Ergebnisse aus der 2. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 27.05.2014

Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde die Tagesordnungspunkt um den dringlichen Tagesordnungspunkt

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Zusatzvereinbarung der Betriebsträgervereinbarung

erweitert.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 29.04.2014 und 05.05.2014

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Vorstellung der „Anschwung Initiative“ Familienzentrum Fraunberg, Aussprache und Beschlussfassung dazu

Frau Helmstreit von der Initiative „Anschwung für junge Familien“ aus München, die Leiterin des Kinderhauses Fraunberg, Frau Steinbichler und ihre Stellvertreterin Frau Beierl, erläuterten die Ziele der Initiative.
Frau Helmstreit war bereits am 05.05.2014 zum Erstgespräch im Kinderhaus Fraunberg. Frau Steinbichler und Frau Beierl hatten ihr die Örtlichkeiten gezeigt und die Ausgangssituation der Initiative erläutert. Gemeinsam wurde vorüberlegt, welches Vorgehen zielführend sein wird.
Die Laufzeit  der Prozessbegleitung ist auf 12 Monate und einen Gesamtaufwand von 60 Stunden begrenzt.
Die wichtigsten Ziele der Initiative sind:
-    Familien vor Ort entsprechend  der heutigen Definition von Familie und der damit verbundenen veränderten Bedürfnisse zu unterstützen,
-    Ausbau und Weiterentwicklung des Kinderhauses zu einem Familienzentrum,
-    Weiter entwickeln der sozialen Infrastruktur und das Vernetzen der Akteure auf lokaler Ebene.
Es wurde betont, dass Bewährtes geschätzt und erhalten werden soll und durch stete Fortentwicklung den jeweiligen Anforderungen angepasst wird. Für dieses Ziel setzen sich bereits jetzt Gemeinde, kirchlicher Träger und die Leitung des Kinderhauses gemeinsam ein.
Das Serviceprogramm unterstützt die Akteure Angebote frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung in Städten, Landkreisen und Gemeinden auszubauen und zu verbessern.

Der Gemeinderat beschloss mit 17 : 0 Stimmen die Initiative Anschwung zu starten.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe und zur Zusatzvereinbarung der Betriebsträgervereinbarung

Frau Steinbichler erläuterte die Notwendigkeit einer sechsten Kindergartengruppe.
Für das Kindergartenjahr 2014/2015 liegen mehr Anmeldungen als Plätze vor.
Im Moment könnten somit 20 Kinder nicht untergebracht werden. Es ist vorgesehen die weitere Gruppe im jetzigen Jugendraum einzurichten. Hier müssten einige Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Die Kosten liegen zwischen 30.000,-- bis 50.000,-- EUR.

Der Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe wurde ebenso einstimmig zugestimmt wie der Zusatzvereinbarung zur Betriebsträgervereinbarung.

4. Bebauungsplan nördlich der Sankt-Florian-Straße in Fraunberg

    Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
    öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen im formellen
    Beteiligungsverfahren; Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan lag in der Zeit vom 07.04.2014 bis einschließlich 09.05.2014 öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher sowie der Öffentlichkeit zur Planfassung vom 18.03.2014.

Es wurden 3 Bürgereinwendungen vorgetragen.

 1 Übersicht über die Stellungnahmen
1.1 Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben
• Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat G23, München
• Deutsche Telekom Technik GmbH, Landshut
• Evangelisches Pfarramt Erding
• Forstamt Anzing
• Gemeinde Steinkirchen
• Gemeinde Langenpreising
• Gemeinde Bockhorn
• Handwerkskammer für München und Oberbayern, München
• Immobilien Freistaat Bayern, München
• Katholisches Pfarramt, Fraunberg
• Kreishandwerkerschaft Erding, Erding
• Landratsamt Erding – Gesundheitsamt
• Landratsamt Erding - Kreisheimatpfleger
• Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH, München
• Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
• Überlandwerke Erding GmbH & Co. KG, Erding
• Vermessungsamt Erding
• Wasserwirtschaftsamt München
• Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Wartenberg

1.2 Stellungnahmen ohne Bedenken, Anregungen und sonstige Empfehlungen
• Wehrverwaltung - Kompetenzzentrum Baumanagement München 7. April 2014
• Staatliches Bauamt Freising 7. April 2014
• Gemeinde Berglern 22. April 2014
• Markt Wartenberg 22. April 2014
• Stadt Erding 22. April 2014
• Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern, München 23. April 2014
• Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding 29. April 2014
• Regionaler Planungsverband München 6. Mai 2014
• Bayerischer Bauernverband, München 7. Mai 2014
• Bayernwerk AG, Altdorf 12. Mai 2014
• Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern 12. Mai 2014
• Landratsamt Erding, SG 13 Abfallwirtschaft 15. Mai 2014
• Landratsamt Erding, SG 41-2 Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung 15. Mai  
    2014
• Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde 15. Mai 2014
• Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern 16. Mai 2014

1.3 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen
• Deutsche Bahn AG, München 10. April 2014
• Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde 2. Mai 2014
• Flughafen München GmbH 12. Mai 2014
• Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde 15. Mai 2014
• Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion 18. Mai 2014

Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen zu allen eigegangenen  Stellungnahmen mit 17 : 0 Stimmen zu.

Bürgereinwendungen
Es lagen Bürgereinwendungen bezüglich der Verkehrsführung vor. Allerdings sind diese konträr. Die einen monieren eine zu breite Straßenführung, die anderen eine zu enge.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Straße auf 5 m zu verbreitern aber durch geeignete Verengungen ein zu schnelles Fahren zu unterbinden.
Parkplätze und der Gehweg sind mit auszuschreiben.

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan nördlich der
Sankt-Florian-Straße in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 18.03.2014 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht als  Satzung; 17 : 0 angenommen

Es sind für die Entwässerung Regenrückhaltezisternen vorgesehen.

5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung (Ergänzung) des Flächennutzungsplanes zur Vorbereitung von Baulandausweisungen in Fraunberg zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und zur Bürgerbeteiligung

Dem Gemeinderat lagen die Planung von Architekt Pezold zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes zur Vorbereitung von Baulandausweisungen in Fraunberg in der Planfassung vom 26.05.2014 und die dazugehörige Begründung vor.

Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf zu und beschloss die
Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung am Aufstellungsverfahren zu beteiligen; 17 : 0 angenommen.         

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Außenbereichssatzung für den Ortsteil Edersberg zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und zur Bürgerbeteiligung

Dem Gemeinderat lagen die Planung von Architekt Pezold für den Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Edersberg in der Planfassung vom 26.05.2014 und der dazugehörige Erläuterungsbericht vor.

Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf zu und beschloss die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung am Aufstellungsverfahren zu beteiligen.               

7. Bestätigung der neu gewählten Kommandanten und der neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der FFW Fraunberg und FFW Maria Thalheim

Am 12.05.2014 fand eine Dienstversammlung in Fraunberg bzw. am 19.05.2014 in Maria Thalheim, zu denen ordnungsgemäß geladen wurde, statt, bei der
in Fraunberg Georg Daschinger und in Maria Thalheim Manfred Limmer jeweils zum Kommandanten
und
Hubert Pfanzelt (Fraunberg) und Harald Eberl (Maria Thalheim) zu deren Stellvertretern in geheimer Wahl gewählt wurden.

Inwieweit die gewählten Daschinger, Eberl und Pfanzelt noch Lehrgänge zur Ausübung dieser Führungspositionen  besuchen müssen, muss das Landratsamt klären. Das evtl. Fehlen solcher Lehrgänge ist allerdings kein Hindernis für die Bestätigung der gewählten durch die Gemeinde.

Der neu gewählte Kommandant, Georg Daschinger und der neu gewählte
stellvertretende Kommandant Hubert Pfanzelt, der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg wurden einstimmig formell bestätigt.

Der wiedergewählte Kommandant, Manfred Limmer und der neu gewählte stellvertretende Kommandant Harald Eberl, der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim wurden einstimmig formell bestätigt.

8. Bestellung eines/r Jugendreferenten/in

In der Ausschusssitzung Jugend, Familie und Soziales wurde über die Bestellung beraten und hierfür Gemeinderätin Maria Pfeil vorgeschlagen.

Der Gemeinderat bestellte Gemeinderätin Maria Pfeil für die Wahlperiode
2014-2020  zur Jugendreferentin der Gemeinde Fraunberg.           

Auf den Vorschlag von Bürgermeister Wiesmaier einen Stellvertreter zu benennen wurde Gemeinderat Christian Obermaier vorgeschlagen.

Der Gemeinderat bestellte Gemeinderat Christian Obermaier für die
Wahlperiode 2014-2020  zum stellvertretenden Jugendreferenten der Gemeinde Fraunberg.           

9. Benennung des Vertreters für die Fluglärmkommission

Für den Vertreter wurde der 1. Bürgermeister und als dessen Stellvertreter Gemeinderat Karlheinz Reingruber vorgeschlagen.

Der Gemeinderat benannte einstimmig 1. Bürgermeister Wiesmaier als Mitglied der
Fluglärmkommission und Gemeinderat Reingruber zu seinem Stellvertreter.

10. Gemeindeentwicklung

      Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und
      Reichenkirchen
Am Dienstag den 03.06.2014 findet eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg statt.

Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins ist am Donnerstag den 05.06.2014. Der 2. Bürgermeister Johann Rasthofer bittet um zahlreiche Teilnahme.

11. Bauanträge und Bauvoranfragen

lagen nicht vor.   

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Breitband
    Die Trassenpläne sind unterzeichnet. Das Glasfaserkabel wird von Fraunberg aus über Bachham verlegt.

b) Thalheimer Jugend
    Die Firmlinge von Maria Thalheim wollen sich weiterhin treffen. Als Raum wäre das alte Feuerwehrhaus denkbar.

Ergebnisse aus der 1. und zugleich konstituierenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 05.05.2014

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 29.04.2014

Die Niederschrift ist noch nicht angefertigt. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

2. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder durch den 1. Bürgermeister

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg setzt sich in der Legislaturperiode 2014-2020 wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
Algasinger Bartholomäus, Wählergemeinschaft Maria Thalheim
Blumoser Josef, SPD
Fischer Traudl, Wählergemeinschaft Fraunberg
Gfirtner Anna, Wählergemeinschaft Maria Thalheim
Gruber Christian, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Dr. Lex Johann, Wählergemeinschaft Maria Thalheim
Nett Michael, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Obermaier Christian, Wählergemeinschaft Maria Thalheim
Peis Josef, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Pfeil Maria, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Rasthofer Johann, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Reingruber Karlheinz, Grüne
Scheiel Georg, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Selmeier Simon, jun., Wählergemeinschaft Fraunberg
Stulberger Josef, jun., Wählergemeinschaft Fraunberg
Unterreitmeier Petra, Wählergemeinschaft Maria Thalheim

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten (=konstituierenden) Sitzung zu vereidigen (Art. 31 Abs. 5 Satz 1 GO). Den Eid nimmt der 1. Bürgermeister ab (Art. 31 Abs. 5 Satz 5 GO). Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.

Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ gesprochen werden (Art 31 Abs. 5 Satz 3 GO).

Die Pflicht zur Eidesleistung entfällt, wenn ein Gemeinderatsmitglied im Anschluss an die bisherige Wahlzeit wieder zum Gemeinderat (der gleichen Gemeinde) gewählt wurde (Art. 31 Abs. 5 Satz 5 GO).
Demzufolge müssen folgende neu gewählte Gemeinderatsmitglieder vereidigt werden:
Bartholomäus Algasinger
Traudl Fischer
Cristian Gruber
Josef Peis
Selmeier Simon
Stulberger Josef
Unterreitmeier Petra

Der Eid kann gemeinsam oder von jedem zu vereidigenden Gemeinderatsmitglied einzeln abgelegt werden.

Bürgermeister Wiesmaier sprach die Eidesformel vor und die Gemeinderäte legten den Eid  gemeinsam ab.

3. Beschluss über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Zur Diskussion stand die Wahl eines zweiten Bürgermeisters oder die Wahl eines zweiten und dritten Bürgermeisters.

Der Gemeinderat beschloss mit jeweils 17 : 0 Stimmen einen zweiten und einen dritten Bürgermeister zu wählen.

4. Wahl der/des weiteren Bürgermeister(s) der weiteren/Bürgermeisterin(innen)

Wahl des zweiten Bürgermeisters
Von Bürgermeister Wiesmaier wurde Gemeinderat Johann Rasthofer als Kandidat für das Amt des zweiten Bürgermeisters vorgeschlagen.
Gemeinderat Rasthofer erklärte im Falle seiner Wahl das Amt anzunehmen.
Weitere Vorschläge wurden dem Gremium nicht unterbreitet.

Der Gemeinderat benannte Bürgermeister Wiesmaier und Herrn Eugel einstimmig zum Wahlausschuss für die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters.

Aufgrund des Vorschlags fertigt die Verwaltung den Stimmzettel für die Wahl  des zweiten Bürgermeisters an

Die Wahl erfolgt geheim.

Bürgermeister Wiesmaier und Herr Eugel zählten die Stimmzettel aus und stellen fest, dass:

17 Stimmzettel von den anwesenden und stimmberechtigten Gemeinderatsmitgliedern abgegeben wurden,
alle 17 Stimmzettel gültig sind
und
15 der abgegebenen gültigen Stimmen auf Gemeinderat Johann Rasthofer entfallen
und
auf zwei Stimmzettel mit „Nein“ gestimmt wurde.

Damit ist, mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, Gemeinderat Johann Rasthofer für die Wahlperiode 2014 – 2020 zum zweiten Bürgermeister der Gemeinde Fraunberg gewählt.

Gemeinderat Rasthofer unterzeichnete die erforderliche Erklärung zur Annahme der Wahl.

Wahl des dritten Bürgermeisters
Von Bürgermeister Wiesmaier wurde Gemeinderätin Anna Gfirtner als Kandidatin für das Amt der dritten Bürgermeisterin vorgeschlagen. Gemeinderätin Gfirtner erklärt im Falle ihrer Wahl das Amt anzunehmen.

Gemeinderat Josef Blumoser schlug Gemeinderat Karlheinz Reingruber als Kandidaten für die Wahl des dritten Bürgermeisters vor. Gemeinderat Reingruber erklärt im Falle seiner Wahl das Amt anzunehmen.
Weitere Vorschläge wurden dem Gremium nicht unterbreitet.

Aufgrund des Vorschlags fertigt die Verwaltung den Stimmzettel für die Wahl der dritten Bürgermeisterin/des dritten Bürgermeisters an.

Die Wahl erfolgte geheim.

Bürgermeister Wiesmaier und Herr Eugel zählten die Stimmzettel aus und stellen fest, dass:

17 Stimmzettel von den anwesenden und stimmberechtigten Gemeinderatsmitgliedern abgegeben wurden,
alle 17 Stimmzettel gültig sind
und
15 der abgegebenen gültigen Stimmen auf Gemeinderätin Anna Gfirtner
und
2 der abgegebenen gültigen Stimmen auf Gemeinderat Karlheinz Reingruber entfallen.

Damit ist mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen Gemeinderätin Anna Gfirtner für die Wahlperiode 2014 – 2020 zur dritten Bürgermeisterin der Gemeinde Fraunberg gewählt.

Gemeinderätin Gfirtner unterzeichnete die erforderliche Erklärung zur Annahme der Wahl.

Die weiteren Bürgermeister müssen neben ihrem Eid als Gemeinderatsmitglieder nach Art. 31 Abs. 5 GO einen weiteren Eid mehr ablegen.

Beide gewählten legten gemeinsam folgenden Eid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten so wahr mir Gott helfe.“

5. Ernennung des 1. Bürgermeisters zum Trauungsstandesbeamten

Bürgermeister Wiesmaier wurde erstmals am 07.05.1996 zum Trauungsstandesbeamten ernannt. Nach der Vollzugsbekanntmachung zum Personenstandsgesetz (PStVollzV), muss auch der wiedergewählte 1. Bürgermeister, wie bereits 2002 und 2008, erneut ernannt werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen Herrn 1. Bürgermeister Wiesmaier zum Trauungsstandesbeamten der Gemeinde Fraunberg zu ernennen. Die Ernennung erfolgt zum 06.05.2014 und ist auf die Durchführung von Trauungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften  beschränkt.

2. Bürgermeister Rasthofer unterzeichnete die Ernennungsurkunde und händigte diese Bürgermeister Wiesmaier aus.

6. Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderates und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

•    Aussprache und Beschlussfassung über die neu zu bildenden Ausschüsse und Referate, deren Bezeichnung und Aufgaben sowie personelle Besetzung
Geschäftsordnung und Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.
Die Entwürfe für die Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts basieren auf der Mustergeschäftsordnung und der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages (BayGT) für größere Gemeinden (Stand 31.1.2014). Der Vorschlag des Gemeindetages für kleinere Gemeinden sieht keine Ausschüsse vor und wurde daher nicht verwendet.

Ergänzungen und Änderungen der Verwaltung gegenüber der Fassung für die Wahlperiode 2008-2014 sind „rot“ gedruckt.
Nicht relevante Regelungen (z.B. Regelungen zu Sparkassen u. Krankenhäusern) wurden entfernt.

Dem Gemeinderat wurde sowohl der Entwurf der Geschäftsordnung als auch der Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zugestellt. Eine nochmals überarbeitete Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts lag dem Gemeinderat als Tischvorlage vor.

Die Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurden in den gegenüber 2008 geänderten Passagen  besprochen und erläutert. Bis auf redaktionelle Änderungen konnten die Geschäftsordnung und die Satzung verabschiedet werden

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Geschäftsordnung und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit den besprochenen redaktionellen Änderungen einstimmig zu.

Besetzung der Ausschüsse
Kein Mitglied des Gemeinderates erhob Bedenken gegen die Besetzung der Ausschüsse und Referate nach fachlicher Eignung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung und beschloss jeweils mit 17 :0 Stimmen (Kulturreferentin 16 : 0 Stimmen) folgende Besetzung der Ausschüsse und Referate:

Bau- und Umweltausschuss (keine Stellvertreter)
2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Gemeinderat Simon Selmeier
Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Michael Nett


Finanzausschuss (keine Stellvertreter)
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
Gemeinderat Josef Peis
Gemeinderat Simon Selmeier
Gemeinderat Dr. Johann Lex
Gemeinderat Karlheinz Reingruber

Rechnungsprüfungsausschuss (keine Stellvertreter)
Gemeinderat Josef Blumoser
Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Dr. Johann Lex

Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren (keine Stellvertreter)
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
Gemeinderätin Maria Pfeil
Gemeinderat Christian Obermaier
Gemeinderätin Petra Unterreitmeier
Gemeinderat Bartholomäus Algasinger
Gemeinderat Josef Peis
Gemeinderat Josef Stulberger

Ortsplanung- und Entwicklungsausschuss
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Michael Nett
Gemeinderat Simon Selmeier
Gemeinderätin Traudl Fischer

Kulturreferentin
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner

7. Ernennung der Mitglieder des Vorprüfungsgremiums für den Preis „Der Fraunberger“

Der Gemeinderat ernannte entsprechend der Satzung über die Verleihung
des Gemeindepreises „Der Fraunberger“ einstimmig folgende Mitglieder für das Vorprüfungsgremium (keine Stellvertreter):
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Gemeinderat Josef Blumoser
Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Karlheinz Reingruber
Pfarrer Cezary Liwinski

8. Benennung der Verbandsräte für den Mittelschulverband

Für den Mittelschulverband wurden einstimmig folgende Verbandräte benannt:
Verbandsrat: 1. Bürgermeister Johann Wiesmaier („geborenes“ Mitglied)
Stellvertreter: der 2. Bürgermeister Johann Rasthofer als gesetzlicher Stellvertreter des 1. Bürgermeisters
Verbandsrat: Gemeinderätin Maria Pfeil
Stellvertreter: Gemeinderat Georg Scheiel
Verbandsrätin Pfeil und Stellvertreter Scheiel werden für die gesamte Wahlperiode benannt, sodass bei Änderungen der Zahl der Verbandsräte innerhalb der Wahlperiode die weiteren Verbandsräte nicht mehr neu bestimmt werden müssen.

9. Benennung der Verbandsräte für den Wasserzweckverband „Berglerner Gruppe“

Für den Wasserzweckverband Berglerner Gruppe wurden einstimmig folgende Verbandsräte benannt:
Verbandsrat: 1. Bürgermeister Johann Wiesmaier („geborenes“ Mitglied)
Stellvertreter: der 2. Bürgermeister Johann Rasthofer als gesetzlicher Stellvertreter des 1. Bürgermeisters
Verbandsrat: Gemeinderat Karlheinz Reingruber
Stellvertreter: Gemeinderat Christian Gruber
Verbandsrat: Gemeinderat Georg Scheiel
Stellvertreter: Gemeinderat Michael Nett

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Am 29.04.2014 fand eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft zur Entwicklung der Ortsmitte Fraunberg statt. Die nächste Sitzung ist am 03.06.2014 geplant.

Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins
Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins findet am 05.06.2014 statt. Eine gesonderte Einladung wird den Mitgliedern noch zugestellt.

Breitbandversorgung
Mit Stolz konnte Bürgermeister Wiesmaier verkünden, dass der Kooperationsvertrag mit der Telekom für die Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung am Freitag, den 09.05.2014 im Beisein von Staatsminister Söder und dem Vorstandsvorsitzenden der Telekom Deutschland, Herr Höttges, unterzeichnet wird.
Die Bürgerinnen und Bürger wurden bereits über das Internet informiert. Auch im Mitteilungsblatt, das am 07.05. und 08.05. verteilt wird erfolgt eine Information und Einladung der Bürgerinnen und Bürger.
Bürgermeister Wiesmaier bitte die Gemeinderäte um vollzählige Teilnahme.

11. Bauanträge und Bauvoranfragen

lagen nicht vor.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

Kanal-Pumpstation Maria Thalheim.
Hier wurden am vergangenen Wochenende die Pumpen durch Pflastersteine, die mit dem Kanal angespült wurden stark beschädigt. Wie schwer die Schäden sind und was die Reparatur kosten wird, steht noch nicht fest.

Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses
Die für 13.05.2014 vorgesehene Sitzung  kann entfallen, weil keine neuen Gesichtspunkte zu beraten sind.

Ergebnisse aus der 102. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 29.04.2014

Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde folgender dringlicher Tagesordnungspunkt
10. Aussprache und Beschlussfassung zur Umnutzung des Jugendraumes im Kinderhaus Fraunberg in einen Gruppenraum
in die Tagesordnung aufgenommen.

Ehrung Stefanie Wiesmaier für herausragende Leistungen beim Abschluss der Berufsausbildung

Stefanie Wiesmaier aus Großhündlbach hat nach ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau eine zweite Ausbildung zur Hauswirtschafterin an der Landwirtschaftsschule als Semesterbeste abgeschlossen.
Unter dem Applaus des Gemeinderates und der Zuhörer überreichte Bürgermeister Wiesmaier, verbunden mit den besten Zukunftswünschen, die Gemeindetasse und ein Geldpräsent.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung  des Gemeinderates vom 15.04.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15.04.2014 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Öffentlicher Parkplatz  an der Kirche in Riding; Aussprache und Beschlussfassung zur Umsetzung der Maßnahme

Es lag die Kostenschätzung des Ing.-Büros Preiss und Schuster in Höhe von 156.000 €, brutto, vor. Im Haushalt sind nur 50.000 € eingestellt.
Die Kostenmehrung ist auf einen erheblichen Mehraufwand gegenüber dem ursprünglich angenommenen Umfang der erforderlichen Arbeiten zurück zu führen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf Regie nur die notwendigsten Arbeiten durchführen zu lassen.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung (Ergänzung) des Flächennutzungsplanes zur Vorbereitung von Baulandausweisungen in Fraunberg

Es geht hier um potenzielle Bauflächen im Osten von Fraunberg nördlich der Sankt Florian-Straße, östlich der Sankt-Florian-Straße und südlich der Sankt-
Florian-Straße. Die Gesamtfläche liegt bei rund 40.000 qm und würde den Baulandbedarf in Fraunberg langfristig sichern.
Mit der Darstellung im Flächennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplanung) ist noch kein  Baurecht verbunden. Dies entsteht erst, wenn die Gemeinde aus dem Flächennutzungsplan entsprechende Bebauungspläne entwickelt. Bei diesen späteren Bebauungsplänen ist größtes Augenmerk auf eine funktionierende Oberflächenentwässerung zu legen.

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss zur Ergänzung des Flächennutzungsplans. Architekt Pezold, Wartenberg, wurde mit der Erstellung des entsprechenden Planes beauftragt.

4.    Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung für den Ortsteil Edersberg

In Edersberg will sich ein ansässiger Gewerbebetrieb weiter entwickeln. Ein entsprechendes Baurecht besteht bisher nicht, weil Edersberg bauplanungsrechtlich dem Außenbereich zuzurechnen ist.
Um Baurecht zu schaffen ist der Erlass einer Außenbereichssatzung erforderlich. Bürgermeister Wiesmaier betonte, dass die Gemeinde den Gewerbebetrieb hier unterstützen will,  weil solche Vorhaben der Philosophie der Gemeinde Fraunberg mit wohnen und arbeiten vor Ort entspricht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Außenbereichssatzung zu  erlassen.   
Mit der erforderlichen Planung wurde Arch. Pezold, Wartenberg, beauftragt.

5.    Antrag auf Bezuschussung zur Umgestaltung des Kriegerdenkmals in Reichenkirchen

Der Krieger- und Soldatenverein Reichenkirchen plant die Umgestaltung des Kriegerdenkmals und des umliegenden Geländes um das Denkmal in würdigem Zustand zu erhalten.

Die Kosten schätzt der Krieger- und Soldatenverein auf rund 8.000 €, brutto. Dabei handelt es sich um eine sehr grobe Schätzung.

Der Gemeinderat stimmte einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € zu um die Material- und Pflanzkosten abzudecken. Bei entsprechend höheren Ausgaben kann der Verein nochmals vorsprechen.

6.    Aussprache und Beschlussfassung über eine Verkehrsberuhigung in Kemoding auf der Grundlage der statistischen Verkehrserhebungen

Die statistischen Erhebungen haben ergeben, dass am Ortseingang in Kemoding (aus Richtung Rappoltskirchen) innerhalb einer Stunde im Durchschnitt ein Verkehrsaufkommen von 6 Fahrzeugen zu verzeichnen ist.
Etwa 15 % der Fahrzeuge fahren weniger als 50 km/h, 60 % fahren zwischen 50 km/h und 60 km/h schnell. Die restlichen 25 % der Fahrzeuge fahren an dieser Stelle schneller als 60 km/h.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag von Bürgermeister Wiesmaier zu  unter den volljährigen Kemodingern eine Umfrage durchzuführen mit der Frage, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die gesamte Ortschaft Kemoding gewünscht wird.
Das Ergebnis der Umfrage wird dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

7.    Gemeindeentwicklung;

      Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a)    Sitzung der Teilnehmergemeinschaft
Vor der heutigen Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft zum Thema Ortsmitte Fraunberg statt. Mit Architekt Oberpriller wurde vereinbart, dass in den nächsten Wochen die Planungen im Umfeld des Gemeindezentrums forciert werden um erstens die Förderfähigkeit dieser Maßnahmen über das Amt für ländliche Entwicklung prüfen zu lassen sowie zweitens belastbare Aussagen für die nächste Zukunftswerkstatt Fraunberg zu haben.
b)    Breitbanderschließung in Maria Thalheim und Umgebung
Bürgermeister Wiesmaier gibt bekannt, dass am 09.05.2014 ab 15.30 Uhr eine Veranstaltung zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit der Telekom statt findet. Zu der Veranstaltung werden u. a. Staatsminister Söder und der Vorstandsvorsitzendes der Telekom Deutschland, Herr Höttges kommen.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt.
Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung als Ersatzbau Nebengebäude und Garage in Harham
und
•    Erweiterung eines BHKW-Gebäudes und Neubau eines Güllelagers bei Reichenkirchen
mit 14 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Bäume zuschneiden, Oberbierbach
Beim Anwesen Scharl in Oberbierbach müssen die Bäume zugeschnitten werden.

b)    Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Die Verabschiedung von 2. Bürgermeister Martin Haindl, 3. Bürgermeister Heinrich Haider, Gemeinderat Lorenz Angermeier, Gemeinderat Johannes Ertl, Gemeinderat Raphael Hackl, Gemeinderat Thomas Obermeier und Gemeinderat Franz Rasthofer wird in würdiger Form und angemessenem Rahmen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Schon heute bedankt sich Bürgermeister Wiesmaier anlässlich der letzten Sitzung in der Wahlperiode 2008-2014 bei den ausscheidenden Räten für die jahrelang geleistete Arbeit und die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.

10.    Umnutzung des Jugendraumes im Kinderhaus Fraunberg zu einem Gruppenraum zur Kinderbetreuung

Ab September 2014 ist eine achte Gruppe im Kinderhaus in Fraunberg erforderlich. Diese Entwicklung ist zum einen erfreulich, stellt Träger und Gemeinde allerdings vor ein Platzproblem.
Einzige Möglichkeit ist die Umnutzung des Jugendraumes im Untergeschoss des Kinderhauses. Dazu sind bauliche Veränderungen erforderlich.
Für die jetzigen Nutzer (diese wurden bereits informiert!) müsste eine Ausweichmöglichkeit gefunden werden.

Der Gemeinderat stimmte der Umnutzung einstimmig zu.

Ergebnisse aus der 101. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 15.04.2014

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 18.03.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.03.2014 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 25.03.2014; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2013, Erläuterungen zu den Kosten rechnenden Einrichtungen

Bürgermeister Wiesmaier berichtet über die Finanzausschusssitzung vom 25.03.2014.

Die Verwaltung stellte die Jahresrechnung 2013 bestehend aus dem

weißen Teil:     Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des                     
                           Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
grünen Teil:      Überschreitungen
blauen Teil:       kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg und                                                                                                              
                            Wasserversorgung Maria Thalheim
roten Teil:          finanzielle Verhältnisse Stand 12.03.2014
                            (Schuldenstand 31.12.2013)
gelben Teil:       Kostenzusammenstellung für Gebäude- und Grundstücksunterhalt  
                            gemeindlicher Gebäude
vor.

Haushaltsüberschreitungen 2013
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt;
Die Überschreitungen sind mit Erläuterungen dargestellt.

Verwaltungshaushalt
Überschreitungen                                                                                         566.457,74 EUR
davon Überschreitungen Zuführung zum Vermögenshaushalt           219.458,78 EUR
           Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
           Einrichtungen                                                                                        42.327,10 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im VerwHH somit                       304.671,86 EUR
              =    6,29 % von den Ausgaben des Verwaltungshaushalt (Vorjahr 2,68 %)

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt                                                1.090.547.10 EUR
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen                               903.278,32 EUR
           Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
           Einrichtungen                                                                                        40.608,30 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im VermHH somit                      146.660,48 EUR
              =    5,50 % von den Ausgaben des Vermögenshaushaltes (Vorjahr 5,76 %)

Frau Mayer erläutert dem Finanzausschuss die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Kostenrechnende Einrichtungen
-Abwasserbeseitigung
In die Abwasserbeseitigung  wurden 2013 129.038,82 € investiert. An Beiträgen wurden 50.333,42 € eingenommen. Die Verzinsung hat mit 41.780,93 € zu Buche geschlagen. Die Abschreibung hat sich aufgrund der Differenz zwischen Investitionen und Beitragseinnahmen von 25.457,09 € um 1.574,11 € auf
27.031,20 € erhöht.

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 252.469,60 € und die Einnahmen 267.950,61 € betragen. Die sich daraus ergebende Überdeckung von 15.481,01 € (6,13 %) stellt eine übliche Schwankung dar und macht keine Anpassung der Einleitungsgebühren erforderlich.

Allerdings regt der Finanzausschuss eine Überprüfung des derzeitigen Abschreibungssatzes von 2 % an.

Abgerechnet wurden rund 125.000 cbm Abwasser.

-Wasserversorgung
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2013 mit 63.882,35 € zu buche. An Beiträgen wurden 25.075,31 € eingenommen.
Der Abschreibung ist von 13.638,36 € um 776,14 € auf 14.414,50 € gestiegen. Die Verzinsung lag bei 21.346,49 € (2012: 23.880,89 €).

Im Gebührenteil haben die  Ausgaben 75.967,31 € und die Einnahmen 75.064,03 € € betragen. Die sich daraus ergebende Überdeckung von 903,28 € stellt eine übliche Schwankung dar. Eine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühren ist daher nicht erforderlich.

Allerdings regt der Finanzausschuss auch hier eine Überprüfung des derzeitigen Abschreibungssatzes von 2 % an.

Jahresrechnung 2013
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.845.872,64 EUR bei einem Ansatz von 4.381.100,00 EUR.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt  1.000.758,78 EUR bei einem Ansatz von 781.300,00 EUR.

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
2.667.180,67 EUR bei einem Ansatz von 3.009.500,00 EUR.

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 7.513.053,31 EUR bei einem Ansatz von 7.390.600,00 EUR.

Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurde kein Kredit aufgenommen.

Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 12.03.2014 bei 1.522.358,54 €,  was bei 3.585 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 424,65 (Vorjahr 487,73 €) entspricht.

Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 942.078,32 EUR bei einem
Ansatz von 38.800,00 EUR (Mindestzuführung).

Empfehlung an den Gemeinderat
Der Finanzausschuss stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen, wie vorgelegt und erläutert mit 5 : 0 Stimmen zu.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat deshalb, mit folgenden Ergänzungen die Zustimmung:
Die Einleitungsgebühren  für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung sollen zum 01.01.2015 durch eine Erhöhung des Abschreibungssatzes von bisher 2 % auf mindestens 4 %  angepasst werden.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung bei der Neukalkulation der Gebühren für die kosten rechnenden Einrichtungen auch die Beiträge neu zu kalkulieren.

Der Gemeinderat stimmte den Haushaltsüberschreitungen zu und nahm von
    der Jahresrechnung 2013,
    der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben der kostenrechnenden Einrichtungen,
    den finanziellen Verhältnisse und
    der Kostenzusammenstellung Gebäude- und Grundstücksunterhalt
Kenntnis. Die Jahresrechnung ist dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen; 17 : 0 angenommen

3.    Vorstellung der Genehmigungsplanung für das Gemeindezentrum in der Ortsmitte von Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Architekt Oberpriller anwesend. Der Plan wurde nach dem Diskussionsstand der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 01.04.2014 geändert.
Architekt Oberpriller stellt den Grundrissplan und den Plan der Außenansichten im Detail vor.
Die Dächer sind jetzt als flach geneigte, innenliegende, Pultdächer mit einer Neigung von 2° (=3,5 %) mit offenen Dachrinnen und in den Wandnischen „versteckten“ Fallrohren geplant. Der nördliche Gebäudeteil mit Ost-West-Ausrichtung wird dabei nach Norden und der südliche Gebäudeteil mit Nord-Süd-Ausrichtung nach Westen entwässert.
Als Dacheindeckung ist Blech (Edelstahl oder Aluminium; kein Titanblech!) vorgesehen.

Die Außentreppe im Nordwesten ist der Rettungsweg für den Sitzungssaal.

Der Keller ist genügend groß  und finanziell auch leistbar. Bei der Möblierung wird es auf eines intelligentes und Platz sparendes Archivsystems bedürfen.

Vorgesehen sind insgesamt 28 Stellplätze (sechs im Süden und 22 im Nordwesten). Aufgrund der Möglichkeit der Doppelbelegung wegen der unterschiedlichen Nutzungszeiten von Rathaus/gewerblicher Teil und Bürgerhaus reicht die Anzahl der Stellplätze aus.

Das Brandschutzkonzept liegt in den Händen von Architekt Oberpriller. Es handelt sich um einen Sonderbau. Aufgrund der Größe müssen aber die Vorgaben der Versammlungsstättenverordnung nicht berücksichtigt werden. Es wird auch keine außergewöhnlichen Brandlasten geben. Ebenso wenig werden feuergefährliche Substanzen gelagert.
Ob eine Brandschutzwand innerhalb der Gebäudeabschnitte erforderlich ist, ist noch nicht endgültig geklärt – wahrscheinlich ist eine solche aber nicht erforderlich.

Insgesamt trägt die Planung den Notwendigkeiten Rechnung und ist zukunftsfähig. Das Gebäude wird einen hohen Energiestandard erfüllen.

Die Kostenschätzung rein für die Hochbaumaßnahme liegt bei rund 2,5 Mio €.

Die Platzüberdachung ist im Genehmigungsplan zwar bereits dargestellt, die Detail sind aber noch nicht endgültig geklärt und entschieden. Dies ist erst bis zur Erstellung der Werkplanung erforderlich.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung zu. Architekt Oberpriller wird beauftragt die Unterlagen für die Genehmigungsplanung zu erstellen; 16 : 1 angenommen.

4.    Benennung der Wahlvorstände für die Europawahl am 25.05.2014

Der Gemeinderat erhob gegen die von der Verwaltung vorgelegte Liste der Wahlvorstände keine Einwände. Die in die Wahlvorstände berufenen Bürger erhalten in der Osterwoche die Einladungen.

5.    Spielplätze im Gemeindebereich;

Grucking – Aussprache und Beschlussfassung zu Vorschlägen zur Umgestaltung
Ersatzbeschaffungen im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen
Der Spielplatz soll umgestaltet werden. Mit dem Amt für ländliche Entwicklung muss noch abgesprochen, ob eine Umgestaltung negative Auswirkungen auf die staatliche Förderung bei der Ersterstellung 2008 hat.

Folgende Maßnahmen werden von den Antragstellern gewünscht:
•    Pflanzung eines Baumes im Zugangsbereich des Spielplatzes nahe des Hochbeetes zwecks Beschattung.
•    Fläche begradigen, da die Schlittschuhbahn für die Eiszeit leichter aufgebaut werden kann.
•    Der Hügel soll verkleinert werden.
•    Eine Gemeinschaftsschaukel, ein Wasserbrunnen mit Pumpe, Klettersteine und ein Karussell sollen installiert werden.
•    Der vorhandene Weidenzaun soll wegen Verletzungsgefahr entfernt werden.

Von Seiten des Gemeinderates wurden die Maßnahmen befürwortet. Der Brunnen mit Pumpe wird kritisch gesehen, weil sich eine solche Anlage in Maria Thalheim wegen ständiger Funktionsstörungen nicht bewährt hat. Des weiteren wird eine Aussprache mit den Verantwortlichen des Schützenvereins Grucking notwendig sein, damit keine Einschränkungen bei Dorffesten oder sonstigen Veranstaltungen bei der Umgestaltung hervorgerufen werden.

Die Kosten der Spielgeräte liegen lt. Angebot bei rund 5.600 €. Der Gemeindeentwicklungsverein würde sich mit rund 1.800 € aus dem Preisgeld „Dorf vital“ an den Kosten beteiligen.

Der Gemeinderat stimmte der Maßnahmen unter dem Vorbehalt, dass diese nicht schädlich für den vom Amt für ländliche Entwicklung 2008 gewährten Zuschuss sind einstimmig zu.

Aufgrund der Sicherheitsüberprüfung der gemeindlichen Spielplätze sind umfangreiche Reparaturarbeiten und Ersatzbeschaffungen erforderlich. Die Kosten werden sich auf rund 5.000 € bis 10.000 € belaufen. Im Haushalt sind 20.000 € eingeplant.

6.    Bekämpfung extremistischer Aktivitäten; Aussprache und Beschlussfassung

Hier geht es um ein eindeutiges Signal gegen extremistische Bestrebungen aus allen Richtungen.

Der Gemeinderat fasste mit 17 : 0 Stimmen folgenden Beschluss:
1. Die Gemeinde Fraunberg spricht sich gegen jegliche Art von Extremismus,
    Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten aus.
2. Zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten wird der erste Bürgermeister
    beauftragt,
a. dem Bündnis gegen extremistische Aktivitäten, Antisemitismus und
    Diskriminierung von Minderheiten beizutreten
b. den Bürgerinnen, und Bürgern die vom Landkreis zur Verfügung
    gestellten Informationen zu deren Bekämpfung zugänglich zu
    machen und
c. die diesbezüglichen Maßnahmen und Aktivitäten mit einer effektiven
    Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.
d. allen Wirten, Vereinen und sonstigen Veranstaltern werden die 
    einschlägigen Empfehlungen zur Verfügung gestellt.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Sanierung des zweiten Rotors auf der Kläranlage Fraunberg

Der zweite defekte Rotor muss ausgetauscht werden.
Das Kostenangebot der Firma Scholz und Partner liegt bei 12.000 €. Nachdem das Angebot für den ersten Rotor bei 8.800 € lag und nach Verhandlungen auf rund 5.800 € reduziert wurde ist Bürgermeister Wiesmaier zuversichtlich, dass die Kosten für den zweiten Rotor letztendlich nicht über 8.000 € liegen werden. Für die Reparatur würde die Fa. Scholz und Partner sieben Jahre Gewährleistung übernehmen.

Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung an die Fa. Scholz und Partner auf der Grundlage des Angebotes zu. Bürgermeister Wiesmaier wurde beauftragt wegen eines Preisnachlasses mit der Firma zu verhandeln.

8.    Gemeindeentwicklung;

      Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
      und Reichenkirchen
Am 08.05.2014 findet das nächste Treffen der Arbeitsgemeinschaft für die Ortschronik Fraunberg statt.

Am 04.04.2014 waren 3. Bürgermeister Haider und die Gemeinderäte Hackl und Rasthofer bei einer Veranstaltung des Netzwerkes nachhaltige Bürgerkommune in Neumarkt in der Oberpfalz. Hier ging es um die Innenentwicklung der Ortschaften aufgrund des demographischen Wandels.

Den Gemeinderäten lag die Einladung für die Sitzung der Teilnehmergemeinschaft am 29.04.2014 vor.

9.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Nahversorgung Fraunberg
Mit den Eheleuten Wiesmüller konnte die Gemeinde Fraunberg einen Mietvertrag abschließen. Es handelt sich um den Gebäudeteil in dem derzeit die Sparkasse untergebracht ist. Die neue Konstellation sieht vor, dass ein gesonderter Teil für den SB-Bereich der Sparkasse ausgewiesen wird und der größere Bereich der Räumlichkeit für einen Nahversorger zur Verfügung steht. Der Vorplatz Sparkasse ist ebenfalls Teil des Mietvertrages und kann somit auch mit genutzt werden.

b)    Mobilfunk nördlich von Maria Thalheim

Die Telekom hat der Gemeinde einen sog. „Suchkreis“ für einen Mobilfunkmast nördlich von Maria Thalheim („Am Berg“) mitgeteilt. Von Seiten der Gemeinde Fraunberg werden keine Einwände erhoben. Potenzielle Standorte anderer Anbieter innerhalb des Suchkreises sind der Gemeinde nicht bekannt.

c)    Aktion Rumpelkammer der Landjugend
Bei der bevorstehenden Aktion Rumpelkammer der Landjugend kann der Abfallcontainer auf dem Seitenstreifen der Lohkirchner Straße beim Containerhof abgestellt werden.

d)    Umgestaltung des Kriegerdenkmals in Reichenkirchen
Der Kriegerverein Reichenkirchen wird zur Sitzung am 29.04.2014 einen Antrag zur Bezuschussung der Umgestaltung des Kriegerdenkmals in Reichenkirchen vorlegen.

Ergebnisse aus der 100. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 18.03.2014

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25.02.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.02.2014 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Kommunalwahl vom 16.03.2014; Informationen zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses vom 18.03.2014

Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei allen freiwilligen Wahlhelfern und der Verwaltung für die Vorbereitung und den reibungslosen Verlauf der Wahlhandlung.
Die Gratulation galt allen wieder und neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

3.    Gemeindezentrum Fraunberg; Vorstellung der Kostenberechnung - Aussprache und evtl. Beschlussfassungen

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Architekt Oberpriller anwesend.
Er stellt die Kostenschätzung vor. Diese beläuft sich auf 2.481.638 € von denen 1.178.812 € auf das Rathaus, 1.038.549 € auf das Bürgerhaus und 264.277 € auf die übrigen Nutzungen entfallen.

Für den Teil des Gemeindezentrums der als Rathaus genutzt wird gibt es keine staatlichen Fördermittel. Dasselbe gilt für den gewerblich genutzten Teil. Allerdings muss hierfür Miete bezahlt werden und der Mieter muss die evtl. anfallenden Mehrkosten wegen besonderer Anforderungen an diesen Gebäudeteil übernehmen.

Der Gebäudeteil der den Bürgern zur Verfügung steht wird im Rahmen der Dorferneuerung gefördert. Die Gespräche hierzu laufen. Ein Förderbetrag steht noch nicht endgültig fest.

Der Gemeinderat stimmte der Weiterplanung auf der Grundlage der Kostenschätzung einstimmig zu.

4.    Sachstandsbericht zum Neubau Leichenhaus und Garagen in Reichenkirchen; Aussprache und evtl. Beschlussfassung

Bürgermeister Wiesmaier zeigte sich erfreut über die gute Zusammenarbeit aller Akteure bei diesem Projekt.
Die Grabungen für die archäologischen Untersuchungen wurden in Eigenleistung durch die Kirche und den gemeindlichen Bauhof erbracht.
Am 29.03. findet ein Abstimmungsgespräch mit den Vertretern des erzbischöflichen Ordinariats zur Klärung der Detailfragen statt.
Die Ausschreibung der Maßnahme wird nach dem Standard des Ordinariats stattfinden. Die Gemeinde Fraunberg beteiligt sich an den Kosten der Maßnahme im Verhältnis des gemeindlichen Gebäudeteils zum gesamten Gebäude.
Die Planung wird dem Gemeinderat von Architekt Oberpriller vorgestellt.
Die Dachneigung und die Eindeckung sind mit Ordinariat und der Denkmalpflege abgesprochen.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung einstimmig zu.

5.    Öffentlicher Parkplatz  an der Kirche in Riding; Aussprache und Beschlussfassung zur Umsetzung der Maßnahme

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Ing. Schuster anwesend. Er stellt dem Gemeinderat die Planung vor. Es werden rund 110 qm Grund benötigt. Der Grundeigentümer ist bereit den erforderlichen Grund zur Verfügung zu stellen.
Es ist eine Pflasterung mit Pflaster wie entlang der Thalheimer Straße in Riding geplant. Zur Stabilisierung der Pflasterfläche sollte alle 5 – 6 m eine Granitpflasterzeile eingebaut werden.
Ing. Schuster wurde beauftragt die Planung dem Stand der Diskussion anzupassen und auf dieser Grundlage die Kosten zu ermitteln.

6.    Bebauungsplan nördlich der Sankt-Florian-Straße in Fraunberg; Beschlussfassungen zu den Stellungnahmen der Behörden und  sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen

Gemeinde Fraunberg Bebauungsplan Nördlich der Sankt-Florian-Straße
Der Bebauungsplan lag in der Zeit vom 17.02.2014 bis einschließlich 17.03.2014 öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher sowie der Öffentlichkeit zur Planfassung vom 04.02.2014.

Bürgereinwendungen wurden nicht vorgetragen.
 
1 Übersicht über die Stellungnahmen
1.1 Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben
• Evangelisches Pfarramt Erding
• Forstamt Anzing
• Immobilien Freistaat Bayern, München
• Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
• Katholisches Pfarramt, Fraunberg
• Kreishandwerkerschaft Erding, Erding
• Landratsamt Erding – Gesundheitsamt
• Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion
• Landratsamt Erding - Kreisheimatpfleger
• Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH, München
• Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
• Überlandwerke Erding GmbH & Co. KG, Erding
• Vermessungsamt Erding

1.2 Stellungnahmen ohne Bedenken, Anregungen und sonstige Empfehlungen
• Staatliches Bauamt Freising 14. Februar 2014
• Deutsche Bahn AG, München 24. Februar 2014
• Gemeinde Steinkirchen 25. Februar 2014
• Gemeinde Berglern 26. Februar 2014
• Gemeinde Langenpreising 26. Februar 2014
• Gemeinde Bockhorn 28. Februar 2014
• Markt Wartenberg 3. März 2014
• Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern, München 5. März 2014
• Wehrverwaltung - Kompetenzzentrum Baumanagement München 6. März 2014
• Stadt Erding 6. März 2014
• Handwerkskammer für München und Oberbayern, München 11. März 2014
• Flughafen München GmbH 12. März 2014
• Landratsamt Erding, SG 13 Abfallwirtschaft 12. März 2014
• Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde 12. März 2014
• Regionaler Planungsverband München 13. März 2014
• Bayerischer Bauernverband, München 13. März 2014
• Wasserwirtschaftsamt München 14. März 2014

1.3 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen
• Deutsche Telekom Technik GmbH, Landshut 25. Februar 2014
• Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Wartenberg 26. Februar 2014
• Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding 27. Februar 2014
• Bayernwerk AG, Altdorf 7. März 2014
• Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde 10. März 2014
• Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern 11. März 2014
• Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde 12. März 2014
• Landratsamt Erding, SG 41-2 Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung 12. März
    2014
• Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat G23, München 14. März 2014

Behandlung der Stellungnahmen in PDF-Form>>

Der Gemeinderat stimmte allen Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen mit
15 : 0 Stimmen zu.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Sanierung des zweiten Rotors auf der Kläranlage Fraunberg

Der Tagesordnungspunkt musste zurückgestellt werden, weil aufgrund des vorliegenden Sanierungsvorschlags in den letzten Tagen noch einige Detailfragen aufgetaucht sind, die geklärt werden müssen.

8.    Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Am 13.03. hat sich der Chronist, zuständig für die Häuserchronik, vorgestellt. Der Auftrag wurde erteilt.

Am 14.04.  findet im Rahmen der Kultur im Schloss eine Autorenlesung von Jean-Claude Müller aus seinem Werk „Der Exot“ statt.

Am 24.04. feiert der Orchesterverein sein 10jähriges Bestehen.

9.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilt zum Bauvorhaben Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten und Garagen in Tittenkofen das gemeindliche Einvernehmen. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung.
Die Erschließung für alle Ver- und Entsorgungsarten wurde bereits im Rahmen eines Spartengesprächs geklärt.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Die Baumaßnahme an der Straße Helling geht in der 13. Kalenderwoche weiter. Eine Totalsperrung während der Asphaltierungsarbeiten ist erforderlich.

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