Ergebnisse aus der 97. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 18.02.2020

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2019 und 14.01.2020

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 27.12.2019 und 14.01.2020 wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

    2.1 Schlossstr. 3; Überdachung des Unterstell-Platzes
    2.2 Sandberg 2; Hauseingangsüberdachung mit Carport
    2.3 Reichenkirchen, Zehmerstr. 5; Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
    2.4 Pillkofen 3b; Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Den Bauanträgen
-zur Überdachung des Unterstellplatzes in Fraunberg,
-zur Hauseingangsüberdachung mit Carport und
-zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

Die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport betrifft ein Grundstück im Baugebiet „an der Grafinger Straße“ in Reichenkirchen.

Das Bauvorhaben liegt außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bauräume.

Der Gemeinderat versagte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen, weil das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht entspricht.
Das Landratsamt wird gebeten den Antrag des Bauherren auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu prüfen, sowie zu überprüfen und mitzuteilen, ob und welche planungsrechtlichen Voraussetzungen von der Gemeinde geschaffen werden können/müssen, damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig wird.

3. Aussprache und evtl. Beschlussfassung zum Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung im Nordwesten von Fraunberg

Hier lag ein entsprechender Antrag des Grundstücksbesitzers vor. Aufgrund des Antrages wurde das Landratsamt gebeten zu einigen rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen. Nachdem die Stellungnahme des Landratsamtes noch nicht vorlag, musste der Tagesordnungspunkt verschoben werden.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Einziehung eines nicht mehr verkehrsbedeutenden öffentlichen Feldweges nördlich von Grucking nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz

Der nicht ausgebaute Feldweg Fl.-Nr. 609, Gemarkung Reichenkirchen, in der Straßenbaulast der Grundstücksanlieger, zwischen den Grundstücken Fl.-Nrn. 608 und 610, Gemarkung Reichenkirchen, hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren und soll formell eingezogen werden.
Der Gemeinderat stimmte der Einziehung zu. Das formelle Einziehungsverfahren nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz ist durchzuführen.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Kostenübernahme eines Erinnerungsbandes zur 100-Jahr-Feier des Krieger- und Soldatenvereins Fraunberg

Üblicherweise übernimmt die Gemeinde bei solchen Jubiläumsfeiern die Kosten für ein Erinnerungsband in Höhe von rund 350 € bis 400 €.

Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Kosten für ein Erinnerungsband bei der 100-Jahr-Feier des Krieger- und Soldatenvereins Fraunberg einstimmig zu.

6. Aussprache und Beschlussfassung zum Zuschussantrag der SG Reichenkirchen zur Sanierung des Vereinsheims

Die SG Reichenkirchen hat eine detaillierte Aufstellung der Kosten für die Sanierung des Vereinsheimes und entsprechende Angebot vorgelegt. Neben umfangreicher Eigenleistung sind hier finanzielle Mittel in Höhe von 40.500 € erforderlich.

Beantragt ist ein gemeindlicher Zuschuss in Höhe von 15.000 €.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig der SG Reichenkirchen für die Sanierung
des Vereinsheims nach Rechnungslegung einen Zuschuss in Höhe von 15.000 € zu gewähren.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Kirchplatz Reichenkirchen
Die Bauarbeiten werden voraussichtlich Mitte März wieder aufgenommen und sollen Mitte April abgeschlossen sein.

b) Beleuchtung Kirche und Kirchplatz
Hierzu findet am 19.02., 14.00 Uhr, ein Ortstermin mit Architekt, kirchlichen Vertretern, Stadtwerke Erding, untere Denkmalschutzbehörde und der Gemeinde statt. Bei diesem Termin sollen die aufgekommenen Probleme erörtert und gelöst werden.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Anfrage des Landratsamtes wegen Unterkünften für anerkannte Flüchtlinge
Die Anfrage wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

b) Kinderhaus Fraunberg – Anbau für die beiden erforderlichen neuen Krippengruppen
Hier müssen vor der Vegetationsperiode Bäume an der Westseite des zukünftigen Baugeländes an der Schulstraße gefällt werden.
Im Rahmen der Außengestaltung des Kinderhausgeländes werden dafür Ersatzpflanzungen erfolgen.

c) Bäume entlang der Straße zur Kläranlage
Auf Anfrage teilte Bürgermeister Wiesmaier mit, dass die entfernten Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten. Die Straße ist zwischenzeitlich stark frequentiert.

d) Ausschreibung der Baugrundstücke in Reichenkirchen
Die Ausschreibung erfolgt noch diese Woche im Internet. Im Mitteilungsblatt wird darauf hingewiesen.

e) Heizung der Turnhalle Maria Thalheim
Die Heizungsanlage ist über 30 Jahre alt und muss in den nächsten Jahren erneuert werden. Zwischenzeitlich gibt es für solche Maßnahmen staatliche Zuschüsse.

f) Markierung der Bushaltestelle auf der Staatsstraße in Fraunberg
Die Markierung hat sich teilweise aufgelöst. Die Straßenmeisterei wird darüber informiert.

Ergebnisse aus der 96. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 14.01.2020

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2019

Die Niederschrift ist wegen der Feiertage zum Jahreswechsel noch nicht erstellt und wird erst mit der Einladung zur nächsten Gemeinderatssitzung zugestellt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Umbau des LF 8/6 der Freiwilligen Feuerwehr Reichenkirchen und Anschaffungen zur Erfüllung des Feuerwehrbedarfsplans

Es liegen Angebote für den notwendigen Umbau (18.000 €) und für die zusätzliche Ausrüstung (6.000 €) vor.
Für den Umbau ist ein Vergleichsangebot nicht erforderlich, weil dieser Umbau sach- und fachgerecht nur vom Hersteller vorgenommen werden kann. Die vorgesehene Heckabsicherung ist heute Standard. Das Fahrzeug ist zwar schon 21 Jahre alt aber aufgrund des Pflegezustandes ist mit einer Lebensdauer von 30 Jahren zu rechnen, sodass der Umbau auch wirtschaftlich ist.

Für die Ausrüstung wird noch ein Vergleichsangebot eingeholt.

Nach eingehender Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Umbau des Aufbaus und der Anschaffung der Ausrüstungsgegenstände einstimmig zu.

5. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Salettl beim Pfarrheim
Der Planentwurf ist vom Architekten für den Januar 2020 zugesagt.

b) Busumkehre an der Abzweigung Angelsbruck/Hatting
Auch diese Planung ist vom Planer für die nächsten Wochen in Aussicht gestellt.

c) Beleuchtung des Kirchplatzes
Die Denkmalpflege hat dem Standort des Leuchtenmastes hinter der Friedhofsmauer widersprochen. Es wird noch Mal einen Ortstermin geben bei dem versucht wird die Denkmalpflege vom vorgesehenen Standort zu überzeugen und die Bedenken auszuräumen.

d) Winterdienst auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen
Auf Anfrage teilt Bürgermeister Wiesmaier mit, dass das Pflaster auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen mit Sole gegen Glätte behandelt wird.

6. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Urnengräber/Urnenwand, Beleuchtung und Parksituation Friedhof Maria Thalheim
Witterungsabhängig wird hier kurzfristig ein Termin zur Besichtigung des Friedhofs in Wartenberg vereinbart. Außerdem wird beim Friedhof vor Ort eine Besichtigung wegen der Beleuchtung und der Parksituation stattfinden.

b) Erweiterung der Photovoltaikanlage auf der Vorplatzüberdachung des Gemeindezentrums
Hierfür wird ein Angebot eingeholt. Es soll auch überprüft werden, ob die Installation auf den Gebäudedächern aus statischen Gründen möglich ist.

c) Verdunkelung der Turnhalle in Maria Thalheim
Die Verdunkelung ist defekt und muss repariert werden.

d) Bäume zuschneiden
Die Gemeindearbeiter schneiden in den nächsten Wochen im gesamten Gemeindegebiet Bäume und Sträucher aus.

e) Pflegekonzept für die gemeindlichen Grundstücke
Im Laufe des Frühjahrs soll mit einem Fachbüro ein Pflegekonzept für die gemeindlichen Grundstücke erarbeitet werden.

f) Starkregen
Wegen der Maßnahme in Kleinthalheim wird es in den nächsten Tagen einen Besprechungstermin mit dem Ingenieurbüro und den Grundstückseigentümern stattfinden, deren Flächen von der Maßnahme betroffen sind.

g) Treppenabgang zu den Vereinsräumen im Gemeindezentrum
Der Weg von den Parkplätzen zum Treppenabgang muss besser beschildert werden. Außerdem ist die Beleuchtung nicht ausreichend.

h) Kreuthholz
Die Firma, welche hier Baumfällarbeiten vorgenommen hat, ist aufzufordern den Weg durch das Kreuthholz von Ästen frei zu räumen.

Ergebnisse aus der 95. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 27.12.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.11. und 10.12.2019

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 26.11.2019 und 10.12.2019 lagen dem Gemeinderat vor. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

   2.1 Kleinstürzlham 2; Ausbau eines landwirtschaftlichen Gebäudeteils
   2.2 Strogenstr. 3; Bestandssanierung und Erweiterung einer zweiten Wohneinheit im Erdgeschoss
   2.3 Tittenkofen, An der Erdinger Str.; Erstellen eines Betriebshofes mit verschiedenen Containern inkl. Wohneinheit für Bereitschaftspersonal für eine max. Nutzungsdauer von drei Jahren
   2.4 Grucking, Dorfstraße; Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle

Der Gemeinderat erteilt zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Rückblick auf die gemeinsame Arbeit 2019, sowie Ausblick auf 2020

Rückblick auf 2019
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich zunächst bei seinen Stellvertretern, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich für die im zurückliegenden, sehr intensiven Jahr, geleistete Arbeit.

Dass es für Gemeinderat und Verwaltung ein sehr intensives Jahr war, zeigte sich allein schon an der Anzahl der Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sowie den behandelten Bauanträgen und Bauvoranfragen.

Sitzungen 2019
17 Gemeinderatssitzungen
15 Bauausschusssitzungen
6 Sitzungen des Jugendausschusses
Eine Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses zusammen mit der Teilnehmergemeinschaft
2 Finanzausschusssitzungen
Eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Eine Ortsbesichtigung, allerdings mit mehreren Besichtigungsorten

Bauleitplanungen 2019
abgeschlossen:
• 4. Änderung zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Tittenkofen
• 2. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West zur Erweiterung eines Gewerbebetriebes
• Bebauungsplan „im Osten von Reichenkirchen“
• Änderung „Fraunberg-Nord“ Zulässigkeit weitere Wohneinheiten

im Verfahren
• Änderung Ortsmitte Fraunberg (nur Änderungsbeschluss)
• Außenbereichssatzung Sandberg
• Flächennutzungsplanergänzung im Norden von Kemoding (nur Änderungsbeschluss)
• Flächennutzungsplanergänzung im Nordwesten von Fraunberg (nur Änderungsbeschluss)

Bauanträge 2019 (inkl. Genehmigungsfreistellungen)
54 (2018: 69)
• 8 Einfamilienhäuser mit Garagen/Carports/Stellplätzen
• 5 Wohnraumerweiterungen (zusätzliche Wohneinheiten)
• 17 Doppelhaushälften bzw. Dreispänner
• 7 Mehrfamilienhäuser
• 3 Betriebsleiterwohnungen (Gewerbe)
• 2 Gewerbehallen
je ein Bauantrag/eine Bauvoranfrage
• Betriebsleiterwohnhaus (Landwirtschaft)
• Einzäunung (im Außenbereich)
• Garage
• landwirtschaftliche Maschinenhalle
• landwirtschaftliche Lagerhalle
• Betriebshof mit Wohnung für Bereitschaftspersonal
• Mitarbeiter- und Busparkplätze
• Erweiterung eines gewerblichen Betriebsgebäudes
• Dacherneuerung auf dem Substratbehälter einer Biogasanlage
• Überdachung und Vordachverlängerung
• Kühlhaus
• Fassadenertüchtigung

Anhand von Zeitungsartikeln berichtete Bürgermeister Wiesmaier über die Aktivitäten, Ereignisse und Höhepunkte im gemeindlichen Leben im Jahr 2019 (s. Beilage zum Mitteilungsblatt vom 20.12.2019).

Ausblick auf 2020
Die größte Herausforderung werden 2020 die Kommunalwahlen am 15.03.2020 sein, die bereits ihre Schatten vorauswerfen.
Auch die Erweiterung des Kinderhauses Fraunberg und das weitere Vorgehen bezüglich der Kläranlage und der Klärschlammentsorgung werden Themen sein, welche den Gemeinderat intensiv beschäftigen werden.

Abgeschlossen werden die Erschließungsarbeiten im Baugebiet und auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen.

„Was wir 2020 anpacken, liegt bei uns“, so Bürgermeister Wiesmaier.

4. Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier erfolgten keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 94. Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 10.12.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.11.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26.11.2019 wurde den Gemeinderäten als Tischvorlage vorgelegt. Die Genehmigung des Wortlautes der Niederschrift erfolgt in der Gemeinderatssitzung vom 27.12.2019.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Grün 1; Bauvoranfrage zum Abbruch eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes und Ersatzbau zu Zwecken der Wohnnutzung (eine Wohneinheit)
2.2 Am Fehlbach 2; Ersatzbau zur Erweiterung eines Betriebsgebäudes
2.3 An der Erdinger Str. 1 und 2, Tittenkofen, Erweiterung der Stellplatzflächen für Bus- und Mitarbeiterparkplätze

Zu den o. g. Bauanträgen wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen, jeweils mit 17 : 0 Stimmen, erteilt.

3. Bebauungsplan im „Osten von Reichenkirchen“; Satzungsbeschluss

Das zur Beurteilung von Geruchsimmissionen beauftragte Gutachten stellt keine negativen Auswirkungen auf das Baugebiet und keine Einschränkungen durch das Baugebiet für den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb fest.
Dem in Kraft setzen des Bebauungsplanes steht somit nichts mehr entgegen.
Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „im Osten von Reichenkirchen“. Die formelle Bekanntmachung erfolgt separat.

4. Aussprache über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020; Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

Bürgermeister Wiesmaier und Kämmerer Stefan Haberl erläuterten den Haushalt 2020.
Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde Fraunberg im Verwaltungshaushalt sind
• der Zuschuss für die Schülerbeförderung
• der Zuschuss zur Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz) durch den Freistaat Bayern
• die Zuschüsse zum Ausbau und zum Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
• die Kanalbenutzungsgebühren
• die Konzessionsabgabe
• die Wassergebühren im Bereich der Wasserversorgung Maria Thalheim
• die Grundsteuern A und B
• die Gewerbesteuer
• der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
• die Schlüsselzuweisungen
• die Einkommenssteuerersatzleistungen

Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind
• die Personalkosten
(Enthält das Entgelt für die Beschäftigten und Beamte in Verwaltung und Bauhof, Sitzungsgelder der Gemeinderäte/- innen, Aufwandsentschädigung für die stv. Bürgermeister, Witwenehrensold für ehemalige Bürgermeister, Entschädigungen für die Wahlhelfer, Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehrführungskräfte, Reinigungspersonal der Grundschulen und das Entgelt für die Mitarbeiterinnen der OGTS und Schulsozialarbeit.)
Die Personalkostenveränderung 2020 gegenüber 2019 setzt sich zusammen aus Tarifsteigerungen (durchschnittlich 3 % für 2020 angenommen; Laufzeit Tarifvertrag bis 31.08.2020), Renteneintritt in der Verwaltung, Altersteilzeitmodell und Ruhestand einer Reinigungskraft in der Grundschule.

• die Grundschulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim, einschließlich der Schülerbeförderung
• die Mittelschulverbandsumlage
• die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz)
• der Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
• die Abwasserbeseitigung
• die Wasserversorgung
• die Kreisumlage

Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten in EUR ( § 3 Nr. 1 KommHV)

Einnahmen 2018
Ergebnis
2019
Ansatz
2020
Ansatz
Zuweisung zur Betriebskostenförderung   
nach dem BayKiBiG        
428.754,30 500.000,00 500.000,00
Straßenunterhaltungszuschüsse 182.700,00 181.000,00 182.700,00
Kanalbenutzungsgebühren 339.547,04 320.000,00 340.000,00
Konzessionsabgabe der Elektrizitäts-
versorgungsunternehmen                            
89.109,98 88.000,00 88.000,00
Wassergebühren im Bereich der
Wasserversorgung Maria Thalheim
143.580,00 90.000,00 90.000,00
Grundsteuer A 90.472,03 90.000,00 90.000,00
Grundsteuer B 250.771,76 251.000,00 251.000,00
Gewerbesteuer    1.071.727,68    1.100.000,00    1.050.000,00
Einkommenssteuerbeteiligung 2.388.898,00 2.200.000,00 2.380.000,00
Schlüsselzuweisungen 665.320,00 592.000,00 592.000,00
Einkommenssteuerersatzleistungen 178.929,50 162.000,00 162.000,00


   

Ausgaben 2018
Ergebnis
2019
Ansatz
2020
Ansatz
Personalkosten    1.000.477,72    1.089.400,00    1.096.200,00
Grundschulen in Reichenkirchen und Maria
Thalheim, einschl. Schülerbeförderung
165.682,84 177.700,00 202.700,00
Mittelschulverbandsumlage 131.150,00 133.300,00 145.800,00
Betriebskostenförderung nach dem
BayKiBiG
795.125,49 900.000,00 900.000,00
Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen,   
einschl. Winterdienst
119.543,71 126.200,00 126.200,00
Abwasserbeseitigung 339.547,04 320.000,00 340.000,00
Wasserversorgung 158.886,21 102.000,00 102.000,00
Kreisumlage 1.633.454,34 1.942.000,00 1.900.000,00


Im Jahr 2020 sind als größere Einnahmen im Vermögenshaushalt geplant:

Sanierung Kamin und Dach Schule Reichenkirchen  75.000 €
Medienausstattung Grundschule  57.000 €
Reichenkirchen Ortsmitte 381.000 €
Veräußerung von Grundstücken Reichenkirchen Ost  1.125.000 €
Veräußerung von Grundstücken
Gewerbegebiet Tittenkofen inkl. Erschließungsbeiträge               
894.000 €
Kanalanschlussbeiträge 131.000 €
Breitbandausbau Stufe 3  1.232.000 €
Kommunale Baumaßnahmen 126.500 €
Kinderhaus St. Florian Erweiterung 1.000.000 €
Summe:  
               4.940.500 €

Größere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind geplant für:

Medienausstattung Grundschule      70.000 €
Grundschule An- und Umbauten 100.000 €
Beleuchtung Turnhalle 70.000 €
Fraunberg Ortsmitte (Co-Finanzierung) und Areal
altes Kramerhaus und ehemaliges Haus Felske
234.000 €
Reichenkirchen Ortsmitte 500.000 €
Erschließung Gewerbegebiet Tittenkofen 80.000 €
Straßenbaumaßnahmen (Reichenkirchen – Angelsbruck,
Reichenkirchen – Lohkirchen,
Großhündlbach – Grünbach, Unterbierbach – ED 15)
290.000 €
Regenrückhalt Kleinthalheim 50.000 €
Planungskosten Kläranlage (Verbindungsleitung) 65.000 €
Urnengräber Friedhof Maria Thalheim 20.000 €
Ersatzbeschaffungen Bauhof (Mäher, Transportwagen)        70.000 €
Breitbandausbau 1.540.000 €
Kinderhaus St. Florian Erweiterung 2.200.000 €
Erwerb Grundstück in Pillkofen 950.000 €
Erwerb Anwesen Erlenweg 2  500.000 €
Summe:     5.387.000 €
    
Für das Haushaltsjahr 2020 ist keine Kreditaufnahme für Investitionen erforderlich.

Entwicklung der Schulden (§ 3 Nr. 1 KommHV)

  2018 2019 2020
 Schuldenstand am 01.01.       3.208.511,69 €    2.971.548,55 €    4.034.228,26 €
 Kreditaufnahmen  0,00 €  1.300.000,00 €  0,00 €
 Tilgung 236.963,14  237.320,29 €  263.683,35 € 
 Schuldenstand am 31.12. 2.971.548,55 € 4.034.228,26 € 3.770.544,91 €

Der Schuldenstand der Gemeinde Fraunberg zum 31.12.2019 beträgt 4.034.228,26 €, bzw. 1.062,48 € pro Einwohner.
Im Planjahr ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Nach Abzug der planmäßigen Tilgung in Höhe von 263.683,35 € ergibt sich zum 31.12. des Planjahres ein voraussichtlicher Schuldenstand in Höhe von 3.770.544,91 €. Bei 3.797 Einwohner (Stand 30.06.2019) entspricht dies zum Ende des Planjahres einer Pro-Kopf-Verschuldung von 993,03 €.

Die Kontostände der Baulandkonten ergaben zum 31.10.2019:

Bauvorhaben        Kontostand
Baugebiet „Reichenkirchen Ost“              -385.695,00 €
Gewerbegebiet Tittenkofen -38.535,79 €
Gesamt: -424.230,79 €

 Das Vermögen ist entsprechend der Investitionen in den letzten Jahren angestiegen.
Die größten Investitionen in den vergangenen Jahren waren die Baulandbeschaffung, der Bau der Offenen Ganztagesschule, der Bau des Gemeindezentrums Fraunberg und die Dorferneuerungen Fraunberg und Reichenkirchen.

Entwicklung der Zuführung zum Vermögenshaushalt in den folgenden 3 Jahren (§ 3 Nr. 2 KommHV)

      2021 2022 2023
Zuführung zum Vermögenshaushalt            538.700 €      542.700 €      547.600 €
Mindestzuführung 227.400 € 214.500 € 214.900 €

  

Im Jahre 2018 betrug die Zuführung 1.310.549,00 € und war somit erheblich höher als die Mindestzuführung.
Im Haushaltsjahr 2019 betrug die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt
404.000 €, bei einer Mindestzuführung von 237.400 € ergab sich ebenfalls wieder eine höhere Zuführung als geplant.
Für das Haushaltsjahr 2020 deutet sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 533.700 € an. Diese liegt wie im Jahre 2019 wieder deutlich über der Mindestzuführung von 264.200 €.

Auswirkung der Investitionsmaßnahmen auf die folgenden Jahre (§ 3 Nr. 3 KommHV)

Maßnahme       Finanzielle Auswirkung
      Verbrauchskosten (Heizung, Wasser,
Abwasser, Strom, Abfall)

Gebäudeunterhalt (Reinigung, Bauunterhaltung)
Sonstige Ausgaben (Versicherungen, Pachten)
Gemeindezentrum Fraunberg
(inkl. Einnahmen aus
Miete und PV-Anlage)
15.000 €
Kindergarten
(inkl. Erstattung Träger)
15.000 €
Feuerwehren (inkl. Einnahmen
aus Miete und PV-Anlagen)
16.000 €
Grundschulen 86.000 €
Turnhalle 15.000 €


Entwicklung der Rücklagen in den nächsten Jahren (§ 3 Nr. 4 KommHV)

voraussichtlicher Stand am 31.12.2020        411.440 €
voraussichtlicher Stand am 31.12.2021        470.240 €
voraussichtlicher Stand am 31.12.2022        529.040 €
Voraussichtlicher Stand am 31.12.2023        587.840 €

Entwicklung der Kassenlage im Vorjahr (Kassenkredite) (§ 3 Nr. 5 KommHV)
Die Kassenlage der Gemeinde ist geordnet und die Zahlungsbereitschaft der Kasse im Vorjahr war stets sichergestellt.
Kassenkredite mussten geringfügig in Anspruch genommen werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2020, dem Finanzplan mit Investitionsprogramm 2021-2023 und dem Stellenplan für 2020 mit 17:0 Stimmen zu.

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Fraunberg, Landkreis Erding
für das Haushaltsjahr 2020
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.298.700 €
und im
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.484.100 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden keine festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350 v.H.
2. Gewerbesteuer 350 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf 300.000,00 €
festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Höhe des Erfrischungsgeldes bei den Kommunalwahlen am 15.03.2020

Der Satz des Erfrischungsgeldes für die Kommunalwahl am 15.03.2020 wird bei 50 € zuzüglich freie Verpflegung belassen. Sollte es zu einer Stichwahl am 29.03.2020 kommen, wird neben freier Verpflegung ein reduziertes Erfrischungsgeld in Höhe von 30 € gewährt.

6. Zuschussantrag des Schützenvereins Immergrün Thalheim zur Modernisierung der Schießanlage

Die Schützen gehen von einem finanziellen Aufwand von rund 40.000 € aus. Durch Eigenmittel und andere Zuwendungen sind bisher 90 % gedeckt, sodass der gemeindliche Zuschuss noch die restlichen 10 % der Kosten abdecken müsste.
Der Gemeinderat stimmte einem Zuschuss von 10 % der tatsächlichen Kosten zu. Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungslegung.

7. Zuschussantrag des Orchestervereins zur Anschaffung einer großen Trommel, Becken, Schlegel und Tasche

Bisher werden diese Instrumente bei Bedarf gegen Gebühr und dem mit dem Holen und Zurückbringen verbundenen Aufwand ausgeliehen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Anschaffung mit 500 € aus dem Kulturetat finanziell zu unterstützen.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg
und Reichenkirchen

a) Ortsdurchfahrt der St 2082 in Fraunberg; Geschwindigkeitsbegrenzung
Im Rahmen einer Verkehrsschau mit Straßenbauamt, Landratsamt, Polizei und Gemeinde wurde heute festgelegt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h Richtung Strogenbrücke (Fahrtrichtung Reichenkirchen) so weit in Fahrtrichtung Reichenkirchen versetzt wird, dass die Bushaltestelle noch im Bereich dieser Beschränkung liegt.

b) Kirchplatz Reichenkirchen
Die denkmalrechtliche Erlaubnis für den Lampenmasten liegt vor. Allerdings muss der Mast außerhalb des Friedhofs aufgestellt werden.
Die Baumaßnahme wurde witterungsbedingt eingestellt und wird erst im Frühjahr 2020 wieder begonnen.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Leitungen/Kabel entlang der St 2082 zwischen Langengeisling und Tittenkofen
Der Verwaltung ist nicht bekannt, wer dort welche Kabel verlegt, wird aber recherchieren und in der nächsten Sitzung berichten.

b) Umkleiden Badeweiher Maria Thalheim
Das Angebot liegt vor. Der Auftrag wird in der ersten Sitzung 2020 vergeben.

Ergebnisse aus der 93. Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 26.11.2019

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 15.10.2019 und 05.11.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 15.10.2019 wurde den Gemeinderäten am 05.11.2019 als Tischvorlage vorgelegt.
Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 05.11.2019 wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Grub 1; Neubau einer Landwirtschaftlichen Maschinenhalle
Das Vorhaben dient einem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb und ist als solches im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zulässig. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag des Markt Wartenberg zur Beteiligung an Ultrafeinstaubmessungen

Die Verwaltung stellt dem Gremium die Problematik der Ultrafeinstaubbelastung an Hand einer Präsentation vor, die vom „Bürgerverein Freising zur Vermeidung von Lärm- und Schadstoffbelastungen e. V.“ erstellt und schon einige Male andern Ortes der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Der Markt Wartenberg hat ein mobiles Gerät zur Messung der Ultrafeinstaubmessung zum Preis von rund 20.000 € angeschafft. Die Anschaffungskosten sollen in den nächsten 10 Jahren abgeschrieben werden. Somit würden hier im Jahr 2.000 € an Kosten an die beteiligten Gemeinden Berglern, Fraunberg und Langenpreising sowie den Markt Wartenberg umgelegt werden. Nach dem Verteilungsschlüssel Einwohner würde sich für die Gemeinde Fraunberg ein Betrag von rund 500 € im Jahr ergeben. Die Messungen selbst werden durch geschulte Personen ehrenamtlich durchgeführt werden.

Bürgermeister Wiesmaier betonte, dass bezüglich der Ultrafeinstaubmessungen am Flughafen München und im Umland auch Betreiber und Freistaat Bayern in die Pflicht genommen werden müssen.

Der Gemeinderat hat beschlossen sich an den Kosten für das mobile Ultrafeinstaub-Messgeräte, wie vorgeschlagen, zu beteiligen.

Ehrenamtliche, welche die Messungen vornehmen, können sich im Rathaus melden.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Fraunberg“ im Hinblick auf das Verbot der erdgeschossigen Wohnnutzung

Der Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg sieht für drei Grundstücke ein Verbot der erdgeschossigen Wohnnutzung vor. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes (Ende 2012/Anfang 2013) waren alle drei Grundstücke noch in Privatbesitz. Eines davon mit reiner Wohnnutzung und zwei mit Mischnutzung (gewerblich im Erdgeschoss und wohnen im 1. Stock, wobei bei einem Gebäude der Laden baulich zwar noch bestand, aber nicht mehr betrieben wurde).
Zwischenzeitlich wurden das Grundstück mit der Mischnutzung und das Grundstück mit der reinen Wohnnutzung von der Gemeinde erworben.
Von Seiten der Gemeinde bestehen keine Bestrebungen für eine erdgeschossige Wohnnutzung, sodass der Verzicht auf das Verbot der Wohnnutzung für das im Privatbesitz verbliebene (und verbleibende) Grundstück in der Gesamtschau keine Verschlechterung der gewerblichen Nutzflächen in der Ortsmitte Fraunberg mit sich bringt.

Der Gemeinderat hat beschlossen einem entsprechenden Bauantrag der Besitzerin das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich des Verbotes der erdgeschossigen Wohnnutzung zuzustimmen.

Sollte das Landratsamt einer Befreiung nicht zustimmen und die Änderung des Bebauungsplanes fordern, so wurde auch dieser Änderungsbeschluss bereits vorsorglich gefasst.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung einer neuen Tragkraftspritze für die Feuerwehr Maria Thalheim

Die vorhandene Tragkraftspritze ist 32 Jahre alt und defekt. Eine Reparatur wäre möglich, kostet aber mehrere tausend Euro, was beim Alter der Tragkraftspritze nicht mehr wirtschaftlich wäre. Eine neue Tragkraftspritze kostet ca. 15.000 €. Das Gerät verfügt bei 10 bar Druck über eine Förderleistung von 1.900 l/Minute und ist mit einem VW-Motor ausgestattet, den jeder Automechaniker problemlos reparieren kann.
Der Gemeinderat stimmte der Neuanschaffung zu. Die Vergabe des Lieferauftrags erfolgte aufgrund der Angebote im genannten Kostenrahmen.

6. Zuschussantrag der SG Reichenkirchen für die Neuanschaffung von Kinder- und Jugendsportkleidung

Der Gemeinderat beschloss dem SG Reichenkirchen und dem FC Fraunberg für die Jugendarbeit einen einmaligen Zuschuss in Höhe von je 1.000 € zu gewähren.

7. Zuschussantrag des Schützenverein Germania e. V. für die Anschaffung von Jugendschießausrüstung
8. Zuschussantrag des Schützenverein St. Hubertus Fraunberg für die Anschaffung von Schießausrüstung

Hier gewährte der Gemeinderat beiden Schützenvereinen einen Zuschuss in Höhe von jeweils 250 €.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Reichenkirchen
Die Fragen des Denkmalschutzes bezüglich der Beleuchtung werden bei einem Vor-Ort-Termin geklärt.

b) Fraunberg
Anpflanzung
Die Anpflanzungen in der Ortsmitte sind abgeschlossen.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Ortsmitte
Wegen des Versetzens der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus Fahrtrichtung Reichenkirchen bis zur Strogenbrücke, sodass die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Reichenkirchen noch innerhalb der Geschwindigkeitsbegrenzung liegt, findet am 10.12. eine Verkehrsschau statt.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Informationsveranstaltungen zu den Planungen „Starkregenereignisse“
Die Informationsveranstaltungen sollen nach Möglichkeit im Januar/Februar 2020 statt finden.

b) Friedhof Maria Thalheim
Der Christbaum wird auch heuer wieder aufgestellt.

Wegen der Situation bzw. dem Sachstand Parkplatz/Beleuchtung/Stehlen für Urnen wird in einer der Sitzungen Anfang 2020 gesprochen werden.

c) Recyclinghof Fraunberg
Das Bankett gegenüber den Containerstandorten sollte mit Rasengittersteinen befestigt werden, weil umkehrende Fahrzeuge bzw. rangierenden Containerfahrzeuge diesen Bereich immer wieder arg in Mitleidenschaft ziehen.

d) Abzweigung der Gemeindeverbindungssgtraße von der ED 1 nach Riding
Hier muss rechts von der Einmündung der Straßenrand befestigt werden. Die Stelle ist so ausgefahren, dass die Gefahr von Fahrzeugbeschädigungen oder gar Unfällen besteht. Die Verwaltung wird die Straßenmeisterei darum bitten diese Gefahrenstelle zu beseitigen.

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