Ergebnisse aus der 35. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 05.04.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.03.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen die, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge und Bauvoranfragen:
•    Bauvoranfrage zum Neubau einer Schreinerei mit Betriebsleiterwohnung und zwei Wohneinheiten in Bergham
und
•    Bauantrag zum Umbau eines Wohngebäudes in Bergham
vor.

Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zum Neubau der Schreinerei mit Betriebsleiterwohnung und zwei Wohneinheiten in Bergham mit dem Hinweis zu, dass es sich bei der Erschließungsstraße im Osten des Grundstückes um eine Privaterschließung handelt.
Auch dem Bauantrag zum Umbau des Wohngebäudes wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3.    Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen Flüchtlingen in Bachham; Sachstandsbericht der Johanniter

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Frau Schönwälder von den Johannitern anwesend.
Sie kann positiv über die Einrichtung berichten und bittet um zahlreiche Teilnahme am Hoffest am 29.04.2016 ab 17.00 Uhr.

Von Seiten des Gemeinderates kann auch berichtet werden, dass die Bewohner von Bachham grundsätzlich keine Probleme mit den Jugendlichen haben.
Allerdings wird Frau Schönwälder gebeten den Jugendlichen zu vermitteln, dass es bei uns traditionell das Verhalten gibt, das Grundstücke ohne Zustimmung des Eigentümers nicht betreten werden.

4.    Wasserhaus der Wasserversorgung Maria Thalheim, Photovoltaikanlage; Aussprache und Beschlussfassung zum Entfernen der Eiche

Südlich des Wasserhauses (Hochbehälter) steht eine Eiche die zwischenzeitlich eine Höhe erreicht hat, dass dadurch die Photovoltaikanlage auf den Dach des Hochbehälters so stark verschattet wird, dass sich die Stromausbeute fast halbiert hat.
Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme beschlossen die Eiche, wenn möglich sofort, zu entfernen. Im Herbst wird als Ersatz an anderer Stelle ein Baum gepflanzt.
Die Ruhebank, die jetzt vor der Eiche steht wird so versetz, dass diese beschattet wird.

5.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
a)    Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses am 07.04.2016
Am 07.04. wird eines Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses stattfinden. Der Gemeinderat wird über die  Ergebnisse in der Gemeinderatssitzung am 26.04.2016 informiert.

b)    Staatspreis
Die Gemeinde hat sich für einen Staatspreis „Umfassende Leistungen zur Stärkung des ländlichen Raums“ beworben. Am 27.04.2016 kommt deshalb eine Bewertungskommission nach Fraunberg.

7.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
           und Reichenkirchen
Hierzu gibt es keine neuen Informationen.

8.    Offene Ganztagsschule; Sachstandsbericht zur Schulhauserweiterung in Maria Thalheim

Die Verwaltung hat alle notwendigen Schritte unternommen, damit die Offene Ganztagsschule so rasch als möglich eingerichtet werden kann. Der Bauantrag für den erforderlichen Neubau ist beim Landratsamt Erding eingereicht.

Am 01.06.2016 findet an der Schule eine Informationsveranstaltung für die Eltern statt. Die Einladung hierzu erfolgt über die Schule.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Partnergemeinde
Ein Gemeindebürger hat angeregt mit einer anderen Gemeinde eine Partnerschaft einzugehen. Der Gemeinderat hat sich einstimmig gegen eine Gemeindepartnerschaft ausgesprochen. Sollte sich aufgrund besonderer Verbindungen zu einer anderen Gemeinde die Frage einer Partnerschaft ergeben, wird sich der Gemeinderat damit eingehend beschäftigen.

b)    Abholzung entlang des Weges zur Kapelle in Kemoding
Von Seiten der Gemeinde bestehen keine Einwände, wenn die privaten Anlieger hier wieder Anpflanzungen vornehmen.

c)    DSL-Tittenkofen
Die Verwaltung ist seit Bekanntwerden der Probleme mit der Telekom in Kontakt. Eine abschließende Antwort der Telekom liegt noch nicht vor. Sobald die Telekom hierzu Stellung genommen hat, werden die betroffenen Bürger informiert.

Ergebnisse aus der 34. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 15.03.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.02.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.02.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge
•    Neubau einer Terrassenüberdachung in Pillkofen,
•    Umbau eines bestehenden Garagengebäudes in einen Carport mit Lagerraum in Lohkirchen und
•    Grundschule Maria Thalheim; Umbau und Erweiterung zur Ganztagesschule.

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o. g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

3.    14. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Beide Verfahren betreffen das Gelände zwischen vorhandener Bebauung und Raiffeisenlagerhaus.
Es wurden weder von den Bürgern noch von den Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange grundsätzliche Bedenken vorgebracht. Der Gemeinderat hat sich mit den relevanten Stellungnahmen intensiv auseinander gesetzt.
Der Planer wurde beauftragt die aufgrund der Stellungnahmen veranlassten Ergänzungen und Änderungen vorzunehmen. Sobald die entsprechend angepasste Planung vorliegt wird diese dem Gemeinderat nochmals vorgelegt um den nächsten Planungsschritt einleiten zu können.

4.    Bebauungsplan im Osten von Bachham;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan im Osten von Bachham konnte aufgrund der vorliegenden Planung gefasst werden.
Der Eintritt in das Verfahren zur Bürgerbeteiligung wird separat in einem der nächsten Mitteilungsblätter bekannt gemacht.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Errichtung eines Gehweges von Kleinthalheim nach Maria Thalheim

Der Antrag wird verlesen. Bürgermeister Wiesmaier wird vom Gemeinderat beauftragt die Grundstücksverhandlungen für den notwendigen Grunderwerb aufzunehmen. Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

6.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen im Nachgang zur Ortsplanungsausschusssitzung vom 08.03.2016
Zu diesem Punkt ist Architekt Oberpriller anwesend.
Die Ergebnisse der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 08.03.2016 wurden erläutert. Die dort gefassten Empfehlungsbeschlüsse wurden vom Gemeinderat bestätigt. Über die Ortsplanungsausschusssitzung vom 08.03.2016 wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 18.03.2016 umfassend berichtet.
Die Decke des Bürgersaals wird teilweise mit Akustikdecken ausgestattet. Außerdem wird zur besseren Akustik im Bürgersaal an den oberen Hälften der Wände rundumlaufend eine Lattung angebracht. Auch die Gänge erhalten Akustikdecken.

Der Gemeinderat stimmte auch Mehrkosten von rund 8.000 € für die behindertengerechte Ausgestaltung (Öffnungsmechanismus) für den Haupteingang zum neuen Rathaus zu.

Architekt Oberpriller kann berichten, dass trotz nachträglichen Kellerausbau, die Kostenschätzung nach derzeitigem Stand der Ausschreibungen um rund 200.000 € unterschritten ist.

Wegen dem Grunderwerb zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße in der Ortsmitte von Fraunberg verhandelt Bürgermeister Wiesmaier derzeit mit den Grundstückseigentümern. Benötigt werden insgesamt rund 45 qm.

8.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins vom 03.03.2016
Vereinsvorsitzender, 2. Bürgermeister Hans Rasthofer bedankte sich bei den Teilnehmern.
Über die Sitzung selbst wurde schon im Mitteilungsblatt vom 11.03.2016 ausführlich berichtet.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Breitband in Tittenkofen
Die Verwaltung wird der Meldung, dass lt. Aussagen der Telekom in Tittenkofen derzeit keine Neuanschlüsse mit akzeptabler Bandbreite ans Internet möglich sind, nachgehen.

Ergebnisse aus der 33. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 23.02.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 02.02.2016

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen eine
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Dreispänners mit Stellplätzen und Garagen in Fraunberg
und eine
•    Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine Abstellhalle für Wohnmobile, Wohnwägen und Oldtimer in Unterbierbach
vor.
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte zu beiden Anträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

4.    Einrichtung der Offenen Ganztagsschule in Maria Thalheim; Vorstellung der Planung und der Kostenschätzung – Beschlussfassung hierzu

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Architekt Pezold anwesend.
Die Verwaltung hat für das Vorhaben zwischenzeitlich über das Schulamt Erding die sog. „Interessensbekundung“ an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet.

Auf der Grundlage der Ortseinsicht vom vergangenen Samstag hat Architekt Pezold seine Planung angepasst und erläutert diese.

•    Als idealer und endgültiger Standort wurde jetzt das Gelände an der Südostecke des Schulgebäudes, dort wo jetzt das Nebengebäude steht, gewählt. Für dieses Nebengebäude müsste an anderer Stelle des Schulgeländes dann in einem weiteren Schritt Ersatz geschaffen werden. Die Planung hat allerdings den Nachteil, dass wegen einer bestehenden Zufahrt die bestehende Rampe zur Laufbahn durch eine Treppe ersetzt werden müsste. Dies kann durch eine Verkürzung des Gebäudes um rund 0,5 m vermieden werden. Dann muss die bestehende Rampe nur verschmälert werden, die Treppe kann aber vermieden werden. Dieser Alternative stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Der Zugang zum Anbau für die Ganztagsbetreuung erfolgt direkt über die Aula der Schule.
Der Anbau besteht aus
•    Gruppenraum, 36 qm,
•    Mensa, 58 qm,   
•    Garderobe, 13 qm,
•    Küche, 16 qm und
•    barrierefreiem WC, 5 qm; insgesamt somit 128 qm.
Die Kostenschätzung liegt bei 350.000 € bis 400.000 €. Die Gemeinde rechnet mit einem staatlichen Zuschuss von rund 55 % bis 60 %. Somit müssten Eigenmittel in Höhe von 140.000 € (40 % aus 350.000 €) und 180.000 € (45 % aus 400.000 €) von Seiten der Gemeinde aufgebracht werden. Im Haushalt 2016 sind 300.000 € eingestellt.

5.    Kinderhaus Fraunberg; Antrag auf Kostenübernahme für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen

Für das Kinderhaus Fraunberg stehen die Anschaffung einer Mützenablage einer Garderobenbank mit Schuhrost, eines Rechtecktisches und eines Doppeltürenschranks an. Die Kosten belaufen sich auf 1.635,02 €.
Der Kriegerverein veranstaltete im Dezember eine vorweihnachtliche Feier für die ganze Pfarrei. U. a. konnten 620,00 EUR eingenommen werden, die der Kriegerverein großzügig auf 700,00 EUR aufrundete und als Spende für das Kinderhaus zur Verfügung stellt.
Bürgermeister Hans Wiesmaier schlägt deshalb vor, von Seiten der Gemeinde Fraunberg für die o. g. Anschaffung den Differenzbetrag von 935,02 € zwischen dieser Spende und den Kosten zu übernehmen.
Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

6.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Die Einladung für die Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses am 08.03.2016 wurde dem Gemeinderat als Tischvorlage vorgelegt.
Tagesordnungspunkte werden sein:
•    Aussprache zum Dorfplatz in Reichenkirchen
•    Aussprache zum Umbau der Staatsstraße 2082/Parkplätze in der Ortsmitte von Fraunberg
•    Aussprache zum Gemeindezentrum Fraunberg; Innenausbau und Vorplatzgestaltung
Aktuell steht die Entscheidung zur Medientechnik im Sitzungssaal an. Entschieden werden muss, ob eine Videowand mit vier Flachbildschirmen oder eine Lösung mit Beamertechnik installiert wird.
Von Seiten der Verwaltung und einer Fachfirma wird wegen der größeren Darstellungsmöglichkeiten und aus Kostengründen die Lösung mit den Beamer(n) favorisiert.
Der Gemeinderat stimmte der Medientechnik mit Beamer(n) mit 16 : 0 Stimmen zu, dabei soll bei der Installation bereits die Anschlussmöglichkeit für einen zweiten Beamer berücksichtigt werden.

7.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a)    Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins
Die Jahreshauptversammlung findet am 03.03.2016 statt. Die Einladung ist bereits ergangen.
Bürgermeister Wiesmaier bat, soweit möglich, um vollzählige Teilnahme des Gemeinderates.

b)    Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II
Die nächste Sitzung wird am 08.03.2016 als gemeinsame Sitzung zusammen mit dem Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss statt finden.

8.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Ehemaliger Fraunberger Badeweiher
Der neue Pächter des ehemaligen Fraunberger Badeweihers möchte diesen in Absprache mit der unteren Naturschutzbehörde ökologisch aufwerten. Von Seiten der Gemeinde bestehen gegen diese Aufwertung keinerlei Einwände.

b)    Brennholz
Die vom zuständigen Förster auf den öffentlichen Flächen angeordneten Baumfällarbeiten wurden zwischenzeitlich von den Gemeindearbeitern durchgeführt. Es sind rund 45 Ster Mischholz angefallen. Das Holz ist beim ehemaligen Fraunberger Badeweiher zwischengelagert und wird gegen Höchstgebot ausgeschrieben.

Ergebnisse aus der 32. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 02.02.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 29.12.2015 und 12.01.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 29.12.2015 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung vom 12.01.2016 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.01.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Die Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage zur Umnutzung eines vorhandenen Gebäudes im Gewerbegebiet Tittenkofen wird auf Punkt 6. vertagt.

3.    Vorlage des Prüfberichts der überörtlichen Kassenprüfung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

Im Zeitraum vom 05.10.2015 bis 05.11.2015 wurde von der Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Erding die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 und 2014 durchgeführt. Der Prüfbericht wurde der Gemeinde am 09.12.2015 zugestellt.

Der Prüfbericht bestätigt eine einwandfreie Rechnungsführung und erwähnt ausdrücklich die Übersichtlichkeit der Belege.
Zu den Bemerkungen des Prüfberichts hat die Verwaltung wie folgt Stellung genommen:

Straßenausbaubeitrag
Beanstandet wurde, dass die Gemeinde über keine Straßenausbaubeitragssatzung verfügt. Der Prüfbericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinden nach derzeit geltender Rechtslage zum Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung und zur Abrechnung der beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen verpflichtet sind.
Die Angelegenheit wird dem Gemeinderat nach der vom Freistaat angekündigten Änderung des KAG zu den Straßenausbaubeiträgen, die für 2016 vorgesehen ist, zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Bis dahin sieht der Gemeinderat keine Veranlassung seinen ablehnenden Beschluss zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung vom 25.10.2011 aufzuheben.

Friedhofsgebühren
Der Prüfbericht fordert eine (Neu)Kalkulation der Friedhofsgebühren.
Die Verwaltung erhebt zur Zeit die Daten, die Grundlage für eine Kalkulation der Friedhofsgebühren sind.
Nach erfolgter Kalkulation wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Anlage/Bestandsverzeichnis
Die bestehende Aufstellung der Grundstücke und Grundstückswerte wird überprüft und gegebenen Falls ergänzt.
Die Werte der öffentlichen Gebäude werden ermittelt und in das Bestandsverzeichnis übernommen.
Schülerbeförderung
Der gültige Vertrag zur Schülerbeförderung datiert vom 30.04.2008.
Die Entscheidung über die Ausschreibung der Schülerbeförderung und die Laufzeit des Vertrages obliegt dem Gemeinderat.
Für die Frage, ob die Ausschreibung europaweit ausgeschrieben werden muss ist der Wert der Dienstleistung während der gesamten Vertragslaufzeit maßgeblich. Wenn dieser Wert 212.000 € übersteigt, muss europaweit ausgeschrieben werden.
Aufgrund der Komplexität und der notwendigen juristischen Ausarbeitung muss das erforderliche Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung von einem externen Fachbüro erstellt werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt die Ausschreibung vorzubereiten, insbesondere ein geeignetes externes Fachbüro zu suchen, welches das benötigte Leistungsverzeichnis erstellt.

Reisekosten
Laut Prüfbericht wurden die Reisekosten nicht immer ordnungsgemäß abgerechnet.
Tagegeld wurde bisher nicht immer abgerechnet, weil aufgrund der Kürzungsregelungen für unentgeltliche Verpflegung der Betrag in mehr als
90 % der Fälle bei 0 € gelegen hätte.
Die 75%-Regelung bei der Wegstreckenentschädigung für Fortbildungsreisen war der Verwaltung bisher nicht bekannt. Die Regelung wird zukünftig beachtet.

Auch die sechsmonatige Ausschlussfrist bei der Reisekostenabrechnung wird zukünftig beachtet. Insgesamt wurden weniger Reisekosten abgerechnet, als den Bediensteten  tatsächlich zugestanden hätten.

Stellenbewertung/Arbeitsplatzbeschreibung
Die fehlenden Stellenbewertungen/Arbeitsplatzbeschreibungen werden 2016, angepasst an die neue Struktur im neuen Rathaus, durchgeführt bzw. erstellt.

Bürgschaften der Gemeinde
Für alle Bürgschaften liegen die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse vor.
Der bisherige Kenntnisstand der Verwaltung war der, dass Bürgschaften über 100.000 € im Einzelfall rechtsaufsichtlich genehmigt werden müssen.
Dass alle Bürgschaften genehmigungspflichtig sind, wenn eine bestimmte Gesamtsumme überschritten wird, war der Verwaltung (bisher) nicht bekannt.
Die erforderlichen Genehmigungen werden nachträglich eingeholt und bei zukünftigen Bürgschaften vorab bei der Rechtsaufsichtsbehörde beantragt.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Entlastung.

4.    Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung zur Bürgerbeteiligung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

5.    Bebauungsplan im Osten von Fraunberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Architekt Pezold anwesend und erläuterte dem Gemeinderat die Planung.
Der Gemeinderat hatte einige Änderungswünsche bezüglich der Festsetzungen insbesondere der Höhenlage der einzelnen Grundstücke. Auch wurde der Wunsch geäußert, dass für jede Parzelle ein Schnitt erstellt wird und Berechnungsbeispiele für die zulässigen überbaubaren Fläche in den Erläuterungsbericht aufgenommen werden. Architekt Pezold sagte die Ergänzungen zu.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Planung mit den eingearbeiteten Ergänzungen wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung zur Bürgerbeteiligung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

6.    2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen (Erweiterung des Gewerbegebietes); Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Dem Gemeinderat liegt eine Anfrage wegen der Nutzungsändertung für ein bestehendes Gebäude im Gewerbegebiet in einen Hotelbetrieb mit 55 Betten vor. Für die noch nicht vergebenen Grundstücken im Erweiterungsgebiet liegt auch eine Grundstücksbewerbung für einen Beherbergungsbetrieb vor.

Verwaltung und Gemeinderat befürchten hier aufgrund der tatsächlichen und zulässigen Lärmwerte der bestehenden und der zukünftig entstehenden Gewerbebetriebe im Bereich der Produktion ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den Gewerben die im Rahmen der zulässigen Lärmwerte produzieren und evtl. entstehender Beherbergungsbetriebe.
Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat der Aufnahme der Festsetzung bei den zulässigen Nutzungen zu, dass Beherbergungsbetriebe im Gewerbegebiet nicht zulässig sind.

Die Anfrage wegen der Nutzungsänderung unter Tagesordnungspunkt 2. ist aus diesem Grund negativ zu beurteilen.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung zur Bürgerbeteiligung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

8.    Einrichtung der Offenen Ganztagsschule in Maria Thalheim; Vorstellung der Planung und der Kostenschätzung – Beschlussfassung hierzu

Wider Erwarten standen zum Sitzungstermin nicht alle erforderlichen externen Daten zur Verfügung. Der Tagesordnungspunkt wurde daher nur kurz angesprochen und wird in der Sitzung vom 23.02.2016 wieder auf der Tagesordnung stehen um abschließend behandelt zu werden.

9.    Vorschläge für den Fassadenpreis 2015

Aus dem Gemeinderat wird der Neubau des Hauses Obermaier, Jakob-Zeilmeier-Weg, Maria Thalheim, für den Fassadenpreis 2015 vorgeschlagen.

10.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Am 08.03.2016 findet eine Sitzung des Ortsplanungs- und entwicklungsausschusses statt.

11.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Wegen des erforderlichen Grunderwerbs von den Grundstücken der Kirchenstiftung und der Pfarrpfründestiftung fand eine Besprechung mit den kirchlichen Vertretern und dem Ordinariat statt.
Von dort aus besteht mit dem Grunderwerb von 101 qm von der Pfarrkirchenstiftung und 111 qm von der Pfarrpfründestiftung grundsätzlich Einverständnis.
Die Verwaltung wird die entsprechenden Verträge vom Notariat vorbereiten lassen und mit dem Ordinariat zur Erlangung der Unterschriftsreife abgleichen.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins
Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins findet am Donnerstag, den 03.03.2016 statt. Die formelle Einladung erfolgt noch fristgerecht.

b)    Chronik Fraunberg
Die Manuskripte wurden am 01.02.2016 an den Verlag gesandt. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei dieser Gelegenheit bei allen Beteiligten für das unermüdliche und enorme Engagement bei der Recherche und der Erstellung der einzelnen Beiträge.

c)    Sockel der Schule Reichenkirchen
Wegen des abfallenden Putzes am Sockel des Neubaus an der Schule in Reichenkirchen kümmert sich Architekt Pezold um eine dauerhafte Lösung.

d)    Jugendraum in Maria Thalheim
Weil für die Unterbringung akut Wohnung suchender zwischenzeitlich eine andere Lösung gefunden wurde kann die Jugend den Jugendraum in Maria Thalheim weiter nutzen.

Ergebnisse aus der 31. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 12.01.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 29.12.2015

Die Niederschrift lag dem Gemeinderat als Tischvorlage zu. Die Genehmigung kann erst in der Sitzung am 02.02.2016 erfolgen.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag eine Bauanfrage zur Bebauung eines Grundstückes im Südosten von Maria Thalheim vor.

Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für Landwirtschaft und nicht als Baufläche dargestellt (§ 5 Abs. 2 Nrn. 1 und 9 BauGB).
Es ist durch keinen Bebauungsplan überplant, es befindet sich nicht im Innenbereich und ist deshalb dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuordnen.
Eine Bebauung wäre nur unter den Voraussetzungen des § 35 BauGB möglich.
Ein solcher Tatbestand ist aus der Anfrage nicht ersichtlich.

Wegen des bestehenden „Anbindungsgebots“ an die bestehende Bebauung ist eine Einzelbaugenehmigung nicht möglich.

Für die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) könnte die von der Gemeinde zwingend geforderte städtebauliche Begründung nicht dargestellt werden.

Für eine Baugenehmigung im Bereich eines Bebauungsplanes wäre dann aber auch eine ausreichende Erschließung erforderlich (§ 30 BauGB). Die vorhandene öffentliche Straße reicht nicht aus.
Die vorhandene Straße müsste auf Kosten der erschlossenen Grundstücksbesitzer ausgebaut werden.

Der Gemeinderat konnte aus den o. g. Gründen der weder der Bauanfrage noch das gemeindlichen Einvernehmens im Falle der Vorlage einer entsprechenden Bauvoranfrage oder eines Bauantrages in Aussicht stellen.

3. Informationen von Frau März und Frau Schönwälder von den Johannitern zum Thema Unterbringung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen in Bachham

Bürgermeister Wiesmaier begrüßte die beiden Damen von den Johannitern und, die von der Gemeinde zur Sitzung eingeladenen, Bachhamer Bürgerinnen und Bürger.

Frau Schönwälder berichtete, dass aktuell am 12.01.2016 10 von 11 unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren in der privaten Unterkunft in Bachham eingetroffen sind.
Jugendliche Flüchtlinge müssen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, unabhängig vom Abschluss des Asylverfahrens, von der Jugendhilfe betreut werden.

Es handelt sich um eine Unterkunft, die von einem privaten Besitzer zur Verfügung gestellt wurde. Der Mietvertrag zwischen Landkreis und Besitzer ist vorerst auf ein Jahr befristet.
Neben den Zimmern für die Jugendlichen stehen auch ein Gemeinschaftsraum und eine Küche zur Verfügung. Verpflegen müssen sich die Jugendlichen im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe eigenverantwortlich.

Die Jugendlichen stammen aus Afghanistan, Eritrea, Guinea, dem Irak, Pakistan und Syrien. Die Unterbringung erfolgte im Rahmen der Jugendhilfe durch das Jugendamt Erding. Die Jugendlichen werden von den Johannitern, wie eine stationäre Einrichtung der Jugendhilfe, vor Ort rund um die Uhr betreut. Die Betreuer sind dabei – auch über Nacht- innerhalb des Hauses anwesend.

Nach dem Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse werden die Jugendlichen die Integrationsklassen an der Berufsschule Erding und der Mittelschule Wartenberg besuchen. Ziel ist es für die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz für eine Berufsausbildung zu finden.

Insgesamt werden die Jugendlichen einen sehr strukturierten Tagesablauf haben.

Nachdem der Kontakt mit Angehörigen, sei es in der Heimat oder in anderen Aufnahmeländern oder –orten für die Jugendlichen sehr wichtig ist, wurde vom Eigentümer eine ausreichende Internetverbindung eingerichtet.

Kontakt zu anderen Jugendlichen ist durch eine Kooperation mit dem Jugendtreff in Altenerding gewährleistet. Der Fahrdienst für alle notwendigen Fahrten, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich sind, wird durch die Johanniter oder Ehrenamtliche erbracht.

Zur Förderung der Integration wird es ein Einladungsfest für die Bachhamer und alle anderen interessierten Bürgerinnen und Bürger geben.

Die Vertreterinnen der Johanniter und auch die Gemeinde konnten den Bachhamern signalisieren, dass sie für evtl. auftretende Probleme jederzeit ein offenes Ohr haben und auch Lösungen anbieten bzw. finden werden. Auch das Jugendamt Erding steht hier zur Verfügung.

Auf Anfrage eines Bachhamer Bürgers kann diesem mitgeteilt werden, dass die noch vorhandenen baulichen Defizite behoben werden müssen. Das Bauamt des Landratsamtes wird dies auch vom Eigentümer zeitnah einfordern.

Die Johanniter werden den Bachhamern über die Gemeinde alle Kontaktdaten zur Verfügung stellen, damit hier bei Bedarf sofort der richtige Ansprechpartner kontaktiert werden kann.

Frau Schönwälder konnte auf Nachfrage bestätigen, dass die Einrichtung auf max. 11 Jugendliche ausgelegt ist. Eine Erhöhung ist nicht vorgesehen, weil dies organisatorisch und von den vorhandenen Räumlichkeiten her gar nicht möglich ist. Auch werden immer mal wieder Jugendliche die Einrichtung verlassen und dementsprechende Neubelegungen vorgenommen.

Bei der im Landkreis intern ausgehandelten Zuweisungsquote (1,5 % der Einwohner) zählen die Jugendlichen als eine Person; d. h. es gibt hier keine höhere Gewichtung.

Man muss davon ausgehen, dass die Jugendlichen Flüchtlinge vor allem zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind. Da in Bachham nur teilweise Gehwege vorhanden sind ist dies, insbesondere nachts, gefährlich. Die Bachhamer Bürger baten daher zu überprüfen, ob aus Gründen der Verkehrssicherheit die Straßenbeleuchtung in Bachham ausgebaut werden kann. Der Gemeinderat nahm die Anregung zum Ausbau der Straßenbeleuchtung in Bachham auf. Es wird sobald als möglich mit dem Stromversorger diesbezüglich Kontakt aufgenommen.

4. Informationen zum Sachstand Breitbandausbau in der Gemeinde Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Himmelstoß vom Ingenieurbüro IK-T anwesend. Das Ingenieurbüro unterstützt die Gemeinden des Landkreises Erding seit fast zehn Jahren bei allen mit dem Breitbandausbau zusammenhängenden planerischen Fragen und bei der Ausschreibung der entsprechenden Leistungen.

Herr Himmelstoß kam noch Mals auf die Auftragsvergabe an die Telekom vom 15.12.2015 zurück. Die Zuwendungsbescheide an die Regierung von Oberbayern wurden am 21.12.2015 gestellt. Erfahrungsgemäß dauert es zwei Monate bis die Regierung den Zuwendungsbescheid erlässt. Danach kann der Vertrag mit der Telekom für den Ausbau in den Ortsteilen (Bereichen) 
Groß-Kleinhündlbach, Harham, Helling-Grafing, Kemoding, Lohkirchen,
Rappoltskirchen-Gigling, Unter-Oberbierbach und Vorder-Hinterbaumberg unterzeichnet werden.

Die Telekom ist dann verpflichtet innerhalb von 12 Monaten den Ausbau vertragsgemäß durchzuführen.

Für den Verteiler in Tittenkofen gibt es eine mündliche Zusage der Telekom, dass dieser entsprechend technisch „aufgerüstet“ wird, um in Tittenkofen eine ausreichende Leistung des Breitbandnetzes zu erreichen.

5. Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Riding zur Begasung des Kirchenschiffs wegen Holzwurmbefall

Bei der turnusgemäßen Überholung der Orgel wurde erheblicher Holzwurmbefall festgestellt. Auch im gesamten Kirchenraum wurden Spuren von Holzwurmbefall festgestellt.

Lt. Angebot einer Fachfirma liegen die Kosten für die notwendigen Maßnahmen bei 18.000 €. In der entsprechenden Haushaltsstelle sind 2016 5.000 € zur Verfügung gestellt von denen noch 1.900 € verfügbar sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Maßnahme mit 5 % (= 900 €), wie bei Maßnahmen im Innenbereich von kirchlichen Einrichtungen üblich, zu bezuschussen.

6. Antrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen auf Bezuschussung einer Praktikantenstelle im Kinderhaus Sankt Florian Fraunberg

Im Kindergartenjahr 2015/2016 arbeitet eine Praktikantin im Kinderhaus Sankt Florian Fraunberg. Praktikantinnen sind für das künftig erforderliche Kindergartenpersonal sehr wichtig, werden aber von der erzbischöflichen Finanzkammer nicht bezuschusst.
Die Kirchenverwaltung beantragte daher einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € für das laufende Kindergartenjahr.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

8. Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
a)    Bodenbeläge
Am Dienstag, 18.01.2016 findet bei der Fa. Balk in Landshut eine Bemusterung für die Bodenbeläge statt. Es erfolgt die nächsten Tage eine gesonderte Einladung an alle Gemeinderäte. Bürgermeister Wiesmaier bat um Teilnahme, soweit dies aus beruflichen Gründen möglich ist.

b)    Stromanschlusswert und E-Tankstelle
Die Fragen im Zusammenhang mit dem Stromanschlusswert und der E-Tankstelle werden in nächster Zeit geklärt.

c)      zukünftige Unterhaltsreinigung des Gemeindezentrums
Im Gemeinderat bestand Einverständnis mit dem Vorschlag der Verwaltung für die zukünftige Unterhaltsreinigung des Gemeindezentrums kein eigenes Personal einzustellen, sondern diese Arbeiten an einen Dienstleister zu vergeben.
Die Verwaltung wird ein Leistungsverzeichnis mit dem Anforderungsprofil erstellen und die Leistung zu gegebener Zeit ausschreiben.

d)    Versetzen der Bushaltestelle
Das Versetzen der Bushaltestelle beim Gemeindezentrum Fraunberg wird nötig. Die Verlegung soll in enger Absprache mit dem Planer für die Umgestaltung der Ortsmitte Fraunberg geschehen.

e)    Kunstobjekt für das neue Gemeindezentrum
Hier findet am 19.01.2016 um 19.00 Uhr eine Besprechung mit einheimischen Künstlern im Sitzungssaal der Gemeindekanzlei Fraunberg statt. Es ergeht keine gesonderte Einladung mehr.

9.  Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
-Ortsmitte Reichenkirchen; Gespräch mit dem Ordinariat
Das notwendige Gespräch mit dem Ordinariat findet, zusammen mit Vertretern der örtlichen Kirchenverwaltung, am 21.01.2016 statt. Hier sollen insbesondere Fragen der Grundstückverfügbarkeit und gestalterische Gesichtspunkte besprochen werden.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier erfolgten keine Wortmeldungen.

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