Ergebnisse aus der 11. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 02.12.2014

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 11.11.2014

Die Niederschrift vom 11.11.2014 wurde zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge vor:
•    Ausbau bestehender Stallgebäude zu Wohnungen sowie
      Errichtung eines Carports in Kleinhündlbach
•    Umnutzung eines bestehenden Nebengebäudes in ein
     Garagengebäude mit Lagerräumen in Kleinhündlbach
Der Gemeinderat erteilt, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 15 : 0 Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zum Prüfungsbericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2014

Der am 11.11.2014 beschlossene Nachtragshaushalt (s. Sitzungsergebnisse vom 11.11. im Mitteilungsblatt vom 21.11.2014) wurde zwischenzeitlich ohne Beanstandungen rechtsaufsichtlich genehmigt.

Obwohl der Nachtragshaushalt keine Straßenbaumaßnahmen enthält, wurde die Gemeinde wieder darauf hingewiesen, dass nach wie vor keine Straßenausbaubeitragsatzung vorliegt, mit der Anlieger bei innerörtlichen Straßenausbaumaßnahmen finanziell an den Kosten beteiligt werden müssen.

4.    Gemeindezentrum Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Ergebnissen der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 25.11.2014

Aussprache zum Gemeindezentrum Fraunberg; Vorstellung des Planungsstandes und evtl. Empfehlungsbeschlüsse:

Die Werkpläne und das Leistungsverzeichnis für die Baumeisterarbeiten (inkl. Erdarbeiten und Gerüstbau) wurden dem Ausschuss vorgestellt.
Anlage zum Leistungsverzeichnis wird auch das vorliegende Bodengutachten sein.

Die Gemeinde wird im Mitteilungsblatt, dem Münchner Merkur, dem Hallo und der Moosburger Zeitung auf die Ausschreibung hinweisen, soweit sich evtl. Kosten hierfür im Rahmen bewegen.
Nach Einschätzung des Planers ist das Einschalten eines Bauphysikers zur Klärung des Lärmschutzes und der Akustik innerhalb des Gebäudes dringend erforderlich (Leistungsphasen 1-4).

Zum nächsten Jour-Fix mit dem HLS-Projektanten werden alle Gemeinderäte eingeladen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen der Empfehlung des Ausschusses zu folgen und einen Bauphysiker mit der Klärung des Lärmschutzes und der Akustik zu beauftragen.

Sachstandsstandbericht  Ortszentrum Reichenkirchen:
Aufgrund des Fortschrittes der Planungen für das Ortszentrum Reichenkirchen wird mit den Verantwortlichen der Kirche Kontakt aufgenommen, um die weiteren Planungen abzustimmen.
Was das alte Leichenhaus betrifft, so besteht Einigkeit, dass dieses so schnell als möglich abgebrochen werden sollte, um mit der Platzgestaltung beginnen zu können.

5.    Antrag auf Bezuschussung der Jugendgruppe im Vereinsheim des FC Fraunberg

Die Gemeinde hat im Vereinsheim des FC Fraunberg für die Fraunberger Jugendlichen einen Raum angemietet. Die Jugendlichen wollen den Raum jetzt für Ihre Bedürfnisse herrichten und haben um einen Zuschuss der Gemeinde gebeten.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen hier einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu gewähren.

6.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Reichenkirchen-West (Christian-Jorhan-Straße)

Es liegt ein Bauwunsch zur Erweiterung der vorhandenen 2. Wohneinheit vor. Dazu  müssen die bestehenden Gebäude so erweitert werden, dass sich diese über die im Bebauungsplan festgesetzten Bauräume erstrecken.
Dies ist nur durch eine vereinfachte Änderung des seit 1982 bestehenden Bebauungsplanes möglich.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen das Änderungsverfahren einzuleiten. Die Planungskosten muss der Grundstückeigentümer der Gemeinde in tatsächlich entstandener Höhe erstatten.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Es lag keine Bauleitplanung von Nachbargemeinden vor.

8.    Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die  Benutzung des Friedhofes Maria Thalheim zur Gebührenanpassung

Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig zum 01.01.2015 die Grabgebühren für die Einzelgräber von 20 €/Jahr auf 25 €/Jahr und die Grabgebühren für die Doppelgräber von 30 €/Jahr auf 35 €/Jahr anzuheben.
Die Gebühren entsprechen auch denen für die kirchlichen Friedhöfe in der Gemeinde ab 01.01.2015.

Mit vier Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat eine Anhebung der Leichenhausgebühren von 60 € auf 100 €, ebenfalls zum 01.01.2015. Die höheren Gebühren als bei den kirchlichen Leichenhäusern liegen darin begründet, dass die Gemeinde beim Gebäudeunterhalt nicht auf ehrenamtlich tätige zurückgreifen kann.

Die Änderungssatzung wird separat bekannt gemacht.

9.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg  und Reichenkirchen  

a)    Ortsdurchfahrt Reichenkirchen
Die Abnahme der Baumaßnahme erfolgt am 10.12.2014

Die Unterbrechung des Gehweges vom Pfarrheim her kommend, gegenüber der Bäckerei, ist dadurch bedingt, dass dieser Abschnitt zur geplanten Maßnahme am Dorfplatz gehört. Bis zur Durchführung der Arbeiten am Dorfplatz werden provisorisch noch Gehwegplatten verlegt um den nicht ausgebauten Teil dieses Gehweges zu überbrücken.

Die Verwaltung wurde beauftragt zu überprüfen, ob der Verkehrsspiegel gegenüber der Zufahrt zum Anwesen Ascher aus Gründen der Verkehrssicherheit wieder aufgestellt werden muss.

b)    Gemeindezentrum Fraunberg
Die archäologischen Untersuchungen sind innerhalb des Baufeldes abgeschlossen. Weitere Funde sind nicht zu Tage getreten.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Fraunberg und Langenpreising und des Marktes Wartenberg
Auf Anfrage bestätigt Bürgermeister Wiesmaier, dass noch kein Klimaschutzmanager eingestellt wurde. Der Hauptgrund liegt darin, dass einerseits eine hohe Qualifikation erforderlich ist, aber andererseits aus tarifrechtlichen Gründen keine Stelle mit entsprechender Entlohnung geschaffen werden kann.

b)    Breitbandausbau
Die Markterkundung für den 2. Ausbauschritt, d. h. für die noch nicht ausreichend versorgten Gemeindeteile, läuft.

Bis Mitte Januar haben Anbieter die Möglichkeit bei der Gemeinde für den Ausbau ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde zu bewerben. Die Aussichten hierfür sind erfahrungsgemäß allerdings nahe Null.

Die Verwaltung geht davon aus, dass erst im nächsten Verfahrensschritt, in dem Angebote eingeholt werden, welche die finanzielle Beteiligung der Gemeinde beziffern, Angebote eingehen werden.

Ergebnisse aus der 10. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 11.11.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier diese um den dringlichen Tagesordnungspunkt

14. Mitverlegung eines HDPE-Leerrohres von Bergham zum Funkmasten nördlich
      von Maria Thalheim im Zuge der Verlegung des Stromanschlusses für den
      Funkmasten

zu erweitern. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung mit 16 : 0 Stimmen zu.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 30.09.2014, 16.10.2014 und 21.10.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30.09.2014 wurde dem Gemeinderat am 21.10.2014 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschriften vom 16.10.2014 und 21.10.2014 wurden zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Alle drei Niederschriften wurden mit 16 : 0 Stimmen genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge vor:
•    Neubau von drei Gauben und Erneuerung des Dachstuhls in Fraunberg
•    Neubau einer Werkhalle mit Betriebsleiterwohnung in Grucking
Das Bauvorhaben in Fraunberg liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ortsmitte Fraunberg. Es liegt eine positive Stellungnahme von Architekt Oberpriller zu diesem Bauvorhaben vor. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes überein.

Der Gemeinderat erteilt, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 16 : 0 Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen.
Beim Bauvorhaben in Grucking ist das Landratsamt Erding darauf hinzuweisen, dass das Gebäude teilweise in einem im Flächennutzungsplan dargestellten Grünstreifen geplant ist.

3.    Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

Zu diesem Tagesordnungspunkt war die Kämmerin, Irmgard Müller, anwesend.
Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltplan wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Die Vorlagen wurden dem Gemeinderat erläutert.

Mit der Nachtragshaushaltssatzung werden die Einnahmen und Ausgaben im
Verwaltungshaushalt um 105.000,-- EUR erhöht und damit auf 4.868.300,-- EUR
und im Vermögenshaushalt um 337.100,-- EUR erhöht und damit auf 3.545.900,-- EUR neu festgesetzt.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen blieben unverändert. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wurden nicht festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die in der Haushaltssatzung festgesetzt wurden, wurden nicht geändert. Der Höchstbetrag der Kassenkredite (100.000 EUR) zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan blieb unverändert.

Der Gemeinderat stimmte der Nachtragshaushaltssatzung zu. Die Satzung wird nach der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde separat formell bekannt gemacht.

4.    Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2013

Zu diesem Tagesordnungspunkt war die Kassenverwalterin, Barbara Angermaier, anwesend.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Dr. Hans Lex, stellte das Ergebnis der Rechnungsprüfung und die Feststellung der Jahresrechnung 2013 vor.
Die Kassenführung wurde ausdrücklich gelobt.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:    4.845.872,64 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:     2.667.180,67 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:            7.513.053,31 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:      4.845.872,64 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:        2.667.180,67 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:              7.513.053,31 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 1.000.758,78 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 942.078,32 EUR Zuführung an Rücklagen enthalten.

5.    Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen und Beschlussfassung über evtl. gestellte Anträge

Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei seinen Stellvertretern und den Gemeinderatsmitgliedern für die Teilnahme an den drei Bürgerversammlungen.
Die Bürgerversammlungen waren mit 285 Bürgerinnen und Bürgern sehr gut besucht.
Bürgermeister Wiesmaier ging auf die einzelnen Wortmeldungen ein. Anträge, welche nach Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten im Gemeinderat behandelt werden müssen, wurden in den Bürgerversammlungen nicht gestellt.

An der Bürgerversammlung in Fraunberg haben 94 Bürger(innen) teilgenommen.

In Bachham hat sich ein Straßenablauf und dort auch die Fahrbahn gesenkt. Das Wasser bleibt stehen und es besteht die Gefahr, dass die Fahrbahn abbricht.

Das Aufstellen der Schilder wegen des Hundeverbots bzw. der Anleinpflicht wurde angemahnt.

Ein Bürger wollte wissen, wie Gemeinde und/oder Landkreis das Problem mit den Bibern angehen. Insbesondere am Thalheim Bach ist das Problem massiv.
Landrat Bayerstorfer wies darauf hin, dass die Biber geschützt sind und nur in einem streng reglementierten dreistufigen Verfahren verfolgt werden dürfen (1. Stufe = zerstören der Dämme, 2. Stufe = nachstellen, fangen und Aussetzen des Bibers an anderer Stelle, 3. Stufe = töten des Bibers).

Auf Frage von erläutert Bürgermeister Wiesmaier, dass der Radweg von Tittenkofen nach Langengeisling entlang der Staatsstraße 2082, nach wie vor gebaut werden soll. Auch die Stadt Erding, auf deren Flur rund 2/3 der Strecke liegen, steht vorbehaltlos hinter diesem Vorhaben.
In nächster Zeit werden die Grundstücksverhandlungen geführt. Erst nach deren erfolgreichem Abschluss kann in die Planung eingetreten werden.

Ein ehrenamtlicher Betreuer der Flüchtlinge in Grucking appelierte an die Bürgerinnen und Bürger und bat um Unterstützung bei der Integration der Flüchtlinge in Grucking.

Es wurde moniert, dass die Verkehrsteilnehmer rund um das Kinderhaus Fraunberg zum Großteil weder die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, noch die Vorfahrtsregelung rechts vor links einhalten.

Auf eine entsprechende Frage musste Bürgermeister Wiesmaier antworten, dass bezüglich der dringend erforderlichen Sanierung der Strogenbrücke in Riding immer noch keine endgültige Aussage über die Kostenübernahme der Sanierungskosten der mit der Brücke verbundenen Wehranlage durch den Bezirk Oberbayern vorliegt.

Der Kanal in Bachham führt immer wieder zu Geruchsbelästigung. Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden.

Der Verkehr durch Bachham wird immer mehr. Außerdem fahren viele Verkehrsteilnehmer zu schnell.
Die Gemeinde soll hier öfter die kommunale Verkehrsüberwachung einsetzen.

Ein Bürger wies darauf hin, dass die Parkplätze der Feuerwehr neben dem Sportplatz in Fraunberg den Besuchern der Fußballspiele nicht zur Verfügung stehen.

Bürgermeister regte hier ein Gespräch zwischen Feuerwehr, FC Fraunberg und der Gemeinde an um hier eine Lösung zu finden.

An der Bürgerversammlung in Maria Thalheim haben 96 Bürger(innen) teilgenommen.

An der Bürgerversammlung in Grucking haben 95 Bürger(innen) teilgenommen.

Es wurde nachgefragt, ob der Baukörper des Gemeindezentrums in Fraunberg so  modern gestaltet sein muss. Bürgermeister Wiesmaier erwiderte, dass der Baukörper zwischen Ortsplanungsausschuss,  Gemeinderat, Architekt und dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt ist. Von Seiten des Denkmalschutzes wurde von Anfang an gefordert, dass es sich architektonisch um einen eigenständigen Baukörper handeln muss, der gestalterisch nicht in Konkurrenz zum Schloss und zur Kirche tritt.

Die Frage wegen des Ausbaus der Gemeindestraße Felben-Pesenlern konnte Bürgermeister Wiesmaier dahin gehend beantworten, dass diese Straße in Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg im Jahr 2015 durchgeführt wird nachdem fest steht,  dass die Maßnahme von staatlicher Seite finanziell gefördert wird.

Zwei Bürger bitten die scharfkantigen Bordsteine an den neu gestalteten Ortsdurchfahrten Grucking und Reichenkirchen abzurunden und somit die Gefahr von aufgeschlitzten Reifen zu bannen.

Es wurde moniert, dass die Trasse der geplanten Nordumfahrung nicht durch den Fliegerhorst Erding sondern weiter nördlich durch die landwirtschaftlichen Flächen, südlich von Grucking verlaufen soll.

Bürgermeister Wiesmaier erläutert, dass hier bei den Voruntersuchungen Pflanzen und Tiere gefunden wurden, welche einer solchen Trasse naturschutzrechtlich Einhalt gebieten.

Die Anregungen wurden von der Verwaltung bereits aufgegriffen und sind in Bearbeitung.

6.    Erste Aussprache über die Investitionen im Haushaltsjahr 2015

Zur Vorbereitung der Finanzausschusssitzung am 18.11.2014 war eine erste Aussprache über die anstehenden Investitionen notwendig.

Lt. Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sind, vorbehaltlich der Finanzausschusssitzung am 18.11.2014 und dem spätere erforderlichen Gemeinderatsbeschluss, im Haushalt enthalten:

Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde Fraunberg im Verwaltungshaushalt sind
    der Zuschuss für die Schülerbeförderung
    der Zuschuss zur Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz) durch den Freistaat Bayern
    die Zuschüsse zum Ausbau und zum Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
    die Kanalbenutzungsgebühren
    die Konzessionsabgabe
    die Wassergebühren im Bereich der Wasserversorgung Maria Thalheim
    die Grundsteuern A und B
    die Gewerbesteuer
    der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
    die Schlüsselzuweisungen
    die Einkommenssteuerersatzleistungen

Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind
    die Personalkosten
    die Grundschulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim, einschließlich der Schülerbeförderung
    die Mittelschulverbundsumlage
    die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz)
    der Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
    die Abwasserbeseitigung
    die Wasserversorgung
    die Kreisumlage

Im Jahre 2015 sind als größere Einnahmen im Vermögenshaushalt geplant:
    die Zuschüsse Co-Finanzierung Fraunberg Ortsmitte   
    die Zuschüsse für die Gemeindeentwicklung   
    die Zuschüsse für die Straßenbaumaßnahme Fraunberg-Helling   
    die Zuschüsse für die Straßenbaumaßnahme Felben – Pesenlern   
    die Kanalanschlussbeiträge    
    die Zuschüsse für DSL   
    die Zuschüsse für den Neubau Bürgerhaus   
    die Investitionspauschale für kommunale Baumaßnahmen ohne Bezuschussung   

Größere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind geplant für:
    die Zuschüsse an Kirchen (u. a. Leichenhaus Reichenkirchen)   
    die Co-Finanzierung Fraunberg Ortsmitte   
    die Gemeindeentwicklung Reichenkirchen   
    die Straßenbaumaßnahmen (u.a. Kemoding, Edersberg-Zehetmaier)   
    die Straßenbaumaßnahme Fraunberg-Helling   
    die Straßenbaumaßnahme Felben – Pesenlern   
    DSL   
    den Neubau Rathaus   
    den Neubau Bürgerhaus   

Für das Haushaltsjahr 2015 ist voraussichtlich eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 1.000.000,-- EUR erforderlich.

Der Gemeinderat bat bei der Haushaltsplanung noch folgendes zu berücksichtigen:
•    Kosten für die Ortschronik (fallen aber evtl. erst 2016 an)
•    Rückbau des alten Leichenhauses in Reichenkirchen
•    Dorfplatz Reichenkirchen (evtl. erst 2016)
•    weitere Stelle für die Verwaltung (von Seiten der Verwaltung ist eine Stelle ab Mitte 2015 in den Haushalt eingeplant)
•    Überprüfung der Hebesätze für Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer
•    Sanierung des Badeweihers in Maria Thalheim als Erinnerungsposten
•    Grunderwerb Radweg Reichenkirchen-Grucking als Erinnerungsposten
•    Digitalisierung aller Pläne (Flächennutzungsplan inkl. aller Änderungen, Bebauungspläne, Pläne Wasser und Kanal)

Die Straßenbaumaßnahme Bachham-Kleinthalheim kann im Haushalt 2015 nicht berücksichtigt werden, weil der Grunderwerb nicht möglich ist.
Der Hinweis aus dem Gemeinderat wegen der Straßenausbaubeitragssatzung wurde zur Kenntnis genommen.

Die FF Fraunberg hat die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeug beantragt. Die Anschaffung wird voraussichtlich 300.000 € kosten und 2017 anstehen.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur Verkehrssicherheit auf der Staatsstraße 2082 zwischen Reichenkirchen und Tittenkofen

Es lag der Antrag eines Bürgers vor, der darum gebeten hat beim zuständigen Straßenbaulastträger die Entfernung der Straßenbäume entlang der Staatsstraße 2082 zwischen Reichenkirchen und Tittenkofen zu entfernen.

Der Gemeinderat beschloss mit 12 : 4 Stimmen beim zuständigen Straßenbaulastträger (Freistaat Bayern) einen entsprechenden Antrag zu stellen.

8.    Anpassung der Plakatverordnung der Gemeinde Fraunberg an die neue Rechtslage

Auf Grund der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern über „Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vom 13.02.2013 musste die Verordnung angepasst werden. Im Wesentlichen geht es darum, dass vor Wahlen, Abstimmungen und ähnlichen nicht mehr nur vier Wochen vorher, sondern bereits sechs Wochen vorher auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Werbung betrieben werden darf. Der Gemeinderat stimmte dem neuen Verordnungstext einstimmig zu. Die Verordnung ist in diesem Mitteilungsplatt gesondert veröffentlicht.

9.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg-Ost im Bereich der Bachhamer Straße

Der Bebauungsplan besteht seit 1976. Entlang der Bachhamer Straße sind noch drei Bauparzellen unbebaut. Der Verwaltung liegen jetzt Anfragen zur Bebauung einer der freien Parzellen und zur Wohnraumerweiterung auf einer der bereits bebauten Bauparzellen vor, die im bestehenden Bebauungsplan nicht zulässig sind.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes grundsätzlich zu;
16 : 0. Die Bauwerber sollen Skizzen Ihrer Bauvorhaben vorlegen. Außerdem sind vor Eintritt in das formelle Änderungsverfahren mit den Bauwerbern Verträge zur Planungskostenübernahme und zu den Folgekosten abzuschließen.

10.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

11.    Aussprache und Beschlussfassung zur Sonderumlage für die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung

Die Schutzgemeinschaft hat in ihrer Sitzung der erweiterten Vorstandschaft am 22.09.2014 die Erhebung einer Sonderumlage von 1.500 € je Gemeinde und 10.000 € je Landkreis zur weiteren Finanzierung der Musterkläger einstimmig beschlossen.

Der Gemeinderat stimmte der Sonderumlage in Höhe von 1.500 € einstimmig zu.

12.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandsbericht und evtl. Beschlussfassungen

Bürgermeister Wiesmaier berichtete darüber, dass ein weiteres Gespräch mit einer Fachfirma wegen der Vorplatzüberdachung statt fand. In dem Gespräch konnte man den Eindruck gewinnen, dass in Zusammenarbeit mit dieser Firma eine praktikable Lösung gefunden werden kann.

13.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg  und Reichenkirchen  
Ortschronik Fraunberg
Der Arbeitskreis ist sehr aktiv und die Arbeiten gehen gut voran.

14.    Mitverlegung eines HDPE-Leerrohres von Bergham zum Funkmasten nördlich von Maria Thalheim im Zuge der Verlegung des Stromanschlusses für den Funkmasten

Die Fa. SAG hat die Mitverlegung des HDPE-Leerrohres für 6.500 € angeboten. In Anbetracht des geplanten weiteren Ausbaus des Breitbandes ist diese Mitverlegung sinnvoll. Der Gemeinderat stimmte der Mitverlegung des HDPE-Leerrohres deshalb ohne Gegenstimme zu.

15.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Gemeinderatsseminar
Das Gemeinderatsseminar zu Beginn der Wahlperiode findet am Freitag, 09. und Samstag 10.01.2015 statt. Eine gesonderte Einladung an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erfolgt noch, sobald alle Details bekannt sind.

Ergebnisse aus der 9. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 21.10.2014

Ehrung von
•    Hobmaier Karin, Reichenkirchen
•    Wisbacher Verena, Unterbierbach
•    Pöppl Benedikt, Riding
für herausragende schulische Leistungen

Karin Hobmaier aus Reichenkirchen
hat das Abitur am Korbinian-Aigner-Gymnasium in Erding mit der Traumnote 1,0 abgeschlossen.

Verena Wisbacher aus Unterbierbach
hat die Berufsausbildung zur medizinischen Fachangestellte mit einem Notendurchschnitt von 1,4 absolviert.

Benedikt Pöppel aus Riding
hat die Prüfung zur mittleren Reife an der Herzog-Tassilo-Realschule in Erding als einer der besten mit 1,9 abgelegt.
 
Bürgermeister Johann Wiesmaier zeigte sich erfreut und gratulierte auch im Namen des Gemeinderates für die erbrachten Spitzenleistungen. Schon traditionsgemäß wird in dieser Form den jungen Leistungsträgern Respekt und Anerkennung von den Gemeindeverantwortlichen entgegengebracht und eine mit Süßigkeiten gefüllte Gemeindetasse überreicht.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 30.09.2014

Die Niederschrift lag dem Gemeinderat als Tischvorlage vor. Die Genehmigung erfolgt in der nächsten Sitzung.

 2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen
-    Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Grafing
     und
-    Neubau Eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz in Vorderbaumberg
Zu beiden Bauvorhaben gibt es vom Landratsamt genehmigte Vorbescheide.
Für das Bauvorhaben in Vorderbaumberg wurden Sondervereinbarungen für den Kanal- und Wasseranschluss abgeschlossen, sowie über die Kostenübernahme bei einem evtl. Ausbau des vorhandenen Weges.

3. Vorstellung: Nachbarschaftshilfe Fraunberg „Jung und alt Aktiv“;   Aussprache und evtl. Beschlussfassung dazu

Hier ist Frau Katharina Ciomperlik, 1. Vorsitzende der „Nachbarschaftshilfe Fraunberg JAa! E. V.“ anwesend.

4.    Vorstellung: Schulsozialarbeit an der Grundschule Fraunberg; Aussprache und evtl. Beschlussfassung dazu

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren die Schulleiterin, Frau Gisela Leitsch und die Schulsozialarbeiterin, Frau Nicole Floßmann, anwesend. Frau Floßmann stellte die Arbeit der Schulsozialarbeit vor.
Derzeit werden 5 Wochenstunden Schulsozialarbeit an der Volksschule Fraunberg geleistet. Der Bedarf würde allerdings bei 8 Wochenstunden liegen.

Frau Leitsch wies darauf hin, dass mit dem Schuljahr 2014/15 für die 1. und 2. Klasse der sog. „Lehrplan +“ in Kraft getreten ist. Ab dem Schuljahr 2015/2016 wird dieser Lehrplan auch für die 3. und 4. Klasse eingeführt.
Zur Durchführung des Lehrplanes sind neue Lernmittel erforderlich. Frau Leitsch hat gebeten dies bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

5.    St 2331/ED 99 Neubau Nordumfahrung Erding mit Verlegung der St2331 Planfeststellung nach Art. 36 ff BayStrWG i. V. m. Art. 72 ff. BayVwVfG – Anhörungsverfahren-; Aussprache und Beschlussfassung dazu

Dem Gemeinderat wurde die Planung, soweit diese das Gemeindegebiet Fraunberg südlich von Grucking, an der Gemeindegrenze zu Bockhorn betrifft, erläutert.
Die öffentliche Auslegung läuft seit dem 13.10. und endet am 12.11.2014. Bis 26.11.2014 muss eine Stellungnahme der Gemeinde bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden.

Grundstückszufahrten
Für die durch den Straßenbau entfallenden Grundstückszuwegungen bzw. Grundstückszufahrten muss Ersatz geschaffen werden. Dabei muss die Erschließung in einer Art erfolgen, dass die Grundstückseigentümer so wenig als möglich Umwege in Kauf nehmen müssen. Das selbe gilt für die von Nord nach Süd verlaufenden Feldwege, die durch die ED 99 durchschnitten werden.
Wir bitten zu prüfen, ob das Bauwerk „BW 6/1“ ausreicht damit die Grundstücke die bisher durch die Wege Fl.-Nrn. 810, 816 und 894 Gemarkung Reichenkirchen, erschlossen sind angefahren werden können.

Grundstücksneuordnung
Eine erforderliche Neuordnung der Grundstücke muss auf die berechtigten Interessen der Grundstückseigentümer Rücksicht nehmen. Insbesondere müssen Grundstückzuschnitte entstehen, die eine landwirtschaftliche Nutzung nach guter Praxis zulassen.

Radwege Tittenkofen-Langengeisling und Grucking-B 388
Die Planung berücksichtigt nicht den geplanten Radweg von Tittenkofen nach Langengeisling entlang der Staatsstraße 2082 in Fahrrichtung Langengeisling rechts.
Die Gemeinde Fraunberg beantragt deshalb den Radweg Wartenberg-erding entlang der Staatsstraße 2082 – letztes Teilstück Tittenkofen-Langengeisling- in die Planfeststellung aufzunehmen, insbesondere die notwendigen Querungen und Einbindungen eines Geh- und Radwegs bei Langengeisling darzustellen.

Das selbe gilt für den geplanten Radweg entlang der Kreisstraße ED 20 von Grucking bis zur B 388, der von Reichenkirchen über Grucking bis zur B 388 entlang der Kreisstraße ED 20 geplant ist.
Dieser Stellungnahme stimmte der Gemeinderat mit 16 : 0 Stimmen zu.

6. MP Feuer; Aussprache und Beschlussfassung dazu

Bei MP-Feuer handelt es sich um einen zentralen Datenpool, auf den Gemeinde und die Feuerwehren Zugriff haben. Ein Zugriff auf Daten zwischen den Feuerwehren ist nicht möglich. Der Anschaffung wurde bereits am 29.07. zugestimmt.
Geklärt werden musste noch die Frage, ob der erforderliche Server im Rathaus betrieben wird oder extern bei einem Dienstleister.

Der Gemeinderat hat sich für die Alternative der externen Unterbringung entschieden, da hier kein Personalaufwand der Gemeinde erforderlich ist und auch kein zweiter Server und keine zweite DSL-Anbindung des Rathauses erforderlich sind.

7.    Bauleitplanung  der Gemeinde Fraunberg

•    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes (Kemoding) und einen einfachen Bebauungsplan in Kemoding
•    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan im Norden von Riding
Architekt Pezold stellte dem Gemeinderat die Planungen detailliert vor. Insbesondere auf die Hochwassersituation im unteren Bereich des Bebauungsplanes im Norden von Riding ging Architekt Pezold ausführlich ein. Den Planentwürfen wurde jeweils einstimmig zugestimmt.
Die Veröffentlichung im Rahmen der Bürgerbeteiligung erfolgt separat.

8.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Es liegen keine Planungen der Nachbargemeinden vor.

9. Gemeindeentwicklung;

      -Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen  
a)    Ortsdurchfahrt Reichenkirchen
Die Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Reichenkirchen war in der Woche vom 27.10. bis einschließlich 31.10.2014 wegen der Asphaltierungsarbeiten komplett für den gesamten Verkehr gesperrt. Aufgrund der Schulferien gibt es keine Probleme mit den Schulbussen.

Während der Bauzeit hat sich heraus gestellt, dass nicht alle vorhandenen Randsteine erhalten werden können und teilweise ersetzt werden müssen.

b)    Chronik Fraunberg
Das nächste Arbeitstreffen zur Chronik Fraunberg findet am 05.11.2014 statt.

10.     Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Raum für die Fraunberger Jugend im Vereinsheim des FC Fraunberg
Die Gemeinde wird als Ersatz für den ehemaligen Jugendraum im Kinderhaus Fraunberg einen Kellerraum im Vereinsheim des FC Fraunberg vom FC Fraunberg anmieten.

b)    Berge und Mehr
Unter diesem Motto führt der Jugendausschuss der Gemeinde Fraunberg am 15.11.2014,  im Gasthaus Stulberger in Maria Thalheim in Zusammenarbeit mit der Theatergruppe eine Theateraufführung für Jugendliche zwischen 10 und 16 Jahren. Der Eintritt beträgt 10 €. In diesem Preis sind ein Essen und ein Getränk enthalten.

Ergebnisse aus der 8. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 16.10.2014

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 30.09.2014

Die Niederschrift ist noch nicht angefertigt und wird den Gemeinderäten in der Sitzung am 21.10.2014 als Tischvorlage vorgelegt und kann dann am 11.11.2014 genehmigt werden.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zur Vereinbarung über Erstellung Gemeindezentrum und Erwerb Flurstück 65 unter Kostenbeteiligung Verfahren II - Gemeindeentwicklung

Dem Gemeinderat lag die Vereinbarung über die Erstellung des Gemeindezentrums und den Erwerb von Fl.-Nr. 65 (Standort des Gemeindezentrums) unter Kostenbeteiligung Verfahren II Gemeindeentwicklung Fraunberg vor.

Das Amt für ländliche Entwicklung setzt hier die förderfähigen Kosten für den Bau des Gemeindezentrums mit 2.152.000 € an von denen 852.000 € zuwendungsfähig sind. Die Zuwendung beträgt hier 300.000 €.
Für den Kauf des Grundstückes Fl.-Nr. 65 sind 212.000 € förderfähig. Das ist der Differenzbetrag zwischen einem zu erzielenden Preis als Bauland und dem Wert aufgrund der tatsächlichen (öffentlichen) Nutzung. Der Kaufpreis wird vom Amt für ländliche Entwicklung mit 127.000 € gefördert, was die höchst mögliche Förderung darstellt (rund 60 %).

Die Gesamtförderung beläuft sich somit auf 427.000 €.
Der geförderte Teil muss der Nutzung durch die Bürgerschaft vorbehalten bleiben.

Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung vorbehaltlos einstimmig zu.

Noch nicht enthalten ist hier ein Zuschuss für die Außenanlagen, insbesondere für den Vorplatz und dessen Überdachung. Bei der Besprechung am 13.08.2014 wurden hier vom Amt für ländliche Entwicklung 50 % der förderfähigen Kosten, die allerdings noch nicht beziffert werden können, in Aussicht gestellt.

3.    Gemeindezentrum Fraunberg

•    Vorstellung der aktuellen Kostenberechnung
•    Vorstellung des aktuellen Planungsstandes mit Bemusterungen; Aussprache und Beschlussfassung dazu
•    Vorstellung des aktuellen Planungsstandes der einzelnen Gewerke Heizung Lüftung Sanitär sowie Elektro; Aussprache und Beschlussfassung dazu
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Architekt Oberpriller und sein Mitarbeiter, Herr Luqe anwesend. Außerdem Herr Gruber vom Ing.-Büro Vogt für die HLS-Planung.

Gebäudeplanung
Architekt Oberpriller erläuterte, dass die Forderungen des Landratsamtes Erding bezüglich des Brandschutzes ca. 50.000 € an Mehrkosten verursachen. Die Kostenschätzung geht jetzt von 3.625.000 € aus.

Zur Zeit stellt sich die Finanzierung des Rohbaus so dar, dass 600.000 € aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung stehen. 427.000 € beträgt der Zuschuss durch das Amt für ländliche Entwicklung und 800.000 € werden über ein Darlehen bei der Sparkasse Erding abgedeckt. Somit stehen im Haushalt 2015 rund 1.800.000 € zur Verfügung.

Architekt Oberpriller stellte dem Gemeinderat die Planung Raum für Raum vor.

Die Möblierungen der Büros stehen vom Standort her schon fest, weil dies für die Planung der Elektroschächte erforderlich war.
Für das Bürgerkaffee wurden noch keine Standorte für die Möblierung festgelegt.

In den Toiletten wurden keine Fenster geplant, da diese zusätzlichen Öffnungen der Fassade schaden. Die ausreichende Be- und entlüftung ist allerdings gewährleistet.

Für Putzgeräte und Putzmittel ist ein Kellerraum vorgesehen. Aufgrund der Erschließung des Kellers durch den Aufzug ist das auch kein Problem für die Reinigungskraft.

Die Sitzordnung für den Gemeinderat im Sitzungssaal wurde als Ellipse angeordnet, was für diesen Raum die ideale Form der Sitzordnung darstellt.

Für die Teeküche wird eine zweite Tür vorgesehen, damit diese nicht nur über den Besprechungsraum zugänglich ist.

In den Besprechungszimmern wird berücksichtigt, dass diese aus Gründen des Datenschutzes mit entsprechenden Schall geschützten Türen ausgestattet werden.

Gesamtunterkellerung
Nach neusten Berechnung kommt die Gesamtunterkellerung (Rohkeller; d. h. geglätteter Betonboden!) des Gebäudes um etwa 70.000 € bis 75.000 €, netto, teurer als der/die sonst erforderlichen Bodenaustausch bzw. die notwendigen Frostschürzen. 
Die Gesamtunterkellerung macht eine Neuberechnung der Statik erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte der besprochenen zusätzlichen Unterkellerung (Rohkeller mit geglättetem Betonboden) mehrheitlich zu, sodass des gesamte Gebäude unterkellert ist.

Außenfassade und Bodenbeläge
Architekt Oberpriller stellte Muster der möglichen Verkleidung der Außenfassade und Bodenbeläge anhand von Mustern vor.
Die Empfehlung des Architekten ist eine homogene Dämmschicht um das gesamte Gebäude mit anschließender Fassadenverkleidung nach Wahl der Gemeinde.
Dieser Empfehlung folgt der Gemeinderat mit 15 : 0 Stimmen.

Wegen der möglichen Außenverkleidungen werden zu gegebener Zeit Ortsbesichtigungen durchgeführt.

Architekt Oberpriller wird eine Kostengegenüberstellung der möglichen Dämm- und Verkleidungsvarianten für die Fassade erstellen.

HLS-Planung
Herr Gruber erläuterte, dass die gesamte Regenentwässerung, wasserhaushaltsrechtlich zulässig, direkt in die Strogen erfolgt.

Die Lüftung des Gebäudes ist für den Aufenthalt von max. 50 Personen ausgelegt. Bei einer Nutzung durch mehr Personen (Sitzungssaal und Bürgersaal) müsste die erforderliche Be- und Entlüftung durch das Öffnen der Fenster erfolgen. Da dies auf einige Veranstaltungen bzw. Sitzungen im Jahr beschränkt ist, ist dies hinnehmbar. Eine Entlüftungseinrichtung für die Maximalnutzung steht von den Kosten her in keinem Verhältnis.

Entgegen der Auffassung des Planers war der Gemeinderat der Meinung, dass in den Toiletten Warmwasser zum Händewaschen erforderlich ist.

Die Gesamtkosten für HLS belaufen sich auf der Grundlage der aktuellen Planung auf 469.000 €. Der Gemeinderat stimmt der Kostenschätzung mit 15 : 0 Stimmen zu.

Elektroplanung
Herr Lehnert vom Ing.-Büro Wieder erläuterte, dass durch zusätzliche Anforderungen die Kosten für die Elektroinstallation von 239.000 € um rund 50.000 € auf etwa 289.000 € steigen werden (siehe beiliegenden Aktenvermerk). Eine Reduzierung der Kostensteigerung wäre nur durch „abspecken“ der geplanten Medientechnik möglich.

Für Büroräume, welche die Fenster auf der Südseite haben und für den Sitzungssaal ist Sonnenschutz vorgesehen.

Der Gemeinderat stimmte der Kostenmehrung von rund 50.000 € für die Elektroinstallation einstimmig zu.

Ergebnisse aus der 7. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 30.09.2014

Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde die Tagesordnung um die dringlichen Tagesordnungspunkte

9.    Aussprache und Beschlussfassung zu Kostenmehrungen beim Ausbau der Ortsdurchfahrt Reichenkirchen
         und
10.  Breitbandausbau; Aussprache und Beschlussfassung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg
        erweitert.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 09.09.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.09.2014 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen folgende vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge und Bauvoranfragen vor
•    Anbau eines Wintergartens in Maria Thalheim
•    Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube in Kemoding
•    Nutzungsänderung vom Zwei- zum Dreifamilienhaus in Reichenkirchen
Der Gemeinderat erteilt zur Bauanfrage zum Anbau eines Wintergartens in Maria Thalheim, Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube in Kemoding und zur Nutzungsänderung vom Zwei- zum Dreifamilienhaus in Reichenkirchen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

3.    Gemeindezentrum Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Ergebnissen der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 16.09.2014

Es wird ein Aufzug eingebaut. Nach eingehender Diskussion und Aussprache wird festgelegt, dass ein Aufzug, wie in der Genehmigungsplanung vorgesehen, eingebaut wird. Eine Alternative (z. B. transparente Ausführung) besteht aus statischen Gründen nicht (mehr). Eine Beschlussfassung war nicht erforderlich.

Der ursprüngliche Ausschreibungstermin für die Baumeisterarbeiten am 08.10.2014 kann nicht eingehalten werden, da die Werkplanung noch nicht mit dem Gemeinderat abgestimmt ist. Voraussichtlich neuer Ausschreibungstermin ist der 09.12.2014.

Die archäologischen Untersuchungen im nördlichen Teilabschnitt hat keine Funde zu Tage gefördert.

In der nächsten Sitzung am 16.10.2014 müssen die Beschlüsse zur anteiligen Förderung für die Hochbaumaßnahme Bürgerhaus sowie für den anteiligen Grunderwerb gefasst werden.

4.    Bauleitplanung der Gemeinde Fraunberg

•    Aussprache und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Osten von Fraunberg
•    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes (Kemoding) und einen einfachen Bebauungsplan in Kemoding
•    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan im Norden von Riding
Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen zu allen eingegangenen Stellungnahmen einstimmig zu. Die Bekanntgabe erfolgt im Rahmen des nächsten Verfahrensschrittes.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes Kemoding und für einen einfachen Bebauungsplan im Norden von Riding wurde vertagt, nachdem die Planungen noch Abstimmungsbedarf haben.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet nördlich der Sankt-Florian-Straße

In der Gemeinderatssitzung am 09.09.2014 wurde entschieden, dass nur ein historischer Name mit Bezug auf das Adelsgeschlecht der Fraunberger in Frage kommt.
Es wurden die Straßennamen Wittilostraße, Veitstraße und Kunigundenweg vorgeschlagen.

Der Gemeinderat hat sich mit 15 : 2 Stimmen für den Straßennamen Kunigundenweg entschieden.

6.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

•    Bebauungsplan für die Anbindung des Erholungsgebietes Erding Nord an die ED 99
Der Planumgriff umfasst den Bereich der Straße „In den Hacken“ ab dem Bereich nordöstlich des Kieswerks Kronthaler bis zur geplanten Trasse der ED 99. Planungsziel ist, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anbindung des Erholungsgebietes Erding Nord in Form der Verlängerung der Straße „In den Hacken“ in Richtung Norden bis zum Anschluss an die ED 99 zu schaffen.

Gegen die Planung wurden keine Einwände erhoben.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zu einer Abwasserstudie zur Entwicklung der Kläranlage Fraunberg

Derzeit ist die Kläranlage Fraunberg für 3.600 Einwohnergleichwerte ausgelegt.
In Zukunft wird das voraussichtlich nicht mehr ausreichen.
Es wird über einen Anschluss mit der Nachbaranlage in Wartenberg nachgedacht.
Dazu wäre eine Abwasserstudie zur Entwicklung der Kläranlage sinnvoll.
Die Kosten hierfür würden in einem Kostenrahmen von 5.000 – 10.000 EUR liegen.

Bei der Studie sollen 5.000 Einwohner und eine Laufzeit über 25 Jahren zu Grunde gelegt werden.

Es wurde einstimmig beschlossen eine gemeinsame Abwasserstudie mit der VG Wartenberg zu beauftragen.   
 

8.     Sachstandsbericht zur Forderung für Jugendräume in Fraunberg 

Es wurde ein neuer Jugendraum in Fraunberg gefordert. Der FC Fraunberg würde einen Raum zur Verfügung stellen. Die Jugendlichen haben diesen bereits besichtigt und wollen den Raum auch nutzen.

9.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
 und Reichenkirchen
Aussprache und Beschlussfassung zu Kostenmehrungen beim Ausbau der Ortsdurchfahrt Reichenkirchen
Während der Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Reichenkirchen wurde eine Kostenmehrung von 92.000,-- EUR bekannt. Davon müsste die Gemeinde Fraunberg den Betrag von 70.000,-- EUR tragen. Die restlichen 22.000,-- übernimmt der Freistaat Bayern.

Beim Abfräsen der Straße stellte sich heraus, dass auf der gegenüberliegenden Seite der Baumaßnahme die Randsteine neu verlegt werden müssen, da dies nicht ordnungsgemäß gemacht wurde und hierfür keine Gewährleistung gegeben werden kann.
Der Einbau der alten Granitsteine ergibt zwar eine Einsparung von rund 8.000 EUR würde aber gleichzeitig Mehrkosten beim Teer verursachen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Kostenmehrung von 70.000 EUR zu.
Es sollen aber die alten Steine verwendet werden so weit dies möglich ist.

10.    Breitbandausbau; Aussprache und Beschlussfassung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg

Für den Breitbandausbau wurde eine Förderung in Höhe von 800.000 EUR zugesagt. In Maria Thalheim wurden 137.000 EUR verbaut.

Im Rahmen der Breitbanderschließung wird für den interkommunalen Zusammenschluss eine Förderung von einmalig 50.000 € für jede der beteiligten Gemeinden gewährt.
Es wird die Kooperation mit dem Markt Wartenberg angestrebt. Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die Kooperation mit der Gemeinde Fraunberg bereits am 17.09.2014 beschlossen. Nach den Zuwendungsrichtlinien müssen wir den Beschluss innerhalb von spätestens vier Wochen nach dem Marktgemeinderat Wartenberg beschließen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen mit dem benachbarten Markt
Wartenberg interkommunal zusammen zu arbeiten, die hierfür notwendigen Planungen miteinander abzustimmen und das Auswahlverfahren in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Markt Wartenberg unter Hinweis auf die dortigen Erschließungsgebiet durchzuführen. Mit der Nachbarkommune wird hierfür eine schriftliche Vereinbarung (z. B. „Einfache Arbeitsgemeinschaft“ nach § 4 KommZG) geschlossen.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)     Straße Oberbierbach
    nachdem hier zu schnell gefahren wird soll das Temposys aufgestellt werden.
    Die Verkehrsschilder mit der Begrenzung auf 60 km/h sind ungünstig
aufgestellt. Hier findet demnächst eine Ortsbesichtigung statt.
   
b)    eingezäunter Bereich Kindergarten
    Im Garten vor dem Kindergarten sind Fußballtore aufgestellt. Es wurde nachgefragt ob größere Kinder außerhalb der Öffnungszeiten hier spielen dürfen. Die Verwaltung soll das versicherungstechnisch klären.

c)    Graben räumen
    Die Gemeinde räumt turnusgemäß alle 3 Jahre.

d)    Straße und Breitband in Kemoding
Demnächst findet ein Termin mit dem Ingenieurbüro Preiss & Schuster wegen der Straße in Kemoding statt. Hierbei wird noch mal besprochen inwieweit der Breitbandausbau den Straßenausbautermin beeinflusst.
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