Breitbandversorgung

Ergebnisse aus der 80. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 29.01.2019

Verabschiedung der langjährigen Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, Monika Feuchtgruber

Der 31. Januar 2019 ist für Monika Feuchtgruber der letzter Arbeitstag im Dienste der Gemeinde Fraunberg. Sie war in unserem Gemeindeteam knapp 17 Jahre seit dem 01. Mai 2002 als Verwaltungsangestellte tätig und geht nun in die Freistellungsphase der Altersteilzeit.
Vor ihrer Tätigkeit in Fraunberg war Feuchtgruber 22 Jahre in der VG Wartenberg tätig. Dort erlernte sie auch den Beruf der Verwaltungsfachangestellten.
In der Verwaltung der Gemeinde Fraunberg war sie mit vielfältigen Aufgabengebieten betraut. Diese reichten von Steueramt (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer), Personalwesen, Friedhofswesen, Beiträge Wasser- und Entwässerungsanlage bis hin zur Abrechnung der jeweiligen Verbrauchsgebühren.
Feuchtgruber beteuerte, dass sie sehr gerne und „mit Herzblut“ in der Gemeinde Fraunberg gearbeitet habe. Zukünftig will sie die gewonnene Freizeit nützen um mehr Sport zu machen und mehr zu Reisen. Ihrer Nachfolgerin, Sabine Deutsch, wünschte sie viel Glück und eine ebenso gute Zeit im Dienste der Gemeinde Fraunberg.
Bürgermeister Hans Wiesmaier überreichte seiner geschätzten Mitarbeiterin im Beisein ihrer Kolleginnen und Kollegen ein kleines Präsent und ein Bild vom Gemeindeteam.
Er bedankte sich bei ihr für „17 Jahre tolle Arbeit für die Gemeinde Fraunberg“. „Wenn’s um Steuern, Beiträge und Gebühren geht, ist ein gewisses Einfühlungsvermögen aber auch Geradlinigkeit erforderlich“, beteuerte der Bürgermeister und attestierte der „Jungrentnerin“, dass sie diese Aufgabe mit Bravour gemeistert hätte.
Die Bürgerkommune Fraunberg überbringt Monika Feuchtgruber die besten Wünsche zum Ruhestand.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2018 und 15.01.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.12.2018 wurde den Gemeinderatsmitgliedern in der Sitzung am 15.01.2019 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.01.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der beiden Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Bachham 1; Bauvoranfrage zum Ersatzbau und zur Umnutzung von Wohn- und Lagerhäusern zu Wohngebäuden
Hier müssen immer noch Unstimmigkeiten geklärt werden. Es geht im Grundsatz darum, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes teilweise nicht eingehalten werden, keine Sammelzufahrt dargestellt ist und vor allem, dass die Anzahl der Stellplätze wegen fehlender Angaben zur Anzahl und Größe nicht beurteilt werden kann und die Stellplätze zudem außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes liegen. Der Gemeinderat musste der vorliegenden Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen verweigern.

Fraunberg, Strogenstr. 18, Errichtung einer sockellosen Einfriedung für eine Hundeschule für sechs bis max. zehn Hunde
und
Fraunberg, Am Fehlbach 2; Neubau einer Doppelgarage mit Abstellraum und Schuppen
Zu diesen beiden Bauanträgen konnte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilen.

3. Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2017

a) Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2017 nach Art. 102, Abs, 3 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses mit folgendem Ergebnis zur Kenntnis:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:  6.486.684,31 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:   4.190.774,78 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:      10.677.459,09 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:    6.486.684,31 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:     4.190.774,78 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:        10.677.459,09 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 1.524.156,94 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 1.340.414,21 EUR Zuführung an Rücklagen enthalten.

Die Jahresrechnung 2017 wurde nach Artikel 102, Abs. 3, Gemeindeordnung festgestellt.

b) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2017 nach Art. 102, Abs. 3 Gemeindeordnung
Erster Bürgermeister Johann Wiesmaier war an der Beratung und Beschlussfassung zu diesen Tagesordnungspunkt aufgrund Artikel 49 Gemeindeordnung als Leiter der Gemeindeverwaltung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

Die Sitzungsleitung zu diesem Punkt übernahm 2. Bürgermeister Johann Rasthofer.
Für die Jahresrechnung bzw. dem Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2017 wurde nach den Bestimmungen des Art. 102 Absatz 3 Gemeindeordnung die Entlastung erteilt.

4. Nachbesetzung des Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund des Ausscheidens eine Gemeinderatsmitgliedes

Nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Dr. Johann Lex, der Mitglied des Finanzausschusses und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses war, müssen diese Ausschüsse neu besetzt werden.

In den Finanzausschuss wurde Gemeinderat Georg Bart berufen. Zu seinem Stellvertreter wurde Gemeinderat Bartholomäus Algasinger bestellt.

In den Rechnungsprüfungsausschuss wurde Gemeinderat Bartholomäus Algasinger berufen. Zu seinem Stellvertreter wurde Gemeinderat Georg Bart berufen.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen zur Einrichtung einer temporären Kinderkrippengruppe

Hier wurden die Planungen für den Umbau der alten Gemeindekanzlei aus Kostengründen (Statik, Brandschutzauflagen, Fluchtwegen usw.) gestoppt.

Lösung wird jetzt das Aufstellen einer mobilen Raumlösung sein. In diesem mobilen Teil wird der Turnraum verlegt. Der Kindergartenschlafraum der bestehenden Kinderkrippe wird vorübergehend der dritte Krippenraum. Dieser Schlafraum kommt vorübergehend in den bisherigen Turnraum.
Das Unterbringen des Turnraumes, inkl. Umkleide und Raum für Spielgeräte, in der mobilen Raumlösung hat den Vorteil, dass hier keine Installation für Wasser und Abwasser erforderlich ist.
Die mobile Raumlösung wird in der letzten Februarwoche aufgestellt, sodass die dritte (vorübergehende) Krippengruppe (wie geplant) am 01. März 2019 den Betrieb aufnehmen kann.

6. 2. Änderung des Bebauungsplans „Fraunberg-Nord“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat fasst den Beschluss zur Billigung und Auslegung der Planung für die zweite Änderung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Nord“.
Die Auslegung wird gesondert bekannt gemacht.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Kögning, Gemeinde Steinkirchen
Ziel der Planung ist es, den dörflichen Charakter des Ortes Kögning zu erhalten, zugleich aber auch in diesem Kleineren Ortsteil nicht privilegierte Bauvorhaben zu ermöglichen, soweit sie sich nach Art und Maß der baulichen Entwicklung, der Bauweise und der der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist.

Bebauungsplan „Robert-Weise-Straße“, Markt Wartenberg
Hier sollen zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen errichtet werden. Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung ist hier ein Bebauungsplan erforderlich.

Bebauungsplan „Am Bründlhof“, Markt Wartenberg
Hier ging es um die Erhöhung der Anzahl der Stellplätze von bisher 75 auf 92, weil statt des bisher geplanten Personalwohnheimes nur noch eigenständige Personalwohnungen (mit erhöhtem Stellplatzbedarf) entstehen sollen.
Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Hier gibt es keine neuen Sachstände über die zu berichten gewesen wäre.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

Bus zur Realschule nach Oberding
Die diesbezügliche Anfrage wird an das Landratsamt Erding weiter geleitet.