Ergebnisse aus der 26. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 20.10.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmt der Gemeinderat der Aufnahme des dringlichen Tagesordnungspunktes

Vergabe des Auftrags zur Reparatur der Feuermeldeanlage in der Schule in Reichenkirchen

als Tagesordnungspunkt 9. zu. Der bisherige Tagesordnungspunkt 9. wird zu TOP 10.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 29.09.2015

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Die Niederschrift wurde genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen
•    Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen in Pillkofen,
•    Anbau einer Garage mit zwei Stellplätzen an bestehendes Wohnhaus in Rappoltskirchen,
•    Ausbau einer zweiten Wohneinheit in einer ehemaligen Stallung in Tittenkofen,
wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen. Der Gemeinderat folgte zum Bauvorhaben in Pillkofen der Empfehlung des Bauausschusses, das Landratsamt um immissionsschutzrechtliche Prüfung wegen der umliegenden gewerblichen Nutzungen zu bitten.

3.    Haushalt für das Haushaltsjahr 2016; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Diskutiert wurde über die für das Haushaltsjahr 2016 anstehenden größeren Ausgaben des Vermögenshaushalts. Die Verwaltung benötigt diese Vorgaben zur Vorbereitung des Haushalts für die Sitzung des Finanzausschusses Mitte November 2015.
Die größten Maßnahmen sind dabei
    -das Gemeindezentrum
    -der weitere Breitbandausbau und
    -die Ganztagsschule

Für das Gemeindezentrum und die Umgestaltung der Ortsmitte Fraunberg wird 2016 mit anstehenden Kosten von rund 2 Mio. € gerechnet.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Fraunberg am weiteren Ausbau des Breitbandes wird bei rund 400.000 € liegen.

Die Einrichtung der offenen Ganztagsschule –hier handelt es sich um eine Betreuung bis 16.00 Uhr inkl. des Mittagessens - wird Investitionen von rund 300.000 € für den Anbau der dazu erforderlichen Mensa erfordern. Das Vorhaben wurde der Regierung von Oberbayern bereits mit dem sog. „Maßnahmenerhebungsbogen“ im August mitgeteilt. Über die Höhe des Zuschusses gibt es noch keine Aussagen.

Auch für den Grunderwerb zum Radwegebau, insbesondere für den Radweg Reichenkirchen-Grucking, werden Mittel eingestellt.

Die Straße von Reichenkirchen nach Lohkirchen ist sanierungsbedürftig. Im Haushalt soll ein ausreichender Betrag zur Verfügung gestellt werden.
Das Gremium ist sich darüber einig, dass aufgrund der übrigen Ausgaben 2016 größere Maßnahmen im Straßenbau nicht leistbar sind.

Für die Abwasserbeseitigung stehen 2016 keine größeren Investitionen an. Erst die in Auftrag gegebene gemeinsame Abwasserstudie mit dem Markt Wartenberg wird hier Aufschluss geben welche Investitionen in welchem zeitlichen Rahmen erforderlich werden.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Gemeindeverbindungsstraße Staatsstraße 2082-Felben-Pesenlern

Die Verwaltung hatte wegen der Möglichkeiten einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf dieser Straße bereits mit der Polizei und dem Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Kontakt aufgenommen.
Von Seiten der Polizei bestehen keine Bedenken die Straße in beiden Fahrtrichtungen durchgehend auf 80 km/h und jeweils 150 m vor den Zufahrten zu den Anwesen Harham 10 und Felben auf 50 km/h zu beschränken. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde die Maßnahme befürwortet.
Der Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit hat bestätigt, dass eine Geschwindigkeitsüberwachung bei entsprechender Beschilderung rechtlich und technisch möglich wäre.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu. Die entsprechende Beschilderung wird sobald als möglich angebracht.

5.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

•    Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet westlich der Ganghofer Straße
Hier handelt es sich um die Ausweisung eines Wohngebietes mit einer Fläche von 2.037 qm zur Bebauung mit drei Wohnhäusern zur Eigennutzung durch den Eigentümer. 1.222 qm sind bebaubar, 187 qm werden für die Straße benötigt und 628 qm werden zur öffentlichen Grünfläche.

Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

6.    Zuschussantrag des Schützenvereins Gemütlichkeit Bierbach zur Anschaffung von zwei Jugendgewehren

Der Gemeinderat hat, der bisherigen Praxis folgend, beschlossen einen Zuschuss in Höhe von 250 € je Gewehr – somit insgesamt 500 € - zu gewähren.

7.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen

Aktuelle werden die Fenster gesetzt. Die Dachdeckerarbeiten haben sich wegen der noch ausstehenden Prüfstatik verzögert. Die Vorarbeiten für das Dach werden derzeit erledigt. Die eigentlichen Arbeiten am Dach beginnen voraussichtlich in der ersten Novemberwoche.

8.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Gemeinderat, Ortsplanungsausschuss und Kirchenverwaltung haben bei einem gemeinsamen Ortstermin besprochen, wie die anstehenden Maßnahmen in der Ortsmitte durchgeführt werden sollen.
In der Hauptsache wurde über die Einbindung Grundfläche altes Leichenhaus, Garage und Pfarrheim-Vorfläche in den Dorfplatz diskutiert.
Kirchenverwaltung und Ortsplanungsausschuss waren sich nach ausführlicher Diskussion einig, dass der Friedhofseingang am jetzigen Standort erhalten werden soll. Der dazu gewonnene Platz durch Abbruch Garage/Leichenhaus soll der Erweiterung des Dorfplatzes dienen.
Die Pergola im Pfarrgarten soll durch eine durchgängige Überdachung entlang der Friedhofsmauer ersetzt werden. Hierfür muss mit dem Zuschussgeber (Amt für ländliche Entwicklung) der Umgriff des Fördergebietes noch abgesprochen werden. Evtl. besteht die Möglichkeit den Pfarrgarten und ein Teilstück der Straße Reichenkirchen-Angelsbruck in das Fördergebiet mit aufzunehmen.

9.    Vergabe des Auftrags zur Reparatur der Feuermeldeanlage in der Schule in Reichenkirchen

Die Feuermeldeanlage im Altbau der Schule in Reichenkirchen ist defekt und muss dringend ausgetauscht werden um die Sicherheit im Schulhaus zu gewährleisten.
Die Arbeiten können nur von einer Firma mit entsprechender Zertifizierung vorgenommen werden.
Auf Vorschlag der Verwaltung wurde der Auftrag mit Kosten von rund 5.600 € als Folgeauftrag an die Firma vergeben, die bereits die Feuermeldeanlage in Maria Thalheim repariert hat.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Staatsstraße 2082
Hier soll beim Straßenbauamt wegen der Sanierung der Teilstrecke Fraunberg-Riding-Wartenberg, die in schlechtem Zustand ist, nachgefragt werden.

b)    Graben räumen
In den nächsten Wochen werden noch einige Gräben geräumt. Dabei handelt es sich um solche, bei denen das Räumen objektiv am dringendsten ist.

c)    Spielplatz Grucking
Der Spielplatz in Grucking wird spätestens zum Frühjahr 2016 eingerichtet.

d)    Unterbringung von Flüchtlingen
Bis Ende des Jahres muss der Landkreis Erding voraussichtlich 2.000 Asylsuchende unterbringen. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde Fraunberg bis Jahresende weitere 22 Flüchtlinge aufnehmen muss. Das wäre der auf die Gemeinde Fraunberg entfallende Anteil aufgrund des Verteilungsschlüssels im Landkreis Erding.
Auf den Aufruf im Mitteilungsblatt wegen Unterkünften hat sich bisher niemand bei der Gemeinde gemeldet.

Ergebnisse aus der 25. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 29.09.2015

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 08.09.2015

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Zwischenbericht Bericht aus der Projekt „Anschwung für junge Familien“ (Familienzentrum); Aussprache und Beschlussfassung

Seit einem Jahr bereits gibt es die Anschwung-Initiative „Familienzentrum Fraunberg“.

Ziele sind damals wie heute:
Familien entsprechend ihrer Bedürfnisse zu unterstützen, die soziale Infrastruktur weiter zu entwickeln und zu vernetzen. Bildungs- und Beratungsangebote sollen den konkreten Bedürfnissen vor Ort angepasst werden. Das Kinderhaus St. Florian macht sich, wie das Votum der umfangreichen Elternbefragung ergeben hat, auf den Weg, ein Familienzentrum zu werden. Im Rahmen der Initiative werden die räumlichen, strukturellen, personellen und finanziellen Möglichkeiten ausgelotet, um die konkreten nächsten Schritte zu entwickeln.

Es wurde eine Projektgruppe ins Leben gerufen, in der sowohl der erste Bürgermeister der Gemeinde als auch weitere Vertreter der Gemeinde, die Mitglieder des Jugendausschusses, die Pfarrei als Träger, vertreten durch Diakon Pastötter, sowie das Leitungsteam des Kinderhauses vertreten waren. Themenbezogen wurden Fachleute wie z.B. die Leitung der Grundschule, Vertreter des Jugendamtes, das sozialwissenschaftliche Institut für regionale Entwicklung, SIREG, mit eingebunden. Fachlich begleitet wurde der Prozess vom Mai 2014 bis September 2015 von der Initiative „Anschwung für frühe Chancen“ der Bundesregierung, vertreten durch Frau Juliana Helmstreit.

In den ersten Treffen ging es vor allem um eine Zusammenfassung der bereits vorhandenen, gut funktionierenden Strukturen und Angebote, sowie darum, einen Überblick über die soziale Infrastruktur in der Gemeinde und die Bedürfnisse der Familien zu gewinnen.

Das Ergebnis der ausführlichen Elternbefragung durch das Institut SIREG wies bereits eine große Zufriedenheit der Familien mit den Angeboten vor Ort aus, zeigte aber auch, wo Ergänzungen nötig sind oder bestehende Angebote ausgebaut werden können.

Ein erfreuliches Ergebnis war, dass die Mehrheit der Befragten die Familienfreundlichkeit in der Gemeinde als gut bewertet.
Sehr gute Resonanz fand und findet das jährliche Ferienprogramm der Gemeinde für Kinder von 4 bis 14 Jahren. Auf breite Zustimmung trifft bei den Eltern auch das Angebot der Mutter-Kind-Gruppen, das Angebot der Gemeindebücherei und vieles mehr.
Ein gutes und umfassendes Betreuungsangebot für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter zeichnet demnach die Gemeinde Fraunberg aus.

Bedarf ergab sich hinsichtlich einer flexiblen Betreuung der Kinder im Schulalter außerhalb der Öffnungszeiten von Hort, Mittagsbetreuung und Grundschule, speziell in den Ferienzeiten.

Aktuell gibt es seitens der Bayerischen Staatsregierung bis 2018 die Möglichkeit für Gemeinden, die örtliche Grundschule mit einem offenen Ganztagsangebot zu versehen. Dazu sind Gespräche der Gemeinde mit möglichen Trägern dieser Maßnahme notwendig. Die Thematik der flexiblen Betreuung in Ferienzeiten wird in der weiteren Planung eine wichtige Rolle spielen.

Weiterhin wird auch die Entwicklung des Kinderhauses St. Florian zum Familienzentrum Fraunberg fortgeführt werden.

So bleibt die Gemeinde Fraunberg auf dem bereits beschrittenen, guten Weg einer familienfreundlichen Kommune und wird weiterhin den regen Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit mit allen zuständigen Fachstellen und Einrichtungen pflegen.

3.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vor beraten.
Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen
•    Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher Nutzung zu Wohnnutzung, Errichtung eines Vorbaus und eines Zwerchgiebels in Tittenkofen
•    Neubau eines Einfamilienhauses in Grucking
•    Geländeauffüllung mit Aushubmaterial bei Großhündlbach
•    Änderung eines Wohngebäudes zur Teilung in zwei Wohnungen in Kleinhündlbach
wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

4.    Erläuterungen der Erdgas Erding und der Überlandwerke Erding zur Gasversorgung bzw. zur Stromversorgung und der Straßenbeleuchtung

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind der Herr Christopher Ruthner (Geschäftsführer Stadtwerke und Erdgasversorgung), Herr Markus Sepp (Prokurist Stadtwerke und Erdgasversorgung), Herr Hampel (Technische Führungskraft Überlandwerke), sowie Herr Reinhold Kunz (/Geschäftsführer Erdgasversorgung), anwesend.

Die Stadtwerke sind im Bereich der Versorgung als Stromversorger (Überlandwerk), Wasserversorger und Erdgasversorger tätig. Fast 50.000 Einwohner der Stadt Erding und der Gemeinden Berglern, Eitting, Frauberg, Marzling, Wartenberg und Langenbach und den Gemeinden werden im Jahr mit 200 Mio. kWh Strom versorgt. In der Gemeinde Fraunberg sind es rund 1.450 Einwohner, die von den Stadtwerken den Strom beziehen.
Die Erdgasversorgung erreicht 4.500 Kunden, davon 123 in der Gemeinde Fraunberg. Im Versorgungsgebiet werden jährlich 380 Mio kWh Erdgas geliefert.
Die Gasversorgung erreicht die Stadt Erding und die Gemeinden Fraunberg, Langenpreising, Moosinning, Neuching, Wörth und Walpertskirchen sowie den Markt Wartenberg.

Im Bereich der Wasserversorgung sind die Stadtwerke nur in der Stadt Erding der Versorger. Die 37.500 Einwohner des Versorgungsgebietes werden mit 2,3 Mio cbm Wasser im Jahr versorgt.
Zwischen den Stadtwerken Erding und der Gemeinde Fraunberg als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Reichenkirchen besteht seit 23.04.1921 (!) eine vertragliche Verbindung zur Stromlieferung. Im Bereich der Gasversorgung besteht die Geschäftsbeziehung seit 1995.

Die Straßenbeleuchtung umfasst im Versorgungsgebiet der Stadtwerke 137 Brennstellen. Ein Teil davon ist schon auf neuere Techniken und Brennmittel umgerüstet worden.
Die Stadtwerke werden zu den Haushaltsberatungen für den Gemeindehaushalt 2016 einen Vorschlag zur Umrüstung der restlichen Brennstellen und ein entsprechendes Kostenangebot vorlegen.
 
Zur Frage warum im Gebiet Walburgaweg/Sifridusstraße in Fraunberg keine Gasleitung verlegt wurde konnte Herr Kunz die Aussagen der Gemeinde bestätigen, dass zur Zeit der Erschließung dieses Baugebietes im Jahr 2009 von den meisten Bürgern keine Versorgung mit Gas gewünscht wurde.  Das war allerdings kein spezifisches Phänomen in der Gemeinde Fraunberg. Vielmehr gab es diese Entwicklung flächendecken in ganz Deutschland.
Die Einstellung der Verbraucher zu Gas hat sich dann erst 2012 wieder geändert. Derzeit herrscht ein regelrechter Boom was den Wunsch nach Gasversorgung betrifft.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum neuen Gas-Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag läuft aus und wurde neu ausgeschrieben. Einziger Bewerber war der bisherige Konzessionär, nämlich die Erdgasversorgung Erding.
Der Konzessionsvertrag regelt im Wesentlichen die Rechtsverhältnisse zwischen Erdgasversorger und Gemeinde im Bezug auf die Verlegung von Leitungen zur Erdgasversorgung in öffentlichen Flächen und die dafür vom Versorger zu bezahlende Konzessionsabgabe.

Der Gemeinderat stimmte einer Vergabe der Konzession für die Dauer von 20 Jahren (01.10.2015 bis 30.09.2035) einstimmig zu.

6.    Bauleitplanung  der Gemeinde Fraunberg

•    13. Flächennutzungsplanänderung im Osten von Fraunberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur formellen Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
•    2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
Den von der Verwaltung und Planer vorbereiteten Beschlussvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen wurde zugestimmt.
Die Veröffentlichungen zur formellen Bürgerbeteiligung am weiteren Verfahren erfolgt separat.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

8.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur Oberflächenentwässerung in Riding

Als erste Maßnahme wird im Herbst der Graben entlang der Betonstraße im Osten von Riding geräumt.
Die Wasserführung des auf der Kirchstraße anfallenden Regenwassers wird überprüft, insbesondere im Hinblick darauf, ob der vorhandene Straßenentwässerungsschacht das Wasser auch aufnimmt.
Die weitergehenden beantragten Maßnahmen erfordern eine Fachplanung und die Einbeziehung der Fachbehörden (Straßenbauamt und vor allem Wasserwirtschaftsamt). Mit diesen Fachbehörden wird ein Ortstermin stattfinden um das weitere Vorgehen und erforderliche und durchführbare Maßnahmen abzustimmen.

9.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen

Hier wurden die Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 23.09.2015 besprochen

•    Schiebeläden
Die Schiebeläden bestehen aus hölzernen, schräg gestellten, Lamellen, die in einen Metallrahmen (verzinkter Stahl) gefasst sind. Das Gewicht liegt bei 19 kg/qm.

Was die Schiebeläden an der Westseite bei den Büros betrifft, so besteht hier im Ausschuss Konsens.

Die Installation von Schiebeläden beim Panoramafenster des Sitzungssaales wurde kontrovers diskutiert.

Letztendlich verabschiedete der Ausschuss nach eingehender Diskussion die Empfehlung beim Panoramafenster des Sitzungssaales Schiebeläden durchgehend anzubringen. Die Schiebeläden können seitwärts vollständig aus diesem Fenster geschoben werden. Innen sollen bei Bedarf Raffrollos angebracht werden.

•    Schlosserarbeiten
Der Treppenaufgang vom Erdgeschoss in das Obergeschoß soll Wangen aus Glas erhalten. Ebenso die Brüstung im ersten Obergeschoß zur Absturzsicherung zum Treppenaufgang hin.
Die Wangen sind daher aus dem Leistungsverzeichnis für die Schlosserarbeiten heraus zu nehmen.

•    Bodenbelag Bürgersaal
Hier fasste der Ausschuss den Empfehlungsbeschluss für den Bürgersaal einen anderen Bodenbelag zu wählen als in den Verkehrsflächen (Foyer, Gang). Favorisiert wurde hier ein Holzparkett der von der Farbgebung her ins Graue geht.

•    Pfosten-Riegel-Fassade
Diese wird voraussichtlich Ende November fertig gestellt sein. Damit ist zum Schließen des Gebäudes nur noch eine Bautür erforderlich.

•    Gerüst
Das vorhandene Gerüst soll soweit als möglich stehen bleiben, weil dies wesentlich billiger ist, als das gesamte Gerüst abzubauen und dann in den Bereichen, in denen es benötigt wird, wieder auf zu stellen.
Es wird noch abgeklärt, an welchen Stellen das Gerüst doch abgebaut werden muss. Wahrscheinlich wird das nur dort erforderlich sein, wo der Teil der VR-Bank über das übrige Gebäude vorspringt.

•    Außentreppe (Fluchtweg vom Sitzungssaal)
Diese Treppe soll aus Metall (Stufen) und Holz (Wangen) bestehen. In die Metallstufen sollen zur Minderung der Rutschgefahr Gummiauflagen mit ausreichend großen Löchern eingelegt werden.
 
•    Aussprache zum Planungsstand der Platzüberdachung
Planungsstand ist nach wie vor, dass Photovoltaikmodule installiert werden, welche eine Lichtdurchflutung im Verhältnis 60/40 haben.

Der Anschluss zwischen Gebäudedach und Überdachung an der Westseite des Gebäudes  wird mit Glas geschlossen (ca. 1,50 m). Der Zwischenraum zwischen Gebäudedach und Überdachung im Norden wird vorerst nicht geschlossen. Allerdings soll bauseits die Möglichkeit geschaffen werden den Zwischenraum nachträglich mit Glas zu schließen.

 Das Regenwasser der Platzüberdachung fließt nach Norden ab. Am Dachende wird das Wasser in einer Querrinne gefasst und kontrolliert abgeleitet.

•    E-Tankstelle
Hier wird Kontakt mit dem Stromversorger aufgenommen um die Details zu klären. Auch der Standort muss noch festgelegt werden.

•    Ortsdurchfahrt
Mit dem Straßenbauamt muss der Zeitplan für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Fraunberg abgestimmt werden.
Die Themen
•    Dorfplatz
•    Kriegerdenkmal
•    Wartehaus
werden in der Zukunftswerkstatt Ende November/Anfang Dezember 2015 zu diskutieren sein.

10.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
 und Reichenkirchen
Die Ortsmitte Reichenkirchen wurde in der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses am 23.09.2015 diskutiert.
Architekt Oberpriller stellte dem Ausschuss seinen Planentwurf vor.
Der Ausschuss fasste den Empfehlungsbeschluss den Bereich des abgebrochenen Leichenhauses dem Dorfplatz zuzuschlagen. Demnächst findet ein Termin mit der Kirchenverwaltung statt, um zu klären, ob von dieser Seite Einverständnis damit besteht um nachfolgend mit dem Ordinariat wegen dem notwendigen Grunderwerb zu verhandeln.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Vermessung der Gemeindeverbindungsstraße Staatsstraße 2082-Felben-Pesenlern
Derzeit werden entlang der Gemeindeverbindungsstraße die Grenzen wieder hergestellt; d. h.: es werden die Grenzen so ermittelt, wie sie vor dem Straßenbau
bereits vorhanden waren.

b)    Geschwindigkeitsanzeige in Riding
Am Ortseingang Riding, aus Fahrtrichtung Wartenberg, wird in den nächsten Wochen eine der Geschwindigkeitsanzeigen installiert.

Ergebnisse aus der 24. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 08.09.2015

Ehrung von
•    Florian Eberl, Tittenkofen
•    Lukas Peis, Reichenkirchen
•    Elisabeth Bauer, Hinterbaumberg
•    Hubert Liebl, Grafing
•    Christoph Gebhard, Edersberg
•    Robert Sturz, Gigling
•    Franziska Fenk, Reichenkirchen
•    Markus Scheuchenpflug, Vorderbaumberg
•    Günter Jungwirth, Reichenkirchen
•    Marina Feuchtgruber, Fraunberg
•    Elisabeth Grün, Maria Thalheim
•    Veronika Wagner, Grucking
•    Alexandra Schäffler, Reichenkirchen
•    Karin Hobmaier, Reichenkirchen
•    Franziska Koch, Großhündlbach
•    Ulrike Fenk, Reichenkirchen
für herausragende schulische Leistungen

Ganz vorne auf der Tagesordnung steht traditionsgemäß in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause die Ehrung der besten Schul- und Berufsabsolventen. Auch dieses Jahr konnten wieder eine beachtliche Anzahl junger Gemeindebürger Spitzenplätze in dieser Kategorie einnehmen. Auch zwei erfolgreiche Musikerinnen aus unserer Gemeinde waren unter ihnen; siehe Veröffentlichung unter Bürgerkommune.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 28.07.2015

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben, sodass diese genehmigt ist.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
•    Bauvoranfrage zur Wohnraumerweiterung in Grucking
•    Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen in Tittenkofen
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Grafing
•    Tektur zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Der Gemeinderat erteilt, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o. g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zum Bebauungsantrag im Nordosten von Riding nach Eingang der Stellungnahmen der Fachbehörden

Wie in der Sitzung am 28.07.2015 beschlossen hat die Verwaltung folgende Anfragen an die beteiligten Behörden gerichtet:
An 
•    das Landratsamt Erding, untere Naturschutzbehörde, mit der Bitte die Zulässigkeit einer Bauleitplanung im Hinblick auf die naturschutzrechtlichen Belange,

•    das Landratsamt Erding, untere Immissionsschutzbehörde, mit der Bitte die Zulässigkeit einer Bauleitplanung im Hinblick auf die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit, insbesondere auf die umliegende landwirtschaftliche Nutzung, hier vor allem des landwirtschaftlichen Betriebes im Süden,

•    das Wasserwirtschaftsamt, mit der Bitte die Zulässigkeit im Hinblick auf die Hangwasserproblematik auf dem für die Bebauung vorgesehenen Grundstück,

•    das Straßenbauamt, mit der Bitte die Zulässigkeit im Hinblick auf die vorhandene straßenmäßige Erschließung,
zu prüfen.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Grundstück an der Staatsstraße 2082 wurde das jetzt zur Beplanung anstehende Grundstück nicht überplant, weil die Verwaltung hier die Gefahr sah, dass aufgrund der Lage und der Topographie dieses Grundstückes seitens der Behörden Bedenken geäußert werden und somit die Planung für das Grundstück an der Staatsstraße erheblich verzögern werden würde.

Die angeforderten Stellungnahmen der untere Naturschutzbehörde und des Wasserwirtschaftsamtes sehen die Bebauung aus naturschutzfachlicher und wasserwirtschaftlicher Sicht äußerst kritisch.

Das Landratsamt Erding, Fachbereich Bauleitplanung, sieht keine grundlegenden Einwände aus städtebaulicher Sicht. Allerdings ist die Betrachtung nach dem Immissionsschutzgesetzt wegen des landwirtschaftlichen Betriebes südlich der beantragten Baufläche noch in der juristischen Prüfung.

Dem Antrag aus dem Gemeinderat aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen nicht in ein Bauleitplanverfahren einzutreten wurde mit 12 : 1 Stimmen zugestimmt.

4.    Bauleitplanung  der Gemeinde Fraunberg

•    Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen zur Aufhebung des Bebauungsplanes Fraunberg-Ost im Bereich Flurstraße/Siedlungsstraße; Satzungsbeschluss
•    Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen zur vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Reichenkirchen-West“; Satzungsbeschluss
Zu beiden Bebauungsplanverfahren fasste der Gemeinderat einstimmig den Satzungsbeschluss. Die entsprechenden Bekanntmachungen dazu sind in diesem Mitteilungsblatt separat abgedruckt.

5.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

•    13. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Berglern (Sonderflächen Photovoltaik)
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

6.    Zuschussantrag für denkmalpflegerische Maßnahmen am Schloss Fraunberg

Den Antragstellern wurde Gelegenheit gegeben dem Gemeinderat die Maßnahmen zu erläutern.
An der Schlossanlage Fraunberg stehen wieder Sanierungs- und Restaurierungsarbeiten an, die in enger Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege durchgeführt werden. Die Voruntersuchungen sind abgeschlossen und die erarbeitete umfangreiche Dokumentation liegt dem Landesamt vor. Schloss Fraunberg zählt zu den ältesten Wasserschlössern Bayerns.
Geplant ist die Sanierung der Ringmauer und die Wiedererrichtung des Teehauses.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen seiner Verpflichtung nach dem Denkmalrecht nachzukommen und die Maßnahme mit 4 % (rund 9.500 €) der geschätzten Baukosten zu bezuschussen. Die Mittel werden im Haushalt 2016 bereit gestellt und nach Rechnungslegung ausbezahlt.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zum Einbau einer Schrankwand in der Grundschule in Maria Thalheim

Bürgermeister Wiesmaier informierte den Gemeinderat zunächst darüber, dass in den Sommerferien alle Klassenzimmer mit dem Internet vernetzt wurden. Außerdem wurde die 40 Jahre alte, defekte Feueralarmanlage erneuert um die Sicherheit unserer Kinder weiterhin zu gewährleisten.

Dringend benötigt wurde jetzt noch eine Schrankwand um momentan auf mehrere Räumen im Schulhaus verteilte Lernmittel, Bücher und Büromaterial zentral unterbringen zu können.
Der Gemeinderat stimmte dem Einbau der notwendigen Schrankwand mit einem Kostenvolumen von 4.800 € einstimmig zu.

8.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen

Aufträge
Auf der Grundlage der Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung vom 28.07.2015 wurden die Aufträge für Dachdecker/Spengler, Heizung/Lüftung, Sanitär, Innentüren und Zargen, sowie Pfosten-Riegel-Fassade vergeben.
Die Kostenschätzung der fünf Gewerke lagen bei insgesamt 782.000 €. Die Ausschreibungsergebnisse mit insgesamt 636.000 € konnten die Kostenschätzung um 146.000 € unterbieten.

Die Aufträge haben als jeweils günstigste Bieter die Firmen
Gahr, Hörgertshausen (Dachdecker/Spengler), 236.000 €,
Nett, Reichenkirchen (Heizung/Lüftung), 84.000 €,
Sanitär (Niedermaier, Hohenpolding), 85.000 €,
Beck, Niederaichbach (Innentüren/Zargen), 43.000 € und
Perras, Riedenburg (Pfosten-Riegel-Fassade), 188.000 €
erhalten.

Richtfest
Einem guten alten Brauch folgend, ist für Oktober das Richtfest für das Gemeindezentrum vorgesehen. Der Termin wird den beteiligten Planern und Firmen, den Nachbarn und dem Gemeinderat noch rechtzeitig mitgeteilt.

9.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
 und Reichenkirchen
a)    Kunstwerke am Marienweg
Es wurde nochmals auf den Festakt zum Aufstellen der Kunstwerke am Marienweg am 19.09.2015 hingewiesen.

b)    Altes Leichenhaus in Reichenkirchen
Das alte Leichenhaus in Reichenkirchen wurde unter der Federführung der Kirchenverwaltung und Mithilfe zahlreicher freiwilliger Helfer im August in Eigenregie abgebrochen. Die Gemeinde hat mit Franz Karbaumer die Baggerarbeiten und die Entsorgung des Bauschuttes übernommen.
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Flüchtlingsunterbringung
Der Gemeinde Fraunberg werden in nächster Zeit nach derzeitigem Stand weitere 18 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen.
Nachdem die Gemeinde Fraunberg selbst über keine geeigneten Gebäude verfügt wird im Mitteilungsblatt ein Aufruf an private Besitzer gerichtet, ob diese Wohnraum zur Verfügung stellen.

Auch die Kirche vor Ort wird hier in die Wohnungssuche für geeignete Objekte eingebunden.

b)    Beförderung der Flüchtlingskinder aus Grucking zum Kinderhaus Fraunberg
Das Kinderhaus Fraunberg und die Nachbarschaftshilfe versuchen derzeit einen ehrenamtlichen Fahrdienst zu organisieren.

Ergebnisse aus der 23. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 28.07.2015

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 07.07.2015

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 07.07.2015 wurde den Gemeinderäten mit der Ladung zugestellt. Im Original ist die Anwesenheit der Gemeinderäte zu korrigieren. Ansonsten wurden gegen den Wortlaut der Niederschrift keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge vor:
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen in Kemoding
•    Errichtung eines Geräteschuppens in Sandberg
•    Umnutzung, Umbau und Aufstockung eines Ausstellungsraumes in Wohnungen in Maria Thalheim
Der Gemeinderat erteilt zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

3.    Haushaltshalbjahresbericht 01.01.2015 bis 30.06.2015

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Die Verwaltung, Frau Müller, erläuterte diese.
 
Zum 30.06.2015 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 4.996.900 €, bisher eingenommen 2.080.073 €; 41,63 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 4.996.900 €, bisher ausgegeben 2.029.267 €; 40,61 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 3.926.900 €, bisher eingenommen 1.833.441 €; 46,69 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 3.926.900 €, bisher ausgegeben 946.168 €; 24,09 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zum Bebauungsantrag im Nordosten von Riding 

Für das Grundstück wurde bereits 1999 eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage gestellt. Die Bauvoranfrage wurde damals nicht genehmigt mit der Begründung, dass
•    das Grundstück nicht im Flächennutzungsplan dargestellt ist,
•    es sich um ein Grundstück im bauplanungsrechtlichen Außenbereich handelt und das Vorhaben nicht privilegiert ist,
•    durch eine Genehmigung eine unzulässige Splittersiedlung entstehen würde und
•    die Eigenart der Landschaft beeinträchtigt wird.
Diese Gesichtspunkte sprechen auch heute noch gegen eine Bebauung.
Des Weiteren müsste auch die Erschließung über die, im jetzigen Ausbauzustand nicht ausreichende Straßenanbindung, geprüft werden. Auch der Immissionsschutz spielt hier wegen des südlich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes eine Rolle. Ebenso muss die Hangwasserproblematik die von diesem Grundstück auf benachbarte bebaute Grundstücke einwirkt untersucht werden.

Um dem Bauwerber nicht mit einer nicht mit unnötigen Planungskosten zu belasten, beschloss der Gemeinderat einstimmig vorab schriftlich bei den Fachstellen des Landratsamtes und beim Wasserwirtschaftsamt nachzufragen um eine Aussage über die Erfolgsaussichten eines Bebauungsplans für dieses Grundstück zu erhalten.

5.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen

Siehe gesonderte Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt

6.    Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Liegen nicht vor.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung einer Patchmaschine für die Freiwilligen Feuerwehren

Die Freiwilligen Feuerwehren haben die Anschaffung einer Patchmaschine beantragt. Diese wird benötigt um die für das Feuerwehrverwaltungsprogramm (MP-Feuer) erforderlichen Barcodes auf den Ausrüstungsgegenständen anzubringen.
Es lagen Angebote für ein neues Gerät (Bruttopreis 1.476 €) und ein generalüberholtes gebrauchtes Gerät  (Bruttopreis 998 €) vor.
Der Gemeinderat hat beschlossen die gebrauchte Patchmaschine zum Preis von
998 € anzuschaffen.

8.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandsberichte, Aussprache und Beschlussfassung zu den Empfehlungen aus der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 14.07.2015

In der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 14.07.2015 wurden die nachfolgenden Punkte im Beisein von Architekt Oberpriller intensiv erörtert.

Empfehlungsbeschlüsse:
-    Farbe der Fenster:
Es werden Pläne mit verschiedenen Farbvarianten und auch Fotos vom Ausflug der Gemeinde zu Referenzprojekten gezeigt. Die Fenster in dunkelgrau “Anthrazit” ausgeführt. Leicht strukturierte Farben wie z.B. von DB-Farbkarte wurden nachgefragt. Favorisiert wurde außen ein Anthrazitton, RAL 7012, 7016, 7022 oder 7031 und innen weiß. Nach Auftragsvergabe werden die Farben von der ausführenden Firma noch genauer bemustert.

-    Pfosten-Riegel-Fassade:
Wird in Holz-Aluminium ausgeführt. Beim Ortsplanungsausschuss wurde entschieden, und dass innen die Holzstruktur (aus Fichte) ohne Maserung mit weißen Pigmenten aufgehellt wird aber noch als Struktur erkennbar sein muss. Außen wie bei der Fenstergestaltung – ein Anthrazitton wird favorisiert.

-    mobile Trennwand:
Die Gemeinde tendiert zu hellen Farben für die mobile Trennwand zwischen Bürgersaal und Foyer, die farblich mit der Pfosten-Riegel-Fassade abgestimmt wird. Das Muster “Creme I, U 79/6” der Firma Dorma wurde ausgewählt.
-    Abgehängte Decken:
Es wurden Muster der gelochten Gipskartonplatten gezeigt und von der Gemeinde positiv beurteilt. Die Abhängung im Sitzungssaal/OG wird besonders gestaltet. Hier steht noch keine Entscheidung fest.

-    Fensterbänke:
Die Fensterbänke wurden bemustert, diese werden in grau ähnlich wie der Bodenbelag.

-    Verkleidung der Anbauten, hinterlüftete Fassade:
Es wurden Fotos vom Ausflug der Gemeinde mit Beispielen von behandelter Lärche-Holzlattung gezeigt. Die Alternative ist eine hinterlüftete Fassade aus Fundermax Platten. Hier soll noch ein Preisvergleich vorgelegt werden.

-    Schiebeläden:
Es wurden überarbeitete Ansichten mit Schiebeläden aus Holz gezeigt und von der Gemeinde sehr positiv beurteilt. Hier müssen noch die genauen Kosten ermittelt werden und mit den ursprünglich vorgesehenen Raffstores verglichen werden.

-    Schließanlage:
Hier muss noch auf das Angebot einer weiteren Firma gewartet werden. Erst dann kann eine Entscheidung getroffen werden.

- raumakustische Maßnahmen Bürgersaal, Sitzungssaal
Mit den Raumakustischen Maßnahmen (Gipskarton mit Lochstruktur) im Bürgersaal und im Sitzungssaal besteht Einverständnis. Die Details müssen noch im Ausschuss und im Gemeinderat besprochen bzw. beschlossen werden.

Der Gemeinderat nahm die Empfehlungsbeschlüsse zur Kenntnis und bestätigte diese beschlussmäßig.
Die kostenrelevanten Beschlussfassungen über Schiebeläden und Rollos bzw. Verkleidung der Anbauten müssen vom Gemeinderat noch entschieden werden.

Aussprache zum Planungsstand der Platzüberdachung
Die Platzüberdachung ist zwischenzeitlich statisch berechnet. Einzelne Nachweise und Prüfbescheinigungen müssen noch vorgelegt werden.
Es wird weiter davon ausgegangen, dass die Kombination Photovoltaikanlage/Überdachung förderfähig ist.
Wenn möglich, wird sich der Gemeinderat noch in einer eigens dafür angesetzten Exkursion zu Referenzprojekten ein Bild von der Umsetzbarkeit der Vorgaben (Lichtverhältnisse/Raumgestaltung/Anbindung an das Gebäude) machen.

9.    Gemeindeentwicklung;  -Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg  und Reichenkirchen  


TG Sitzung der Dorferneuerung Fraunberg
Vor der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung Fraunberg statt.
Im Rahmen dieser Sitzung hat sich zunächst die langjährige Vorsitzende, Frau Monika Hirl, verabschiedet und den Vorsitz an ihren Nachfolger, Herrn Fritz Hampel geordnet übergeben. Frau Hirl scheidet aus, weil sie vom Amt für ländliche Entwicklung in das Landwirtschaftsministerium wechselt.

Ortschronik Fraunberg
Das Amt für ländliche Entwicklung hat zugesagt, dass ein evtl. Defizit bei der Ortschronik Fraunberg mit 50 % bezuschusst wird.
Abbruch altes Leichenhaus in Reichenkirchen
Der Abbruch wird voraussichtlich im August stattfinden.

Künstlersymposium am 18. und 19. September
Acht engagierte Mal-Künstler treffen sich in Maria Thalheim „mitten im Ort“, um den Dorfplatz für zwei Tage in ein großes Freiluft-Atelier zu verwandeln. Auf Initiative des Fraunberger Künstlers Michael Maier wird dieses Maler-Symposium am 18. und 19. September 2015 veranstaltet.
Jeder der Künstler/Innen wird eine Holzbohle bearbeiten und darauf demonstrieren, wie in verschiedenen Techniken Gemälde entstehen.
Nach dem Symposium (am 19. September)  wird ein von den acht Künstlern in den letzten Wochen gemeinschaftlich  gestaltetes Kunstwerk nach der „Taufe“ und einem Festakt an seinem Bestimmungsort am Marienweg aufgestellt. Die Künstler, die bei uns schon vielfach Zeugnis ihres Talents abgeliefert haben, beschreiben in den Darstellungen den spirituellen Ausdruck des Wanderweges aus ihrer Perspektive.
Sowohl ortsansässige private Kunstförderer als auch der Gartenbauverein Maria Thalheim, die VR-Bank Taufkirchen und die Gemeinde Fraunberg unterstützen das Projekt.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Jugendraum im Vereinsheim des FC Fraunberg
Auf Nachfrage kann bestätigt werden, dass der Jugendraum im Vereinsheim des FC Fraunberg gut genutzt wird.

b)    Panoramaweg
Die Hinweisschilder, dass Hunde an der Leine zu führen sind, sollte auch an allen Wegweisern des Panoramaweges angebracht werden.

c)    Gartenbauvereine Fraunberg und Reichenkirchen – Herbstfest Erding
Die Gartenbauvereine Fraunberg und Reichenkirchen nehmen am 30.08.2015 im Rahmen des Erdinger Herbstfests am Blumenkorso teil.

Ergebnisse aus der 22. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 07.07.2015

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 16.06.2015

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.05.2015 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Fraunberg
•    Neubau eines Einfamilienhauses und einer Pkw-Doppelgarage mit Geräteraum und zwei Stellplätzen in Kemoding
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Pkw-Doppelgarage und Geräteraum in Grucking
•    Anbau eines Betriebsleiterwohnhauses an das bestehende Wohnhaus in Großhündlbach
Der Gemeinderat stimmte den Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen zu.
Beim Neubau des Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Fraunberg muss der Plan noch so geändert werden, dass der Stauraum von 5 m vor der Garage eingehalten wird.

3.    Bebauungsplan im Norden von Riding; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im zweiten Verfahrensschritt; Satzungsbeschluss

Siehe separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.

4.    Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen für die Erweiterung des Gewerbegebietes in Tittenkofen um 10.600 qm entlang der Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen - Grucking einen Bebauungsplan aufzustellen.

5.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Fraunberg-Ost im Bereich Flurstraße/Siedlungsstraße

Siehe separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.

6.    Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Der Bebauungsplan der Gemeinde Berglern für das Sondergebiet „Freiflächenphotovoltaikanlage“ wurde zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Verlängerung des Gaskonzessionsvertrages mit der Erdgasversorgung Erding

Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben weil aufgrund plötzlicher Erkrankung des Sachbearbeiters bei der Erdgasversorgung Erding die Verträge nicht entscheidungsreif vorbereitet werden konnten.

8.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen zur Bezuschussung der Notmaßnahme Turmhelm für die Filialkirche St. Vitus Grucking

Die dringend notwendige Sanierung des Turmhelmes wird laut Kostenvoranschlag 82.790 € kosten.
Der Gemeinderat hat beschlossen die Maßnahme mit 2 % (1.656 €) der geschätzten Kosten zu bezuschussen. Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungslegung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

9.    Sachstandsbericht zur Sanierung der Strogenbrücke in Riding

Das Wasserwirtschaftsamt geht beim Neubau der Brücke von einer lichten Weite von mindestens 11,20 m und einer eigenständigen Gründung entsprechend der statischen Erfordernisse aus.
Aufgrund mehrerer Umstände (Verschärfung der Hochwassergefahr, Anbindung an die bestehende Straße, mangelnde Grundstücksverfügbarkeit) ist aus Sicht der Gemeinde ein Neubau nur an der bestehenden Stelle zu realisieren. D. h., es muss von einer lichten Weite von mindestens 20 m ausgegangen werden um die Strogen und die Flutmulde sowie die Wehranlage an dieser Stelle zu überspannen.
Die bestehende Wehranlage, die somit wieder überbaut werden muss, lässt sich aufgrund des Fehlens jeglicher Planunterlagen bei den staatlichen Stellen, statisch nicht beurteilen.
D. h., Schäden an der Wehranlage können durch den Abbruch der bestehenden Brücke nicht ausgeschlossen werden.
Die Gemeinde wird das Wasserwirtschaftsamt daher bitten in die (Bau)Vereinbarung zwischen Gemeinde und Freistaat Bayern aufzunehmen, dass bei Beschädigungen der Wehranlage kein Schadenersatz gegenüber der Gemeinde Fraunberg, bzw. der am Bau beteiligten Firmen und Ing.-Büros geltend gemacht wird.

Der erhöhte Abbruchaufwand der Brücke, die diese Wehranlage überspannt, muss nach Meinung der Gemeinde Seitens des Zuschussgebers getragen werden. Die Ablösesumme wird nicht nach der jetzt vorhandenen Stützweite sondern nach der später erforderlichen Stützweite abgedeckt.

Das planende Ing.-Büro geht unter den o. g. Voraussetzungen von 370.000 € bis 417.000 €, brutto, aus, wobei dieser Ansatz die Kosten für den Brückenabbruch nur vage abdeckt. Für die Straßenangleichung werden brutto weitere 60.000 € angenommen. 
Aufgrund dieser Kostenschätzungen sieht die Gemeinde Fraunberg bei der angebotenen Kostenbeteiligung des Freistaates Bayern, mit einem Pauschalbetrag von 172.000 €, keine Möglichkeit die dringend notwendige Maßnahme umzusetzen.
Die Gemeinde wird das Wasserwirtschaftsamt daher bitten nach einem gemeinsamen Ortstermin Gemeinde/Wasserwirtschatsamt/Ing.Büro den Vereinbarungsentwurf zu überarbeiten und den tatsächlichen Möglichkeiten und Gegebenheiten anzupassen.

10.    Aussprache und Beschlussfassung zum Einbau einer Getränkeausgabe im Dorfstadl in Maria Thalheim

Von Seiten des Gemeinderates besteht mit dem Einbau einer Getränkeausgabe im Dorfstadl in Maria Thalheim Einverständnis. Die Kosten müssen die beteiligten Vereine selbst übernehmen. Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde wird nicht in Aussicht gestellt.

11.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandsberichte, Aussprache und Beschlussfassung

Die erste Decke ist fertig. Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich ausdrücklich bei der Bau ausführenden Firma Zeiler Bau, Erding, für die hervorragende Arbeit.

Dank gilt auch den Nachbarn für die Geduld bezüglich unvermeidbarer Belästigungen durch Lärm und Staub.

12.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen  
a)    Sitzung der Teilnehmergemeinschaft
Die nächste Sitzung der Teilnehmergemeinschaft findet am 28.09.2015 statt. Thema wird die Platzgestaltung und die Überdachung beim Gemeindezentrum sein.

b)    Malersymposium
Am Dorfstadl in Maria Thalheim findet am 17. und 18.09.2015 ein Malersymposium statt um am Gemeinschaftsprojekt „Stehlen entlang des Marienwegs“ zu arbeiten.

c)    Ortschronik Fraunberg
Das Inhaltsverzeichnis wurde erstellt.
Die Arbeiten sind so weit abgeschlossen, dass in der heutigen nicht öffentlichen Sitzung der Auftrag an eine geeignete Druckerei vergeben werden kann.
Am 22.07. findet das nächste Treffen des Arbeitskreises statt. Hier wird der Berater des beauftragten Verlags anwesend sein um sich über das Layout einig zu werden.

Bürgermeister und Gemeinderat bedanken sich an dieser Stelle beim Arbeitskreis für die geleistete Arbeit.

d)    Abbruch des alten Leichenhauses in Reichenkirchen
Die Abbrucharbeiten wird die Kirchenverwaltung in enger Zusammenarbeit und finanzieller Unterstützung der Gemeinde Fraunberg organisieren.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Ferienprogramm
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren des Gemeinderates hat in Zusammenarbeit mit den Vereinen in der Gemeinde und Privatpersonen wieder ein hervorragendes Ferienprogramm mit 19 Veranstaltungen zusammen gestellt.
Der Dank der Gemeinde gilt dem Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren sowie den beteiligten Vereinen und Privatpersonen.

b)    Gemeindeverbindungsstraße Felben-Pesenlern
Hier kommt es zu einem Mehraufwand aufgrund teilweise fehlenden Unterbaus. Die Kosten sind trotzdem immer noch im Rahmen der Kostenschätzung. Auch der Bauzeitenplan kann voraussichtlich eingehalten werden.

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