Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 82. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 12.03.2019

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 19.02.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 19.02.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Tittenkofen, Angerstr. 2 a; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen
Der Bauantrag wurde vom Bauausschuss vorberaten. Nachdem sich das Bauvorhaben nach Art und Maß in die umgebende Bebauung einfügt, die Erschließung gesichert und die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen sind, folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte zu diesem Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur formellen Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; 2. Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die formelle Veröffentlichung erfolgt separat.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat liegen
-die Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Kögning (Gemeinde Steinkirchen)
und
-die Änderung des Bebauungsplanes Neuunterstrogn (Gemeinde Bockhorn)
vor.
Bei der Satzung für Kögning geht es um eine maßvolle bauliche Entwicklung, insbesondere für Nachgeborene und beim Bebauungsplan Neuunterstrogn um die Erschließung eines (neuen) Bauvorhabens direkt über die Kreisstraße ED 20.

Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis; Einwände wurden nicht erhoben.

5. Zuschussantrag der Schützengesellschaft Germania Grucking für die Anschaffung von Jugend-Schießausrüstung

Der Gemeinderat stimmte hier einstimmig zu den üblichen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren.

6. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur Aufstellung eines Geschwindigkeitsmesssystems Ortseingang Grucking aus Fahrtrichtung Tittenkofen

Der entsprechende Antrag wurde verlesen. Der Gemeinderat war mehrheitlich der Meinung, dass aufgrund der Verkehrsbelastung auf dieser Gemeindeverbindungsstraße und der von den Anliegern glaubhaft geschilderten, von den Verkehrsteilnehmern gefahrenen Geschwindigkeiten, das Aufstellen eines stationären Geschwindigkeitsmesssystems sinnvoll ist.
Eine „scharfe“ Messung durch die kommunale Verkehrsüberwachung ist an dieser Stelle aus rechtlichen und technischen Gründen nicht möglich.

7. Benennung der Wahlvorstände für die Europawahl am 26.05.2019

Am Sonntag, den 26.05.2019 stehen Europawahlen an. Die Abstimmung beginnt um 8.00 Uhr (Öffnung der Wahllokale) und endet um 18.00 Uhr (Schließung der Wahllokale)

Nach den Vorschriften Europawahlgesetzes müssen für jeden Stimmbezirk und die Briefwahl ein Wahlvorstand benannt werden, der aus
• Wahlvorsteher/in,
• Stellvertreter/in und
• drei bis sieben Beisitzern
besteht.

Um eine Schichteinteilung zu ermöglichen (es müssen immer drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein; darunter Wahlvorsteher/in oder sein/ihre Stellvertreter/in) müssen mindestens vier Beisitzer benannt werden . Schriftführer/in und Stellvertreter/in benennt der Wahlvorstand am Wahltag vor Öffnung der Wahllokale.

In den Wahlvorständen sind alle Mitlieder des Gemeinderates tätig. Auch alle Angestellten der Verwaltung sind eingeteilt, soweit diese nicht in Ihren Heimatgemeinden für einen Wahlvorstand berufen werden.

Der Gemeinderat benannte die Wahlvorstände nach den Vorschlägen der Verwaltung. Die Benannten werden rechtzeitig vor der Wahl schriftlich für den Wahltag und die vorangehende Schulung eingeladen.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Ortsmitte Fraunberg
Hier werden die Arbeiten noch im März wieder aufgenommen.

Kirchplatz Reichenkirchen
Hier fand am 13.03. ein Ortstermin mit Planern, Erschließungsträgern, kirchlichen Vertretern, Schulleitung, Busunternehmer und Gemeinde statt um die letzten Details für die Ausschreibung der Baumaßnahme vor Ort abzustimmen. Der große, aber nicht mehr gesunde Baum beim Parkplatz vor dem Pfarrheim wurde zwischenzeitlich entfernt. Neben dem, dass dadurch der Verkehrssicherungspflicht Rechnung getragen wurde, hat sich der Platz jetzt von Westen her geöffnet.

Sturzflutrisikomanagement
Hier gibt es keinen neuen Sachstand, weil das beauftragte Ing.-Büro die gesetzten Fristen leider nicht eingehalten hat.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bepflanzung der Verkehrsinsel an der Abzweigung der Kreisstraße ED 1 von der Staatsstraße 2082
Ein entsprechender Antrag eines Bürgers wurde an das (eigentlich zuständige) Straßenbauamt weitergeleitet.
Dieses hätte grundsätzlich keine Einwände, wenn
-die Gemeinde die Maßnahme durchführt
und
-den entstehenden Blühstreifen dauerhaft so pflegt, dass die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist.

Der Gemeinde lehnte dies ab, weil hier wieder eine staatliche Aufgabe mit ihren finanziellen und organisatorischen Belastungen auf die Gemeinde abgewälzt werden soll. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass es in der Gemeinde sicher Flächen gibt, die für eine solche Maßnahme besser geeignet wären als diese Verkehrsinsel.

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt hier vielmehr beim Straßenbauamt wegen einer Aufstellfläche für Fußgänger und Radfahrer, welche die Straße an dieser Stelle überqueren wollen, nachzufragen, nachdem der zu überquerende Bereich sehr breit ist.

b) Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Wittilostraße
Die Straßenbeleuchtung konnte letztes Jahr witterungsbedingt nicht mehr installiert werden. Die Installation wird in den nächsten Wochen erfolgen.

c) Sachstandsbericht zum Waldspielplatz auf dem sog. „Flurbereinigungsspielpatz“ nördlich von Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich hier zunächst für das sehr konstruktive und angenehme Engagement der Eltern.
Zwischenzeitlich wurde eine Fachfirma mit dem Entfernen des Totholzes beauftragt. Diese Maßnahme ist aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.

d) Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Hier gibt es keinen neuen Sachstand. Weitere Schritte machen erst Sinn, wenn die Planung für die Nordumfahrung steht.