- Bürgerkommune Fraunberg -
04. / 09. / 10. April 2019
Fraunberg / Oberbierbach / Grucking – Mit den Bürgerversammlungen 2019 in den drei Gemeindeteilen kam Bürgermeister Hans Wiesmaier einer gesetzlichen Verpflichtung nach (Artikel 18 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern). Hierbei sollen Gemeindebürger informiert, gemeindliche Angelegenheiten erörtert und Empfehlungen an den Gemeinderat weitergegeben werden.
Dies alles geschah ausführlich und unter großartiger Beteiligung der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger. Wie schon in den Jahren zuvor, konnten bei den drei Veranstaltungen um die 300 Interessierte gezählt werden, die engagiert ihre Vorschläge, Wünsche und Anregungen vortrugen.
Unter den Gästen befanden sich viele Verantwortungsträger aus dem Gemeindebereich sowie von übergeordneter Seite. Im Gasthaus Strasser in Oberbierbach ging ein besonderer Gruß an MdL und Staatsministerin a.D. Ulrike Scharf sowie den stellvertretenden Landrat Jakob Schwimmer, der über Angelegenheiten des Landkreises Erding berichtete. Ebenfalls besonders begrüßt wurden:
Diakon Christian Pastötter, 2. Bürgermeister Hans Rasthofer, 3. Bürgermeisterin Anni Gfirtner, die Gemeinderäte, der Schulleiter der Marie-Pettenbeck-Schule in Wartenberg, Michael Braun, Schulleiterin Gisela Leitsch, Kinderhausleiterin Anita Steinbichler, die Kommandanten und Vorstände der drei Gemeindefeuerwehren, die Vorstände und Verantwortlichen der Ortsvereine. Der Bereich der Landwirtschaft war repräsentiert durch Ortsbäuerinnen und Ortsobmänner und aus den kirchlichen Gremien, Kirchenverwaltung und Pfarrgemeinderat, waren die jeweiligen Kirchenpfleger und Pfarrgemeinderatsvorsitzenden sowie Pfarrverbandsratsvorsitzende Kathrin Wiesmaier anwesend. Ein besonderer Gruß ging auch an die Bürgermedaillenträger und die Träger des Preises „Der Fraunberger“
Ehrungen:
Vor dem Einstieg in das umfangreiche Zahlenwerk zu unserer Gemeinde, nutzte Bürgermeister Hans Wiesmaier den passenden Rahmen der Bürgerversammlungen um verdienten langjährig aktiven Feuerwehrkameraden Dank zu sagen. Sie wurden bereits im Februar durch Landrat Martin Bayerstorfer für 25-jähriges und 40-jähriges Dienstjubiläum geehrt. Es waren dies:
Von der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg
Albert Daschinger, Furthmühle, für 40 Jahre aktiver Dienst
v.l.n.r.: Bürgermeister Hans Wiesmaier, Albert Daschinger
Von der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim
Georg Strohmaier, Bergham, für 40 Jahre aktiver Dienst
v.l.n.r.: Bürgermeister Hans Wiesmaier, Georg Strohmaier
Von der Freiwilligen Feuerwehr Reichenkirchen
Georg Gruber, Reichenkirchen, für 40 Jahre aktiver Dienst
Josef Dafinger, Reichenkirchen, für 25 Jahre aktiver Dienst
Markus Huber, Bachham, für 25 Jahre aktiver Dienst
Manfred Lechner, Lohkirchen, für 25 Jahre aktiver Dienst
Martin Pfanzelt, Fraunberg, für 25 Jahre aktiver Dienst
Bernhard Schraufstetter, Reichenkirchen, für 25 Jahre aktiver Dienst
Christian Zollner, Harham, für 25 Jahre aktiver Dienst
v.l.n.r.: Bernhard Schraufstetter, Manfred Lechner, Josef Dafinger, Christian Zollner, Markus Huber, Bürgermeister Hans Wiesmaier, Martin Pfanzelt
nicht auf dem Bild: Georg Gruber
In einem kurzen Rückblick erinnerte der Bürgermeister an die zahlreichen Ehrungen, die im vergangenen Jahr von Gemeindeseite vorgenommen werden konnten. Ganz stolz zeigte er sich über die vielen jungen Menschen aus unseren Reihen, die mit hervorragenden Schul- und Berufsabschlüssen zu glänzen wussten und so ein Aushängeschild für unsere Gemeinde sind.
Aber auch unsere Kommune selbst konnte wiederum einen imagefördernden Erfolg verbuchen. Im März 2018 wurde sie mit dem Sonderpreis für „Baukultur der Metropolregion München“ für ihre identitätsstiftende Baukultur gewürdigt und mit dem Prädikat „Orte für gutes Zusammenleben“ bedacht.
Die finanzielle Situation der Gemeinde Fraunberg:
Der Gesamthaushalt 2018 in den Einnahmen und Ausgaben hat mit 10,669 Mio. Euro nach 2016 zum dritten Mal die 10 Mio. Grenze überschritten. Für das Haushaltsjahr 2019 ist auf diesem Posten gar die 12,6 Mio. Marke prognostiziert.
Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt liegen wie schon im Vorjahr 2017 bei 6,536 Mio. Euro und 4,133 Mio. Euro.
Der Gesamtschuldenstand ist trotz intensiver Investitionen in den vergangenen Jahren leicht rückläufig und hat mit 2,97 Mio. die 3 Mio. Grenze wieder unterschritten. Diese positive Tendenz ist unter anderem umsichtiger Finanzpolitik und der großartigen Unterstützung durch Zuschussgeber geschuldet, die sich am Bau des Gemeindezentrums mit über einer Mio. beteiligten (Gesamtkosten 3,6 Mio. Euro).
Um die Schulden in den kostenrechnenden Einrichtungen bereinigt (0,65 Mio.), ergibt sich in 2018 ein „Nettoschuldenstand“ von 2,32 Mio. Euro. Auf dem entsprechenden Diagramm (Entwicklung Schuldenstand) ist seit dem Jahre 2009 ein kontinuierliches Absinken des roten Balkens erkennbar. Dies ist eine wichtige Grundlage um in Kürze anstehende Investitionen in den kostenrechnenden Einrichtungen bewältigen zu können.
Auch die Pro-Kopf-Verschuldung ist leicht rückläufig und liegt mit 786 Euro leicht über dem Mittel von Gemeinden unserer Größenordnung in Bayern.
Erneut konnte im Haushalt 2018 ein mehr als zufriedenstellender Betrag (1,3 Mio. Euro) vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt übertragen werden. Die sogenannte „Freie Finanzspanne“ ist Zeichen für die „Wirtschaftlichkeit“ einer Kommune und gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang Investitionen möglich sind.
Eine weitere beachtenswerte Summe ist die Zuführung zu den Rücklagen mit 2,2 Mio. Euro. Leider sind darin Gelder enthalten, die für Investitionen im Jahre 2018 geplant waren, aus unterschiedlichen Gründen aber nicht durchgeführt werden konnten. Planungshindernisse oder die Nichtverfügbarkeit von ausführenden Firmen waren Ursache dafür, dass eingestellte Finanzmittel in den Rücklagen „geparkt“ werden mussten und bei Bedarf dem ursprünglich vorgesehenen Zweck zugeführt werden.
Die Gewerbesteuereinnahmen in 2018 lagen mit 1,1 Mio. Euro zum zweiten Mal über der magischen Grenze und zeigen auf, wie wichtig und vorausschauend die Investition der Gemeinde Fraunberg in Gewerbegrund war.
Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt 2018, Einzelplan 9, war die Kreisumlage mit 1,63 Mio. Euro. Der Landkreis hat im Gegensatz zu Städten und Gemeinden keine eigenen Steuereinnahmen und finanziert sich zum größten Teil durch die Kreisumlage aus den Landkreisgemeinden. Gleichzeitig nimmt er viele wichtige Aufgaben wahr und ist verantwortlich für die Schulen des Landkreises (Gymnasien, Realschulen, Förderschulen …), Krankenhäuser, Kreisstraßen, ÖPNV und vieles mehr. Der Haushalt des Landkreises stieg auf 188 Mio. Euro und erreichte mit 51,1 % Kreisumlage ein Rekordvolumen.
Neben der Gewerbesteuer gehören zu den Haupteinnahmen im Verwaltungshaushalt der Einkommenssteueranteil, die Schlüsselzuweisungen und die Grundsteuern A und B. Der Einkommenssteueranteil, der an die Gemeinde Fraunberg abgeführt wurde, lag mit 2,4 Mio. Euro um ca. 200.000 Euro über dem Vorjahr. Dieser positive Wert ist der florierenden Konjunktur zu verdanken und den vielen lohn- und einkommenssteuerzahlenden Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern. Eine leichte Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen gegenüber 2017 von 592 Tsd. Euro auf 665 Tsd. Euro ist erfreulich und der Finanzkraft des Freistaates Bayern zu verdanken. Leider ist schon jetzt voraussehbar, dass 2019 aufgrund einer gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Fraunberg dieser Betrag schrumpfen wird.
Die Grundsteuern A und B schlagen in den Einnahmen mit 341 Tsd. Euro zu Buche. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) steht hier eine Neuordnung an. Wie bereits Presseberichten zu entnehmen war, soll die Bemessungsgrundlage neu geregelt werden. Bürgermeister Hans Wiesmaier zeigte sich wenig erfreut über die derzeitigen Meldungen, die eine Verkomplizierung des bürokratischen Aufwandes andeuten. „Was wird da für ein Regelwerk entstehen, dass wir 1000 zusätzliche Steuerbeamte benötigen“, meinte er. Von Gemeindeseite kann auf die Höhe der Grundsteuern über den sogenannten Hebesatz Einfluss genommen werden, der derzeit in Fraunberg bei 350 % liegt (Grundsteuern A + B und Gewerbesteuer).
Bei den Investitionen 2018 nahmen Straßenbau und Straßeninstandhaltung mit ca. 50 % den Spitzenplatz ein. Die Investitionen des Jahres 2018 mit insgesamt 819 Tsd. Euro bewegten sich im Vergleich zu vorangegangenen Jahren im unteren Level, da wie schon geschildert einzelne Vorhaben nicht zur Ausführung kamen.
Bei den Investitionen der letzten Jahre (2001 bis 2018) von 22,7 Mio. Euro, legt der Bürgermeister immer ein besonderes Augenmerk auf den Posten der Dorferneuerung /Dorfentwicklung. Die 4 Mio. Euro schlagen doppelt zu Buche, da fast jeder hier eingesetzte finanzielle Betrag mit 50 % von unserem Hauptzuschussgeber Amt für Ländliche Entwicklung kofinanziert ist.
Hier die Diagramme zu den Gemeindefinanzen:
Statistische Daten:
„Wir wachsen harmonisch und ausgeglichen“, kommentierte Bürgermeister Hans Wiesmaier den Anstieg der Einwohner auf 3.783 im Dezember 2018. Dies deutet auf einen durchschnittlichen Einwohnerzuwachs von knapp unter 1 % / Jahr im Zeitraum 2009 bis 2018 hin.
Als „sehr erfreulich“ kommentierte das Gemeindeoberhaupt den Anstieg bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Betrieben der Gemeinde Fraunberg von 420 in 2016 auf 447 in 2017.
Auch die Gesamtanzahl der in der Gemeinde Fraunberg wohnenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg auf 1.635 wobei die Zahl der Arbeitslosen auf einem niedrigen Level (25 in 2017) bleibt.
Die Zahl der ausländischen Mitbürger ist um 39 auf 436 gestiegen. Mehr als jeder zehnte Gemeindebürger hat demnach ausländische Wurzeln wobei die Rumänen mit 75 den Spitzenplatz einnehmen.
Die Rekordzahl von 54 Geburten 2018 nannte der Bürgermeister „einmalig erfreulich“. Daraus ergäben sich gleichzeitig neue Aufgaben für die politisch Verantwortlichen bezüglich Planungen für und Investitionen in Kinderhaus und Grundschule. Nach wie vor hoch war die Fluktuation 2018 hinsichtlich Zuzüge (269) und Wegzüge (242), die zu einem großen Teil einer modernen Gesellschaft und Arbeitswelt geschuldet ist.
Zum Thema „Wohnungsnutzung“ und Wohnungsknappheit“ hatte Bürgermeister Hans Wiesmaier aussagekräftige Statistiken parat. Demnach ist 2018 die Wohnflächenausstattung in der Gemeinde Fraunberg auf 51 m2 / Einwohner gestiegen wogegen sie 2007 noch bei 45 m2 / Einwohner lag. Daraus ergibt sich, dass man mit dem Wohnflächenangebot von 2017 und einer Wohnflächenausstattung wie 2007, fast 500 Bürger mehr in unserer Gemeinde ein Zuhause hätten finden können.
Bezüglich des Anteils der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gebietsfläche liegt Fraunberg mit 8,7 % im positiven Bereich im Vergleich unter den Landkreisgemeinden. Wiesmaier machte damit deutlich, dass die Gemeinde Fraunberg hinsichtlich Flächenverbrauchs äußerst verantwortungsvoll gehandelt habe und er die kommunale Planungshoheit weiterhin bei den Kommunen sehe. An eindringlichen Beispielen schilderte er, wie sich eine Beschränkung auf 5 % des Flächenverbrauches durch den Staat ausgewirkt hätte und welche Baumaßnahmen dann nicht mehr erfolgen hätten können.
Hier die Diagramme zur Gemeindestatistik:
Gemeindezentrum und Ortsmitte Fraunberg:
Zum Gemeindezentrum und der Ortsmitte in Fraunberg wusste Bürgermeister Hans Wiesmaier viel Positives zu berichten. Mittlerweile haben die Arbeiten zur Erneuerung der Ortsdurchfahrt und weiteren Platzgestaltung nach den Wintermonaten wieder begonnen. Die Arbeiten in der Ortsmitte sollen voraussichtlich innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten abgeschlossen sein.
Besonders erfreut zeigte er sich, dass die Maßnahmen zur Ertüchtigung und Vitalisierung des Ortes auch von außerhalb wahrgenommen werden. Der Beitrag des BR zu den neuen Ortsmitten oder die Preisverleihung durch die Metropolregion München sprechen eine eindeutige Sprache und sind als Kompliment für die Bemühungen unserer Gemeindevorderen zu sehen. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung in Fraunberg wird sich der Gemeinderat mit Fachleuten auf Klausur begeben und Lösungsansätze erörtern.
Ortsmitte Reichenkirchen:
Die Neugestaltung und Ertüchtigung der Dorfmitte Reichenkirchens ist für 2019 geplant. In der Bürgerversammlung in Grucking verkündete der Bürgermeister stolz, dass die Ausschreibung in diesen Tagen veröffentlicht wurde. Der Ausbau bezieht sich auf den Platz von der Staatsstraße beginnend bis zum Ende des Schulgrundstücks. Hierin werden neben gestalterischen Maßnahmen auch dringende infrastrukturelle Arbeiten enthalten sein. Straße und Platz sollen einen einheitlichen Pflasterbelag erhalten und die Ortsentwässerung über ein 50-er KG-Rohr zur Staatsstraße hin erfolgen. An der Friedhofsmauer gegenüber dem Pfarrheim soll ein sogenanntes Salettl entstehen, welches nicht nur bei Festen auf dem Dorfplatz genutzt werden kann. „Wir wollen so eine Struktur schaffen, dass es die Verantwortlichen und die Arbeitenden leichter haben“, erklärte Wiesmaier und berichtete, dass auch für diesen Teil aufgrund eines 20-jährigen Nutzungsvertrags mit der Kirche eine 50 %-ige Förderung erreicht wurde.
Hinsichtlich des Ausbaues der Straße Richtung Angelsbruck, musste der Bürgermeister auf nächstes Jahr vertrösten. Die Planung der Straße bis zum Buswendepunkt an der Gabelung Angelsbruck / Hatting wird weiter vorangetrieben, so Wiesmaier. Alle Maßnahmen in einem Stück, die auch noch die Dachgeschoßsanierung der Grundschule beinhalten, wären ohne eklatante Einschränkungen hinsichtlich Verkehr und Behinderung landwirtschaftlicher Betriebe nicht organisierbar.
Mit den Vereinen ist vereinbart, dass der Maibaum erst nächstes Jahr aufgestellt wird.
Gewerbegrund:
Die Gewerbegrundstücke in Tittenkofen sind vergeben und werden derzeit verbrieft.
Der Bürgermeister versicherte, gemeinsam mit dem Gemeinderat weiteren Bedarf zu analysieren und dementsprechende Planungen voranzubringen. Derzeit werden die fünf Grundstücke von der Fa. Hörhammer erschlossen.
Baugrund:
Verfügbarer Baugrund entsteht im Osten Reichenkirchens. Hier ist eine gemischte Bebauung mit Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Doppelhaushälften vorgesehen.
Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf einen kommunal geförderten Mietwohnungsbau. Ob dies für das Baugebiet Reichenkirchen zielführend ist, will er mit dem Gemeinderat erörtern. Auf die Frage, welche Kriterien bei der Vergabe eine Rolle spielen antwortete Wiesmaier, dass es aus rechtlichen Gründen kein herkömmliches Einheimischenmodell mehr sein kann. Jedoch versicherte er, dass die Gemeindezugehörigkeit oder die Komponente „Ehrenamt“ einen entscheidenden Platz hinsichtlich Vergabe einnehmen werden.
Radwegbau:
Der Radwegbau in der Gemeinde Fraunberg und deren näherem Umfeld hat in 2018 eine weitere Hürde genommen. Radweg und Kreisstraße von Reichenkirchen nach Grucking konnten feierlich der Öffentlichkeit übergeben werden. Der dringend benötigte Weiterbau des Radweges an der Staatsstraße 2082 von Tittenkofen nach Erding wird mit dem Bau der Nordumfahrung in Verbindung gebracht und würde so noch eine geraume Zeit auf sich warten lassen. Bürgermeister Wiesmaier versprach, in enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Max Gotz aus Erding unabhängig davon den erforderlichen Grunderwerb und Planungen voranzutreiben um auch hier Nägel mit Köpfen zu schaffen.
Kanal und Kläranlage:
Die Betriebserlaubnis der Kläranlage mit 3.600 Einwohnergleichwerten besteht bis zum 31.12.2027. Es steht außer Frage, dass bezüglich der Klärschlammentsorgung Investitionen anfallen werden. Die Klärschlammausbringung wie bisher auf Felder wird nicht mehr möglich sein. Dieser muss zuerst in Behältern geparkt und getrocknet werden um anschließend bis nach Ingolstadt zu Verbrennung gekarrt zu werden.
Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf den Umweltgedanken, dem mit dieser Vorgabe sicher nicht Rechnung getragen wird. Der Klärschlamm aus der Fraunberger Kläranlage ist aus seiner Sicht ohne jegliche industrielle Belastung als unbedenklich einzustufen. Trotzdem wird die Gemeinde Fraunberg nicht darüber hinwegkommen, drei Schlammbehälter im Bereich der Kläranlage zu errichten mit einem geschätzten Kostenvolumen von 500.000 Euro. Dies wird sicher eine Erhöhung der Beiträge und Gebühren zur Folge haben (Kostenrechnende Einrichtung). Darüber hinaus werden Investitionen im Bereich der Klärtechnik (Scheibentauchkörper) unumgänglich. „Um die Nutzer der Einrichtung nicht unangemessen zu belasten werden wir so wenig wie möglich aber so viel wie nötig in Angriff nehmen“, beruhigte Wiesmaier die Zuhörer und gab gleichzeitig zu Bedenken: „Wir alle wollen eine ökologisch intakte Umwelt, aber das müssen wir auch bezahlen“.
Breitband:
Die erste und die zweite Stufe des Breitbandausbaues in der Gemeinde Fraunberg mit Fördermitteln des Freistaates Bayern sind bereits abgeschlossen.
Die dritte Stufe mit groß angekündigten Fördermitteln aus dem Bundesprogramm nannte Wiesmaier einen „puren Verdruss“ und machte deutlich, dass sie nach derzeitigem Stand von Gemeindeseite nicht weiterverfolgt werden kann. Bewerberfirmen sind ausgestiegen und Ausschreibungen können wegen mangelnder Angebote nicht erfolgreich abgeschlossen werden. „Die Firmen sind voll bis oben hin“ nannte der Bürgermeister als einen der Gründe dafür, dass ursprünglich kalkulierte Kostenrahmen nicht eingehalten werden können. Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich, auch hier in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
Kinderhaus St. Florian – künftig Familienzentrum:
Das Kinderhaus St. Florian Fraunberg hat sich zum größten Arbeitgeber der Gemeinde Fraunberg entwickelt. Die positiven Geburtenzahlen (55 im letzten Jahr) machen deutlich, dass eine stetige Investition in diesem Bereich erforderlich sein wird.
Das Kinderhaus St. Florian beherbergt seit März eine dritte Krippengruppe. Das ursprüngliche Ansinnen, diese übergangsweise in den freigewordenen Räumen der ehemaligen Gemeindekanzlei unterzubringen, konnte nicht realisiert werden. Auflagen aus bau- und sicherheitstechnischer Hinsicht hätten Investitionen von ca. 150.000 Euro abverlangt. Mit Containern, die zwischen ehemaliger Gemeindekanzlei und Lehrerwohnung aufgestellt wurden, konnte eine Zwischenlösung für etwa 40.000 Euro realisiert werden.
Ein zukünftiger Anbau in L- oder T-Form soll im Westen im direkten Anschluss an den bestehenden Krippenbau erfolgen. Die ursprünglich großzügigen Fördersätze von 85% stellen sich nach genauerer Betrachtung als weit weniger werthaltig heraus. Die Förderbedingungen sind an das Jahr 2008 gekoppelt und reduzieren sich im Fraunberger Fall auf etwa 35%.
Bürgermeister Wiesmaier versprach, den Gebäudezuwachs mit entsprechenden Stellplätzen zu versehen und so einer möglichen Verschärfung des Verkehrsaufkommens entgegenzuwirken.
Grundschule Fraunberg:
Die Schulstandorte in Maria Thalheim und Reichenkirchen stehen auf sicheren Beinen. In Reichenkirchen stehen Renovierungsmaßnahmen und ein Ausbau des Dachgeschosses an. Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2109/2020 mit 34 Schülern erlauben eine weitere Teilung der ersten Klasse.
Offene Ganztagsschule:
Die Zahlen in der OGTS stiegen auch im vergangenen Jahr weiter an. Der Bürgermeister, berichtete von den Herausforderungen, die sich zum einen aufgrund der vielfältigen Buchungsmöglichkeiten und zum anderen durch den Wechsel der Buchungstage sowie durch Zuzüge oder berufliche Veränderungen bei den Eltern ergäben. Der daraus resultierende Wochenplan verlangt äußerste Aufmerksamkeit bei Schülern, Lehrern und Betreuern, um dem individuellen Stundenplan gerecht zu werden. „Alles dies bewältigt das zuständige Personal hervorragend“, zeigte er sich sehr erfreut.
Stellvertretender Landrat Jakob Schwimmer
Auf der Bürgerversammlung in Bierbach war stellvertretender Landrat Jakob Schwimmer zu Gast. Er brachte hier aktuelle Themen des Kreises zur Sprache.
Zur Nordumfahrung Erding äußerte er sich genervt. Er hoffte, dass der Planfeststellungsbeschluss in Bälde abgeschlossen sein wird und man endlich zum Bauen komme. Die Kosten für die Nordumfahrung lägen bei ca. 70 Mio. Euro und vom benötigten Grund seien bereits 70 ha erworben. „20 % brauchen wir noch, 30 % des dann erworbenen Grundes ist für die Strecke, der Rest ist Ausgleichsfläche“, so Schwimmer. Seiner Prognose nach wären die Jahre 2020 bis 2021 der Planfeststellung gewidmet und weitere fünf bis sechs Jahre Bauzeit einzuplanen. „Wenn alle Zusagen eingehalten werden“, gab er dabei aber zu bedenken.
Auch den sehnlichst erhofften S-Bahn-Ringschluss nannte er eine unendliche Geschichte. „Es ist ein Kernproblem unseres Landes, dass ewig debattiert wird und lange nichts geschieht“, kommentierte er seinen Frust. Das gleiche gelte für die ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, deren zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung in engem Zusammenhang zum Ringschluss stehe.
Zum Personennahverkehr wusste der stellvertretende Landrat zu berichten, dass jährlich etwa 4 Mio. Euro für das Busnetz des Landkreises ausgegeben werden. Obwohl man die Kilometerleistung der Buslinien aufgestockt habe und das Leistungsangebot verbessert wurde, sind die Fahrgastzahlen zurückgegangen. Für Schwimmer war dies ein Beweis dafür, dass der Individualverkehr besonders auf dem Land auch in Zukunft Vorrang haben werde. „Wir müssen uns besser um die Schnittpunkte kümmern dass die Leute einen besseren Anschluss haben“, sah er als vordringlichste Aufgabe.
Stellvertretender Landrat Jakob Schwimmer in Bierbach
Das Thema Bildung stufte Schwimmer als „Hauptaugenmerk des Kreistages“ ein. Der Landkreis, der für weiterführende Schulen und Sonderschulen zuständig ist, kann hier „unheimlich viel“ anbieten. Dies bestätigen auch die dahinterliegenden Zahlen, die einen täglichen finanziellen Aufwand des Landkreises Erding von 41.000 Euro für 8.500 Schülerinnen und Schüler ausweisen.
Auch hinsichtlich der Thematik Gesundheit nahm der stellvertretende Landrat Stellung. Er begrüßte, dass das Klinikum Erding (incl. Klinikum Dorfen) rekommunalisiert wurde und nun wieder in alleiniger Hand des Landkreises sei. Die Zahlen hierzu sind beeindruckend und weisen derzeit 352 Betten, 984 Mitarbeiter 128 Ärzte, 12.500 stationäre (Jahr) und ca 12.500 ambulante Patienten aus. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass es wieder gelungen sei, eine Geburtsstation einzurichten. „Über 50 % der Geburten im Landkreis Erding finden derzeit schon im Klinikum Erding statt“, freute sich Schwimmer und sah dies als Zeichen der Bevölkerung, die medizinische Kompetenz unserer Gesundheitseinrichtung wertzuschätzen. Zur Zukunft des Krankenhauses meinte er: „Im Wesentlichen hängt es davon ab, ob die Bevölkerung dies alles akzeptiert“. Rein rechnerisch, so Schwimmer, gäbe es in der BRD ein Überangebot an Krankenbetten, welches den Kassen aus Kostengründen ein Dorn im Auge sei. „Wenn wir hier nicht dagegenhalten, gibt es auf dem Land bald nur noch eine Notversorgung und wir müssen mit nummerierten Behandlungen in Großkliniken vorlieb nehmen.
Zur Entschärfung der Wohnungssituation im Landkreis Erding verlangte er jährlich 500 Wohnungen neu zu bauen. Jungen Menschen muss hierbei die Möglichkeit gegeben werden, Eigentum zu schaffen. Der Landkreis solle hier als Wohnungsbauer auftreten und die Wohnungsmiete dem späteren Eigenerwerb angerechnet werden. „Wir müssen höher bauen“, war ein weiterer Ansatzpunkt Schwimmers, der von den Gemeinden in diesem Zusammenhang Kooperation einforderte. Ebenso wie schon Bürgermeister Hans Wiesmaier sah er in der Verknappung des Wohnraumes in unseren Breiten auch gestiegene Ansprüche als entscheidenden Grund. Eine Erhöhung der Wohnflächenausstattung (Fraunberger Zahlen vergleichbar mit Landkreis Erding) um etwa 10 % innerhalb 10 Jahren spricht hierbei eine eigene Sprache.
Den Gesamthaushalt des Kreistages für 2019 mit 195 Mio. Euro bei einer Kreisumlage von 90 Mio. Euro nannte Schwimmer beeindruckend. Als größter Posten darin enthalten ist mit ca. 40 Mio. Euro der soziale Bereich.
Der Gemeinde Fraunberg gratulierte er zu ihrer auch nach außen hin sichtbaren Rührigkeit und stetigen Aktivität und bescheinigte ihr auf diese Weise Gemeinschaft und Lebensqualität zu schaffen.
Die Gemeindebürger hatten zu jeder Zeit und bei allen Themen Gelegenheit Fragen zu stellen. Eingegangene Bitten, Anregungen und Hinweise wurden aufgenommen und werden in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg unter Tagesordnungspunkt „Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen“ behandelt.
Am Schluss jeder Veranstaltung bedankte sich Bürgermeister Hans Wiesmaier für das große Interesse und die rege Beteiligung.
Mit Nachdruck verwies er bei dieser Gelegenheit auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen. Er appellierte eindringlich an die Anwesenden, sich nicht zu verschließen und sich möglichst als Kandidat/in für den Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.
„Unsere Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut und wir müssen dafür sorgen, dass sie uns nicht aus der Hand genommen wird“, gab er den Gästen mit auf den Weg. Er ermunterte besonders die Damenwelt sich zu trauen und mitzumachen. „Keiner weiß so gut wie die Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Fraunberg was gut ist für die Gemeinde Fraunberg“, wusste er aus eigener Erfahrung zu berichten.
Wiesmaier selbst gab bekannt, dass er wieder als Bürgermeisterkandidat für Fraunberg antreten werde um eine weitere Periode die Geschicke der Gemeinde zu lenken. Text, Fotos und Diagramme: R.H.