Ergebnisse aus der 17. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 17.03.2015

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 24.02.2015

Die Niederschrift wurde den Gemeinderatsmitgliedern in der Sitzung vom 24.02.2015 den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

•    Abbruch des bestehenden Wohngebäudes sowie Neubau eines Ersatzwohnhauses mit Doppelgarage in Großhündlbach
•    Abbruch Heuboden im OG und Neubau Wohnraumerweiterung OG (2. Wohneinheit) in Maria Thalheim
•    Umbau an einem bestehenden Wohnhaus (2. Wohneinheit) in Grucking
•    Wohnhausneubau mit Carport in Fraunberg
•    Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohnungen und 10 Stellplätzen; Tektur: anstatt Stellplätzen Carports für 12 Fahrzeuge
Der Gemeinderat hat den o. g. Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss genehmigt, das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Erforderlichen Befreiungen von den Fessetzungen des Bebauungsplanes nördlich der Sankt-Florian-Straße beim Bauvorhaben Wohnhausneubau mit Carport in Fraunberg hat der Gemeinderat ebenfalls zugestimmt.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zum Erlass einer neuen Stellplatzsatzung

Die neue Stellplatzsatzung wurde den Gemeinderäten vorgelegt. Die neue Satzung orientiert sich am neuesten Rechtsstand.
Die wesentliche Änderung ist die Gleichstellung des bauplanungsrechtlichen Außenbereichs und Innenbereichs bei der Anzahl der Stellplätze. Außerdem müssen bei Wohnungen über 130 qm Wohnfläche zukünftig statt drei, vier Stellplätze nachgewiesen werden. Die Liste mit den Richtzahlen wurde erweitert.
Die Satzung wird in einem der nächsten Mitteilungsblätter bekannt gemacht und zum 01.05.2015 in Kraft gesetzt.
Alle Bauvorhaben die vor dem 01.05.2015 prüffähig bei der Gemeinde Fraunberg eingehen, werden nach der bisherigen Satzung beurteilt.

4.    Bebauungsplan im Norden von Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im zweiten Verfahrensschritt

Der Bebauungsplanentwurf wurde nach den Forderungen der Fachbehörden und den Trägern öffentlicher Belange überarbeitet. Insbesondere der Hochwasserschutz und der Lärmschutz haben in den geänderten Planentwurf Eingang gefunden. Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf zu und hat beschlossen die Bürger, die Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im zweiten Verfahrensschritt zu beteiligen. Die entsprechende Bekanntmachung ist im Mitteilungsblatt vom 27.03.2015 abgedruckt.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes im Westen von Bachham

Zur Realisierung eines Bauvorhabens (gewerbliche Halle) ist die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes im Westen von Bachham erforderlich. Nachdem die beantragte Änderung den Zielsetzungen der Gemeinde Fraunberg, wohnen und arbeiten vor Ort, entspricht, hat der Gemeinderat der Änderung des Bebauungsplanes mit einer Erweiterung des Geltungsbereiches um acht Meter nach Norden einstimmig zugestimmt.

6.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Riding zur Putzsanierung an der inneren Westfassade des Kirchenschiffs

Die Kosten der Putzsanierung sind auf 27.000 € geschätzt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einem Zuschuss in Höhe von 1.350 € (5 % der geschätzten Baukosten) zu.

8.    Antrag der Anwohner des Spielplatzes Sifridusstraße / Walburgaweg / St.-Florian-Straße in Fraunberg auf Ausstattung des Spielplatzes mit einer Tischtennisplatte

Der Antrag der Anwohner wurde verlesen. Ausdrücklich lobte Bürgermeister Wiesmaier das Engagement der Anwohner bei der Pflege des Spielplatzes. Diese Arbeiten entlasten den Bauhof.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung einer Tischtennisplatte für den Außenbereich zu und stellt dafür einen Betrag von max. 2.000 € zur Verfügung.
Mit den Anwohnern wird die Anschaffung im Rahmen der verfügbaren Mittel abgestimmt.

9.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandsberichte, Aussprache und Beschlussfassung

Zur Zeit werden die Brunnen zur notwendigen Grundwasserabsenkung, wie ausgeschrieben, gesetzt. In der Woche ab dem 23.03.2015 wird mit den Aushubarbeiten begonnen.
Der Ortsplanungsausschuss hatte bereits bei der Ortsbesichtigung am 10.03.2015 beschlossen, dass das Gebäude um 15 cm höher herausgebaut werden soll.
 
Für die Außenfassade wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass hier ein Wärmedämmverbundsystem angebracht wird. Die Details hierzu werden zu gegebener Zeit vom Architekten vorgestellt und vom Gemeinderat beraten und beschlossen.

10.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
 und Reichenkirchen  
a)    Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins am 26.02.2015
Die Versammlung war mit 30 Teilnehmern sehr gut besucht. Die Aktivitäten des letzten Jahres wurden erläutert und Herr Lex stellte seine bisherigen Arbeiten für die Chronik in einem sehr interessanten und humorvollen Vortrag vor.

b)    Ortsmitte Reichenkirchen
Beim der Ortsbesichtigung mit Herrn Schwarz vom Ordinariat am 03.03.2015 wurde dem Abbruch des alten Leichenhauses noch 2015 zugestimmt. Der Zugang zum Friedhof vom Kirchplatz her bleibt vorerst bestehen. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den Verantwortlichen der Kirche vor Ort und auch beim Ordinariat für die äußerst positive Zusammenarbeit.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Froschzaun in Fraunberg
Der Froschzaun steht seit dem Wochenende. Die Initiatoren bedanken sich bei allen Helfern.

Ergebnisse aus der 16. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 24.02.2015

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 03.02.2015

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.02.2015 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Bauantrag zur Errichtung einer dritten Wohneinheit, Einbau von drei Zwerchgiebeln und Errichtung eines Carports und Stellplätzen in Grucking, wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig zugestimmt.

3.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Plan zur Änderung des Bebauungsplanes Reichenkirchen-West (Christian-Jorhan-Straße)

Aufgrund eines Bauantrags zur Wohnraumerweiterung mit einer zweiten Wohneinheit ist die Änderung des Bebauungsplanes notwendig, weil der seit 1983 rechtskräftige Bebauungsplan nur Haupt- und Einliegerwohnungen zulässt. Es darf allerdings auch zukünftig kein zweites Vollgeschoss entstehen und die zusätzlich erforderlichen Stellplätze müssen nachgewiesen werden und über die bestehenden Zufahrten separat anfahrbar sein. Die Schaffung neuer Zufahrten für die zusätzlich erforderlichen Stellplätze ist nicht zulässig.
Die Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Veröffentlichung im Amtsblatt.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zur Festlegung von Vergabekriterien für Gewerbegrundstücke

Die Verwaltung hat Vergabegrundsätze für die zukünftige Vergabe von (gemeindlichen) Gewerbegrundstücken und Mindeststandards für Bewerbungen erarbeitet und den Gemeinderat vorgelegt.
Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass sich die Reihenfolge der Bewerbungen aus folgenden Kriterien ergibt:
1.    Anzahl der Arbeitsplätze vor Ort.
2.    Verhältnis Gewerbe/wohnen beginnend bei 2/3 zu 1/3 der tatsächlichen Geschoßfläche. Ein besseres Verhältnis der Gewerbefläche zur Wohnnutzung geht vor.
3.    Produktion bzw. Dienstleistung vor Ort vor Lagergewerbe (Lagerflächen im Freien).
4.    Gewerbesitz Fraunberg.
5.    Betriebe der Entsorgung nur in definierten Sonderflächen.

Die Bewerbungsschreiben müssen zukünftig mindestens enthalten:
•    Firmenbezeichnung, Anschrift/Telefon, Bewerber/Inhaber, Anschrift/Telefon
•    gewünschte Größe des Grundstückes,
•    Gewerbeart (Handwerk; Handel;  Dienstleistung; Sonstiges),
•    Beschreibung des Gewerbes,
•    Arbeitsplätze (derzeit und geplant),
•    Umsatz (Tausend €, derzeit und geplant).

Umweltbelastungen: Verkehr Abwasser Luft Lärm

Verkehr:
Anzahl der wöchentlichen Anlieferungen
mit Pkw, Anzahl und Zeiten
mit Transporter, Anzahl und Zeiten
mit Lkw, Anzahl und Zeiten

Abwasser:
Starkverschmutzer? Wenn ja: Auf was/welche Schadstoffe ist die starke Verschmutzung des Abwassers zurück zu führen?

Luft:
Belastung? Wenn ja: Art:

Lärm:
Belastung? Wenn ja: Durch welche betrieblichen Tätigkeiten und zu welchen Zeiten:

Erschütterungen.
Belastung? Wenn ja: Durch welche betrieblichen Tätigkeiten und zu welchen Zeiten:

Erforderlichkeit einer Betriebswohnung entweder für
Betriebsinhaber; Betriebsleiter; Bereitschaftspersonen; Aufsichtspersonen
(Regelung min. 2/3 Gewerbe /  max. 1/3 Wohnnutzung; keine Wohnnutzung für betriebsfremde Personen!)

Überbaute Flächen in qm, Gewerbegebäude, Nebengebäude/Garagen,
Hoffläche/Stellplätze.
Größe Baukörper in cbm, Gewerbegebäude, Nebengebäude/Garagen

5.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandsberichte, Aussprache und Beschlussfassung

Von Architekt Oberpriller liegt die Liste mit den Kostenschätzungen und Einsparungspotenzialen vor.
Die Fortschreibung der genehmigten Kostenschätzung vom Oktober 2014 (3.625.000 €) mit der beschlossenen Komplettunterkellerung des Gemeindezentrums und der Ausschöpfung der Einsparpotenziale ergibt jetzt Gesamtkosten von 3.707.000 €.
Zu den Einsparpotenzialen hat der Gemeinderat mit 2 Gegenstimmen beschlossen auf den Einbau der zentralen Lüftungs- und Klimaanlage zu verzichten. Damit können rund 143.000 € eingespart werden. Nicht verzichtet werden kann auf die Ausstattung des Kellers mit einem hochwertigen Archivierungssystem, sodass dieses Einsparpotenzial (28.000 €) nicht genutzt werden kann.

7.    Windenergie; 10-H-Regelung der Bayerischen Staatsregierung, Aussprache und Beschlussfassung

Die Energievision Landkreis Erding Projektentwicklung (EVE) GmbH fragt derzeit bei allen Gemeinden des Landkreises ab, ob Bestrebungen im Gange sind durch entsprechende Planungen bei der Erstellung von Windkraftanlagen von der sog. „10-H-Regelung“ abzuweichen.
Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Grundsatzbeschluss keine Planungen zu betreiben, welche Abweichungen von der 10-H-Regelung bei Windkraftanlagen zulassen.
8.    Gemeinsame Studie zur Abwasserbeseitigung Wartenberg/Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung
Die Kläranlage Fraunberg stößt an die Kapazitätsgrenzen, sodass durch entsprechende Untersuchungen Lösungen für den zukünftigen Betrieb erarbeitet werden müssen. Die dafür erforderliche Studie kostet brutto 5.000 €. Diese soll anhand der Feststellung des derzeitigen Bestandes und Auslastungsgrades der Kläranlagen Fraunberg und Wartenberg einen Variantenvergleich hinsichtlich
-gemeinsamer Kläranlage am Standort Fraunberg oder Wartenberg,
-Beibehaltung und Ertüchtigung beider Kläranlagen und
-gemeinsamer Anschluss an den AZV Erdinger Moos.
Nach der Analyse des Variantenvergleichs und der Erstellung der Kostenvergleichsberechnung wird das Untersuchungsergebnis festgestellt und der Gemeinde Fraunberg und dem Markt Wartenberg eine entsprechende Handlungsempfehlung gegeben.

9.    Ortschronik Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg zur Co-Finanzierung

Der Gemeinderat hat einstimmig der Übernahme des 50%-igen Kostenanteils für Archivarbeiten und Redaktionsarbeiten zuzüglich Nebenkosten (ca. 4.400 €) zugestimmt.

10.    Antrag auf Bezuschussung eines Kinderspielplatzes (Flüchtlingsunterkunft)

Für die Kleinkinder in der Flüchtlingsunterkunft ist in Form eines Antrags aus der Bürgerschaft der Wunsch nach einer Schaukel geäußert worden.
Die Kosten belaufen sich auf rund 2.000 €.
Auch wenn sich das Anwesen in Privatbesitz befindet, ist aufgrund der besonderen Zweckbestimmung im Außenbereich das Landratsamt Erding zuständig. Das Landratsamt hat der Aufstellung einer Schaukel unter der Bedingung zugestimmt, dass die Gemeinde das Spielgerät regelmäßig überprüft.
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung zu.
Im Mitteilungsblatt wird um Spenden für die Flüchtlinge zur Anschaffung einer Schaukel gebeten.

11.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg   und Reichenkirchen  
Hier wurden einige interne Termine bekannt gegeben.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Friedhof Maria Thalheim
Der Kreisverband für Gartenbau und Landschaftspflege Erding bittet um die Teilnahme an einem landesweiten Wettbewerb 2015 „Unser Friedhof – Ort der Würde, Kultur und Natur“. Ziel des Wettbewerbs ist es, das Bewusstsein für gut gestaltete Friedhöfe zu schärfen und Pflege sowie Erhalt würdevoller Friedhöfe zu fördern.
Der gemeindliche Friedhof in Maria Thalheim wird zu diesem Wettbewerb  angemeldet.

b)    Abwasserleitung unter der Brücke in Riding
Die Abwasserleitung muss überprüft werden, weil diese offensichtlich nicht mehr ordnungsgemäß unter der Brücke befestigt ist.

c)    Hundetoiletten
An der Kreuzung an der Kreisstraße nach Eck sollte eine Hundetoilette aufgestellt werden.

Ergebnisse aus der 15. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 03.02.2015

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 30.12.2014 und 13.01.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 30.12.2015 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung vom 13.01.2015 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.01.2015 wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

•    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Pkw-Garage und Carport in Fraunberg in Fraunberg
•    Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Fraunberg
Zu beiden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen. Zum Neubau eines Einfamlienhauses mit Pkw-Garage und Carport in Fraunberg stimmte der Gemeinderat auch den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nördlich der St.-Florian-Straße für die geringfügigen Abweichungen zu.
Bei der Errichtung des Wohnhauses mit Garage ist noch eine Erklärung des Bauherren zur Kostenübernehme für den Kanalanschluss und zur dinglichen Sicherung von Leitungen im Falle einer nachträglichen Grundstücksteilung erforderlich.

3.    Aufstellungsbeschluss für eine Innenbereichssatzung Einbeziehungssatzung im Westen von Kemoding

Der Gemeinderat hat die Aufstellung beschlossen. Die formelle Bekanntmachung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

4.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Die Gemeinde Steinkirchen hat die Planungen zur Änderung der Außenbereichssatzung für den Ortsteil Kögning vorgelegt. Ziel der Änderung ist es im Geltungsbereich bis zu max. 3 Wohneinheiten zuzulassen und in Einzelfällen im Außenbereich Vorhaben zuzulassen, die nicht unter den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 BauGB fallen. In erster Linie handelt es sich dabei um (nicht privilegierte) Wohnbauvorhaben für Nachgeborene. Ermöglicht werden sollen aber auch kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe. Auf diese Weise soll einer Abwanderung der jüngeren Bevölkerung und ein Verfall orts- und landschaftsbildprägender Bausubstanz entgegen gewirkt werden.

Der Gemeinderat beurteilt die Planung äußerst positiv zumal dies der Philosophie entspricht, welche von der Gemeinde Fraunberg seit 2003 im Rahmen des gemeindlichen Entwicklungs- und Handlungskonzeptes verfolgt.

5.    Anschaffungen für die Freiwilligen Feuerwehren Fraunberg und Reichenkirchen zum Hochwasserschutz

Die Anschaffungen sind nicht in der Gänze im Haushalt enthalten.
Der Gemeinderat beschloss die notwendigen Anschaffungen in der Größenordnung von 10.000 € für die FFw Reichenkirchen anzuschaffen.
Für die Feuerwehr Fraunberg werden rund 6.000 € in Aussicht gestellt. Der Beschluss hierzu erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

6.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen zur Renovierung der Zifferblätter der Kirchturmuhr der Filialkirche St. Vitus Grucking

Der Gemeinderat hat beschlossen die Sanierung, welche laut Kostenvoranschlag auf rund 4.000 € geschätzt wird, mit 1.000 € zu bezuschussen.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zu anstehenden Straßensanierungsarbeiten

Grundsätzlich wird die Gemeinde Fraunberg keine Straßenbaumaßnahmen durchführen für die nach derzeitiger Rechtslage eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben wären. Dies ist bei allen innerörtlichen Straßenbaumaßnahmen der Fall. Der Ausbau der Straße in Kemoding wäre so ein beitragspflichtiger Ausbau. Außerdem ist hier die Verlegung der Kabel für die Breitbandversorgung abzuwarten.

Die Straße Felben-Pesenlern wird zusammen mit dem Markt Wartenberg ausgebaut. Die Kosten belaufen sich auf rund 750.000 €. Es ist ein Zuschuss von rund 400.000 € zu erwarten. Die Baufreigabe des Zuwendungsgebers wird in den nächsten Tagen erwartet.

Für die Straße Lohkirchen-Huber sind im Haushalt 10.000 € vorgesehen. Mit dem Anlieger muss wegen einer Kostenbeteiligung gesprochen werden. Im Zuge dieser Straßenbaumaßnahme erfolgt auch der Anschluss des Anwesens Huber an die öffentliche Abwasserbeseitigung.

Im Haushalt vorgesehen sind auch noch die Sanierungsmaßnahmen
-Endham
-Bierbach-Wimpasing
-Reichenkirchen-Lohkirchen
deren Durchführung von der Haushaltslage abhängig ist.

Für die Straße Bachham-Kleinthalheim sind  die Kosten für die Randstreifenbefestigung zu ermitteln nachdem der geplante Ausbau der Straße wegen notwendigem Grunderwerb nicht realisiert werden kann.

8.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen  
-    Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins
Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins findet am Donnerstag, den 26.02.2015 statt.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

-    Funkmast nördlich von Maria Thalheim
Der Funkmast ist seit der 6. Kalenderwoche 2015 in Betrieb. Bisher sendet nur die Telekom. Im Rahmen des Mobilfunkpaktes Bayern muss die Telekom den Mitbewerbern eine Mitnutzung des Mastens anbieten. Welche Mitbewerber, das wann sein werden, entzieht sich der Kenntnis der Gemeinde. Sollten Mitbewerber den Masten mit nutzen, werden diese direkt auf die Kunden zukommen.

Ergebnisse aus der 12. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 16.12.2014

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 02.12.2014

Die Niederschrift vom 02.12.2014 wurde zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge vor:
•    Teilabbruch, Umbau des bestehenden Gebäudes zur Errichtung eines Büros und fünf Wohneinheiten in Maria Thalheim
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz in Fraunberg
Das Bauvorhaben in Maria Thalheim liegt in einem Bereich, der im aktuellen Flächennutzungsplan als Mischgebiet/Dorfgebiet ausgewiesen ist. Das Vorhaben ist von Art und Maß der baulichen Nutzung bauplanungsrechtlich zulässig.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte das gemeindliche Einvernehmen. Vor Weiterleitung des Bauantrags an das Landratsamt Erding muss der Bauherr eine Planung zur Entwässerung des anfallenden Oberflächenwassers auf dem Grundstück vorlegen. Eine Einleitung des Oberflächenwassers in den Kanal ist nicht möglich, weil die Kapazität des Mischkanals im Bereich des Bauvorhabens eine solche Einleitung nicht mehr zulässt.

Zum Bauvorhaben in Fraunberg wurde ebenfalls, wie vom Bauausschuss empfohlen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der notwendigen Befreiung wegen geringfügiger Abweichung vom Bebauungsplan wurde zugestimmt.

3.    Aussprache über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015; Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015

Zunächst verwies Bürgermeister Wiesmaier auf die Empfehlungen aus der Finanzausschusssitzung vom 18.11.2014 und die Aussprache zu den 2015 anstehenden Investitionen im Gemeinderat.

Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde Fraunberg im Verwaltungshaushalt sind
    der Zuschuss für die Schülerbeförderung
    der Zuschuss zur Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz) durch den Freistaat Bayern
    die Zuschüsse zum Ausbau und zum Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
    die Kanalbenutzungsgebühren
    die Konzessionsabgabe
    die Wassergebühren im Bereich der Wasserversorgung Maria Thalheim
    die Grundsteuern A und B
    die Gewerbesteuer
    der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
    die Schlüsselzuweisungen
    die Einkommenssteuerersatzleistungen
Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind
    die Personalkosten
    die Grundschulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim, einschließlich der Schülerbeförderung
    die Mittelschulverbundsumlage
    die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz)
    der Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
    die Abwasserbeseitigung
    die Wasserversorgung
    die Kreisumlage

Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten
( § 3 Nr. 1 KommHV)
           
                                                                               2013              2014              2015
                                                                               EUR               EUR               EUR
Einnahmen
Zuschuss zur Betriebskostenförderung    
nach dem BayKiBiG                                   251.073,24       311.000,--    300.000,--
Straßenunterhaltungszuschüsse            144.650,--        124.800,--    150.000,--
Kanalbenutzungsgebühren                     267.950,61       260.000,--     280.000,--
Konzessionsabgabe der Elektrizitätsver-
sorgungsunternehmen                             108.390,09        88.000,--        88.000,--
Wassergebühren im Bereich der
Wasserversorgung Maria Thalheim         75.064,03        71.500,--        75.000,--
Grundsteuer A                                              87.240,01         88.100,--         92.600,--
Grundsteuer B                                            211.430,64      204.300,--       224.300,--
Gewerbesteuer                                          898.076,44      800.000,--       900.000,--
Einkommenssteuerbeteiligung           1.718.067,--    1.784.200,--    1.808.000,--
Schlüsselzuweisungen                            485.320,--        450.000,--       485.000,--
Einkommenssteuerersatzleistungen    149.026,--        150.000,--       153.100,--


Ausgaben
Personalkosten                                        678.524,64       711.500,--       766.600,--
Grundschulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim,
einschl. Schülerbeförderung                  134.943,97      127.100,--       129.900,--
Mittelschulverbundsumlage                       98.900,--       118.300,--        118.000,--
Betriebskostenförderung
nach dem BayKiBiG                                  511.161,80      628.000,--       600.000,--
Unterhalt von Straßen, Wegen und   
Plätzen, einschl. Winterdienst                 130.403,37      101.600,--      119.600,--
Abwasserbeseitigung                               267.950,61      260.000,--     280.000,--
Wasserversorgung                                      75.446,76         80.500,--       83.100,--
Kreisumlage                                           1.203.209,96    1.260.000,--  1.330.000,--

Im Jahre 2015 sind als größere Einnahmen im Vermögenshaushalt geplant:
    die Zuschüsse Co-Finanzierung Fraunberg Ortsmitte            150.000,--
    die Zuschüsse für die Gemeindeentwicklung                           100.000,--
    die Zuschüsse für die Straßenbaumaßnahme
         Fraunberg-Helling                                                                             54.000,--
    die Zuschüsse für die Straßenbaumaßnahme
         Felben – Pesenlern                                                                         402.000,--
    die Kanalanschlussbeiträge                                                            50.000,--
    die Zuschüsse für DSL                                                                    330.000,--
    die Zuschüsse für den Neubau Bürgerhaus                              300.000,--
    die Investitionspauschale für kommunale Baumaßnahmen   
         ohne Bezuschussung                                                                     120.800,--

Größere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind geplant für:
    die Zuschüsse an Kirchen
         (u. a. Leichenhaus Reichenkirchen)                                             69.400,--
    die Co-Finanzierung Fraunberg Ortsmitte                                  300.000,--
    die Gemeindeentwicklung Reichenkirchen                                200.000,--
    die Straßenbaumaßnahmen (u.a. Kemoding)                             75.000,--
    die Straßenbaumaßnahme Fraunberg-Helling                           60.000,--
    die Straßenbaumaßnahme Felben – Pesenlern                      600.000,--
    DSL                                                                                                     400.000,--
    den Neubau Rathaus                                                                     870.000,--
    den Neubau Bürgerhaus                                                               630.000,--

Für das Haushaltsjahr 2015 ist keine Kreditaufnahme für Investitionen erforderlich.

Entwicklung der Schulden (§ 3 Nr. 1 KommHV)
    2012    2013    2014
    EUR    EUR    EUR
                                           
Schuldenstand                                         2012                  2013                2014
am 31.12. des Vorjahres                        EUR                   EUR                 EUR
                                                           1.970.781,39    1.748.236,69    1.522.358,65
Kreditaufnahmen                                              -,--                       -,--         800.000,--
Tilgung                                                 222.544,70        225.878,04        130.898,--
Schuldenstand am 31.12.            1.748.236,69     1.522.358,65    2.191.460,65

Das Vermögen ist entsprechend der Investitionen in den letzten Jahren angestiegen.
Die größten Investitionen in den vergangenen Jahren waren Errichtung eines Wasserhochbehälters für die Wasserversorgung Maria Thalheim, die Erweiterung der Grundschule in Reichenkirchen, der Neubau des Feuergerätehauses in Fraunberg, die Baulandbeschaffung, der Bau der Kinderkrippe und die energetische Optimierung der Schule Maria Thalheim.

Entwicklung der Zuführung zum Vermögenshaushalt in den folgenden 3 Jahren (§ 3 Nr. 2 KommHV)

                                                                         2016             2017                2018
                                                                         EUR              EUR                EUR
           
Zuführung zum Vermögenshaushalt    847.000,--    852.600,--    858.200,--
Mindestzuführung                                     154.200,--    154.200,--    154.200,--

Im Jahre 2013 betrug die Zuführung 1.000.758,78 EUR und war somit erheblich höher als die Mindestzuführung. Im Haushaltsjahr 2014 betrug die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt 870.600,-- EUR,
die Mindestzuführung 132.200,-- EUR, somit ebenfalls wieder eine höhere Zuführung.
Für das Haushaltsjahr 2015 deutet sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 830.100,-- EUR an. Diese liegt wie im Jahre 2014 wieder deutlich über der Mindestzuführung (154.200,-- EUR).

Auswirkung der Investitionsmaßnahmen auf die folgenden Jahre (§ 3 Nr. 3 KommHV)
                                                                                      finanzielle
                                                                                  Auswirkungen

Baumaßnahme Schule Reichenkirchen            22.000,-- EUR
Förderung des Sports; Gesamtkonzept
Neubau Feuerwehrhaus Fraunberg       
Bereich Sport                                                                       -,-- EUR
Bereich Feuerwehr                                                  10.000,-- EUR
Dorferneuerung Maria Thalheim                                      -,-- EUR
Veräußerung von Grundstücken                                       -,-- EUR
Straßenbau                                                                10.000,-- EUR
Kanalisation                                                                         -,-- EUR
Wasserversorgung Maria Thalheim                                -,-- EUR
(bei Kanalisation und Wasserversorgung handelt es sich um kostenrechnende Einrichtungen, die kostendeckend finanziert werden müssen)
Kinderkrippe                                                                 1.500,-- EUR

Entwicklung der Rücklagen in den nächsten 3 Jahren (§ 3 Nr. 4 KommHV)

voraussichtlicher Stand am 31.12.2015 in EUR            633.800,-- EUR
voraussichtlicher Stand am 31.12.2016 in EUR            682.100,-- EUR
voraussichtlicher Stand am 31.12.2017 in EUR            731.200,-- EUR

Bei der Entwicklung der Rücklagen in den nächsten Jahren wird davon aus-gegangen, dass die Zuführung an Rücklagen zur Minderung von Kreditaufnahmen im nachfolgenden Rechnungsjahr, bis auf die Mindestrücklage des Durchschnittes der vorangegangenen drei Haushaltsjahre sofort wieder entnommen wird. Der Stand der Rücklagen erhöht sich somit um die Mindestrücklage und um die Zinsen für die festgelegte Rücklage.

Entwicklung der Kassenlage im Vorjahr (Kassenkredite) (§ 3 Nr. 5 KommHV)

Die Zahlungsbereitschaft der Kasse im Vorjahr war größtenteils gewährleistet. Kassenkredite mussten nur kurzzeitig, jedoch nicht in der im Haushaltsplan ausgewiesenen Höhe, in Anspruch genommen werden.

Anhand einer Präsentation mit Diagrammbalken veranschaulichte Bürgermeister Wiesmaier die Entwicklung des Haushalts in allen Einzelplänen des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts seit 2008.

Ein Antrag auf Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte von 350 auf 360 wurde vom Gemeinderat mit 2 : 13 Stimmen abgelehnt.

Aufgrund der Anfrage aus dem Gemeinderat wird der Einzelplan 8 (Wasserversorgung) hinsichtlich der Übereinstimmung mit der Jahresrechnung und der Kalkulationsgrundlage überprüft.

Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig folgende Haushaltssatzung:

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Fraunberg, Landkreis Erding
für das Haushaltsjahr 2015

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                   4.996.900  €
und im
Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben mit                  3.926.900  €
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer         a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (A)    350 v.H.
                                     b) für die Grundstücke                                            (B)    350 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                                                  350 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf    100.000,-- €
festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2015 in Kraft.

Fraunberg, den 17.12.2014
gez.
Wiesmaier
1. Bürgermeister

Nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird die Haushaltssatzung in einem der nächsten Mitteilungsblätter formell bekannt gemacht und zum 01.01.2015 in Kraft gesetzt.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (Gebührenanpassung)

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung  (Gebührenanpassung)

Bereits in der Finanzausschusssitzung  wurden die seit Jahren geltenden Abschreibungssätze bei der Abwasserbeseitigung und bei der Wasserversorgung in Höhe von 2 % thematisiert. Nachdem diese Abschreibungssätze eine Lebensdauer aller Anlagenteile von 50 Jahren voraussetzen, die Erfahrung aber zeigt, dass die Lebensdauer erheblich kürzer ist, wurde die Verwaltung beauftragt bis zur heutigen Sitzung Berechnungen mit Abschreibungssätzen von 3 % und 4 % vorzulegen.
Die Berechnung haben ergeben, dass die Anhebung des Abschreibungssatz von 3 % eine Erhöhung der Wassergebühren und Abwassergebühren um 10 Cent nach sich zieht.
Bei einem Abschreibungssatz von 4 % liegt die notwendige Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren bei 21 Cent.

Der Gemeinderat hat beschlossen den Abschreibungssatz bei der Wasserversorgung auf 3 % und bei der Abwasserbeseitigung auf 4 % festzusetzen.

Die entsprechenden Änderungssatzungen sind in diesem Amtsblatt bekannt gemacht. Die Änderungen gelten ab 01.04.2015.
Die Abrechnung erfolgt dementsprechend mit 3/12 zu  den derzeitigen Gebühren und zu 9/12 zu  den neuen Gebühren.

6.    Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen für den Bebauungsplan im Norden von Riding

Der Bebauungsplan hat den ersten Verfahrensschritt durchlaufen. Dabei wurden die Bürger und die sonstigen Träger öffentlicher Belange am Aufstellungsverfahren beteiligt.

Die wesentlichen Stellungnahmen sind vom Straßenbauamt wegen der Anbindung an die Staatsstaße 2082 und vom Wasserwirtschaftsamt wegen dem Hochwasserschutz eingegangen. Die Forderungen müssen in den Bebauungsplan eingearbeitet werden und mit den Grundstückseigentümern  müssen entsprechende Vereinbarungen zur Kostenübernahme abgeschlossen werden.

Der Grundstückseigentümer eines als landwirtschaftliche Fläche dargestellten Grundstückes hat darum gebeten seine Fläche als Baufläche auszuweisen.
Der Gemeinderat konnte diesem Antrag im Rahmen der aktuellen Bebauungsplanaufstellung nicht folgen, da dies zu erheblichen Verzögerungen in der Planung führen würde, weil dies eine völlig andere immissionsschutzrechtliche Betrachtung des Bebauungsplanes auslöst.
Dem Grundstückseigentümer wurde aber signalisiert, dass in einem eigenen Verfahren die Bebaubarkeit dieses Grundstückes überprüft wird.

7.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg-Ost im Bereich Bachhamer Straße

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Sobald die Grundstückseigentümer die Vereinbarungen zur Übernahme der Planungskosten unterzeichnet haben kann das Verfahren weiter geführt werden.

8.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Reichenkirchen-West (Christian-Jorhan-Straße)

Der Beschluss musste zurück gestellt werden nachdem der berechtigte Wunsch des Grundstückseigentümers nach Wohnraumerweiterung auch ein zweites Vollgeschoß erfordern würde, was die Grundzüge der Planung im gesamten Baugebiet berührt.

9.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

10.    Anträge auf Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Auenstraße in Reichenkirchen und in Angelsbruck; Aussprache und Beschlussfassung

Dem Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in der Auenstraße auf 30 km/h stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
Eine Freigabe des Verkehrs auf dieser Straße nur für die Anlieger wurde mit zwei Gegenstimmen abgelehnt.

In Angelsbruck wrd die zulässige Höchstgeschwindigkeit aufgrund des Straßenverlaufs von 60 km/h auf 50 km/h reduziert. Aus Richtung Reichenkirchen werden im Kurvenbereich in Höhe des Anwesens Kipphardt zwei weitere Abweiser aufgestellt.

11.     Antrag auf Bezuschussung von zwei Praktikantinnenstellen im Kinderhaus Fraunberg

Die Praktikantinnenstellen im Kinderhaus Fraunberg für das Kindergartenjahr  2014/2015 werden von der Gemeinde Fraunberg mit je 5.000 € bezuschusst. Damit unterstützt die Gemeinde den Bedarf an der Ausbildung von Erzieherinnen.

12.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
 und Reichenkirchen
a)    Sitzungen der Teilnehmergemeinschaft und des Vorstandes
Im Januar sind Sitzungen der Teilnehmergemeinschaft und des Vorstandes notwendig.

b)    Anschwung-Initiative Chancen für junge Familien
Am 15.12.2014 wurden vom Jugendausschuss in Zusammenarbeit mit Frau Helmstreit und Herrn Dr. Zeitler die Fragebögen ausgewertet (s. Bericht unter der Rubrik Bürgerkommune in diesem Mitteilungsblatt).

c)    Ortsdurchfahrt Reichenkirchen – Abnahme der Bauarbeiten
Die Abnahme der Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Reichenkirchen fand am 11.12.2014 statt. Es wurde nichts beanstandet.
Die Stadtwerke Erding müssen noch die neuen Straßenlampen montieren.

Ergebnisse aus der 14. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 13.01.2015

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 30.12.2014

Die Niederschrift lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor. Die Genehmigung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.   

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Fraunberg das gemeindliche Einvernehmen. Den notwendigen Befreiungen für geringfügige Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde ebenfalls zugestimmt.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Nordosten von Riding

Der Gemeinderat signalisierte die Bereitschaft zur Einleitung eines Aufstellungsverfahrens für den vom Eigentümer beantragten Bebauungsplan. Der Grundstückseigentümer wurde aufgefordert eine Planskizze vorzulegen aus der das Art und das Maß der baulichen Nutzung und die innere Erschließung des Gebietes hervorgehen. Nach Vorlage dieser Planung wird die Angelegenheit dem Gemeinderat wieder vorgelegt.

4.    Aussprache und Rückblick auf die Klausurtagung des Gemeinderates am 09. und 10.01.2015

Gemeinderat und Verwaltung waren am 09. und 10.01.2015 in Rain am Lech auf Klausurtagung. Ziel der Klausur war es die Zusammenarbeit im Gemeinderat zu stärken und die Ziele für die nächsten Jahre abzustecken und um dort in einem Strategieseminar die Grundpfeiler zu setzen, die das Gerüst für weiteres Handeln bestimmen.

„Wir wollen uns nicht von Maßnahme zu Maßnahme hangeln, wir brauchen eine vorausschauende Strategie“, so definierten Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung die  Ziele für die nächsten Jahre, die sich nicht in reiner Projektarbeit erschöpfen sollen. Vielmehr denken die Teilnehmer daran, alle anfallenden Arbeiten immer in einem größeren Konsens zu sehen, auch für Bürger nachvollziehbar.

Um das hohe Niveau der Gegenwart auch auf die Zukunft übertragen zu können, bedarf es der Individualität und Qualität eines jeden Mitarbeiters. Aber auch die Stärken eines jeden Einzelnen wurden hierbei abgefragt, schließlich wollen die Verantwortlichen die Kapazitäten voll nutzen.

Schließlich erarbeitete die Gruppe vier grundsätzliche Themenblöcke, die jetzt nacheinander im Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden sollen:

Bauliche Entwicklung
Hier soll es zu neuen Erschließungsmodellen kommen, auch für Gewerbe soll es keine Leerstände geben. Neue Wege der Baulanderschließung sollen geänderten Lebensformen mehr Spielraum bieten, Dorfstrukturen gilt es zu erhalten, Gewerbe und Wohnen als Ziel haben nach wie vor oberste Priorität.
Wirtschaft und Verkehr/Energie und Nachhaltigkeit
Es gilt, sichere Verkehrswege zu schaffen sowie eine noch stärkere Anbindung von Stadt und Land (zum Beispiel mit einem durchgehenden Radweg von Wartenberg nach Erding).
Einheimischen Betrieben soll Wachstum ermöglicht werden, jedoch stets vor dem Hintergrund eines optimierten Energieverbrauchs und mit moderner Kommunikation.

Bildung, Kultur und Soziales
Das neue Gemeindezentrum, die dominante Baumaßnahme 2015, soll sich auch kulturell für die Bürger öffnen, soll Plattform darstellen für Veranstaltungen aller Art. Zum weiteren, attraktiven Treffpunkt am Ort ist vorstellbar, das Schloss Fraunberg noch mehr einzubinden und die Dorfplätze in Reichenkirchen und Fraunberg auszubauen.
Generell ist angedacht, die Bürger noch mehr mit einzubinden.

Ortschaften, Natur und Landschaft
Wie es sich für den ländlichen Raum anbietet, denkt die Gemeinde über eine noch stärkere Anbindung an das nächst größere Zentrum, also an Erding nach.

Zudem sollen die Landwirte als Mitstreiter im Kampf um eine gute Ökologie gewonnen werden.
Der Ausbau des Breitbandes ist weiter voran zu treiben.

Allgemeines
Als nächste Schritte, wird es Gemeinderatssitzungen geben, die sich jeweils um einen dieser Themenbereiche beschäftigen.
Auf dem Bausektor stehen das Fraunberger Gemeindezentrum und die Erneuerung des Dorfplatzes in Reichenkirchen an.
Schließlich gilt ein Augenmerk der zukünftigen Baulandentwicklung.

Grundsätzlich soll, das ist das Ergebnis des Strategieseminars mit dem Gemeinderat, jener neue Leitspruch für alle gelten:

„Verantwortung übernehmen, (das) Miteinander gestalten.“

5.    Aussprache und Beschlussfassung für Vorschläge zum Fassadenpreis 2014 des Landkreises Erding

Der Kreisverein für Heimatschutz und Denkmalpflege Landkreis Erding e.V. hat bereits 1984 Richtlinien über die Verleihung eines Preises für vorbildliche Baugestaltung beschlossen (neue gültige Fassung vom 09.11.2010).

Nach § 3 dieser Richtlinien kommen für die Preisverleihung in Betracht:
    Renovierungs- und Umbaumaßnahmen an
o    denkmalgeschützten und/oder
o    nicht denkmalgeschützten Gebäuden
    Neubaumaßnahmen von
o    landwirtschaftlichen Bauten oder Gewerbebauten,
o    öffentlichen Gebäuden und/oder
o    Wohngebäuden
sofern durch das Erscheinungsbild des Gebäudes, insbesondere hinsichtlich Fassadengestaltung, verwendeter Baumaterialien, Qualität und Technik der Ausführung sowie Farbgebung das Orts- und Landschaftsbild in vorbildlicher Weise bewährt, ergänzt oder bereichert wird.

Nach § 4 steht den Gemeinden und Bürgern des Landkreises Erding das Vorschlagsrecht zu. Eigenbewerbungen sind nicht möglich.

In diesem Mitteilungsblatt werden die Bürger auf ihr Vorschlagsrecht hingewiesen und bis 20.02.2015 um Vorschläge gebeten.

Der Gemeinderat hat folgende Objekte zur Meldung an das Landratsamt Erding vorgeschlagen:
•    Neues Leichenhaus in Reichenkirchen
•    Wohnhaus und Hofstruktur Weißenböck in Kleinthalheim
•    Gasthaus Rauch in Grucking
•    Halle der Fa. Haindl im Gewerbegebiet Tittenkofen

6.    Wasserversorgung Maria Thalheim; Beschlussfassung zur Umrüstung von Hydranten wegen der Bedarfsänderung für den Brandschutz

Am Hochfeld in Maria Thalheim, in Großhündlbach und in Kleinhündlbach müssen drei über 30 Jahre alte Oberflurhydranten zur Aufrechterhaltung des Feuerschutzes ausgetauscht werden. Die Kosten liegen bei rund 9.500 €.
Bürgermeister Wiesmaier weist bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass im Versorgungsgebiet der in den Jahren 1983/1984 gebauten Wasserversorgung in den nächsten Jahren immer wieder solche Maßnahmen anstehen werden. Damit bestätigt sich, dass der Beschluss zur Gebührenanpassung ab April 2015 seine absolute Berechtigung hatte.

Der Gemeinderat stimmt dem Austausch mit 16 : 0 Stimmen zu.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat lag der Bebauungsplan Nr. 171 III für das Gebiet westlich der Sandgrubensiedlung (3. Bauabschnitt) vor. Hier sollen auf rund 4,8 ha (Nettobaufläche rund 2.6 ha; der Rest ist öffentliche Fläche wie Straßen, Parkplätze, Spielplatz und Eingrünung) mit rund 80 Wohneinheiten entstehen.
Der Gemeinderat stimmte der Planung im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu.

8.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg  und Reichenkirchen  
Termine
Es wurde auf folgende Termine hingewiesen:
•    Donnerstag, 15.01.2015, Treffen der Projektgruppe Chronik Fraunberg
•    Montag, 19.01.2015, Sitzung des Vorstands des Gemeindeentwicklungsvereins
•    Donnerstag, 26.02.2015, Jahreshauptversammlung des
Gemeindeentwicklungsvereins



9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Bürgerball
Bürgermeister Wiesmaier lud die Gemeinderatsmitglieder nochmals ausdrücklich zum Bürgerball am 31.01.2015 ein.

b)    Jubiläum 40 Jahre Kindergarten Fraunberg; Standplatz für das Zelt
Nachdem in der Bürgerschaft bekannt wurde, dass der bisher geplante Standort nicht genutzt werden kann, sind Angebote mehrerer Grundstücksbesitzer zur Nutzung ihrer Grundstücke als Standort für das Zelt eingegangen. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich recht herzlich bei allen, die hier ihre Bereitschaft bekundet haben, da dies von einem großen bürgerschaftlichen Engagement zeugt.

Entgegennahme von Spenden durch die Gemeinde Fraunberg
Im Laufe des Jahres 2014 sind bei der Gemeinde insgesamt 4.560 € für verschiedene Zweckbindungen eingegangen. Der Gemeinderat hat der Entgegennahme und der Zweckbestimmung formell zugestimmt.
Eine Spende in Höhe von 1.260 € ist anonym und zur freien Verwendung eingegangen. Hier hat der Gemeinderat beschlossen den Spendenbetrag für die Erstellung der Ortschronik zu verwenden.


Fassadenpreis des Landkreises Erding 2014
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
der Kreisverein für Heimatschutz und Denkmalpflege Landkreis Erding e.V. hat bereits 1984 Richtlinien über die Verleihung eines Preises für vorbildliche Baugestaltung beschlossen (neue gültige Fassung vom 09.11.2010).

Nach § 3 dieser Richtlinien kommen für die Preisverleihung in Betracht:
    Renovierungs- und Umbaumaßnahmen an
o    denkmalgeschützten und/oder
o    nicht denkmalgeschützten Gebäuden
    Neubaumaßnahmen von
o    landwirtschaftlichen Bauten oder Gewerbebauten,
o    öffentl. Gebäuden und/oder
o    Wohngebäuden
sofern durch das Erscheinungsbild des Gebäudes, insbesondere hinsichtlich Fassadengestaltung, verwendeter Baumaterialien, Qualität und Technik der Ausführung sowie Farbgebung das Orts- und Landschaftsbild in vorbildlicher Weise bewährt, ergänzt oder bereichert wird.

Nach § 4 steht den Gemeinden und Bürgern des Landkreises Erding das Vorschlagsrecht zu. Eigenbewerbungen sind nicht möglich. Es wird gebeten der Gemeinde Fraunberg, Vorschläge zuzuleiten (möglichst mit Bild der aussagekräftigsten Ansichten des vorgeschlagenen Projektes, bei Renovierungs- und Umbaumaßnahmen bitte auch mit Bild des Ursprungszustandes). Nach § 5 werden die Vorschläge zur Preisverleihung einer Vorprüfung durch ein Gremium unterzogen.
Sie werden hiermit gebeten bis 20.02.2015 Bauprojekte zu benennen die eine herausragende Baugestaltung aufweisen.
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