Ergebnisse aus der 83. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 02.04.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 12.03.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.03.2019 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Reichenkirchen, Hauptstr. 5 a;
Ausbau von zwei Wohnungen in einem leerstehenden landwirtschaftlichen Gebäude

2.2 Pillkofen 4;
Abbruch eines Einfamilienhauses und Neubau eines Zweifamilienhauses

Die o. g. Bauanträge wurden vom Bauausschuss vorberaten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung und erteilte einstimmig zu beiden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 19.03.2019; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2018, Erläuterungen zu den Kosten rechnenden Einrichtungen

Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2018
bestehend aus dem
weißen Teil: Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des
Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
grünen Teil: Überschreitungen
blauen Teil: kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg
und Wasserversorgung Maria Thalheim
roten Teil: finanzielle Verhältnisse und Schuldenstand per 31.12.2018
gelben Teil: Die Kostenzusammenstellung für Gebäude- und
Grundstücksunterhalt gemeindlicher Gebäude und
die Zusammenstellung der Fahrzeuge und
Geräte im Bauhof mit den dazugehörigen Reparaturkosten und
Kundendienstkosten vor.

Haushaltsüberschreitungen 2018
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt.

Verwaltungshaushalt
Überschreitungen Verwaltungshaushalt 954.779,76 €
davon Überschreitungen Zuführung an den Vermögenshaushalt 666.549,00 €
Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden Einrichtungen 177.860,69 €
effektive Mehrausgaben 110.370,07 €

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt 2.411.521,48 €
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen 2.170.017,02 €
Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden Einrichtungen 77.550,94 €
effektive Mehrausgaben 163.953,52 €
Herr Haberl erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen waren stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Kostenrechnende Einrichtungen
-Abwasserbeseitigung
In die Abwasserbeseitigung wurden 2018 33.308,62 € investiert. An Beiträgen wurden 199.947,62 € eingenommen. Die Abschreibung inkl. der Abschreibungen der Vorjahre und einer Sonderabschreibung i.H.v. 50.000 € beträgt 103.063,07 €
Die Verzinsung hat mit 29.095,21 € zu Buche geschlagen.
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 352.734,63 € und die Einnahmen 449.727,14 € betragen.
Abgerechnet wurden rund 140.000 cbm Abwasser.
Für die Finanzierung der Schlammsilos werden bei der nächsten Kalkulation verschiedene Finanzierungsvarianten vorgestellt.
Dem Antrag auf eine Sonderabschreibung in Höhe von 50.000 € im Haushaltsjahr 2019 stimmte der Gemeinderat zu.

-Wasserversorgung
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2018 mit 21.026,85 € zu buche. An Beiträgen wurden 21.662,06 € eingenommen. Die Abschreibung inkl. der Abschreibungen der Vorjahre beträgt 20.104,80 €. Die Verzinsung hat mit 17.387,99 € zu Buche geschlagen.
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 91.440,24 € und die Einnahmen 136.166,77 € betragen.

Finanzielle Verhältnisse
Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 31.12.2018 bei 2.971.548,55 € was bei 3.783 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 785,50 € (Vorjahr 857,72 €) entspricht.
Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 2.225.117,02 €
bei einem Ansatz von 55.100 €.

Jahresrechnung 2018
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
6.535.731,13 € bei einem Ansatz von 5.882.700,00 €.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 1.310.549,00 € bei einem Ansatz von 644.000 €.
Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.132.942,29 € bei einem Ansatz von 3.522.600,00 €.
Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 10.668.673,42 € bei einem Ansatz von 9.405.300 €.
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses aus dessen Sitzung vom 19.03.2019 und stimmte der Jahresrechnung 2018 einstimmig zu.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung Sandberg

Hier liegt ein entsprechender Antrag eines Grundstücksbesitzers vor, um hier für die nachfolgende Generation den Bau eines Einfamilienwohn-hauses zu realisieren.
Der Gemeinderat stimmte einer Erweiterung zu. Vor dem Eintritt in die weitere Planung muss der Grundstückseigentümer die Planungskosten-übernahme erklären und sich zur Übernahme der Folgekosten verpflichten.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Ergänzung/Änderung des Flächennutzungsplanes im Norden von Kemoding

Der Gemeinderat diskutierte über die Änderung des Flächennutzungsplanes im Norden von Kemoding um die Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in diesem Bereich der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit zuzuführen. Die weitere Ausgestaltung der Flächennutzungsplanänderung wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Der Änderung wurde zugestimmt.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat lag die 9. Flächennutzungsplanänderung und der daraus entwickelte Bebauungsplan der Gemeinde Kirchberg „Schröding – Am Weidenweg“ vor.
Ziele sind, die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche und Wohnbebauung für die einheimische Bevölkerung zu ermöglichen.
Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis; Einwände wurden nicht erhoben.

7. Gemeindeentwicklung;

- Informationen und sich daraus ergebende Beschlussfassungen aus der gemeinsamen Sitzung der Teilnehmergemeinschaft und des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses am 25.03.2019
- Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Bürgermeister Wiesmaier berichtete aus der gemeinsamen Sitzung der Teilnehmergemeinschaft und des Ortsplanungsausschusses vom 25.03.2019. Beschlussfassungen des Gemeinderates waren hierzu nicht erforderlich.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Beleuchtungssituation in der Turnhalle in Maria Thalheim
Bürgermeister Wiesmaier berichtet über die desolate Beleuchtungssituation in der Turnhalle in Maria Thalheim. Über das Bundesministerium für Umwelt können derzeit Fördermittel für hocheffiziente Innen- und Hallenbeleuchtungen abgerufen werden. Die Antragstellung musste kurzfristig bis zum 31.03.2019 erfolgen.
Ein Fachplaner erstellt derzeit die notwendige Planung dazu. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu.
Aufgrund eines entsprechenden Hinweises aus dem Gemeinderat wird der Planer gebeten zu überprüfen, ob die vorhandenen Lampengehäuse weiterverwendet werden können, weil diese ein großer Kostenfaktor sind.

b) Dorfstadl Maria Thalheim
Die Toiletten werden in den nächsten Tagen für die Sommersaison geöffnet.

Ergebnisse aus der 82. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 12.03.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 19.02.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 19.02.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Tittenkofen, Angerstr. 2 a; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen
Der Bauantrag wurde vom Bauausschuss vorberaten. Nachdem sich das Bauvorhaben nach Art und Maß in die umgebende Bebauung einfügt, die Erschließung gesichert und die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen sind, folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte zu diesem Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur formellen Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; 2. Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die formelle Veröffentlichung erfolgt separat.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat liegen
-die Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Kögning (Gemeinde Steinkirchen)
und
-die Änderung des Bebauungsplanes Neuunterstrogn (Gemeinde Bockhorn)
vor.
Bei der Satzung für Kögning geht es um eine maßvolle bauliche Entwicklung, insbesondere für Nachgeborene und beim Bebauungsplan Neuunterstrogn um die Erschließung eines (neuen) Bauvorhabens direkt über die Kreisstraße ED 20.

Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis; Einwände wurden nicht erhoben.

5. Zuschussantrag der Schützengesellschaft Germania Grucking für die Anschaffung von Jugend-Schießausrüstung

Der Gemeinderat stimmte hier einstimmig zu den üblichen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren.

6. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur Aufstellung eines Geschwindigkeitsmesssystems Ortseingang Grucking aus Fahrtrichtung Tittenkofen

Der entsprechende Antrag wurde verlesen. Der Gemeinderat war mehrheitlich der Meinung, dass aufgrund der Verkehrsbelastung auf dieser Gemeindeverbindungsstraße und der von den Anliegern glaubhaft geschilderten, von den Verkehrsteilnehmern gefahrenen Geschwindigkeiten, das Aufstellen eines stationären Geschwindigkeitsmesssystems sinnvoll ist.
Eine „scharfe“ Messung durch die kommunale Verkehrsüberwachung ist an dieser Stelle aus rechtlichen und technischen Gründen nicht möglich.

7. Benennung der Wahlvorstände für die Europawahl am 26.05.2019

Am Sonntag, den 26.05.2019 stehen Europawahlen an. Die Abstimmung beginnt um 8.00 Uhr (Öffnung der Wahllokale) und endet um 18.00 Uhr (Schließung der Wahllokale)

Nach den Vorschriften Europawahlgesetzes müssen für jeden Stimmbezirk und die Briefwahl ein Wahlvorstand benannt werden, der aus
• Wahlvorsteher/in,
• Stellvertreter/in und
• drei bis sieben Beisitzern
besteht.

Um eine Schichteinteilung zu ermöglichen (es müssen immer drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein; darunter Wahlvorsteher/in oder sein/ihre Stellvertreter/in) müssen mindestens vier Beisitzer benannt werden . Schriftführer/in und Stellvertreter/in benennt der Wahlvorstand am Wahltag vor Öffnung der Wahllokale.

In den Wahlvorständen sind alle Mitlieder des Gemeinderates tätig. Auch alle Angestellten der Verwaltung sind eingeteilt, soweit diese nicht in Ihren Heimatgemeinden für einen Wahlvorstand berufen werden.

Der Gemeinderat benannte die Wahlvorstände nach den Vorschlägen der Verwaltung. Die Benannten werden rechtzeitig vor der Wahl schriftlich für den Wahltag und die vorangehende Schulung eingeladen.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Ortsmitte Fraunberg
Hier werden die Arbeiten noch im März wieder aufgenommen.

Kirchplatz Reichenkirchen
Hier fand am 13.03. ein Ortstermin mit Planern, Erschließungsträgern, kirchlichen Vertretern, Schulleitung, Busunternehmer und Gemeinde statt um die letzten Details für die Ausschreibung der Baumaßnahme vor Ort abzustimmen. Der große, aber nicht mehr gesunde Baum beim Parkplatz vor dem Pfarrheim wurde zwischenzeitlich entfernt. Neben dem, dass dadurch der Verkehrssicherungspflicht Rechnung getragen wurde, hat sich der Platz jetzt von Westen her geöffnet.

Sturzflutrisikomanagement
Hier gibt es keinen neuen Sachstand, weil das beauftragte Ing.-Büro die gesetzten Fristen leider nicht eingehalten hat.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bepflanzung der Verkehrsinsel an der Abzweigung der Kreisstraße ED 1 von der Staatsstraße 2082
Ein entsprechender Antrag eines Bürgers wurde an das (eigentlich zuständige) Straßenbauamt weitergeleitet.
Dieses hätte grundsätzlich keine Einwände, wenn
-die Gemeinde die Maßnahme durchführt
und
-den entstehenden Blühstreifen dauerhaft so pflegt, dass die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist.

Der Gemeinde lehnte dies ab, weil hier wieder eine staatliche Aufgabe mit ihren finanziellen und organisatorischen Belastungen auf die Gemeinde abgewälzt werden soll. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass es in der Gemeinde sicher Flächen gibt, die für eine solche Maßnahme besser geeignet wären als diese Verkehrsinsel.

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt hier vielmehr beim Straßenbauamt wegen einer Aufstellfläche für Fußgänger und Radfahrer, welche die Straße an dieser Stelle überqueren wollen, nachzufragen, nachdem der zu überquerende Bereich sehr breit ist.

b) Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Wittilostraße
Die Straßenbeleuchtung konnte letztes Jahr witterungsbedingt nicht mehr installiert werden. Die Installation wird in den nächsten Wochen erfolgen.

c) Sachstandsbericht zum Waldspielplatz auf dem sog. „Flurbereinigungsspielpatz“ nördlich von Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich hier zunächst für das sehr konstruktive und angenehme Engagement der Eltern.
Zwischenzeitlich wurde eine Fachfirma mit dem Entfernen des Totholzes beauftragt. Diese Maßnahme ist aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.

d) Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Hier gibt es keinen neuen Sachstand. Weitere Schritte machen erst Sinn, wenn die Planung für die Nordumfahrung steht.

Ergebnisse aus der 80. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 29.01.2019

Verabschiedung der langjährigen Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, Monika Feuchtgruber

Der 31. Januar 2019 ist für Monika Feuchtgruber der letzter Arbeitstag im Dienste der Gemeinde Fraunberg. Sie war in unserem Gemeindeteam knapp 17 Jahre seit dem 01. Mai 2002 als Verwaltungsangestellte tätig und geht nun in die Freistellungsphase der Altersteilzeit.
Vor ihrer Tätigkeit in Fraunberg war Feuchtgruber 22 Jahre in der VG Wartenberg tätig. Dort erlernte sie auch den Beruf der Verwaltungsfachangestellten.
In der Verwaltung der Gemeinde Fraunberg war sie mit vielfältigen Aufgabengebieten betraut. Diese reichten von Steueramt (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer), Personalwesen, Friedhofswesen, Beiträge Wasser- und Entwässerungsanlage bis hin zur Abrechnung der jeweiligen Verbrauchsgebühren.
Feuchtgruber beteuerte, dass sie sehr gerne und „mit Herzblut“ in der Gemeinde Fraunberg gearbeitet habe. Zukünftig will sie die gewonnene Freizeit nützen um mehr Sport zu machen und mehr zu Reisen. Ihrer Nachfolgerin, Sabine Deutsch, wünschte sie viel Glück und eine ebenso gute Zeit im Dienste der Gemeinde Fraunberg.
Bürgermeister Hans Wiesmaier überreichte seiner geschätzten Mitarbeiterin im Beisein ihrer Kolleginnen und Kollegen ein kleines Präsent und ein Bild vom Gemeindeteam.
Er bedankte sich bei ihr für „17 Jahre tolle Arbeit für die Gemeinde Fraunberg“. „Wenn’s um Steuern, Beiträge und Gebühren geht, ist ein gewisses Einfühlungsvermögen aber auch Geradlinigkeit erforderlich“, beteuerte der Bürgermeister und attestierte der „Jungrentnerin“, dass sie diese Aufgabe mit Bravour gemeistert hätte.
Die Bürgerkommune Fraunberg überbringt Monika Feuchtgruber die besten Wünsche zum Ruhestand.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2018 und 15.01.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.12.2018 wurde den Gemeinderatsmitgliedern in der Sitzung am 15.01.2019 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.01.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der beiden Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Bachham 1; Bauvoranfrage zum Ersatzbau und zur Umnutzung von Wohn- und Lagerhäusern zu Wohngebäuden
Hier müssen immer noch Unstimmigkeiten geklärt werden. Es geht im Grundsatz darum, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes teilweise nicht eingehalten werden, keine Sammelzufahrt dargestellt ist und vor allem, dass die Anzahl der Stellplätze wegen fehlender Angaben zur Anzahl und Größe nicht beurteilt werden kann und die Stellplätze zudem außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes liegen. Der Gemeinderat musste der vorliegenden Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen verweigern.

Fraunberg, Strogenstr. 18, Errichtung einer sockellosen Einfriedung für eine Hundeschule für sechs bis max. zehn Hunde
und
Fraunberg, Am Fehlbach 2; Neubau einer Doppelgarage mit Abstellraum und Schuppen
Zu diesen beiden Bauanträgen konnte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilen.

3. Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2017

a) Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2017 nach Art. 102, Abs, 3 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses mit folgendem Ergebnis zur Kenntnis:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:  6.486.684,31 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:   4.190.774,78 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:      10.677.459,09 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:    6.486.684,31 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:     4.190.774,78 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:        10.677.459,09 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 1.524.156,94 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 1.340.414,21 EUR Zuführung an Rücklagen enthalten.

Die Jahresrechnung 2017 wurde nach Artikel 102, Abs. 3, Gemeindeordnung festgestellt.

b) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2017 nach Art. 102, Abs. 3 Gemeindeordnung
Erster Bürgermeister Johann Wiesmaier war an der Beratung und Beschlussfassung zu diesen Tagesordnungspunkt aufgrund Artikel 49 Gemeindeordnung als Leiter der Gemeindeverwaltung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

Die Sitzungsleitung zu diesem Punkt übernahm 2. Bürgermeister Johann Rasthofer.
Für die Jahresrechnung bzw. dem Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2017 wurde nach den Bestimmungen des Art. 102 Absatz 3 Gemeindeordnung die Entlastung erteilt.

4. Nachbesetzung des Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund des Ausscheidens eine Gemeinderatsmitgliedes

Nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Dr. Johann Lex, der Mitglied des Finanzausschusses und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses war, müssen diese Ausschüsse neu besetzt werden.

In den Finanzausschuss wurde Gemeinderat Georg Bart berufen. Zu seinem Stellvertreter wurde Gemeinderat Bartholomäus Algasinger bestellt.

In den Rechnungsprüfungsausschuss wurde Gemeinderat Bartholomäus Algasinger berufen. Zu seinem Stellvertreter wurde Gemeinderat Georg Bart berufen.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen zur Einrichtung einer temporären Kinderkrippengruppe

Hier wurden die Planungen für den Umbau der alten Gemeindekanzlei aus Kostengründen (Statik, Brandschutzauflagen, Fluchtwegen usw.) gestoppt.

Lösung wird jetzt das Aufstellen einer mobilen Raumlösung sein. In diesem mobilen Teil wird der Turnraum verlegt. Der Kindergartenschlafraum der bestehenden Kinderkrippe wird vorübergehend der dritte Krippenraum. Dieser Schlafraum kommt vorübergehend in den bisherigen Turnraum.
Das Unterbringen des Turnraumes, inkl. Umkleide und Raum für Spielgeräte, in der mobilen Raumlösung hat den Vorteil, dass hier keine Installation für Wasser und Abwasser erforderlich ist.
Die mobile Raumlösung wird in der letzten Februarwoche aufgestellt, sodass die dritte (vorübergehende) Krippengruppe (wie geplant) am 01. März 2019 den Betrieb aufnehmen kann.

6. 2. Änderung des Bebauungsplans „Fraunberg-Nord“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat fasst den Beschluss zur Billigung und Auslegung der Planung für die zweite Änderung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Nord“.
Die Auslegung wird gesondert bekannt gemacht.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Kögning, Gemeinde Steinkirchen
Ziel der Planung ist es, den dörflichen Charakter des Ortes Kögning zu erhalten, zugleich aber auch in diesem Kleineren Ortsteil nicht privilegierte Bauvorhaben zu ermöglichen, soweit sie sich nach Art und Maß der baulichen Entwicklung, der Bauweise und der der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist.

Bebauungsplan „Robert-Weise-Straße“, Markt Wartenberg
Hier sollen zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen errichtet werden. Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung ist hier ein Bebauungsplan erforderlich.

Bebauungsplan „Am Bründlhof“, Markt Wartenberg
Hier ging es um die Erhöhung der Anzahl der Stellplätze von bisher 75 auf 92, weil statt des bisher geplanten Personalwohnheimes nur noch eigenständige Personalwohnungen (mit erhöhtem Stellplatzbedarf) entstehen sollen.
Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Hier gibt es keine neuen Sachstände über die zu berichten gewesen wäre.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

Bus zur Realschule nach Oberding
Die diesbezügliche Anfrage wird an das Landratsamt Erding weiter geleitet.

Ergebnisse aus der 81. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 19.02.2019

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 29.01.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.01.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Bachham 1; Bauvoranfrage zum Ersatzbau und zur Umnutzung von Wohn- und Lagerhäusern zu Wohngebäuden
2.2 Fraunberg, Wittilostr. 11; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Zur Bauvoranfrage aus Bachham sind die angeforderten Ergänzungen/Änderungen vom Planer noch nicht vorgelegt worden.

Dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Wittilostraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auch der Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze im Süden um 1,87 qm wurde zugestimmt.

3. Offene Ganztagsschule; Vorstellung des Konzepts und Aussprache zu den aktuellen Herausforderungen

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Schulleiterin Gisela Leitsch und Sozialpädagogin Nicole Floßmann anwesend.
Die Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind in diesem Mitteilungsblatt unter der Rubrik „Grundschule“ abgedruckt.
Hier gehts zum Artikel auf unserer Homepage >>

4. Bebauungsplan zur Wohnbebauung im Süden von Bergham; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; 1. Verfahrensschritt

Architekt Pezold erläuterte dem Gemeinderat den Planentwurf.
Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Vor der separaten formellen Veröffentlichung der Auslegung findet noch eine klärende Besprechung mit dem Landratsamt Erding statt.

5. Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; 1. Verfahrensschritt

Architekt Pezold erläuterte dem Gemeinderat den Planentwurf.
Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung der Auslegung findet separat statt.

6. Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur formellen Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; 2. Verfahrensschritt

Architekt Pezold erläuterte dem Gemeinderat den Planentwurf. Eingearbeitet wurde auch das im ersten Verfahrensschritt vom Landratsamt Erding geforderte Schallschutzgutachten. Zu diesem Gutachten sind noch Erläuterungen notwendig. Der Tagesordnungspunkt wurde bis zur Klärung der Fragen aus dem Schallschutzgutachten zurückgestellt.

7. 2. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West; hier Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und evtl. Einwendungen; Satzungsbeschluss

Die eingegangenen Stellungnahmen haben keine Einwendungen vorgebracht.
Der Gemeinderat konnte den Satzungsbeschluss fassen. Dieser Beschluss wird formell separat bekannt gemacht.

8. Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg; Änderungsbeschluss

Der Gemeinderat fasste den Beschluss den Bebauungsplan in der Ortsmitte Fraunberg im Bezug auf die Baugrenzen und Baulinien für das im Besitz der Gemeinde Fraunberg befindlichen Grundstückes Erdinger Straße 11 so zu ändern, dass auf dem Nachbargrundstück (Erdinger Str. 13) nach Erwerb eines 3 m breiten Grundstücksstreifens eine Grenzbebauung erfolgen kann, die Gemeinde aber andererseits in der bisher zulässigen Bebauung auf ihrem Grundstück nicht eingeschränkt wird.

9. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

10. Aussprache und Beschlussfassung zur Zweckvereinbarung zur Anstellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für den Landkreis Erding und die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Erding

Nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) haben alle öffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten mit Hilfe von automatisierten Verfahren verarbeiten oder nutzen, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Sie können einen Datenschutzbeauftragten gemeinsam bestellen (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 BayDSG).
Die/Der gemeinsam bestellte Datenschutzbeauftragte erledigt für alle an der Vereinbarung beteiligten Körperschaften die Aufgaben nach Art. 25 Abs. 4 des Bayerischen Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

Die Städte, Märkte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften des Landkreises Erding, sowie der Landkreis Erding haben grundsätzlich beschlossen einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
Die an dieser Zweckvereinbarung beteiligten Körperschaften betonen ihr Anliegen eines fachlich qualifizierten Vollzuges der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes. Da sich diese Aufgabe für alle beteiligten Körperschaften in gleicher Weise stellt, soll die gemeinsame Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Synergieeffekte sowie eine fachlich kompetente und wirtschaftliche Erfüllung dieser Aufgabe sicherstellen.
Die Kosten teilen sich der Landkreis Erding und die beteiligten Städte, Märkte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften je zur Hälfte wobei der 50%ige Anteil der Kommunen des Landkreises nach der Einwohnerzahl aufgeteilt wird.
Aufgrund der Personalkostenvollberechnung entfällt auf die Gemeinde Fraunberg ein Anteil von rund 1.500 € im Jahr.

Der Gemeinderat stimmte der Zweckvereinbarung mit 16 : 0 Stimmen zu.

11. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Ortsmitte Fraunberg
Hier nimmt die beauftragte Firma die Arbeiten in der zweiten Märzhälfte wieder auf.

Kirchplatz Reichenkirchen
Die vom Architekten vorgeschlagene Schlitzrinne zur Entwässerung des Kirchplatzes wurde auf einem Platz auf dem Flughafengelände besichtigt.
Fazit ist, dass diese Rinne zwar, im Gegensatz zu den üblichen Rinnen, sehr unauffällig ist, aber Zweifel bestehen, ob eine Schlitzrinne das anfallende Wasser aufnehmen kann. Auch wird ein schnelles verstopfen dieser Rinne befürchtet.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

Keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 79. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 15.01.2019

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2018

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten als Tischvorlage vorgelegt und kann erst in der nächsten öffentlichen Sitzung genehmigt werden.

2. Beschlussfassung über das Ausscheiden eines Mitgliedes des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg

Herr Dr. Johann Lex aus dem Wahlvorschlag „Wählergemeinschaft Maria Thalheim“ hat aus beruflichen Gründen mit Wirkung zum 01.01.2019 sein Gemeinderatsmandat niedergelegt. Die neue berufliche Aufgabe hindert Gemeinderat Dr. Lex an der ordnungsgemäßen Ausübung seines Ehrenamtes (analoge Anwendung des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung). Es bedarf es der formellen Feststellung des Verlustes des Ehrenamtes durch den Gemeinderat.

Der Gemeinderat stimmt mit 16 : 0 Stimmen zu, dass Herr Dr. Johann Lex in analoger Anwendung des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung sein Ehrenamt als Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg mit Wirkung zum 01.01.2019 niederlegt.

3. Vereidigung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg

Herr Georg Bart aus Maria Thalheim ist für den am 01.01.2019 durch Niederlegung des Ehrenamtes aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Dr. Johann Lex, als Listennachfolger aus dem Wahlvorschlag „Wählergemeinschaft Maria Thalheim“ nachgerückt.
Herr Bart hat zwischenzeitlich schriftlich erklärt, dass er bereit ist, den Eid oder das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 5 GO zu leisten. Herr Bart wurde darauf hingewiesen, dass

• die Wahl nur vorbehaltlos angenommen werden kann. Der Annahmeerklärung beigefügte Vorbehalte oder Bedingungen sind unwirksam.
• die Wahl nur aus den in Art. 19 Abs. 2 GO angeführten wichtigen Gründen (insbesondere Verhinderung durch Alter, Berufs- oder Familienverhältnisse, Gesundheitszustand oder sonstige in Ihrer Person liegende Umstände) ablehnen können. Sollte innerhalb einer Woche keine Erklärung abgeben oder die Wahl ohne wichtigen Grund abgelehnt werden, gilt die Wahl als angenommen (Art. 47 Abs. 3 Satz 1 GLKrWG).
• die Annahme der Wahl unter gleichzeitiger Erklärung, die Eidesleistung oder zur Ablegung des Gelöbnisses nicht bereit zu sein, als Ablehnung der Wahl gilt.

Herr Bart sprach den Text der Eidesformel:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.

Der Gemeinderat stellte anschließend einstimmig fest, dass Herr Georg Bart somit formell Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg ist.

4. Bauanträge und Bauvoranfragen

4.1 Weiß Sabine und Franz, Bachham; Bauvoranfrage zum Ersatzbau und zur Umnutzung von Wohn- und Lagerhäusern zu Wohngebäuden
Dem Planer wurde ein fünf Punkte umfassender Fragekatalog vorgelegt, der bisher leider nicht beantwortet wurde. Die Bauvoranfrage kann daher frühestens in der nächsten Sitzung behandelt werden.

5. Vorstellung der ersten Planungskonzepte – Anbau Kinderkrippe und Erweiterung Kinderhaus; Sachstand zur Umnutzung der alten Gemeindekanzlei zu einer temporären Kinderkrippengruppe

Bürgermeister Wiesmaier erläuterte zunächst die Aktivitäten rund um das Kinderhaus in den letzten Jahren.

2014/2015
Die Initiative „Anschwung Initiative für frühe Chancen“ wurde 2014 ins Leben gerufen. Im Herbst 2014 wurden die Familien im Rahmen dieser Initiative befragt, wo in Punkto Kinderbetreuung „der Schuh drückt“.
Die Auswertung der Befragung führte in den Folgejahren zu den weiteren Schritten.

Konkret wurde es dann 2018.
Am Wochenende 11. und 12.03. fand eine Klausur mit den Erzieherinnen des Kinderhaues statt um zusammen zu klären wie es weiter geht/weiter gehen muss.
Dabei kam man überein so schnell als möglich eine Planung für eine temporäre Kinderkrippengruppe in den Räumen der Gemeindekanzlei als auch für einen Neubau im Nordwesten für zwei weitere Kinderkrippengruppen in Auftrag zu geben. Der Planungsauftrag wurde im Mai 2018 vergeben. Ein bezugsfertiger Neubau für die beiden Kinderkrippengruppen ist mit Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 vorgesehen.

Mit dem kirchlichen Träger fand Anfang Juli 2018 ein Gespräch wegen der Übernahme der geplanten zusätzlichen zwei Kinderkrippengruppen statt. Die Übernahme der Trägerschaft ist zwischenzeitlich gesichert.

In dieser Sitzung wurde der Planungsauftrag für die Wirtschaftlichkeitsberechnung für drei Gruppenräume und Turnraum im Bezug auf Sanierung oder Neubau nochmals bekräftigt.

6. Vorstellung des ersten Planentwurfs für einen Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen; Aufstellungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Architekt Pezold anwesend. Er erläuterte den ersten Planentwurf.
Vorgesehen sind:
• im Nordosten des Baugebietes zwei Sechsfamilienhäuser im Eigentum der Gemeinde zur Realisierung von kommunalen Wohnbauvorhaben (Mietwohnungen für nicht zu den besser oder gut verdienenden Bürgerinnen und Bürgern gehörenden); diese Parzellen können im Bedarfsfall auch in je zwei Einzelhausgrundstücke um geplant werden
• im Nordwesten zwei Fünffamilienhäuser (in Privateigentum)
• im Südwesten vier Doppelhaushälften (im Privateigentum) und
• fünfzehn Einzelhäuser (11 bzw.12 im Eigentum der Gemeinde und 4 bzw. 3 im Privateigentum).
Es werden 40 bis 44 Wohnungen entstehen. In etwa in der Mitte des Gebietes, welches rund 17.500 qm umfasst, entsteht an der Ostseite ein rund 1.000 qm großer Spielplatz/Quartiersplatz. Zur Abgrenzung des Baugebietes nach Osten hin ist ein fünf Meter breiter, öffentlicher, Grünstreifen mit Hecken vorgesehen.

Die Verschwenkungen der Erschließungsstraße lassen keine hohen Geschwindigkeiten zu und dienen somit neben der Erschließungsfunktion auch der Verkehrsberuhigung.

Auch die kleineren Einzelhausgrundstücken sind so gestaltet und überplant, dass dort, falls nötig, vier Stellplätze erstellt werden können.

Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der
Grundlage der vorgestellten Vorplanung von Architekt Pezold mit 17 : 0 Stimmen zu.

7. Bebauungsplan „Fraunberg-Nord“; Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung wegen der Zulässigkeit weiterer Wohneinheiten

Hier hat der Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 06.11.2018 die grundsätzliche Bereitschaft zur Erweiterung der zulässigen Wohneinheiten signalisiert um der Notwendigkeit nach dringend benötigtem Wohnraum zu entsprechen. Allerdings wurde als unabdingbare Voraussetzung angesehen, dass die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden können und weder bauliche Anlagen noch Stellplätze in den, im bestehenden Bebauungsplan ausgewiesenen, Grünflächen geplant werden.
Die Entscheidung wurde damals bis zur Vorlage eines entsprechenden Konzepts vertagt.

Das Konzept, welches den Forderungen vom 06.11.2018 entspricht liegt zwischenzeitlich vor und wird dem Gemeinderat erläutert.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen den Bebauungsplan auf der Grundlage des vorgelegten Konzepts zu ändern.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Wohnbebauung im Süden von Bergham

Hier war ein Bauantrag bereits auf der Tagesordnung der Sitzung am 11.12.2018. Bei der Vorlage der Antragsunterlagen am 07.12.2018 wurde festgestellt, dass der Standort erheblich von dem der genehmigten Bauvoranfrage abweicht und ca. 50 % der Fläche des Wohnhauses im Süden außerhalbe der Grenze der seit 2001 bestehenden Ortsabrundungssatzung liegt.
Nach Rücksprache mit Bauherren und Planer wurde der Bauantrag von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 genommen.

Am 17.12.2018 erhielt die Gemeinde von Herrn Thuro vom Landratsamt Erding die Auskunft, dass eine Erweiterung der Ortsabrundungssatzung nach Süden rechtlich nicht möglich ist, weil es hier an der „Prägung“ fehlt.

Das Landratsamt empfahl hier einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen.

Der Gemeinderat beschloss mit 17 : 0 Stimmen einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen.
Der Antragsteller muss die Planungskosten übernehmen und für die Folgekosten aufkommen.

9. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

10. Aussprache und Beschlussfassung zur Vorfahrtregelung der Einmündungen der Wittilostraße (Baugebiet „an der Bachhamer Straße“) in die Gemeindeverbindungsstraße Fraunberg-Bachham

Zwischenzeitlich stehen die Ortstafeln Bachham und Fraunberg, aus Richtung Bachham kommend, etwa 50 m vor der ersten Einfahrt der Wittilostraße. Somit gilt Tempo 50.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Straße Fraunberg-Bachham, wie bisher, zu bevorrechtigen und somit die beiden Einmündungen der Wittilostraße in die Straße Fraunberg-Bachham mit den Zeichen „Vorfahrt achten“ zu beschildern.

11. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Reichenkirchen
In den nächsten Wochen sollen die Ausschreibungsunterlagen für die Maßnahmen am Kirchplatz in Reichenkirchen fertig gestellt sein. Unmittelbar danach kann ausgeschrieben werden.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Neujahrsempfang/ Bürgerball und Schäfflertanz
Bürgermeister Wiesmaier hat nochmals zur Teilnahme
am Neujahrsempfang am 27.01.2019,
am Bürgerball am 02.02.2019 und
am Schäfflertanz vor dem Gemeindezentrum Fraunberg am 10.02.2019, 15.00 Uhr, eingeladen.

b) Konzert des brasilianischen Jugendorchesters „Camerata Ivoti“
Kulturreferentin Gfirtner wies auf das Konzert am 07.02.2019, 19.00 Uhr im Gasthaus Strasser hin und bittet um zahlreiche Teilnahme.

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