Ergebnisse aus der 93. öffentlichen Gemeinderatssitzung in der Wahlperiode 2008 bis 2014 vom 22.10.2013

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 01.10.2013

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Erste Aussprache über die Investitionen im Haushaltsjahr 2014

Hier steht der Baubeginn für das neue Gemeindezentrum in der Ortsmitte Fraunberg an. Im Haushalt 2014 sollten hier 1,5 Mio € eingestellt werden.
Der erforderliche Klärschlammbehälter auf der Kläranlage Fraunberg wird rund 110.000 € kosten.
Für die Co-Finanzierung von Maßnahmen der Dorferneuerung werden 200.000 € zur Verfügung gestellt.
Für die Anschaffung eines Rasenmähers für die SG Reichenkirchen werden 20.000 € zur Bezuschussung bereitgestellt.
Der Digitalfunk für die Feuerwehren wird mit 15.000 € zu Buche schlagen.

An Straßenbau- bzw. sanierungsmaßnahmen stehen 2014 an:
•    Felberstraße
•    Ortsstraße Kemoding
•    Parkplatz Kirche Riding
•    Straße Lohkirchen
•    Lohkirchen-St 2331
•    Fraunberg-Helling
•    Bachham-Kleinthalheim
Bei allen Straßenbaumaßnahmen ist die Realisierung jedoch davon abhängig, dass evtl. erforderlicher Grunderwerb erfolgen kann.

3.    Sondervereinbarung mit dem Zweckverband „Berglerner Gruppe“ zum Anschluss des Grundstückes des Gemeindezentrums in der Ortsmitte Fraunberg

Für den Anschluss des Gemeindezentrums ist bezüglich der Wasserversorgung eine Sondervereinbarung mit dem Wasserzweckverband nötig. Wegen dem Bau des Gemeindezentrums muss die Leitungsführung für die Anwesen im Erlenweg geändert werden. Dadurch entstehen dem Wasserzweckverband Kosten, die durch die Beitragseinnahmen durch das Gemeindezentrum nur teilweise gedeckt sind. Den ungedeckten Betrag von rund 6.000 € muss die Gemeinde übernehmen. Den Anliegern im Erlenweg entstehen keine Kosten.
Der Gemeinderat stimmte der Sondervereinbarung einstimmig zu.

4.    Digitalfunk für die Freiwilligen Feuerwehren; Beschlussfassung zum Einbau der Endgeräte

Die Kostenschätzung für den Einbau der digitalen Endgeräte liegt bei 15.000 € von denen 13.800 € vom Freistaat Bayern gefördert werden.
Zwischenzeitlich wurden von drei geeigneten Fachfirmen Angebote angefordert. Die Abgabefrist endet am 15.11.2013.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zum Einbau der Digitalen
Endgeräte im Rahmen der Kostenschätzung an den billigsten Anbieter einstimmig zu.

5.    Sachstandbericht zur Breitbanderschließung

Wie bereits mehrfach erläutert muss die Gemeinde aufgrund der EU-Vorgaben einen Katalog von 19 (!) Punkten abarbeiten um in den Genuss der vom Freistaat Bayern gewährten Zuschüsse zu kommen bzw. um überhaupt investieren zu dürfen. Die Förderschritte sind sehr aufwendig und aufgrund von einzuhaltenden Fristen auch sehr zeitintensiv.
Zwischenzeitlich steht die Gemeinde unmittelbar vor der Einleitung des öffentlichen Bieterwettbewerbs. Dieser kann Eröffnet werden, sobald die Freigabe der Regierung von Oberbayern vorliegt.
Nach Abschluss des öffentlichen Bieterwettbewerbs (ein Monat nach Eröffnung) kann in das Auswahlverfahren eingetreten werden, was ca. 2 Monate in Anspruch nimmt. Die anschließende Angebotsbewertung mit Vergabeentscheidung wird einen weiteren Monat in Anspruch nehmen. Einen weiteren Monat wird es dann dauern bis der Kooperationsvertrag durch die Bundesnetzagentur geprüft und freigegeben ist.
Erst danach können wir den Förderantrag vervollständigen, dieser durch die Regierung von Oberbayern geprüft und der Auftrag vergeben werden.
Erst wenn dieser Punkt erreicht ist kann die Realisierungsphase beginnen.
Genaue zeitliche Aussagen können leider nicht gemacht werden. Wir gehen aber davon aus, dass die Umsetzung Mitte 2014 beginnen kann.

6.    Zuschussantrag des FC Fraunberg zu den Materialkosten für verschiedene Maßnahmen

Der FC Fraunberg hat den Aufgang zum Vereinsheim neu gestaltet und nach der Neugestaltung der Zufahrt die Fangnetze und Banden an der dem Spielfeld zugewandten Seite angepasst. Dadurch sind Kosten von rund 3.500 € entstanden. Es wurden 100 Stunden Eigenleistung von den Vereinsmitgliedern erbracht.
Der Gemeinderat stimmte der Bezuschussung dieser Maßnahmen mit 1.500 € zu.

7.    Information und Beschlussfassung zum Ergebnis der Umfrage zur (teilweisen) Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Grucking

In der diesjährigen Bürgerversammlung wurde die (teilweise) Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Grucking beantragt.
Vom 06. bis 30. September fand eine Befragung aller Haushalte statt. 60 % (!) der Fragebögen sind zurück gekommen.
Die 55 eingegangenen Fragebögen haben folgendes Ergebnis für die technisch möglichen Abschaltungen ergeben:
•    Für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der gesamten Ortschaft haben sich 4 Bürger/innen ausgessprochen – 48 waren dagegen.
•    Für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Kreisstraße waren 4 Bürger/innen – 38 waren dagegen.
•    Für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Doorfstraße, Feldstraße, Kirchstraße, Sonnenfeldstraße und im Spathaweg haben sich 7 Bürger/innen ausgesprochen – 39 waren dagegen.
Aufgrund dieses einduetigen Votums hat der Gemeinderat beschlossen keine (teilweise) Abschaltung der Straßenbleuchtung zu veranlassen.

8.    Straßensanierungsmaßnahmen; Aussprache und Beschlussfassung

Die Straße Rappoltskirchen Gigling ist fast nicht mehr befahrbar und soll daher  noch heuer saniert werden. Die Kosten liegen bei rund 40.000 €.

9.    Gemeindeentwicklung

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Am 12.11.2013 steht eine Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses an. Hier geht es im Nachgang zur Zukunftswerkstatt vom 16.10. um das Gemeindezentrum in der Ortsmitte.

10.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor.

Ergebnisse aus der 92. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 01.10.2013

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 10.09.2013 und 24.09.2013

Die Niederschrift vom 10.09.2013 wurde den Gemeinderäten am 24.09.2013 als Tischvorlage vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Die Niederschrift vom 24.09.2013 lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor und kann erst in der nächsten Sitzung genehmigt werden.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zur Erstellung eines Klärschlammstapelbehälters an der Kläranlage Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Sedlmaier von UTSedlmaier (Dienstleister auf der Kläranlage Fraunberg) und Herr Neumaier vom Ing.-Büro Ferstl, Landshut, anwesend.
Vor der Gemeinderatssitzung fand bereits eine Ortsbesichtigung auf der Kläranlage statt.
Die Kläranlage wurde 1994 mit damals 2000 EGW in Betrieb genommen.
Die Erweiterung  auf 3600 EGW erfolgte 2007. Die Betriebsgenehmigung gilt bis 2027
2012  wurden 211.409 cbm Abwasser behandelt (inkl. Regenwasser 292.903 cbm). Der Stromverbrauch lag bei 106.200 kW/h (= 32,8 kWh pro EGW was ein sehrt guter Wert ist).
Angeschlossen: 3.433 EGW (mittlere Belastung 3.242 Einwohner); gut ausgelastet!
Schlammentsorgung
2006: 720 cbm
2008: 870 cbm
2012: 870  cbm

Herr Neumaier erläuterte die Maßnahme. Er riet aus Kostengründen von der Errichtung eines Edelstahlbehälters ab.
Der erforderliche Behälter wäre  6 m hoch und hätte einen Durchmesser von 13 m. Darin könnten 750 cbm Klärschlamm gelagert werden.
Den angesprochenen Trübwasserabzug wird laut Aussage von Herrn Sedlmaier aufgrund der Zusammensetzung unseres Klärschlamms nicht benötigt.

Die Kosten belaufen sich auf 109.000 €. Im Haushalt sind 110.000 € für die Maßnahme eingeplant. Eine (zusätzliche) Förderung gibt es für diese Maßnahme nicht, weil diese bereits in der erhaltenen Erstförderung enthalten ist.

Der Gemeinderat teilte die Auffassung von Herrn Neumaier, nicht an der notwendigen Technik zu sparen, da dies zu Lasten des laufenden Unterhalts geht und dadurch auch (unkalkulierbare) Kosten verursacht werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Ing.-Büro Ferstl den Planungsauftrag zu erteilen.


3.    Aussprache, Informationen und Beschlussfassung zur Anstellung eines/einer Jugendschulsozialarbeiters/in in der Gemeinde Fraunberg

Zu  diesem Tagesordnungspunkt waren die Schulleiterin der Volksschule Fraunberg, Frau Leitsch, und Frau Brunner-Schlegel vom Kreisjugendring (KJR) anwesend.
Wie bereits in einer früheren nichtöffentlichen Sitzung erläuterten sie die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit an der Volksschule Fraunberg. Es gibt vom Verhalten einiger Schüler/innen her Probleme, die im Unterricht nicht bewältigt werden können und diesen erheblich stören.

Verhaltensauffällige Schüler/innen sind aufgrund des geänderten Lebensalltags und besonderer Familiensituationen leider ein, an fast allen Schulen immer häufiger auftretendes Problem.
Die Gemeinde Fraunberg ist den Entwicklungen, gerade wenn es um Kinder geht, noch nie nachgelaufen, sondern hat diese umgehend gelöst. Zur Lösung dieses Problems ist die Einstellung einer/eines Schulsozialarbeiterin/Schulsozialarbeiters erforderlich. Wie in der Schule Wartenberg sollte hier auf den KJR als kompetenten und verlässlichen Partner zurückgegriffen werden. Die Fachkraft muss sowohl Lehrer und das Personal der ehrenamtlichen Mittagsbetreuung als auch die Eltern unterstützen. Die auftretenden Probleme müssen jetzt bewältigt werden und nicht an die nächste Schule weiter gegeben werden.
Der Einstieg wird eine Kraft mit fünf Wochenstunden sein. Bei Bedarf können die Stunden erhöht werden. Die Anstellung erfolgt über den KJR und die Gemeinde muss die Kosten erstatten. Die Anstellung soll so schnell als möglich erfolgen und wird (vorerst) bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 befristet,
In der Praxis wird die Betreuung so ablaufen, dass verhaltensauffällige Schüler aus dem Klassenverband genommen werden und versucht wird die Ursachen für das Verhalten in Einzelgesprächen zu ergründen. Eltern und ggf. das Jugendamt werden eingebunden.

Der Kreisjugendring wurde einstimmig beauftragt einen Vertrag mit 5 Wochenstunden für das Schuljahr 2013/2014 vorzulegen.

4.    Straßensanierungsmaßnahmen; Aussprache und Beschlussfassung

Fraunberg-Singlding-Helling
Die staatliche Förderung gilt nur für die Strecken außer Orts. Innerhalb der Ortsdurchfahrt Fraunberg sind eine Deckensanierung und die Optimierung der Wasserführung erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 30.000 €. In diesen Kosten ist auch die Wasserführung beim Anwesen Angermaier Wolfgang, Singlding, enthalten. Eine neue Wasserführung ist auch vor Helling und bei der Bushaltestelle Singlding erforderlich.

Kemoding
Hier findet zum Antrag auf Straßensanierung und Anordnung einer Spielstraße am Freitag, den 11.10.2013 ein Ortstermin statt. Die Bürger erhalten über das Mitteilungsblatt eine Einladung hierzu.

Gigling-Rappoltskirchen
Hier handelt es sich um eine Notmaßnahme. Eine „kleine“ Ausschreibung wird vorgenommen.

Parkplätze Kirche Riding
Die Maßnahme ist erforderlich aber im Haushalt 2013 nicht mehr leistbar.

5.    Sachstandsbericht zum gemeinsamen Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Langenpreising, Fraunberg und des Marktes Wartenberg

Bei der letzten Besprechung in Wartenberg wurde folgendes erörtert:
Eine Maßnahme aus der Umsetzung wird mit bis zu 250.000,-- € bezuschusst wird. Hierzu bietet sich die Mittelschule Wartenberg an. Dieses Projekt macht auf alle Fälle Sinn, weil in der Mittelschule hohe Energiekosten zu verzeichnen sind, die einen erheblichen Teil der Schulverbandsumlage ausmachen.
Das Klimaschutzkonzept soll von Herrn Janker bzw. Herrn Prof. Dr. Brautsch in jeder Gemeinde bei einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. Da das Thema sehr komplex ist sollte dies in einer eigenen Veranstaltung und nicht im Rahmen einer Bürgerversammlung geschehen.
Der nächste Schritt wäre die Anstellung eines Klimaschutzmanagers. Die Stelle eines Klimaschutzmanagers wird zeitlich befristet mit ca. 65 % gefördert.
Eine Aufgabe soll die Schaffung eines runden Tisches mit örtlichen Firmen sein. Ferner sollen in beiden Rathäusern Bürgerberatungen erfolgen.
Die VG Wartenberg wird einen Förderantrag stellen. Eine Stellenausschreibung erfolgt erst nach Zusage und Behandlung in den Gemeinderäten. Die VG soll im Stellenplan 2014 eine Stelle vorsehen.
Herr Theiß u. Herr. Eugel erstellen einen Sachstandsbericht für die Gemeinderäte.
Evtl. wird auch eine Fragebogenaktion durchgeführt bei der bei den Bürgern abgefragt wird, was für sie von Interesse ist.

6.    Gemeindeentwicklung;

      Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in
      Fraunberg und Reichenkirchen
Hier gilt noch der Stand vom 24.09.2013.

7.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

lagen nicht vor.
Der Bauantrag zur Errichtung eines Schuppens in Maria Thalheim wurde auf dem Verwaltungswege weiter gegeben nachdem die Frage der Entsorgung des Niederschlagswassers geklärt wurde.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Straßenbeleuchtung Grucking
In der Fragebogenaktion hat sich eine große Mehrheit gegen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung ausgesprochen. Das genaue Ergebnis wird in der nächsten Sitzung im Rahmen eines Tagesordnungspunktes bekannt gegeben.

Ergebnisse aus der 90. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 10.09.2013

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 30.07.2013

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Ehrung von Eschbaumer Annemarie, Sandberg; Peis Eva-Maria, Reichenkirchen; Schmidt Adrian, Reichenkirchen; Algasinger Josef, Großstürzlham; Hoffmann Sophie, Maria Thalheim; Pfeil Stephanie, Grucking; Irl Claudia, Oberbierbach; Jell Silvia, Edersberg; Sturz Maximilian, Großhündlbach; Streinz Bernhard, Riding; Huber Franz, Lohkirchen; Engleder Julia, Tittenkofen, für herausragende Leistungen in den Bereichen schulischer und beruflicher Bildung
siehe gesonderten Beitrag in diesem Mitteilungsblatt.

2. Aussprache und Beschlussfassung zu den kommunalen Rahmenvereinbarungen mit den Überlandwerken Erding und den Bayernwerken über die Lieferung elektrischer Energie für die Zeit ab 01.01.2014

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Georg Bart und Andreas Huber von den Überlandwerken Erding anwesend.

Die Netto-Strom-Arbeitspreise sind in Deutschland die niedrigsten in ganz Europa. Nach Hinzurechnung der Steuern und Abgaben die teuersten weltweit mit Tendenz nach oben.

Strompreis
Der Strompreis setzt sich zusammen aus:
• Abgaben und Steuern (48,88 %)
• Netzentgelt (25,56 %)
• Energiepreis (25,56 %)

Der Energieversorger (hier Überlandwerke Erding und Bayernwerk) hat nur Einfluss auf dem Energiepreis.

Die Überlandwerke Erding senken den Energiepreis mit dem neuen Stromlieferungsvertrag ab 01.01.2014 auf 3,84 €Cent/kWh inkl. des Stroms für die Straßenbeleuchtung. Der neue Stromlieferungsvertrag hat eine Laufzeit bis 31.12.2017 (4 Jahre); zunächst wurden von den Überlandwerken Erding nur 3 Jahre angeboten.

Die Überlandwerke Erding bieten ab 01.01.2014 einen Strompreis von 3,84 €Cent an. Somit sinken die jährlichen Gesamtkosten von 2013 auf 2014 bei den Überlandwerken von
• bisher 7.136 €
• um 2.952 €
• auf 4.183 €.

Der Preis beim Bayernwerk sinkt aufgrund der Rahmenvereinbarung von jährlich
• bisher 17.647 €
• um 3.218 €
• auf 14.428 €.

Das Bayernwerk biete allerdings (bisher) keinen einheitlichen Preis an.
Der Preis liegt zwischen 3,70 €Cent bei den Elektroheizanlagen im Niedertarif (NT) und 5,40 €Cent bei den Eintarifmessungen (z. B. Kanal-Pumpanlagen). Auch der Stromlieferungsvertrag mit dem Bayernwerk hat eine Laufzeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2017.

Bei Anwendung des Preises der Überlandwerke Erding würde der Preis beim Bayernwerk um weitere 3.200 € auf rund 11.100 € sinken.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Stromliefervertrages mit den
Überlandwerken Erding für das bisherige Versorgungsgebiet (Gebiet der ehemaligen Gemeinde Reichenkirchen) zu. Die Entscheidung über das restliche Gemeindegebiet (Versorger Bayernwerk) wird in der nächsten Sitzung getroffen.

3. Straßensanierungsmaßnahmen; Aussprache und Vorstellung der Planungen für die Gemeindeverbindungsstraßen Staatsstraße 2082-Felben-Pesenlern und von Riding Richtung Kreisstraße ED 1

Die Gemeinde Fraunberg hat 100 km Straßen in ihrer Unterhaltspflicht. Im Rahmen dieser Unterhaltspflicht soll die Straße Felben-Pesenlern saniert werden. Mittlerweile konnte abgeklärt werden, dass leider keine Zuschussfähigkeit für staatliche Zuwendungen gegeben ist und des weiteren momentan keine Mittel aus dem Umlandfonds Flughafen ausbezahlt werden.
Die nicht Zuschussfähigkeit wird damit begründet, das unterschiedliche Straßenbreiten (780 m mit 4,50 m Breite und 736 m mit 5.50 m) vorhanden sind.
Ein nicht bezuschusster Vollausbau mit Neuaufbau der Kiesdecke würde ca. 800.000 € kosten.
Der Gemeinderat sprach sich für die vom Ing.-Büro Preiss und Schuster vorgeschlagene Zwischenlösung einer sog. Oberbodenverstärkung aus; d. h.: durchgängiges abfräsen der Teerdecke mit einem Neuaufbau der Tragdeckschicht (10 cm + 3 cm) mit einer Kostenschätzung von ca. 300.000 € aus.
Die Mittel werden im Haushalt 2014 eingestellt.

Im Rahmen der Straßenertüchtigung wird auch die Thalheimer Straße in Riding saniert und die Straßenentwässerung in diesem Bereich optimiert.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, Ortsausgangs rechts auf der vorhandenen verfügbaren Fläche 7 – 9 Parkplätze anzulegen und den Gehweg im Bereich der Schadstellen zu ertüchtigen. Des weiteren werden die Straßeneinläufe ausgebaut sowie Ortseingangs die gemeindlichen Flächen in Anspruch genommen um Grabeneinläufe zu vertiefen bzw. Schlammrückhaltsbereiche zu schaffen.
Weitere Maßnahmen sind von den Grundstücksverfügbarkeiten abhängig.
Der vorläufige Ausbauplan ist in der Gemeinde einsehbar.
Die Maßnahme soll heuer noch durchgeführt werden soweit akzeptable Angebote eingehen.

4. Bebauungsplan Riding; Sachstandsbericht zur Hochwasserberechnung, Aussprache dazu und sich daraus ergebende Beschlussfassungen

Im Rahmen der nochmaligen Beteiligung wurde von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes eine gutachterliche Hochwasserberechnung gefordert
Die Berechnungen zum Hochwasser liegen vor. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Retentionsraum von 475 cbm geschaffen werden muss.
Forderungen im Bereich des Hochwasserschutzes müssen erfüllt werden, damit ein Bebauungsplan genehmigungsfähig ist.
Der Gemeinderat empfahl das Gutachten dem Bauherren vorzulegen. Dieser muss klären, ob der Retentionsraum aufgrund der Grundstücksverfügbarkeit geschaffen werden kann.
Das Gutachten kann von interessierten Bürgern in der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

5. Bebauungsplan Lohkirchen; Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen im förmlichen Beteiligungsverfahren

Bürgereinwendungen sind nicht eingegangen.
Die Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege, des Wasserzweckverbandes Berglerner Gruppe und der Flughafen München GmbH werden nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen.
In der Sitzung vom 01.10.2013 kann der Satzungsbeschluss erfolgen.

6. Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Veröffentlichung.

7. Regionalplan München; Aussprache und Beschlussfassung im Anhörungsverfahren zum Punkt Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen

Gegenüber der bisherigen Planung haben sich keine Änderungen ergeben. Die Gemeinde Fraunberg ist nur westlich von Tittenkofen an der Straße nach Berglern von einer Kiesabbaufläche betroffen von der rund 5.000 qm auf dem Gemeindegebiet liegen. Von Seiten des Gemeinderates werden keine Einwände erhoben.

8. Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

• Bebauungsplan „Großmarkt Strogenstraße“ des Marktes Wartenberg
• Bebauungsplan Bockhorn-Südwest der Gemeinde Bockhorn
Der Bebauungsplan Bockhorn-Südwest schafft 130 Wohneinheiten verteilt auf 45 Einzelhäuser und 20 Doppelhaushälften. Auch ein Pflegewohnheim ist vorgesehen.
Von Seiten der Gemeinde Fraunberg werden keine Einwände erhoben. Es wird allerdings auch angemerkt, dass ein Baugebiet in dieser Dimension natürlich auch eine zusätzliche Verkehrsbelastung des örtlichen und überörtlichen Verkehrs mit sich bringt.

Der Bebauungsplan Großmarkt Strogenstraße des Marktes Wartenberg soll dahingehend geändert werden, dass auch ein Getränkemarkt errichtet werden kann.
Es wurden keine Einwände erhoben.

9. Diskussion und Sachstand für einzelne erforderliche Maßnahmen und Anschaffungen nach dem Hochwasser

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird die Diskussion zur Grundverfügbarkeit und durchzuführenden Maßnahmen auf die nächste Sitzung vertagt.

Im Rahmen der notwendigen Anschaffungen im Bereich Hochwasserschutz wurde einstimmig dem Kauf einer leistungsfähigen Pumpe inkl. Notstromaggregat für die Freiwillige Feuerwehren zum Preis von rund 14.000 € zugestimmt.
Die Pumpe ist bei der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg stationiert und steht selbstverständlich den Freiwilligen Feuerwehren Reichenkirchen und Maria Thalheim im Bedarfsfall zur Verfügung.

10. Aussprache und Beschlussfassung zur Kostenbeteiligung der Gemeinde an den Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

11. Gemeindeentwicklung;

• Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen
Es wurden Termine bekannt gegeben, die separat rechtzeitig veröffentlicht werden:
18.09.2013, Arbeitsgruppe JAa (Jung und Alt aktiv)
19.09.2013, Arbeitsgruppe Chronik Fraunberg
23.09.2013, öffentliche Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft der Ortsentwicklung Reichenkirchen
26.09.2013, Vortrag im Rahmen der Arbeitsgruppe JAa zum Thema Sicherheit für Senioren.
16.10.2013, Zukunftswerkstatt zur Gestaltung der Ortsmitte Fraunberg

12. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen, Bauanträge vor:
• Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Singlding
• Einbau einer dritten Wohneinheit in Bergham
• Tektur zur Errichtung eines Wohnhauses in Grucking
Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

13. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bäume beim Kriegerdenkmal in Maria Thalheim
Bei einem Ortstermin zu dem Anlieger, Kirchenverwaltung und Vertreter der Vereine sowie Herr Euringer vom Landratsamt Erding geladen waren, wurde festgestellt, dass die beiden großen Linden aufgrund ihrer Schadhaftigkeit entfernt werden müssen (Unfallgefahr).
Über eine Nachpflanzung wird zu einem späteren Zeitpunkt wiederum bei einem Ortstermin entschieden.

b) Spielplatz am Dorfplatz in Maria Thalheim
Auf dem Spielplatz werden die alten, teilweise defekten Spielgeräte, ausgewechselt. Die Kosten werden bei rund 5.000 € bis 7.000 € liegen.

Ergebnisse aus der 89. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 30.07.2013

1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 09.07.2013

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.07.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2. Nordumfahrung; Informationen durch das Straßenbauamt zu Einschleifungen und Anknüpfungspunkten

Die Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt durch das Straßenbauamt, Herrn Otzmann (stellv. Leiter) wurden notwendig, weil sich seit der letzten einstimmigen Beschlussfassung im Gemeinderat Fraunberg, Veränderungen hinsichtlich der Planungen Knotenpunkte ergeben haben, aufgrund der städtischen Entwicklungen (neuer Bahnhof Erding, Anbindung Freizeitgelände, bauliche Entwicklung).
Er stellte die sechs Knotenpunkte der Nordumfahrung (ED 99) mit bestehenden Straßen vor.
Es handelt sich um die Knotenpunkte:
• ED 99/FTO, wie bisher
• ED 99/ED 19 (Erding-Eitting), wie bisher
• ED 99/Kronthaler Weiher, neu
• ED 99/St 2082 (Erding-Wartenberg, bei Langengeisling), optimiert
• ED 99/ED 20 (B 388-Grucking-Reichenkirchen), wie bisher
• ED 99/B 388, wie bisher

Die Knotenpunkte wurden nach den Kriterien
• möglichst geringer Flächenverbrauch
• Kosten und
• Verkehrsfluss (Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmer untersucht)

Durch den neu hinzu gekommenen Knotenpunkt Kronthaler Weiher bzw. der Optimierung des Knotens Langengeisling sind keine Veränderungen hinsichtlich der von Anfang an prognostizierten Verkehrsentlastung zu erwarten. Herr Otzmann kann bestätigen, dass die geplante Radwegeverbindung Tittenkofen-Langengeisling entlang der Staatsstraße 2082 trotz des neuen Kreisverkehrs bei Langengeisling weder technisch, noch von der Verkehrssicherheit her ein Problem darstellt.

Weiterführende Unterlagen werden im Internetauftritt des Landkreises Erding dargestellt. http://www.landkreis-erding.de/Verkehr-Sicherheit/Nordumfahrung.aspx

3. Haushaltshalbjahresbericht 01.01.2013 bis 30.06.2013

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellte. Die Verwaltung, Frau Mayer, erläutert diese.
Zum 30.06.2013 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 4.381.100 €, bisher eingenommen 1.809.948 €; 41,31 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 4.381.100 €, bisher ausgegeben 1.755.135 €; 40,06 %.
Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 2.952.100 €, bisher eingenommen 1.421.664 €; 48,16 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 2.952.100 €, bisher ausgegeben 561.380 €; 19,02 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. gemeindliches Bauvorhaben in der Ortsmitte Fraunberg

• erste Vorstellung; Aussprache und Beschlussfassungen dazu
Architekt Oberpriller stellte dem Gemeinderat die Grundrissplanung für die Nutzung des Gemeindezentrums in der Ortsmitte von Fraunberg vor.
Nach eingehender Diskussion beauftragte der Gemeinderat Architekt Oberpriller auf der vorgestellten Planung für Grundriss, Kubatur und Freiraum weiter zu planen.
Die nächsten Planungsschritte werden im Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss betreffend Fassaden und Freiräume besprochen und im Rahmen der Bürgerbeteiligung in der Zukunftswerkstatt diskutiert.

5. Aussprache und Beschlussfassung zu den Kommunalen Rahmenvereinbarungen mit den Überlandwerken Erding und den Bayernwerken über die Lieferung elektrischer Energie für die Zeit ab 01.01.2014

Hier lagen noch nicht alle Zahlen vor, so dass der Tagesordnungspunkt auf die Sitzung vom 10.09. vertagt werden musste.

6. Benennung der Wahlvorstände für die Landtags- und Bezirkstagwahlen mit Volksentscheid am 15.09.2013 und die Bundestagswahl am 22.09.2013

Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Zusammensetzung der Wahlvorstände Fraunberg, Reichenkirchen, Maria Thalheim, Rappoltskirchen und dem Briefwahlvorstand für die o. g. Wahlen zu.
Die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten bis Mitte August die formellen Einladungen für dieses Ehrenamt, das nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden kann.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag der SG Reichenkirchen zur Bezuschussung des Unterstandes bei den Stockschützenbahnen

Der SG Reichenkirchen sind für die Erstellung des Unterstandes für die Stockschützenbahnen Materialkosten in Höhe von rund 5.900 € entstanden. Ohne die erbrachten Eigenleistungen hätte die Maßnahme Kosten von 12.000 € bis 15.000 € verursacht.
Der Gemeinderat hat beschlossen die Materialkosten mit 5.000 € zu bezuschussen.

8. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag der Oldtimerfreunde zur Bezuschussung der Kosten für Strom-, Wasser und Kanalanschluss des Oldtimerstadels

Die Oldtimerfreunde benötigen einen Wasser-, Kanal- und Stromanschluss für den Oldtimerstadel in Kemoding. Bei dieser Gelegenheit könnte bei der Wasserversorgung der Feuerschutz für Kemoding optimiert werden. Die Gesamtkosten würden bei rund 37.500 € liegen. Nach Abzug der Kosten für die Optimierung des Feuerschutzes für Kemoding und die Eigenleistung, welche durch die Oldtimerfreunde erbracht werden, beträgt der Kostenanteil für den Oldtimerstadel rund 10.000 €.
Nach Rücksprache mit dem Vorstand muss die Maßnahme nicht mehr 2013 durchgeführt werden, sondern ist für das Frühjahr 2014 vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Kosten von rund 10.000 € einstimmig zu.

9. Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

• Bebauungsplan Steinkirchen-Nord
• Bebauungsplan Bockhorn-Südwest
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

10. Gemeindeentwicklung;

• Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen
Am 11.07. fand das Projektgruppentreffen für die Chronik Fraunberg statt. Es wurde die Gliederung erarbeitet und die Aufgaben wurden an die Mitglieder der Projektgruppe verteilt.

11. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses (Austragshauses) in Tittenkofen
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen in Pillkofen
• Anbau an das bestehende Wohnhaus in Grucking
• Neubau einer Terrassenüberdachung in Fraunberg
• Neubau einer Güllegrube in Lohkirchen
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen für die eingereichten Bauanträge und Bauvoranfragen.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Wasserabfluss an der Thalheimer Straße in Riding
Im Rahmen der Umbaumaßnahmen Parkplätze an der Thalheimer Straße wurde die Situation des Oberflächenwassers mit den örtlichen Gemeinderäten, dem Landratsamt Erding und dem Wasserwirtschaftsamt besichtigt und  erörtert. Das Ing.-Büro Preiss und Schuster wird aufgrund der Gespräche eine Planung aufzeigen, die in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt wird. Entscheidend, wie bei allen gemeindlichen Planungen, wird die Grundverfügbarkeit sein.

b) Umgestaltung des Spielplatzes in der Ortsmitte von Maria Thalheim
Die notwendigen Sanierung- und Reparaturarbeiten werden so schnell als möglich durchgeführt.

Ergebnisse aus der 88. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 09.07.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28.05.2013 und 18.06.2013

Die Niederschrift vom 28.05. wurde den Gemeinderäten am 18.06. als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift vom 18.06.  wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugesandt. Die Niederschriften wurden genehmigt.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Felben-Pesenlern

Die 1,8 km lange Verbindungsstraße befindet sich in einem äußerst schlechten Zustand. Zur Zeit wird geklärt, ob ein Vollausbau, der mit ca. 1,2 Mio € Kosten veranschlagt ist bezuschusst wird. Ersten Einschätzungen der Straßenbaubehörde sehen Bedenken hinsichtlich der vorhandenen uneinheitlichen Ausbaubreite. Von der Staatsstraße 2082 zum Anwesen Felben 4,50 m, dann bis zur Gemeindegrenze Wartenberg Richtung Pesenlern 5,50. Eine Alternative wäre die Sanierung bei gleich bleibenden unterschiedlichen Straßenbreiten (Grunderwerb nicht möglich); diese würde ca. 280.000 € an Kosten verursachen.
Der Gemeinderat wird sich in der nächsten Sitzung mit  dem Thema befassen.

3.    Entwurf des Landesentwicklungsprogramms; Aussprache und Beschlussfassung zur Stellungnahme der Gemeinde Fraunberg

Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt die Neufassung des Landesentwicklungsprogramms Bayern. Einzelheiten dazu können der Anlage am Anfang (Vorblatt zum Verordnungsentwurf über das LEP Bayern und Text zum Verordnungsentwurf) entnommen werden. Für die Gemeinde sind im Verordnungsentwurf mehrere Bereiche einschlägig. Nachstehend wird versucht, die wichtigsten Themen aufzugreifen, zu kommentieren und ggfs. mit einem Beschlussvorschlag zu ergänzen.
Im Fortschreibungsentwurf gibt es Unterschiede in der Wirkungskraft der formulierten Programmpunkte.
Grundsätze (G) bedeuten mehr allgemeine Programmziele (Art. 2 BayLplG), während die Ziele der Raumordnung (Z) verbindliche, räumlich und sachlich bestimmte oder bestimmbare Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraumes und seiner Teilräume ausdrücken (Art. 3 Abs. 1 BayLplG).

1. Raumstruktur
Es soll künftig nur noch drei zentralörtliche Ebenen geben: Grundzentren, Mittelzentren und Oberzentren. Die zentralen Orte sollen überörtliche Versorgungsfunktionen für sich und andere Gemeinden wahrnehmen. Dabei besteht nach der Begründung zu den Regelungen im Zusammenhang mit der Raumstruktur (Zu 2.1.2 B, Seite 22) die Vorstellung, dass u.a. folgende Einrichtungen als „überörtlich“ bezeichnet werden und damit den zentralen Orten vorbehalten sein sollen: Grundschulen,  Angebote der Erwachsenenbildung, ambulante Pflege und ambulante medizinische Versorgung, Bibliotheken, Einrichtungen für den Breitensport  usw.
Diese Zuordnungen erscheinen nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere Grundschulen, Bibliotheken, Ärzte, Zahnärzte, Einrichtungen für den Breitensport finden sich mittlerweile in vielen Gemeinden ohne zentralörtliche Bedeutung. Dies ist sachgerecht und soll so auch bleiben, damit eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden kann.

Beschluss:
Die Ausführungen im Entwurf der Gesamtfortschreibung zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) zur Raumstruktur werden insoweit abgelehnt, als Einrichtungen für Bildung, für Soziales und Kultur sowie für Wirtschaft als zentralörtliche Einrichtungen angesehen und nur zentralen Orten zugewiesen werden sollen. In der Gemeinde Fraunberg gibt es zwar noch keine ärztliche und zahnärztliche Versorgung, diese wird aber mittelfristig angestrebt. Es gibt eine Grundschule mit Schulstandorten in Maria Thalheim und Reichenkirchen, eine gemeinsame Pfarr- und Gemeindebibliothek und Einrichtungen für den Breitensport. Es ist nicht einzusehen, warum diese Einrichtungen vorzugsweise zentralen Orten vorbehalten bleiben sollen.

2. Gebietskategorien
Den sich aus der Raum- und Siedlungsstruktur ergebenden unterschiedlichen raumordnerischen Erfordernissen der Teilräume soll Rechnung getragen werden (Grundsatz Nr. 2.2.1). Als verbindliches Ziel werden folgende Gebietskategorien festgelegt:
•    Ländlicher Raum  untergliedert in allgemeiner ländlicher Raum und ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen sowie
•    Verdichtungsraum.
Aus dem Landkreis Erding sind lediglich die Stadt Erding sowie die Gemeinden Wörth und Ottenhofen dem Verdichtungsraum zugeordnet. Alle anderen Kommunen sollen zum ländlichen Raum gehören. Offenbar hat sich bei den Autoren des vorliegenden LEP-Entwurfs die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass sich im Erdinger Moos ein Verkehrsflughafen befindet, der nach dem Willen der Gesellschafter und damit auch der Bayer. Staatsregierung zu einem internationalen Drehkreuz ausgebaut worden ist und weiter ausgebaut werden soll. Die Gemeinden im Landkreis Erding müssen für diese Ziele erhebliche Anstrengungen erbringen, vom Wohnungsbau bis zur Infrastruktur in der Kinderbetreuung und im Straßenverkehr. Aus diesem Grund ergibt sich ein Anspruch auf Aufnahme in die Gebietskategorie „Ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen“.

Beschluss:
Die Zuordnung der Gemeinden im Landkreis Erding und so auch der Gemeinde Fraunberg in die Gebietskategorie „Allgemeiner ländlicher Raum“ ist falsch. Auch die Gemeinde Fraunberg hat für die Entwicklung des Flughafens München überörtliche Lasten, vor allem im Wohnungsbau, in der Kinderbetreuung und der Bildung, zu tragen. Es besteht deshalb ein Anspruch auf eine gegenüber anderen Kommunen, die diese Belastungen nicht zu tragen haben, veränderte Zuordnung zu einer Gebietskategorie und einer damit verbundenen intensiveren Förderung.

3. Siedlungsstruktur
Es gibt Grundsätze (Nr. 3.1), wonach die Ausweisung von Bauflächen an einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung unter besonderer Berücksichtigung des demographischen Wandels und seiner Folgen ausgerichtet und eine Flächen sparende Siedlungs- und Erschließungsformen unter Berücksichtigung der Orts spezifischen Gegebenheiten angewendet werden sollen.
Als konkretes Ziel ist in Nr. 3.2 formuliert, dass in den Siedlungsgebieten die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung vorrangig zu nutzen seien. Ausnahmen sollen nur zulässig sein, wenn nachweisbar Potenziale der Innenentwicklung nicht zur Verfügung stehen.
Diese Formulierungen geben allgemeine Erkenntnisstände wieder. Sollten sie in dieser Form Bestandteil des LEP Bayern werden, bestünde aber die Gefahr, dass Regionale Planungsverbände und Regierungen noch stärker in die kommunale Planungshoheit eingreifen könnten. Sie würden sich die Entscheidungen darüber anmaßen, ob Potenziale zur Innenentwicklung zur Verfügung stehen oder nicht. Die Potenziale stehen zwar zur Verfügung, befinden sich aber häufig in privater Hand und entziehen sich einer verantwortbaren Entwicklungsplanung der Gemeinde. Aufgrund bisheriger Erfahrungen ist es den Genehmigungsbehörden ein Leichtes, einen Bebauungsplan zurück zu weisen, weil nicht überzeugend und ausreichend nachgewiesen wird, dass objektiv vorhandene Potenziale im Innenbereich für eine weitere Entwicklung nicht zur Verfügung stehen.
Auch der Bayerische Gemeindetag hat sich in seiner Stellungnahme u. a. zu diesem Punkt kritisch geäußert. Er führt in seiner Stellungnahme aus:
„In besonderer Weise schmerzhaft für die Gemeinden ist die Behandlung  des Bereichs Siedlungsstruktur. Die Ziele, die in der Vergangenheit die kommunale Planungshoheit außerordentlich eingeschränkt haben, sollen nicht nur erhalten bleiben, sondern zum Teil auch noch verschärft werden. Beispielhaft sei das so genannte Anbindungsgebot herausgegriffen. Die Gemeinden sollen weiter dazu gezwungen werden, neue Siedlungsflächen nur in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen. Der Zielentwurf enthält zwar einige Ausnahmen, die aber nach unserer Auffassung nicht weitreichend genug sind und auch willkürlich bestimmte Sachverhalte herausgreifen. Wir sind der Auffassung, dass die im BauGB enthaltenen Regeln, insbesondere das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB völlig ausreichen, um die Siedlungsentwicklung in den Gemeinden in städtebaulich vernünftiger Weise zu steuern. Eine zusätzliche landesplanerische Regelung ist insoweit unnötig und schränkt das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht unverhältnismäßig ein.

Beschluss:
Die Ausführungen zur Siedlungsstruktur werden in der im Entwurf enthaltenen Form abgelehnt, weil sie die kommunalen Selbstverwaltungsrechte unverhältnismäßig stark einschränken. Die Gemeinden müssen selbst entscheiden, wie und wo sie sich entwickeln wollen und können. Einer landes- oder regionalplanerischen Bevormundung bedarf es dazu nicht.

4. Verkehr
Unter Nr. 4.5.1 (Seite 45) wird der Verkehrsflughafen München behandelt.  Als Grundsatz soll ihm der Charakter eines Luftfahrt-Drehkreuzes von europäischem Rang zugestanden und es soll festgestellt werden, dass der Flughafen die interkontinentale Luftverkehrsanbindung Bayerns und die nationale und internationale Luftverkehrsanbindung Südbayerns sicherstellen soll.
Dieser Grundsatz ist nicht zu beanstanden. Er kann auch mit dem vorhandenen Bahnensystem erreicht werden, wie die tägliche Praxis beweist.
Die in der Folge formulierten Ziele – Verpflichtung zur Errichtung einer dritten Start- und Landebahn und Festlegung einer Vorrangfläche Flughafenentwicklung - sind deshalb abzulehnen. Die Realisierung dieser Ziele ist zum Erreichen des Grundsatzes nicht nötig. Die Folgen sind für die Einwohner in der Umgebung des Flughafens unzumutbar.

Beschluss:
Die Festlegung der Ziele unter Nr. 4.5.1 Verkehrsflughafen München wird abgelehnt. Eine dritte Start- und Landebahn mit weiteren Funktionsflächen ist  zur Erreichung des Grundsatzes 4.5.1 nicht erforderlich. Ebenso wenig ist die Ausweisung eines Vorranggebietes Flughafenentwicklung im LEP Bayern erforderlich.

5. Wasserversorgung
Das derzeit geltende LEP 2006 enthält ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur öffentlichen Wasserversorgung in kommunaler Verantwortung. Der vorliegende Entwurf enthält eine solche Aussage nicht mehr. Für die Gemeinden und die durch sie gebildeten Zweckverbände ist die Weiterführung eines solchen Bekenntnisses im neuen LEP von großer Bedeutung.
Die zuständige EU-Kommission hat bereits beschlossen die Wasserversorgung aus der Einschlägigen Richtlinie zu nehmen.

Beschluss:
Die Gemeinde Fraunberg fordert, das derzeit geltende Ziel in das neue LEP zu übernehmen und damit sicher zu stellen, dass die öffentliche Wasserversorgung als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben soll.

6. Einteilung von Regionen
Aufgrund der bestehenden Verflechtungen und der anzustrebenden Entwicklung soll der Landkreis Erding eine gemeinsame Planungsregion mit den Landkreisen Mühldorf und Landshut (inkl. kreisfreie Stadt Landshut) bilden.
Nicht ausgeschlossen ist die Erweiterung um weitere Landkreise (z.B. Altötting, Dingolfing-Landau, Ebersberg, Freising, Rottal-Inn).
Diese Neuordnung soll im Zuge der Neuauflage des Landesentwicklungsprogrammes Bayern beim Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zunächst von den Landkreisen Erding, Mühldorf, Landshut und der Stadt Landshut beantragt werden.
Im derzeitigen LEP sind 8 von 26 Gemeinden des Landkreises ED dem Verdichtungsraum zugeordnet. Mit Ausnahme der Stadt Erding weist keine von diesen Gemeinden eine einem Verdichtungsraum vergleichbare Siedlungsstruktur auf. Es handelt sich um ländliche Gemeinden mit organischem Wachstum und nicht um den klassisch urbanen Raum. Die dem Flughafen zuzurechnenden Gewerbeflächen sind im Norden der Gemeinde Oberding konzentriert.
Die restlichen 18 Gemeinden sind – wie auch alle anderen Gemeinden der Landkreise LA, PAN, AÖ und MÜ dem ländlichen Raum zugeordnet und weisen eine disperse Siedlungsstruktur auf.

13 Gemeinden des östlichen Landkreises Erding (Oberbayern) und des westlichen Landkreises Mühldorf haben sich 1997 zu einem Bündnis, unter anderem in Hinblick auf die flughafenbedingten Veränderungen, zusammengeschlossen.
Das Bündnisgebiet ist ein Natur- und Wirtschaftsraum zwischen den Entwicklungsschwerpunkten München, Flughafen, Landshut, Chemiedreieck und Rosenheim mit hohem Entwicklungspotential. Es umfasst 500 km2 Fläche mit 50.000 Einwohnern in 1.000 Ortsteilen in folgenden Gemeinden: Bockhorn, Buchbach, Dorfen, Fraunberg, Hohenpolding, Inning am Holz, Isen, Kirchberg, Lengdorf, Sankt Wolfgang, Schwindegg, Steinkirchen und Taufkirchen (Vils). Um Disparitäten und zunehmende Unverträglichkeiten zu vermeiden, muss eine abgestimmte Entwicklung zwischen dem engeren Flughafen-Umland und dem ländlichen Raum zwischen Flughafen, Landshut und Mühldorf sichergestellt werden.
Ziel des Bündnisses ist es, die Interessen gemeinsam zu vertreten und die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern. Zur Konkretisierung der gemeinsamen Entwicklungsvorstellungen wurde ein vom Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen gefördertes Teilraumgutachten für das Bündnisgebiet erarbeitet. Ergebnis sind das Entwicklungsleitbild und -konzept sowie ein Aktionsplan mit 14 Schlüsselprojekten.
Erding ist Startpunkt von zwei wichtigen Entwicklungsachsen, die im LEP dargestellt sind:

•    Entwicklungsachse B 388 in die Landkreise LA und PAN
•    Entwicklungsachse Bahnlinie München –Mühldorf – Altötting

Insbesondere über diese beiden Entwicklungsachsen, die wichtige Arbeitsplatzzentren (Flughafen, Stadt Landshut, Chemiedreieck) miteinander verbinden, können in Verbindung mit entsprechenden regionalplanerischen Zielsetzungen, die Pendlerströme Richtung Landeshauptstadt möglicherweise umgelenkt werden.
In Nord-Süd-Richtung wird die neue Region durchzogen von den beiden Entwicklungsachsen

•    B 15 Regensburg-Landshut-Rosenheim und
•    B 299 Landshut-Altötting-Traunstein – (Salzburg)

Diese beiden Entwicklungsachsen könnten Grundlage für eine Festigung der Innenentwicklung der neuen Region sein.
Entlang den Entwicklungsachsen ist eine, über das organische Wachstum hinausgehende Bevölkerungsentwicklung möglich.
Für die Landkreise AÖ und PAN sind sinkende Bevölkerungszahlen bis 2030 vorausberechnet. Dies könnte sich aufgrund einer stärkeren Innenentwicklung der neuen Region ändern.

Die Einwohner verteilen sich 2010 und 2030 nach der regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung
für Bayern wie folgt auf die Landkreise ED, LA und MÜ sowie die Stadt Landshut (gerundete Werte):

Landkreis               2010                                 2030
Erding                 127.000                             141.000
Landshut             149.000                             152.000
Mühldorf              110.000                             107.000
Landshut, Stadt     63.000                               68.000
Summe                449.000                             468.000

Beschluss:
Die Neueinteilung der Region 14 nach den o. g. Gebietskriterien wird von der Gemeinde Fraunberg in vollem Umfang unterstützt.

Alle Beschlüsse zum Landesentwicklungsprogramm wurden einstimmig gefasst.

4.    Fortschreibung des Regionalplans München; Aussprache und Beschlussfassung zur Stellungnahme der Gemeinde Fraunberg

Der Gemeinderat hat folgende, von der Verwaltung formulierte, Stellungnahme beschlossen:
Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg nimmt von der Fortschreibung des Regionalplans München Kenntnis. Die Stellungnahmen vom 17.05.2010 und 26.10.2012 werden (teilweise) aufrecht erhalten.
Grundsätzlich wird beanstandet, dass der Regionalplan fortgeschrieben wird, bevor das Verfahren zur Fortschreibung des übergeordneten Landesentwicklungsprogramms abgeschlossen ist.

Die Erweiterung der landschaftlichen Vorbehaltsgebiete wird insoweit abgelehnt, als diese nach wie vor an bebaute Gebiete angrenzen, da es die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde in diesen Ortsteilen einschränkt. Lediglich die an Vorderbaumberg angrenzende Vorbehaltsfläche  wurde nach unserer Stellungnahme vom 26.10.2012 aus der Fortschreibung genommen.
Es wurde gebeten die Stellungnahme im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.

5.    gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft der Gemeinden des Landkreises Erding;

•    Abwägungsbeschluss der Stellungnahmen zum Vorentwurf vom 13.12.2012
•    Beschluss zur Billigung des Entwurfs vom 03.06.2013
Abwägungsbeschluss der Stellungnahmen zum Vorentwurf vom 13.12.2012
Alle Kommunen im Landkreis Erding haben die Aufstellung eines gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans Windkraft beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf der Planung fand in der Zeit vom 21.12.2012 bis zum 11.01.2013 statt. Die Stellungnahmen wurden inzwischen ausgewertet und das Ergebnis u. a. mit der Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde erörtert.

Aufgrund der Stellungnahmen insbesondere zur zivilen und militärischen Luftfahrt und zum Artenschutz können die Konzentrationsflächen 2, 3, 4, 5, 6, 14, 23, 24, 25, 26 in den Gemeinden Moosinning, Oberding, Finsing, Isen, Langenpreising und Berglern nicht weiter verfolgt werden. Eine Übersicht hierzu enthält die Anlage zum Sachvortrag als Information.

Aufgrund des Wegfalls der Flächen wurden alternative Flächen und eine Veränderung der Abstände geprüft. Im Ergebnis hat die Arbeitsgruppe Windkraft im Landkreis Erding empfohlen, keine weiteren Flächen aufzunehmen, weil sich das nachteilig auf das räumliche Leitbild auswirken würde. Eine Verringerung der Abstände zu Siedlungen ist aus Gründen der Immissionsschutzvorsorge der Bevölkerung nicht vorgesehen. Damit verbleiben die Konzentrationsflächen 1, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 und 22 weitgehend unverändert in der Gebietskulisse des gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans Windkraft.
In der Begründung zum Entwurf des Flächennutzungsplans ist aufgeführt, dass aufgrund der besonderen Siedlungsstrukturen im Landkreis, der beiden Flughäfen und sehr dichter Infrastruktureinrichtungen dennoch ausreichend Flächen für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden.

Das Aufstellungsverfahren erfolgt in allen Kommunen des Landkreises parallel. Da es sich um eine gemeinsame Planung aller Kommunen handelt, müssen die erforderlichen Beschlüsse im Verfahren von allen Kommunen inhaltsgleich gefasst werden. Notwendig ist auch, dass alle Kommune über die Abwägung aller Stellungnahmen von Behörden, Nachbarkommunen oder der Öffentlichkeit beschließen, auch wenn die Stellungnahmen das eigene Gebiet nicht betreffen. Die Anlage zum Beschlussvorschlag enthält die Inhalte der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (A), der Nachbargemeinden (B) und der Öffentlichkeit (C) sowie die Abwägungsvorschläge hierzu.

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf des sachlichen
Teilflächennutzungsplans Windkraft der Kommunen im Landkreis Erding, Stand 03.06.2013 einschließlich Begründung und Umweltbericht genommen und billigte diesen voll inhaltlich.

Die Verwaltung wurde beauftragt hierfür das förmliche Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschluss zur Billigung des Entwurfs vom 03.06.2013
Auf der Grundlage der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und einer inhaltlichen Fortschreibung des Vorentwurfs des gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans Windkraft wurde der Entwurf, Stand 03.06.2013 erstellt.

Im Wesentlichen ergeben sich folgende Änderungen:
-    Wegfall der Konzentrationsflächen 2, 3, 4, 5, 6, 14, 23, 24, 25, 26
-    Geringfügige Vergrößerung der Fläche 16 (Bockhorn, Inning a. H., Taufkirchen/V.) nach Norden wegen Verringerung des Puffers zur B 388 aufgrund einer Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Freising
-    Verkleinerung der Konzentrationsfläche 17 (Inning a. H., Taufkirchen/V.) wegen einer aktuellen Wohngebietsausweisung im OT Heldering
-    Aufnahme zusätzlicher harter Tabuzonen, die sich aus artenschutzrechtlichen Vorgaben und der Bestimmungen der Luftfahrt ergeben. Dies begründet teilweise den Wegfall von Konzentrationsflächen (s. o.) und führt außerdem zur Vergrößerung der Ausschlussflächen mit entsprechend positiver Auswirkung auf das Verhältnis von Konzentrationsflächen zu Bezugsflächen für den Nachweis des Substanzgebotes.
-    Weiterentwicklung der Methodik und Kriterien mit teilweise geänderten Puffern jedoch ohne Auswirkung auf die verbleibenden Konzentrationsflächen.
-    Im Umfang erweiterte Begründung und Umweltbericht einschließlich Planungsalternativen

Der Planentwurf ist in allen Kommunen des Landkreises gleichermaßen zu billigen um das gemeinsame Planverfahren weiter zu führen.

Der Gemeinderat hat die Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs.
1 und § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans Windkraft der Kommunen im Landkreis Erding zur Kenntnis genommen. Die getroffenen Einzelabwägungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (A1 bis A32), der Nachbargemeinden (B1 bis B11) und der Bürgerinnen und Bürger (C1 bis C38) entsprechend der Anlage zum Beschluss wurden zusammenfassend bestätigt.

6.    Bebauungsplan „Lohkirchen“;

Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 18.06.2013 und Behandlung der nachträglich eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die erneute Auslegung
Nach dem Satzungsbeschluss vom 18.06.2013 ist eine zu beachtende Stellungnahme bezüglich Brandschutz eingegangen. Aus diesem Grund musste der Satzungsbeschluss aufgehoben und ein Beschluss zur erneuten förmlichen Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Bürger gefasst werden.

7.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

•    Bebauungsplan Nr. 149 für das Sondergebiet „nördlich Siglfing“ der Stadt Erding
•    Bebauungsplan Nr. 171 II für das Gebiet westlich der Sandgrubensiedlung der Stadt Erding
Beide Bebauungspläne wurden dem Gemeinderat erläutert. Nachdem keine Planungen der Gemeinde Fraunberg berührt werden, wurden keine Einwände erhoben.

8.    Aussprache und Beschlussfassung zur Festlegung der Kriterien für den praktischen Vollzug der Niederschlagswasserbeseitigung bei zukünftigen Neubauvorhaben in der Gemeinde Fraunberg

In Zukunft müssen Bauherren außerhalb der gemeindlichen Baugebiete, in denen die Niederschlagsproblematik im Rahmen der Erschließung geregelt ist, einen Entwässerungsplan mit dem Bauantrag vorlegen. In erster Linie geht es um das Rückhalten des Niederschlagswassers und das kontrollierte, reduzierte Ableiten durch eine Versickerung in den Untergrund. Sollte eine Versickerung nicht Möglich sein, wird die Gemeinde geeignete Lösungen mit dem Bauherren abstimmen. Die Regelung gilt nicht nur für Dachflächen sondern alle Flächen, die im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben befestigt werden (Zufahrten, Parkplätze usw.).

9.    Gemeindeentwicklung;

•    Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen

Nachbarschaftshilfe
Hier fand für die Projektgruppe Jung und Alt aktiv am 20.06. ein Informationsgespräch mit der Geschäftsführerin der Caritas Erding statt
Am 03.07. hat die Projektgruppe über den Entwurf der Satzung für die Nachbarschaftshilfe beraten. Die Satzung liegt jetzt zur steuerrechtlichen Überprüfung im Finanzamt vor.

Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss
Bei der Sitzung am 27.06. wurde dem Ausschuss die erste Planung für den Grundriss des neuen Rathauses vorgestellt. Wenn auch der Gemeinderat über diese Sitzung informiert ist wird das Ergebnis der Sitzung im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Ortsmitte Fraunberg und Gehweg entlang der Staatsstraße 2082 in Reichenkirchen
Am 03.07. fand ein Abstimmungsgespräch zwischen Gemeinde, Planern und dem Amt für ländliche Entwicklung statt. Die  Ergebnisse werden dem Gemeinderat in der Sitzung am 30.07. erläutert und veröffentlicht.

Gehweg entlang der Staatsstraße 2082 in Reichenkirchen
Bürgermeister Wiesmaier stellte dem Gemeinderat die Planungen vor.
Ziel der Gehwegverbindung zwischen Sportgelände und Ortsmitte Reichenkirchen war es einen ausreichend breiten Gehweg auf der einer Seite mit mindestens 1,50 m Breite zu erstellen und andererseits einen „schmalen“ Gehweg für die Anlieger zu erhalten.
Leider stellte sich in den letzten Wochen heraus, dass Ortseingangs auf der linken Seite kein Grunderwerb möglich ist. So dass sich nur Ortseingangs Reichenkirchen von Fraunberg kommend auf der rechten Seite mit 1,5 m Breite verwirklichen lässt.
Die Planungen werden nunmehr im Detail ausgearbeitet.
Informationen zum Planungsstand können in der Gemeindekanzlei Fraunberg sowie  an der Anschlagtafel Ortsmitte Reichenkirchen eingesehen werden.

Am 11.07. findet ein Arbeitstreffen der Projektgruppe "Ortschronik Fraunberg" statt.

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen
•    Errichtung eines Lager- und Nebengebäudes zur gewerblichen Nutzung in Oberbierbach
und
•    Errichtung eines Ersatzwohnhauses in Grucking
wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Gelbe Eimer zur Altkleidersammlung
Auf Nachfrage erklärt die Verwaltung, dass diese Eimer von einer Privatfirma verteilt wurden. Es hat sich um keine Altkleidersammlung des Landkreises oder im Auftrag des Landkreises gehandelt.

b) Knoten- und Abfahrtspunkte zur Nordumfahrung Erding
Zu diesem Thema wird die Verwaltung für die Sitzung am 30.07.2013 einen Vertreter des Straßenbauamtes einladen.

c) Ferienprogramm 2013
Für das Ferienprogramm gibt es 18 Angebote für insgesamt 21 Tage. Es gibt auch ein Angebot für Kinder ab vier Jahren.
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei den Mitgliedern des Jugendausschusses und den Vereinen und Institutionen die im Rahmen des Ferienprogramms Aktivitäten anbieten.


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