Ergebnisse aus der 86. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 28.05.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Aufnahme des dringlichen Tagesordnungspunktes

11. Aussprache und Beschlussfassung zu dringenden Unterhaltsmaßnahmen an verschiedenen Straßen

zugestimmt.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.04.2013

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt.
In Tagesordnungspunkt 4 ist bezüglich der Straßenbeleuchtung in Lohkirchen zu berichtigen, dass der Gemeinderat der Umstellung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED’s zugestimmt hat und die Zusätzliche Straßenlampe zwischen den Anwesen Lohkirchen 20 und 22 errichtet wird. Im Übrigen ist die Niederschrift genehmigt.

2.    Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 26.03.2013; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2012, Erläuterungen zu den Kosten rechnenden Einrichtungen

Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2012 bestehend aus
•    der Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes,
•    den Überschreitungen,
•    den kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg und Wasserversorgung Maria Thalheim,
•    den finanzielle Verhältnisse Stand 13.03.2013 (Schuldenstand 31.12.2012) und
•    der Kostenzusammenstellung für Gebäude- und Grundstücksunterhalt gemeindlicher Gebäude vor.

Haushaltsüberschreitungen 2012
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt;
Die Überschreitungen sind mit Erläuterungen dargestellt.
Verwaltungshaushalt
Überschreitungen                                                                                  544.978,29 EUR
davon Überschreitungen Zuführung zum Vermögenshaushalt    376.642,87 EUR
            Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
            Einrichtungen                                                                                 51.205,42 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im VerwHH somit                 117.130,00 EUR
=    2,68 % von den Ausgaben des Verwaltungshaushalt (Vorjahr 3,37 %)
Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt                                         1.316.716.05 EUR
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen                     1.147.246,10 EUR
           Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
           Einrichtungen                                                                                 17.799,14 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im VermHH somit               151.869,01 EUR
=    5,76 % von den Ausgaben des Vermögenshaushaltes (Vorjahr 12,24 %)

Die Verwaltung erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Kostenrechnende Einrichtungen
-Abwasserbeseitigung
In die Abwasserbeseitigung  wurden 2012 108.077,39 € investiert. An Beiträgen wurden 141.473,22 € eingenommen. Die Verzinsung hat mit 44.429,31 € zu Buche geschlagen. Aufgrund der Beitragsmehreinnahmen von 33.395,83 € gegenüber den Investitionen hat sich die Abschreibung von 26.125,01 € um 667,92 € auf 25.457,09 € reduziert.

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 261.052,09 € und die Einnahmen 251.135,61 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 9.916,48 € (3,80 %) stellt eine übliche Schwankung dar und macht keine Anpassung der Einleitungsgebühren erforderlich.

Die Verwaltung weist allerdings darauf hin, dass die Einleitungsgebühren 2014 in einem Rahmen von 5 % bis 7 % angepasst werden müssen, wenn sich die Einnahmen/Ausgaben Situation 2013 so weiter entwickelt wie 2012 (Defizit 2012
3,8 %). Abgerechnet wurden rund 125.000 cbm Abwasser.

-Wasserversorgung
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2012 mit 11.613,14 € zu buche. An Beiträgen wurden 54.294,66 € eingenommen.
Der Abschreibung ist von 14.491,99 € um 853,63 € auf 13.638,36 € gesunken. Die Verzinsung lag bei 23.880,89 € (2011: 22.819,36 €).
Unser 50 %iger Kostenanteil für den Notverbund mit der Wasserversorgung Holzland (50.000 € - 60.000 €) wird erst in diesem Haushaltsjahr fällig.

Im Gebührenteil haben die  Ausgaben 66.098,80 € und die Einnahmen 68.103,10 € betragen. Die sich daraus ergebende Überdeckung von 2.0034,30 € (3,03 %) stellt eine übliche Schwankung dar. Eine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühren ist daher nicht erforderlich.

Jahresrechnung 2012
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.366.942,22 EUR bei einem Ansatz von 3.961.700,00 EUR.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt  862.142,87 EUR bei einem Ansatz von 485.500,00 EUR.

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.636.255,35 EUR bei einem Ansatz von 2.163.600,00 EUR.

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 7.003.197,57 EUR bei einem Ansatz von 6.125.300,00 EUR.

Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurde kein Kredit aufgenommen.

Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 13.03.2013 bei 1.729.505,58 €,  was bei 3.546 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 487,73 (Vorjahr 555,73 €) entspricht.

Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 1.186.046,10 EUR bei einem Ansatz von 38.800,00 EUR (Mindestzuführung).

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen, wie vorgelegt und erläutert zu. Die Jahresrechnung 2012 wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung vorgelegt.
Die Einleitungsgebühren  für die Abwasserbeseitigung müssen 2014 in einem Rahmen von 5 % bis 7 % angepasst werden, wenn sich die Einnahmen/Ausgaben Situation 2013 so weiter entwickelt wie 2012 (Defizit 2012 3,8 %).

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anpassung der Betriebsträgervereinbarung der Kindertageseinrichtung St. Florian Fraunberg

Aufgrund der fünften Kindergartengruppe muss mit dem kirchlichen Träger eine neue Betriebsträgervereinbarung geschlossen werden. Die wesentlichen Regelungen der Vereinbarung entsprechen der aus dem Jahr 2010. Die Änderungen sind redaktioneller Art.
Der Gemeinderat stimmte der Betriebsträgervereinbarung einstimmig zu.
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bei allen Verantwortlichen des Trägers und dem Personal des Kinderhauses für die gute Zusammenarbeit.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zum Ankauf eines weiteren Rasenmähers

Für den Bauhof wird dringend ein weiterer Rasenmäher benötigt. Geplant ist die Anschaffung eines Gerätes mit 27 PS Dieselmotor und einer Schnittbreite von 137 cm. Die Kosten liegen bei rund 18.000 €.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung grundsätzlich zu. Die Auftragsvergabe erfolgte in nicht öffentliche Sitzung.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Pflasterung des Schulhofes Reichenkirchen

Die unbefestigten Teile des Pausenhofes an der Schule in Reichenkirchen führen immer wieder zu Problemen. Selbst bei geringen Niederschlägen ist dieser Teil des Pausenhofes nicht nutzbar bzw. es wird viel Schmutz in das Schulgebäude getragen, wenn der Hof trotz schlechter Witterung genutzt wird.
Architekt Pezold hat einen Plan und eine Kostenschätzung für die Befestigung des Pausenhofes vorgelegt. Diese liegt bei rund 30.000 €.
Der Gemeindrat stimmte der Befestigung in der Form zu, dass der Hof bis zur Ostseite der Schule mit Klinker und die restliche Fläche mit Betonpflaster befestigt wird. An geeigneter Stelle wird ein standortgerechter Baum gepflanzt.

6.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Bachhamer Straße

Die Verwaltung hat bei den Vorbereitungen zu diesem Tagesordnung festgestellt, dass im Bereich der Haltestelle an der Bachhamer Straße kein öffentlicher Grund zur Errichtung des beantragten Fahrgastunterstandes vorhanden ist.
Bürgermeister Wiesmaier wurde beauftragt mit den privaten Grundstücksbesitzern wegen einer geeigneten Fläche zu verhandeln.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zum zukünftigen Vollzug der Entwässerungssatzung der Gemeinde Fraunberg zur Regenentwässerung bei neuen Bauvorhaben

Bürgermeister Wiesmaier erläuterte, dass die starken Regenereignisses der letzten Jahre erfordern ein Handeln bezüglich des Abfangens der Spitzen im Ablauf in der ersten halben Stunde bei starken Niederschlägen. Es sind Maßnahmen erforderlich, die die Situation so weit als möglich entschärfen.

rechtliche Situation
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) schreibt in § 55 Abs. 2  vor, dass Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden soll (im Sinne einer Sollvorschrift), soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen.
Nach der gemeindlichen Entwässerungssatzung (§ 5 Abs. 5) kann bei vorhandenen Mischwasserkanälen oder Trennkanälen die Einleitung von Niederschlagswasser bei Neubauten (nicht im Altbestand!) in den Mischkanal oder Regenwasserkanal versagt  und eine andere Art der Entsorgung des Niederschlagswassers gefordert werden. Diese Satzungsvorschrift setzt die Bestimmung des § 55 Abs. 2 WHG in Satzungsrecht um.
Danach ist das Versickern des anfallenden Niederschlagswassers die Regel – in der Praxis bisher eher die Ausnahme. Eine Änderung oder Ergänzung der Satzung ist nicht erforderlich.

Beim reinen Schmutzwasserkanal besteht für das Niederschlagswasser kein Anschlussrecht. Das Niederschlagswasser muss somit, mit oder ohne vor geschaltete Zisterne - versickert werden.

Vorgehensweise und verbindliche Festlegung
Die Verwaltung schlägt vor, dass in Zukunft grundsätzlich bei jedem Bauplan Entwässerungspläne von einem Fachbüro vorgelegt werden müssen. In diesen Entwässerungsplänen muss verbindlich berechnet sein, wie viel Niederschlagswasser von den befestigten Flächen und den Dachflächen anfällt und wie groß auf der Grundlage dieser Berechnung die Einrichtung zum Regenrückhalt und der Sickerschacht auf dem Grundstück sein muss. Die ordnungsgemäße Entsorgung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück hat absolute Priorität. Stellt das Fachbüro fest, dass eine Versickerung nicht möglich ist, muss dies durch ein Bodengutachten nachgewiesen werden.

Die verbindliche Festlegung der Entwässerungsart für das Niederschlagswasser erfolgt dann in Form einer Auflage im Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes auf der Grundlage der gemeindlichen Stellungnahme.

Der Gemeindrat stimmt dem Satzungsvollzug in diesem Sinne grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt die Details auszuarbeiten und die Angelegenheit dem Gemeinderat dann zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

8.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan im Norden von Maria Thalheim

Der Bauherr hatte bis zur Sitzung die vorliegende Planung noch nicht frei gegeben. Der Tagesordnungspunkte musste deshalb erneut vertagt werden.

9.    Gemeindeentwicklung;

•    Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen / Anna Gfirtner informierte die Gemeinderäte über folgende Termine:

22.05. 
- Arbeitstreffen der Projektgruppe JAa! - Abstimmung zur Gründung einer Nachbarschaftshilfe in Fraunberg und Bildung eines Satzungsausschusses dazu.

10.06.
- erstes Arbeitstreffen der Projektgruppe "Ortschronik Fraunberg".

20.06.
- Informationsgespräch mit der Geschäftsführerin der Caritas Erding zur Gründung einer Nachbarschaftshilfe.

03.07. 
- Satzungssauschuss: Erarbeitung einer Satzung zur Nachbarschaftshilfe.

10.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

•    12. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Berglern
•    Bebauungsplan „Schlossbauerweg“ der Gemeinde Steinkirchen
Die Planungen wurden dem Gemeinderat erläutert. In beiden Fällen geht es um die Ausweisung von Bauland zur Deckung des örtlichen. Gegen die Planung bestehen keine Bedenken.

11.    Aussprache und Beschlussfassung zu dringenden Unterhaltsmaßnahmen an verschiedenen Straßen

Der Gemeinde liegen Angebote für die dringend erforderlichen Unterhaltsmaß-nahmen für
•    Nußhölzlweg, Fraunberg,
•    Zufahrt zum Anwesen Albrecht (Xaderer), Kleinhündlbach,
•    Holzsstraße, Reichenkirchen und
•    Nußbaumstraße, Maria Thalheim
vor.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Maßnahmen durchzuführen. Die Auftragsvergabe erfolgte in nicht öffentlicher Sitzung.

12.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Bauplan zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten, Carport und Fahrradabteil in Reichenkirchen.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Hierzu gab es keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 85. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 23.04.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 02.04.2013

Die Niederschrift vom 02.04.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.  Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Ehrung von Verwaltungsleiter Friedhelm Eugel für 30 Jahre in Diensten der Gemeinde Fraunberg

siehe den Beitrag unter „Bürgerkommune“

2.    Umsetzung der Energiewende im Landkreis Erding; Windkraft, Gründung der Energievision Landkreis Erding Projektentwicklungs (EVE) GmbH; Aussprache und Beschlussfassung zur Beteiligung

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Frau Fischer-Gudehus und Herr Schmittner vom LRA Erding anwesend. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei beiden für die Bereitschaft dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand einer Präsentation ausführlich zu erläutern.

Der Kreisausschuss beschloss am 15.10.2012:
„ Die Gründung einer Projektvorbereitungsgesellschaft soll geplant werden. Dazu soll ein Arbeitskreis unter Beteiligung der Kommunen, des Landkreises und den Stadt- bzw. den Gemeindewerken gebildet werden.“

In zwei Sitzungen des oben genannten Arbeitskreises am 14.01.2013 und 05.02.2013 wurde die GmbH-Unternehmenssatzung auf Grundlage fachanwaltlicher Unterstützung (LKC Rechtsanwälte, Dr. Detig) erarbeitet.

Der Arbeitskreis war sich einig, dass die Gemeinden, der Landkreis und die regionalen Energieversorger im Hinblick auf die Zukunft einen Beitrag zur regenerativen Energieversorgung liefern und bei der Energiewende mitwirken wollen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn sich der Landkreis und alle Gemeinden solidarisch zeigen und Gesellschafter würden, um den Gemeindebürgern eine regionale Wertschöpfung zu erhalten, statt diese von großen Energiekonzernen abschöpfen zu lassen.

Der Regierung von Oberbayern wurde der Satzungsentwurf in einem persönlichen Termin am 18.02.2013 vorgestellt und die entsprechenden Anregungen aufgegriffen.

Das Notariat Burghart und Inninger erarbeitete den anliegenden Gründungsmantel des Gesellschaftsvertrages und regte noch einige Änderungen der Unternehmenssatzung an.

Diese Schlussfassung der Satzung wurde der Regierung von Oberbayern angezeigt.

Parallel wird die Beteiligung an der EVE GmbH  - wie in der Bürgermeisterdienstbesprechung am 22.01.2013 vereinbart – auch im Kreisausschuss und Kreistag des Landkreises Erding und bei den regionalen Energieversorgern behandelt.

Zu den Kernpunkten der GmbH-Satzung lassen sich folgende Aspekte zusammenfassen:

1.    Die Gemeinden, der Landkreis und die regionalen Energieversorger sollen innerhalb der GmbH gleichberechtigt nebeneinander stehen (1/3 Lösung sowohl bei der Kapitaleinlage als auch beim Stammkapital, somit gleiche Stimmanteile zwischen Landkreis, der Summe der beteiligten Gemeinden und der regionalen Energieversorger).
2.    Der Landkreis soll hierbei eine Koordinierungsfunktion innehaben.
3.    Vorerst soll auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden, dafür ist geplant, drei Geschäftsführer zu berufen (jeweils aus jedem Drittel einen), die zunächst auf fünf Jahre bestellt werden.
4.    Das Verlangen von Nachschuss oder Aufnahme von Fremdkapital soll begrenzt werden und ermöglicht zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
1.
Die Gemeinde Fraunberg beteiligt sich an der EVE GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt und übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 700 €.
Hinzu kommen die Kosten für die freie Kapitalrücklage in Höhe von Euro 1,50 pro Einwohner der Gebietskörperschaft (Anlage). Dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Gründungsmantel und Satzung) der EVE GmbH (Anlage) wird zugestimmt.

2.
Sollten im Gesellschaftsvertrag (Gründungsmantel und Satzung) insbesondere aufgrund eines Hinweises einer Rechtsaufsichtsbehörde oder des den Gesellschaftsvertrag beurkundenden Notars geringfügige Änderungen notwendig werden, wird einer entsprechenden Anpassung hiermit zugestimmt, ebenso einer Anpassung, die sich aus einem Nichtbeitritt einer anderen Gemeinde oder eines anderen potentiellen Gesellschafters ergibt.

3.
Der Bürgermeister oder sein Vertreter im Amt wird ermächtigt alle notwendigen Erklärungen im Namen der Gemeinde Fraunberg abzugeben.

4.
Die notwendigen Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.

3.    Benennung der Schöffen aufgrund der vorliegenden Bewerbungen und Vorschläge der Gemeinde

In den Mitteilungsblättern vom 25.01. und 22.03.2013 wurde der Hinweis auf die Möglichkeit von Bewerbungen für das Schöffenamt am Amtsgericht Erding und der Strafkammer des Landgerichts Landshut ausgeschrieben.
Es haben sich vier Bürger beworben.
Der Gemeinderat stimmte der Bewerberliste einstimmig zu.

Die Bewerberliste liegt vom 06.05. bis 14.05.2013 in der Gemeindekanzlei aus. Auf die Auslegung ist in diesem Mitteilungsblatt gesondert hingewiesen.

4.    Straßenbeleuchtung;

•    Aussprache und Beschlussfassung zur Ertüchtigung der Beleuchtung in Lohkirchen
•    Aussprache und Beschlussfassung zur Vorgehensweise Antrag auf teilweise Abschaltung der Beleuchtung in Grucking
Aussprache und Beschlussfassung zur Ertüchtigung der Beleuchtung in Lohkirchen
Hier lagen drei Angebote der Stadtwerke Erding vor.
Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Lohkirchen zur Erfüllung der entsprechenden Normen für die Sicherheit würde netto 20.300 € kosten. Es handelt sich um drei zusätzliche Masten mit Leuchten und 300 m Erdkabel.
Hier war sich der Gemeinderat einig, dass eine solche Investition nicht in Frage kommt.
Eine zusätzliche Leuchte, wie von den Anliegern gewünscht, würde inkl. aller Arbeiten und Leuchtmittel 2.200 €, netto Kosten. Die gleichzeitige Umstellung aller vorhandener und der zusätzlichen Leuchte auf LED würde Kosten in Höhe von einmalig 3.100 € netto verursachen aber auch eine Einsparung von rund 935 kW/h im Jahr erbringen. Die Umstellung der jetzt schon sparsamen Lampen auf die noch sparsameren LED’s würde sich somit beim derzeitigen Strompreis von netto 17,5 Cent erst in 19 Jahren amortisieren.

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung der von den Anliegern gewünschten einen zusätzlichen Straßenlampe zu, lehnte aber die Umstellung auf LED aufgrund des langen Amortisationszeitraumes ab.

Aussprache und Beschlussfassung zur Vorgehensweise Antrag auf teilweise Abschaltung der Beleuchtung in Grucking
Hier handelt es sich um eine Anregung aus der Bürgerversammlung in Grucking.
Laut Auskunft der Stadtwerke ist eine Abschaltung entweder
•    in der gesamten Ortschaft,
•    nur in der Kreisstraße oder
•    nur in allen Wohnstraßen
möglich.
Die Stadtwerke weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Ausschalten in den Nebenstraßen von der Sicherheit her kein Problem ist allerdings wird von einer Ausschaltung entlang der Kreisstraße (Hauptverkehrsstraße) wegen des Sicherheitsaspekts dringend abgeraten.

Folgende Intervalle wären möglich:
•    Einschaltung: bei einsetzender Dämmerung
•    Ausschaltung: 22.00 Uhr oder 24.00 Uhr
•    Einschaltung: 4.30 Uhr
•    Ausschaltung: Sonnenaufgang

Der Gemeinderat hat beschlossen die Beleuchtung in der Kreisstraße wegen des Aspekts der Sicherheit nicht abzuschalten und wegen der Abschaltung in den Wohnstraße die Bürger zu befragen.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Anordnung eines  beiderseitigen Parkverbots entlang der Thalheimer Straße in Riding

Bereits in der Bürgerversammlung in Riding wurde der Antrag auf Anordnung eines beidseitigen Parkverbots (nach der gültigen Definition der Straßenverkehrsordnung: eingeschränktes Halteverbot) in der Thalheimer Straße in Riding beantragt. Der Antrag liegt zwischenzeitlich auch schriftlich vor. Begründet wird der Antrag damit, dass es landwirtschaftlichen Fahrzeugen aufgrund der parkenden Fahrzeuge oft nicht möglich ist die Straße zu passieren, bzw. besteht die Gefahr, dass parkende Fahrzeuge beschädigt werden.

Der Antrag wurde ausführlich und kontrovers diskutiert.

Der Gemeinderat lehnte ein beidseitiges eingeschränkten Halteverbots in der Thalheimer Straße in Riding einstimmig ab.

Aufgrund des Verlaufs der Diskussion zu diesem Punkt wurde Punkt 6. bezüglich der Anordnung von Tempo 30 in der Thalheimer Straße vorgezogen.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Thalheimer Straße einstimmig zu.

Der Gemeinderat stimmte mit zwei Gegenstimmen einem einseitigen eingeschränkten Halteverbot in Fahrtrichtung Kreisstraße ED 1 links zu. In Fahrtrichtung Kreisstraße ED 1 rechts wird dort, wo genügend öffentlicher Grund zur Verfügung steht dieser Seitenstreifen für Parkplätze der Anlieger oder deren Besucher befestigt.

Der Antrag auf eine Tonnagenbeschränkung von 7,5 t verbunden mit der Freigabe für Anlieger und landwirtschaftlichen Verkehr wurde zurückgenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt mit Landratsamt und/oder Polizei eine Ortsbesichtigung durchzuführen und über das Ergebnis im Gemeinderat zu berichten.

6.    Geschwindigkeitsbeschränkungen;

•    Aussprache und Beschlussfassung zur Anordnung Tempo 30 Brücke Pesenlerner Straße in Riding
•    Aussprache und Beschlussfassung zur Anordnung Tempo 30 Thalheimer Straße in Riding
Aussprache und Beschlussfassung zur Anordnung Tempo 30 Brücke Pesenlerner Straße in Riding
Die Verwaltung berichtete, dass es keine Vorschriften auf welche Geschwindigkeit bei welchem Brückenzustand zu reduzieren ist gibt. Das wurde auch vom Straßenbauamt so bestätigt. Auch das vorliegende Brückengutachten gibt keine entsprechende Empfehlung ab.
Die Stadt Erding hat mehrere Brücken, je nach Benotung im Brückengutachten, auf 30 km/h oder gar 10 km/h beschränkt. Das entscheidet die Stadt Erding als Straßenverkehrsbehörde aus reinen Sicherheitsüberlegungen heraus. Wenn das Brückengutachten die 10 km/h nicht empfiehlt, wird in der Stadt Erding bei sanierungsbedürftigen Brücken auf 30 km/h beschränkt.

Die Verwaltung hat empfohlen bei dieser Brücke auch den Begegnungsverkehr in der Weise zu Regeln, dass die Fahrzeuge in Richtung Pesenlern auf der Brücke durch Zeichen 308 Vorrang vor den Fahrzeugen aus Richtung Pesenlern gewährt wird. Aus Richtung Pesenlern würde dies durch Zeichen 208 geschehen.

Der Gemeinderat beschloss die Geschwindigkeit auf Strogenbrücke an der Pesenlerner Straße auf 30 km/h zu beschränken und den Begegnungsverkehr in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Weise zu regeln.

Aussprache und Beschlussfassung zur Anordnung Tempo 30 Thalheimer Straße in Riding
siehe Tagesordnungspunkt 5.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zum zukünftigen Vollzug der Entwässerungssatzung der Gemeinde Fraunberg zur Regenentwässerung bei neuen Bauvorhaben

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

8.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan im Norden von Maria Thalheim

Der Bauwillige hat gebeten den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben, weil er die vorliegende Planfassung noch mit dem Architekten absprechen muss.

9.    Gemeindeentwicklung;

•    Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen
Es wurden folgende Termine bekannt gegeben:
17.04.2013 
PG "JAa" - Informationen von Gerhard Frühe, NBH Wörth/Hörlkofen zur Gründung einer Nachbarschaftshilfe in Fraunberg und Votum der PG zur Gründung einer NBH in Fraunberg
25.04.2013
Präsentation der Ausstellung "Hofmark Fraunberg - Harnisch - Herrschaft - Bauernland" von Dr. Monika Ofer, Archivarin am Staatsarchiv München und Initiative zur Gründung einer PG "Chronik Fraunberg"
07.05.2013 
Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft zum aktuellen Stand der Planungen in Reichenkirchen

10.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

•    Bebauungspläne Gewerbegebiet Englpolding und Bockhorn Südwest der Gemeinde Bockhorn
Die Planungen wurden vorgestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen,
•    Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Furthmühle
•    Neubau einer Doppelhaushälfte in Grucking
•    Terrassenüberdachung mit Ganzglas-Seitenschiebefenstern in Furthmühle
•    Neubau eines (zweiten) Carports in Tittenkofen
wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.


12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Haus Homann
Der Denkmalschutz legt derzeit den Oberboden frei. Es sind Funde vorhanden. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis mindestens 03.05. gehen.

b) Skulptur von Wolfgang Fritz
Wolfgang Fritz wird beim Holzbildhauersymposium in Wartenberg vom 09. bis 19.05.2013 eine Skulptur für die Gemeinde Fraunberg gestalten. Die Skulptur heißt „WEG“ und stellt auf abstrakte Weise die Ent-Wicklung, die Dynamik und BEWEGung der Gemeinde Fraunberg dar. Entspringend von unten, dem „Irdischen“, Bodenständigen und Verwurzelten windet sich der WEG um und durch den Baumstamm hinauf und geht oben in einer Art Flügel über. Das meint: Wohin geht die Reise? In welche Richtung entwickelt sich die Gemeinde?
Als Standort ist der dreieckige geteerte Platz im Anschluss an die Parkplätze von Gemeindekanzlei und Kindergarten im Einmündungsbereich Schulstraße/Siedlungsstraße vorgesehen. Der Standort wurde vom Gemeinderat befürwortet.

c) Basketballplatz in Maria Thalheim
Es findet ein Besichtigungstermin beim Skaterplatz in Warteberg statt.

Ergebnisse aus der 84. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 02.04.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.03.2013

Die Niederschrift vom 12.03.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Ehrung von Thomas Rosenhuber, Fraunberg, für hervorragende schulische Leistungen

Thomas Rosenhuber hat die Ausbildung als Kfz-Mechatroniker mit der Traumnote 1,0 abgeschlossen. Er hat dafür bereits den Ehrenpreis der Franz Eisenreich Schulstiftung erhalten.
Unter dem Applaus der Gemeinderäte und Anwesenden überreichte Bürgermeister Wiesmaier Thomas Rosenhuber, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft, die gefüllte Gemeindetasse.

2.    Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen und Beschlussfassung über evtl. gestellte Anträge

Insgesamt haben an den Bürgerversammlungen 293 Bürger(innen) teilgenommen;
in Riding 89, in Grucking 107 und in Oberbierbach 97. Der Gemeinderat fasste zu den Anregungen und Anfragen aus den Bürgerversammlungen folgende einstimmigen Beschlüsse:

Der Antrag auf Anordnung eines beidseitigen Halteverbotes in der Thalheimer Straße in Riding wird in die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen aufgenommen. Der Antrag wird dahingehend erweitert, dass auch über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beraten wird.

Über den Antrag zur Straßenbeleuchtung an der Pesenlerner Straße in Riding wird erst beraten, wenn feststeht, wann die Strogenbrücke saniert wird.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt wird die Aussprache und Beschlussfassung zum Vollzug der Entwässerungssatzung zur Regenentwässerung bei künftigen Bauvorhaben sein.

3.    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan in Kleinstürzlham

Ein Grundstückseigentümer aus Kleinstürzlham will hier an Stelle eines bestehenden ehemaligen Wohnhauses mit angrenzenden landwirtschaftlichen Gebäudeteilen (ca. 18 m x 11 m) zwei Doppelhaushälften mit insgesamt ca. 16 m x 11 m errichten.
Nachdem Kleinstürzlham im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt ist dieses Vorhaben nicht ohne Bauleitplanung der Gemeinde möglich.

Um das Vorhaben der Genehmigungsfähigkeit zuzuführen ist die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes erforderlich.

Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 0 Stimmen die Aufstellung eines einfachen
Bebauungsplanes für Kleinstürzlham in Verbindung mit dem Abschluss eines Vertrages zur Übernahme der Planungskosten und der Folgekostenvereinbarung.

4.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan in Lohkirchen

Architekt Pezold hat auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses vom 12.03.2013 einen Entwurf eines einfachen Bebauungsplanes für Lohkirchen und die dazugehörige Begründung erstellt.

Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf des einfachen Bebauungsplanes für Lohkirchen in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 02.04.2013 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

5.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan im Norden von Maria Thalheim

Die Grundstückseigentümer haben vor der Sitzung telefonisch mitgeteilt, dass die Planung noch verändert werden muss. Sie haben deshalb gebeten den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 23.04. zu vertagen. Bis dahin wird der Gemeinde auch die unterzeichnete Vereinbarung zur Übernahme der Planungskosten vorgelegt.

6.    Gemeindeentwicklung;

•    Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen
Am 08.04.2013 findet die Jahreshauptversammlung des Gewerbevereins statt.

Am 17.04.2013 trifft sich die Projektgruppe JAa mit Verantwortlichen der Nachbarschaftshilfe Wörth zum Erfahrungsaustausch.

Zur Veranstaltung zur Jahresversammlung nachhaltige Bürgerkommune in Nürnberg am 19.04.2013 haben sich fünf Teilnehmer angemeldet.

Im Schloss Fraunberg findet am 25.04.2013 eine Informationsveranstaltung der Archivarin Dr. Ofer vom Bayerischen Staatsarchiv zum Archiv der Hofmark Fraunberg statt.

Demnächst wird zur Dorferneuerungsmaßnahme fußläufige Verbindung Schule-Sportplatz in Reichenkirchen eine Bürgerinformation stattfinden.

7.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Es lagen keine Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen, Bauanträge vor:
•    Neubau eines Zwerchgiebels in Reichenkirchen
•    Einbau einer Wohneinheit für Familienangehörige im Dachgeschoß und Teilbereichen des Obergeschosses sowie Dachstuhlerneuerung in Bergham
•    Aufstockung einer Garage in Bergham

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen mit 16 : 0 Stimmen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Schäden an einem Feldweg bei Oberbierbach
Hier muss der Verursacher aufgefordert werden die Schäden auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu beheben.

b) Bäume entlang des Radweges Tittenkofen-Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen-Eichenkofen
Auf Nachfrage informiert die Verwaltung, dass die Bäume vom Straßenbauamt als zuständigem Straßenbaulastträger der Staatsstraße gepflanzt wurden. Die Gemeinde wurde über die Pflanzung nicht informiert.

c) Panoramaweg
Die Sanierung der Treppe wird im Frühjahr durchgeführt.

d) Parkplätze an der Lohkirchner Straße
Hier liegt ein Antrag auf Reservierung der ersten Parkplätze für Kirchenbesucher vor.

Ergebnisse aus der 83. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12.03.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 19.02.2013

Die Niederschrift vom 19.02.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg, Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss

Vormerkung
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und berührter Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 21.01.2013 bis einschl. 01.03.2013 zum Bebauungsplan „ Ortsmitte Fraunberg“ vom 05.12.2012.
Die Frist für die Bürgereinwendungen endete am 22.02.2013.

Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Im Rahmen des Verfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden, mit Terminstellung zum 01.03.2013, insgesamt 40 berührte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Während sich 35 Behörden und Träger öffentlicher Belange positiv oder gar nicht geäußert haben sind von fünf Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange Anregungen vorgebracht worden.
Die Stellungnahmen können in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Landratsamt Erding - SG 42-1 Untere Naturschutzbehörde
Kompensationsmanagement - mit Schreiben vom 28.01 und 30.01.2013

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen. Es ist keine eigenständige Kompensationsbewertung erforderlich. Die Gemeinde prüft ob sie aus dem vorliegenden Bebauungsplan öffentliche Grünflächen, unter Umständen auch private, in das gemeindliche Ökokonto aufnimmt; 17 : 0 angenommen

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Von der Stellungnahme wurde Kenntnis genommen. Die Hofstelle Wiesmüller wird als Emissionsquelle in Bezug auf Lärm, Staub und Gerüche in den textlichen Festsetzungen aufgenommen, um die künftige Entwicklungsfähigkeit des Betriebs zu gewährleisten. Die Fahrbahn wurde auf ausreichende Straßenbreite überprüft;  17 : 0 angenommen.

Staatliches Bauamt Freising
Von der Stellungnahme wurde Kenntnis genommen. Die Vorplanung der Straßenplanung wird mit entsprechenden Eintragungen dem Bebauungsplan beigefügt.
Lediglich für den Abbiegevorgang von der Hauptstraße rechts in die Strogenstraße ist es notwendig den Seitenbereich mitzuverwenden. Hier wird die Oberfläche des Seitenraums so ausgebildet, dass er im Bedarfsfall befahren werden kann. Die Gemeinde hält dies, da es in Realität eine Ausnahmesituation darstellt, bei der Abwägung mit den übrigen Belangen (wie z.B. Dorfplatzausbildung als Aufenthaltsbereich, gestalterische und funktionale Aufwertung der Ortsmitte) für vertretbar.
Die Parkplätze wurden dahingehend überprüft. Durch entsprechende Anpassungen kann sichergestellt werden, dass kein Rückwärtsausfahren in die Staatsstraße notwendig ist.
Die genaue Position der Fußgängerquerungen und der Haltestellen werden im Zuge der Straßenplanung abgestimmt. Ein entsprechender Hinweis wird in den Bebauungsplan aufgenommen; 17 : 0 angenommen

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Von der Stellungnahme wird Kenntnis genommen. Es wurde erkannt, dass eine Straßendorfstruktur mit giebelständigen Gebäuden an der Straße in Fraunberg historisch vorhanden ist. Diese ist besonders deutlich in der Strogenstraße sichtbar. In der Erdinger Straße ist sie nicht so eindeutig ausgebildet. Bei der Platzgestaltung stand eine deutliche Einfassung von möglichst allen Seiten im Vordergrund. Dazu gehören die Bestandsgebäude, die Friedhofsmauer sowie die beiden geplanten Gebäude. Die Dorfmitte soll durch die geplante Struktur zu einem Ganzen zusammenwachsen. Bereits in der den Bebauungsplan zu Grunde liegenden ortsräumlichen Planung wurden die wichtigen Blickbeziehungen untersucht und aufgezeigt.  Diese sind der Blick zur Kirche entlang der gesamten Strogenstraße sowie der Blick aufs Schloss von der Dorfmitte und der Flurstraße aus (nur im Winter möglich). Aus der Schulstraße ist der Blick zur Kirche nur stellenweise da möglich, wo Garagen die Sicht nicht zu stark versperren. Man sieht jedoch lediglich die Kirchturmspitze über den Garagen und der Vegetation. Im Winter ist die Sicht besser als im Sommer. Da das Kirchenschiff in der Bestandssituation nicht zu sehen ist, kann davon ausgegangen werden, dass das geplante Gebäude auf der Flurnummer 6 die Sicht zu St. Florian nicht verschlechtern wird. Auch die Fernwirkung der Kirche wird nicht beeinträchtigt, da von dem Hügel östlich von St. Florian ebenfalls, auch jetzt nur der Kirchturm zu sehen ist. Darüber hinaus kann ein Bau, so wie er in den Uraufnahmen zu finden ist, auf Grund der heutigen Grundstücksaufteilung schlecht realisiert werden. Sowohl die Platzierung auf dem Grundstück mit dem daraus resultierenden Freibereich als auch die Nähe zu dem südlichen Bestandsgebäude, sprechen dagegen. Im Übrigen stellt sich die Situation an der Erdinger Straße heute anders dar als in historischer Zeit. Die Straße ist zum die Umgebung dominierenden und beeinträchtigenden Verkehrsbauwerk geworden. Deshalb ist ein städtebauliches Eingehen darauf notwendig. Dem wurde mit einem den Freibereich abschirmenden, traufständigen Baukörper in der Planung Rechnung getragen.
Kirche und Pfarrhaus sind im Plan als Denkmal gekennzeichnet, das Schloss liegt außerhalb des Planbereichs, wird jedoch ebenfalls als Denkmal gekennzeichnet.
Der Absatz 10 wurde in der Begründung entsprechend angepasst; 17 : 0 angenommen.

Kreisbrandrat
Der Stellungnahme kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht möglich in dem genannten Bereich, zusätzlich zu den 22 öffentlichen Parkplätzen einen Wendehammer mit 18 m Durchmesser darzustellen. Für die Wendemöglichkeit kann der Zufahrbereich der Parkplätze genutzt werden. Eine zusätzliche Flächenversiegelung für einen Wendehammer widerspricht dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden; 17 : 0 angenommen.

Im Rahmen der gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit ist auch eine Bürgereinwendung vorgebracht worden.
Von der Äußerung wurde Kenntnis genommen.
Die Fragen, Bedenken und Anregungen aus der Bürgereinwendung werden mit  dem Anlieger vor Ort, in Zusammenarbeit mit Planern und Straßenbauamt, besprochen um die aufgeworfenen Problem für alle Seiten tragbar zu lösen; 17 : 0 angenommen.

Sonstige Plankorrekturen
Die oberhalb des zukünftigen Wohnhauses nördlich des geplanten Rathauses ausgewiesenen privaten Stellplätze werden nicht mehr benötigt, da der Zusammenhang zwischen neuer Bebauung und Grundstückseigentümer nicht hergestellt ist. Die Stellplätze werden nicht mehr dargestellt und der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird entsprechend reduziert; 17 : 0 angenommen.

Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat den Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg in der Planfassung vom 05.12.2012 und die dazugehörige Begründung mit den beschlossenen Anpassungen mit 17 : 0 Stimmen als Satzung beschlossen.
Die formelle Bekanntmachung erfolgt separat.

3.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen

Dem Gemeinderat lag der Planentwurf des Architekten Pezold für den Bebauungsplan im Osten vor Reichenkirchen in der Planfassung vom 12.03.2013 vor. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren aufgestellt.
Im Bebauungsplan ist auch ausdrücklich der Hinweis enthalten, dass nach der Entwässerungssatzung der Gemeinde Fraunberg das auf den Grundstücken anfallende Oberflächenwasser ordnungsgemäß auf dem Grundstücken entsorgt werden muss.
Die durch den Bebauungsplan ausgelösten Erschließungsmaßnahmen (Kanal, Wasser, Straße, Planungen) müssen vom Antragsteller auf eigene Kosten realisiert werden.

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen von Architekt Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 12.03.2013 und die dazugehörige Begründung einstimmig gebilligt und beschlossen die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

4.    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan in Lohkirchen

Lohkirchen ist Bauplanungsrechtlich dem „Außenbereich“ nach § 35 Baugesetzbuch zuzurechnen. Ein Grundstücksbesitzer hat einen Bauplan für Pensionszimmer eingereicht. Dazu muss ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude abgebrochen und neu aufgebaut werden. Nachdem im Außenbereich nur der Einbau von Wohnungen und Pensionszimmern in bestehende Kubaturen zulässig ist, ist das Vorhaben ohne Bauleitplanung der Gemeinde nicht genehmigungsfähig.
Die durch den Bebauungsplan ausgelösten Erschließungsmaßnahmen (Kanal, Wasser, Straße, Planungen) müssen vom Antragsteller auf eigene Kosten realisiert werden.

Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplan, der das o. g. Bauvorhaben der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit zuführt, mit 17 : 0 Stimmen beschlossen.

5.    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan im Norden von Maria Thalheim

Ein Grundstückbesitzer möchte ein Gebäude für altersgerechtes Wohnen errichten. Das Vorhaben ist nur genehmigungsfähig, wenn die Gemeinde einen einfachen Bebauungsplan aufstellt.
Die durch den Bebauungsplan ausgelösten Erschließungsmaßnahmen (Kanal, Wasser, Straße, Planungen) müssen vom Antragsteller auf eigene Kosten realisiert werden.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Aufstellung eine einfachen Bebauungsplanes im Norden von Maria Thalheim beschlossen, um das o. g. Bauvorhaben der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit zuzuführen.

6.    Informationen zur Vorbereitung der Vergabe Breitband im Rahmen der neuen Förderrichtlinien

Leider gehört die Gemeinde Fraunberg trotz achtjähriger intensiver Bemühungen noch immer zu den mehreren Hundert Gemeinden in Bayern, die im Bereich Breitband als unterversorgt gelten.
Im Jahre 2012 wurden Leerrohre verlegt. Im Hinblick auf die erwartenden neuen Zuwendungsrichtlinien musste weitere Infrastrukturmaßnahmen für das Breitband allerdings gestoppt werden um zukünftigen Maßnahmen den Zuwendungsrichtlinien anzupassen. Andernfalls hätte die Gemeinde den Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss verloren.
Zum 01.12.2012 sind neue Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Bayern für staatliche Zuschüsse an die Kommunen für die Breitbandversorgung in Kraft  getreten.
Die Zuwendungen sind an 19 Punkte, welche erfüllt werden müssen, geknüpft.
Viele der Punkte können nur mit externer Hilfe von entsprechenden Fachbüros abgearbeitet werden.
Es handelt sich dabei um
•    Die Ermittlung der Istsituation
•    Voruntersuchung der bestehenden Versorgungslücken und Versorgungsmöglichkeiten
•    Ermittlung der Ausbaugebiete, Kumulationsgebiet und Loses
•    Erfassung der Bedarfsituation und der Versorgungsanforderungen
•    Durchführung der Markterkundung
•    Anfrage an die Bundesnetzagentur
•    Erstellen der Ausschreibungsunterlagen und Durchführung des Auswahlverfahrens
•    Angebotsbewertung mit Vergabeempfehlung und der Betreiberauswahl
Diese Auswahl zeigt, dass eine Kommune ohne entsprechende technische Fachabteilung diese Vorgaben nicht erfüllen kann.
Das Wirtschaftministerium hat zwar ein Büro geschaffen das die Gemeinden beim Abarbeitung der besagten 19 Punkte beratend unterstützt, die erforderliche Hilfestellung in technischen Fragen wird aber nicht in der Detailschärfe angeboten, wie diese vor Ort benötigt wird.

Der Gemeinderat war sich darüber einig, dass ein Fachbüro beauftragt werden muss.
Die Beauftragung eines geeigneten Fachbüros erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung.

7.    Zuschussantrag der SG Reichenkirchen zum Bau eines Unterstandes

Die SG Reichenkirchen hat einen Zuschuss zu den Materialkosten beantragt. Die Höhe der Materialkosten wurde nicht genannt.

Der SG Reichenkirchen ist mitzuteilen, dass sich die Gemeinden an den tatsächlichen Materialkosten beteiligen wird, sobald die Kostenschätzung (Rechnung) hierüber vorgelegt wird.

8.    Gemeindeentwicklung;

•    Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen
•    Informationen aus der Zukunftswerkstatt Fraunberg vom 26.02.2013
Projektgruppe JAa, Jung und Alt aktiv
Die Projektgruppe hat sich neu strukturiert.

Zukunftswerkstatt Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier informierte den Gemeinderat über die Zukunftswerkstatt Fraunberg am 26.02.2013. Die Ergebnisse wurden bereits im Mitteilungsblatt vom 15.03.2013 veröffentlicht.

9.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Bauleitplanungen von Nachbargemeinden lagen nicht vor.

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene, Bauanträge vor:
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Fraunberg
•    Tektur zur Sanierung Stallgebäude, Umnutzung zu 4 Wohneinheiten in Tittenkofen
•    Tektur, Einbau von drei Ferienwohnungen in Tittenkofen
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Außenanlagen der Schule Reichenkirchen
Die Außenanlagen der Schule in Reichenkirchen werden auch bei der jetzigen Witterung genutzt, was auch so sein soll. Allerdings führt das dazu, dass sehr viel Schmutz aus den unbefestigten Teilen der Außenanlagen in das Schulgebäude getragen wird.
Im Rahmen eines demnächst statt findenden Ortstermins wird festgelegt, welche Teile der Außenanlagen noch befestigt werden.

b) right2water
Auf der Homepage der Gemeinde wird ein Link zur Internetseite right2water gesetzt. Es geht hier darum, dass sich die Bürger gegen die Privatisierung der von der EU beschlossenen Trinkwasserversorgung im Rahmen einer europaweiten Initiative wehren können.

c) Strogenstraße
In Höhe Sägewerk Angermaier ist das Bankett ausgefahren.

d) Feldweg Endham-Loodermoos
Hier wachsen die Bäume und Sträucher so weit in den Fahrbahnbereich, dass die Fahrzeuge auf die anliegenden Grundstücke ausweichen müssen. Die Grundstücksbesitzer werden angeschrieben mit der Aufforderung den Lichtraum frei zu schneiden.

e) Feldweg in Höhe Kreuthholz
Der Feldweg, der in Höhe des Kreuthholzes von der Kreisstraße ED 1 entlang eines Hangs nach Süden verläuft, wird immer wieder durch Hangwasser des oberhalb liegenden Ackers unterspült.
Die Verwaltung wird einen Ortstermin mit dem Grundstücksbesitzer vereinbaren um geeignete Gegenmaßnahmen abzusprechen und durchzuführen.

Ergebnisse aus der 82. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 19.02.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29.01.2013

Die Niederschrift vom 29.01.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

Ehrung von Florian Holzinger, Kemoding, anlässlich der Verleihung des Meisterpreises der Handwerkskammer
Erneut machte ein Fraunberger Gemeindebürger mit hervorragenden Ergebnissen in der beruflichen Fortbildung auf sich aufmerksam.
Florian Holzinger aus Kemoding, legte die Prüfung zum Betriebsinformatiker (HWK) mit staatlicher Anerkennung ab und erzielte dabei überdurchschnittliche Leistungen. Ihm wurde dafür bereits der Meisterpreis der der Bayerischen Staatsregierung durch MdL Bernd Siebler, Staatssekretär für Unterricht und Kultus, verliehen.
Auch die Gemeinde Fraunberg wollte hier nicht nachstehen und überreichte Florian eine Gemeindetasse mit süßem Inhalt. Bürgermeister Wiesmaier lobte den 24jährigen, der ursprünglich den Beruf des Bankkaufmannes erlernt hatte, wegen seiner Ausdauer und seines Fleißes. Er sah in Florian Holzinger einen weiteren Beleg dafür, dass unser Bildungssystem zu jeder Zeit einen Weg nach oben offen hält. Bürgermeister Wiesmaier gratulierte der Spitzenkraft zu seinen hervorragenden Leistungen und wünschte ihm unter dem Applaus der anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer für seine berufliche Zukunft alles Gute.

2.    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen

Am 11.12.2013 hat der Gemeinderat zum Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes (allgemeines Wohngebiet), das Einfügungsgebot ist erfüllt und die notwendigen Stellplätze sind auf dem Grundstück nachgewiesen.
Das Landratsamt hat jetzt festgestellt, dass das Vorhaben nicht abgrenzbar ist und deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist, damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes „im Osten von Reichenkirchen“. Mit der Planung wird Architekt Pezold, Wartenberg, beauftragt.
Der Bauwerber hat vor der Durchführung des formellen Bebauungsplanverfahrens, die Vereinbarung zur Übernahme der Planungskosten zu unterzeichnen.

3.    Gemeindeentwicklung;  Informationen und Sachstandsberichte

-    Reichenkirchen
     Gemeinschaftsprojekt Leichenhaus und Garage
     Wegeplanung Schule Sportgelände
-    Fraunberg
Ortsdurchfahrt Staatsstraße 2082
Die nächsten anstehenden Termine sind
am 20.02.2013 die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins mit Neuwahlen,
am 26.02.2013 die Zukunftswerkstatt Fraunberg und
am 07.03.2013 das Treffen der Projektgruppe Jung und Alt aktiv.

Reichenkirchen - Gemeinschaftsprojekt Leichenhaus und Garage
Die Pläne für Leichenhaus (Gemeinde) und Garage (Kirche) wurden am 01.02.2013 vom Landratsamt Erding genehmigt.

Reichenkirchen - Wegeplanung Schule Sportgelände
Der Notarvertrag für den notwendigen Grunderwerb von der Kirche sind unterschriftsreif und können demnächst von Bürgermeister und Pfarrer unterzeichnet werden.
Am 26.02. findet eine weitere Besprechung mit dem Straßenbauamt München statt.

Fraunberg – Ortsdurchfahrt Staatsstraße 2082
Dieses Projekt wird im Rahmen der Zukunftswerkstatt Fraunberg am 26.02. vorangebracht. Es werden Herr Otzmann als maßgeblicher Vertreter des Straßenbauamtes, der Straßenplaner, Ing. Haarländer, und der Architekt der Gemeindeentwicklung, Jakob Oberpriller, anwesend sein.

Die Einladung der interessierten Bürger erfolgt(e) über Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt vom 16.02. und 22.02.2013.


4.    Aussprache zur Antragstellung bei der kassenärztlichen Vereinigung zur Ansiedlung eines Allgemeinarztes

Ansiedlung eines Arztes in der Gemeinde Fraunberg;
grundsätzliche Daten zum Hauptort Fraunberg

Lage
Der Ort Fraunberg liegt im Nordosten des Landkreises Erding im Zentrum der gleichnamigen Gemeinde.
Die Große Kreisstadt Erding ist ca. 11 km entfernt, der Markt Wartenberg ca. 4,5 km und Taufkirchen/Vils ca. 15 km.
Fraunberg liegt an der Staatsstraße 2082 Erding-Wartenberg-Moosburg.

Einwohner/Einwohnerentwicklung/öffentliche Einrichtungen
Die Gemeinde Fraunberg hat aktuell (31.12.12) 3.557 Einwohner.
Im Baugebiet „Sankt-Florian-Straße“ in Fraunberg werden bis Ende 2013 auf den restlichen der insgesamt 36 Parzellen Wohnhäuser bezogen sein, so dass mit einem weiteren Einwohnerzuwachs zu rechnen ist.

Derzeit ist ein weiteres Baugebiet in Fraunberg geplant. Die voraussichtlich 25 Bauparzellen werden bis Ende 2017 einen Einwohnerzuwachs um ca. 75 Personen bewirken.

In Fraunberg befindet sich das Kinderhaus mit 133 Betreuungsplätzen. Grundschulen befinden sich in den Ortsteilen Maria Thalheim und Reichenkirchen.
ÖPNV
Durch Fraunberg führen die RVO-Buslinien 501 (Linienbus) und 5010 (Rufbus) 561 (Rufbus).
Fraunberg wird von den Linien Montag bis Freitag je 15 mal in Richtungen Erding und in Richtung Wartenberg bedient. An den Samstagen steht je 7 mal und an Sonn- und Feiertagen je 5 mal der Rufbus zur Verfügung.
Die ÖPNV-Anbindung ist als gut zu bezeichnen.

Ortsteile und Einwohner im Umkreis von Fraunberg
In einem Umkreis von 2,5 km zur Ortschaft Fraunberg leben in den Ortsteilen
Angelsbruck, Bachham, Felben, Furthmühle, Grafing, Hainthal, Harham, Hatting, Helling, Kleinthalheim, Pillkofen, Reichenkirchen, Riding, Singlding und Urtl
1072 Einwohner.

Von den Ortsteilen Gigling, Grucking, Kemoding, Maria Thalheim, Oberbierbach, Rappoltskirchen und Unterbierbach aus (insgesamt 1050 Einwohner), ist es näher nach Frauberg, als nach Erding, Taufkirchen (Vils) oder Wartenberg.

Ort der Ansiedlung
Die Ansiedlung eines Arztes soll in der Ortsmitte von Fraunberg erfolgen.
Hier läuft gerade das Projekt zur Neugestaltung der Ortsmitte an.
Geplant ist vor allem
•    der Neubau des Rathauses,
•    die Verlegung bzw. Änderung des Verlaufes der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 zur Verkehrsberuhigung,
•    die Schaffung zahlreicher öffentliche Parkplätze und
•    die vorhandene Nahversorgung auszubauen.
Im Neubau des Rathauses könnten die Praxisräume ebenso untergebracht werden, wie auch in einem anderen Gebäude in der Ortsmitte von Fraunberg.

Die Kassenärztliche Vereinigung teilte mit:
„Momentan ist der Planungsbereich Erding für die hausärztliche Versorgung gesperrt, d. h. es kann sich kein zusätzlicher Hausarzt im Landkreis niederlassen.
Die Bedarfsplanung wird überarbeitet. Mögliche Veränderungen werden voraussichtlich nach der Sitzung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Bayerns Ende April bekannt.
Falls der Planungsbereich für einzelne neue Hausarztsitze geöffnet wird, dann werden diese im Bayerischen Staatsanzeiger ausgeschrieben. Interessenten können den Zulassungsantrag für einen beliebigen Ort innerhalb des Planungsbereiches stellen. Gehen mehrere Zulassungsanträge innerhalb der Ausschreibungsfrist ein, dass muss der Zulassungsausschuss Ärzte Oberbayern - ein von der KVB unabhängiges Gremium - den geeignetsten Bewerber auswählen und zulassen.
 
Solange der Planungsbereich gesperrt bleibt könnte durch folgende Maßnahmen eine Hausarztpraxis in Fraunberg etabliert werden:
 
- Eine bestehende Hausarztpraxis gründet in Fraunberg eine Filialpraxis.
Diese müsste unter Feststellung einer erheblichen Verbesserung der Patientenversorgung durch die KVB genehmigt werden. Eine Filiale führt zu Mehrkosten für den Praxisinhaber, die oft nicht durch die möglichen Mehreinnahmen gedeckt werden.

- Eine bestehende Hausarztpraxis aus dem Landkreis verlegt ihren Sitz komplett nach Fraunberg.
Die Standortverlagerung innerhalb des Landkreises ist möglich, sofern der Zulassungsausschuss nicht eine zu große Verschlechterung am bisherigen Praxisstandort feststellt. Wirtschaftlich stellt eine solche Standortverlagerung allerdings ein sehr großes Risiko dar.
 
- Eine bestehende Hausarztpraxis wird im Moment der Übergabe an einen Praxisnachfolger nach Fraunberg verlegt.
Praxissitze, die nicht durch einen großen Patientenstamm oder langfristige Mietverträge gebunden sind könnten insbes. im Moment der Praxisübergabe verlegt werden. Wenn der Nachfolger sich dadurch z. B. einen neuen Patientenkreis zu erschließen erhofft oder die bisherigen Praxisräume nicht weiter nutzen kann wäre ein Umzug in eine Gemeinde ohne Hausarztpraxis eine sinnvolle Option.
 
In allen drei Fällen könnte eine entsprechende Unterstützung durch die Gemeinde - z. B. in Form von attraktiven und günstigen Praxisräumen -  hilfreich sein.“

Der Freistaat Bayern fördert die Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Bereich. Die Eröffnung einer neuen Praxis im ländlichen Bereich wird mir 60.000 € gefördert, die Eröffnung einer Filialpraxis mit 15.000 €. Es handelt sich um einen Zuschuss, der nur zurückgezahlt werden muss, wenn die Fördervoraussetzungen nicht eingehalten werden!
Der Versorgungsgrad wird Landkreis bezogen ermittelt. Dabei wird nicht zwischen den Städten und dem ländlichen Raum unterschieden. Im Landkreis Erding liegt der Versorgungsgrad bei mehr als 110 %, es handelt sich um eine sog. „Überversorgung“.

Der Gemeinderat fasste mit 15 : 0 Stimmen folgenden Beschluss:
Nachdem
•    die hausärztliche Versorgung in der Gemeinde eine wesentliche Forderung bei der Bürgerbefragung 2011 war,
•    der Ortskern von Fraunberg im Rahmen der Gemeindeentwicklung vitalisiert wird,
•    die Gemeinde Fraunberg, insbesondere der Hauptort Fraunberg, immer mehr an Einwohnern zunimmt und
•    der Bedarf für einen Hausarzt in Fraunberg, insbesondere wegen der allgemeinen demographischen Entwicklung, immer dringender wird,
wird ein Antrag auf Zulassung eines Hausarztes in Fraunberg bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern gestellt.


5.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.


6.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen die vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge und Bauvoranfragen
•    Errichtung eines überdachten Freisitzes in Reichenkirchen
•    Umbau des DG in eine zweite Wohneinheit, Errichtung einer Dachgaube und Anbau eines Westbalkons in Kleinstürzlham
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses (E+1) in Bachham
•    Errichtung einer Lagerhalle mit Betriebsflächen und eines Musterhauses mit Büroräumen in Tittenkofen
vor.
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o. g. Bauanträgen und Bauvoranfragen das gemeindliche Einvernehmen.


7.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Altkleidercontainer an der Staatsstraße in Fraunberg
Auf Anfrage kann die Verwaltung bestätigen, dass mit dem Landratsamt und dem Grundstückseigentümer Kontakt wegen dem Entfernen des Containers aufgenommen wurde. Der Container stammt von keiner Firma mit der der Landkreis zusammenarbeitet.

b) Straße zum Anwesen Zehetmaier, Hinterbaumberg
Aufgrund der Instabilität des Hangs ist die Straße in sehr schlechtem Zustand. Im Frühjahr wird der Hang stabilisiert und die Straße saniert.

c) Sanierung des Basketballplatzes in Maria Thalheim
Im Frühjahr werden zur Vorbereitung der beschlossenen Sanierung die vorab erforderlichen Erdarbeiten durchgeführt.

d) Vortrag „k.o.cocktail – fiese Droge im Glas“
Der Vortrag findet am 21.02. statt und wurde vom Jugendausschuss initiiert und organisiert. Es haben sich ca. 20 Personen, hauptsächlich Jugendliche und junge Erwachsene, angemeldet.
Entgegen der Vorankündigung wird der Unkostenbeitrag von 2 € nicht erhoben.

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