Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 84. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 23.04.2019

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 02.04.2019

Die Niederschrift wurde den Gemeinderatsmitgliedern zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Kleinhündlbach; Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich der seit 2011 bestehenden Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 Baugesetzbuch) und ist im Rahmen dieser Satzung bauplanungsrechtlich zulässig. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte mit dem Hinweis, dass lt. Außenbereichssatzung Garagen in die Wohngebäude zu integrieren sind, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Aussprache und Beschlussfassung zu den Planungsvarianten Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Oberbierbach-Wimpasing

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Ing. Schuster vom Ing.-Büro Preiss und Schuster anwesend, um dem Gemeinderat die Planvarianten zu erläutern.
Die Straße, von der Abzweigung der Gemeindeverbindungsstraße
ED 15-Oberbierbach/Unterbierbach bis zum Beginn der Spurplattenstraße nordöstlich des Anwesens Oberbierbach 10, ist rund 1.000 m lang. Ein Vollausbau auf die gesamte Länge würde brutto rund 660.000 € kosten. Dieser Betrag ist weder finanzierbar noch der Verkehrsbedeutung der Straße angemessen.
Alternativ stellte Ing. Schuster einen Vollausbau bis zur Abzweigung der Straße zum Gasthaus Strasser (220 m) und eine Ertüchtigung der Straße auf der Restlänge von rund 780 m. Die Kosten würden sich auf rund 165.000 € brutto für den Vollausbau und ca. 212.000 € für die Ertüchtigung belaufen.

Der Gemeinderat hat sich für den Vollausbau der ersten 220 m und die Ertüchtigung der Straße für die Restlänge entschieden. Die Ausschreibung wird in zwei Losen erfolgen. Der Gemeinderat behält es sich vor, die Ausschreibung ganz oder für ein Los aufzuheben, wenn Angebote eingehen sollten, welche die Kostenschätzung bei weitem übersteigen.

5. Sachstandsbericht Kinderkrippenanbau in Fraunberg

Bei einem Gespräch am 18.04.2019 an der Regierung von Oberbayern hat es sich herauskristallisiert, dass es aus zuschussrechtlichen Gründen und im Sinne einer schnellen Realisierung der Maßnahme dringend erforderlich ist, den Krippenanbau isoliert zu betrachten. Der Planer ist daher sofort beauftragt worden, alle Unterlagen, abgestimmt auf dieses Vorhaben so weit zu fertigen, dass die staatliche Zuwendung (auf der Grundlage des Raumprogramms voraussichtlich ca. 50 % bis 55 % der Baukosten). Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für das Vorantreiben des Projekts im oben genannten Sinne aus.

6. Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen; Beschlussfassung über Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen

An den Bürgerversammlungen haben insgesamt 285 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen
Fraunberg in Fraunberg am 04.04.2019: 85 Bürgerinnen und Bürger
Maria Thalheim in Oberbierbach am 09.04.2019: 100 Bürgerinnen und Bürger
Reichenkirchen in Grucking am 10.04.2018: 100 Bürgerinnen und Bürger

Fraunberg

Ultrafeinstaubmessungen
Auf Anfrage einer Bürgerin kann Bürgermeister Wiesmaier antworten, dass das Thema im Gemeinderat seit Kurzem präsent ist. Mit dem Markt Wartenberg wurde zwischenzeitlich Kontakt wegen der Kosten(beteiligung) für ein entsprechendes Messgerät nachgefragt. Auch übergeordnete Stellen sollten hier mit einer Kostenbeteiligung „ins Boot“ geholt werden.
Die Entscheidung über die Kostenbeteiligung am Messgerät des Marktes Wartenberg wird Gegenstand einer der nächsten Gemeinderatssitzungen sein.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h innerhalb der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg
Es wurde angeregt, dass der Bereich der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg, der auf 30 km/h beschränkt werden soll, ausgeweitet wird.
Bürgermeister Wiesmaier hatte hier nicht viel Hoffnung, weil es schon nicht einfach war den Bereich von der Kirche bis zur Strogenbrücke auf 30 km/h beschränkt zu bekommen, da es sich um die Ortsdurchfahrt einer Staatsstraße handelt.

Ortseingang von Sandberg kommend
Hier sollte beim Straßenbauamt die optische Verengung angeregt werden, damit die Fahrzeuge nicht so schnell in die Ortschaft einfahren.

Staatsstraße 2082 zwischen Riding und Wartenberg
Der Zustand der Straße („Buckelpiste“) ist seit vielen Jahren eine Zumutung. Bürgermeister Wiesmaier sagt zu, hier zum x-ten Male beim Straßenbauamt die Sanierung anzumahnen.
Die Angelegenheiten werden in einer der nächsten Sitzungen separat besprochen werden um zu entscheiden, ob hier entsprechende Anträge an das Straßenbauamt gerichtet werden

Schwerlastverkehr
Seit längerer Zeit findet enormer Schwerlastverkehr mit Kieslastern durch Fraunberg statt. Hier sollte beim Straßenbauamt/bei der Straßenmeisterei die regelmäßig und bedarfsgerechte Reinigung der Ortsdurchfahrt durch den/die Verursacher eingefordert werden. Hier wurde von der Verwaltung zwischenzeitlich Kontakt mit der zuständigen Straßenmeisterei aufgenommen.

Feldweg beim Badeweiher
Hier kann Bürgermeister Wiesmaier berichten, dass der Verursacher schriftlich die Übernahme der Kosten für die Wiederherstellung zugesichert hat. Eine Firma ist beauftragt, aber aufgrund der Auftragslage noch nicht dazu gekommen, die Arbeiten zu erledigen.

Fuß- und Radweg innerhalb der Ortsdurchfahrt der St 2082 in Fraunberg
Auf die Frage wegen einem durchgängigen Fuß- und Radweg entlang der Staatsstraße innerhalb der Ortsdurchfahrt Fraunberg musste geantwortet werden, dass hier die Grundverfügbarkeit noch nicht gegeben ist.

Fußweg zum Waldspielplatz (Flurbereinigungsspielplatz) nördlich von Fraunberg entlang der ED 1
Lt. Bürgermeister Wiesmaier ist die bessere und vor allem kostengünstigere Lösung eine Zuwegung über die Feldwege östlich von Fraunberg. Bei einem Fußweg entlang der ED 1 muss man mit Kosten von 80.000 € bis 100.000 € rechnen, was unverhältnismäßig ist.
Für einen relativ gefahrlosen Übergang über die ED 1 in Höhe des Spielplatzes wird mit dem Landkreis eine Lösung gesucht.

Parkplätze Kinderhaus Fraunberg
Hier kann Bürgermeister Wiesmaier zusagen, dass hier durch entsprechende Beschilderung Dauerparker ausgeschlossen werden, sodass die Parkplätze nur noch temporär dem Personal und den Eltern, welche die Kinder bringen bzw. holen, zur Verfügung stehen.

Parkplätze vor der Bäckerei in Fraunberg
Es wurde gebeten die Beschilderung wegen des Parkverbotes auf den Parkplätzen vor der Bäckerei in Fraunberg zu überprüfen. Die Überprüfung mit einem Fachmann ist erfolgt. Diese Beschilderung erfüllt lt. dem Fachmann den Zweck Dauerparker fern zu halten.

Beidseitiges Parkverbot Strogenstraße
Es wurde angeregt zu prüfen, ob entlang der Strogenstraße ein beidseitiges Parkverbot angeordnet werden kann. Insbesondere wegen des Winterdienstes, der dann nur noch eingeschränkt durchgeführt werden kann, sind die parkenden Autos ein Ärgernis.
Zu diesem Thema bemerkte Bürgermeister Wiesmaier, dass die vermehrte Anordnung von Parkverboten auch eine entsprechende Überprüfung durch die Verkehrsüberwachung und auch Ahndungen in Form von Verwarn- und Bußgeldern nach sich ziehen wird. Der Gemeinderat wird sich mit der Angelegenheit befassen, insbesondere über ein Parkverbot im Winter soll dabei entschieden werden.

Maria Thalheim

Abwasserbeseitigung
Zu diesem Thema plädierte ein Bürger aufgrund seiner kommunalpolitischen Erfahrung für eine Eigenständigkeit der Abwasserbeseitigung Fraunberg und gegen einen Zusammenschluss mit der Abwasserbeseitigung einer Nachbargemeinde oder dem Beitritt zum Abwasserzweckverband.

Absperrungen beim Friedhofseingang in Maria Thalheim
Nach den Bürgerversammlungen sind bei der Gemeinde noch zwei Anträge eingegangen.
Ein Antrag betrifft Absperrungen vor dem Eingang des Friedhofs und der Kirche in Maria Thalheim. Hier sollte, so der Antrag, durch entsprechende Absperrungen ein Parken verhindert werden. Eine Besichtigung vor Ort mit den örtlich Verantwortlichen hat bereits statt- gefunden. Ergebnis der Ortsbesichtigung war, dass eine solche Maßnahme nicht notwendig ist.

Ortsdurchfahrt Edersberg
Hier wurde angeregt einen Verkehrsspiegel bei der Ausfahrt von den Hausnummern 4 und 5 auf die Kreisstraße ED 1 anzubringen. Außerdem sollte das Ortsschild aus Richtung Fraunberg kommend weiter nach draußen versetzt werden (alternativ ein Hinweisschild auf die Ortschaft Edersberg oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung).
Der Antrag wurde an das Landratsamt weitergeleitet, weil es sich um eine Kreisstraße handelt.
Von Seiten des Landratsamtes ist auch schon die Nachricht eingegangen, dass die Angelegenheit im Rahmen der nächsten Verkehrsschau begutachtet wird.

Gehweg Maria Thalheim, Kleinthalheimer Straße bis zum Recyclinghof
Der Antrag auf Pflasterung dieses Gehwegteils wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

Reichenkirchen

Maibaumstandort Reichenkirchen
Auf die Frage wegen des (zukünftigen) Maibaumstandortes auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen konnte Bürgermeister Wiesmaier mitteilen, dass der Standort nach Rücksprache mit den Vereinen bleibt, aber das Aufstellen des Maibaumes in Zukunft aus Richtung Staatsstraße erfolgen wird.

Straßen Reichenkirchen bis Abzweigung Hatting/Angelsbruck und Buswendeplatz
Es wurde nachgefragt, warum im Zuge des Ausbaus des Kirchplatzes in Reichenkirchen die Straße bis zur Abzweigung Hatting/Angelsbruck und die Busumkehre nicht gleich mit ausgebaut bzw. gebaut werden.
Bürgermeister Wiesmaier erwidert, dass ein solches Vorhaben nicht im Rahmen der Maßnahme Kirchplatz/Buswendeplatz realisierbar ist.

Nordumfahrung
Die erbetene Auskunft über den Planungsstand bei der Nordumfahrung Erding und die Meinung eines Bürgers, dass die Nordumfahrung nicht schon vor Unterstrogn beginnen müsste, beantwortete Bürgermeister Wiesmaier dahingehend, dass Sachstand ist, dass von 1.700 Bürgern insgesamt mehr als 5.000 Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgetragen wurden.
Die Umsetzung der Maßnahme kann derzeit niemand zeitlich fixieren.

Kanalanschluss für den Dorfstadl in Grucking
Es wurde an den notwendigen Kanalanschluss für den Dorfstadl in Grucking erinnert.
Bürgermeister war zuversichtlich, dass dieser Anschluss heuer realisiert wird. Der Gemeinderat wird sich mit der Angelegenheit befassen, weil es hier um erheblich Kosten geht.

Glasfaser zu den Häusern und Leistung des Internet
Moniert wurde, dass immer noch kein Glasfaser bis zu den Häusern verlegt wurde und das Internet in Lohkirchen keine 30 Mbit erreicht.
Bürgermeister Wiesmaier verweist wegen der Glasfaser zu den Häusern auf die Telekom.
Was die Leistung von weniger als 30 Mbit angeht, wird die Verwaltung dieser Angelegenheit nachgehen, weil diese Leistung als Mindestleistung vertraglich vom Versorger zugesichert ist.

Telefonmasten entlang der Gemeindeverbindungsstraße Reichenkirchen-Lohkirchen
Auf eine entsprechende Frage erwidert Bürgermeister Wiesmaier, dass die Erdverkabelung Aufgabe des Telekommunikationsunternehmens –hier der Telekom- ist.
Wenn die Gemeinde an Stelle der Telekom die Masten abbaut (z. B. im Zuge von Straßenbaumaßnahmen) und Telekommunikationsleitungen verlegt, so würde die Verkehrssicherungspflicht und die Pflicht zu Reparaturen bei Störungen für diese Teile der Telekommunikations-leitungen auf die Gemeinde übergehen.
Im Rahmen des geplanten Ausbaus der Straße Reichenkirchen-Lohkirchen wird das sicher ein Thema mit der Telekom sein. Inwieweit die Telekom eine Verkabelung vornimmt, kann heute noch nicht gesagt werden.

Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Auf entsprechende Frage erklärte Bürgermeister Wiesmaier, dass hier mit der Stadt Erding (zwei Drittel des Weges kommen auf Erdinger Flur zu liegen) enger Kontakt besteht.
Die Stadt Erding wird allerdings erst dann konkret in das Projekt einsteigen, wenn der Plan für die Nordumfahrung festgestellt und somit gesichert ist. Erst dann weiß man, wie man einen Radweg im Hinblick auf die Anbindung der Nordumfahrung in das vorhandene Straßennetz bei Langengeisling planen und Grund erwerben muss.

Adventmarkt in Reichenkirchen
Veranstalter des Adventsmarktes auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen wurden gelobt. Man bedankte sich bei allen, die am Erfolg dieses Marktes maßgeblich beteiligt waren.

Querungshilfe auf der Staatsstraße 2082 in Reichenkirchen
Die Anregung wegen einer Querungshilfe auf der Staatstraße 2082 in Reichenkirchen wird an das Straßenbauamt weitergeleitet und soll im Rahmen einer Verkehrsschau vor Ort begutachtet werden.
Als vor ein paar Jahren die Ortsdurchfahrt erneuert und umgestaltet wurde, war dies auch eine Forderung der Gemeinde, welche allerdings nicht durchsetzbar war.

Stoppschild beim Wirt in Reichenkirchen (Kreisstraße ED 20/Staatsstraße 2082)
Es wird angeregt, dass diese Stoppstelle zusätzlich zum Stoppschild durch eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn für die Verkehrsteilnehmer sichtbar gemacht wird.
Hier wurde von der Verwaltung am Tag nach der Bürgerversammlung mit der Straßenmeisterei Erding Kontakt aufgenommen. Von dort wurde eine zeitnahe Ortseinsicht und Entscheidung zugesagt.

Buslinie 501, Zubringer zum Bus zur Realschule Oberding
Bürgermeister Wiesmaier wird sich um die Beschwerde wegen nicht mitgenommener Schüler persönlich kümmern und an maßgeblicher Stelle intervenieren, damit dieser Missstand behoben wird.

7. Breitbandversorgung der Gemeinde Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zur Aufhebung der Ausschreibung für die 3. Ausbaustufe im Bundesprogramm

Dieses Verfahren ist Ende 2017 angelaufen. Es wurde eine Finanzierungslücke von 1.119.000 € kalkuliert. Für diese Lücke lagen Zuschusszusagen des Bundes in Höhe von 559.982 € und vom Freistaat Bayern über 223.993 € vor. Die Gemeinde hätte demnach 223.993 € aufbringen müssen um die restlichen 105 Anschlüsse zu realisieren. Dies war Beschlusslage und hätte die Gemeinde auch zusammen mit einem geeigneten Anbieter ealisiert. Die Angebotseröffnung im April 2018 erbrachte dann das Ergebnis, dass nur ein Anbieter letztendlich bereit gewesen wäre die Maßnahme durchzuführen; allerdings um rund 415.000 € teurer als die Kostenschätzung. Diese Mehrkosten hätte die Gemeinde dann übernehmen müssen und der Eigenanteil wäre dann von rund 224.000 € auf 639.000 € gestiegen. Für die Gemeinde Fraunberg nicht finanzierbar.
Der Bundes- und der Landeszuschussgeber haben reagiert, weil es nicht nur der Gemeinde Fraunberg so gegangen ist, dass ein erhebliches Finanzierungsdelta zwischen Kostenschätzung und Angebot bestand.
Wir haben dann im Herbst 2018 Zuwendungsbescheide des Bundes und des Freistaates bekommen, welche die Mehrbelastung der Gemeinde auf 83.000 € reduziert hätten. Der Finanzierungsanteil der Gemeinde wäre somit von 224.000 € auf 307.000 € gestiegen.
Auch diese Kostenbeteiligung wären die 105 Anschlüsse der Gemeinde Fraunberg wert und auch finanzierbar gewesen.
Ende 2018 hat das mit der Ausschreibung und Auswertung der Maßnahme beauftragte Planungsbüro herausgefunden und mitgeteilt, dass für die genannte Kostenbeteiligung nicht 105, sondern nur 35 Anschlüsse realisiert werden können und das vorliegende Angebot somit nicht wertbar ist.
Der Gemeinderat hat beschlossen die Ausschreibung formell aufzuheben. Über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit wird der Gemeinderat entscheiden, wenn von Seiten Bund und/oder Freistaat neue Fördermittel bereitgestellt werden, welche für die Gemeinde Fraunberg zielführend sind.

8. Kirchplatz Reichenkirchen; Aussprache und Beschlussfassung zur Kostenvereinbarung zwischen Gemeinde Fraunberg und der Teilnehmergemeinschaft

Es sind folgende voraussichtlichen Kosten entstanden bzw. zu erwarten und folgende Zuschüsse zugesagt:
Abriss des Anwesens Erdinger Str. 10, Kosten 27.000 €, Zuschuss 21.600 € (80 %),
Neugestaltung Dorfplatz Reichenkirchen, Kosten 500.000 €, Zuschuss 300.000 € (60 %),
Errichtung des Salettls in Reichenkirchen, Kosten 70.000 €, Zuschuss 42.000 € (60 %).
Somit stehen Kosten von 597.000 € Zuschüsse in Höhe von 363.600 € gegenüber.
Der Gemeinderat stimmte der Kostenvereinbarung einstimmig zu.

9. Antrag des BRK, Kreisverband Erding, zur finanziellen Unterstützung des Rollenden Supermarktes“

Der Rollende Supermarkt fährt in der Gemeinde Fraunberg die Ortsteile Grucking, Tittenkofen und Lohkirchen an. Im gesamten Landkreis sind es 60 Haltestellen in 17 Gemeinden. Der Betrieb läuft defizitär. Deswegen hat sich das BRK an die Gemeinden gewandt und um eine monatliche Unterstützung von 150 € gebeten. Der Gemeinderat lehnte den Zuschussantrag ab. In der Gemeinde Fraunberg besteht aufgrund des bestehenden Angebots der örtlichen Nahversorger und der Tatsache, dass sich Bürger, die nicht mehr so mobil sind, wegen ihrer Einkäufe auch an die Nachbarschaftshilfe wenden können, kein ausreichender Bedarf an diesem Rollenden Supermarkt.

10. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in
Fraunberg und Reichenkirchen
Hier erfolgten keine Wortmeldungen.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

Abfalleimer und Hundetoilette bei der Ruhebank nördlich des Friedhofs in Maria Thalheim
Der Anregung die Hundetoilette abzubauen und in ausreichendem Abstand zur Ruhebank wieder aufzustellen wird kurzfristig nachgekommen um die Geruchsbelästigung für die auf dieser Bank rastenden zu beseitigen.