Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 83. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 02.04.2019

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 12.03.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.03.2019 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Reichenkirchen, Hauptstr. 5 a;
Ausbau von zwei Wohnungen in einem leerstehenden landwirtschaftlichen Gebäude

2.2 Pillkofen 4;
Abbruch eines Einfamilienhauses und Neubau eines Zweifamilienhauses

Die o. g. Bauanträge wurden vom Bauausschuss vorberaten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung und erteilte einstimmig zu beiden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 19.03.2019; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2018, Erläuterungen zu den Kosten rechnenden Einrichtungen

Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2018
bestehend aus dem
weißen Teil: Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des
Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
grünen Teil: Überschreitungen
blauen Teil: kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg
und Wasserversorgung Maria Thalheim
roten Teil: finanzielle Verhältnisse und Schuldenstand per 31.12.2018
gelben Teil: Die Kostenzusammenstellung für Gebäude- und
Grundstücksunterhalt gemeindlicher Gebäude und
die Zusammenstellung der Fahrzeuge und
Geräte im Bauhof mit den dazugehörigen Reparaturkosten und
Kundendienstkosten vor.

Haushaltsüberschreitungen 2018
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt.

Verwaltungshaushalt
Überschreitungen Verwaltungshaushalt 954.779,76 €
davon Überschreitungen Zuführung an den Vermögenshaushalt 666.549,00 €
Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden Einrichtungen 177.860,69 €
effektive Mehrausgaben 110.370,07 €

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt 2.411.521,48 €
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen 2.170.017,02 €
Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden Einrichtungen 77.550,94 €
effektive Mehrausgaben 163.953,52 €
Herr Haberl erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen waren stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Kostenrechnende Einrichtungen
-Abwasserbeseitigung
In die Abwasserbeseitigung wurden 2018 33.308,62 € investiert. An Beiträgen wurden 199.947,62 € eingenommen. Die Abschreibung inkl. der Abschreibungen der Vorjahre und einer Sonderabschreibung i.H.v. 50.000 € beträgt 103.063,07 €
Die Verzinsung hat mit 29.095,21 € zu Buche geschlagen.
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 352.734,63 € und die Einnahmen 449.727,14 € betragen.
Abgerechnet wurden rund 140.000 cbm Abwasser.
Für die Finanzierung der Schlammsilos werden bei der nächsten Kalkulation verschiedene Finanzierungsvarianten vorgestellt.
Dem Antrag auf eine Sonderabschreibung in Höhe von 50.000 € im Haushaltsjahr 2019 stimmte der Gemeinderat zu.

-Wasserversorgung
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2018 mit 21.026,85 € zu buche. An Beiträgen wurden 21.662,06 € eingenommen. Die Abschreibung inkl. der Abschreibungen der Vorjahre beträgt 20.104,80 €. Die Verzinsung hat mit 17.387,99 € zu Buche geschlagen.
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 91.440,24 € und die Einnahmen 136.166,77 € betragen.

Finanzielle Verhältnisse
Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 31.12.2018 bei 2.971.548,55 € was bei 3.783 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 785,50 € (Vorjahr 857,72 €) entspricht.
Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 2.225.117,02 €
bei einem Ansatz von 55.100 €.

Jahresrechnung 2018
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
6.535.731,13 € bei einem Ansatz von 5.882.700,00 €.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 1.310.549,00 € bei einem Ansatz von 644.000 €.
Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.132.942,29 € bei einem Ansatz von 3.522.600,00 €.
Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 10.668.673,42 € bei einem Ansatz von 9.405.300 €.
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses aus dessen Sitzung vom 19.03.2019 und stimmte der Jahresrechnung 2018 einstimmig zu.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung Sandberg

Hier liegt ein entsprechender Antrag eines Grundstücksbesitzers vor, um hier für die nachfolgende Generation den Bau eines Einfamilienwohn-hauses zu realisieren.
Der Gemeinderat stimmte einer Erweiterung zu. Vor dem Eintritt in die weitere Planung muss der Grundstückseigentümer die Planungskosten-übernahme erklären und sich zur Übernahme der Folgekosten verpflichten.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Ergänzung/Änderung des Flächennutzungsplanes im Norden von Kemoding

Der Gemeinderat diskutierte über die Änderung des Flächennutzungsplanes im Norden von Kemoding um die Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in diesem Bereich der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit zuzuführen. Die weitere Ausgestaltung der Flächennutzungsplanänderung wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Der Änderung wurde zugestimmt.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat lag die 9. Flächennutzungsplanänderung und der daraus entwickelte Bebauungsplan der Gemeinde Kirchberg „Schröding – Am Weidenweg“ vor.
Ziele sind, die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche und Wohnbebauung für die einheimische Bevölkerung zu ermöglichen.
Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis; Einwände wurden nicht erhoben.

7. Gemeindeentwicklung;

- Informationen und sich daraus ergebende Beschlussfassungen aus der gemeinsamen Sitzung der Teilnehmergemeinschaft und des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses am 25.03.2019
- Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Bürgermeister Wiesmaier berichtete aus der gemeinsamen Sitzung der Teilnehmergemeinschaft und des Ortsplanungsausschusses vom 25.03.2019. Beschlussfassungen des Gemeinderates waren hierzu nicht erforderlich.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Beleuchtungssituation in der Turnhalle in Maria Thalheim
Bürgermeister Wiesmaier berichtet über die desolate Beleuchtungssituation in der Turnhalle in Maria Thalheim. Über das Bundesministerium für Umwelt können derzeit Fördermittel für hocheffiziente Innen- und Hallenbeleuchtungen abgerufen werden. Die Antragstellung musste kurzfristig bis zum 31.03.2019 erfolgen.
Ein Fachplaner erstellt derzeit die notwendige Planung dazu. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu.
Aufgrund eines entsprechenden Hinweises aus dem Gemeinderat wird der Planer gebeten zu überprüfen, ob die vorhandenen Lampengehäuse weiterverwendet werden können, weil diese ein großer Kostenfaktor sind.

b) Dorfstadl Maria Thalheim
Die Toiletten werden in den nächsten Tagen für die Sommersaison geöffnet.