Ergebnisse aus der 75. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 16.10.2018

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25.09.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss in der vorausgehenden Bauausschusssitzung vorberaten.

2.1 Riding; Wohnhausneubau mit Stellplätzen

Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauantrag, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen, vorbehaltlich eines Stellplatznachweises für vier unabhängig voneinander anfahrbarer Stellplätze.

2.2 Maria Thalheim; Neubau einer Zimmerei mit Betriebsleiterwohnung in Bergham

Der Plan entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans „im Süden von Bergham“. Dem entsprechend erteilte der Gemeinderat auch zu diesem Bauantrag, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. 4. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

Im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung der Fachbehörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger, sind keine Einwände eingegangen, welche die Planung in den Grundzügen berühren. Im Wesentlichen handelt es sich um Stellungnahmen, welche auf die Verträglichkeit zwischen Gewerbegebiet und Landwirtschaft hinweisen und darauf, dass große Einzelhandelsgeschäfte auf der Erweiterungsfläche nicht zulässig sind. Der Gemeinderat nahm diese Stellungnahmen zur Kenntnis und hat beschlossen die entsprechenden Hinweise in die Begründung des Bebauungsplanes aufzunehmen.
Das geforderte Schallschutzgutachten wird erstellt. Sobald dieses vorliegt, kann der Bebauungsplan entsprechend angepasst werden und der Gemeinderat kann den nächsten Verfahrensschritt beschließen.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat ein Bebauungsplanentwurf für einen Bereich im Süden von Emling, Gemeinde Bockhorn, vor. Hier soll eine Verdichtung im Bestand erfolgen und es sollen zusätzliche Wohnhäuser zulässig sein. Das Plangebiet umfasst ca. 7.500 qm. Die Planung wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben.

5. Haushalt für das Haushaltsjahr 2019; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Es stand die Aussprache über die Investitionen 2019 zur Vorbereitung des Haushalts und der Finanzausschusssitzung an.
Die größten Maßnahmen/Investitionen 2019 werden voraussichtlich sein:

Kinderhaus Fraunberg
• Umbau der alten Gemeindekanzlei in eine temporäre Kinderkrippengruppe
• Planung, Ingenieurleistungen und erste Investitionen zum Neubau für 24 Kinderkrippenplätze

• der (restliche) Anschaffungspreis für das Feuerwehrauto der Fw Fraunberg
• Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen
• Erschließung des Neubaugebietes im Osten von Reichenkirchen
• Erschließung der Gewerbegebietserweiterung in Tittenkofen
• Dorfplatz Reichenkirchen
• Ortsmitte Fraunberg
• Sanierung des Altbaus (Dach), Schule Reichenkirchen
• Ersatzbeschaffung LkW und Pritschenwagen für den Bauhof
• weiterer Breitbandausbau
• Starkregenrisikomanagement
• Kläranlagenertüchtigung (Klärschlammsilos)

6. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Gemeindeverbindungsstraße Helling-Großhündlbach in Höhe Grub

Der vorliegende Antrag wurde dem Gemeinderat erläutert. Der Straßenverlauf (zwei Kurven die jeweils bergauf/bergab verlaufen, unübersichtlicher Verlauf, Ausfahrt aus dem Anwesen Grub) ist bekannt. Zwischenzeitlich gehen auf der Straße zu Fuß Kinder zur Schulbushaltestelle in Helling.
Aufgrund der Besonderheiten des Straßenverlaufs hat der Gemeinderat beschlossen dort die Geschwindigkeit aus beiden Richtungen auf 50 km/h zu beschränken. Damit die Verkehrsteilnehmer diese Beschränkung auch akzeptieren, wird diese mit den Schildern „Kinder“ ergänzt.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsmesseinrichtungen

Der Gemeinderat sieht die Notwendigkeit zur Anschaffung von drei zusätzlichen Geräten. Diese sollen in der Klausenstraße (Höhe Scharf), Dickenaustraße (Höhe Westermaier) und bei der Schule in Maria Thalheim, jeweils von Orts auswärts kommend, aufgestellt werden. Im Bereich von Thalheim stehen, im Gegensatz zu den Bereichen Fraunberg und Reichenkirchen, bisher noch keine dauerhaft installierten Geschwindigkeitsmesseinrichtungen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung Angebote einzuholen und die Geräte anzuschaffen. Die Kosten werden sich auf ca. 2.500 € bis 3.000 € je Gerät belaufen.

8. Zuschussantrag des FC Fraunberg zur Sanierung der Kellerräume des Sportheims

Die Kosten dieser Maßnahme werden voraussichtlich rund 33.000 € betragen. Die Mitglieder des FC Fraunberg erbringen Eigenleistung in großem Umfang.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € für diese Maßnahme zu gewähren.

9. Gemeindeentwicklung: Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Die Maßnahme in der Ortsdurchfahrt Fraunberg geht gut voran. Die Anlieger sind sehr kooperativ. Was die unvermeidbaren Behinderungen anbelangt, so sind die Anlieger und Verkehrsteilnehmer sehr verständnisvoll.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßenbau
Die beschlossenen Straßenbaumaßnahmen (Huber Lohkirchen; Straße zu Faltermaier, Harham; Hofzufahrt in Vorderbaumberg; Straße ED 1-Vorderbaumberg und die Schadenbehebung auf dem Radweg Fraunberg-Reichenkirchen) werden in den nächsten Wochen durchgeführt.

b) Schulbus im Zusammenhang mit der Offenen Ganztagsschule
Hier wird in der nächsten Sitzung über den Einsatz eines notwendigen zweiten Busses entschieden werden.

Ergebnisses aus der 74. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg vom 25.09.2018 in der Wahlperiode 2014 – 2020

Erneut wurden in der Gemeinderatssitzung junge Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen für hervorragende Leistungen bei schulischen und beruflichen Abschlüssen ausgezeichnet. Es waren diesmal:

Korbinian-Aigner-Gymnasium Erding
Alexander Lindner aus Tittenkofen erreichte die Abiturnote 1,5. Er wird in Graz Angewandte Geowissenschaften studieren.

Mädchenrealschule Hl. Blut Erding
Teresa Gruber aus Pillkofen erreichte beim Realschulabschluss einen Notenschnitt von 1,8. Sie wird an der FOS-Erding das Abitur nachholen.

Maria-Pettenbeck-Schule Wartenberg
Mary-Ann Schütze aus Fraunberg erreichte beim Quali die Note 1,7. Dafür wurde sie bereits durch den Landkreis Erding geehrt. Sie wird an der Maria-Pettenbeck-Schule in Wartenberg nach dem Modell 9 + 2 den Realschulabschluss nachholen.

Sprachen- und Dolmetscher Institut München
(Hochschule für angewandte Sprachen)
Lisa Eberl aus Tittenkofen hat beim Bachelor im Studiengang Übersetzen die
Prüfungsgesamtnote 1,0 erreicht. Sie belegt einen weiteren Studiengang zum Master Konferenzdolmetscher in Germersheim.

Kreismusikschule Erding
Rebecca Eschbaumer aus Furthmühle erreichte den 1. Preis beim Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“ in Erding und den 3. Preis beim Landeswettbewerb in Regensburg in der Kategorie Harfe solo.
Auch diesmal gab’s eine mit Süßigkeiten gefüllten Gemeindetasse und eine kleine finanziellen Zuwendung.

Bürgermeister Wiesmaier gratulierte den jungen Talenten und wünscht ihnen auf ihren schulischen und beruflichen Werdegängen unter dem Applaus des Gemeinderates und der anwesenden Zuhörer das Allerbeste.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 11.09.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.09.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Wartenberger Str. 2, Riding; Geländeangleichung, Stützmauer und Carport
• Wartenberger Str. 2, Riding; Nutzungsänderung für Vermietung für Angehörige
• Bergham 14; Neubau einer Schreinerwerkstatt mit Wohnungen und Garagen
• Pillkofen 1; Neubau eines Mehrfamilienhauses

Die o. g. Bauanträge wurden vom Bauausschuss vorberaten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilt zu allen vorliegenden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen. Beim Bauplan zur Geländeangleichung in Riding wurde darauf hingewiesen, dass die Straße zum Grundstück für Schwerlastverkehr nur bedingt geeignet ist und der Eigentümer evtl. Schäden auf eigene Kosten sanieren muss. Beim Bauantrag aus Bergham ist vor der Weiterleitung an das Landratsamt noch der Stellplatznachweis vom Planer vorzulegen.

3. Bebauungsplan „im Süden von Bergham; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der formellen Beteiligung; evtl. Satzungsbeschluss

Hier wurden keine Stellungnahmen abgegeben, welche eine Planänderung veranlassen würden. Bürgereinwände wurden nicht erhoben. Der Satzungsbeschluss konnte gefasst werden. Aus formellen Gründen kann der Bebauungsplan aber erst in Kraft gesetzt werden, wenn vom Landratsamt die 16. Flächennutzungsplanänderung (aus der dieser Bebauungsplan entwickelt wurde) genehmigt ist und in Kraft gesetzt wurde.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes „Bachham-West“

Wegen der Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes ist hier in einem Teilbereich die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte einer Änderung zu. Die Änderung wird allerdings in zweiter Reihe nur gewerbliche Nutzung und ausdrücklich keine Wohnbebauung zulassen.
Die Verwaltung wird einen entsprechenden Planentwurf in Auftrag geben und diesen dann zur Einleitung des Beteiligungsverfahrens dem Gemeinderat vorlegen.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Der Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Siegwolfstraße, Anton-Bruckner-Straße und Rennweg der Stadt Erding wurde dem Gemeinderat kurz vorgestellt und von diesem zur Kenntnis genommen.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Pflasterung des Parkplatzes an der Kirche in Lohkirchen

Hier hat der Gemeinderat nach eingehender Diskussion beschlossen den Parkplatz aus Kostengründen zu teeren und nicht in Pflaster auszuführen; Pflaster ca. 6.000 € Mehrkosten gegenüber dem Teeren. Zudem erschien dem Gemeinderat eine Pflasterung in diesem Bereich als zu städtisch. Zur Fahrbahn der Straße hin wird als Abgrenzung niveaugleich ein Einzeiler eingebaut

7. Gemeindeentwicklung: Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a) Ortsdurchfahrt der ST 2082 in Fraunberg
Hier fand vor der Gemeinderatssitzung der Spatenstich statt.

b) Ortsmitte Fraunberg
Im Oktober wird ein Gespräch mit Amtsleitung des Amt für ländliche Entwicklung stattfinden um die Möglichkeiten der zukünftigen Nutzung der beiden Grundstücke in der Ortsmitte von Fraunberg (ehemaliges Kramerhaus und ehemaliges Haus Felske) zu klären.

c) Waldspielplatz im Norden von Fraunberg (sog. „Flurbereinigungsspielplatz“)
Hier fand vor Ort mit den Beteiligten eine sehr konstruktive Zusammenkunft statt. Es wird ein Waldspielplatz mit Entfaltungsmöglichkeiten für die Kinder entstehen. Heuer wird das Gelände noch frei geräumt und es werden Sitzmöglichkeiten geschaffen.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Kinderhaus Fraunberg
Wegen der Umnutzung der alten Gemeindekanzlei in eine Kinderkrippennutzung fand mit Fachleuten und Planer ein Ortstermin statt. Die Kostenschätzungen liegen noch nicht vor.

b) Straße Inning-Bierbach
Hier müssen die Bankette hergerichtet werden.

c) Ortstafel Unterbierbach von Loodermoos kommend
Das Schild ist unleserlich und wird demnächst gegen eine neues ausgetauscht.

Ergebnisses aus der 73. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg vom 11.09.2018 in der Wahlperiode 2014 – 2020

Wiederum konnten viele Schüler, Berufsabsolventen, Sportler und Musikschüler aus der Gemeinde Fraunberg mit hervorragenden Leistungen in ihrem jeweiligen Fach glänzen. In der Gemeinderatssitzung am 11. September, wurden sie deshalb mit einer mit Süßigkeiten gefüllten Gemeindetasse und einer kleinen finanziellen Zuwendung geehrt. Die Namen der erfolgreichen jungen Gemeindebürger und ihre Leistungen wurden bereits im Mitteilungsblatt vom 21.09.2018 veröffentlicht.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 24.07.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.07.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Diese ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Grafing 4; Neubau eines Getreidelagers und einer Bergehalle
• Birkenweg 1, Tittenkofen; Teilabbruch eines Wohnhaues und Neubau eines Einfamilienhauses
• Kastulus-Graßl-Str. 16, Maria Thalheim; Umbau des Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus, sowie Anbau einer Außentreppe
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses
• Schulstr. 1, Fraunberg, Umnutzung altes Rathaus in temporäre Kinderkrippengruppe
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu den o. g. Bauvorhaben.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Sachstand Kläranlage Fraunberg (Kapazitäts- und Leistungsgrenzen) durch ein Fachbüro

Bürgermeister Wiesmaier berichtete zur Einführung in diesen Tagesordnungspunkt aus der Studie zur Abwasserbeseitigung des Ing.-Büros Dippold und Gerold vom 01.10.2015.
Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage ist noch bis 2027 gültig. In der Studie ist erwähnt, dass vorrangig zwei Schlammsilos zu bauen sind.
Herr Michael Sedlmeier, Geschäftsführer von Sedlmeier Umwelttechnik, welche die Kläranlage betreut, erläuterte die aktuelle Situation der Kläranlage. Schwerpunkt dabei war die Klärschlammverordnung. Bisher befinde man sich knapp unter den Grenzwerten für die landwirtschaftliche Verwertung. Für eine zukünftige Verbrennung des Klärschlamms ist eine vorherige Entwässerung über Schlammsilos notwendig.
Zur Entscheidungsfindung über den Bau der Schlammsilos und der zukünftigen Ausrichtung der Kläranlage hinsichtlich der Einwohnergleichwerte und der Klärschlammentsorgung ist die Hinzuziehung weiterer Fachplaner notwendig.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes Fraunberg

Bürgermeister Wiesmaier verwies in seinem Eingangs-Statement auf die „kommunale Planungshoheit – Anspruch und Wirklichkeit“ Er zitierte aus seinem Vortrag, in dem er über dieses Thema vor einem Fachpublikum referierte.

Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss das Gemeindeentwicklungskonzept zu evaluieren, fortzuschreiben und gegebenenfalls neu aufzustellen. Durch die „Fortschreibung/Neuaufstellung“ des Gemeindeentwicklungskonzeptes 2019 sollen die Vorarbeiten beginnen und somit die Weichen für die neue Wahlperiode 2020-2026 gestellt werden.

Ausführliche Erläuterungen und Feststellungen können in dem im Internet veröffentlichten Amtsblatt vom 05.10.2018 nachgelesen werden.

6. Sachstand Renovierung altes Schulhaus in Reichenkirchen (Dach und Außenfassaden)

Bürgermeister Wiesmaier berichtete über den aktuellen Stand der Renovierung des Altbaus des Schulhauses in Reichenkirchen. Sobald eine Kostenschätzung vorliegt wird über die notwendigen Maßnahmen endgültig entschieden.

7. Sachstand zur Einrichtung einer Krippengruppe im alten Rathaus (alte Gemeindekanzlei)

Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 120.000 € inkl. der Planungskosten. Die benötigte Einrichtung wird so geplant, dass diese bei einem Neubau weiter verwendet werden kann. Derzeit werden noch die Bodenbeläge untersucht und Fragen zu Brandschutz und Statik geklärt.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Reichenkirchen
Für die Platzgestaltung in Reichenkirchen wurden dem Gremium die aktuellen Planungen des sog. „Salettlneubaus“ vorgestellt.
Die letzten Abstimmungen mit den Akteuren erfolgen in den nächsten Wochen vor Ort. Im Oktober sollte man so weit sein, dass die Ausschreibungen erfolgen können.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Kreisstraße ED 15/Abzweigung Eck
Hier muss die Straßenmeisterei gebeten werden wegen der Übersichtlichkeit besser zu mähen.

b) Volksfestbus
Hier wurde die hervorragende Frequentierung durch die Gemeindebürger gelobt.

c) Ausflug der Jugendfeuerwehr Maria Thalheim
Hier gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von je 20 € für die zwölf Teilnehmer.

Ergebnisse aus der 72. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 24.07.2018

Verabschiedung der Mitarbeiterin Rosemarie Schäffler
Vorstellung der Mitarbeiterin Sabine Deutsch

Bürgermeister Hans Wiesmaier nutzte die Sitzung um Rosemarie Schäffler offiziell in den Ruhestand zu entlassen und sich bei ihr für ihr langjähriges Wirken in der Verwaltung der Gemeinde Fraunberg zu bedanken.
Am 01. Juli 1991 kam sie zu uns und war sogleich mit einer Vielzahl von Aufgaben betraut: Empfang, Telefonzentrale, Amtsblatt, verkehrsrechtliche Anordnungen, vorläufige Gaststättenerlaubnisse, Fischereischeine, Geburtstage/Altersjubiläen, Ehrungen sowie Unterstützung und Vertretung im Passamt, Standesamt, und Einwohnermeldeamt gehörten zu ihren Geschäftsfeldern.
Im März dieses Jahres hat sie die Freistellungsphase der Altersteilzeit angetreten und wurde immer wieder zur sporadischen Unterstützung des Gemeindeteams in die Verwaltung geholt.
Bürgermeister Hans Wiesmaier und der Gemeinderat bedankten sich bei unserer Rosemarie mit einem kleinen Geschenk und einem riesen Applaus.
„Es war wunderbar, wie wir zusammengearbeitet haben“ und „danke dass du da warst für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger“, rief das Gemeindeoberhaupt seiner ehemaligen Mitarbeiterin zu. Im Namen der Fraunberger Feuerwehr war Albert Daschinger angetreten, der sich mit einem kleinen Präsent für die gute Unterstützung bei der „Jungrentnerin“ bedankte.
Bürgermeister Hans Wiesmaier bedankte sich bei Rosemarie Schäffler mit einem Blumenstrauß

Bürgermeister, Gemeinderat und Gemeindeteam konnten sich aber auch über einen Zuwachs im Verwaltungsbereich freuen.
Sabine Deutsch ist bereits seit 01. Juli hier tätig und wird als Sachbearbeiterin für Gewerbesteuerveranlagung, im Personalwesen, im Friedhofswesen, bei den Verbrauchsgebühren, der Veranlagung der Abwasserabgabe, der Veranlagung der Beiträge zur Wasserversorgungsanlage und
Entwässerungsanlage sowie für Anfragen von Bürgern und Steuerkanzleien eingesetzt.
Sabine ist 52 Jahre alt und wohnt mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern (19 und 20 Jahre) in Moosburg. Ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten absolvierte sie bei der Handwerkskammer in München und arbeitete zu Letzt bei der Verwaltungsgemeinschaft in Wartenberg. Auch hier war sie mit Steuer-, Beitrags- und Gebührenwesen betraut und so ist ihr die Aufgabe in Fraunberg nichts Unbekanntes.
Die Bürgerkommune Fraunberg wünscht ihrer neuen Mitarbeiterin im Gemeindeteam viel Erfolg und Erfüllung bei ihrer Tätigkeit.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte der Gemeinderat noch der Aufnahme des dringlichen Tagesordnungspunktes

9. Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Ortschaft
Grafing für die Dauer der Umleitung wegen dem Bau des Radweges entlang
der Kreisstraße ED 20

zu.


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 10.07.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 10.07.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Vorstellung des Planungsverbandes äußerer Wirtschaftsraum München durch Herrn Dipl.-Ing., Marc Wißmann, Stellvertreter des Geschäftsführers, Leiter Ortsplanung, sowie Erläuterungen zum kommunalen Wohnungsbauförderprogramm

Herr Wißmann stellte dem Gemeinderat die Aufgaben und Leistungen des Planungsverbandes äußerer Wirtschaftsraum München vor und referierte über die Möglichkeiten und die staatliche Förderung von kommunalen Wohnungsbauvorhaben.

Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum
Der Planungsverband wurde 1950 als kommunaler Zweckverband gegründet. Es handelt sich um einen freiwilligen, partnerschaftlichen Zusammenschluss von rund 150 Gemeinden, acht Landkreisen und der Landeshauptstadt München. Der Planungsverband ist ein Dienstleister in kommunaler Hand, der unabhängig von privatwirtschaftlichen und politischen Interessen agiert.
Seine Aufgaben sind die Stadt- und Ortsplanung, die Regionalentwicklung sowie Fachinformationen und Veranstaltungen zu diesen Themen.
Der Planungsverband erstellt auch jährliche statistische Daten für die Landkreise und Gemeinden, die Mitglieder des Planungsverbandes sind. Diese Daten werden für jede Gemeinde errechnet und sind eine wichtige Planungsgrundlage.
Der Planungsverband beschäftigt 45 Mitarbeiter, darunter 30 Planer und Techniker.
Im Rahmen seiner Tätigkeit übernimmt der Planungsverband auch die Planungen für Flächennutzungspläne und Bebauungspläne seiner Mitgliedsgemeinden.
Der Planungsverband finanziert sich aus den Umlagen seiner Mitglieder und aus den Auftragsvergütungen für übernommene Planungsleistungen.

Kommunale Wohnungsbauförderung
Seit Kurzem gibt es ein staatliches Förderprogramm für Kommunen in Bayern
-KommWFP- genannt.
Hier besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde selbst oder ein kommunales Wohnungsbauunternehmen mit staatlicher Förderung (ca. 30 %) Wohnungen baut und dann zu einem unter dem Marktniveau orientierten Mietzins vermietet.
Es gibt auch zinsverbilligte Darlehen für bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Kosten. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt immer bei mindestens 10 %, wobei auch der Wert der von der Gemeinde eingebrachten Grundstücke auf diesen Anteil angerechnet wird.
Die vorbereitenden planerischen Maßnahmen wie Wohnraumkonzepte, Fachgutachten und Wettbewerbe werden vom Staat mit 60 % gefördert.

3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2018 bis 30.06.2018

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Kämmerer Stefan Haberl erläuterte diese.

Zum 30.06.2018 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 5.882.700,00 €, bisher eingenommen 2.681.886,10 €; 45,59 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 5.882.700,00 €, bisher ausgegeben 2.386.039,13 €; 40,56 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 3.163.500,00 €, bisher eingenommen 1.780.703,07 €; 56,29 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 3.163.500,00 €, bisher ausgegeben 429.638,65 €; 13,58 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Bebauungsplan „im Norden von Vorderbaumberg“; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der formellen Beteiligung; Satzungsbeschluss

Nachdem im zweiten Verfahrensschritt (formelle Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger) keine Einwände eingegangen sind, welche eine Planänderung veranlasst hätten, konnte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen. Dieser wird im Mitteilungsblatt vom 10.08.2018 veröffentlicht werden.

5. Bebauungsplan „im Süden von Bergham“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger; 2. Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den zweiten Verfahrensschritt; s. gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 03.08.2018.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat der Bebauungsplan der Gemeinde Langenpresing „Thenner-See-Straße“ vor.
Hier sollen auf 4,2 ha 37 Einzelhäuser, 36 Doppelhaushälften und 2 Vierspänner entstehen (Nettowohnbauland rund 3,2 ha.
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Bedenken wurden nicht vorgetragen.

7. Benennung der Wahlvorstände für die Landtags- und Bezirkswahlen am 14.10.2018

Der Gemeinderat stimmte der Zusammensetzung der Wahlvorstände, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu.
Die Mitglieder der Wahlvorstände werden ca. 4-6 Wochen vor der Wahl die Einladungen für den Wahltag und die vorausgehende Unterweisung der Wahlvorstände (voraussichtlich am 09.10.2018) erhalten.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Reichenkirchen
Der Ortstermin auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen am 18.07. wurde von allen Teilnehmern als sehr positiv wahrgenommen.

Gemeindeentwicklungsverein
Im Herbst wird die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen stattfinden. Hauptthema wird hier „Starkregen“ und das in diesem Zusammenhang in Auftrag gegebene Gutachten der Gemeinde sein.

9. Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Ortschaft Grafing für die Dauer der Umleitung wegen dem Bau des Radweges entlang der Kreisstraße ED 20

Während der Zeit des Baus des Radweges entlang der Kreisstraße ED 20 ist diese Straße zwischen Grucking und Reichenkirchen gesperrt. Über Grafing verläuft zwar keine offizielle Umleitung. Um die Belastung über die „Schleichwege“ (Grafing) zu reduzieren stimmte der Gemeinderat einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h durch Grafing für die Zeit der Sperrung einstimmig zu.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

Schule Reichenkirchen; Sanierung des Kamins und des Daches im Altbau
Hier kann Bürgermeister bekannt geben, dass es hier von Seiten des Freistaates Bayern eine Zusage für eine staatliche Förderung der Maßnahme (geschätzte Gesamtkosten ca. 100.000 €) über 75.000 € gibt. In den Genuss dieser Förderung sind nur etwa 10 % der beantragenden Gemeinden gekommen.

Ergebnisse aus der 71. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 10.07.2018

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.06.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.06.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Grafinger Str. 6, Reichenkirchen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
• Südstr. 2, Tittenkofen, Einbau von zwei zusätzlichen Wohneinheiten und Neubau einer Doppelgarage

Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vor beraten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte beiden Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Beim Bauvorhaben in Reichenkirchen wurde auch der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (geringfügige Überschreitung der Baugrenze im Süden) zugestimmt.

3. Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der erforderliche Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die formelle Veröffentlichung findet im Mitteilungsblatt vom 27.07.2018 statt.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet „im Süden von Reichenkirchen“

Die Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung am 10.07.2018 vorberaten und auf die heutige Sitzung vertagt.
Der Gemeiderat hat für dieses Baugebiet den Straßennamen
Pfarrer-Krimmer-Weg
vergeben.
Pfarrer Simon Krimmer, der den Umbau der Pfarrkirche veranlasst hatte,
errichtete Mitte des 18. Jahrhunderts auch eine Schule (noch 1661 mussten die Kinder aus Reichenkirchen nach Langengeisling in die Schule gehen, wofür der dortige „Schuelmeister“ jährlich 8 Gulden Entlohnung bekam. Von 1670 an werden Lehrer von Reichenkirchen genannt. Sie erteilen vor dem Schulhausbau in der Hötscher-Bausölden in Pillkofen Unterricht).

5. Aussprache und Beschlussfassung zu den Vergaberichtlinien für die Gewerbegrundstücke in Tittenkofen

Dem Gemeinderat wurden die von der Verwaltung geänderten Vergabegrundsätze bzw. neuen Festsetzungen des Bebauungsplanes für die anstehende Vergabe der Grundstücke im Rahmen der 3. Erweiterung des Gewerbegebietes (GE 4) vorgestellt und erläutert.

In der dritten Erweiterung wird zusätzlich zu den Beherbergungsstätten und selbständigen Lagerplätzen auch keine erdgeschossige Wohnnutzung mehr zulässige sein; d. h.: es sind nach wie vor Wohnungen für Betriebsinhaber oder Betriebsleiter, integriert in das gewerblich genutzte Gebäude, aber keine separaten Wohnhäuser mehr möglich.

Auch für das Verhältnis gewerbliche Nutzung/wohnen, gibt es in den Kaufverträgen eine Neuerung. So muss zukünftig das Verhältnis gewerbliche Nutzung/wohnen bei min. 75 % gewerblicher Nutzung und max. 25 % Wohnnutzung liegen. Maßstab ist hier das Verhältnis der tatsächlichen Geschoßflächen zueinander.

Außerdem gibt es zukünftig einen Bauzwang. Dieser besagt, dass die gewerblich genutzten Gebäude innerhalb von zwei Jahren nach dem
Datum des notariellen Kaufvertrages so errichtet sein müssen, dass diese Gebäude den Zweck des Gewerbebetriebes erfüllen können. Bei Verstößen ist vertraglich eine Vertragsstraße in Höhe der Differenz des Kaufpreises bei der Beurkundung und des Verkehrswertes bei Bekanntwerden des Verstoßes zu vereinbaren.

Der Gemeinderat stimmte diesen Ergänzungen zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den vorliegenden Bewerbern den dementsprechend geänderten Fragebogen zuzusenden und diesen für neue Bewerber auf der Homepage der Gemeinde einzustellen.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Gemeindeverbindungsstraße Grucking-Tittenkofen

Diese Straße ist als Abkürzung von der B 388 Richtung Flughafen und umgekehrt viel befahren.
Entlang der Strecke befindet sich eine Hofausfahrt, die Einmündung der Südstraße, eine Schulbushaltestelle und eine (zukünftig zwei) Zufahrten zum Gewerbegebiet Tittenkofen.

Es lagen die Vorschläge der Beschränkung auf 50 km/h (mit 3 : 13 Stimmen abgelehnt) und 60 km/h (mit 15 : 1 Stimmen angenommen) vor.
Zusätzlich sollen Hinweisschilder auf die gefährliche Ausfahrt beim Aussiedlerhof angebracht werden.

Mit der Straßenverkehrsbehörde ist zu klären, ob das Schild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ im Hinblick auf die Zufahrten zum Gewerbegebiet nicht durch ein Schild „Anlieger frei“ ausgetauscht werden soll/muss und ob das Ortsschild Tittenkofen auf der Staatsstraße weiter in Richtung Osten vor die Abzweigung der Römerstraße versetzt werden kann.

8. Ausweitung der Buslinie 501; Kostenbeteiligung

Den Gemeinden Fraunberg und Langenpreising, der Großen Kreisstadt Erding und dem Markt Wartenberg liegt ein Antrag vor die Linie 501 um fünf Abfahrtzeiten (9.05 Uhr, 10.05 Uhr und 12.05 Uhr in Richtung Erding sowie 9.14 Uhr und 11.14 Uhr in Richtung Moosburg), zu erweitern.

Der 30 %-ige Kostenanteil für die Große Kreisstadt Erding, die Gemeinden Fraunberg und Langenpreising liegt zwischen 20.400 € und 26.400 € für ein Jahr. Die Kommunen müssten sich verpflichten sich auf zwei Jahre zu beteiligen.
Die Große Kreisstadt beteiligt sich lt. Auskunft des Landratsamtes Erding definitiv nicht an den Kosten.
Die VG Wartenberg hat beschlossen sich zu beteiligen, wenn sich alle nach den Einwohnern beteiligen. Die Gemeinde Langenpreising hat eine Beteiligung signalisiert.
Nach dieser Methode (alle beteiligen sich nach Einwohnern) wären es für jeden Einwohner zwischen 0,43 € und 0,55 € gewesen. Für die Gemeinde Fraunberg somit zwischen 1612 €/Jahr und 2062 €/Jahr > für zwei Jahre insgesamt somit zwischen 3.214 € und 4.124 €.
Nachdem sich die Große Kreisstadt „ausgeklinkt“ hat ergibt sich die Berechnung, dass Fraunberg, Langenpreising und Wartenberg sich den Betrag zwischen 20.400 €/Jahr und 26.400 €/Jahr nach Einwohnern teilen müssten, was für die Gemeinde Fraunberg zwischen 6.525 €/Jahr (13.050 € in zwei Jahren) und 8.475 €/Jahr (16.950 € in zwei Jahren) ausmachen würde.
Der Gemeinderat lehnte die Beteiligung daher wegen der zu hohen Kosten im Verhältnis zum Nutzen ab.
Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, inwieweit eine direkte Verbindung aus der Gemeinde Fraunberg zum Realschulstandort Oberding geschaffen werden kann. Inzwischen sind es aus dem Gemeindegebiet 11 Kinder die um 7.11 Uhr bis 7.33 Uhr warten müssen, bis sie vom Busbahnhof in Erding zur Realschule nach Oberding weiter fahren können. Dieser Antrag wurde einstimmig unterstützt.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Reichenkirchen
In Reichenkirchen findet am 17.07., 18.00 Uhr eine Ortsbesichtigung mit den Akteuren vor Ort und interessierten Bürgern statt.
Vorgeschaltet ist dieser Ortsbesichtigung eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft im Sitzungssaal des Rathauses.

Fraunberg
Ortsdurchfahrt
Die Vergabe des Auftrags für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg wird in der Sitzung am 24.07.2018 erfolgen soweit die Prüfung der Angebote zu dem Ergebnis kommt, dass ein annehmbares Angebot vorliegt.

Flurbereinigungsspielplatz Fraunberg
Hier findet am 23.07. eine Besichtigung des Waldspielplatzes in Wartenberg statt. Zu dieser Besichtigung sind neben den Initiatoren der Umgestaltung des Flurbereinigungsspielplatzes Fraunberg auch die Gemeinderäte und Vertreter des Kinderhauses in Fraunberg eingeladen.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßen(ausbau)programm 2018
Hier stehen die Maßnahmen
-Zufahrt Huber Lohkirchen
-Gemeindeverbindungsstraße ED1 - Vorderbaumberg,
-Zufahrt Berghammer, Vorderbaumberg
-Schadensanierung Harham Richtung Anwesen Faltermaier
-Schadensanierung Geh- und Radweg Fraunberg-Reichenkirchen
an. Das Ing.-Büro Preiss und Schuster wird eine Kostenschätzung erstellten und die Maßnahmen ausschreiben.

Wegen der Sanierung der Straße Reichenkirchen-Lohkirchen wird noch geklärt, ob hier eine Förderung durch den Freistaat möglich ist. Eine der Voraussetzungen ist die Verkehrsbelastung. Diese wird durch das Aufstellen eines Verkehrs-Statistikgerätes, voraussichtlich von Mitte September bis Anfang Oktober, ermittelt werden.

b) Mitterweg (Unterbierbach-Loodermoos)
Hier müssen dringend die Bankette hergerichtet werden.

c) Sozialer Wohnungsbau
Zu einer der nächsten Sitzungen sollte hier ein Referent des Planungsverbandes den Gemeinderat über die Fördermöglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus informieren.

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