Ergebnisse aus der 6. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 09.09.2014

Ehrungen für herausragende schulische und berufliche Leistungen
Die Ehrungen sind unter der Rubrik „Gemeindeentwicklung - Bürgerkommune Fraunberg - Ehrungen herausragender Schulabgänger unserer Gemeinde“ veröffentlicht.

Erweiterung der Tagesordnung:
Aufgrund der aktuellen Entwicklung bezüglich der nachträglichen Zustimmung eines Grundstücksanliegers bat Bürgermeister Wiesmaier den Tagesordnungspunkt 12. so zu erweitern, dass über die

Geänderte Planung zum Geh- und Radweg entlang der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082
beraten und beschlossen wird.

Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme dieses dringlichen Punktes einstimmig zu.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 29.07.2014

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

•    Neubau einer Doppelgarage mit Zuwegung in Maria Thalheim
•    Neubau Einfamilienhaus mit Garage in Grucking
•    Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten in Tittenkofen
•    Bauvoranfrage zum Neubau einer Werkhalle in Bachham
          Der Gemeinderat erteilte zum
•    Neubau Einfamilienhaus mit Garage in Grucking
•    Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten in Tittenkofen
•    Bauvoranfrage zum Neubau einer Werkhalle in Bachham
          wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage mit Zuwegung in Maria Thalheim wurde das gemeindliche Einvernehmen, wie vom Bauausschuss empfohlen, versagt.
Das Vorhaben entspricht zum einen nicht dem Bebauungsplan und zum anderen erfolgt die geplante Zuwegung über ein Grundstück, das als Grünfläche im Bebauungsplan ausgewiesen ist und zur großflächigen Versickerung des anfallenden Hangwassers dient.

3.    Bauleitplanung  der Gemeinde Fraunberg

•    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan in Kemoding
•    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan im Norden von Riding und Erlass einer Veränderungssperre
Für das Grundstück Fl.-Nr. 490, Gemarkung Riding, im Norden von Riding, wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Wohnhäusern eingereicht. Der Gemeinderat hat dazu auch bereits, unter Hinweis auf die Lage des Grundstückes neben der Staatsstraße und in einem faktischen Hochwassergebiet, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Verwaltung hat sich jetzt entschieden für den Bereich im Norden von Riding einen Bebauungsplan mit entsprechenden Festsetzungen, insbesondere aber zum Schutz der später geplanten (Wohn)Bebauung vor Straßenlärm von der westlich gelegenen Staatsstraße 2082 und Hochwasser von der Strogen im Westen sowie Hangwasser aus Richtung Osten, aufzustellen und eine Veränderungssperre zu erlassen. Beide Planungsinstrumente dienen der geordneten städtebaulichen Entwicklung.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Veränderungssperre umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn. 490, 490/1, 490/2, 521/1, 522 und 524, Gemarkung Fraunberg in Riding.

Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes und dem Erlass einer Veränderungssperre einstimmig zu.

4.    Informationen zum Stand der Grundstücksvergabe und der Bauarbeiten im Baugebiet nördlich der Sankt-Florian-Straße

Es sind sechs der sieben zur Verfügung stehenden Bauparzellen vergeben. Für die siebente Parzelle liegt eine Bewerbung vor. Der Bewerber wird sich bis 15.09.2014 endgültig entscheiden.
Die Beurkundung der Grundstücksgeschäfte ist für die erste Oktoberwoche vorgesehen.

Die Erschließungsarbeiten gehen zügig voran, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der zugesagte Fertigstellungstermin Ende Oktober eingehalten werden kann.

Nach Fertigstellung der Erschließung wird das Baugebiet vermessen.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet nördlich der Sankt-Florian-Straße

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Es herrschte allerdings Konsens darüber, dass nur ein historischer Name mit Bezug auf das Adelsgeschlecht der Fraunberger in Frage kommt.

6.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

•    Bebauungsplan der Gemeinde Berglern für das Gewerbegebiet Glaslern
Die Planung zur Erweiterung des Gewerbegebietes Glaslern wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Hintergrund der Planung ist der Bedarf für eine Erweiterung des Gewerbegebietes im Norden um rund 5.600 qm. Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Gegen die Planung wurden keine Einwände erhoben.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbau der Straße ST 2082-Felben-Pesenlern

Wie schon seit längerem bekannt und auch schon mehrmals im Gemeinderat thematisiert, ist die Straße von der Staatsstraße 2082 über Felben bis Pesenlern dringend sanierungsbedürftig.
Anfang des Jahres musste die Straße aus dem Sanierungsplan herausgenommen werden, weil eine Bezuschussung durch den Freistaat Bayern noch nicht zugesagt war. Zwischenzeitlich steht fest, dass es eine Bezuschussung gibt, wenn in Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg ein durchgängiger Ausbau bis Ortseingang Pesenlern realisiert werden kann.

Es wurde eine Verkehrszählung durchgeführt, die eine Verkehrsbelastung von 2.500 Fahrzeugen in 24 Stunden belegt.
Eine zweite Verkehrszählung wird in der Woche vom 22. bis 26. September durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Sanierungsmaßnahme (Vollausbau) in Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg durchzuführen.

8.    Zuschussanträge;

           FC Fraunberg zur Anschaffung von Sportgeräten
           Orchesterverein Fraunberg zur Anschaffung von Pauken

FC Fraunberg
Der FC Fraunberg hat vier Tischtennisplatten für die expandierende Tischtennisabteilung zum Preis von 3.540 € angeschafft.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen diese Anschaffung mit 1.500 € zu fördern.

Orchesterverein Fraunberg
Der Orchesterverein hat sich bisher die Pauken bei Bedarf ausgeliehen. Das Ausleihen ist wegen der damit verbundenen Versicherung sehr teuer. Aus diesem Grund hat sich der Orchesterverein zur Anschaffung eigener Pauken entschlossen. Die Kosten für die beiden Pauken liegen bei 4.380 €.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen hier einen Zuschuss von 2.000 € zu gewähren.

9.    Sachstandsbericht zur weiteren Kindergartengruppe zum 01.09.2014

Die neue Kindergartengruppe im ehemaligen Jugendraum im Kinderhaus Fraunberg konnte, wie geplant, mit Beginn des neuen Kindergartenjahres in Betrieb gehen. Die Gruppe besuchen bereits 20 Kinder, sodass es sich bestätigt, dass die Kosten von rund 50.000 € eine sehr gute und notwendige Investition sind.
Vor der Gemeinderatssitzung konnte sich der Gemeinderat vom hohen Standard des Gruppenraumes überzeugen.
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei den ausführenden Firmen, die im Urlaubsmonat August, alle notwendigen Arbeiten fachgerecht und pünktlich ausgeführt haben.

10.    Aussprache und Beschlussfassung wegen eines Antrags zum Versetzen der Ortstafeln an der Staatsstraße 2082 in Fraunberg, Riding und Tittenkofen

Dem Gemeinderat wurden die Pläne mit den (verkehrsrechtlichen) Ortstafeln der Ortsdurchfahrten der Staatsstraße 2082 in den Ortsteilen Fraunberg, Reichenkirchen, Riding und Tittenkofen vorgestellt.

Während die Ortstafeln in Fraunberg und Reichenkirchen nach Auffassung des Gemeinderates nicht versetzt werden müssen wurde einstimmig beschlossen beim Straßenbaulastträger folgende Versetzungen der Ortstafeln zu beantragen:

•    Riding aus Fahrtrichtung Wartenberg vor die Abzweigung Am Geißberg. Begründet wird dieser Antrag mit der zukünftigen baulichen Entwicklung. Jetzt steht das Ortsschild kurz vor dem ersten Haus auf der rechten Seite obwohl von links bereits die Einmündung der Straße Am Geißberg und Grundstückszufahrten bestehen.

•    Tittenkofen aus Fahrtrichtung Reichenkirchen im Scheitelpunkt der Linkskurve ca. 100 m vor der Kreuzung Staatsstraße 2082/Gemeindeverbindungsstraße Grucking-Tittenkofen/Römerstraße. Begründet wird der Antrag mit der weiteren baulichen Entwicklung beiderseits der Staatsstraße und vor allem damit, dass die unfallträchtige Kreuzung Staatsstraße 2082/Gemeindeverbindungsstraße Grucking-Tittenkofen/Römerstraße entschärft wird. Diese liegt derzeit etwa 150 m vor dem Ortsschild auf freier Strecke. Obwohl die Geschwindigkeit hier auf 80 km/h reduziert ist, kommt es an dieser Kreuzung immer wieder zu schweren und schwersten Unfällen.

11.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung von solarbetriebenen Geschwindigkeitswarnanlagen

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen sechs solarbetriebene Geschwindigkeitswarnanlagen zu Gesamtkosten von rund 12.500 € anzuschaffen. Als Standorte sind vorgesehen
•    Fraunberg, Staatsstraße 2082, beide Ortseingänge
•    Reichenkirchen, Staatsstraße 2082, beide Ortseingänge
•    Riding, Staatsstraße 2082, Ortseingang aus Richtung Wartenberg
•    Tittenkofen, Staatsstraße 2082, Ortseingang aus Richtung Reichenkirchen   

12.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg  und Reichenkirchen  
In den letzten Tagen hat es sich ergeben, dass ein Grundstücksbesitzer nachträglich sein Einverständnis zur ursprünglichen Planung für den Geh- und Radweg signalisiert. Damit kann der Geh- und Radweg in Fahrtrichtung Fraunberg rechts ausgebaut werden.
Es ist allerdings die sofortige Zustimmung des Gemeinderates für diese (Ursprungs)Planung erforderlich, da die Bauarbeiten aufgrund verstehender Vergaben und Termine am 15.09.2014 beginnen müssen.

Der Gemeinderat hat der Ursprungsplanung einstimmig zugestimmt.

13.Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Unwetter vom 08.09.2014
Beim diesem Unwetter mit sehr starkem Regenfall sind wieder Schäden durch Abschwemmungen aufgetreten. Bürgermeister Wiesmaier wird bei Ortsbesichtigungen die Ursachen klären und geeignete Maßnahmen veranlassen.

b) Parkplatz Kirche Riding
Die Sanierung des Parkplatzes bei der Kirche in Riding kann aufgrund  der Bereitschaft des Grundanliegers (Lechner Anton) zur Abtretung der notwendigen Flächen durchgeführt werden. Allerdings muss noch geklärt werden, inwieweit Eigenleistung möglich und vom Einsparungspotential her sinnvoll ist.

c) mobile Luftmessstation der FMG
Die Verwaltung wird sich mit der FMG in Verbindung zu setzen, damit das Gerät auch in der Gemeinde Fraunberg eingesetzt werden kann.

d) Herbstfestbus
Hier soll aufgrund von Nachfragen der Fahrgäste beim Busunternehmer nachgefragt werden, ob von Mo. bis Do. die Abfahrt bereits eine halbe Stunde früher erfolgen kann um evtl. Tischreservierungen bis 18.30 Uhr wahrnehmen zu können.



Ergebnisse aus der 5. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 29.07.2014

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 08.07.2014

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene, Bauanträge vor:
•    Erweiterung der bestehenden CO2-Trockeneis-Produktionsanlage; Nutzungsänderung in Tittenkofen
•    Neubau eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten in Fraunberg

Der Gemeinderat stimmte den Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu.
Beim Bauvorhaben Wohnhaus mit fünf Wohneinheiten in Fraunberg muss das Landratsamt überprüfen, ob das geplante Konzept zur Oberflächenwasserableitung wasserrechtlich zulässig ist. Außerdem wird das Landratsamt gebeten, bei der Anforderung der Stellungnahme des Straßenbauamtes darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde Fraunberg mittelfristig den Bau eines Geh- und Radweges plant, der auch an diesem Grundstück vorbei führt.

3.    Haushaltshalbjahresbericht 01.01.2014 bis 30.06.2014

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Die Verwaltung, Frau Müller, erläutert diese.
 
Zum 30.06.2014 ergibt sich folgender Stand:

Verwaltungshaushalt Einnahmen
Ansatz 4.763.300 €, bisher eingenommen 2.032.093 €; 42,66 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben
Ansatz: 4.763.300 €, bisher ausgegeben 1.861.994 €; 39,09 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen
Ansatz 3.208.800 €, bisher eingenommen 1.241.086 €; 38,68 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben
Ansatz: 3.208.800 €, bisher ausgegeben 904.554 €; 28,19 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

Breitbandversorgung
Die Gemeinde Fraunberg profitiert als eine der ersten vom Förderprogramm der Staatsregierung zum Breitbandausbau des ländlichen Raums.
Während die digitale Erschließung des Gemeindeteils Maria Thalheim
bereits sichtbar voranschreitet, erhält die Gemeinde Fraunberg vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat weiterer Landesmittel.
Mit der neuen Richtlinie erhält die Gemeinde Fraunberg einen Fördersatz von 80% bei einem Förderhöchstbetrag von 900.000 Euro. Eine Steigerung des Förderhöchstbetrages um weitere 50.000 Euro ist durch interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau von Fraunberg mit Nachbargemeinden möglich. Der Höchstfördersatz von 1.000.000 Euro wurde somit fast erreicht.
Die bereits in einem Zuwendungsbescheid für die Maßnahme in Maria Thalheim gewährten 137.525 Euro, müssen als Teil der zugesagten Höchstfördersumme eingerechnet werden.
Die Gemeinde Fraunberg hat im Haushalt 2014 200.000 € für die Breitbanderschließung eingestellt. Aufgrund der Kosten aus dem Kooperationsvertrag mit der Telekom von rund 175.000 € und dem Zuschuss von 137.525 € muss die Gemeinde nur Eigenmittel in Höhe von ca. 38.000 € tragen.

4.    Gemeindezentrum Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Ergebnissen der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses

Architekt Oberpriller stellte dem Gemeinderat die Planung nach dem Stand der Diskussion vor.
Die Baunebenkosten bewegen sich im Rahmen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Der Teil des Gemeindezentrums, der für die Nutzung durch die Bürger bestimmt ist, ist grundsätzlich durch das Amt für ländliche Entwicklung förderfähig. Die Kosten des Anteils für die Nutzung als Rathaus werden nicht gefördert.

Für den gewerblich genutzten Gebäudeteil wird ein langfristiger (10-jähriger) Mietvertrag abgeschlossen.

Bei den Außenanlagen kann nach ersten Gesprächen mit dem Amt für ländliche Entwicklung mit einem Fördersatz von 50 % gerechnet werden.

Es ist geplant die Baumeisterarbeiten im Oktober/November 2014 auszuschreiben, weil dies ein günstiger Zeitpunkt für gute Angebote ist.

Derzeit finden die Abstimmungsgespräche mit den Projektanten statt.

Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise auf der Grundlage der aktuellen Planung und der Kostenschätzung einstimmig zu.

5.    Zuschussantrag der Schützengesellschaft Germania Grucking zur Erweiterung der Schießanlage

Die Germania-Schützen Grucking haben in Zusammenarbeit mit den Frohsinn-Schützen Reichenkirchen im Gasthaus Rauch in Grucking ihren Schießstand ausgebaut. Es wurde auch ein Übungsraum für die Blaskapelle geschaffen. Auch diese Umbaukosten haben die Germania-Schützen getragen.

Der Gemeinderat beschloss hier einen Zuschuss in Höhe von 4.000 € zu gewähren.

6.    Aussprache und Beschlussfassung über die Anschaffungen für die Feuerwehren (MP-Feuer und Wärmebildkamera)

Bei MP-Feuer handelt es sich um einen zentralen Datenpool, auf den Gemeinde und die Feuerwehren Zugriff haben. Ein Zugriff auf Daten zwischen den Feuerwehren ist nicht möglich. Zur Gewährleistung der Datensicherheit ist ein eigener Server erforderlich. Die Verwaltung klärt derzeit ab, ob dieser Server in der Gemeindekanzlei oder extern untergebracht wird.
Die Dateneingabe und Datenpflege erfolgt durch die Feuerwehren.

Die Kosten der Erstanschaffung liegen bei 3.500 € bis 4.000 €.
Die laufenden Kosten sind davon abhängig ob der Server in der Gemeindekanzlei oder extern untergebracht wird.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung mit 16 : 0 Stimmen zu.

Dem Gemeinderat lag auch der Antrag zur Anschaffung einer Wärmebildkamera vor. Die Kosten belaufen sich auf 4.000 €. Die Anschaffung wird vom Freistaat Bayern mit 2.750 € bezuschusst. Den Restbetrag von 1.250 € würde der Feuerwehrverein Fraunberg übernehmen. Die Anschaffung verhält sich für die Gemeinde somit Kostenneutral.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung ohne Gegenstimme zu.

7.    Gemeindeentwicklung

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg  und Reichenkirchen  
„Anschwung Initiative für frühe Chancen“
In den nächsten Wochen werden für die Initiative professionelle Fragebögen erstellt. Entstehende Kosten sind durch das Preisgeld, welches die Gemeinde für den Bundeswettbewerb „kernige Dorf“ erhalten hat, gedeckt.

8.     Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Staatsstraße 2082-Felben-Pesenlern
Der Ausbau der Straße ist grundsätzlich förderfähig. Der Markt Wartenberg wird sich dem Ausbau auf seiner Flur voraussichtlich anschließen. Die entsprechenden Beschlüsse werden Anfang September 2014 gefasst. Es werden Verkehrszählungen durchgeführt um die tatsächliche Verkehrsbelastung zu ermitteln.

b)    Dorfplatz Grucking
Der Dorfplatz wird mit neuen Spielgeräten ergänzt. Wegen Lieferfristen und Anfragen wegen Fördermöglichkeiten hat sich die Maßnahme verzögert.
 
c)    Straße Kemoding
Hier wird in den nächsten Tagen der Unterboden untersucht. Eine Entscheidung über die Sanierung kann erst im September gefast werden.

Ergebnisse aus der 4. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 08.07.2014

1.     Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 17.06.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.06.2014 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.     Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen folgende vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Harham
•    Ausbau einer zweiten Wohneinheit (Austragswohnung) über der Garage und im Obergeschoss des bestehenden Wohnhauses
•    Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienwohnhäusern mit Garagen

Der Gemeinderat erteilte zur Bauanfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Harham und zum Ausbau einer zweiten Wohneinheit über der Garage und im Obergeschoss des bestehenden Wohnhauses in Hainthal, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

Auch für die Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienwohnhäusern mit Garagen in Riding hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen grundsätzlich erteilt. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und beschloss im Rahmen der Bauvoranfrage folgende Fragen zu klären:
1.    Das Straßenbauamt muss prüfen, ob die Zufahrt wie geplant zulässig ist und ob die Anbauverbotszone entlang der Staatsstraße 2082 eingehalten ist.
2.    Das Wasserwirtschaftsamt ist einzuschalten um die Hochwassersituation und die Situation des Hangwassers zu prüfen (Retentionsraum!). Ein evtl. Gutachten und daraus resultierende Auflagen hat der Bauherr auf eigene Kosten in Auftrag zu geben und zu realisieren.
3.    Zur geordneten städtebaulichen Entwicklung ist ein Bebauungsplan erforderlich. Im Rahmen der Bauvoranfrage muss das Landratsamt klären welchen Umgriff dieser Bebauungsplan haben müsste.
4.    Der Immissionsschutz ist zu prüfen. Evtl. Auflagen hat der Bauherr planerisch umzusetzen und die Kosten zu tragen.
5.    Die Erschließung mit Kanal, Wasser und Straße (öffentlicher Teil) erfolgt über eine Sondervereinbarung. Dabei hat der Bauherr alle Kosten zu tragen.
6.    Vor der Aufstellung eines evtl. erforderlichen Bebauungsplanes ist eine Folgekostenvereinbarung mit dem Bauherren abzuschließen.

3.    Sachstandsbericht zur Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe  im Kinderhaus Sankt-Florian Fraunberg

Die Vorbereitungen für die Ausführung der Arbeiten zum Umbau des Jugendraumes im Kinderhaus Fraunberg zu einer weiteren Kindergartengruppe gehen zügig voran. Die Angebote für die Gewerke, Heizung/Lüftung/Sanitär (beauftragt), Schreiner, Elektriker, Trockenbau, Maler/Anstrich, Schlosser, Zaunanlage und Ausstattung liegen vor.
Die Gesamtkosten werden bei rund 40.000 € liegen.
Man kann positiv davon ausgehen, dass die Kindergartengruppe ab 01.09. in Betrieb gehen kann.
Aufgrund geänderter Zuwendungsrichtlinien wird derzeit mit der Regierung von Oberbayern die Frage geklärt, ob es einen staatlichen Zuschuss gibt. Nach derzeitigem Wissensstand muss allerdings davon auszugehen, dass die Maßnahme, wie bereits anfangs angenommen, nicht förderfähig ist.

4.    Sachstandsbericht Projekt „Anschwung-Initiative für frühe Chancen“

Die letzte Besprechung fand am 04.07.2014 statt.
In der nächsten Zeit wird jeder Haushalt einen Fragebogen mit den verschiedensten Fragestellungen zu diesem Thema erhalten. Die Bürger sollten dabei gewichten wie wichtig Ihnen die vorhandenen Angebote vom Mitteilungsblatt über die Homepage der Gemeinde bis hin zu Kinderbetreuung, Angebote für Senioren, Inklusion usw. sind.

Die nächste Veranstaltung ist für 12.08.2014 vorgesehen.

5.    Baugebiet nördlich der Sankt-Florian-Straße; Sachstandberichte zur Erschließung und zu  den Grundstücksvergaben

Das Areal zur Ausweisung des Baugebietes nördlich der Sankt-Florian-Straße wurde mit Vertrag vom 14.01.2014 erworben.
Im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan am 04.02.2014 erfolgte in der Zeit vom 18.02. bis 19.05. das formell vorgeschrieben Verfahren. Der Bebauungsplan wurde am 27.05.2014 als Satzung beschlossen und ist mit der öffentlichen Bekanntmachung vom 13.06.2014 rechtskräftig geworden.
Die Vergabe des Auftrags zur Erschließung an die Fa. Brandl, Neufraunhofen, erfolgte am 08.07.2014. Die Erschließungsarbeiten beginnen am 14.07.2014 und sind am 31.10.2014 abgeschlossen.
Für den 24.07.2014 ist die Sitzung zur Vergabe der Grundstücke an die Bewerber vorgesehen, sodass Ende September die notariellen Kaufverträge notariell beurkundet werden können.

6.    Sachstandbericht zum Breitbandausbau und Aussprache und Beschlussfassung zur Straßen/Gehwegwiederherstellung

Die von der Telekom beauftragte Firma hat bereits mit den Arbeiten für die Verlegung der Leitungen für das schnelle Internet begonnen. Im Bereich Maria Thalheim werden die Leitungen in den Gehwegen gegenüber dem Gasthaus Stulberger und entlang der Straße Am Berg verlegt. Die Frage ist, ob die Gemeinde die Gehwege wiederherstellen lässt oder ob diese in diesem Zuge gepflastert werden, was Mehrkosten von rund 15.000 € verursacht, welche die Gemeinde zu übernehmen hätte.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu die Gehwege pflastern zu lassen und die Mehrkosten zu tragen.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Ergänzung der neu erlassenen Satzung zur Anleinpflicht für Hunde

Um Irritationen zu vermeiden wurde die Anleinpflicht auf dem Marienweg und dem Panoramaweg, welches primär bereits in den seit 2008 bestehenden Benutzungssatzungen für diese beiden Wege besteht, auch in die Satzung über das Hundeverbot bzw. die Anleinpflicht für Hunde in und auf öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde aufgenommen. Die Anleinpflicht für die Wanderwege ist somit jetzt in beiden Satzungen verankert.
Die geänderte Satzung ist in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

8.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
     -Informationen aus der 4. Zukunftswerkstatt in Fraunberg vom 24.06.2014 

Termine
Am 11.07.2014 findet in Ursensollen bei Amberg eine Veranstaltung zum Erfahrungsaustausch von Einrichtungen der Nachbarschaftshilfe statt.

Die Nächste Arbeitskreissitzung zur Ortschronik findet am 17.07.2014 statt.

Die Bäckerei in Fraunberg wird am 10.07.2014 eröffnet.

Die nächste Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses findet am 22.07.2014 statt.

Bericht über die Zukunftswerkstatt vom 24.06.2014
Die Zukunftswerkstatt war sehr gut besucht und ist absolut positiv verlaufen. Die Teilnehmer haben wieder ein Stück mehr Verständnis für die Planung des Gemeindezentrums und der neuen Straßenführung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße in der Ortsmitte bekommen. Es wurden zahlreiche Ideen und Anregungen eingebracht, deren Realisierungsmöglichkeiten im weiteren Verlauf der Planung geprüft werden müssen.
Der neue Straßenverlauf der Staatsstraße war auf der bestehenden Fahrbahn aufgezeichnet und die Teilnehmer der Ortsbesichtigung haben einen Eindruck davon gewonnen, wieviel neuer öffentlich nutzbarer Raum durch die geplante neue Straßenführung entsteht.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Ortsschild Riding aus Wartenberg kommend
Im Zusammenhang mit der Bauvoranfrage aus Riding (Tagesordnungspunkt 2) wurde angeregt beim Straßenbauamt die Möglichkeit rechtlich prüfen zu lassen, ob das Ortsschild in Richtung Wartenberg, mindestens bis zur letzten Bebauung versetzt werden kann. Da wo jetzt das Ortsschild steht, ist der Radweg zu Ende und es ist wegen der schnell fahrenden Autos schon zu gefährlichen Situationen gekommen.

b)    Aufstellung einer weiteren Hundetoilette
Nördlich des Badeweihers in Maria Thalheim bei der Sitzbank vor dem Bierbacher Holz (gegenüber dem alten Brunnen der Wasserversorgung) wird eine weitere Hundetoilette aufgestellt.

c)      Nordumfahrung Erding, Kreisstraße ED 99
Sachstand ist, dass die Trasse für die Nordumfahrung Erding von allen zuständigen Kreisgremien beschlossen ist und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.

Ergebnisse aus der 3. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 17.06.2014

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 27.05.2014

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten als Tischvorlage vorgelegt. Die Genehmigung erfolgt in der nächsten Sitzung.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:
•    Errichtung einer Funkübertragungsstelle nördlich von Maria Thalheim
•    Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Riding
Wie vom Bauausschuss empfohlen erteilte der Gemeinderat zu beiden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

Bei der Funkübertragungsstelle handelt es sich um einen Mobilfunkmast mit 30 m Höhe und einem Container für die Technik mit 2,50 m x 2,70 m und einer Höhe von 2,50 m. Der Standort liegt nördlich von Maria Thalheim (s. beil. Lageplan).
Der Standort, ca. 150 m – 170 m nördlich der Nußbaumstraße, wird von Bauherren (Deutsche Funkturm) und Betreiber (Deutsche Telekom) als idealer Standort bezeichnet, weil hier eine maximale Abdeckung gewährleistet ist.
Alternativstandorte wurden, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben untersucht.
Diese Standorte sind entweder aus technischen oder rechtlichen Gründen oder wegen fehlender Grundstücksverfügbarkeit ausgeschieden.
Der Plan sieht eine Eingrünung vor. Die Gemeinde fordert allerdings, in Absprache mit der unteren Naturschutzbehörde, einen qualifizierten Eingrünungsplan.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist nach den Vorschriften des Baugesetzbuches privilegiert.

Lageplan zum Standort Mobilfunkmast nördlich von Maria Thalheim (kein Maßstab!)
14_06_plan_standort_funkmast_thalheim_480

Beim Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Riding wurde darauf hingewiesen, dass das Straßenbauamt die Zufahrtssituation klären muss und vom Landwirtschaftsamt aufgrund der bestehenden Hallen auf dem landwirtschaftlichen Betrieb den Bedarf für eine weitere Halle klären muss.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur beantragten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Kemoding auf der Grundlage des Umfrageergebnisses

An der Umfrage haben sich 57 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Das Ergebnis sieht so aus, dass sich 48 Bürgerinnen und Bürger gegen und 8 für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ausgesprochen.
Aufgrund dieses eindeutigen Ergebnisses lehnte der Gemeinderat die beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung mit 14 : 1 Stimmen ab.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zu Anschaffung von Ausstattungen für die Freiwilligen Feuerwehren

Konkret stehen hier drei Investitionen an.
Für alle drei Feuerwehren wird Software zur Verwaltung der Feuerwehren benötigt. Mit diesem Programm wird Ausrüstung und Mitgliederstand verwaltet. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 4.000 €.
Die FFw Fraunberg benötigt dringend einen Anbau an das bestehende Feuerwehrgerätehaus. Hier muss mit ca. 5.000 € Materialkosten gerechnet werden. Die Arbeiten erfolgen in Eigenleistung der Aktiven.
Die FFw Maria Thalheim benötigt ein Notstromaggregat (ca. 3.700 €) und einer Hochleistungspumpe (ca. 3.900 €).
Im Haushalt 2014 sind je Feuerwehr 16.000 € eingestellt, wovon für jede Feuerwehr bereits 6.000 € für den Digitalfunk fest eingeplant sind.
Über den Haushalt 2014 können nicht alle der o. g. Investitionen getätigt werden.

Somit beschloss der Gemeinderat einstimmig das Stromaggregat für die FFw Maria Thalheim anzuschaffen und die übrigen Investitionen bei den Haushaltsberatung 2015 zu berücksichtigen.
Die Anschaffung der Software wird allerdings noch heuer anstehen.
 

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung der Anleinpflicht für Hunde

Im Gemeindegebiet häufen sich die Beschwerden über Verunreinigungen durch Hunde. Die Verwaltung geht solchen Beschwerden zwar sofort nach und appelliert an die Vernunft der jeweiligen Hundehalter, was ohne rechtliche Handhabe allerdings meist wirkungslos bleibt.
Ein besonderes Problem sind die Verunreinigungen der öffentlichen Flächen, insbesondere der Spielplätze. Hier sind die Hinterlassenschaften nicht nur ein Ärgernis, sondern ein gravierendes Hygieneproblem und somit eine Gefahr für die Gesundheit der Kinder.

Nach eingehender Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig der in diesem Mitteilungsblatt bekannt gemachten Satzung zu.

6.    Erdinger Herbstfestbus 2014; Aussprache und Beschlussfassung

Der Busservice zum Erdinger Herbstfest wird wieder eingerichtet. Der Fahrpreis bleibt, wie 2013, bei 2 € je Fahrt und Person.
Der Busfahrplan wird wieder rechtzeitig Veröffentlicht.
Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde wieder ein Defizit in der Größenordnung von 1.000 € übernehmen muss, was aber für diesen Bürgerservice, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, mehr als vertretbar ist.

7.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung der Nachbargemeinden

-Bebauungsplan „Lehrgarten“,  Gemeinde Inning am Holz
-Bebauungsplan „östlicher Kirchenweg“, Gemeinde Inning am Holz
-Bebauungsplan „Am Holz“, Gemeinde Steinkirchen
Die Planungen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Von Seiten der Gemeinde bestehen gegen die Planungen keine Einwände.

8.    Gemeindeentwicklun

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
     -Informationen aus der Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins vom 05.06.2014
Am 05.06.2014 fand die Jahreshauptversammlung des Gemeindentwicklungsvereins statt. An der Versammlung haben 30 Mitglieder teilgenommen.

Die nächsten Termine sind:
24.06.2014, Zukunftswerkstatt Fraunberg und
17.07.2014, Arbeitstreffen zur Ortschronik Fraunberg

Nahversorgung
Die Wiedereröffnung der Räumlichkeiten zur Nahversorgung in Fraunberg wird voraussichtlich im Juli sein.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Informationsveranstaltung für Gemeinderäte zum Baurecht
An der Veranstaltung in Taufkirchen am 07.07.2014 werden voraussichtlich 15 Gemeinderäte der Gemeinde Fraunberg teilnehmen.

b)    Baugebiet nördlich der Sankt-Florian-Straße
Die Erschließung soll voraussichtlich am 15.07.2014 beginnen. Sobald die Angebote vorliegen wird die Verwaltung den Verkaufspreis kalkulieren. Der kalkulierte Preis wird dem Gemeinderat zur Freigabe vorgelegt.
Die Vergabe der Grundstücke an die Bewerber soll so bald als möglich erfolgen.

c)    Erweitertes Führungszeugnis für ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätige
Die Jugendreferenten werden am 02.07.2014 durch das Landratsamt im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung unterrichtet. Die Gemeinde lädt die Jugendrferenten und Verantwortlichen der Vereine für  01.07.2014 zu einer Besprechung zu diesem Thema ein.

d)    3. Startbahn
Am 17.06.2014 jährte sich zum 2. Mal der Tag des Bürgerbegehrens bei dem die Münchner Bürger mehrheitlich gegen die 3. Startbahn votiert haben.
Aus diesem Anlass fand eine Dankesdemonstration in München statt, bei der rund 100 Bürger der Umlandgemeinden teilgenommen haben.

Ergebnisse aus der 2. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 27.05.2014

Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde die Tagesordnungspunkt um den dringlichen Tagesordnungspunkt

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Zusatzvereinbarung der Betriebsträgervereinbarung

erweitert.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 29.04.2014 und 05.05.2014

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Vorstellung der „Anschwung Initiative“ Familienzentrum Fraunberg, Aussprache und Beschlussfassung dazu

Frau Helmstreit von der Initiative „Anschwung für junge Familien“ aus München, die Leiterin des Kinderhauses Fraunberg, Frau Steinbichler und ihre Stellvertreterin Frau Beierl, erläuterten die Ziele der Initiative.
Frau Helmstreit war bereits am 05.05.2014 zum Erstgespräch im Kinderhaus Fraunberg. Frau Steinbichler und Frau Beierl hatten ihr die Örtlichkeiten gezeigt und die Ausgangssituation der Initiative erläutert. Gemeinsam wurde vorüberlegt, welches Vorgehen zielführend sein wird.
Die Laufzeit  der Prozessbegleitung ist auf 12 Monate und einen Gesamtaufwand von 60 Stunden begrenzt.
Die wichtigsten Ziele der Initiative sind:
-    Familien vor Ort entsprechend  der heutigen Definition von Familie und der damit verbundenen veränderten Bedürfnisse zu unterstützen,
-    Ausbau und Weiterentwicklung des Kinderhauses zu einem Familienzentrum,
-    Weiter entwickeln der sozialen Infrastruktur und das Vernetzen der Akteure auf lokaler Ebene.
Es wurde betont, dass Bewährtes geschätzt und erhalten werden soll und durch stete Fortentwicklung den jeweiligen Anforderungen angepasst wird. Für dieses Ziel setzen sich bereits jetzt Gemeinde, kirchlicher Träger und die Leitung des Kinderhauses gemeinsam ein.
Das Serviceprogramm unterstützt die Akteure Angebote frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung in Städten, Landkreisen und Gemeinden auszubauen und zu verbessern.

Der Gemeinderat beschloss mit 17 : 0 Stimmen die Initiative Anschwung zu starten.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe und zur Zusatzvereinbarung der Betriebsträgervereinbarung

Frau Steinbichler erläuterte die Notwendigkeit einer sechsten Kindergartengruppe.
Für das Kindergartenjahr 2014/2015 liegen mehr Anmeldungen als Plätze vor.
Im Moment könnten somit 20 Kinder nicht untergebracht werden. Es ist vorgesehen die weitere Gruppe im jetzigen Jugendraum einzurichten. Hier müssten einige Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Die Kosten liegen zwischen 30.000,-- bis 50.000,-- EUR.

Der Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe wurde ebenso einstimmig zugestimmt wie der Zusatzvereinbarung zur Betriebsträgervereinbarung.

4. Bebauungsplan nördlich der Sankt-Florian-Straße in Fraunberg

    Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
    öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen im formellen
    Beteiligungsverfahren; Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan lag in der Zeit vom 07.04.2014 bis einschließlich 09.05.2014 öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher sowie der Öffentlichkeit zur Planfassung vom 18.03.2014.

Es wurden 3 Bürgereinwendungen vorgetragen.

 1 Übersicht über die Stellungnahmen
1.1 Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben
• Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat G23, München
• Deutsche Telekom Technik GmbH, Landshut
• Evangelisches Pfarramt Erding
• Forstamt Anzing
• Gemeinde Steinkirchen
• Gemeinde Langenpreising
• Gemeinde Bockhorn
• Handwerkskammer für München und Oberbayern, München
• Immobilien Freistaat Bayern, München
• Katholisches Pfarramt, Fraunberg
• Kreishandwerkerschaft Erding, Erding
• Landratsamt Erding – Gesundheitsamt
• Landratsamt Erding - Kreisheimatpfleger
• Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH, München
• Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
• Überlandwerke Erding GmbH & Co. KG, Erding
• Vermessungsamt Erding
• Wasserwirtschaftsamt München
• Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Wartenberg

1.2 Stellungnahmen ohne Bedenken, Anregungen und sonstige Empfehlungen
• Wehrverwaltung - Kompetenzzentrum Baumanagement München 7. April 2014
• Staatliches Bauamt Freising 7. April 2014
• Gemeinde Berglern 22. April 2014
• Markt Wartenberg 22. April 2014
• Stadt Erding 22. April 2014
• Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern, München 23. April 2014
• Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding 29. April 2014
• Regionaler Planungsverband München 6. Mai 2014
• Bayerischer Bauernverband, München 7. Mai 2014
• Bayernwerk AG, Altdorf 12. Mai 2014
• Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern 12. Mai 2014
• Landratsamt Erding, SG 13 Abfallwirtschaft 15. Mai 2014
• Landratsamt Erding, SG 41-2 Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung 15. Mai  
    2014
• Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde 15. Mai 2014
• Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern 16. Mai 2014

1.3 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen
• Deutsche Bahn AG, München 10. April 2014
• Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde 2. Mai 2014
• Flughafen München GmbH 12. Mai 2014
• Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde 15. Mai 2014
• Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion 18. Mai 2014

Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen zu allen eigegangenen  Stellungnahmen mit 17 : 0 Stimmen zu.

Bürgereinwendungen
Es lagen Bürgereinwendungen bezüglich der Verkehrsführung vor. Allerdings sind diese konträr. Die einen monieren eine zu breite Straßenführung, die anderen eine zu enge.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Straße auf 5 m zu verbreitern aber durch geeignete Verengungen ein zu schnelles Fahren zu unterbinden.
Parkplätze und der Gehweg sind mit auszuschreiben.

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan nördlich der
Sankt-Florian-Straße in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 18.03.2014 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht als  Satzung; 17 : 0 angenommen

Es sind für die Entwässerung Regenrückhaltezisternen vorgesehen.

5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung (Ergänzung) des Flächennutzungsplanes zur Vorbereitung von Baulandausweisungen in Fraunberg zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und zur Bürgerbeteiligung

Dem Gemeinderat lagen die Planung von Architekt Pezold zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes zur Vorbereitung von Baulandausweisungen in Fraunberg in der Planfassung vom 26.05.2014 und die dazugehörige Begründung vor.

Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf zu und beschloss die
Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung am Aufstellungsverfahren zu beteiligen; 17 : 0 angenommen.         

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Außenbereichssatzung für den Ortsteil Edersberg zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und zur Bürgerbeteiligung

Dem Gemeinderat lagen die Planung von Architekt Pezold für den Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Edersberg in der Planfassung vom 26.05.2014 und der dazugehörige Erläuterungsbericht vor.

Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf zu und beschloss die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung am Aufstellungsverfahren zu beteiligen.               

7. Bestätigung der neu gewählten Kommandanten und der neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der FFW Fraunberg und FFW Maria Thalheim

Am 12.05.2014 fand eine Dienstversammlung in Fraunberg bzw. am 19.05.2014 in Maria Thalheim, zu denen ordnungsgemäß geladen wurde, statt, bei der
in Fraunberg Georg Daschinger und in Maria Thalheim Manfred Limmer jeweils zum Kommandanten
und
Hubert Pfanzelt (Fraunberg) und Harald Eberl (Maria Thalheim) zu deren Stellvertretern in geheimer Wahl gewählt wurden.

Inwieweit die gewählten Daschinger, Eberl und Pfanzelt noch Lehrgänge zur Ausübung dieser Führungspositionen  besuchen müssen, muss das Landratsamt klären. Das evtl. Fehlen solcher Lehrgänge ist allerdings kein Hindernis für die Bestätigung der gewählten durch die Gemeinde.

Der neu gewählte Kommandant, Georg Daschinger und der neu gewählte
stellvertretende Kommandant Hubert Pfanzelt, der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg wurden einstimmig formell bestätigt.

Der wiedergewählte Kommandant, Manfred Limmer und der neu gewählte stellvertretende Kommandant Harald Eberl, der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim wurden einstimmig formell bestätigt.

8. Bestellung eines/r Jugendreferenten/in

In der Ausschusssitzung Jugend, Familie und Soziales wurde über die Bestellung beraten und hierfür Gemeinderätin Maria Pfeil vorgeschlagen.

Der Gemeinderat bestellte Gemeinderätin Maria Pfeil für die Wahlperiode
2014-2020  zur Jugendreferentin der Gemeinde Fraunberg.           

Auf den Vorschlag von Bürgermeister Wiesmaier einen Stellvertreter zu benennen wurde Gemeinderat Christian Obermaier vorgeschlagen.

Der Gemeinderat bestellte Gemeinderat Christian Obermaier für die
Wahlperiode 2014-2020  zum stellvertretenden Jugendreferenten der Gemeinde Fraunberg.           

9. Benennung des Vertreters für die Fluglärmkommission

Für den Vertreter wurde der 1. Bürgermeister und als dessen Stellvertreter Gemeinderat Karlheinz Reingruber vorgeschlagen.

Der Gemeinderat benannte einstimmig 1. Bürgermeister Wiesmaier als Mitglied der
Fluglärmkommission und Gemeinderat Reingruber zu seinem Stellvertreter.

10. Gemeindeentwicklung

      Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und
      Reichenkirchen
Am Dienstag den 03.06.2014 findet eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg statt.

Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins ist am Donnerstag den 05.06.2014. Der 2. Bürgermeister Johann Rasthofer bittet um zahlreiche Teilnahme.

11. Bauanträge und Bauvoranfragen

lagen nicht vor.   

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Breitband
    Die Trassenpläne sind unterzeichnet. Das Glasfaserkabel wird von Fraunberg aus über Bachham verlegt.

b) Thalheimer Jugend
    Die Firmlinge von Maria Thalheim wollen sich weiterhin treffen. Als Raum wäre das alte Feuerwehrhaus denkbar.
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