Ergebnisse aus der 31. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 12.01.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 29.12.2015

Die Niederschrift lag dem Gemeinderat als Tischvorlage zu. Die Genehmigung kann erst in der Sitzung am 02.02.2016 erfolgen.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag eine Bauanfrage zur Bebauung eines Grundstückes im Südosten von Maria Thalheim vor.

Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für Landwirtschaft und nicht als Baufläche dargestellt (§ 5 Abs. 2 Nrn. 1 und 9 BauGB).
Es ist durch keinen Bebauungsplan überplant, es befindet sich nicht im Innenbereich und ist deshalb dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuordnen.
Eine Bebauung wäre nur unter den Voraussetzungen des § 35 BauGB möglich.
Ein solcher Tatbestand ist aus der Anfrage nicht ersichtlich.

Wegen des bestehenden „Anbindungsgebots“ an die bestehende Bebauung ist eine Einzelbaugenehmigung nicht möglich.

Für die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) könnte die von der Gemeinde zwingend geforderte städtebauliche Begründung nicht dargestellt werden.

Für eine Baugenehmigung im Bereich eines Bebauungsplanes wäre dann aber auch eine ausreichende Erschließung erforderlich (§ 30 BauGB). Die vorhandene öffentliche Straße reicht nicht aus.
Die vorhandene Straße müsste auf Kosten der erschlossenen Grundstücksbesitzer ausgebaut werden.

Der Gemeinderat konnte aus den o. g. Gründen der weder der Bauanfrage noch das gemeindlichen Einvernehmens im Falle der Vorlage einer entsprechenden Bauvoranfrage oder eines Bauantrages in Aussicht stellen.

3. Informationen von Frau März und Frau Schönwälder von den Johannitern zum Thema Unterbringung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen in Bachham

Bürgermeister Wiesmaier begrüßte die beiden Damen von den Johannitern und, die von der Gemeinde zur Sitzung eingeladenen, Bachhamer Bürgerinnen und Bürger.

Frau Schönwälder berichtete, dass aktuell am 12.01.2016 10 von 11 unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren in der privaten Unterkunft in Bachham eingetroffen sind.
Jugendliche Flüchtlinge müssen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, unabhängig vom Abschluss des Asylverfahrens, von der Jugendhilfe betreut werden.

Es handelt sich um eine Unterkunft, die von einem privaten Besitzer zur Verfügung gestellt wurde. Der Mietvertrag zwischen Landkreis und Besitzer ist vorerst auf ein Jahr befristet.
Neben den Zimmern für die Jugendlichen stehen auch ein Gemeinschaftsraum und eine Küche zur Verfügung. Verpflegen müssen sich die Jugendlichen im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe eigenverantwortlich.

Die Jugendlichen stammen aus Afghanistan, Eritrea, Guinea, dem Irak, Pakistan und Syrien. Die Unterbringung erfolgte im Rahmen der Jugendhilfe durch das Jugendamt Erding. Die Jugendlichen werden von den Johannitern, wie eine stationäre Einrichtung der Jugendhilfe, vor Ort rund um die Uhr betreut. Die Betreuer sind dabei – auch über Nacht- innerhalb des Hauses anwesend.

Nach dem Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse werden die Jugendlichen die Integrationsklassen an der Berufsschule Erding und der Mittelschule Wartenberg besuchen. Ziel ist es für die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz für eine Berufsausbildung zu finden.

Insgesamt werden die Jugendlichen einen sehr strukturierten Tagesablauf haben.

Nachdem der Kontakt mit Angehörigen, sei es in der Heimat oder in anderen Aufnahmeländern oder –orten für die Jugendlichen sehr wichtig ist, wurde vom Eigentümer eine ausreichende Internetverbindung eingerichtet.

Kontakt zu anderen Jugendlichen ist durch eine Kooperation mit dem Jugendtreff in Altenerding gewährleistet. Der Fahrdienst für alle notwendigen Fahrten, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich sind, wird durch die Johanniter oder Ehrenamtliche erbracht.

Zur Förderung der Integration wird es ein Einladungsfest für die Bachhamer und alle anderen interessierten Bürgerinnen und Bürger geben.

Die Vertreterinnen der Johanniter und auch die Gemeinde konnten den Bachhamern signalisieren, dass sie für evtl. auftretende Probleme jederzeit ein offenes Ohr haben und auch Lösungen anbieten bzw. finden werden. Auch das Jugendamt Erding steht hier zur Verfügung.

Auf Anfrage eines Bachhamer Bürgers kann diesem mitgeteilt werden, dass die noch vorhandenen baulichen Defizite behoben werden müssen. Das Bauamt des Landratsamtes wird dies auch vom Eigentümer zeitnah einfordern.

Die Johanniter werden den Bachhamern über die Gemeinde alle Kontaktdaten zur Verfügung stellen, damit hier bei Bedarf sofort der richtige Ansprechpartner kontaktiert werden kann.

Frau Schönwälder konnte auf Nachfrage bestätigen, dass die Einrichtung auf max. 11 Jugendliche ausgelegt ist. Eine Erhöhung ist nicht vorgesehen, weil dies organisatorisch und von den vorhandenen Räumlichkeiten her gar nicht möglich ist. Auch werden immer mal wieder Jugendliche die Einrichtung verlassen und dementsprechende Neubelegungen vorgenommen.

Bei der im Landkreis intern ausgehandelten Zuweisungsquote (1,5 % der Einwohner) zählen die Jugendlichen als eine Person; d. h. es gibt hier keine höhere Gewichtung.

Man muss davon ausgehen, dass die Jugendlichen Flüchtlinge vor allem zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind. Da in Bachham nur teilweise Gehwege vorhanden sind ist dies, insbesondere nachts, gefährlich. Die Bachhamer Bürger baten daher zu überprüfen, ob aus Gründen der Verkehrssicherheit die Straßenbeleuchtung in Bachham ausgebaut werden kann. Der Gemeinderat nahm die Anregung zum Ausbau der Straßenbeleuchtung in Bachham auf. Es wird sobald als möglich mit dem Stromversorger diesbezüglich Kontakt aufgenommen.

4. Informationen zum Sachstand Breitbandausbau in der Gemeinde Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Himmelstoß vom Ingenieurbüro IK-T anwesend. Das Ingenieurbüro unterstützt die Gemeinden des Landkreises Erding seit fast zehn Jahren bei allen mit dem Breitbandausbau zusammenhängenden planerischen Fragen und bei der Ausschreibung der entsprechenden Leistungen.

Herr Himmelstoß kam noch Mals auf die Auftragsvergabe an die Telekom vom 15.12.2015 zurück. Die Zuwendungsbescheide an die Regierung von Oberbayern wurden am 21.12.2015 gestellt. Erfahrungsgemäß dauert es zwei Monate bis die Regierung den Zuwendungsbescheid erlässt. Danach kann der Vertrag mit der Telekom für den Ausbau in den Ortsteilen (Bereichen) 
Groß-Kleinhündlbach, Harham, Helling-Grafing, Kemoding, Lohkirchen,
Rappoltskirchen-Gigling, Unter-Oberbierbach und Vorder-Hinterbaumberg unterzeichnet werden.

Die Telekom ist dann verpflichtet innerhalb von 12 Monaten den Ausbau vertragsgemäß durchzuführen.

Für den Verteiler in Tittenkofen gibt es eine mündliche Zusage der Telekom, dass dieser entsprechend technisch „aufgerüstet“ wird, um in Tittenkofen eine ausreichende Leistung des Breitbandnetzes zu erreichen.

5. Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Riding zur Begasung des Kirchenschiffs wegen Holzwurmbefall

Bei der turnusgemäßen Überholung der Orgel wurde erheblicher Holzwurmbefall festgestellt. Auch im gesamten Kirchenraum wurden Spuren von Holzwurmbefall festgestellt.

Lt. Angebot einer Fachfirma liegen die Kosten für die notwendigen Maßnahmen bei 18.000 €. In der entsprechenden Haushaltsstelle sind 2016 5.000 € zur Verfügung gestellt von denen noch 1.900 € verfügbar sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Maßnahme mit 5 % (= 900 €), wie bei Maßnahmen im Innenbereich von kirchlichen Einrichtungen üblich, zu bezuschussen.

6. Antrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen auf Bezuschussung einer Praktikantenstelle im Kinderhaus Sankt Florian Fraunberg

Im Kindergartenjahr 2015/2016 arbeitet eine Praktikantin im Kinderhaus Sankt Florian Fraunberg. Praktikantinnen sind für das künftig erforderliche Kindergartenpersonal sehr wichtig, werden aber von der erzbischöflichen Finanzkammer nicht bezuschusst.
Die Kirchenverwaltung beantragte daher einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € für das laufende Kindergartenjahr.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

8. Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
a)    Bodenbeläge
Am Dienstag, 18.01.2016 findet bei der Fa. Balk in Landshut eine Bemusterung für die Bodenbeläge statt. Es erfolgt die nächsten Tage eine gesonderte Einladung an alle Gemeinderäte. Bürgermeister Wiesmaier bat um Teilnahme, soweit dies aus beruflichen Gründen möglich ist.

b)    Stromanschlusswert und E-Tankstelle
Die Fragen im Zusammenhang mit dem Stromanschlusswert und der E-Tankstelle werden in nächster Zeit geklärt.

c)      zukünftige Unterhaltsreinigung des Gemeindezentrums
Im Gemeinderat bestand Einverständnis mit dem Vorschlag der Verwaltung für die zukünftige Unterhaltsreinigung des Gemeindezentrums kein eigenes Personal einzustellen, sondern diese Arbeiten an einen Dienstleister zu vergeben.
Die Verwaltung wird ein Leistungsverzeichnis mit dem Anforderungsprofil erstellen und die Leistung zu gegebener Zeit ausschreiben.

d)    Versetzen der Bushaltestelle
Das Versetzen der Bushaltestelle beim Gemeindezentrum Fraunberg wird nötig. Die Verlegung soll in enger Absprache mit dem Planer für die Umgestaltung der Ortsmitte Fraunberg geschehen.

e)    Kunstobjekt für das neue Gemeindezentrum
Hier findet am 19.01.2016 um 19.00 Uhr eine Besprechung mit einheimischen Künstlern im Sitzungssaal der Gemeindekanzlei Fraunberg statt. Es ergeht keine gesonderte Einladung mehr.

9.  Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
-Ortsmitte Reichenkirchen; Gespräch mit dem Ordinariat
Das notwendige Gespräch mit dem Ordinariat findet, zusammen mit Vertretern der örtlichen Kirchenverwaltung, am 21.01.2016 statt. Hier sollen insbesondere Fragen der Grundstückverfügbarkeit und gestalterische Gesichtspunkte besprochen werden.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier erfolgten keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 30. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 29.12.2015

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 01.12.2015 und 15.12.2015

Die Sitzungsniederschriften wurden zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt.
In beiden Sitzungsniederschriften sind Änderungen vorzunehmen.
Der Wortlaut der Niederschriften wurde mit (redaktionellen) Änderungen genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

lagen nicht vor.

3.    Gemeindezentrum Fraunberg;

•    Aussprache und Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung für das Gemeindezentrum Fraunberg
Die Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung für das Gemeindezentrum Fraunberg wurde in der Sitzung vom 01.12.2015 vertagt.

Nach wie vor stehen die Bezeichnungen „Hofmark(platz)“ und „Rathausplatz“ zur Diskussion. Weitere Vorschläge gab es nicht.

Bürgermeister Wiesmaier favorisierte die Bezeichnung „Rathausplatz“, weil diese, im Gegensatz zur Bezeichnung „“Hofmark(platz)“ einen Bezug zur Nutzung darstellt.
Der Gemeinderat beschloss mit drei Gegenstimmen für das Gemeindezentrum Fraunberg die Straßenbezeichnung „Rathausplatz“ mit der Haus-Nr. 1. Die Bezeichnung gilt nur für das Gemeindezentrum und hat keinen Einfluss auf die (bisherige) Straßenbezeichnung für die umliegenden Liegenschaften.

4.    Rückblick auf die gemeinsame Arbeit 2015, sowie Ausblick auf 2016

Der diesjährige Jahresrückblick stand unter dem Motto

„Fraunberg - eine Gemeinde voller Ideen und Chancen“

Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich zunächst bei seinen Stellvertretern, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie den Mitarbeitern recht herzlich für die im zurückliegenden, sehr intensiven Jahr, geleistete Arbeit.
Anhand von Presseberichterstattung resümierte Bürgermeister Wiesmaier über das Jahr 2015

Januar
Gemeinderat und Verwaltung waren am 09. und 10.01.2015 in Rain am Lech auf Klausurtagung. Ziel der Klausur war es die Zusammenarbeit im Gemeinderat zu stärken und die Ziele für die nächsten Jahre abzustecken und um dort in einem Strategieseminar die Grundpfeiler zu setzen, die das Gerüst für weiteres Handeln bestimmen.
Es wurden vier grundsätzliche Themenblöcke erarbeitet:

•    Bauliche Entwicklung
•    Wirtschaft und Verkehr/Energie und Nachhaltigkeit
•    Bildung, Kultur und Soziales
•    Ortschaften, Natur und Landschaft

Grundsätzlich soll, das ist das Ergebnis des Strategieseminars mit dem Gemeinderat für alle der Leitspruch „Verantwortung übernehmen, (das) Miteinander gestalten.“ gelten:

Die „Anschwung Initiative für frühe Chancen“ durfte sich, ebenso wie Bürgermeister und der Ausschuss für Jugend und Familie, über einen regen Rücklauf der Fragebögen freuen. Der Gemeinde Fraunberg wird in einer Fragebogenaktion mit einer sehr hohen Rücklaufquote (60 %) eine außerordentliche Familienfreundlichkeit bescheinigt.

Februar / März
In den drei Bürgerversammlungen im März wurde auf das Jahr 2014 zurück geblickt und die Projekte 2015 vorgestellt.

April
Großes Lob erntete die Beteiligung der Dorfgemeinschaft Reichenkirchen bei der Neuerrichtung des Zaunes entlang des Grundstückes von Pfarrheim und Pfarrhaus an der Staatsstraße – so funktioniert Bürgerbeteiligung.

Die Straße Bachham-Kleinthalheim wurde vom Bauhof provisorisch saniert, insbesondere die Bankette wurde befestigt. Eine Sanierung im erforderlichen Umfang war wegen der fehlenden Bereitschaft einiger Grundlieger zur Grundabtretung nicht möglich.

Mai
Ein wichtiger Termin im Jahresverlauf war zweifellos die Grundsteinlegung für das neue Gemeindezentrum – der „Herzkammer der Zukunft“ wie Bürgermeister Wiesmaier sagte -  in der Ortsmitte von Fraunberg.

Das Kinderhaus Sankt Florian konnte im Mai sein 40jähriges Bestehen feiern.
Im Kinderhaus werden zwischenzeitlich mehr als 150 Kinder betreut.

Das neue Leichenhaus in Reichenkirchen konnte mit kirchlichem Segen seiner Bestimmung übergeben werden.

Juni
Anfang Juni zeichnete ein starkes Unwetter wieder einmal für Überschwemmungen und Schlamm verantwortlich. Herzlicher Dank galt hier den Freiwilligen Feuerwehren, die bei der Beseitigung der Unwetterspuren unermüdlich im Einsatz waren.

Juli
Auch heuer wieder war die Kreiswallfahrt  in Maria Thalheim beeindruckendes Zeichen gelebten Glaubens.

August
Für das neue Leichenhaus in Reichenkirchen wurde vom Landratsamt Erding in der Kategorie öffentliche Bauten der Fassadenpreis verliehen. Eine hohe Auszeichnung für alle an der Maßnahme Beteiligten.

September
Anfang des Monats konnte die sanierte Gemeindeverbindungsstraße Staatstraße 2082-Felben-Pesenlern wieder für den Verkehr frei gegeben werden.
Das Gemeinschaftsprojekt der Gemeinde Fraunberg in Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg hat rund 725.000 € gekostet. Nach Abzug der staatlichen Förderung müssen Fraunberg und Wartenberg rund 230.000 € (Fraunberg 150.000 €/Wartenberg 80.000 €) aus Eigenmitteln finanzieren.

Die Straße wurde in den bestehenden Grenzen erneuert, da ein Grunderwerb nicht möglich war.
In diesem Zusammenhang zeigt sich Bürgermeister Wiesmaier darüber enttäuscht, dass immer mehr Verkehrserschließungsmaßnahmen an der fehlenden Bereitschaft einiger Grundstückseigentümer, den notwendigen Grund abzutreten, scheitern. Bedenklich ist hier aber auch, dass bereitwillige Grundstückseigentümer von den unwilligen dann auch noch negativ beeinflusst werden.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause konnten 16 junge Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger für hervorragende Abschlüsse ihrer Schul- und Berufsausbildung geehrt werden.

Oktober
Im Schulhaus in Maria Thalheim wurden die Arbeiten an der Modernisierung der Brandmeldeanlage und die Vernetzung des Gebäudes für den Internetzugang in den Klassenzimmern abgeschlossen werden.

Am 30.10. konnte Richtfest für das neue Gemeindezentrum Fraunberg gefeiert werden. Neben Planern, Firmen, kirchlichen Vertretern und Bauherr haben auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Richtfest teilgenommen.

November / Dezember
Der Gemeinderat trifft die einstimmige Entscheidung mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 am Schulstandort Maria Thalheim die offene Ganztagsschule zu installieren.

Allgemeines
2015 fanden statt:
•    17 Gemeinderatssitzungen (öffentliche und nicht öffentliche) mit mehr als 240 Tagesordnungspunkten
•    15 Bauausschusssitzungen in denen 56 Bauanträge und Bauvoranfragen (2014: 46) davon
      20 Einfamilienwohnhäuser
      10 Wohnraumerweiterungen
        4 Mehrfamilienhäuser
        1 Austragshaus
        3 Garagen/Carports/Nebengebäude
        3 Schuppen
        1 Büroraum
        1 gewerbliche Lagerhalle
        1 gewerbliche Werkhalle
        1 Bergehalle
        1 Hufschlagüberdachung 
        1 Pferdeführanlage
        1 Betriebsleiterwohnhaus
        1 Werkstatt
        1 Erkeranbau
        1 Stall-Abbruch
        1 Ferienwohnungen (Umnutzung)
        1 Pensionszimmer (Umnutzung)
        1 Zaun
        1 Geländeauffüllung
        1 Zwischendeckeneinbau
    
   behandelt wurden
•    5 Sitzungen des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses
•    2 Finanzausschusssitzungen
•    1 Sitzung des Vorprüfungsgremiums für die Verleihung des Gemeindepreises „Der Fraunberger“
•    4 Sitzungen des Ausschusses für Jugend und Familie

Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei den Vorsitzenden der Ausschüsse und deren Mitglieder.

Auch die Bauleitplanung in der Gemeinde hat Verwaltung und Gemeinderat intensiv beschäftigt. Hier sind zu nennen:

Flächennutzungsplan
•    13. Änderung zur Ausweisung von Wohnbauland im Osten von Fraunberg (Abschluss 2016)
•    14. Änderung zur Vorbereitung des Bebauungsplanes im Süden von Reichenkirchen (Abschluss 2016)

Bebauungspläne
•    Bebauungsplan im Nordosten von Riding
•    Änderung des Bebauungsplanes „Reichenkirchen-West“ zur Wohnraumerweiterung
•    Änderung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Ost“ südlich der Bachhamer Straße
•    Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen (Erweiterung)
•    Änderung des Bebauungsplanes „Bachham-West“ (Abschluss 2016)
•    Aufstellung eines Bebauungsplanes im Süden von Reichenkirchen zur Ausweisung von Wohnbauland (Abschluss 2016)
•    Aufstellung eines Bebauungsplanes im Osten von Fraunberg zur Ausweisung von Wohnbauland (Abschluss 2016)

Satzungen
•    Innenbereichssatzung Kemoding
•    Innenbereichssatzung Edersberg (Abschluss 2016)

Ein intensives Jahr geht zu Ende und ein noch intensiveres Jahr 2016 steht bevor.

Ausblick auf 2016
Die Gemeinde Fraunberg steht 2016 wieder vor großen Herausforderungen.
Insbesondere die Fertigstellung des Gemeindezentrums und der damit verbundene Umzug der Gemeindeverwaltung wird alle Beteiligten fordern.
Weitere Maßnahmen sind
•    Der weitere Ausbau des Breitbandes in den nicht oder nicht ausreichend versorgten Gemeindeteilen,
•    die Schaffung der Räume für die offene Ganztagsschule an der Schule in Maria Thalheim,
•    der Grunderwerb für den Radwegbau Reichenkirchen-Grucking und Tittenkofen-Langengeisling,
•    Baulandbeschaffung und Erschließung in einem ausreichenden Maße und
•    die anstehenden Maßnahmen der Dorferneuerung.

Auch die Notwendigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen wird die Gemeinde Fraunberg weiter fordern.

5.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Breitbandausbau
Als weiterer Schritt zum flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in der Gemeinde Fraunberg wurde in der nicht öffentlichen Sitzung vom 15.12.2015 der Auftrag an die Telekom vergeben das Breitbandnetz in den Ortsteilen Helling, Grafing, Lohkirchen, Harham, Vorderbaumberg, Hinterbaumberg, Großhündlbach, Rappoltskirchen, Gigling, Kemoding, Oberbierbach und Unterbierbach auszubauen. In allen o. g. Ortsteilen wird von der Telekom eine Übertragungsrate von 30 bis 50 Mbit/s beim Download und 2 Mbit/s beim Upload garantiert.
Die Gemeinde muss die Deckungslücke von rund 776.000 € tragen. Diese Lücke reduziert sich durch die staatlichen Zuschüsse auf rund 150.000 € bis 200.000 €. Im Gemeinde-Haushalt 2016 sind 200.000 € eingeplant.
Die Deckungslücken der Angebote der Wettbewerber lagen bei rund 1,4 Mio. €.


Ergebnisse aus der 29. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 15.12.2015

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 01.12.2015

Die Niederschrift ist noch nicht angefertigt. Die Vorlage zur Genehmigung erfolgt in der Sitzung am 29.12.2015.

2.    Offene Ganztagsschule; Vorstellung des Konzepts der Grundschule Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung dazu

Zu diesem Tagesordnungspunkt war die Schulleiterin der Grundschule Fraunberg, Frau Gisela Leitsch, anwesend.
Das Thema wurde in den letzten zwei Jahren intensiv bei der Initiative Anschwung für junge Familien sowie im Gemeinderat immer wieder beraten. Allerdings gibt es erst seit Mitte des Jahres 2015 einen Leitfaden der staatlichen Stellen an dem sich die Schulaufwandsträger orientieren können.
Voraussetzung für die staatliche Förderung bei der Einführung der OGTS ist ein schlüssiges Konzept der Schule, dass dann der Regierung von Oberbayern zur Zustimmung und zur Ermittlung des Raumbedarfs vorzulegen ist. Die Alternative einer Gebundenen Ganztagsschule kommt nicht in Frage, weil dies die Schüler, im Gegensatz zur OGTS, zur Teilnahme verpflichten würde und nur eine Klasse an einem Schulstandort eingerichtet werden könnte.

Im Kinderhaus wird derzeit eine Hortgruppe mit 17 Kindern betreut.

Frau Leitsch stellte mit einer Powerpoint-Präsentation das Konzept der Grundschule Fraunberg für die Offene Ganztagsschule (OGTS) vor.

Die Teilnahme an der OGTS ist freiwillig und, mit Ausnahme des Mittagessens und der Inanspruchnahme über 16.00 Uhr hinaus sowie am fünften Tag, für die Eltern kostenlos. Fördervoraussetzung ist, dass zwei Tage fest gebucht werden.

Im Rahmen einer Elternumfrage wird der Bedarf für die sog. „Kurzgruppe“ (bis 14.00 Uhr) bzw. „Langgruppe“ (bis 16.00 Uhr) ermittelt.

Frau Leitsch ist der Meinung, dass am Schulstandort Reichenkirchen und Maria Thalheim je eine betreuende Person für die Kurzgruppe ausreichen wird. Die Langgruppe wird nur in Maria Thalheim betreut. Hier wird die Betreuung durch zwei Personen erfolgen. In Maria Thalheim wird auch eine zusätzliche Person für das Mittagessen erforderlich.
Über die Personalkosten konnten noch keine Aussagen gemacht werden.

Soweit Lehrer in der Betreuung bei der OGTS eingesetzt werden, müssen diese, wie die anderen betreuenden Personen, durch die Gemeinde entschädigt werden. Die Betreuungsstunden im Rahmen der OGTS werden vom Staat nicht als Lehrerstunden anerkannt und daher auch nicht vergütet.
Die Betreuung in den Ferien ist im Konzept nicht berücksichtigt. Hier wird die Zusammenarbeit mit einem externen Träger erforderlich werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Konzept mit 17 : 0 Stimmen zu.

Bei der Ortsbesichtigung Anfang Dezember hat sich bestätigt, dass der beste Standort für die notwendige bauliche Erweiterung Richtung Osten in Höhe der Terrasse vor dem ersten der oberen Klassenzimmer ist.

Die Umnutzung anderer Räume macht keinen Sinn, weil auch dafür wieder Ersatz geschaffen werden müsste.

Architekt Pezold wurde bereits mit der Erarbeitung eines ersten Planentwurfs beauftragt.
Die Maßnahme wird voraussichtlich 500.000 € an Investitionen auslösen. Im Haushalt 2016 sind 300.000 € eingestellt.

Der Gemeinderat stimmt der Maßnahme und dem genannten Kostenrahmen ebenfalls einstimmig zu.

3.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Bauantrag zur Umnutzung und zum Umbau einer Wohnung in eine Pension in Bachham wurde vom Bauausschuss vor beraten. Der nachgeforderte Stellplatznachweis lag vor. Laut Auskunft des Landratsamtes ist das Bauvorhaben im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Bachham bauplanungsrechtlich zulässig.

Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 13 : 4 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

4.    Aussprache über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016; Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt war die Kämmerin, Frau Irmgard Müller, anwesend.

Bürgermeister Wiesmaier betonte, dass der Haushalt 2016 die gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre wider spiegelt und richtungsweisend für die nächsten zehn Jahre sein wird.
Es handelt sich um den ersten Haushalt der die 10 Mio.-€-Grenze überschreitet, wovon 46 % in Investitionen fließen. Die Schlüsselpositionen im Haushalt 2016 sind das Gemeindezentrum Fraunberg, der Ausbau der Grundschule Fraunberg zur Ganztagsschule, die Breitbanderschließung im gesamten Gemeindegebiet sowie die Co-Finanzierung bei der Dorferneuerung.

Die Frage aus den Reihen des Gemeinderates, ob der Haushalt auch Kosten für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen enthält konnte Bürgermeister Wiesmaier dahin gehend beantworten, dass dies indirekt durch die Kreisumlage der Fall ist. Der Gemeindehaushalt enthält keinen entsprechenden Ansatz.

Bürgermeister Wiesmaier erläuterte den Haushaltsplan mit den in der Finanzausschuss vom 17.11.2015 besprochenen Änderungen. 

Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde Fraunberg im Verwaltungshaushalt sind
    der Zuschuss für die Schülerbeförderung
    der Zuschuss zur Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz) durch den Freistaat Bayern
    die Zuschüsse zum Ausbau und zum Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
    die Kanalbenutzungsgebühren
    die Konzessionsabgabe
    die Wassergebühren im Bereich der Wasserversorgung Maria Thalheim
    die Grundsteuern A und B
    die Gewerbesteuer
    der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
    die Schlüsselzuweisungen
    die Einkommenssteuerersatzleistungen

Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind
    die Personalkosten
    die Grundschulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim, einschließlich der Schülerbeförderung
    die Mittelschulverbundsumlage
    die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz)
    der Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
    die Abwasserbeseitigung
    die Wasserversorgung
    die Kreisumlage

Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten
( § 3 Nr. 1 KommHV)
           
                                                                                           2014                  2015                  2016
                                                                                             EUR                 EUR                 EUR
Einnahmen
Zuschuss zur Betriebskostenförderung    
nach dem BayKiBiG                                                 310.454,91          550.000,--         500.000,--
Straßenunterhaltungszuschüsse                           159.840,--           160.000,--        160.000,--
Kanalbenutzungsgebühren                                    286.653,30          300.000,--         300.000,--
Konzessionsabgabe der Elektrizitätsver-
sorgungsunternehmen                                            84.793,94            88.000,--           88.000,--
Wassergebühren im Bereich der
Wasserversorgung Maria Thalheim                      64.373,54            75.000,--           75.000,--
Grundsteuer A                                                             85.677,86            92.600,--          91.000,--
Grundsteuer B                                                           214.659,27          224.300,--        233.800,--
Gewerbesteuer                                                          969.329,10          900.000,--        900.000,--
Einkommenssteuerbeteiligung                           1.849.422,--        1.808.000,--     1.985.000,--
Schlüsselzuweisungen                                              514.512,--          545.000,--        514.000,--
Einkommenssteuerersatzleistungen                     154.552,--           153.100,--       158.000,--

Ausgaben
Personalkosten                                                       721.607,72         766.600,--        801.300,--
Grundschulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim,
einschl. Schülerbeförderung                                137.913,19         129.900,--        130.700,--
Mittelschulverbundsumlage                                   118.250,--          118.000,--        125.000,--
Betriebskostenförderung
nach dem BayKiBiG                                                576.635,58         950.000,--       900.000,--
Unterhalt von Straßen, Wegen und   
Plätzen, einschl. Winterdienst                                  64.728,41        119.600,--        101.600,--
Abwasserbeseitigung                                             286.653,30        280.000,--        300.000,--
Wasserversorgung                                                     81.040,28          83.100,--          81.100,--
Kreisumlage                                                         1.229.206,52     1.330.000,--     1.480.000,--

Im Jahre 2016 sind als größere Einnahmen im Vermögenshaushalt geplant:
    die Zuschüsse Ganztagesschule    100.000,--
    die Zuschüsse Co-Finanzierung Fraunberg Ortsmitte    150.000,--
    die Zuschüsse Gemeindeentwicklung Reichenkirchen    100.000,--
    die Veräußerung von Baugrundstücken
           „Nördlich der St.-Florian-Straße“    696.000,--
    die Erschließungsbeiträge „Nördlich der St.-Florian-Straße“    214.500,--
    die Zuschüsse für die Straßenbaumaßnahme
        Fraunberg-Helling    54.000,--
    die Zuschüsse für die Straßenbaumaßnahme
         Felben – Pesenlern    120.000,--
    die Kanalanschlussbeiträge     50.000,--
    die Kanalanschlussbeiträge „Nördlich der St.-Florian-Str.“    109.300,--
    die Zuschüsse für DSL    200.000,--
    die Zuschüsse für den Neubau Bürgerhaus    126.000,--
    die Grundveräußerungen    152.500,--
    die Investitionspauschale für kommunale Baumaßnahmen   
ohne Bezuschussung    126.500,--

Größere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind geplant für:
    den Erweiterungsbau für die Ganztagesschule    300.000,--
    den Erwerb bebauter Grundstücke Ortsmitte Fraunberg    113.400,--
    die Co-Finanzierung Fraunberg Ortsmitte    300.000,--
    die Gemeindeentwicklung Reichenkirchen    200.000,--
    den Grunderwerb Baugebiet „Nördlich der St.-Florian-Str.“    564.000,--
    die Straßenbaumaßnahmen    157.300,--
    die Erschließungskosten „Nördlich der St.-Florian-Straße“    186.700,--
    die Kanalbaumaßnahmen „Nördlich der St.-Florian-Straße“    276.000,--
    DSL    400.000,--
    den Neubau Rathaus    870.000,--
    den Neubau Bürgerhaus    630.000,--
    den Grunderwerb    151.000,--

Für das Haushaltsjahr 2016 ist eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 1.100.000,-- EUR erforderlich.
Entwicklung der Schulden (§ 3 Nr. 1 KommHV)
                                                                                 2013                    2014                   2015
                                                                                 EUR                     EUR                   EUR
                                           
Schuldenstand am 31.12. des Vorjahres  1.748.236,69       1.522.358,65       2.187.240,61
Kreditaufnahmen                                                       -,--                   800.000,--                         -,--
Tilgung                                                                 225.878,04          135.118,04          156.318,04
Schuldenstand am 31.12.                            1.522.358,65       2.187.240,61        2.030.922,57
Das Vermögen ist entsprechend der Investitionen in den letzten Jahren angestiegen.
Die größten Investitionen in den vergangenen Jahren waren Errichtung eines Wasserhochbehälters für die Wasserversorgung Maria Thalheim, die Erweiterung der Grundschule in Reichenkirchen, der Neubau des Feuergerätehauses in Fraunberg, die Baulandbeschaffung, der Bau der Kinderkrippe und die energetische Optimierung der Schule Maria Thalheim.

Entwicklung der Zuführung zum Vermögenshaushalt in den folgenden 3 Jahren (§ 3 Nr. 2 KommHV)
                                                                                2017              2018             2019
                                                                               EUR               EUR                EUR
           
Zuführung zum Vermögenshaushalt            724.700,--    732.700,--    740.500,--
Mindestzuführung                                             157.500,--    157.500,--    157.500,--

Im Jahre 2014 betrug die Zuführung 1.203.044,76 EUR und war somit erheblich höher als die Mindestzuführung. Im Haushaltsjahr 2015 betrug die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt 830.100,-- EUR,
die Mindestzuführung 154.200,-- EUR, somit ebenfalls wieder eine höhere Zuführung.
Für das Haushaltsjahr 2016 deutet sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 807.700,-- EUR an. Diese liegt wie im Jahre 2015 wieder deutlich über der Mindestzuführung (157.500,-- EUR).

Auswirkung der Investitionsmaßnahmen auf die folgenden Jahre (§ 3 Nr. 3 KommHV)
                                                                                finanzielle Auswirkungen
Baumaßnahme Schule Reichenkirchen                  22.000,-- EUR
Förderung des Sports; Gesamtkonzept Neubau Feuerwehrhaus
Fraunberg       
Bereich Sport                                                                            -,-- EUR
Bereich Feuerwehr                                                       10.000,-- EUR
Dorferneuerung Maria Thalheim                                          -,-- EUR
Veräußerung von Grundstücken                                           -,-- EUR
Straßenbau                                                                    10.000,-- EUR
Kanalisation                                                                              -,-- EUR
Wasserversorgung Maria Thalheim                                     -,-- EUR
(bei Kanalisation und Wasserversorgung handelt es sich um kostenrechnende Einrichtungen, die kostendeckend finanziert werden müssen)
Kinderkrippe                                                                     1.500,-- EUR

Entwicklung der Rücklagen in den nächsten 3 Jahren (§ 3 Nr. 4 KommHV)
voraussichtlicher Stand am 31.12.2016 in EUR            684.400,-- EUR
voraussichtlicher Stand am 31.12.2017 in EUR            743.400,-- EUR
voraussichtlicher Stand am 31.12.2018 in EUR            803.300,-- EUR

Bei der Entwicklung der Rücklagen in den nächsten Jahren wird davon aus-gegangen, dass die Zuführung an Rücklagen zur Minderung von Kreditaufnahmen im nachfolgenden Rechnungsjahr, bis auf die Mindestrücklage des Durchschnittes der vorangegangenen drei Haushaltsjahre sofort wieder entnommen wird. Der Stand der Rücklagen erhöht sich somit um die Mindestrücklage und um die Zinsen für die festgelegte Rücklage.

Entwicklung der Kassenlage im Vorjahr (Kassenkredite) (§ 3 Nr. 5 KommHV)

Die Zahlungsbereitschaft der Kasse im Vorjahr war größtenteils gewährleistet. Kassenkredite mussten nur kurzzeitig, jedoch nicht in der im Haushaltsplan ausgewiesenen Höhe, in Anspruch genommen werden.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmte der nachfolgenden Haushaltssatzung mit 17 : 0 Stimmen zu.

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Fraunberg, Landkreis Erding für das Haushaltsjahr 2016

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                          5.496.300 €
und im
Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben mit                        4.570.000 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden festgesetzt auf 1.100.000,-- EUR.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer         a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (A)    350 v.H.
                                    b) für die Grundstücke                                             (B)    350 v.H.
2. Gewerbesteuer    350 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf    100.000,-- €
festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft.

Fraunberg, den
Wiesmaier
1. Bürgermeister

Wie im Vorbericht erläutert, wird bei der Abwasserbeseitigung die Investition um 50.000 € verringert und die Abschreibung um denselben Betrag erhöht. Die Jahresrechnung 2015 wird entsprechend angepasst.

Die Haushaltssatzung wird nach der rechtsaufsichtlichen Genehmigung formell bekannt gemacht und zum 01.01.2016 in Kraft gesetzt.

5.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6.    Informationen zur sozialen Eigenheimförderung des Landkreises Erding (Wohnungsbaugesellschaft); Aussprache und Beschlussfassung zum Grunderwerb

Im Großraum München fehlen derzeit rund 25.000 Wohnungen. Aufgrund der Wohnraumknappheit werden die Mieten auch immer teurer. Aus diesem Grund hat der Kreistag die soziale Eigenheimförderung beschlossen und die Wohnungsbau- und Grundstücksgesellschaft im Landkreis Erding mbH gegründet. Dieser Gesellschaft gehören neben dem Landkreis Erding auch 17 Gemeinden des Landkreises Erding an. Für evtl. entstehende Defizite bürgt der Landkreis.

Vom Grundsatz her kauft die Wohnungsbaugesellschaft von den Gemeinden zu den dort geltenden Bedingungen Grundstücke an und vergibt diese in Erbpacht an Bürger, die sich das Bauen bzw. den Grundstückskauf auf dem freien Markt nicht leisten könnten. Die Erbpacht läuft mindestens zehn Jahre. Danach können die Erbbauberechtigten die Grundstücke erwerben, müssen dies aber nicht.

Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimme der Wohnungsbaugesellschaft im neuen Baugebiet im Osten von Fraunberg zwei Grundstücke anzubieten.

7.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Bürgermeister Wiesmaier konnte über einen guten Baufortschritt berichten. Ausdrückliches Lob gilt den am Bau beteiligten Handwerkern.
Das Gemeindezentrum fand bei der Zukunftswerkstatt am 12.12.2015 großen Zuspruch.
Die Zufahrt über den Erlenweg zu den Parkplätzen im Nordwesten des Gemeindezentrums war Gegenstand einer Ortsbesichtigung. Da es sich um keine Ersterschließung handelt wird die Maßnahme voraussichtlich nicht über das Amt für ländliche Entwicklung gefördert. Dies wird in den nächsten Tagen abschließend geklärt.

8.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Hier gab es gegenüber der Sitzung vom 01.12.2015 keinen neuen Sachstand.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Bäume entlang des Hohlweges von der ED 1 nach Riding
Die Bäume wurden vom Förster angezeichnet. Im Januar findet mit dem Förster noch eine Begehung statt. Es ist davon auszugehen, dass die gekennzeichneten Bäume entfernt werden müssen.

b)    Asyl
Die im Landkreis vereinbarte Quote liegt bei 1,5 % der Einwohner. Das wären zur Zeit 55 Personen. In Grucking sind aktuell 36 Flüchtlinge untergebracht. In einem privaten Anwesen in Bachham werden ab Januar 12 unbegleitete Jugendliche untergebracht. Diese werden von fachlich qualifiziertem Personal der Johanniter rund um die Uhr betreut.

Ergebnisse aus der 28. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 01.12.2015

Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde aufgrund der Anwesenheit von Architekt Oberpriller und dessen Mitarbeiter, Herrn Luque die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wie folgt geändert:

4.    Gemeindezentrum Fraunberg;
•    Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
•    Aussprache und Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung für das Gemeindezentrum Fraunberg
•    Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbau des Kellers im Gemeindezentrum Fraunberg

5.    Gemeindeentwicklung;
           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
           und Reichenkirchen
 
6.    Informationen zur sozialen Eigenheimförderung des Landkreises Erding (Wohnungsbaugesellschaft); Aussprache und Beschlussfassung zum Grunderwerb

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

8.    Informationen zur Einrichtung Ganztagsschule; Aussprache und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10.11.2015

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 10.11.2015 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Pkw-Doppelgarage in Riding
•    Neubau von fünf Ferienwohnungen in Bachham
•    Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Reichenkirchen
•    Einbau einer Zwischendecke in eine gewerbliche Unterstellhalle und Nutzung des darüber liegenden Raumes als gewerblicher Schulungsraum in Kemoding
vor.

Der Gemeinderat erteilte mit 12 : 0 Stimmen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

Auch beim Bauvorhaben in Riding folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses das Landratsamt aufzufordern im Rahmen der Baugenehmigung vom Straßenbauamt eine Stellungnahme wegen der Grundstückszufahrt anzufordern.

3.    Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg;

           Beschlussfassungen zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen
•    zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes; Feststellungsbeschluss
•    zur Außenbereichssatzung Edersberg, Satzungsbeschluss
•    zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West

Bürgereinwände wurden im Rahmen der Verfahren nicht vorgebracht. Die relevanten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange lagen dem Gemeinderat vor und wurden besprochen.

13. Änderung des Flächennutzungsplanes; Feststellungsbeschluss
Hier sind zu behandelnde Stellungnahmen (siehe Anlage)
•    der Bayernwerk AG
•    der Flughafen München GmbH
•    des Bayerischen Bauernverbandes
•    der Handwerkskammer für München und Oberbayern
•    der Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde
eingegangen.
Die Stellungnahmen wurden verlesen.
Die Stellungnahmen der Flughafen München GmbH, des Bayerischen Bauernverbandes und der Handwerkskammer für München und Oberbayern wurden zur Kenntnis genommen; entsprechende Hinweise werden in den Erläuterungsbericht aufgenommen – 13 : 0 angenommen.

Die Stellungnahme der Bayernwerk AG wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Bei der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes werden die wegen dem Sicherheitsbereich der 20-kV-Stromfreileitung von der Bebauung frei zu haltenden Flächen dargestellt; 13 : 0 angenommen.

Die von der höheren Landesplanungsbehörde angesprochenen
Wohnbauflächen an der Erdinger Straße sind in Privatbesitz und stehen der Gemeinde zur Ausweisung von Bauland zur Deckung des Baulandbedarfs nicht zur Verfügung. Dem Grundsatz des sparsamen Flächenverbrauchs ist somit Rechnung getragen; 13 : 0 angenommen

Durch die Beschlüsse ist keine erneute Planauslegung erforderlich. Der Gemeinderat fasste daher einstimmig den Feststellungsbeschluss für die 13. Flächennutzungsplanänderung des Architekten Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 29.05.2015 und die dazugehörige Begründung.

Außenbereichssatzung Edersberg, Satzungsbeschluss
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich an dieser Stelle bei 2. Bürgermeister Rasthofer für die Sitzungsleitung und übernahm diese.

Die Stellungnahmen zur Außenbereichssatzung Edersberg lagen vor und wurden besprochen.

Der Gemeinderat beschoss der Stellungnahme des Landratsamtes Erding, Fachbereich Planen und Bauen, Rechnung zu tragen und den Geltungsbereich, wie von dort vorgeschlagen zu reduzieren; 13 : 0 angenommen.
Ein Satzungsbeschluss konnte noch nicht gefasst werden, weil die Planung aufgrund der beschlossenen Änderung nochmals in das Verfahren gehen muss.

1. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West
Die Stellungnahmen des Landratsamtes Erding, Fachbereich Planen und Bauen sowie der unteren Naturschutzbehörde wurden verlesen.

Die Stellungnahme des Landratsamtes Erding, Fachbereich Planen und
Bauen wurde zur Kenntnis genommen; d. h.: in der weiteren Planung wird die Fläche östlich der Baugrundstücke, die bisher als Acker genutzt wird, aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes genommen; 13 : 0 angenommen.

Auch die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde wurde zur Kenntnis
genommen; d. h.: in der weiteren Planung wird der Zuschnitt der Baugebietsausweisung inkl.  Eingrünung im Hinblick auf eine leichtere Bewirtschaftung angrenzender Flächen optimiert; 13 : 0 angenommen

Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan im Süden
von Reichenkirchen und die dafür erforderliche 14. Änderung des 
Flächennutzungsplanes
Der Bebauungsplanentwurf in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 26.11.2015 und die dazugehörige Begründung wurden dem Gemeinderat erläutert.

Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplanentwurf von Architekt Pezold in der Planfassung vom 26.11.2015 und die dazugehörige Begründung und beschloss einstimmig die Bürger, die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belang am Verfahren zu beteiligen.

Die formelle Bekanntmachung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

4.    Gemeindezentrum Fraunberg;

•    Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
•    Aussprache und Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung für das Gemeindezentrum Fraunberg
•    Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbau des Kellers im Gemeindezentrum Fraunberg

Kellerausbau
Die aktuellen Kosten wurden aufgezeigt und präsentiert.
Durch die aktuelle Kostensituation ergibt eine Einsparung von rund 400.000 € gegenüber der Kostenberechnung.

Die Ausbaukosten liegen bei 152.000 € plus 21.000 € für die Elektroinstallation und 22.000 € beim Gewerk Heizung-Lüftung-Sanitär.
Die Betonwände sollen nicht verputzt werden, evtl. auch die Flurwände.
Bodenbeläge sollen, außer in Toilettenbereich (da sind Fliesen geeignet), Linoleum sein. Die Möblierung ist in der Kostenschätzung nicht enthalten.

Der Gemeinderat beschließt mit 12 : 1 Stimmen, dass der Keller mit ca. 200.000 € im Grundausbau ausgebaut werden soll.

Am Samstag, den 12.12.2015 wurde das Gemeindezentrum im Rahmen einer Zukunftswerkstatt besichtigt und Nutzungsbedarfe von Vereinen und kirchlichen Vertretern abgefragt.

Glaseinfassung der Innentreppen
Die Glaseinfassung der Innentreppen wurde vorgestellt und sehr positiv beurteilt.
Die Befestigung des Geländers soll nicht durch Bohrungen im Glas erfolgen.

Fluchttreppe
Die Holzschalung wurde vom Gemeinderat akzeptiert. Die Ausführung erfolgt in Lärche; 10 : 3 angenommen.

Baustelle Fraunberg
Architekt Oberpriller präsentiert einige Fotos von der Baustelle anhand derer die Arbeiten erläutert wurden.

Außenanlagen
Auch hier wurde der aktuelle Stand der Planung vorgestellt.
Es sind drei Bauabschnitte: 1. Erlenweg mit den Parkplätzen, 2. Platzgestaltung mit Böschung zur Kirche und 3. die neue Führung und Gestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatstraße in der Ortsmitte.

Der Ausbau des Erlenweges und der Bau der Parkplätze wird Anfang/Mitte Januar 2016 ausgeschrieben.

Platzüberdachung
Der letzte Stand der Planung wurde gezeigt.
Seit Anfang November laufen Anfragen des Architekturbüros bei Stahlbaufirmen wegen der Teilnahme bei der Ausschreibung für die Ausführung der Platzüberdachung.

Nach dem vorläufigen Bauzeitenplan werden die einzelnen Gewerke wie folgt abgeschlossen:
Dachdecker-Spengler                                          bis Mitte Dezember 2015
Innenelemente Pfosten-Riegel- Fassade       bis Ende Januar 2016
Innenputz                                                                bis Ende Februar 2016
Aufzug                                                                      bis Ende Februar 2016
Trockenbau                                                            bis Mitte Mai 2016
Hinterlüftete Fassade                                          bis Ende April 2016
Fenster und Sonnenschutz                                 bis Anfang-Mitte April 2016
Wärme-Dämm-Verbundsystem                        bis Anfang April 2016
Schiebeläden                                                        bis Mitte April 2016
Verdunkelung                                                        bis Mai 2016
Estrich                                                                    bis Anfang Juni 2016
Maler und Fliesen                                                bis Juli 2016
Schlosser                                                              bis Ende Juni 2016
Glasgeländer                                                        bis Mitte Juni 2016
Bodenbeläge                                                        bis Anfang Juli
Kücheneinrichtung                                              bis Ende Juli
WC Trennwände                                                  bis Anfang August 2016
Schließanlage                                                      bis Anfang August 2016
Innentüren und Mobile Trennwand                  bis Mitte August 2016
Platzüberdachung                                               bis Mitte August 2016
Feinreinigung                                                       bis Ende August 2016
Büromöbel                                                            bis Anfang September 2016

Die Entscheidung über die Straßenbezeichnung für das Gemeindezentrum wurde auf die Sitzung am 29.12.2015 vertagt.

5.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Reichenkirchen
Der aktuelle Stand der Planung mit Einarbeitung der letzten Änderungen wurde vorgestellt. Die aktuelle Situation soll mit Stufen und die jetzige Anordnung der Eingangs-Aufenthaltsbereich weiter geplant werden.
 
Die Eigentumsverhältnisse Platz-Friedhof wurden anhand eines Planes dargestellt. Die Bauherrschaft wird sich bald mit den verschiedenen Eigentümern in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten des Grunderwerbs zu diskutieren.

Die Position des Wendehammers für Busse wurde intensiv diskutiert und im Bereich der Zusammenführung der Wege nach Hatting und Angelsbruck als optimal beurteilt.

6.    Informationen zur sozialen Eigenheimförderung des Landkreises Erding (Wohnungsbaugesellschaft); Aussprache und Beschlussfassung zum Grunderwerb

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Gemeinderatssitzung am 15.12.2015 vertagt.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Liegen nicht vor.

8.    Informationen zur Einrichtung Ganztagsschule; Aussprache und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 15.12.2015 vertagt. Die Schulleiterin wird hierzu eingeladen um das Konzept zu erläutern.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier erfolgten keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 27. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 10.11.2015

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 20.10.2015

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.10.2015 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Nach Korrektur der Anzahl der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats wurde der Wortlaut der Niederschrift genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor.

3.    Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015

Zu diesem Tagesordnungspunkt war die Kämmerin, Irmgard Müller, anwesend.
Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltplan wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Die Vorlagen wurden dem Gemeinderat erläutert.

Mit der Nachtragshaushaltssatzung werden die Einnahmen und Ausgaben im
Verwaltungshaushalt um 350.000 € erhöht und damit auf 5.346.900 €
und im Vermögenshaushalt um 204.000 € erhöht und damit auf 4.130.900 € neu festgesetzt.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen blieben unverändert. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wurden nicht festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die in der Haushaltssatzung festgesetzt wurden, wurden nicht geändert. Der Höchstbetrag der Kassenkredite (100.000 EUR) zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan blieb unverändert.

Der Gemeinderat stimmte der Nachtragshaushaltssatzung zu. Die Satzung wird nach der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde separat formell bekannt gemacht.

4.    Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2014

Zu diesem Tagesordnungspunkt war die Kassenverwalterin, Barbara Angermaier, anwesend.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Dr. Hans Lex, stellte das Ergebnis der Rechnungsprüfung und die Feststellung der Jahresrechnung 2013 vor.
Die Kassenführung wurde ausdrücklich gelobt.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:    5.173.707,57 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:    4.005.669,30 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:    9.179.376,87 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:    5.173.707,57 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:    4.005.669,30 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:    9.179.376,87 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 1.203.044,76 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 1.696.670,49 €. Zuführung an Rücklagen enthalten.

5.    Bauleitplanung  der Gemeinde Fraunberg;

Aufstellungsbeschlüsse für
•    einen Bebauungsplan zur Ausweisung eines Wohnbaugebietes im Süden von Reichenkirchen
•    einen Bebauungsplan zur Ausweisung eines Wohnbaugebietes im Osten von Fraunberg
•    einen Bebauungsplan im Osten von Bachham 
Der Gemeinderat hat die Aufstellung der o. g. Bebauungspläne beschlossen.

Beim Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen handelt es sich um das Gebiet vom Raiffeisengebäude bis zur vorhandenen Bebauung zwischen Hauptstraße im Westen und der Grafinger Straße im Osten. Der nördliche Teil des Gebietes soll als allgemeines Wohngebiet und der südliche Teil als Mischgebiet ausgewiesen werden.

Beim Bebauungsplan im Osten von Fraunberg soll ein allgemeines Wohngebiet mit etwa 20 Bauparzellen (Einzelhäuser und Doppelhäuser) entstehen.

Im Osten von Bachham ist ein Bebauungsplan notwendig, damit nicht mehr genutzte landwirtschaftliche Gebäude, die keine zum Einbau von dringend benötigtem Wohnraum erforderliche Bausubstanz aufweisen, abgebrochen und an deren Stelle Wohnungen in einem Neubau entstehen können.

6.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lagen keine Planungen vor.

7.    Gemeindebücherei; Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Erneuerung der Beleuchtung

Hier lag ein Antrag zum Einbau einer neuen Beleuchtung vor. Bei einer Ortseinsicht im Beisein des Hausherren und eines Elektrikers konnte festgestellt werden, dass die Beleuchtungssituation dringend verbessert werden muss.
Die Kosten belaufen sich auf rund 1.500 €.
Der Gemeinderat stimmte der Verbesserungsmaßnahme einstimmig zu.

8.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsanzeigesysteme

Bisher sind sechs Geräte vorhanden, die alle aufgestellt sind. Es hat sich die Notwendigkeit zur Aufstellung eines weiteren Gerätes ergeben.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung eines weiteren Gerätes zum Preis von ca. 3.000 € zu.

9.    Beleuchtung

Der Tagesordnungspunkt ist entfallen.

10.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen

Zur Zeit wird auf den Flachdächern der Anbauten das Granulat für die späteren Anpflanzungen aufgebracht.

Noch im November wird das Dach auf dem Hauptgebäude fertig gestellt.

Die Leitungen zur Ableitung des Regenwassers über das Nachbargrundstück in die Strogen wurden erstellt.

11.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
2. Bürgermeister Rasthofer und 3. Bürgermeisterin Gfirtner berichteten aus der gemeinsamen Sitzung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft und des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 29.10.2015.

Ortsmitte Reichenkirchen
Architekt Oberpriller stellte die verschiedenen Planungsvarianten für die Gestaltung der Ortsmitte vor.
Die Fläche für den geplanten Dorfstadel muss entweder durch einen langfristigen Pachtvertrag (mind. 20 Jahre) oder durch Kauf gesichert sein (bisheriger Besitzer: Pfarrpfründestiftung, ehemals Teil der Grundfläche des Pfarrstadels).
Bevorzugt und entsprechend abgestimmt wird die Planvariante mit Dorfstadel im Pfarrgarten.

Die Schließung der Friedhofsmauer nach dem Abriss  des ehemaligen Leichenhauses soll als vorgezogene Maßnahme in Trägerschaft der Gemeinde und Förderung durch die TG zeitnah durchgeführt werden .
Die gleiche Vorgehensweise gilt für den Bau des Dorfstadels (der Bau könnte auch mit privater Initiative bewältigt werden).

Als nächste Aufgabe noch 2015  ist eine Geländeaufnahme  und ein Grunderwerbsplan erforderlich, um Grundstücksverhandlungen mit der Pfründestiftung aufnehmen zu können.

Die Regen- und Oberflächenentwässerung muss in die Platzgestaltung einfließen.

Der Höhenunterschied auf dem Gelände, im Übergang Friedhofsmauer/Dorfplatz, soll mit Sitzstufen ausgeglichen werden. 
Die bestehenden Stellplätze sollen dem Pfarrheim und der Nahversorgung zugeordnet werden.
Der Abschluss der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, die Kostenvereinbarung mit der Gemeinde wird für das 1.Quartal 2016 angestrebt, die Umsetzung der Planungen  2016/2017 mit Baubeginn im August 2016, was eine Ausschreibung spätestens im April erfordert.

Die Erweiterung des Verfahrensgebietes im Osten bis zur Abzweigung Hatting mit Planung eines Buswendeplatzes (Durchmesser 21 m, durch Bepflanzung entsteht ein Mehrwert für den Ortsrand). Das Planungsbüro Bulhoes wird die notwendigen Radien berechnen.

Ortsmitte Fraunberg – Dorfplatzgestaltung
Architekt Oberpriller stellte auch hierzu die Entwurfsplanung zur Platzgestaltung am Gemeindezentrum vor. Durch den bestehenden Bebauungsplan sind bereits verschiedene Maßnahmen festgesetzt.
Als notwendig erachtet werden temporäre Parkplätze bei der VR-Bank so lange, bis die Staatsstraße der Planung entsprechend umgebaut ist.
Der Erlenweg ist gesondert zu betrachten und dient primär der Erschließung des Parkplatzes.
Die Oberflächen des Parkplatzes sollen dauerhaft gestaltet und als Parkflächen markiert werden.
In den Plan aufzunehmen ist eine Stützwand mit Zaun zum nördlich angrenzenden Grundstück
Diese beiden Vorhaben (Erlenweg und Parkplatz) sollen als vorgezogene Maßnahmen durchgeführt werden und die Gemeinde als Bauträger auftreten. Fertigstellung ist im April/Mai 2016 vorgesehen.

Umgriff Gemeindezentrum
Das Gebäude muss im August bezugsfertig sein.
Auf Basis der favorisierten Planungsvariante soll die Entwurfsplanung erfolgen. Die Gemeinde soll die Maßnahme als Träger durchführen. Ein Zeitplan und eine Kostenermittlung durch den/die Planer muss noch erfolgen.
Eine Abgrenzung mit Sitzsteinen zum überdachten Bereich, eine Rampe in der Böschung mit Sitzstufen an der Böschung wird bevorzugt. Außerdem soll der früher bereits bestehende Friedhofszugang von Westen her wieder belebt werden.
Die „Hof“-Fläche soll als Betonoberfläche mit Fugen dargestellt werden, wie dies bei der Besichtigung Ende 2013 in Ludesch, Vorarlberg, zu sehen war.
Ein Treffen mit den heimischen Künstlern für einen Input zur Platzgestaltung (Wasser, usw.) soll Ende 2015/Anfang 2016 stattfinden.
Die fertige Platzüberplanung soll den Bürgern im Rahmen der Zukunftswerkstatt vorgestellt werden.

Die TG stimmte der Ausführungsplanung  für die Platzüberdachung zu und beantragt wegen der gestiegenen Kosten  eine Aufstockung der bereits zusagten Förderung.

Für ein Fachgespräch in den nächsten Wochen sind das Straßenbauamt, der Regionalverkehr Oberbayern. und Wasserwirtschaftsamt einzuladen. Hier geht es dann u.a. um die Freigabe zur Auflösung der Busbuchten, den straßenbegleitenden Weg entlang der St 2082 vom Friedhofszugang im Norden (Ecke Stulberger-Areal) bis zur Strogenbrücke im Westen.

Erweiterung des Verfahrensgebietes in Fraunberg:
Der Vorstand stimmte der Erweiterung des Verfahrensgebietes auf das Schloss-Areal zu. Die aktuell geplanten Vorhaben sind hier die Sanierung der Schlossmauer und der Wiederaufbau des Teehauses.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Biber am Hündlbacher Bach
Wegen des „Biberprobelms“ am Hündlbacher Bach wurde beim Landratsamt Erding am 26.10.2015 ein Antrag zum Nachstellen und fangen des Bibers bei der unteren Naturschutzbehörde beantragt, nachdem das Problem am Wochenende vorher der Rückstau und beschädigte Bäume entlang der Gemeindeverbindungsstraße akut geworden ist.
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