Ergebnisse aus der 86. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 18.06.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 28.05.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.05.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

    2.1 Lohkirchen 20 a; Bauvoranfrage zum Neubau eines
         Sechsfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen
         Auf Wunsch des Antragstellers wurde die Bauvoranfrage
         von der Tagesordnung genommen.

    2.2 Bachham 2; Bauvoranfrage zum Neubau eines
         Einfamilienhauses mit Doppelgarage
         Das Bauvorhaben ist außerhalb des Geltungsbereichs des
         seit Mai 2016 bestehenden Bebauungsplanes, der sich eng
         an der vorhandenen Bebauung orientiert.
         Der Gemeinderat musste das gemeindliche Einvernehmen verweigern.
         Das Landratsamt wird gebeten zu prüfen und mitzuteilen, welche
         bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Gemeinde
         geschaffen werden können/müssen, damit das Vorhaben
         genehmigungsfähig wird; 11 : 0 angenommen.

    2.3 Harham 11; Ersatzbau eines Einfamilienhauses mit Garage und
         Nebenräumen
         Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen,
         mit 11 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019; Aussprache und Beschlussfassung

Im Nachgang zur Haushaltssatzung 2019 besteht die Notwendigkeit der Erarbeitung der Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 der Gemeinde Fraunberg.

Gründe hierfür sind im Wesentlichen:

Verwaltungshaushalt
• Mehrausgaben für Zinszahlungen
• Minderung der Zuführung zum Vermögenshaushalt

Vermögenshaushalt
• Mehrausgaben für Erwerb von Grundstücken
• Mehrausgaben für Tilgungsleistungen

Die Änderungen werden im Vorbericht dargestellt.

Die Nachtragshaushaltssatzung, der Vorbericht und der Nachtragshaushaltsplan dazu wurden dem Gemeinderat vorgetragen.

Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts nicht.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts erhöhen sich gegenüber bisher 6.246.800 € um 1.313.000 € auf 7.559.800 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 zuzustimmen.

4. Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet „im Osten von Reichenkirchen durch das planende Ingenieurbüro

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Ing. Guido Schuster vom Ing.-Büro Preiss und Schuster anwesend.
Herr Schuster erläuterte dem Gemeinderat die Erschließungsplanung. Das Gelände stellt aufgrund eines hervorragend tragfähigen Bodens idealen Baugrund dar. Allerdings hat dies die negative Folge, dass eine Versickerung des Regenwassers nicht möglich ist und eine aufwendige Niederschlagswasser-Entwässerung mit großen Rückhaltevolumina, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich (Zisternen), erforderlich ist.
Das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten wird derzeit erstellt. Mit dem Wasserwirtschaftsamt muss die Regenentwässerung über bestehende Gräben zur Strogen noch abgestimmt werden.

5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung Sandberg

Der Gemeinderat fasste den entsprechenden Beschluss. Im Rahmen des vorgeschriebenen Verfahrens erfolgt eine separate Bekanntmachung

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Fraunberg“

Das planende Architekturbüro konnte den Plan wegen Erkrankung des Sachbearbeiters nicht zu dieser Sitzung vorlegen.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor:
• Bebauungsplan Schlossbauerweg, Niederstraubing, der Gemeinde Steinkirchen. Hier sollen Flächen für die Landwirtschaft in Bauland umgewandelt werden, um eine bauliche Verdichtung zu ermöglichen, vorrangig für ortsansässige Bürger.
• Sanierungssatzung des Marktes Wartenberg. Dieser 14,6 ha große Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden.
• 15. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Berglern. Mit dieser Planung soll die Nahversorgung in der Gemeinde Berglern tiefgreifend verbessert werden.

Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

8. Zuschussantrag des Stockschützenvereins SSV Maria Thalheim für die Sanierungsarbeiten an der Stockhalle

Die Kosten der Sanierung belaufen sich auf rund 6.800 € für das Material und freiwillige Arbeitsleistungen der Mitglieder im Gegenwert von rund 3.000 € - 3.500 €.
Der Gemeinderat stimmte einem Zuschuss in Höhe von 2.500 € mit 11 : 0 Stimmen zu.


9. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a) Ortsmitte Fraunberg
Die Maßnahme läuft gut und wird, wie geplant, vor der Sommerpause fertig gestellt sein. Wegen der Teilerneuerung der Fahrbahn der Staatsstraße 2082 im Bereich Kirche/Gemeindezentrum Fraunberg wird die Ortsdurchfahrt dieser Straße zum Ende der Baumaßnahme hin für zwei bis drei Tage komplett gesperrt werden. Die Anlieger werden rechtzeitig informiert.

b) Kirchplatz Reichenkirchen
Die Maßnahme wird Ende August begonnen.

Für das Salettl beim Pfarrheim werden vorerst nur die Grundfeste betoniert. Die Gestaltung ist noch offen und muss mit den Akteuren vor Ort noch abgestimmt werden.

c) Schule Reichenkirchen
Die Arbeiten zur Sanierung des Daches beginnen Ende Juli und werden in den Sommerferien durchgeführt.

d) Abwasserbeseitigung für den Dorfstadl in Grucking
Hier zeichnet sich in Zusammenarbeit mit dem Ing.-Büro Preiss und Schuster eine wasserwirtschaftlich zulässige, technisch einfache und finanziell tragbare Lösung ab.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ferienprogramm 2019
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren, sowie den Vereinen und Privatpersonen, welche wieder Aktivitäten durchführen bzw. betreuen, recht herzlich für das wieder sehr gute Programm. Insgesamt werden 28 Veranstaltungen angeboten an denen insgesamt rund 520 Kinder zwischen 4 und 16 Jahren teilnehmen können.

b) Jugendforum
Wegen der Gründung eines Jugendforums werden in den nächsten Wochen die Jugendlichen der Gemeinde im Alter zwischen 12 und 16 Jahren persönlich angeschrieben und die Aktivitäten des Jugendforums beschrieben.

Ergebnisse aus der 85. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 28.05.2019

Ehrung von Kassenleiter Hermann Hofer für 25 Jahre öffentlicher Dienst
Über die Ehrung wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 07.06.2019 berichtet.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 23.04.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.04.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Bauvoranfrage zum Einbau einer
Wohneinheit und einer Doppelgarage in Teilbereichen des ehemaligen
landwirtschaftlichen Gebäudes auf Fl.-Nr. 1445, Gemarkung
Reichenkirchen

2.2 Kleinhüdlbach 5; Verbreiterung und Überdachung des
bestehenden Balkons – Anbau einer Treppe an den Balkon
Beide Bauvorhaben wurden vom Bauausschuss vorberaten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Gemeinderates und erteilt zu beiden Bauvorhaben mit 16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.
Beim Bauvorhaben auf Fl.-Nr. 1145, Gemarkung Reichenkirchen, ist das Landratsamt darauf hinzuweisen, dass wegen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung beim Wasserzweckverband Berglerner Gruppe bzw. bei der Gemeinde Berglern nachgefragt werden muss. Die Gemeinde Fraunberg hat darüber keine Informationen, weil der Hauptteil des Grundstückes auf Berglerner Flur liegt und auch von dort erschlossen wird.

3. Informationen und evtl. Beschlussfassung zur Errichtung von Schlammstapelbehältern für die Abwasserbeseitigung Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Ing. Walter Hansel vom Planungsbüro Gerold und Diepold aus Germering anwesend, welches mit der Planung der Schlammstapelbehälter beauftragt ist.

Eine Lagerung zur Entwässerung für die anschließende thermische Verwertung ist unumgänglich, weil die landwirtschaftliche Verwertung von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert wird. Der Gesetzgeber hat entsprechend reagiert.

Die Kläranlage ist auf 3.600 Einwohnergleichwerte ausgelegt und die wasserrechtliche Erlaubnis gilt noch bis 31.12.2027.
Die beiden geplanten Schlammstapelbehälter und der Prozesswasserspeicher haben jeweils einen Durchmesser von 13 m und ein Fassungsvermögen von je 625 cbm Schlamm bzw. Prozesswasser. Die Schlammentsorgung mit diesen Behältern wäre auf 6.000 Einwohnergleichwerte ausgelegt.

Der Prozesswasserspeicher ist zur Zwischenlagerung des aus dem Klärachlamm austretenden Wassers erforderlich, weil dieses aufgrund des hohen Stickstoffgehalts dosiert in die Kläranlage zurückgeführt werden muss.
Der Klärschlamm muss mindestens drei Monate gespeichert und entwässert werden und kann erst dann der thermischen Verwertung zugeführt werden.

Die Behälter könnten sowohl aus Edelstahl als auch aus Beton gefertigt werden. Beton ist allerdings etwas aufwendiger und teurer als Edelstahl. Außerdem ist zu bedenken, dass aufgrund der schlechten Tragfähigkeit des Bodens auf dem Kläranlagengeländer für schwere Betonbehälter eine entsprechende Gründung erforderlich ist.

Mit dem Wasserwirtschaftsamt muss noch geklärt werden, ob es für diese Maßnahme über eine Härtefallregelung für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Fraunberg staatliche Zuwendungen gibt.

Ein Baubeginn noch 2019 ist aus derzeitiger Sicht unrealistisch.

Der Gemeinderat stimmte aufgrund der Vorstellung der Planung durch das Ing.-Büro Diepold und Gerold dem weiteren Vorantreiben der Planungen einstimmig zu.

4. Breitbandausbau; Vorstellung des Masterplans durch das beauftragte Planungsbüro (IK-T, Regensburg)

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Michael Himmelstoß vom Planungsbüro IK-T aus Regensburg anwesend, welches die Gemeinde bei der Erstellung des Masterplans planerisch begleitet hat.

Der Masterplan ist letztendlich eine Planung der zu verlegenden Leerrohre und eine Grobplanung für die spätere Ausführungsplanung für die spätere Verlegung von Glasfaserleitungen.

Die Daten sind mit dem von der Gemeinde eingesetzten Geoinformationssystem kompatibel.

Um die Leerrohre mit Glasfaserleitungen für das schnelle Internet zu füllen sind Investitionen in Höhe von über 12 Mio. € erforderlich. Dies kann die Gemeinde Fraunberg ohne entsprechende finanzielle Unterstützung des Staates keinesfalls leisten.
In Bayern soll hier ein neues Förderprogramm aufgelegt werden, welche Anfang 2020 in Kraft treten soll.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Flächennutzungsplanes im Nordwesten von Fraunberg

Hier geht es um die Bauvoranfrage vom November bei der sowohl Bauherrschaft als auch Gemeinde beim Landratsamt nachgefragt haben, ob und welche bauleitplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden können, damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig wird.

Das Landratsamt Erding hat jetzt mitgeteilt, dass hier für eine Ergänzung des Flächennutzungsplanes möglich und erforderlich ist.

Heute geht es um die (grundsätzlichen) Aufstellungsbeschluss. Der genaue Umfang der Ergänzung des Flächennutzungsplanes muss mit dem Landratsamt Erding noch abgesprochen werden. Außerdem muss mit dem Landratsamt noch geklärt werden ob die Flächennutzungsplanergänzung ausreicht oder ob auch ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss.
Außerdem ist auch noch der Abschluss von Sondervereinbarungen wegen der Erschließung und eine Vereinbarung zur Übernahme der Planungskosten erforderlich. Die Frage von Dienstbarkeiten muss auch noch geklärt werden.

Der Gemeinderat hat mit einstimmig beschlossen den Flächennutzungsplan so zu ergänzen, wie das Landratsamt dies für erforderlich und genehmigungsfähig ansieht.

6. 2. Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg-Nord; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahem der Behörden und Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen; evtl. Satzungsbeschluss

Die Bekanntmachung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt aus formellen Gründen separat.

7. Bebauungsplan Im Osten von Reichenkirchen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahem der Behörden und Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im ersten Verfahrensschritt

Der Bebauungsplan und die Begründung sind gemäß der Beschlüsse zu ändern bzw. zu ergänzen. Danach ist der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den zweiten Verfahrensschritt zu fassen.

8. 4. Änderung Bebauungsplan Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahem der Behörden und Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im zweiten Verfahrensschritt; evtl. Satzungsbeschluss

Die Bekanntmachung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt aus formellen Gründen separat.

9. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

10. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Reichenkirchen, Kirchplatz
Hier ist die Ausschreibung erfolgt und die Angebotseröffnung hat statt gefunden. Die Auftragsvergabe erfolgte in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung. Baubeginn ist voraussichtlich Ende August.

Fraunberg
Die Baumaßnahme in der Ortsmitte von Fraunberg ist noch vor der Sommerpause, also Ende Juli/Anfang August fertig.
Wenn die Maßnahme fertig gestellt ist wird noch einige Male im Mitteilungsblatt auf später stattfindende Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen und dann auch gemessen.

Grucking
Wegen der Abwasserbeseitigung des Dorfstadels in Grucking wird Bürgermeister Wiesmaier mit einer Fachfirma Kontakt aufnehmen.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bewirtschaftungskonzept für gemeindliche Grünflächen
Hier wird in einer der nächsten Sitzungen der Fachberater des Landratsamtes über die Grundsätze eines solchen Konzeptes und Beispiele in anderen Gemeinden referieren.

b) Lautsprecher für den Rathausplatz
Hier werden Angebote für eine Lösung für ein Rednerpult mit integrierten Lautsprechern eingeholt.

c) Starkregenereignisse/Sturzflutrisikomanagement
Bürgermeister Wiesmaier musste berichten, dass hier die Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro ein Fiasko ist. Bis heute liegen keine Ergebnisse vor. Zugesagte Informationsveranstaltungen wurden nicht durchgeführt.

Ergebnisse aus der 83. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 02.04.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 12.03.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.03.2019 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Reichenkirchen, Hauptstr. 5 a;
Ausbau von zwei Wohnungen in einem leerstehenden landwirtschaftlichen Gebäude

2.2 Pillkofen 4;
Abbruch eines Einfamilienhauses und Neubau eines Zweifamilienhauses

Die o. g. Bauanträge wurden vom Bauausschuss vorberaten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung und erteilte einstimmig zu beiden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 19.03.2019; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2018, Erläuterungen zu den Kosten rechnenden Einrichtungen

Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2018
bestehend aus dem
weißen Teil: Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des
Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
grünen Teil: Überschreitungen
blauen Teil: kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg
und Wasserversorgung Maria Thalheim
roten Teil: finanzielle Verhältnisse und Schuldenstand per 31.12.2018
gelben Teil: Die Kostenzusammenstellung für Gebäude- und
Grundstücksunterhalt gemeindlicher Gebäude und
die Zusammenstellung der Fahrzeuge und
Geräte im Bauhof mit den dazugehörigen Reparaturkosten und
Kundendienstkosten vor.

Haushaltsüberschreitungen 2018
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt.

Verwaltungshaushalt
Überschreitungen Verwaltungshaushalt 954.779,76 €
davon Überschreitungen Zuführung an den Vermögenshaushalt 666.549,00 €
Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden Einrichtungen 177.860,69 €
effektive Mehrausgaben 110.370,07 €

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt 2.411.521,48 €
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen 2.170.017,02 €
Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden Einrichtungen 77.550,94 €
effektive Mehrausgaben 163.953,52 €
Herr Haberl erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen waren stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Kostenrechnende Einrichtungen
-Abwasserbeseitigung
In die Abwasserbeseitigung wurden 2018 33.308,62 € investiert. An Beiträgen wurden 199.947,62 € eingenommen. Die Abschreibung inkl. der Abschreibungen der Vorjahre und einer Sonderabschreibung i.H.v. 50.000 € beträgt 103.063,07 €
Die Verzinsung hat mit 29.095,21 € zu Buche geschlagen.
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 352.734,63 € und die Einnahmen 449.727,14 € betragen.
Abgerechnet wurden rund 140.000 cbm Abwasser.
Für die Finanzierung der Schlammsilos werden bei der nächsten Kalkulation verschiedene Finanzierungsvarianten vorgestellt.
Dem Antrag auf eine Sonderabschreibung in Höhe von 50.000 € im Haushaltsjahr 2019 stimmte der Gemeinderat zu.

-Wasserversorgung
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2018 mit 21.026,85 € zu buche. An Beiträgen wurden 21.662,06 € eingenommen. Die Abschreibung inkl. der Abschreibungen der Vorjahre beträgt 20.104,80 €. Die Verzinsung hat mit 17.387,99 € zu Buche geschlagen.
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 91.440,24 € und die Einnahmen 136.166,77 € betragen.

Finanzielle Verhältnisse
Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 31.12.2018 bei 2.971.548,55 € was bei 3.783 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 785,50 € (Vorjahr 857,72 €) entspricht.
Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 2.225.117,02 €
bei einem Ansatz von 55.100 €.

Jahresrechnung 2018
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
6.535.731,13 € bei einem Ansatz von 5.882.700,00 €.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 1.310.549,00 € bei einem Ansatz von 644.000 €.
Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.132.942,29 € bei einem Ansatz von 3.522.600,00 €.
Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 10.668.673,42 € bei einem Ansatz von 9.405.300 €.
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses aus dessen Sitzung vom 19.03.2019 und stimmte der Jahresrechnung 2018 einstimmig zu.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung Sandberg

Hier liegt ein entsprechender Antrag eines Grundstücksbesitzers vor, um hier für die nachfolgende Generation den Bau eines Einfamilienwohn-hauses zu realisieren.
Der Gemeinderat stimmte einer Erweiterung zu. Vor dem Eintritt in die weitere Planung muss der Grundstückseigentümer die Planungskosten-übernahme erklären und sich zur Übernahme der Folgekosten verpflichten.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Ergänzung/Änderung des Flächennutzungsplanes im Norden von Kemoding

Der Gemeinderat diskutierte über die Änderung des Flächennutzungsplanes im Norden von Kemoding um die Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in diesem Bereich der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit zuzuführen. Die weitere Ausgestaltung der Flächennutzungsplanänderung wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Der Änderung wurde zugestimmt.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat lag die 9. Flächennutzungsplanänderung und der daraus entwickelte Bebauungsplan der Gemeinde Kirchberg „Schröding – Am Weidenweg“ vor.
Ziele sind, die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche und Wohnbebauung für die einheimische Bevölkerung zu ermöglichen.
Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis; Einwände wurden nicht erhoben.

7. Gemeindeentwicklung;

- Informationen und sich daraus ergebende Beschlussfassungen aus der gemeinsamen Sitzung der Teilnehmergemeinschaft und des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses am 25.03.2019
- Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Bürgermeister Wiesmaier berichtete aus der gemeinsamen Sitzung der Teilnehmergemeinschaft und des Ortsplanungsausschusses vom 25.03.2019. Beschlussfassungen des Gemeinderates waren hierzu nicht erforderlich.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Beleuchtungssituation in der Turnhalle in Maria Thalheim
Bürgermeister Wiesmaier berichtet über die desolate Beleuchtungssituation in der Turnhalle in Maria Thalheim. Über das Bundesministerium für Umwelt können derzeit Fördermittel für hocheffiziente Innen- und Hallenbeleuchtungen abgerufen werden. Die Antragstellung musste kurzfristig bis zum 31.03.2019 erfolgen.
Ein Fachplaner erstellt derzeit die notwendige Planung dazu. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu.
Aufgrund eines entsprechenden Hinweises aus dem Gemeinderat wird der Planer gebeten zu überprüfen, ob die vorhandenen Lampengehäuse weiterverwendet werden können, weil diese ein großer Kostenfaktor sind.

b) Dorfstadl Maria Thalheim
Die Toiletten werden in den nächsten Tagen für die Sommersaison geöffnet.

Ergebnisse aus der 84. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 23.04.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 02.04.2019

Die Niederschrift wurde den Gemeinderatsmitgliedern zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Kleinhündlbach; Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich der seit 2011 bestehenden Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 Baugesetzbuch) und ist im Rahmen dieser Satzung bauplanungsrechtlich zulässig. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte mit dem Hinweis, dass lt. Außenbereichssatzung Garagen in die Wohngebäude zu integrieren sind, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Aussprache und Beschlussfassung zu den Planungsvarianten Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Oberbierbach-Wimpasing

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Ing. Schuster vom Ing.-Büro Preiss und Schuster anwesend, um dem Gemeinderat die Planvarianten zu erläutern.
Die Straße, von der Abzweigung der Gemeindeverbindungsstraße
ED 15-Oberbierbach/Unterbierbach bis zum Beginn der Spurplattenstraße nordöstlich des Anwesens Oberbierbach 10, ist rund 1.000 m lang. Ein Vollausbau auf die gesamte Länge würde brutto rund 660.000 € kosten. Dieser Betrag ist weder finanzierbar noch der Verkehrsbedeutung der Straße angemessen.
Alternativ stellte Ing. Schuster einen Vollausbau bis zur Abzweigung der Straße zum Gasthaus Strasser (220 m) und eine Ertüchtigung der Straße auf der Restlänge von rund 780 m. Die Kosten würden sich auf rund 165.000 € brutto für den Vollausbau und ca. 212.000 € für die Ertüchtigung belaufen.

Der Gemeinderat hat sich für den Vollausbau der ersten 220 m und die Ertüchtigung der Straße für die Restlänge entschieden. Die Ausschreibung wird in zwei Losen erfolgen. Der Gemeinderat behält es sich vor, die Ausschreibung ganz oder für ein Los aufzuheben, wenn Angebote eingehen sollten, welche die Kostenschätzung bei weitem übersteigen.

5. Sachstandsbericht Kinderkrippenanbau in Fraunberg

Bei einem Gespräch am 18.04.2019 an der Regierung von Oberbayern hat es sich herauskristallisiert, dass es aus zuschussrechtlichen Gründen und im Sinne einer schnellen Realisierung der Maßnahme dringend erforderlich ist, den Krippenanbau isoliert zu betrachten. Der Planer ist daher sofort beauftragt worden, alle Unterlagen, abgestimmt auf dieses Vorhaben so weit zu fertigen, dass die staatliche Zuwendung (auf der Grundlage des Raumprogramms voraussichtlich ca. 50 % bis 55 % der Baukosten). Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für das Vorantreiben des Projekts im oben genannten Sinne aus.

6. Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen; Beschlussfassung über Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen

An den Bürgerversammlungen haben insgesamt 285 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen
Fraunberg in Fraunberg am 04.04.2019: 85 Bürgerinnen und Bürger
Maria Thalheim in Oberbierbach am 09.04.2019: 100 Bürgerinnen und Bürger
Reichenkirchen in Grucking am 10.04.2018: 100 Bürgerinnen und Bürger

Fraunberg

Ultrafeinstaubmessungen
Auf Anfrage einer Bürgerin kann Bürgermeister Wiesmaier antworten, dass das Thema im Gemeinderat seit Kurzem präsent ist. Mit dem Markt Wartenberg wurde zwischenzeitlich Kontakt wegen der Kosten(beteiligung) für ein entsprechendes Messgerät nachgefragt. Auch übergeordnete Stellen sollten hier mit einer Kostenbeteiligung „ins Boot“ geholt werden.
Die Entscheidung über die Kostenbeteiligung am Messgerät des Marktes Wartenberg wird Gegenstand einer der nächsten Gemeinderatssitzungen sein.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h innerhalb der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg
Es wurde angeregt, dass der Bereich der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg, der auf 30 km/h beschränkt werden soll, ausgeweitet wird.
Bürgermeister Wiesmaier hatte hier nicht viel Hoffnung, weil es schon nicht einfach war den Bereich von der Kirche bis zur Strogenbrücke auf 30 km/h beschränkt zu bekommen, da es sich um die Ortsdurchfahrt einer Staatsstraße handelt.

Ortseingang von Sandberg kommend
Hier sollte beim Straßenbauamt die optische Verengung angeregt werden, damit die Fahrzeuge nicht so schnell in die Ortschaft einfahren.

Staatsstraße 2082 zwischen Riding und Wartenberg
Der Zustand der Straße („Buckelpiste“) ist seit vielen Jahren eine Zumutung. Bürgermeister Wiesmaier sagt zu, hier zum x-ten Male beim Straßenbauamt die Sanierung anzumahnen.
Die Angelegenheiten werden in einer der nächsten Sitzungen separat besprochen werden um zu entscheiden, ob hier entsprechende Anträge an das Straßenbauamt gerichtet werden

Schwerlastverkehr
Seit längerer Zeit findet enormer Schwerlastverkehr mit Kieslastern durch Fraunberg statt. Hier sollte beim Straßenbauamt/bei der Straßenmeisterei die regelmäßig und bedarfsgerechte Reinigung der Ortsdurchfahrt durch den/die Verursacher eingefordert werden. Hier wurde von der Verwaltung zwischenzeitlich Kontakt mit der zuständigen Straßenmeisterei aufgenommen.

Feldweg beim Badeweiher
Hier kann Bürgermeister Wiesmaier berichten, dass der Verursacher schriftlich die Übernahme der Kosten für die Wiederherstellung zugesichert hat. Eine Firma ist beauftragt, aber aufgrund der Auftragslage noch nicht dazu gekommen, die Arbeiten zu erledigen.

Fuß- und Radweg innerhalb der Ortsdurchfahrt der St 2082 in Fraunberg
Auf die Frage wegen einem durchgängigen Fuß- und Radweg entlang der Staatsstraße innerhalb der Ortsdurchfahrt Fraunberg musste geantwortet werden, dass hier die Grundverfügbarkeit noch nicht gegeben ist.

Fußweg zum Waldspielplatz (Flurbereinigungsspielplatz) nördlich von Fraunberg entlang der ED 1
Lt. Bürgermeister Wiesmaier ist die bessere und vor allem kostengünstigere Lösung eine Zuwegung über die Feldwege östlich von Fraunberg. Bei einem Fußweg entlang der ED 1 muss man mit Kosten von 80.000 € bis 100.000 € rechnen, was unverhältnismäßig ist.
Für einen relativ gefahrlosen Übergang über die ED 1 in Höhe des Spielplatzes wird mit dem Landkreis eine Lösung gesucht.

Parkplätze Kinderhaus Fraunberg
Hier kann Bürgermeister Wiesmaier zusagen, dass hier durch entsprechende Beschilderung Dauerparker ausgeschlossen werden, sodass die Parkplätze nur noch temporär dem Personal und den Eltern, welche die Kinder bringen bzw. holen, zur Verfügung stehen.

Parkplätze vor der Bäckerei in Fraunberg
Es wurde gebeten die Beschilderung wegen des Parkverbotes auf den Parkplätzen vor der Bäckerei in Fraunberg zu überprüfen. Die Überprüfung mit einem Fachmann ist erfolgt. Diese Beschilderung erfüllt lt. dem Fachmann den Zweck Dauerparker fern zu halten.

Beidseitiges Parkverbot Strogenstraße
Es wurde angeregt zu prüfen, ob entlang der Strogenstraße ein beidseitiges Parkverbot angeordnet werden kann. Insbesondere wegen des Winterdienstes, der dann nur noch eingeschränkt durchgeführt werden kann, sind die parkenden Autos ein Ärgernis.
Zu diesem Thema bemerkte Bürgermeister Wiesmaier, dass die vermehrte Anordnung von Parkverboten auch eine entsprechende Überprüfung durch die Verkehrsüberwachung und auch Ahndungen in Form von Verwarn- und Bußgeldern nach sich ziehen wird. Der Gemeinderat wird sich mit der Angelegenheit befassen, insbesondere über ein Parkverbot im Winter soll dabei entschieden werden.

Maria Thalheim

Abwasserbeseitigung
Zu diesem Thema plädierte ein Bürger aufgrund seiner kommunalpolitischen Erfahrung für eine Eigenständigkeit der Abwasserbeseitigung Fraunberg und gegen einen Zusammenschluss mit der Abwasserbeseitigung einer Nachbargemeinde oder dem Beitritt zum Abwasserzweckverband.

Absperrungen beim Friedhofseingang in Maria Thalheim
Nach den Bürgerversammlungen sind bei der Gemeinde noch zwei Anträge eingegangen.
Ein Antrag betrifft Absperrungen vor dem Eingang des Friedhofs und der Kirche in Maria Thalheim. Hier sollte, so der Antrag, durch entsprechende Absperrungen ein Parken verhindert werden. Eine Besichtigung vor Ort mit den örtlich Verantwortlichen hat bereits statt- gefunden. Ergebnis der Ortsbesichtigung war, dass eine solche Maßnahme nicht notwendig ist.

Ortsdurchfahrt Edersberg
Hier wurde angeregt einen Verkehrsspiegel bei der Ausfahrt von den Hausnummern 4 und 5 auf die Kreisstraße ED 1 anzubringen. Außerdem sollte das Ortsschild aus Richtung Fraunberg kommend weiter nach draußen versetzt werden (alternativ ein Hinweisschild auf die Ortschaft Edersberg oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung).
Der Antrag wurde an das Landratsamt weitergeleitet, weil es sich um eine Kreisstraße handelt.
Von Seiten des Landratsamtes ist auch schon die Nachricht eingegangen, dass die Angelegenheit im Rahmen der nächsten Verkehrsschau begutachtet wird.

Gehweg Maria Thalheim, Kleinthalheimer Straße bis zum Recyclinghof
Der Antrag auf Pflasterung dieses Gehwegteils wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

Reichenkirchen

Maibaumstandort Reichenkirchen
Auf die Frage wegen des (zukünftigen) Maibaumstandortes auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen konnte Bürgermeister Wiesmaier mitteilen, dass der Standort nach Rücksprache mit den Vereinen bleibt, aber das Aufstellen des Maibaumes in Zukunft aus Richtung Staatsstraße erfolgen wird.

Straßen Reichenkirchen bis Abzweigung Hatting/Angelsbruck und Buswendeplatz
Es wurde nachgefragt, warum im Zuge des Ausbaus des Kirchplatzes in Reichenkirchen die Straße bis zur Abzweigung Hatting/Angelsbruck und die Busumkehre nicht gleich mit ausgebaut bzw. gebaut werden.
Bürgermeister Wiesmaier erwidert, dass ein solches Vorhaben nicht im Rahmen der Maßnahme Kirchplatz/Buswendeplatz realisierbar ist.

Nordumfahrung
Die erbetene Auskunft über den Planungsstand bei der Nordumfahrung Erding und die Meinung eines Bürgers, dass die Nordumfahrung nicht schon vor Unterstrogn beginnen müsste, beantwortete Bürgermeister Wiesmaier dahingehend, dass Sachstand ist, dass von 1.700 Bürgern insgesamt mehr als 5.000 Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgetragen wurden.
Die Umsetzung der Maßnahme kann derzeit niemand zeitlich fixieren.

Kanalanschluss für den Dorfstadl in Grucking
Es wurde an den notwendigen Kanalanschluss für den Dorfstadl in Grucking erinnert.
Bürgermeister war zuversichtlich, dass dieser Anschluss heuer realisiert wird. Der Gemeinderat wird sich mit der Angelegenheit befassen, weil es hier um erheblich Kosten geht.

Glasfaser zu den Häusern und Leistung des Internet
Moniert wurde, dass immer noch kein Glasfaser bis zu den Häusern verlegt wurde und das Internet in Lohkirchen keine 30 Mbit erreicht.
Bürgermeister Wiesmaier verweist wegen der Glasfaser zu den Häusern auf die Telekom.
Was die Leistung von weniger als 30 Mbit angeht, wird die Verwaltung dieser Angelegenheit nachgehen, weil diese Leistung als Mindestleistung vertraglich vom Versorger zugesichert ist.

Telefonmasten entlang der Gemeindeverbindungsstraße Reichenkirchen-Lohkirchen
Auf eine entsprechende Frage erwidert Bürgermeister Wiesmaier, dass die Erdverkabelung Aufgabe des Telekommunikationsunternehmens –hier der Telekom- ist.
Wenn die Gemeinde an Stelle der Telekom die Masten abbaut (z. B. im Zuge von Straßenbaumaßnahmen) und Telekommunikationsleitungen verlegt, so würde die Verkehrssicherungspflicht und die Pflicht zu Reparaturen bei Störungen für diese Teile der Telekommunikations-leitungen auf die Gemeinde übergehen.
Im Rahmen des geplanten Ausbaus der Straße Reichenkirchen-Lohkirchen wird das sicher ein Thema mit der Telekom sein. Inwieweit die Telekom eine Verkabelung vornimmt, kann heute noch nicht gesagt werden.

Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Auf entsprechende Frage erklärte Bürgermeister Wiesmaier, dass hier mit der Stadt Erding (zwei Drittel des Weges kommen auf Erdinger Flur zu liegen) enger Kontakt besteht.
Die Stadt Erding wird allerdings erst dann konkret in das Projekt einsteigen, wenn der Plan für die Nordumfahrung festgestellt und somit gesichert ist. Erst dann weiß man, wie man einen Radweg im Hinblick auf die Anbindung der Nordumfahrung in das vorhandene Straßennetz bei Langengeisling planen und Grund erwerben muss.

Adventmarkt in Reichenkirchen
Veranstalter des Adventsmarktes auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen wurden gelobt. Man bedankte sich bei allen, die am Erfolg dieses Marktes maßgeblich beteiligt waren.

Querungshilfe auf der Staatsstraße 2082 in Reichenkirchen
Die Anregung wegen einer Querungshilfe auf der Staatstraße 2082 in Reichenkirchen wird an das Straßenbauamt weitergeleitet und soll im Rahmen einer Verkehrsschau vor Ort begutachtet werden.
Als vor ein paar Jahren die Ortsdurchfahrt erneuert und umgestaltet wurde, war dies auch eine Forderung der Gemeinde, welche allerdings nicht durchsetzbar war.

Stoppschild beim Wirt in Reichenkirchen (Kreisstraße ED 20/Staatsstraße 2082)
Es wird angeregt, dass diese Stoppstelle zusätzlich zum Stoppschild durch eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn für die Verkehrsteilnehmer sichtbar gemacht wird.
Hier wurde von der Verwaltung am Tag nach der Bürgerversammlung mit der Straßenmeisterei Erding Kontakt aufgenommen. Von dort wurde eine zeitnahe Ortseinsicht und Entscheidung zugesagt.

Buslinie 501, Zubringer zum Bus zur Realschule Oberding
Bürgermeister Wiesmaier wird sich um die Beschwerde wegen nicht mitgenommener Schüler persönlich kümmern und an maßgeblicher Stelle intervenieren, damit dieser Missstand behoben wird.

 

7. Breitbandversorgung der Gemeinde Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zur Aufhebung der Ausschreibung für die 3. Ausbaustufe im Bundesprogramm

Dieses Verfahren ist Ende 2017 angelaufen. Es wurde eine Finanzierungslücke von 1.119.000 € kalkuliert. Für diese Lücke lagen Zuschusszusagen des Bundes in Höhe von 559.982 € und vom Freistaat Bayern über 223.993 € vor. Die Gemeinde hätte demnach 223.993 € aufbringen müssen um die restlichen 105 Anschlüsse zu realisieren. Dies war Beschlusslage und hätte die Gemeinde auch zusammen mit einem geeigneten Anbieter ealisiert. Die Angebotseröffnung im April 2018 erbrachte dann das Ergebnis, dass nur ein Anbieter letztendlich bereit gewesen wäre die Maßnahme durchzuführen; allerdings um rund 415.000 € teurer als die Kostenschätzung. Diese Mehrkosten hätte die Gemeinde dann übernehmen müssen und der Eigenanteil wäre dann von rund 224.000 € auf 639.000 € gestiegen. Für die Gemeinde Fraunberg nicht finanzierbar.
Der Bundes- und der Landeszuschussgeber haben reagiert, weil es nicht nur der Gemeinde Fraunberg so gegangen ist, dass ein erhebliches Finanzierungsdelta zwischen Kostenschätzung und Angebot bestand.
Wir haben dann im Herbst 2018 Zuwendungsbescheide des Bundes und des Freistaates bekommen, welche die Mehrbelastung der Gemeinde auf 83.000 € reduziert hätten. Der Finanzierungsanteil der Gemeinde wäre somit von 224.000 € auf 307.000 € gestiegen.
Auch diese Kostenbeteiligung wären die 105 Anschlüsse der Gemeinde Fraunberg wert und auch finanzierbar gewesen.
Ende 2018 hat das mit der Ausschreibung und Auswertung der Maßnahme beauftragte Planungsbüro herausgefunden und mitgeteilt, dass für die genannte Kostenbeteiligung nicht 105, sondern nur 35 Anschlüsse realisiert werden können und das vorliegende Angebot somit nicht wertbar ist.
Der Gemeinderat hat beschlossen die Ausschreibung formell aufzuheben. Über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit wird der Gemeinderat entscheiden, wenn von Seiten Bund und/oder Freistaat neue Fördermittel bereitgestellt werden, welche für die Gemeinde Fraunberg zielführend sind.

8. Kirchplatz Reichenkirchen; Aussprache und Beschlussfassung zur Kostenvereinbarung zwischen Gemeinde Fraunberg und der Teilnehmergemeinschaft

Es sind folgende voraussichtlichen Kosten entstanden bzw. zu erwarten und folgende Zuschüsse zugesagt:
Abriss des Anwesens Erdinger Str. 10, Kosten 27.000 €, Zuschuss 21.600 € (80 %),
Neugestaltung Dorfplatz Reichenkirchen, Kosten 500.000 €, Zuschuss 300.000 € (60 %),
Errichtung des Salettls in Reichenkirchen, Kosten 70.000 €, Zuschuss 42.000 € (60 %).
Somit stehen Kosten von 597.000 € Zuschüsse in Höhe von 363.600 € gegenüber.
Der Gemeinderat stimmte der Kostenvereinbarung einstimmig zu.

9. Antrag des BRK, Kreisverband Erding, zur finanziellen Unterstützung des Rollenden Supermarktes“

Der Rollende Supermarkt fährt in der Gemeinde Fraunberg die Ortsteile Grucking, Tittenkofen und Lohkirchen an. Im gesamten Landkreis sind es 60 Haltestellen in 17 Gemeinden. Der Betrieb läuft defizitär. Deswegen hat sich das BRK an die Gemeinden gewandt und um eine monatliche Unterstützung von 150 € gebeten. Der Gemeinderat lehnte den Zuschussantrag ab. In der Gemeinde Fraunberg besteht aufgrund des bestehenden Angebots der örtlichen Nahversorger und der Tatsache, dass sich Bürger, die nicht mehr so mobil sind, wegen ihrer Einkäufe auch an die Nachbarschaftshilfe wenden können, kein ausreichender Bedarf an diesem Rollenden Supermarkt.

10. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in
Fraunberg und Reichenkirchen
Hier erfolgten keine Wortmeldungen.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

Abfalleimer und Hundetoilette bei der Ruhebank nördlich des Friedhofs in Maria Thalheim
Der Anregung die Hundetoilette abzubauen und in ausreichendem Abstand zur Ruhebank wieder aufzustellen wird kurzfristig nachgekommen um die Geruchsbelästigung für die auf dieser Bank rastenden zu beseitigen.

Ergebnisse aus der 82. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 12.03.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 19.02.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 19.02.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Tittenkofen, Angerstr. 2 a; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen
Der Bauantrag wurde vom Bauausschuss vorberaten. Nachdem sich das Bauvorhaben nach Art und Maß in die umgebende Bebauung einfügt, die Erschließung gesichert und die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen sind, folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte zu diesem Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur formellen Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; 2. Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die formelle Veröffentlichung erfolgt separat.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat liegen
-die Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Kögning (Gemeinde Steinkirchen)
und
-die Änderung des Bebauungsplanes Neuunterstrogn (Gemeinde Bockhorn)
vor.
Bei der Satzung für Kögning geht es um eine maßvolle bauliche Entwicklung, insbesondere für Nachgeborene und beim Bebauungsplan Neuunterstrogn um die Erschließung eines (neuen) Bauvorhabens direkt über die Kreisstraße ED 20.

Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis; Einwände wurden nicht erhoben.

5. Zuschussantrag der Schützengesellschaft Germania Grucking für die Anschaffung von Jugend-Schießausrüstung

Der Gemeinderat stimmte hier einstimmig zu den üblichen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren.

6. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur Aufstellung eines Geschwindigkeitsmesssystems Ortseingang Grucking aus Fahrtrichtung Tittenkofen

Der entsprechende Antrag wurde verlesen. Der Gemeinderat war mehrheitlich der Meinung, dass aufgrund der Verkehrsbelastung auf dieser Gemeindeverbindungsstraße und der von den Anliegern glaubhaft geschilderten, von den Verkehrsteilnehmern gefahrenen Geschwindigkeiten, das Aufstellen eines stationären Geschwindigkeitsmesssystems sinnvoll ist.
Eine „scharfe“ Messung durch die kommunale Verkehrsüberwachung ist an dieser Stelle aus rechtlichen und technischen Gründen nicht möglich.

7. Benennung der Wahlvorstände für die Europawahl am 26.05.2019

Am Sonntag, den 26.05.2019 stehen Europawahlen an. Die Abstimmung beginnt um 8.00 Uhr (Öffnung der Wahllokale) und endet um 18.00 Uhr (Schließung der Wahllokale)

Nach den Vorschriften Europawahlgesetzes müssen für jeden Stimmbezirk und die Briefwahl ein Wahlvorstand benannt werden, der aus
• Wahlvorsteher/in,
• Stellvertreter/in und
• drei bis sieben Beisitzern
besteht.

Um eine Schichteinteilung zu ermöglichen (es müssen immer drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein; darunter Wahlvorsteher/in oder sein/ihre Stellvertreter/in) müssen mindestens vier Beisitzer benannt werden . Schriftführer/in und Stellvertreter/in benennt der Wahlvorstand am Wahltag vor Öffnung der Wahllokale.

In den Wahlvorständen sind alle Mitlieder des Gemeinderates tätig. Auch alle Angestellten der Verwaltung sind eingeteilt, soweit diese nicht in Ihren Heimatgemeinden für einen Wahlvorstand berufen werden.

Der Gemeinderat benannte die Wahlvorstände nach den Vorschlägen der Verwaltung. Die Benannten werden rechtzeitig vor der Wahl schriftlich für den Wahltag und die vorangehende Schulung eingeladen.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Ortsmitte Fraunberg
Hier werden die Arbeiten noch im März wieder aufgenommen.

Kirchplatz Reichenkirchen
Hier fand am 13.03. ein Ortstermin mit Planern, Erschließungsträgern, kirchlichen Vertretern, Schulleitung, Busunternehmer und Gemeinde statt um die letzten Details für die Ausschreibung der Baumaßnahme vor Ort abzustimmen. Der große, aber nicht mehr gesunde Baum beim Parkplatz vor dem Pfarrheim wurde zwischenzeitlich entfernt. Neben dem, dass dadurch der Verkehrssicherungspflicht Rechnung getragen wurde, hat sich der Platz jetzt von Westen her geöffnet.

Sturzflutrisikomanagement
Hier gibt es keinen neuen Sachstand, weil das beauftragte Ing.-Büro die gesetzten Fristen leider nicht eingehalten hat.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bepflanzung der Verkehrsinsel an der Abzweigung der Kreisstraße ED 1 von der Staatsstraße 2082
Ein entsprechender Antrag eines Bürgers wurde an das (eigentlich zuständige) Straßenbauamt weitergeleitet.
Dieses hätte grundsätzlich keine Einwände, wenn
-die Gemeinde die Maßnahme durchführt
und
-den entstehenden Blühstreifen dauerhaft so pflegt, dass die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist.

Der Gemeinde lehnte dies ab, weil hier wieder eine staatliche Aufgabe mit ihren finanziellen und organisatorischen Belastungen auf die Gemeinde abgewälzt werden soll. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass es in der Gemeinde sicher Flächen gibt, die für eine solche Maßnahme besser geeignet wären als diese Verkehrsinsel.

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt hier vielmehr beim Straßenbauamt wegen einer Aufstellfläche für Fußgänger und Radfahrer, welche die Straße an dieser Stelle überqueren wollen, nachzufragen, nachdem der zu überquerende Bereich sehr breit ist.

b) Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Wittilostraße
Die Straßenbeleuchtung konnte letztes Jahr witterungsbedingt nicht mehr installiert werden. Die Installation wird in den nächsten Wochen erfolgen.

c) Sachstandsbericht zum Waldspielplatz auf dem sog. „Flurbereinigungsspielpatz“ nördlich von Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich hier zunächst für das sehr konstruktive und angenehme Engagement der Eltern.
Zwischenzeitlich wurde eine Fachfirma mit dem Entfernen des Totholzes beauftragt. Diese Maßnahme ist aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.

d) Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Hier gibt es keinen neuen Sachstand. Weitere Schritte machen erst Sinn, wenn die Planung für die Nordumfahrung steht.

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