorfplatz in Reichenkirchen
•    Aussprache zum Umbau der Staatsstraße 2082/Parkplätze in der Ortsmitte von Fraunberg
•    Aussprache zum Gemeindezentrum Fraunberg; Innenausbau und Vorplatzgestaltung
Aktuell steht die Entscheidung zur Medientechnik im Sitzungssaal an. Entschieden werden muss, ob eine Videowand mit vier Flachbildschirmen oder eine Lösung mit Beamertechnik installiert wird.
Von Seiten der Verwaltung und einer Fachfirma wird wegen der größeren Darstellungsmöglichkeiten und aus Kostengründen die Lösung mit den Beamer(n) favorisiert.
Der Gemeinderat stimmte der Medientechnik mit Beamer(n) mit 16 : 0 Stimmen zu, dabei soll bei der Installation bereits die Anschlussmöglichkeit für einen zweiten Beamer berücksichtigt werden.

7.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a)    Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins
Die Jahreshauptversammlung findet am 03.03.2016 statt. Die Einladung ist bereits ergangen.
Bürgermeister Wiesmaier bat, soweit möglich, um vollzählige Teilnahme des Gemeinderates.

b)    Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II
Die nächste Sitzung wird am 08.03.2016 als gemeinsame Sitzung zusammen mit dem Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss statt finden.

8.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Ehemaliger Fraunberger Badeweiher
Der neue Pächter des ehemaligen Fraunberger Badeweihers möchte diesen in Absprache mit der unteren Naturschutzbehörde ökologisch aufwerten. Von Seiten der Gemeinde bestehen gegen diese Aufwertung keinerlei Einwände.

b)    Brennholz
Die vom zuständigen Förster auf den öffentlichen Flächen angeordneten Baumfällarbeiten wurden zwischenzeitlich von den Gemeindearbeitern durchgeführt. Es sind rund 45 Ster Mischholz angefallen. Das Holz ist beim ehemaligen Fraunberger Badeweiher zwischengelagert und wird gegen Höchstgebot ausgeschrieben.

Ergebnisse aus der 32. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 02.02.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 29.12.2015 und 12.01.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 29.12.2015 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung vom 12.01.2016 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.01.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Die Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage zur Umnutzung eines vorhandenen Gebäudes im Gewerbegebiet Tittenkofen wird auf Punkt 6. vertagt.

3.    Vorlage des Prüfberichts der überörtlichen Kassenprüfung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

Im Zeitraum vom 05.10.2015 bis 05.11.2015 wurde von der Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Erding die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 und 2014 durchgeführt. Der Prüfbericht wurde der Gemeinde am 09.12.2015 zugestellt.

Der Prüfbericht bestätigt eine einwandfreie Rechnungsführung und erwähnt ausdrücklich die Übersichtlichkeit der Belege.
Zu den Bemerkungen des Prüfberichts hat die Verwaltung wie folgt Stellung genommen:

Straßenausbaubeitrag
Beanstandet wurde, dass die Gemeinde über keine Straßenausbaubeitragssatzung verfügt. Der Prüfbericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinden nach derzeit geltender Rechtslage zum Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung und zur Abrechnung der beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen verpflichtet sind.
Die Angelegenheit wird dem Gemeinderat nach der vom Freistaat angekündigten Änderung des KAG zu den Straßenausbaubeiträgen, die für 2016 vorgesehen ist, zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Bis dahin sieht der Gemeinderat keine Veranlassung seinen ablehnenden Beschluss zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung vom 25.10.2011 aufzuheben.

Friedhofsgebühren
Der Prüfbericht fordert eine (Neu)Kalkulation der Friedhofsgebühren.
Die Verwaltung erhebt zur Zeit die Daten, die Grundlage für eine Kalkulation der Friedhofsgebühren sind.
Nach erfolgter Kalkulation wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Anlage/Bestandsverzeichnis
Die bestehende Aufstellung der Grundstücke und Grundstückswerte wird überprüft und gegebenen Falls ergänzt.
Die Werte der öffentlichen Gebäude werden ermittelt und in das Bestandsverzeichnis übernommen.
Schülerbeförderung
Der gültige Vertrag zur Schülerbeförderung datiert vom 30.04.2008.
Die Entscheidung über die Ausschreibung der Schülerbeförderung und die Laufzeit des Vertrages obliegt dem Gemeinderat.
Für die Frage, ob die Ausschreibung europaweit ausgeschrieben werden muss ist der Wert der Dienstleistung während der gesamten Vertragslaufzeit maßgeblich. Wenn dieser Wert 212.000 € übersteigt, muss europaweit ausgeschrieben werden.
Aufgrund der Komplexität und der notwendigen juristischen Ausarbeitung muss das erforderliche Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung von einem externen Fachbüro erstellt werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt die Ausschreibung vorzubereiten, insbesondere ein geeignetes externes Fachbüro zu suchen, welches das benötigte Leistungsverzeichnis erstellt.

Reisekosten
Laut Prüfbericht wurden die Reisekosten nicht immer ordnungsgemäß abgerechnet.
Tagegeld wurde bisher nicht immer abgerechnet, weil aufgrund der Kürzungsregelungen für unentgeltliche Verpflegung der Betrag in mehr als
90 % der Fälle bei 0 € gelegen hätte.
Die 75%-Regelung bei der Wegstreckenentschädigung für Fortbildungsreisen war der Verwaltung bisher nicht bekannt. Die Regelung wird zukünftig beachtet.

Auch die sechsmonatige Ausschlussfrist bei der Reisekostenabrechnung wird zukünftig beachtet. Insgesamt wurden weniger Reisekosten abgerechnet, als den Bediensteten  tatsächlich zugestanden hätten.

Stellenbewertung/Arbeitsplatzbeschreibung
Die fehlenden Stellenbewertungen/Arbeitsplatzbeschreibungen werden 2016, angepasst an die neue Struktur im neuen Rathaus, durchgeführt bzw. erstellt.

Bürgschaften der Gemeinde
Für alle Bürgschaften liegen die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse vor.
Der bisherige Kenntnisstand der Verwaltung war der, dass Bürgschaften über 100.000 € im Einzelfall rechtsaufsichtlich genehmigt werden müssen.
Dass alle Bürgschaften genehmigungspflichtig sind, wenn eine bestimmte Gesamtsumme überschritten wird, war der Verwaltung (bisher) nicht bekannt.
Die erforderlichen Genehmigungen werden nachträglich eingeholt und bei zukünftigen Bürgschaften vorab bei der Rechtsaufsichtsbehörde beantragt.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Entlastung.

4.    Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung zur Bürgerbeteiligung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

5.    Bebauungsplan im Osten von Fraunberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Architekt Pezold anwesend und erläuterte dem Gemeinderat die Planung.
Der Gemeinderat hatte einige Änderungswünsche bezüglich der Festsetzungen insbesondere der Höhenlage der einzelnen Grundstücke. Auch wurde der Wunsch geäußert, dass für jede Parzelle ein Schnitt erstellt wird und Berechnungsbeispiele für die zulässigen überbaubaren Fläche in den Erläuterungsbericht aufgenommen werden. Architekt Pezold sagte die Ergänzungen zu.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Planung mit den eingearbeiteten Ergänzungen wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung zur Bürgerbeteiligung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

6.    2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen (Erweiterung des Gewerbegebietes); Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Dem Gemeinderat liegt eine Anfrage wegen der Nutzungsändertung für ein bestehendes Gebäude im Gewerbegebiet in einen Hotelbetrieb mit 55 Betten vor. Für die noch nicht vergebenen Grundstücken im Erweiterungsgebiet liegt auch eine Grundstücksbewerbung für einen Beherbergungsbetrieb vor.

Verwaltung und Gemeinderat befürchten hier aufgrund der tatsächlichen und zulässigen Lärmwerte der bestehenden und der zukünftig entstehenden Gewerbebetriebe im Bereich der Produktion ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den Gewerben die im Rahmen der zulässigen Lärmwerte produzieren und evtl. entstehender Beherbergungsbetriebe.
Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat der Aufnahme der Festsetzung bei den zulässigen Nutzungen zu, dass Beherbergungsbetriebe im Gewerbegebiet nicht zulässig sind.

Die Anfrage wegen der Nutzungsänderung unter Tagesordnungspunkt 2. ist aus diesem Grund negativ zu beurteilen.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung zur Bürgerbeteiligung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

8.    Einrichtung der Offenen Ganztagsschule in Maria Thalheim; Vorstellung der Planung und der Kostenschätzung – Beschlussfassung hierzu

Wider Erwarten standen zum Sitzungstermin nicht alle erforderlichen externen Daten zur Verfügung. Der Tagesordnungspunkt wurde daher nur kurz angesprochen und wird in der Sitzung vom 23.02.2016 wieder auf der Tagesordnung stehen um abschließend behandelt zu werden.

9.    Vorschläge für den Fassadenpreis 2015

Aus dem Gemeinderat wird der Neubau des Hauses Obermaier, Jakob-Zeilmeier-Weg, Maria Thalheim, für den Fassadenpreis 2015 vorgeschlagen.

10.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Am 08.03.2016 findet eine Sitzung des Ortsplanungs- und entwicklungsausschusses statt.

11.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Wegen des erforderlichen Grunderwerbs von den Grundstücken der Kirchenstiftung und der Pfarrpfründestiftung fand eine Besprechung mit den kirchlichen Vertretern und dem Ordinariat statt.
Von dort aus besteht mit dem Grunderwerb von 101 qm von der Pfarrkirchenstiftung und 111 qm von der Pfarrpfründestiftung grundsätzlich Einverständnis.
Die Verwaltung wird die entsprechenden Verträge vom Notariat vorbereiten lassen und mit dem Ordinariat zur Erlangung der Unterschriftsreife abgleichen.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins
Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins findet am Donnerstag, den 03.03.2016 statt. Die formelle Einladung erfolgt noch fristgerecht.

b)    Chronik Fraunberg
Die Manuskripte wurden am 01.02.2016 an den Verlag gesandt. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei dieser Gelegenheit bei allen Beteiligten für das unermüdliche und enorme Engagement bei der Recherche und der Erstellung der einzelnen Beiträge.

c)    Sockel der Schule Reichenkirchen
Wegen des abfallenden Putzes am Sockel des Neubaus an der Schule in Reichenkirchen kümmert sich Architekt Pezold um eine dauerhafte Lösung.

d)    Jugendraum in Maria Thalheim
Weil für die Unterbringung akut Wohnung suchender zwischenzeitlich eine andere Lösung gefunden wurde kann die Jugend den Jugendraum in Maria Thalheim weiter nutzen.
Diese Webseite benutzt Cookies - aus technischen Gründen werden, je nachdem von wo aus Sie uns besuchen, mindestens zwei Session Cookies gesetzt, die mit Beendigung Ihres Besuchs gelöscht werden (Art. 6 Abs. 1f DSGVO). Die Datenschutzerklärung gibt Ihnen nähere Informationen, warum wir welche Cookie Arten verwenden.
Datenschutzerklärung >> Ok